Robert Sesselmann

Vielen Dank. (Beifall AfD)

Doch, darum geht es. Es geht darum, zu fragen, ob auch die Landesregierung ihre Aufgaben erfüllt und entsprechende Aufgaben, insbesondere entsprechende Personaleinsparungen vornimmt, und da bitte ich, mich kurz noch die zwei Sätze sagen zu lassen, nämlich dass wir in dem Fall – und das sage ich hier noch einmal, das ist auch Ziel, die …

Das mag sein, aber es geht jetzt um die Frage der Vollzeitäquivalente …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ziel der Großen Anfrage soll es sein, einen umfassenden und zugleich differenzierten komplexen Überblick über den Stand und die Entwicklung der finanziellen Situation der Kommunen in Thüringen zu erhalten. Über die Entwicklung, wenn wir das näher ausführen wollten, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Präsident, es ist hier bereits erwähnt worden, es geht hier um die Änderung von § 43 der Thüringer Kommunalordnung. Es geht implizit darum, die vorberatenden Ausschüsse öffentlich zu stellen oder öffentlich beraten lassen zu können. Das ist der Sinn des Gesetzes. Der Zusatz, sofern der …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, wenn man den Ausführungen der Linkspartei hier jetzt gefolgt ist, dann muss man feststellen, es geht hier offenbar nur um die energetische Transformation. Aber das ist weit gefehlt, das Thema ist weitaus mehr aufzufächern, als es hier jetzt geschildert worden ist. Es geht nämlich, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Zunächst einmal, Herr Kemmerich, müssten wir definieren – Frau Marx hat es bereits angesprochen –, was Sie jetzt hier konkret wollen. Sie sprechen von Verwaltungssprache, wir haben aber auch eine Gesetzessprache, eine Judikative, Exekutive, Legislative, wir haben die …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Götze, Sie sagen, Sie wollen den ländlichen Raum fördern und Sie haben auch gesagt, Sie beschäftigen sich jetzt im Ministerium damit, eine Gesetzesvorlage zu machen. Wir haben diese Gesetzesvorlage als AfD bereits eingebracht, Sie müssen nur – deshalb der Appell an die …

Meine Damen und Herren, ich möchte mich kurzfassen. Eins ist wichtig, dieses Online-Zugangsbzw. dieses wichtige Gesetz, das der Bundesgesetzgeber 2017 auf den Weg gebracht hat, das ist jetzt mittlerweile sechs Jahre her und die Landesregierung hat es bisher versäumt – das muss man hier noch einmal ganz eindeutig und klar hervorheben, …

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir reden heute über das Gesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Herr Schard von der CDU hat es bereits erwähnt: Bereits 2017 hat der Bundesgesetzgeber festgelegt, dass ab 1. Januar 2026 die Gerichte und …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs! Der Minister/Staatskanzleichef Prof. Dr. Hoff hat im Ausschuss seine Worte zu diesem Themenbereich mit Bedacht gewählt, weil er genau erkannt hat, dass er sich auf einem schmalen Grat befindet, nämlich auf dem …

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, Ziel dieser Reform oder einer möglichen Reform muss es sein, das Abgeordnetenrecht grundsätzlich und nicht nur punktuell zu reformieren. Aber, meine Damen und Herren, wir haben erhebliche Zweifel, ob dies gelingen wird, geht es doch um die eigenen Futtertröge und über Jahre gefestigte …

und Aufhebung der Russland-Sanktionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Schard, aus unserer Sicht wäre es zunächst mal wichtig, dass Sie als Ausschussvorsitzender darauf drängen, dass der Artikel 93 der Thüringer Verfassung, nämlich die Konnexitätsregelung, endlich überarbeitet wird und da ein bisschen Schwung reinkommt, damit gar nicht erst durch …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, Grundlage dieses Gesetzesänderungsantrags war die Petition aus dem Jahr 2013, die auf der hiesigen Petitionsplattform des Landtags veröffentlicht worden ist. In einer sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurden allerdings nicht die nötigen Unterschriften gesammelt, nicht die notwendigen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, grundsätzlich können wir uns dem Ansinnen der CDU-Fraktion hier anschließen. Wir haben kein Problem damit, hier auch noch mal einer Überweisung an die jeweiligen Ausschüsse zuzustimmen. Der Vorschlag ist möglicherweise gerade im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen sehr sinnvoll, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Herr Präsident – kleiner Trick –, der Kollege Bergner hat es angesprochen, die Frage ist, ob es sich dabei um ein Strohfeuer handelt, wenn wir jetzt Gemeindeneugliederungen vornehmen. Die Gemeindeneugliederungen, so verstehe ich die Aussagen des Herrn Bilay, sind als erster Schritt …

Mein letzter Satz: Das kann und muss mit Sachleistungen anstelle von Geldleistungen einhergehen. Deutschland und Thüringen sind nicht das Weltsozialamt zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Hande, ganz hilfreich waren Ihre Ausführungen nicht, insbesondere was die Kritik an Frau Schweinsburg, der Präsidentin des Landkreistags, angeht. Wenn Sie mit dem Landkreistag verhandeln wollen, dann müssen Sie Ihre Kritik hier im Zaum halten und natürlich auch …

Vielen Dank.