Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist für mich jetzt nicht ganz einfach, weil all die Dinge, die ich vortragen wollte, hier schon vorgetragen, als Argumente gebracht wurden. Es ist natürlich schon ein ziemlicher Hammer, dass der Bericht acht Tage später im Innenausschuss vorgelegt wurde – wobei man berücksichtigen muss: einen Zwischenbericht gab es schon im Juni –, und das vor dem Hintergrund der Pandemie und auch der Belastung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei mir im Innenministerium. Acht Tage machen Sie jetzt hier zum Thema. Da muss ich an dieser Stelle sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Hause, dass wir den Bericht so rechtzeitig fertiggestellt haben. Damit war eine ganze Menge Arbeit verbunden. 650 Kommunen mussten angeschrieben und die Daten ausgewertet werden. Wir alle wissen, dass die Kommunen vor Ort auch anderes zu tun hatten, als jetzt solche Dinge zu beantworten. Insofern sehen Sie es mir nach, auch vor dem Hintergrund, dass Sie – also Sie, die AfDFraktion – im Ausschuss keine einzige Frage gestellt haben, dann hier dieses Forum suchen, um das zum Thema zu machen. Das macht schon ganz deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Ihnen geht es darum, hier auch noch mal ein Manöver zu machen und irgendwelche Schlagworte rauszuposaunen, die der Sache nicht weiterhelfen. Wie gesagt, wir haben 650 Kommunen befragt, 80 Prozent der Bevölkerung sind durch die Rückläufer abgedeckt – das ist hier eben auch schon angeklungen. Wir haben also eine ganz gute Datenlage. 73 Prozent der Bescheide wurden schon festgesetzt und mehr als die Hälfte der Bescheide in dem in Rede stehenden Zeitraum wurden auch schon vereinnahmt. Nur 5 Prozent Widerspruch – das ist eben auch schon angeklungen –, das macht noch mal deutlich, dass wir den Handlungsbedarf für einen Härtefallfonds gar nicht erkennen, auch vor dem Hintergrund, dass es in der Abgabenordnung auch schon verschiedenste Instrumente gibt, Härten auszugleichen, durch Stundung bis hin zum Erlass. Das sind Möglichkeiten, von denen ja auch Gebrauch gemacht wird. Ich schließe mich meiner Vorrednerin, Janine Merz, an – es ist hier schon mehrfach angeklungen –: Die Suche nach Gerechtigkeit auf diesem Gebiet wird uns nicht gelingen, es sei denn, wir würden alle Bescheide bis an den Anfang der Straßenausbaubeiträge zurückerstatten. Das würde uns knapp 1 Milliarde Euro kosten. Wer das Geld hat, der kann das ja fordern, und dann hätten wir Gerechtigkeit all-inclusive, alles wieder zurück. Wir wissen aber, dass die entsprechenden Unterlagen gar nicht mehr vorhanden sind. Insofern: Lassen Sie uns in den heutigen Zeiten den Blick nach vorn richten, dorthin, wohin wir jetzt schauen müssen, wie wir die Krisenfolgen bewältigen. Dazu werden wir Geld brauchen. Die 25 Millionen Euro, die wir jetzt investieren müssten, um den Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild zu machen, wird keine Gerechtigkeit schaffen. Denn die, die 2014 noch bezahlt haben, werden sich fragen: Und was ist mit mir, was ist mit meiner Gerechtigkeit? Sie sehen, 25 Millionen Euro zu investieren, ohne zu wissen, ob auch tatsächlich soziale Härten damit verknüpft sind, ist ein weiteres Thema, was sich in dieser Frage dann stellt. Also: Wir bleiben bei der Auffassung, dass wir ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die sich auch für eine Stichtagsregelung entschieden haben, davon absehen sollten, jetzt noch mal Geld in die Hand zu nehmen, um einen Härtefallfonds aufzulegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)