Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal sagen, hier ist ein typischer Fall von „So was kommt von so was!“ Wenn gegen einen Populismus der andere gesetzt wird, dann kommt so ein Thema wie heute raus, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wenn nämlich CDU, Linke, SPD und Grüne – ja, stimmt, damals war es eine Fraktion weniger – damals in der 5. Legislaturperiode unseren Initiativen gefolgt wären, dann wäre das Thema „Straßenausbaubeiträge“ längst abgeräumt und wir hätten nicht eine Bugwelle von zehn weiteren Jahren Straßenbaumaßnahmen vor uns hergeschoben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Deswegen ist es schon richtig, dass wir uns heute hier unterhalten müssen, wenn auch die Zeit für das Thema in einer Aktuellen Stunde zu knapp ist. Sich aber, Herr Kollege Sesselmann, in CoronaZeiten an acht Tagen Überziehung abzuarbeiten, das entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Ich wäre froh, wenn wir bei jeder Kleinen Anfrage, die in diesem Hause beantwortet wird, nur acht Tage Fristüberschreitung hätten, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da muss ich Ihnen fast zustimmen!) Das üben wir noch, das wird noch öfter vorkommen, Herr Kollege. Deswegen will ich auch ganz klar sagen: Was wir bis jetzt im Innenausschuss zu dem Thema „Härtefallregelung“ vernehmen durften, offenbart in meinen Augen doch eine bemerkenswerte Unlust der Regierung, mit diesem Thema umzugehen und vor allem zu alten Versprechen zu stehen. Zum Vergleich – das ist ja heute schon kurz erwähnt worden –: Wenn wir uns – und da liegt der Hase im Pfeffer, nämlich in den Definitionsfragen – die bayerische Definition ansehen, dann sind das dort im Nachbarbundesland rund 6.000 Fälle, um die es geht – vollkommen richtig. Ich behaupte an dieser Stelle, weder am Median noch am Durchschnitt gemessen ist das Einkommen in Bayern signifikant schlechter als in Thüringen. Auch das muss man mal an der Stelle ganz klar und deutlich festhalten. Deswegen, glaube ich, kann es bei dieser Diskussion, so wie sie bis jetzt verlaufen ist, nicht bleiben und man muss sich schon noch einmal vor Augen führen, wie mit den Versprechen gegenüber den Menschen im Lande umgegangen wird. Ich bin gespannt, wie R2G mit den Erwartungshaltungen umgehen wird, die einmal geweckt worden sind. Deswegen sage ich ganz klar: So was kommt von so was. Danke schön. (Beifall FDP)