Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, über Familien zu sprechen, ist immer wichtig und richtig. Aber ich glaube, so manche Familie, die sich jetzt die wohlformulierten Reden angehört hat, wird das als Hohn empfunden haben, weil das, was wir hier gerade diskutieren, an der tatsächlichen Lebensrealität von Familien jetzt und vor ein paar Wochen völlig vorbeigeht. Genau das ist leider auch bei vielen Entscheidungen und in den Verordnungen der Landesregierung in den letzten Wochen deutlich geworden. Gerade in der Aktuellen Stunde, die wir vorher hatten, wurde deutlich, in welcher Situation Familien waren, als Kindergärten und Schulen geschlossen hatten, und wie schwierig es war, beispielsweise mit der ZweiEltern-Regelung klarzukommen oder die wegfallende Notbetreuung abzudecken, wenn der Arbeitgeber nicht mitgespielt hat. Jetzt haben wir hier eine Aktuelle Stunde der SPDFraktion, nachdem diese letzte Woche ein Familienpapier verabschiedet hat. Das ist legitim. Aber ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir familienpolitische Maßnahmen, Beschlüsse, Entscheidungen, Anträge in diesem Hause gewünscht, als Familien hier in diesem Lande auf dem Zahnfleisch gegangen sind, nämlich in tiefsten Zeiten der Corona-Krise. Wir als CDU-Fraktion haben das von Anfang an getan. Ich könnte Ihnen jede einzelne Pressemitteilung seit dem 11. März vorlesen, wo wir die Sorgen und Nöte von Familien in Thüringen aufgegriffen haben, sei es bei den Kosten für die Notbetreuung, sei es beim gleichberechtigten Zugang zu digitalen Arbeitsmitteln, sei es bei der sogenannten Zwei-Eltern-Regelung – ich sagte es schon –, sei es bei der Öffnung der Kitas, wie es uns Sachsen vorgemacht hat, oder eben jetzt auch bei der letzten Aktuellen Stunde. Bis heute haben wir versucht, die Interessen der Familien hier im Landtag zu vertreten, und sind da leider – auch bei der SPD – auf Widerstand gestoßen. Ich möchte das an dieser Stelle gern konkret machen, denn – Sie wissen es alle – wir als CDUFraktion haben am 6. Mai den Vorschlag gemacht, einen Thüringer Familienbonus zu zahlen. Leider konnten wir uns dabei nicht durchsetzen. Ich muss sagen, bis heute fehlt mir eine Erklärung, warum Rot-Rot-Grün diesen Vorschlag abgelehnt hat. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Fragen Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden, der hat die Verrechnung vorgeschlagen!) Ich frage keinen Fraktionsvorsitzenden, ich frage nach Ihren Argumenten. Das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang von Ihnen gehört habe, war die Einführung einer Familiencard. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Nein, Ihr Fraktionsvorsitzender!) Da möchte ich an dieser Stelle auch noch mal klarstellen, wir als CDU-Fraktion finden diesen Vorschlag gut. Er ist nur allerdings keine Soforthilfemaßnahme für Familien, sondern es ist eine Sache, die gut vorbereitet werden muss. Deswegen wollten wir eine schnelle Direktzahlung an Familien in Thüringen haben, was Sie abgelehnt haben. Wahrscheinlich aus dem Grund, weil Sie Familien nicht zutrauen, direkte Gelder selbst und eigenverantwortlich hier in Thüringen auszugeben. Deswegen, das sage ich an dieser Stelle auch, wird für mich deutlich, wie unterschiedlich vielleicht wir im Vergleich zu Ihnen Familienförderung verstehen. Wir wollen, dass Familien Wahlfreiheit haben, dass sie hier in Thüringen selbst entscheiden können, wie sie beispielsweise auch ihre Familienerholung verbringen. Da muss ich an dieser Stelle auch das jetzt aktuellste Sonderprogramm „Familienerholung“ der Landesregierung kritisieren, denn so schön, wie das klingt, 300.000 Euro für Familien, die hier in Thüringen Urlaub machen, so einseitig ist letztendlich dessen Umsetzung. Denn ein Blick ins Detail zeigt, es gibt neun Familienerholungseinrichtungen in Thüringen, für die Familien diese Gelder einsetzen können. Das heißt, wenn also eine Familie Unterstützung will, dann bitte nur, wenn sie auch in diese Einrichtungen fährt. Das ist nicht unsere Einstellung zu Familienförderung. Deswegen sagen wir auch, wir wollen bei der Familiencard mitarbeiten, gute Vorschläge machen, damit alle Familien in Thüringen davon profitieren können, unabhängig davon, wo sie wohnen und vielleicht auch welche Vorlieben sie in ihrer Freizeitgestaltung haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wie sollen das Familien bei diesem schmalen Geldbeutel machen?) Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch sagen, vieles, was die SPD in ihrem Familienprogramm aufgegriffen hat, sind Vorschläge des Arbeitskreises der Thüringer Familienverbände. Die unterstützen wir auch, insbesondere die Forderung nach einem digitalen Runden Tisch „Familie“, den man sicherlich hätte auch schon vor ein paar Wochen einberufen können. An dieser Stelle kann ich nur noch mal unsere Unterstützung als CDU-Fraktion anbieten. Wir arbeiten gern mit und haben das im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen in diesem Hause in den letzten Wochen auch bewiesen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)