Keller

Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich hier nicht erkennen. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag ab, Tagesordnungspunkt 7 und 8 auf jeden Fall in dieser Plenarsitzung abzuarbeiten. Wenn Sie einverstanden sind, lasse ich hier zugleich abstimmen, dass wir diese beiden Tagesordnungspunkte in erster und zweiter Beratung, also jeweils Donnerstag und Freitag, abarbeiten. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit kann entsprechend so verfahren werden. Gleichzeitig besteht der Antrag auf Abarbeitung der Tagesordnungspunkte 31 und 32 auf jeden Fall in diesen Plenartagungen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Bei den Enthaltungen der Stimmen aus der AfD kann so entsprechend verfahren werden. Außerdem gibt es den Antrag, die Tagesordnungspunkte 15 und 23 a und b gemeinsam aufzurufen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Da sehe ich eine übergroße Mehrheit. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Keine. Dann können wir auch hier so verfahren. Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 14 auf jeden Fall aufzurufen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Es gibt ebenfalls den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 am Donnerstag vor der Mittagspause zu behandeln. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist dem Antrag so zugestimmt. Es gibt außerdem den Antrag, den Tagesordnungspunkt 34 in jedem Fall aufzurufen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktionen der FDP und der AfD. Damit ist der Antrag ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 37 auf jeden Fall in diesen Plenartagungen aufzurufen. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP, der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wir müssen es auszählen, Entschuldigung. Ich rufe noch einmal die Jastimmen für die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 37 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind 40 Jastimmen. Gegenstimmen? Bei 44 Gegenstimmen ist dieser Antrag auf Abarbeitung abgelehnt. Es gibt weiterhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 21 auf jeden Fall abzuarbeiten. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls gibt es den Antrag, den Tagesordnungspunkt 29 auf jeden Fall aufzurufen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Damit haben wir die Anträge abgearbeitet. Dann darf ich davon ausgehen, dass wir die Tagesordnung entsprechend festgestellt haben und ich rufe auf zur Abstimmung zur Abarbeitung der Tagesordnung in veränderter Fassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich keine sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 42 Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Damit rufe ich auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1132 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Fraktion. Bitte, Herr Kemmerich.