Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, ich danke der einreichenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Gelegenheit, hier und heute meine erste Rede im Thüringer Landtag halten zu können. Weil jeder und jede, die mich kennen, mir eher die Sozial- und Gewerkschaftspolitik zuordnen, ist das gleich auch die passende Gelegenheit, hier Folgendes unmissverständlich klarzumachen: Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag steht auch in Sachen „Klimaschutz“ und in Klimaanpassungsmaßnahmen fest an der Seite der kleinen Leute. Das steht für uns völlig außer Frage. Wir können und werden nicht zulassen, dass sich aus der Klimapolitik, aus der Verkehrswende und der Energiepolitik unseres Landes eine neue soziale Frage entwickelt. (Beifall SPD) Das wird unser Handeln in diesem Politikfeld maßgeblich bestimmen. Deshalb hier für meine Fraktion ganz klar Ja dazu, dass wir angesichts der CoronaKrise die anderen drängenden Fragen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren dürfen. Mithin sagen wir natürlich auch Ja zu größeren Anstrengungen in puncto Klimaschutz und Klimaanpassung, denn ich halte nichts davon zu sagen, Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohner/-innen trage wenig zum Klimawandel bei. Tun wir doch! Mit unserem 1 Prozent der Weltbevölkerung verursachen wir ungefähr 2 Prozent des globalen CO -Ausstoßes. Zum Ver2 gleich: Der gesamte Kontinent Afrika mit mehr als 50 Staaten und rund 1,2 Milliarden Menschen – das sind über 15 Prozent der Weltbevölkerung – verursacht rund 3,8 Prozent des weltweiten CO -Aussto2 ßes. Dieses Verhältnis zeigt doch deutlich: Wir können etwas tun. Und ich füge hinzu: Wir müssen etwas tun! Denn es geht um nicht weniger als um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für uns alle. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ersten Rangs. Allerdings betrachte ich einige Entwicklungen mit großer Sorge. Die Situation ist nämlich ernster, als vielen bewusst ist. Wir müssen jetzt etwas tun, um die Erderwärmung zu stoppen. Das steht schon lange fest. Das sagen uns die Expertinnen und Experten. Wenn uns Corona eines gezeigt hat, dann doch wohl, dass es eine wirklich gute Strategie ist, Expertisen ernst zu nehmen und unser Handeln daran auszurichten. Deshalb begrüße ich es, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Klima-Konjunkturprogramm einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert hat. (Beifall SPD) Allerdings sollten wir die einzelnen Maßnahmen vor dem Hintergrund ihrer Wirksamkeit, vor dem Hintergrund von Expertinnen- und Experteneinschätzungen, vor dem Hintergrund möglicher sozialer Auswirkungen und natürlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen – sprich: der Spielräume unseres Landeshaushalts – betrachten. Mir geht es eben nicht zuallererst um eine doppelte Rendite aus Wirtschaftsbelegung und Klimaschutz. Mir geht es zuerst darum, die Maßnahme so auszuwählen, dass soziale Unterschiede nicht vergrößert, sondern bestenfalls verringert werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Bezug auf die Haushaltssituation sei angemerkt, dass es vor dem aktuellen Hintergrund der Krise und der damit verbundenen Steuerausfälle natürlich nicht die allerbeste Idee ist, verlorene Zuschüsse auszureichen, damit sich etwa Investitionen in PVAnlagen schneller amortisieren. Auch die 10 Millionen Euro für ein Förderprogramm für Photovoltaik auf landeseigenen Immobilien – wobei mir sowieso etwas schleierhaft ist, wie das gehen soll, denn das Land kann und darf sich ja nicht selbst fördern – sind für mich nachrangig. Da bin ich schon eher dafür, den Kommunen dabei zu helfen, ihren CO 2 Ausstoß zu reduzieren, weil wir damit Spielräume in den kommunalen Haushalten schaffen. Denn letztlich ist es die soziale Infrastruktur in den Kommunen, die für die Lebensqualität und die Hilfestellung für die Menschen in meinen Augen das Allerwichtigste ist. Liebe Kollegin Wahl, mein Angebot: Lassen Sie uns gemeinsam Punkte aus Ihrem Programm herausarbeiten, die entweder den Schwächeren der Gesellschaft direkt helfen, wie etwa die Energiespargutscheine oder der Umweltmobilitätsgutschein. Oder schauen wir auf den Landeshaushalt, auf Projekte, die diesen nicht überlasten, wie etwa die Pflicht zu PV-Anlagen auf Neubauten oder die Änderung des Landesplanungsgesetzes, um endlich auch tatsächlich die 1 Prozent an Windvorranggebieten ausweisen zu können, auf denen Windenergieanlagen konzentriert werden sollen, damit sie auf 99 Prozent der Fläche unseres schönen Freistaats nicht stehen. Wenn wir hier ansetzen und schauen, was machbar ist, wird es auch hier zu Mehrheiten kommen, die die SPD-Fraktion gern unterstützen wird. Zu guter Letzt sei mir noch gestattet, auf das Allerwichtigste hinzuweisen: Wenn es um die Umsetzung von Politik geht, dass es uns nämlich gelingen muss, bei diesem für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen fundamentalen Thema die Menschen mitzunehmen, sie zu begeistern, sie zu überzeugen, dann gilt das auch für den eigenen Koalitionspartner. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)