Bergner
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge versprochen? – Versprechen gebrochen?“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit schließe ich den dritten Teil. Ich rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1211 Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordnetem Tischner für die CDU-Fraktion das Wort.