Wolfgang Tiefensee

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte Zuschauer, liebe Beschäftigte, die Sie vielleicht jetzt am Livestream zuschauen, Gerbershausen, Norma Group, Norma Group Germany, 160 Beschäftigte – 160 Beschäftigte, die um ihre Zukunft bangen. Verbunden mit diesen Beschäftigten: ihre Familien. In einem Ort, einem kleinen Ort in einer Region, in der Norma einen ganz entscheidenden Faktor darstellt, bangen nicht nur die Beschäftigten und deren Familien, sondern alle, die direkt oder auch indirekt von Wohl und Wehe dieses Unternehmens abhängen. Ich möchte von diesem Pult aus als sozialdemokratischer Wirtschaftsminister und Teil der rot-rot-grünen Regierung so wie viele Vorrednerinnen und Vorredner ein klares Bekenntnis dafür abgeben, dass wir alles Erdenkliche tun werden, damit dieses Unternehmen, vor allem aber auch die Beschäftigten jetzt und in der Zukunft eine Perspektive haben. Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar, dass dieses Thema – ein brandaktuelles Thema – auch Thema einer Aktuellen Stunde geworden ist. In ähnlicher Weise, wie ich jetzt begonnen habe, hat auch Herr Abgeordneter Höcke begonnen. Nur, meine Damen und Herren, wie perfide ist es denn, auf dem Rücken dieser Beschäftigten und ihres Schicksals die Frage einer Energiewende, einer Planwirtschaft durchzudiskutieren, quasi vor dem Hintergrund einer so schwerwiegenden Krise eines Unternehmens, der Perspektivlosigkeit der Beschäftigten, sein ideologisches Süppchen zu kochen? Ich kann den Beschäftigten nur sagen, das ist nicht die erste Rede, die in dieser Richtung gehalten wird. Herr Ministerpräsident hat deshalb zu einigen Worten genickt, weil ich, als Herr Höcke zum Pult ging, exakt die Rede von Herrn Höcke skizziert habe. Er hat mir gratuliert, 100 Punkte, ich läge völlig richtig. Es ist immer wieder dieselbe Schallplatte mit vielen Sprüngen, die nicht anzuhören ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde mich ganz gern, wenn es sinnvoll wäre, mal sachlich mit der AfD auseinandersetzen, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Dann ma- chen Sie das doch mal!) ob sie irgendwann mal den Unterschied begriffen haben zwischen einerseits Planwirtschaft und andererseits einer sozialen Marktwirtschaft, die zwingend die Unterstützung durch die öffentliche Hand braucht, um in bestimmte neue Technologien zu investieren, die zwingend die öffentliche Hand braucht, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Unternehmen allein nicht schaffen würden. Wir diskutieren momentan gerade auf der Ebene in Berlin und in Europa die Frage, wie wir die Wertschöpfungsketten über Deutschland hinaus in den Griff kriegen. Das machen Unternehmen allein nicht. Wenn im gesamtgesellschaftlichen Interesse Politik eingreift, also auch hier eingreift, dann ist das alles andere als Planwirtschaft, sondern es ist das kluge Durchsetzen einer sozialen Marktwirtschaft, in der die Politik die ordnende, die Rahmenbedingungen setzende Aufgabe hat und wahrnimmt. Aber, ich glaube, dieser volkswirtschaftliche Diskurs ist und war sinnlos. Zunächst zum Unternehmen selbst: 160 Beschäftigte, guter Gewinn, hoch produktiv, hoch engagierte Beschäftigte, die übrigens, das ist noch nicht angeklungen, nicht nur im Antriebsstrang, in der Verbrennungstechnik oder mit ihren Schellen nur in einer Technologie unterwegs sind, die angeblich absterbend ist. Nein, die sind in der Gebäudetechnik unterwegs. Es gebe im Terminal Frankfurt die Beregnungsanlagen nicht. Sie sind unterwegs im Tunnel zwischen München und Erfurt, wenn es darum geht, dort die entsprechenden Anlagen mit Produkten auszustatten. Es sind in diesen Bereichen Standbeine aufgebaut worden über das hinaus, was der Automobilindustrie dient, das es zu bewahren lohnt. Jetzt der kurze Exkurs zu den Fördergeldern: Ich darf Sie zunächst mal, ohne an Gerbershausen und Norma zu denken, daran erinnern, dass das System der Europäischen Union so angelegt ist, dass der Aufbau Ost gelungen ist. BMW ist nach Leipzig gekommen, nicht zuletzt deshalb, weil die Lohnkosten niedriger waren als anderswo. Das System der Europäischen Union ist, dass man mit Fördergeldern eine Ausgleichung der Disparitäten erreichen will. Das ist vor 1990 mit Spanien, Portugal, Italien gelungen, einigermaßen. Das gelingt jetzt auch zwischen Ost und West. Dass die Karawane weiterzieht, das erlebe ich als Wirtschaftsminister, das erleben auch Sie ständig. CATL hat bis kurz vor Toresschluss sein Werk in Polen bauen wollen. Polen und Ungarn waren die präferierten Standorte, weil einfach dort die Bedingungen besser waren. Wir werden also in der Zukunft mehrfach erleben, dass die Förderbedingungen in den Ländern, denen es vom Bruttoinlandsprodukt und Lebensstandard her wesentlich schlechter geht, besser sind als in Ostdeutschland. Aber meine Damen und Herren, das ist nicht das Thema in Gerbershausen. Die Strategie der Norma Group Europa bettet sich ein in die Strategie der Norma weltweit: Standorte in den USA geschlossen, in Russland, in Frankreich, in den Niederlanden. Einer der Kernpunkte, die wir jetzt aufnehmen und angreifen müssen, ist: Die Norma Group will sich insgesamt aus Deutschland zurückziehen. Denn etwas Zweites ist ganz interessant. Während man Gerbershausen schließen will, bietet man Maintal an, die Produkte zu übernehmen, zum Teil. Man sagt, dort müssten auch etwa 150 Beschäftigte abgebaut werden – wenn ihr das nicht zu geringeren Kosten macht als anderswo, dann bauen wir 200 ab. Und wenn ihr das insgesamt nicht schafft, dann schließen wir Maintal und verlagern die Standorte nicht nur nach Polen, nach Tschechien, sondern auch nach Serbien. Das ist eine ganz klare Strategie, sich zurückzuziehen. Deshalb geht der Appell an die Geschäftsführung. Ich werde es morgen dem CEO und dem Präsidenten Schneider sagen: Es darf nicht sein, dass sich ein Unternehmen, das in Deutschland und nicht zuletzt mit Fördergeldern in Deutschland groß geworden ist, zurückzieht, aus dem einfachen Grund, weil die Personalkosten in Tschechien ungefähr 50, vielleicht sogar 75 Prozent günstiger sind als in Deutschland. Das darf nicht sein! Das hat zunächst einmal überhaupt nichts mit Förderung zu tun, sondern etwas damit, dass man die geringeren Lohnkosten abgreifen will. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Was ist die Möglichkeit? Ich habe mit dem Betriebsrat, ich habe mit der IG Metall gesprochen. Das Erste ist, wir müssen alles tun, um die Geschäftsführung, um die Norma Group Germany davon zu überzeugen, dass das eine Fehlentscheidung ist. Das Kompetenzzentrum gehört nicht nach Tschechien, das Kompetenzzentrum gehört nach Gerbershausen. Dort kann zukünftige Produktion aufgebaut werden. Das Zweite ist, wir müssen deutlich machen, dass die Technologien – da gibt es eine, wenn ich es richtig im Kopf habe, RSGU-Schelle, die dringend nötig ist, zum Beispiel in der Elektromobilität oder im Wasserstoff. Dort müssen wir investieren. Dort muss zukünftig Produktion entstehen und angesiedelt werden. Deshalb müssen wir gemeinsam darum kämpfen, dass wir das Argument, Lohnkosten sind das Alleinseligmachende, wegwischen. Wer am Standort Deutschland groß geworden ist, der hat zehnmal darüber nachzudenken, ob er Deutschland verlässt. Wir werden mit allen Kräften dafür sorgen, dass dieser Standort entweder in der Norma Group Germany oder auf andere Art und Weise eine Zukunft hat. Alles Erdenkliche sollten wir dafür tun. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)