Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, an dieser Stelle auch von unserer Seite die volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Norma Group in Gerbershausen. Was passiert ist, hat Kollege Schubert schon eingangs erläutert. Ein Unternehmen, dem es gut geht, das Gewinne einfährt, hat sich entschieden, einen Standort zu schließen und in einem anderen osteuropäischen Land einen Standort aufzubauen. Jetzt ist es sicherlich kein Zufall, dass gerade in diesem Jahr im März die Fördermittelbindung ausgelaufen ist und direkt im Anschluss die Standortschließung angekündigt wurde. Es ist auch eines sehr klar: Es geht einfach nur darum, die Gewinnmarge des Unternehmens noch mal zu erhöhen und damit höhere Renditen für die Aktionäre zu ermöglichen. Das ist sicherlich nicht im Interesse der Wirtschaft und das ist vor allem nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war am Samstag auch in Gerbershausen und habe mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Ein Signal habe ich von dort zumindest auch mitgenommen: Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit, für ihren Standort zu kämpfen. Ich glaube, was wir deutlich machen müssen – und dafür ist es sicherlich auch gut, dass wir diese Aktuelle Stunde hier heute im Plenum haben –, ist, dass wir sie dabei unterstützen und die Öffentlichkeit, die wir als Abgeordnete haben, nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, was dort passiert. (Beifall SPD) Es ist am Samstag auch die Frage aufgekommen, was Politik tun und ob man das nicht mit Geld retten kann. Da will ich an dieser Stelle noch mal das sagen, was ich am Samstag schon gesagt habe: Nein, das kann nicht allein die Antwort sein. Denn was würde mit dem Geld passieren, das man dem Unternehmen anbietet? Das würde nicht bei den Kolleginnen und Kollegen landen, sondern bei den Aktionären. Dafür Steuergelder aufzuwenden, ist meiner Meinung nach nicht im Interesse, zumal auch das keine dauerhafte Lösung wäre. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Wettbewerb um Qualität. Da freut es mich, dass der Kollege Zippel kritisiert, dass es nicht einfach möglich sein darf, so einen Standort zu verlagern, nur weil nebenan die Lohnkosten etwas geringer sind. Es macht mich aber auch ein bisschen traurig, dass Sie sagen, dass Politik darauf keinen Einfluss hat, weil ich der Meinung bin, dass das nicht stimmt. Das, was wir brauchen, sind vergleichbare Standards, zum Beispiel bei Vergaben und bei Förderungen. Das Problem, was wir haben – das ist nicht nur ein europäisches, sondern das ist durchaus auch eines, was wir innerdeutsch erleben – ist, dass – und das haben Sie auch kritisiert – Hopping für Fördervergaben möglich ist, weil zum Beispiel Unternehmen sagen: Ich gehe jetzt woanders hin, ich mache einen neuen Standort auf, da sind die Lohnkosten niedriger und dafür bekomme ich auch noch eine Förderung. Wir haben aber eine Möglichkeit, das zu umgehen, zum Beispiel indem wir sagen, es muss einheitliche Standards bei solchen Fragen geben, zum Beispiel bei der Frage der Tarifbindung. Wenn klar wäre, dass Vergaben, dass Förderungen nur an Unternehmen vergeben werden, die auch eine Tarifbindung haben, die betriebliche Mitbestimmung haben, dann kann man genau so etwas umgehen, weil es eben genau eine Sache nicht möglich macht, dass dem Preiswerteren der Zuschlag gegeben wird und es einen Lohn- und Kostendruck auf Kosten der Beschäftigten gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir dafür auch gemeinsam kämpfen, weil das dann auch dazu führen würde, dass wir einen fairen Wettbewerb führen und nicht einfach nur einen Wettbewerb auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Jetzt müssen Sie aber zumindest sagen, dass die CDU an anderer Stelle genau das Gegenteil macht. Sie kritisieren das Vergabegesetz und sagen, alle Förderkriterien, die wir da eingeführt haben, wollen Sie wieder abschaffen. Sie sagen, das Ladenöffnungsgesetz ist viel zu rigide, das müssen wir aufweichen. Sie sagen, Sonntags- und Feiertagsarbeit muss möglich sein. All das sind Sachen, die auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden und die für ein Absenken der Standards sorgen und nicht dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen zu guten Bedingungen arbeiten können. Das finde ich sehr, sehr schade. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin froh, dass Sie heute hier noch mal gezeigt haben, dass es auch anders geht. Kollege König war am Samstag auch da. Ich würde mich freuen, wenn wir auf der Basis in den nächsten Wochen über die Arbeitsbedingungen und die Möglichkeiten, die wir hier im Parlament haben, diskutieren würden und Sie vielleicht die eine oder andere Entscheidung doch anders treffen, als Sie die momentan öffentlich kommunizieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)