Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Netz, vor einigen Tagen hat das Umweltministerium verlauten lassen, dass die Anschaffung von E-Lastenrädern jetzt durch die Thüringer Aufbaubank gefördert werden kann. Ich habe das auf Facebook entdeckt, dass man auch einer Familie eine solche Förderung zusprechen kann, und sage, ich schau mir das mal an, und zwar auf dem Handy. Ich bin auf der Seite der TAB gelandet, sie war mobilfähig – das ist in vielen Behörden leider noch nicht gang und gäbe, sondern eher die Ausnahme –, habe gesucht – die Suchfunktion ist etwas klein – und dort eingegeben: Lastenfahrrad. Erschienen ist auf dem Bildschirm danach „Cargobike Invest“, ein Thüringer Förderprogramm für Lastenräder. Klingt modern, klingt innovativ, ob es sinnhaftig ist, ist heute nicht die Debatte. Ich klicke drauf. Als Erstes sehe ich fünf nette Menschen, die mich anlächeln und mir Beratung anbieten. Das war aber nicht mein Gesuch, sondern ich wollte mich informieren. Ich klicke weiter, unter Downloads sehe ich dann PDF-Dokumente und beginne, sie herunterzuladen. Der Antrag hat ein Volumen von 781 Kilobyte – das ist in manchen Gegenden von Thüringen durchaus eine Herausforderung, wenn man denn überhaupt ein mobiles Netz hat. Ich zoome das Dokument auf, stelle fest, dass ich kleine Felder finde, versehen mit den Untertiteln „Eingangsstempel“ und weitere Kästchen, die die Daten desjenigen erfassen möchten, der diesen Antrag stellt. Was nicht geht, ist, diesen Antrag online auszufüllen. Also muss ich mich nach Hause begeben. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Nach Weimar oder nach Erfurt?) Dort sitzt im Zweifel eines meiner Kinder am Computer und macht Hausaufgaben. Ich lege sodann mein Handy frustriert weg. Und das – das ist das Gefühl, was ich hatte – teilen viele Thüringer Bürger und Bürgerinnen, wenn sie denn versuchen, in der Verwaltung etwas digital zu machen. Aber wir frustrieren auch die Mitarbeiter in den Verwaltungen, denn es ist ja auch nicht vorgesehen, dass, wenn ich es dann geschafft hätte, den Antrag auszufüllen … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann sagen Sie denn mal endlich etwas?) Hören Sie doch mal zu! Das macht es leichter, dem zu folgen. Zuhören bildet! Ich wollte gerade die Mitarbeiter bei der Thüringer Aufbaubank entlasten, denn die werden im Zweifel auch digital auf dieser Welt unterwegs sein. Wenn Sie dafür keine Sensibilität haben, ist es genau Ausdruck dessen, was wir ausdrücken wollen: (Beifall FDP) Wenn wir in Thüringen nicht digital werden, verschlafen wir die Zukunft. Die Mitarbeiter haben ihr Konto vielleicht bei einer Direktbank, haben soeben online eine neue Brille ausprobiert oder bei „Mami ­ kreisel“ Kleider verkauft, die die Kinder nicht mehr benötigen. Aber in ihrem Büro gibt es diese Anwendungen nicht. Also fühlen sich alle eigentlich schlecht beraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von den Ministerien, das kann im Jahr 2020 nicht unser Ernst sein. Warum werden solche Prozesse noch auf diese Art und Weise implementiert? Wir haben ein Onlinezugangsgesetz, E-Government-Gesetz, Open-Data-Gesetz, tolle Konzepte, blaue Broschüren, dass Regale nur so krachen. Aber wie ist zum Beispiel das Projekt „Lastenfahrrad“ umgesetzt worden? Wie im Jahre 1996? Warum haben Sie es nicht genutzt, um da auch mal an einem kleinen, nicht so umfangreichen Tatbestand zu probieren, einen medienbruchfreien Online-Antrag zu erstellen, den man vielleicht auf dem Spielplatz mit den Kindern ausfüllen kann und später die entsprechende digitale Zustimmung auch auf dem Handy bekommt, wenn nicht sogar schon die Überweisung. Es würde – nochmals gesagt – in diesem Falle auch die Mitarbeiter bei der Thüringer Aufbaubank entlasten. Denn die haben genug zu tun, zum Beispiel mit dem Ausfüllen von Anträgen für CoronaHilfen für die Unternehmen, welche die dringend brauchen und die auch längst noch nicht bei allen angekommen sind. Warum hat die TAB keinen Online-Shop für diese Leistung? Warum kann ich auf der TAB-Seite nicht per Chat beraten werden? All das könnte barrierefrei geschehen und man könnte sogar auf diesem Weg kommunizieren – technisch kein Problem, rechtlich auch nicht. Wir müssten uns nur darauf einigen, dass in unserem Mindset ankommt: Alles, was digital geht, hat digital zu gehen. Wir haben so tolle Unternehmen hier in Thüringen, Softwareunternehmen, die unserem Freistaat diese Dinge entwickeln, die aber in unserer Verwaltung keinerlei Anwendungsmöglichkeiten haben. Meine Damen und Herren, hier in diesem Haus wird viel getwittert. Legen Sie mal Ihr Handy weg und schauen Sie aus Bürgersicht auf die Verwaltung, damit Sie das selbst erleben. Die Bürger würden sich freuen, die Unternehmen würden sich freuen und auch ich würde mich freuen. Danke schön. (Beifall FDP)