Raymond Walk
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Insgesamt 936 Fälle in der Vergangenheit zeigen, dass diese Regelungen auch in Anspruch genommen werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)