Anja Siegesmund

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, herzlichen Dank für den Austausch. Wenn ich mir den Titel der Aktuellen Stunde anschaue, dann ist doch eines klar: Wenn wir nicht im Frühjahr 2020 fast ausschließlich über das Bewältigen der Corona-Pandemie gesprochen hätten, dann wäre das Thema des Frühjahrs 2020 mit Sicherheit die Trockenheit gewesen, die wir landauf, landab festgestellt haben. Der April 2020 war ein Monat fast ohne Regen; im Vergleich zum Durchschnitt fielen exakt 5 Prozent dessen, was wir an Niederschlag normalerweise hier in unseren Breiten wahrnehmen. Es gab die ersten Waldbrände. Sie alle haben in den Wäldern bei Ihren Gängen in den letzten Wochen gesehen, was die Trockenheit und die Klimakrise in Thüringen auch für unsere heimische Natur bedeuten. Ja, die Klimakrise ist, was die öffentliche Betrachtung angeht, in den Hintergrund geraten. Aber genau deswegen ist die Aktuelle Stunde so wichtig. Sie ist eben nicht weg, sondern im Gegenteil: Die Treibhausgasemissionen, insbesondere CO ver2, ringern sich eben nicht von allein. Liebe Frau Bergner, wenn Sie über die Frage sprechen, CO sei ein 2 Rohstoff, dann haben Sie auf der einen Seite, was die Frage der Sauerstoffproduktion betrifft, recht, auf der anderen Seite wissen wir auch, dass es das Treibhausgas ist, was die Atmosphäre erwärmt und anheizt und damit in seiner Konzentration für den Klimawandel zentral und verantwortlich ist. Ich würde Sie einfach bitten – jeder hat das Recht auf seine Meinung –, aber entlang von Fakten die beiden Dinge auch immer zusammen zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir den Wandel, den hier einige von Ihnen eingefordert haben, in den nächsten Jahren nicht schaffen, dann werden wir in den nächsten 30 Jahren pro Dekade – so sagen es die Klimaforscher vom IPCC bis hin zu vielen anderen voraus – im Schnitt plus 0,2 Grad mehr auf der Skala erleben. Und nicht nur das – Extremwetter. Das Ganze, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Herr Möller von der SPD, ist doch längst auch eine soziale Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, wenn Sie sich global anschauen, wie viel Fluchtbewegung es auf Basis der Klimakrise gibt, und wenn Sie übrigens auch schauen, wo am Ende diejenigen sind, die am meisten darunter leiden, dann kann man das doch gar nicht voneinander trennen. Deswegen: Soziale und ökologische Transformation ist das Motto, so habe ich jedenfalls heute auch die Rede verstanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es absolut begrüßenswert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März die EU-Kommission mit einem Entwurf des Green Deals durchaus – sagen wir mal – überrascht hat, auch in seiner Tiefe und in seiner Breite. Das Erfreuliche daran ist, dass sie überhaupt keinen Zweifel daran lässt, dass die Europäische Union, dass die EU-Kommission sagt: Wir sind den Pariser Klimazielen verpflichtet. Wenn es nun auch noch dahingelenkt wird, dass das, was darauf folgt und basiert, nämlich die Finanzkulisse, in verschiedenen Bereichen und tatsächlich auch ein europäisches Klimaschutzgesetz sich am Maßstab von Paris messen lassen würden, dann wäre das ein großer Schritt. Vor dem Hintergrund war es gut und klug – meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, die sich fragen, warum wir hier über globale Zusammenhänge reden, die EU und die Bundesrepublik –, dass Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Bundesratssitzung uns als Ländern ihre einzelnen Schritte angesichts der EU-Ratspräsidentschaft erläutert hat und das Thema „Klimaschutz“ dort eine große Rolle spielte. Wir messen die Bundesregierung doch gern daran, ob sie erfüllt oder nur schaut, was die Länder liefern, um sich am Ende damit in Paris oder woanders schmücken zu können. Von daher geht es doch darum, nicht nur Angst zu machen – dafür sind Sie zuständig –, sondern das Problem auch zu lösen, und zwar nachhaltig in einem Übergang zum nachhaltigen Wirtschaften und im Sinne von Generationengerechtigkeit. Und ja, wir haben da nicht nur ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsziele wahrgenommen. Ich habe auch wohl gehört, dass es darum gehen soll, sich bei der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu orientieren. Genau das ist der Weg, wo wir hinwollen. Die EU-Kommission hat sich dazu bekannt, den Weg aus der Corona-Krise in Zusammenhang mit der Umsetzung des Green Deals zu finden. Genau das ist der richtige Ansatz. Der Ansatz muss doch sein, unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand zu halten und zu sichern, aber nicht auf Kosten kommender Generationen, sondern indem wir kommenden Generationen auch unseren Wohlstand ermöglichen – genau darum muss es gehen – und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Wenn wir jetzt Geld ausgeben im Rahmen von Konjunkturprogrammen auf EU-, Bundes- oder Landesebene, dann muss das auch kraftvoll da investiert werden, wo Zukunftsthemen sind, und da gehört Klimaschutz dazu. Die Corona-Krise und die Klimakrise gemeinsam und nicht nacheinander zu bearbeiten, das ist das Thema. Wir können uns nicht auf das eine konzentrieren und das andere aus Zeitgründen außen vor lassen. Darum geht es und darin besteht zum Glück auf europäischer, auf Bundesebene und regional Konsens. In den letzten Wochen gab es ungeheuer viele Möglichkeiten, sich per Videokonferenz oder an anderer Stelle genau dazu zu positionieren. Wenn ich mir zum Beispiel die unterschiedlichen Positionierungen von Agora Energiewende ansehe: Die sprechen von einem doppelten Booster, wo man etwas für Wirtschaft und Klima tun kann. Der Verband der kommunalen Unternehmen, unsere Stadtwerke haben das aufgenommen, daran angeknüpft. Viele Vereine und Verbände betrachten die jetzige Situation auch als Möglichkeit, Transformation und einen Neustart hinzulegen. Jetzt geht es doch darum, den guten Worten Taten folgen zu lassen. Den Rahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Landesregierung in der letzten Legislatur geschaffen. Wir haben ein Klimagesetz auf den Weg gebracht – das erste und einzige der neuen Länder –, mit dem wir Klimaschutz und Klimaanpassung in den Fokus nehmen. Die Ziele zu erfüllen, das liegt uns sehr am Herzen. Damit wir da vorankommen, haben wir vor zwei Jahren in einem breiten Beteiligungsprozess eine Klimastrategie mit knapp 60 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sozial verträglich, intensiv, nachhaltig auszufinanzieren, das ist Grundlage von konjunkturellen Impulsen. Das lese ich auch in den Papieren. Im Übrigen finde ich es richtig gut, wenn wir hier Konzepte und Positionspapiere diskutieren – Wo, wenn nicht im Thüringer Landtag, sollten wir denn genau das tun? –, von daher auch danke für diese Impulse. Es sind richtige, kluge, nachhaltige konjunkturpolitische Impulse, weil Wirtschaft und Umwelt davon profitieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt haben Sie wahrgenommen, dass sich die Thüringer Landesregierung gestern zu einer Klausur getroffen hat. Wir haben am Anfang von Volkswirtschaftlerinnen und Volkswirtschaftlern der Universität Jena gehört, wie wichtig es ist, genau jetzt an dieser Stelle, wo wir wirtschaftliche Probleme infolge der Corona-Pandemie haben, die richtigen Impulse zu setzen. Da hieß es zum einen: Investiert nicht in sogenannte Zombies. Sie alle wissen, was das bedeutet. Nehmen wir mal ein Beispiel – ich sehe hier die große Frage, was denn damit gemeint ist –: Nehmen wir mal ein Unternehmen, das dachte, der Farbfilm wird sich immer in die Kamera einlegen lassen, und damit den Innovationsschub zu digitaler Fotografie verpasst hat, damit auch selbst seine Position als Weltmarktführer räumen musste. Es hieß: Investiert in kluge, nachhaltige Dinge. Das Zweite, was uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit auf den Weg gegeben haben, ist, dass es darum gehen muss, einerseits digitale Fragen, aber genauso sehr die Transformation in Erneuerbare zu schaffen. Vor diesem Hintergrund, sage ich Ihnen, sind wir nicht nur bestens vorbereitet, sondern, lieber Herr Gottweiss, staune ich, dass die CDU-Fraktion jetzt Fan des Programms „Solar Invest“ geworden ist. Ich habe Ihre Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen immer als die wahrgenommen, die das am liebsten abgeschossen hätten, weil ja auf Bundesebene alles so mega, super, prickelnd läuft. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Das kann ja wohl nicht wahr sein, die kommen nicht in die Puschen. Ich habe riesengroßen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Thüringer Aufbaubank, die in den letzten Wochen Wochenendschichten geschoben haben, um zu ermöglichen, dass all jene, die einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, auch ihren Antrag bewilligt bekommen, und die mir jetzt sogar noch weiter versichern – dafür ist „Solar Invest“ erst mal auf den Stapel gelegt, das ist richtig –, bis zum 31. August 2020 sind alle Anträge abgearbeitet. Da sage ich: Danke, Thüringer Aufbaubank, dass wir das nacheinander abarbeiten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, wenn wir wieder über den Haushalt 2021 reden, im Bereich Photovoltaik eigene Akzente setzen wollen und werden. Das finde ich großartig. Schöne Grüße an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TAB. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht können Sie sich bis dahin auch für die Programme der Landesregierung „Klima Invest“, damit unterstützen wir Kommunen beim Klimaschutz, „Green Invest“, das ist für Unternehmen, damit unterstützen wir Unternehmen beim Thema „Energieeffizienz“, oder „E-Mobil Invest“, damit unterstützen wir Elektromobilität, zum Beispiel die EBusse in Eisenach oder Jena, erwärmen. Wir reden nämlich nicht nur davon, was wir tun würden, wenn, sondern wir tun. Darum geht es: die Klimakrise entschieden anzupacken, und zwar jetzt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)