Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die zehnte Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich auch unsere französischen Freunde begrüßen, den Generalkonsul Frankreichs, Herrn Sébastien Girard, die Vorsitzende der Union der Franzosen im Saarland, Frau Janine Loock, den Geschäftsführer der Französischen Handelskammer in Deutschland, Herrn Frédéric Berner, und den Leiter der französischen Schule in Saarbrücken, Herrn Olivier Gander. Seien Sie uns herzlich willkommen! Außerdem begrüße ich herzlich den Intendanten des Saarländischen Rundfunks, Herrn Martin Grasmück. Seien auch Sie, lieber Herr Grasmück, uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 13. Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Für den Frieden vereint: Eine Großregion der guten Nachbarn“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Regierungserklärung gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 zu beraten. Die SPD-Landtagsfraktion hat zwischenzeitlich mit der Drucksache 17/266 ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema eingebracht betreffend „Zukunftsplanung für die Großregion“. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Tagesordnungspunkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Tagesordnungspunkt 9, dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Krawalle und gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte bedeuten einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat - schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht“, Drucksache 17/264, hat die SPD-Landtagsfraktion zwischenzeitlich den Antrag „Unsere Einsatzkräfte schützen - Kriminalprävention weiter vorantreiben“, Drucksache 17/267, eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Tagesordnungspunkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 9 in einem Redezeitmodul beraten wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 19 werden gemeinsam und ebenso wie Tagesordnungspunkt 10 jeweils in einem Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 1, 6, 7, 12 und 15 werden in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13 und 18 werden gemeinsam beraten. Hierfür und für die Tagesordnungspunkte 14, 16 und 17 steht jeweils ein drittel Redezeitmodul zur Verfügung. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen nun zu der von Frau Ministerpräsidentin angekündigten Regierungserklärung mit dem Titel: „Für den Frieden vereint: Eine Großregion der guten Nachbarn“ Hierfür erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mesdames et Messieurs! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Chers amis! Krieg war ausgegangen von deutschem Boden. Das nationalsozialistische Deutsche Reich erweiterte sein Regime in Europa mit allen Mitteln. Keine 21 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg standen sich Franzosen und Deutsche wieder in Schützengräben gegenüber. Zuvor hatten in Deutschland Bücher gebrannt. Die Freiheit des Wortes hatte aufgehört zu existieren. Schriftsteller, Journalisten, Wissenschaftler und Intellektuelle retteten sich, wenn sie konnten, ins Exil. Viele gingen nach Frankreich, von dort später in die USA, die Manns, Lion Feuchtwanger, Franz Werfel, Bertolt Brecht, Arnold Zweig, Erich Maria Remarque, Egon Erwin Kisch und viele andere. Ein anderer deutscher Schriftsteller hingegen musste nicht ins Exil. Ernst Jünger, Autor des Erste-Weltkrieg-Tagebuchs „In Stahlgewittern”, kam 1941 als deutscher Offizier nach Paris, ausgerechnet im Stab des deutschen Militärbefehlshabers in Frankreich. Insofern mag es mehr als verwundern, doch auch dieser Mann stieß auf künstlerische und intellektuelle Bewunderung in Teilen der französischen Gesellschaft. Bis heute ist Ernst Jünger einer der wenigen Deutschen, die in den Kanon der „Pléiade“-Reihe aufgenommen wurden. Er steht dort in einer Reihe mit Goethe, Hölderlin, Luther und Bertolt Brecht. Überhaupt war das kulturelle Interesse der Deutschen an Frankreich und das der Franzosen an Deutschland seit jeher stark. Denken Sie nur an Deutschland als Idyll der Philosophie, als Sehnsuchtsort der Romantik, Frankreich als das Land aufklärerischer Rationalität und diplomatischer Weltläufigkeit, beides Klischees, die stets Faszination beim Nachbarn ausübten. Warum erzähle ich das? - Weil es zumindest nach meiner Auffassung zeigt, dass selbst in Zeiten erbitterter Feindschaft die Kultur immer ein dünner Faden des Austausches zwischen Deutschland und Frankreich war. Mehr noch, als die Dichter und Denker auf deutschem Boden heimatlos geworden waren, war Frankreich ihre nächste Wahl. Die kulturellen, intellektuellen und insbesondere bei uns im Saarland auch familiären Verflechtungen sind sehr dicht. Wir im Saarland, im Herzen Europas, die wir immer wieder Spielball zwischen den Mächten waren, wissen mehr als jeder andere um den Wert der deutsch-französischen Freundschaft. Wir wissen, dass nationale Politiken nicht den verwobenen Alltag einer Grenzregion, die Familien- und Freundschaftsbande auslöschen können. Europa war für uns nie nur graue Theorie, sondern eine offensichtliche Existenzgrundlage. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deshalb freue ich mich, in der ersten Sitzung dieses Jahres im saarländischen Landtag mit einer Regierungserklärung zum Thema Europa und der deutsch-französischen Freundschaft starten zu können. Anlass ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit am 22. Januar, mit dem 1963 die Aussöhnung besiegelt wurde, auch bekannt als Élysée-Vertrag. Die Überwindung der angeblichen „Erbfeindschaft“ und die Begründung der deutsch ‑ französischen Freundschaft bedeuten nicht weniger als eine Zeitenwende, nicht nur für uns, sondern für unseren Kontinent als Ganzes. Der Begriff „Zeitenwende“ mag Ihnen bekannt vorkommen, aber auch schon früher gab es Ereignisse, die vielleicht mit dieser Zuschreibung treffend gefasst geworden sind. Für unsere heutigen Partner, über die Nazi-Deutschland schreckliches Blutvergießen gebracht hatte, war die Aussöhnung aus damaliger Sicht ein riskantes Unterfangen und, wenn man so sagen will, eine unsichere Wette auf die Zukunft. Heute können wir sagen, diese kühne Wette ist aufgegangen, und dafür, dass sie auch noch in Zukunft aufgeht, tragen wir Deutsche eine besondere Verantwortung. Europa ist für uns auch eine Verpflichtung aus unserer Geschichte heraus. Die deutsch-französische Partnerschaft wurde zum Kern Europas. Sie ist ein Geschenk, ein Vertrauensvorschuss. Damit hielt ein neuer Geist Einzug ins staatliche Miteinander. Kooperation trat an die Stelle von Konfrontation, Austausch an die Stelle von Auseinandersetzung. Über Zwischenstufen entstand das bis heute einzigartige Modell der Europäischen Union. Das Ergebnis sind Jahrzehnte des Friedens, der Freiheit, des Wachstums, des Wohlstandes und der Solidarität nach innen und auch nach außen. Seit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages ist für die deutsch-französischen Beziehungen viel getan und erreicht worden. Der Élysée-Vertrag lieferte viele Grundlagen und auch der im Jahr 2019 geschlossene Aachener Vertrag hat dazu schon viel beigetragen. Der Élysée-Vertrag von 1963 war dem Charakter nach eher ein Bekenntnisvertrag. Das war sicherlich außerordentlich beachtlich und ein wirklicher Meilenstein in der Geschichte. 2017/2018 waren der französische Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel allerdings der Auffassung, dass es Zeit für ein stärker handlungsorientiertes Vertragswerk sei. Ich finde, dass sie mit ihrer Einschätzung richtiglagen. Folglich ist der Aachener Vertrag gespickt mit zahlreichen Vorhaben, etwa im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Rüstungsindustrie und -exporte, der Wirtschafts- und Währungsunion, der Vollendung des Binnenmarktes und der Industrieund Forschungspolitik. Auf Betreiben des Saarlandes hin enthielt der Vertrag sogar ein eigenes Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den deutsch-französischen Grenzregionen. Was dort steht, ist richtig und gut, aber leider ist Papier geduldig. Wir hingegen - finde ich - dürfen es nicht sein. (Beifall von der SPD.) Auf den ersten Blick wurde vieles umgesetzt. Eingerichtet wurden ein deutsch ‑ französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat, ein gemeinsames Zukunftswerk, das sich mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen auseinandersetzt, ein deutsch-französischer Bürgerfonds, der alle fördert, die sich aktiv für eine starke europäische Zivilgesellschaft einsetzen, ein deutsch-französisches Innovations- und Forschungsnetzwerk und manches mehr. Vor allem aber wurde ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingerichtet, um insbesondere die Hemmnisse beim Zusammenwachsen in den Grenzregionen zu beseitigen. Das sind wichtige Institutionen, Einrichtungen und Orte der Diskussion. Das klingt gut. So ist zum Beispiel im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit schon viel diskutiert und auf den Weg gebracht worden. Für die bisherige Arbeit sollten wir dankbar sein und ein Wort des Dankes auch aussprechen. Ich finde aber, dass die beste Würdigung für diese Arbeit und diese Ideen darin bestehen würde, wenn aus den Diskussionen, Ideen und Anregungen echte Veränderungen, Verbesserungen und konkrete Projekte werden. Dafür sollten wir uns hier einsetzen und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, werde ich mich einsetzen. (Beifall von der SPD.) Das Gute daran ist, dass wir das mit breiten Schultern angehen können, denn wir arbeiten bereits an vielen Projekten, die den Vorgaben des Aachener Vertrages folgen. Wir beteiligen uns mit dem DFKI am Gemeinsamen Forschungs- und Innovationsnetzwerk. Wir treiben mit der MOSAR-Vereinbarung die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung voran. Wir haben schon seit Jahren mit Partneruniversitäten in Lothringen und Luxemburg gemeinsame Studiengänge eingerichtet. Immer mehr Unternehmen möchten sich an der grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Lothringen und dem Saarland beteiligen. Auch die grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist hier schon Realität. Und bei der deutsch-französischen Industriezusammenarbeit sind wir vorne mit dabei. Aber das deutsch-französische und das französisch-saarländische Freundschaftsband, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, wenn wir einen Blick auf den Ist-Zustand und auch in die Vergangenheit werfen, mit Zerreißproben verbunden gewesen, und dies besonders dann, wenn Paris und Berlin „ihre“ Grenzregionen nicht richtig im Blick hatten. Als Erstes kommt einem leider der Gedanke an die geschlossenen Grenzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren Bilder, die sich in diesem Land und an dieser Grenze nie wiederholen dürfen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Ich wende mich stellvertretend an unsere anwesenden französischen Freundinnen und Freunde: Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir, nachdem diese Bilder entstanden sind, wieder so gut und reibungslos an vielem anknüpfen konnten, wo wir vor Corona standen. Das ist sicherlich auch eine Größe, die Sie gezeigt haben. Das darf man nicht unerwähnt lassen und dafür bedanke ich mich ganz herzlich. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Bei diesen Zerreißproben denke ich auch an den Zuspruch, den extreme Kräfte bei den Parlamentswahlen in Frankreich, gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, für sich verbucht haben. Auch das ist ein Punkt, mit dem wir in Zukunft einen Umgang finden müssen. Der beste Umgang besteht darin, dass Demokratinnen und Demokraten, pro-europäische Kräfte, die Vorteile unserer Grenzregion herausarbeiten. Den Menschen muss verdeutlicht werden, dass die Lösung nicht im Nationalen, sondern im Europäischen zu sehen ist. Ich denke auch an manche Spannungen, die leider im Zuge des Ukraine-Krieges entstanden sind. Das ist zum Beispiel im Bereich der Energiepolitik der Fall oder wenn es um das Thema Entlastungen geht. Und doch ist mein Eindruck - auch von meiner Paris-Reise Ende des letzten Jahres und von meinem Straßburg-Besuch in der letzten Woche -, dass die jüngsten Missstimmungen auch eine Art Weckruf waren. In einer guten Freundschaft bewirken Herausforderungen, dass man sich zusammenrauft und noch intensiver zusammenhält. Ich finde auch, dass man laufende Diskussionen in dem Sinne verstehen sollte, dass uns die Zusammenarbeit so viel wert ist, dass wir uns mit den unterschiedlichen Positionen der anderen Seite auseinandersetzen. Wir gehen nicht mit netten Formulierungen darüber hinweg. Es ist ein Ausdruck von Ernsthaftigkeit und dem Bemühen zusammenzufinden. Und das sollte als Ausgangspunkt für eine gemeinsame Politik in Europa dienen. Das soll geschehen, wenn man sich zusammensetzt und wenn vor allen Dingen am Sonntag der Deutsch-Französische Ministerrat zusammenkommt. Ich wünsche mir, wenn das der Fall ist, dass es ein Signal setzt. Am 22. Januar kann ein starker Schulterschluss zwischen unseren beiden Ländern demonstriert werden. Als Kulturbevollmächtige habe ich die Freude, selbst am Deutsch-Französischen Ministerrat teilnehmen zu können, und ich will daran mitwirken, dass ein solches Signal der Einigkeit davon ausgeht. Gerade in diesen Zeiten wissen wir eines, meine sehr verehrten Damen und Herren: Einigkeit macht stark. (Beifall von der SPD.) Hier in der Grenzregion haben wir gezeigt, dass es zusammen gehen kann. Hier ist der Ort, wo unsere französischen Nachbarn mit Strom unterstützt werden. Im Gegenzug fließt Gas von Frankreich ins Saarland und damit nach Deutschland. Dieses eine Beispiel unter vielen zeigt, wie die deutsch-französische Zusammenarbeit vom Ziel zur Realität im Alltag wird: Ohne Strom, kein Licht und kein warmes Essen, ohne Gas, kein warmes Zimmer. Es hat einen Grund, warum die Menschen im Saarland in besonderem Maße die Segnungen der Freundschaft zu schätzen wissen. Unser Saarland liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern spielt für Europa auch historisch eine wichtige Rolle. Das gilt vor allem für den deutsch-französischen Motor. Ohne die Klärung der Saarfrage - um das historisch einzuordnen - hätte es den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag nicht gegeben. Der französische Staat hat damals entschieden, dass über die Frage von Grenzen demokratisch entschieden wird. Das Ergebnis ist bekannt. Frankreich, Deutschland und das Saarland haben gezeigt, wie man Interessenkonflikte friedlich lösen kann. Für diese Gelegenheit sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr dankbar. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wie keine andere Region in Europa litt man an der Saar unter deutsch-französischen Rivalitäten und Krieg. Man muss nur von hier aus den Hügel hinter dem Landtagsgebäude hochspazieren, dann kommt man auf die Spicherer Höhen und zu den Kriegsdenkmälern der Schlacht im Deutsch-Französischen Krieg von 1870. Zeugnisse einer Schlacht, die „bedeutsam ist, weil sie so sinnlos war”, wie Nils Minkmar es formuliert hat. Wo einst von Krieg zu Krieg die Schützengraben immer tiefer wurden, wollen wir heute die deutsch-französischen Beziehungen vertiefen. Willy Brandt hat einst gesagt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Ich habe schon in meiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsidentin gesagt, dass es mein Anspruch ist, im Saarland sagen zu können, dass wir schon ein Volk guter Nachbarn sind. Das sieht man hier über Zäune, Hecken, Balkone und von Haus zu Haus, aber man sieht es auch über die Grenzen nach Frankreich, genauso wie nach Rheinland-Pfalz und nach Luxemburg. Das Jahr 2023 steht für uns im Saarland ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Das Élysée-Jahr wird ein Festjahr der grenzüberschreitenden kulturellen Veranstaltungen. Das vorläufige Jahresprogramm habe ich bereits mit der künstlerischen Leiterin des Perspectives-Festivals, Sylvie Hamard, vorgestellt. Ich glaube, dass noch einiges hinzukommen wird, denn wir haben alle Kulturschaffenden eingeladen, sei es aus dem Saarland, aus Frankreich oder grenzüberschreitend, sich am Élysée-Jahr zu beteiligen. Ich wünsche mir, dass damit der Veranstaltungskalender der Saarländerinnen und Saarländer etwas französischer und der Veranstaltungskalender der Französinnen und Franzosen etwas deutscher wird. Meine Damen und Herren, die besondere deutsch-französische Rolle des Saarlandes zeigt sich auch darin, dass unser Bundesland in den letzten 30 Jahren und jetzt zum vierten Mal das Amt der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten ausfüllen durfte. Ich selbst habe seit dem 01. Januar die Ehre, in dieser neuen Rolle als - jetzt kommt ein etwas längerer Titel - „Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, wie das Amt offiziell heißt, ein Scharnier für die Beziehungen unserer Länder zu sein. Man sollte es mir aber nachsehen, wenn ich mich nicht immer mit diesem Titel vorstellen möchte. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD.) Das, was in der langen Beschreibung im Titel zum Ausdruck kommt, ist nicht weniger als mein Anspruch. Ich bin sehr froh darüber, mich auf die Arbeit meiner Vorgängerinnen und Vorgänger stützen zu können. Das waren in unmittelbarer Vergangenheit Hendrik Wüst und Armin Laschet, aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Müller und Oskar Lafontaine aus dem Saarland. Damit ist ein guter Boden bereitet worden. Das habe ich bereits bei den ersten Terminen und Gesprächen erleben dürfen. Dazu haben viele beigetragen und es war mir ein Anliegen, die Genannten stellvertretend einmal aufzulisten. Das Amt der Kulturbevollmächtigten ermöglicht es, selbstbewusster den Blick der Länder in die Debatte um die Zukunft der deutsch-französischen Partnerschaft einzubringen. Ich halte das für ganz besonders wichtig und habe es bereits angedeutet. Nicht alles, was in Berlin und Paris entschieden wird, muss der Weisheit letzter Schluss sein. Der Praxistest findet nicht in den Hauptstädten statt, sondern in den Regionen. Als Grenzregion können wir die Debatte bereichern, wir müssen sie bereichern. Das gilt besonders für den Bereich der Kultur. Gegenstand der Kultur ist meist nicht das politische Tagesgeschäft, sondern sind die geistigen Tiefenschichten, die ein Verhältnis zwischen zwei Staaten auf mittlere und längere Sicht prägen. Ich habe eingangs versucht, das an den Dichtern und Denkern aufzuzeigen. Das gemeinsame Tun beginnt in den Köpfen. Hier ist die Kultur unmittelbar am Zuge. Schlüsselkompetenzen sind dabei Bildung und Sprache. Im Geist des Élysée-Vertrages, auf dessen Grundlage das Amt der Bevollmächtigten geschaffen wurde, möchte ich die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zum Beispiel durch Austausch stärken. Dazu werde ich auch aus saarländischer Perspektive gleich nochmals etwas sagen. Dazu gehören das Erlernen und Fördern der Partnersprache, mehr gemeinsame deutsch-französische und europäische Öffentlichkeit, die politische Debatte und nicht zuletzt der kulturelle Austausch und die Förderung von Mobilität und Verständigung. Die Palette ist groß. In meinem Fokus stehen zudem gemeinsame schulische Bildung, Hochschulbildung und die grenzüberschreitende Ausbildung. Dazu passt, dass die EU-Kommission das Jahr 2023 zum „Europäischen Jahr der Kompetenzen“ ausgerufen hat. Im Saarland haben wir eine Menge Erfahrung in diesen Bereichen und ein hohes Maß an Know-how. Als Kulturbevollmächtigte möchte ich für alle Bundesländer, mithin für ganz Deutschland, den Draht zu Frankreich stärken. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes möchte ich weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Das Saarland war schon immer das französischste aller Bundesländer. Wir wollen unsere Frankreichkompetenz zum Wohle Europas einbringen. Nicht weniger als das. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem 24. Februar des letzten Jahres erleben wir Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin bringt Zerstörung, Leid und Tod über das ukrainische Volk. Orte wie Butscha und Mariupol sind zu Chiffren für die Hölle des Krieges geworden, die er entfacht hat. Meine Haltung dazu ist seit Beginn die folgende: Wir sollten in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern alles tun, was finanziell, humanitär und auch militärisch notwendig ist, um der Ukraine zu helfen. (Beifall von der SPD.) Wenn ich daran denke, dass Ukrainerinnen und Ukrainer vom Tode bedroht im Kalten sitzen, weil russische Raketen ihre Strom- und Energieversorgung zerstört haben und auf Wohnhäuser zielen, dann müssen wir - so finde ich - alles Menschenmögliche tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Putin, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss diesen Krieg verlieren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Moralisch hat er ihn schon vom ersten Tag an verloren. Putin und die Seinen sind Kriegsverbrecher, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Ukraine, die ihre Freiheit erkämpft und ihre Demokratie verteidigt hat, muss anschließend ihren Platz in Europa haben. Denn sie kämpft eben auch um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Miteinander und vielleicht sogar, um zu verhindern, dass Putin Lust auf weitere Überfälle in Europa bekommt. Und überhaupt zum Thema Europa. Macht es Sinn, als kleines Bundesland eine Europapolitik zu formulieren? - Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren - um diese Frage gleich selbst zu beantworten -, dass das für uns wichtig ist. Unser gesamtes politisches Handeln muss in eine europäische Perspektive eingebettet sein. Wollen wir den Wandel meistern, gelingt das nur mit einem geeinten, handlungsfähigen Europa. Wenn nicht jetzt, wann soll es uns dann in diesem Ausmaß bewusst werden? Natürlich müssen wir zeigen, was Europa und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz konkret für die Saarländerinnen und Saarländer, aber auch diejenigen, die in Lothringen leben, bringen. Ich finde, dass diese Frage weder verwerflich noch egoistisch ist. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger vehement zu vertreten. Umgekehrt müssen wir uns aber natürlich auch die Frage stellen: Was können wir als kleines Bundesland zu diesem Europa beitragen? Was können wir zum Besseren bewegen? Meine Damen und Herren, ich stelle diese Fragen ganz bewusst. Denn die Zeitenwende, die der russische Angriff auf die Ukraine markiert, erfordert einen anderen, einen größeren europäischen Esprit. Denn Zeiten besonderer Herausforderungen sind auch Zeiten besonderer Solidarität und Verantwortung für das große Ganze. Unser Europa ist seit der russischen Invasion in der Ukraine ein völlig anderes. Und es wird sich nochmals verändern, wenn dieser Krieg endlich endet. Es wird nie mehr ganz so sein, wie es vorher gewesen ist. Das gehört sicherlich zu den Erkenntnissen, die man schon jetzt gewinnen kann. Europa steht vor großen und grundlegenden Herausforderungen. Sicherheitspolitisch muss Europa seine Rolle in der Welt neu definieren. Und wir müssen unsere nationale Sicherheit außen- und verteidigungspolitisch neu vermessen. Dem neuen Verteidigungsminister kann man bei dieser Aufgabe nur viel Erfolg und viel Kraft wünschen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist dazu ein wesentlicher Schritt, ich glaube allerdings, nicht der einzige und letzte, der in dieser Hinsicht noch gegangen werden muss. Sowohl geostrategisch als auch wirtschaftlich motiviert muss Europa sich dem asiatischen Raum insgesamt und den afrikanischen Ländern sehr viel mehr widmen. Auch um dem Hegemonieanspruch Chinas etwas entgegenzusetzen, müssen wir wirtschaftliche Kooperationen mit anderen asiatischen Staaten vertiefen. Das soll nicht heißen, dass jegliche wirtschaftliche Beziehung zu China schlecht ist, aber es muss uns in Europa gelingen, unsere Lieferketten unabhängiger und resilienter zu machen und unsere Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren. Um im globalen wirtschaftlichen und politischen Gefüge eine Stimme zu haben, muss es der Europäischen Union gelingen, genau das zu tun: Mit e i n e r Stimme zu sprechen. Außerdem muss der Green Deal als Wachstumsmotor funktionieren und die EU muss ihre Planungs- und vor allem Genehmigungsprozesse auf die Geschwindigkeit der voranschreitenden Transformation anpassen. Ich sage das quasi aus eigener Erkenntnis und ich sage das auch mit Blick auf IPCEI. Während in den USA gewaltige Fördersummen ins Schaufenster gestellt werden für Industrieunternehmen, wenn sie ihre Produktion in den Staaten ansiedeln, warten in Europa Unternehmen startklar über Monate auf beihilferechtliche Genehmigungen, und zwar Unternehmen, die nicht mal Geld von der EU wollen, sondern einfach nur grünes Licht! Ich würde mir wünschen, dass die Leitlinie der EU-Kommission für die nächsten Monate und Jahre sein sollte, ein bisschen weniger Regulator und ein bisschen mehr Innovator zu sein. (Beifall von der SPD.) Die EU ist einst entstanden aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Heute müssten wir diesen Ursprungskern im Lichte all unserer Aufgaben revitalisieren, aber in anderer Fassung, nämlich als Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien, denn das ist der Auftrag für die kommenden Jahre. In diesem Sinne muss die Europäische Union ihre gesamte Politik ausrichten. (Beifall von der SPD.) Das sind jetzt alles keine Fragen, mit denen wir hier im Saarland nichts zu tun hätten, sondern ganz im Gegenteil, das sind alles Fragen, die ganz viel mit uns im Saarland zu tun haben. Jetzt will ich nicht übertreiben, natürlich ist unser Land kein Big Player im europäischen Raum. Aber wir sollten selbstbewusst und stolz genug sein, zu sagen: Wir im Saarland können etwas dazu beitragen. Und wir haben eigene Interessen, die wir in diesem Sinne formulieren wollen. Ich will mit dem Zeitnächsten und vielleicht auch Offensichtlichsten anfangen: Der Umbau der saarländischen Stahlindustrie wird die größte Einzelinvestition werden, die im Saarland je getätigt wurde. Es wird damit aber auch eines der größten Transformationsprojekte in Europa sein und ein europaweit vorbildliches Klimaschutzprojekt. Ich finde, darauf können wir zunächst einmal stolz sein, es ist aber zugleich auch eine Verpflichtung für die Europäische Union, Industrieregionen wie das Saarland dabei zu unterstützen, denn da findet genau das statt, was andere immer mit vielen Worten beschreiben. Viele sich anschließende Fragen sind noch offen: Woher kommt die große Menge erneuerbare Energie? Wie gelangen Massen an Wasserstoff ins Saarland? Wie sieht der Markt für grünen Stahl aus? Wann gehen wir was davon an? Ich bin sicher, wir werden auf all diese Fragen in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern gute Antworten finden, aber bei all diesen Antworten wird eines immer offenkundiger, je konkreter man die Antworten formuliert: Europa ist dabei der Schlüssel. Keine einzige dieser Antworten wird man allein nationalstaatlich geben können, natürlich erst recht nicht nur aus saarländischer Perspektive. Europa ist der Schlüssel für die zentralen Zukunftsfragen. Wir vernetzen den milliardenschweren Umbau unserer Stahlindustrie mit dem Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur gemeinsam mit leistungsstarken Partnern wie dem Netzbetreiber Creos Deutschland Wasserstoff GmbH, GRTgaz aus Frankreich und der luxemburgischen Encevo. Damit etablieren wir ein regionales und grenzüberschreitendes Wertschöpfungsnetzwerk, das als Blaupause für den europäischen Binnenmarkt und auch für andere europäische Grenzregionen dienen kann. Das Saarland als europaweiter Taktgeber und Schrittmacher. Ich finde, auch damit leisten wir einen Dienst, denn wir zeigen: Es geht! Und wir verbinden auf diese Art europäische Innovations- und Technologiepolitik mit strukturpolitischen Maßnahmen, die unser Land voranbringen. Das Gleiche gilt etwa im Bereich der Kl für die CLAIRE-Initiative, die das DFKI gemeinsam mit seiner lothringischen Partnereinrichtung INRIA ins Leben gerufen hat. Europa kann, wenn es nur will und das entschlossen vorantreibt, weltweit Spitze sein auch in dieser Zukunftstechnologie. Dafür müssen wir aber unsere Kräfte bündeln, genau das tut die CLAIRE-Initiative hier in Saarbrücken. Sie zielt darauf ab, ein europaweites Netzwerk von Exzellenzzentren in der Kl zu schaffen, die strategisch über ganz Europa verteilt sind. Ich bin auch stolz darauf, dass die Feder dieses Projektes hier im Saarland, in Saarbrücken, geführt wird. Ich nenne den Bereich der Cybersicherheit. Mit dem CISPA verfügen wir hier über eine weltweit führende Forschungseinrichtung. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich das BSI mit seiner Niederlassung in Saarbrücken angesiedelt. Vielversprechende Kooperationen bieten sich darüber hinaus mit unseren Partnern in Luxemburg an, die eine eigene Initiative zur Datensicherheit in der Quantenkommunikationstechnologie haben. Ich nenne zudem den Bereich der Weltraumtechnologie, wo mehr als 30 saarländische Einrichtungen und Firmen als Zulieferer oder Entwickler zum Erfolg der ESA beitragen. Oder ich nenne unsere Unternehmen der Wehrtechnologie mit insgesamt mehr als 2.000 Fachkräften, die tagtäglich ihr Know-how in unsere Verteidigungsfähigkeit einbringen und in die in den kommenden Jahren kräftig investiert wird. Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, die ich auflisten könnte, das würde allerdings ein wenig den Rahmen sprengen. Aber an all dem sehen Sie: Wir sind als Saarland mittendrin in Europa, mittendrin in den europäischen Entwicklungen. Aufgrund all dieser Verflechtungen muss man zu der Erkenntnis kommen, dass die Europapolitik unschätzbare Bedeutung für das Saarland hat. Ich habe den festen Willen, diesen Anspruch mit Leben zu füllen. Deshalb hat die SPD-Landesregierung das Thema Europa direkt in der Staatskanzlei angesiedelt, was gemeinsam mit dem mir übertragenen Amt der Kulturbevollmächtigten einen guten Schwerpunkt ergibt. Deshalb haben wir mit David Lindemann einen Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten benannt, der nicht nur glühender Europäer ist, sondern auch in seiner vormaligen Tätigkeit als Kenner des Brüsseler Betriebes unterwegs gewesen ist. Es ist auch kein Zufall, dass sich mit Jakob von Weizsäcker ein ehemaliger Europaabgeordneter mit internationaler Vita, der mühelos zwischen mehreren Sprachen wechselt, im saarländischen Kabinett engagiert. Und deshalb habe ich auch die Chance beim Schopfe ergriffen, einen der umtriebigsten Netzwerker im deutsch-französischen Umfeld zum Leiter des Pariser Büros des Saarlandes und des Büros der Kulturbevollmächtigten zu machen, den ehemaligen Abgeordneten der Assemblée nationale, Christophe Arend. (Beifall von der SPD.) All das soll unsere Handlungsfähigkeit stärken. Vor allem Letzteres wurde in Paris sehr positiv aufgenommen. Natürlich kann Christophe Arend uns an der einen oder anderen Stelle auch Türen öffnen, die ansonsten vielleicht etwas schwergängiger zu öffnen wären. Ich will diese Kräfte nutzen. Ich möchte, dass wir im Saarland ein europapolitisches Leitbild entwickeln mit der Großregion - selbstverständlich - als wesentlichem Teil davon. Wir brauchen eine gemeinsame Übereinkunft für das Saarland, wohin wir uns entwickeln wollen in Europa, in der Großregion. Wir werden für diesen Leitbildprozess im Verlauf von zwei Jahren Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft und natürlich der politischen Entscheider zusammenbringen. Vor allem sollen auch die Saarländerinnen und Saarländer Teil dieses Leitbildprozesses sein, sie sollen eingebunden werden. Am Ende sollen konkrete Interessen, konkrete Maßnahmen und konkrete Ziele stehen, die auch im Alltag der Saarländerinnen und Saarländer spürbar sind. Welcher Tag wäre besser, um einen solchen Leitbildprozess zu starten, als der Europatag im Mai dieses Jahres? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Europa im Kleinen ist die Großregion. Wirkt Brüssel als Chiffre für die Europäische Union oft abstrakt - hier in der Grenzregion ist Europa ganz konkret. Hier sind die Nahtstellen des Zusammenwachsens. Hier wird Europa gelebt. Hier ist der lebensweltliche Praxistest für die Politiken der Hauptstadtschreibtische. Hier zeigt sich, was geht und was nicht geht. Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geht es weniger um bedeutsame Papiere. Es geht vor allem um die Menschen. Sie sind es, die konkrete Fortschritte wahrnehmen müssen, die sie und ihr Leben unmittelbar betreffen. Ein für diese Region sicherlich wichtiges Beispiel sind die Grenzgänger. Mehr als 250.000 Pendler leben in der Großregion. Es ist ein Vorteil für uns alle, dass der Arbeitsmarkt nicht an der Grenze endet. Wenn eine Einrichtung wie die Taskforce Grenzgänger Lösungen für typische Grenzgängerprobleme anbietet oder anregt, kommt das den Betroffenen zugute. Dass es Arbeitsminister Hubertus Heil - um ein sehr praxisrelevantes Problem aufzugreifen - endlich gelungen ist, die Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergeldes für Grenzgänger abzuschaffen - was lange gefordert wurde - und darauf hinzuwirken, dass es auch erfolgt, ist ein wichtiger Erfolg für uns in der Grenzregion. (Beifall von der SPD.) Wir wollen die Entwicklung der Großregion mit einem Mehrwert für das Saarland voranbringen. Wir müssen uns stärker als grenzüberschreitende Gemeinschaft verstehen. Wir sollten in der Großregion zum Beispiel über die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an Klimawandelfolgen sprechen und zu Vereinbarungen gelangen. Auch hier gilt das Motto Willy Brandts: Lassen Sie uns eine Großregion der guten Nachbarn sein. In diesem Sinne werden wir auch Kooperationen mit anderen europäischen Grenzregionen vertiefen. Wir brauchen vielleicht gerade jetzt nach der Corona-Zeit, in der alle sehr auf einen engen Kreis beschränkt waren, einen Schub nach vorne, was unsere Großregion angeht. Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir neben dem Großregionalen, dem Multilateralen und dem Großeuropäischen die bilateralen Partnerschaften pflegen und ihrerseits vertiefen. So werde ich ohne Frage möglichst schnell einen direkten Draht zum neuen Präsidenten des Regionalrates von Grand Est, Monsieur Franck Leroy, aufbauen. Ich habe keine Zweifel, dass er die engagierte grenzüberschreitende Arbeit seines Vorgängers Jean Rottner fortsetzen wird. Jean Rottner gilt der große Dank der saarländischen Landesregierung für Jahre der hervorragenden Zusammenarbeit und des gemeinsamen Engagements für die deutsch-französische Freundschaft. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Zusammenhang will ich zu einem wirklichen Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes kommen. Ich glaube, es ist uns nicht immer ganz bewusst, dass es das ist, aber spätestens dann, wenn man nach Frankreich kommt oder sich außerhalb des Saarlandes in der Bundesrepublik bewegt, wird es deutlich. Ich meine die Frankreichstrategie. Sie ist - auch in Anerkennung an das, was Annegret Kramp-Karrenbauer aufgesetzt hat - eine der besten politischen Ideen, die im Saarland geboren wurden. Ich halte sie nach wie vor für einen außerordentlich guten Ansatz, sowohl um das deutsch-französische Verhältnis zu festigen als auch aus ganz egoistischer Sicht unseres Bundeslandes. Denn sie macht uns auch bei Unternehmen interessant. Denken Sie an Airbus oder Nobilia. Es geht um Unternehmen, die ganz bewusst nach Arbeitnehmern suchen, die sich auf beiden Seiten der Grenzen auskennen und verständlich machen können. Ich glaube, dass gerade auch in der internationalen Aufstellung, die wir in der Wirtschaft erleben, eine ganz große Chance für unser Bundesland liegen kann. Ich fände es insofern gut, wenn wir dort noch konsequenter und wirkmächtiger auftreten würden, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, und die Chancen, was dieses Alleinstellungsmerkmal Deutschland - Frankreich angeht, aber auch die Internationalität betreffend insgesamt noch stärker suchen würden. In den letzten Jahren sind Fortschritte zu sehen, etwa beim Thema Mehrsprachigkeit. Auch wenn wir anhand der aktuellen Zahlen gesehen haben, dass es einen leichten Rückgang gegeben hat, ist es nichtsdestotrotz ein großer Erfolg und ein Schwerpunktthema der Arbeit dieser Landesregierung. Wir können sagen, dass kein anderes Bundesland dabei so gut aufgestellt ist, wie wir es sind, auch keines, das eine Grenze zu Frankreich hat. Mehr als jede zweite Kita im Saarland ist bilingual, jede fünfte zweisprachige Vorschuleinrichtung in Deutschland liegt im Saarland. Wir haben in den letzten vier Jahren weitere 15 Kitas als Élysée-Kitas zertifiziert. Damit haben wir im Saarland insgesamt 83 Einrichtungen. Von 196 Einrichtungen bundesweit befinden sich somit 43 Prozent im Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das bezeichne ich einmal als einen guten Grundstock. (Beifall von der SPD.) Neben unserem Deutsch-Französischen Gymnasium und dem Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum haben wir inzwischen auch die Europäische Schule und vier Abibac-Schulen. Da wollen wir allerdings nicht stehen bleiben - ganz im Gegenteil. Einen Punkt will ich dabei ganz besonders herausheben, weil ich glaube, dass er ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg sein wird: Ich wünsche mir sehr, dass jede Schule im Saarland eine französische Partnerschule hat. (Beifall von der SPD.) Darüber hinaus beziehungsweise daraus abgeleitet muss der Anspruch sein, dass jeder, der im Saarland zur Schule geht, einmal zum Austausch nach Frankreich geht. Austausch ist ein mächtiger Schlüssel zur Verständigung. Austausch macht Kindern und Jugendlichen deutlich, was beziehungsweise vor allem wer hinter der jeweiligen Sprache steckt. Dass das Französische nicht nur ein lästiges Schulfach ist, das man sozusagen in Büchern mit sich herumträgt, sondern da auch Freundschaft, Spaß und Freude im Umgang miteinander drinstecken kann - wo sonst könnte man das erleben als beim Austausch, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall von der SPD.) Auch für das Klima wäre es ganz gut, denn es könnte ja auch öfter einmal heißen Reims statt Rom beziehungsweise Wadern statt Wien. (Heiterkeit bei der SPD. - Zuruf: Super.) Es könnten auch weiter entfernt gelegene französische Ziele sein. Da ist den Partnerschulen keine Grenze gesetzt. Wenn es der Motivation bedarf, gerne auch das. Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Wenn wir jetzt derart massiv für die französische Sprache auf unserer Seite werben, sollten wir kein Missverständnis zulassen und immer klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass es nicht darum geht, das Lernen der englischen Sprache durch das Lernen der französischen Sprache zu ersetzen. Darum geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Richtig gut aufgestellt sind wir nämlich, wenn wir beides hinbekommen. Damit können wir uns auch im Standortwettbewerb nach vorne bringen. Kenntnisse in den drei am meisten auf unserem Kontinent gesprochenen Sprachen zu haben, kann ein echter Standortvorteil sein. Von den Beispielen, bei denen wir schon einen Grundstock haben, aber weitermachen wollen, will ich die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ansprechen. Das Saarland hat mit der MOSAR-Vereinbarung bereits den ersten Schritt unternommen. Bewohner des Saarlandes und des Départements Moselle können sich ohne Genehmigung in Krankenhäusern beiderseits der Grenze behandeln lassen. Hier wollen wir konkret-praktische Fortschritte machen hin zu einem Gesundheitskorridor mit Rettungsdiensten und Krankenhauskooperationen, der eine europäische Modellregion werden kann. Diejenigen, die das Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland kennen, wissen, dass das nicht einfach ist. Auf der anderen Seite ist es, wie ich finde, für beide Seiten - gerade mit Blick auf die Strukturen im Gesundheitswesen - schlicht sinnvoll, bei der Versorgungsstruktur nicht an der Grenze zu enden, sondern den gesamten Korridor zu betrachten. Was ist für Menschen relevanter als die eigene Gesundheitsversorgung? Was hat damit einen größeren symbolischen Wert für die Menschen, als füreinander einzustehen? - Kaum etwas. Deshalb geht es um mehr als nur Technik, mehr als nur Kostenträger, Leistungsträger oder was auch immer. In dieser wichtigen Frage füreinander einzustehen, halte ich für sehr praxisrelevant, aber auch für ein Thema mit großer Symbolfunktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich finde auch, dass wir auf unsere deutschfranzösischen Baudenkmäler im Saarland Wert legen und stolz sein dürfen. Europe 1 sei genannt, was ein mühevolles Unterfangen ist. Nichtsdestotrotz ist das Bestreben aller klar erkennbar. Gleiches gilt mit Blick auf den Pingusson-Bau. Wir schaffen es darüber hinaus - wenn wir schon im baulichen Bereich sind -, die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen nach Frankreich zu verstärken. Ein Projekt, das gerade neben den Projekten, die vielleicht nicht ganz so schnell gehen, wie es sich der eine oder andere wünscht, ein bisschen „unterausgeleuchtet“ ist, ist unsere Verkehrsverbindung. Täglich werden die Verbindungen Trier-Perl-Thionville-Metz im Zweistundentakt, Saarbrücken-Metz im Einstundentakt und Saarbrücken-Straßburg im Zweistundentakt angeboten. Das ist eine klare Verbesserung für unseren Verflechtungsraum ab 2025. Die Frage bleibt aber in Bezug auf die Frankreichstrategie insgesamt und die dort formulierten Ziele: Erreichen wir sie, und wenn ja, wann? Was müssen wir dafür tun? Erreichen wir sie, wenn wir all das, was jetzt schon auf den Weg gebracht wird, in Zukunft einfach fortsetzen? Oder müssen wir etwas anderes beziehungsweise mehr tun? Müssen wir ein Stück weit genauer hinschauen? Es ist richtig, dass uns diejenigen, die jetzt schon genauer hinschauen, sagen, dass ihnen ein bisschen der Enthusiasmus fehlt, wenn wir einfach nur so weitermachen, wie wir es in den letzten neun Jahren getan haben. Insofern gehört bei unser aller Begeisterung für die Frankreichstrategie auch der Realismus dazu und ein ehrlicher Blick auf den Weg, den wir schon gegangen sind - mit Stolz und Freude -, aber vor allem auf den Weg, den wir noch vor uns haben. Von daher möchte ich die Renaissance der Frankreichstrategie angehen. Aus der guten Idee soll mehr handfeste Realität werden. Wir werden in den nächsten Wochen die Feuille de Route IV auf den Weg bringen, die schon seit langer Zeit als Nachfolgeregelung erarbeitet worden ist. Viele haben daran mitgewirkt und warten jetzt darauf, dass diese Feuille de Route IV erscheint. Es gehört auch zum Plan, dass wir zum zehnten Jahrestag der Frankreichstrategie im Jahr 2024 einen Vorschlag vorlegen wollen, wie wir bei der Umsetzung der Ziele für die nächsten zehn Jahre verbindlicher werden und wie wir vor allem dafür sorgen, dass wir nicht an Tempo verlieren und uns damit von unseren Zielen entfernen. Das soll von einer Evaluierung des bisherigen Weges ausgehen. Wir brauchen ein paar neue Ideen und Konzepte, damit das, was als richtig erkannt ist, auch gut umgesetzt wird. Dazu kann zum Beispiel gehören, die Förderung des Sprachenerwerbs explizit ins Saarländische Bildungsfreistellungsgesetz aufzunehmen. Unser Fokus des Erlernens der französischen Sprache in der Schule ist gut und richtig. Der eine oder andere mag es aber vielleicht am eigenen Leib erfahren: Wenn es anschließend nicht angewendet wird und im beruflichen Alltag keine Rolle mehr spielt, sondern erst später wieder, bedarf es der Auffrischung. Auch das gehört zu einem praxisnahen Blick. (Beifall von der SPD.) Das würde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, bei Fortbildungen eine andere Sprache zu vertiefen - bislang ist das nicht umfasst. Aber nicht nur die Sprachkompetenz sollten wir in den Blick nehmen, auch die Kenntnis der Verwaltung des jeweils anderen ist ein wesentlicher Vorteil. Deshalb sollten wir noch stärker den Ansatz eines Austauschs der Verwaltungen verfolgen. Das Verstehen des Systems hilft uns im Übrigen auch bei grenzüberschreitenden Anträgen, es hilft, wenn wir als Ansprechpartner für die Wirtschaft dienen können, die vielleicht von hier aus in Frankreich tätig werden kann. Das halte ich für einen Standortvorteil, den in der Republik niemand außer uns anbieten kann. Deshalb müssen wir ihn stark machen und konsequent sein. Nicht die Überschrift zählt, sondern das, was mit dieser Überschrift umgesetzt werden kann. Wir wollen Strategien entwickeln, wie wir unsere Scharnierstelle zwischen der deutschen und der französischen Wirtschaft besser nutzen können. Für deutsche Unternehmen, die auf den französischen Markt drängen, muss das Saarland - wie zum Beispiel für Nobilia - die erste Adresse sein. Wie können wir diesen „Nobilia-Effekt“ ausweiten? Das ist im Grunde genommen die Fragestellung, die über der Suche nach den Maßnahmen steht. Das gilt genauso umgekehrt: Für französische Unternehmen, die auf den deutschen Markt wollen, soll kein Weg mehr am Saarland vorbeiführen. Die Frankreichstrategie ist als Alleinstellungsmerkmal ein wichtiger Punkt. Es gab aber immer die kleine Schattenseite, dass das Pendant zu unseren luxemburgischen Nachbarn gefehlt hat, auch in der strategischen Ausrichtung. Deshalb wollen wir als Landesregierung einen korrespondierenden Luxemburg-Plan entwickeln. In der letzten Woche war ich zu einem intensiven vorbereitenden Arbeitsaustausch - einem Antrittsbesuch, der schon ganz schnell sehr konkret wurde - beim luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen in ausgewählten Themenbereichen verständigt. Dazu gehören Cybersicherheit, KI und Quantencomputing, der Ausbau von Mobilität und Infrastruktur und die Kooperation bei Bildung sowie Demokratieförderung und Extremismusprävention. Auch die grenzüberschreitende Ausbildung im Gesundheitsbereich, insbesondere von Medizinern, Krankenpflegern und Hebammen, gehört dazu. Es haben bereits erste Gespräche stattgefunden. Dazu gehört auch eine Novellierung des Polizeivertrages. In Notlagen und lebensbedrohlichen Einsatzlagen, die die Grenzregion betreffen, muss die Zusammenarbeit exzellent funktionieren. Dazu soll unter anderem ein gemeinsamer deutsch-luxemburgischer Grenzalarmplan erstellt werden. Außerdem wollen wir wieder ein gemeinsames Rettungsabkommen angehen. Ein Thema, das viele Saarländerinnen und Saarländer in diesem Zusammenhang umtreibt: Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz arbeiten wir an einer Änderung der unschädlichen Homeoffice-Arbeitstage im Doppelbesteuerungsabkommen, ein Recht, das unserer legislativen Zuständigkeit nicht unmittelbar zugänglich ist. Wir wollen aber insbesondere im Bundesfinanzministerium dafür werben, die Regelungen ein Stück weit der aktuellen Lage anzupassen. (Beifall von der SPD.) In Frankreich und Belgien können Beschäftigte bei einem Arbeitsverhältnis in Luxemburg 34 Tage ohne zusätzliche Belastungen im Homeoffice arbeiten. Wer in Deutschland wohnt, kann dies nur bis zu 19 Tage. Spätestens in der Corona-Phase haben wir erlebt, was das heißt. Die Bundesrepublik hat darauf reagiert und die Möglichkeit geschaffen. Das Erfordernis beziehungsweise der Wunsch in Sachen Homeoffice ist aber nicht geringer geworden. Es macht auch aus anderen Gründen Sinn - Stichwort Verkehrsaufkommen -, sich in dem Zusammenhang flexibler zu zeigen. Und natürlich ist es auch ein profundes saarländisches Interesse, attraktiv zu sein für diejenigen, die hier leben und in Luxemburg arbeiten, um nicht Gefahr zu laufen, dass der eine oder andere nach Frankreich oder Belgien abwandert, weil er eine größere Zahl an Homeoffice-Tagen für sich nutzen möchte. Wir haben für alle diese Themen eine bilaterale Lenkungsgruppe eingerichtet, in der wir das abstimmen und koordinieren. Unser Ziel ist, den Luxemburg-Plan auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung der luxemburgischen Staatsregierung und der saarländischen Landesregierung mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung im Jahr 2024 zu konkretisieren. In Luxemburg sind in diesem Jahr noch Wahlen, und wir haben uns darauf verständigt, das erst sauber abzuarbeiten und erst zu Beginn des nächsten Jahres zusammenzukommen, um wirklich eine Konkretisierung des strategischen Zusammenarbeitens vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten auch über den Tellerrand unserer direkten Nachbarschaft hinausblicken. Deshalb sei an dieser Stelle erwähnt: Wir werden in diesem Jahr auch in unsere Partnerregion Podkarpackie aufbrechen, werden ihr einen Besuch abstatten. Diese Region im Südosten Polens ist eine Grenzregion im Dreiländereck zwischen Polen, der Slowakei und der Ukraine. Das hat, wie ich finde, eine aktuelle europäische Dimension. Ich bin überzeugt: Wir müssen zugehen auf manche Partner in Osteuropa, die im westlichen Europa und besonders in Deutschland allzu oft auf taube Ohren stießen mit ihrer Sorge vor einer Aggression Russlands. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die europäische Achse Deutschland-Frankreich-Polen wiederzubeleben, das sogenannte „Weimarer Dreieck“, und die Ukraine in unmittelbarer Nachbarschaft mitzudenken. Auch an dieser Stelle kann das Saarland eine aktive Rolle übernehmen. (Beifall von der SPD.) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer unser Saarland liebt, der liebt auch Frankreich. Deutschland und Frankreich sind für den Frieden vereint. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir hierzu in diesem Hause einen breiten Konsens haben. Es zeichnet ja unser Land aus, dass bisher alle Landesregierungen und alle die saarländische Demokratie tragenden Kräfte sich immer einig waren: Unser Land steht mit beiden Beinen in Europa. - Es ist mir deshalb eine außerordentliche Freude, das Saarland am kommenden Sonntag am Tisch des Deutsch-Französischen Ministerrates mit zu vertreten, dort dabei sein zu können. Lassen Sie uns aus dem Saarland heraus insgesamt dazu beitragen, die Großregion, Europa, das deutschfranzösische Verhältnis noch besser zu machen, als es schon ist. - Auf die Freundschaft! Auf die deutsch-französische Freundschaft! Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD und Beifall bei der CDU.)
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. - Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 8 und 20: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 60-jähriges Bestehen des Vertrages über die deutsch ‑ französische Zusammenarbeit - eine langjährige Partnerschaft (Drucksache 17/263) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftsplan für die Großregion (Drucksache 17/266) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Chers amis! (Abg. Theis (CDU)) Meine sehr verehrten Damen und Herren! 60 Jahre Élysée-Vertrag - für die meisten hier im Plenarsaal fühlt es sich so an, als habe es ihn schon immer gegeben. Für die meisten fühlt es sich so an, als sei es eine historische Logik, die dahinterstünde. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, welch langer Weg war zu gehen! Und wie wenig selbstverständlich war der Élysée-Vertrag keine 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs! Meine Damen und Herren, das zeigt ein Blick in die Geschichte, in unsere Geschichte, in die Geschichte der Franzosen, der Deutschen, der Europäer, gerade auch der Europäer in unserer Region. „Ça tombe comme à Gravelotte“, diese im Französischen übliche Redewendung für heftigen Niederschlag hat ihren Ursprung in unserer Region: Die Zahl der Gefallenen in der Schlacht von Gravelotte am 18. August 1870, die Zahl von 32.000 preußischen und französischen Soldaten, die in dieser Schlacht in den ersten Wochen des deutsch-französischen Krieges, in diesem ersten industriell geführten Krieg, gefallen sind, war nach damaligen und auch heutigem Verständnis so schockierend hoch, dass sich dies in das kollektive Gedächtnis der Menschen in Deutschland und Frankreich eigebrannt hat. Es genügt, in jedem französischen, aber auch in jedem deutschen Dorf einen Blick auf die Gefallenendenkmäler, auf denen die Namen der unzähligen Opfer des Grande Guerre, wie man in Frankreich den Ersten Weltkrieg nennt, verzeichnet sind, zu werfen, um sich den Blutzoll dieses Krieges vor Augen zu führen, die Schicksale der Familien, die ihren Vater, ihren Bruder, ihren Sohn, die Familienangehörige und Freunde verloren haben. Wer schon einmal in den Straßen des verlassenen westfranzösischen Dorfs Oradour-sur-Glane in der Haute-Vienne bei Limoges stand, in dem am 10. Juni 1944 Soldaten der SS-Panzerdivision „Das Reich“ ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben, die Bewohner in eine Kirche getrieben haben, diese Kirche dann angezündet haben, der weiß um die Verbrechen, die während der deutschen Besatzungszeit in Frankreich verübt worden sind. Noch heute können Sie, wenn Sie durch die Straßen von Paris gehen, an jeder Schule eine Hinweistafel finden, auf der die Anzahl der Kinder vermerkt ist, die von dort verschleppt und in deutschem Namen ermordet worden sind. Wer um das alles weiß, erahnt, wie lange der Weg war bis zum 22. Januar 1963, wie viel Trauer da war, wie viel Hass überwunden werden musste, wie viel Schuld da war, wie viel Vergebung aber auch geleistet wurde, wie viele Vorurteile überwunden werden mussten, bis Deutsche und Franzosen wieder Freunde werden konnten. Das war keine Selbstverständlichkeit, das war keine Logik der Geschichte. Das zeigt auch die Anekdote vom ersten Treffen zwischen De Gaulle und Konrad Adenauer am 14. September 1959 in Colombey ‑ les ‑ Deux ‑ Églises, beim, wie De Gaulle es später in seinen Memoiren beschrieben hat, Treffen des „alten Franzosen“ mit dem „sehr alten Deutschen“. Bei diesem Treffen soll sich nach der Anekdote die Haushälterin des Generals anfänglich geweigert haben, diesem Deutschen überhaupt auch nur die Suppe zu bringen. Was können wir heute glücklich sein, dass es De Gaulle nicht nur gelungen ist, seine Haushälterin davon zu überzeugen, Konrad Adenauer die Suppe zu bringen, sondern auch sein Volk, die Französinnen und Franzosen, davon zu überzeugen, die Versöhnung mit Deutschland zu wagen! Unser Dank gilt dafür noch heute dem französischen Volk, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und der SPD.) Wenn wir heute 60 Jahre Élysée-Vertrag feiern, dann feiern wir damit auch den Mut, die visionäre Kraft, die Führungsstärke, die Durchsetzungskraft dieser beiden, wie De Gaulle es formulierte, „alten Männer“, denen wir so viel zu verdanken haben. Denn eines ist auch klar: Hätten De Gaulle und Adenauer 1963 auf die Stimmungen in ihren jeweiligen Fraktionen geschielt, hätten sie auf Umfragen in ihren jeweiligen Ländern gestarrt, hätten sie nicht gehandelt, wäre es nicht zum Élysée-Vertrag gekommen. Ich sage das mal aus aktuellem Anlass: Man wünscht sich diese Eigenschaft von heutigen Staatsfrauen und Staatsmännern auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. So viel Zeit für Kritik muss sein. (Beifall von der CDU.) Aber der Élysée-Vertrag, und liebe Frau Rehlinger, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gerade darauf eingegangen sind, war zwar eine solide Basis, aber sie war nicht die Basis für die deutsch-französische Aussöhnung. Das war eigentlich die Tradition der gegenseitigen Begeisterung und Bewunderung zwischen Deutschen und Franzosen, die Sie zu Recht angesprochen haben. Das reicht von der Brieffreundschaft Friedrichs des Großen mit Voltaire über die anfängliche und teilweise ja heute noch bestehende Begeisterung des deutschen Bürgertums für Napoleon bis hin zu den Kriegstagebüchern der deutschen Soldaten. Es muss ja nicht immer Ernst Jünger sein, aber wenn Sie Felix Hartlaubs „Kriegsaufzeichnungen aus Paris“ lesen, dann sehen Sie, dass selbst in den dunkelsten Stunden der deutsch-französischen Geschichte die Begeisterung für Frankreich immer da war, und umgekehrt die für Deutschland eben auch. De Gaulle hat in seiner Rede vom 09. September 1962 im Ehrenhof des Schlosses von Ludwigsburg dies in den folgenden Worten, gerichtet an Jugendliche aus Deutschland, zusammengefasst - Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Gedächtnis -: Ich beglückwünsche Sie dazu, (Abg. Theis (CDU)) Kinder eines großen Volkes zu sein. Eines großen Volkes, das große Fehler gemacht hat, das aber der Welt auch so viel geschenkt hat. - Die Begeisterung und Bewunderung der Deutschen für die Franzosen und der Franzosen für die Deutschen war schon immer da. Wir können glücklich sein, dass sie auch heute da ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Grundlage für die deutsch-französische Aussöhnung, das ist die Grundlage für die deutschfranzösische Freundschaft, auf die wir stolz sein können, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Wir haben dieser Freundschaft viel zu verdanken, was Institutionen angeht, die Chancen geschaffen haben, Frau Rehlinger, Sie sind auf einige eingegangen. Mit dem Élysée-Vertrag natürlich verbunden ist das Deutsch-Französische Jugendwerk, aber auch auf Basis eines Staatsvertrags, den Valériy Giscard d`Estaing und Helmut Schmidt unterzeichnet haben, das deutschfranzösische Hochschulinstitut ISFATES, das in unserer Region angesiedelt ist und das seit über 40 Jahren Alltagschancen für junge Menschen schafft. Wir haben der deutsch-französischen Freundschaft und dem Élysée-Vertrag die echte Aussöhnung zu verdanken, die die Grundlage für die europäische Integration ist. Nichts steht dafür mehr als das Bild des Kanzlers Dr. Helmut Kohl und des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand in Verdun vor dem Ossuaire de Douaumont, vor dem Knochenhaus auf den Schlachtfeldern von Verdun. Verdun ist ein Ort, der in mehrfacher Hinsicht hohe Symbolkraft für das Deutsch-Französische hat, es ist der Ort, an dem 843 die Teilung des Reichs Karls des Großen ins Westfränkische, ins Ostfränkische und ins Lotharingische Reich im Vertrag von Verdun beschlossen wurde, es ist aber auch der Ort, an dem 1916 der Horror des Krieges zwischen Deutschen und Franzosen, unter Europäern, ein hässliches Gesicht bekommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verdanken der deutsch-französischen Freundschaft, dass die europäische Einigung voranschreiten konnte. Wir Deutschen verdanken dieser Aussöhnung aber auch unsere nationale Einheit, wir verdanken sie dem Besuch von Helmut Kohl in Latche bei François Mitterrand im Januar 1990 in dessen Ferienhaus an der Atlantikküste, bei dem François Mitterrand das französische Ja geben konnte zur deutschen Wiedervereinigung. Dem verdanken wir unsere nationale Einheit! Und ohne die Aussöhnung zwischen den beiden Völkern hätte es dieses Ja Frankreichs zur Wiedervereinigung nicht gegeben. Für uns Deutsche ist klar, die Einheit unseres Vaterlandes, die europäische Einigung und die deutsch-französische Freundschaft sind miteinander verbunden. Ohne diese drei Dinge könnte unser Volk nicht glücklich werden. Deshalb sind wir dankbar für die 60 Jahre Élysée-Vertrag, die wir heute auch mit dieser Plenardebatte feiern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Unsere Freundschaft hat in schwierigen Momenten gehalten. Einen der schwierigen Momente der vergangenen Jahre hat die Frau Ministerpräsidentin aus meiner Sicht völlig zu Recht angesprochen, nämlich die faktische Schließung der Grenzen zwischen unseren beiden Ländern. Liebe Frau Rehlinger, ich will Ihnen sagen: Dieses „nie wieder Grenzschließungen“ ist ein ganz wichtiges Signal, das heute ausgeht. Aber die Freundschaft hat eben auch gehalten und hat getragen in einer wichtigen Zusammenarbeit, nämlich in der gegenseitigen Unterstützung in der COVID-19-Pandemie. Sie wissen, wir haben diese Woche als CDU-Fraktion in Metz getagt und wir haben dort auch den Präsidenten des Départements Moselle, Patrick Weiten, getroffen, der uns erinnert hat an ein Zitat eines der 39 Patienten aus Frankreich, die in saarländische Krankenhäuser gebracht, dort behandelt und damit gerettet werden konnten. Er hat bei einem Besuch auf dem Winterberg gesagt - ich zitiere aus der Erinnerung -, er sei in Sarreguemines eingeschlafen, während man sich dort um ihn auf Französisch gekümmert habe. Er sei in Saarbrücken wieder aufgewacht, dort habe man dann Deutsch mit ihm gesprochen. Seitdem sei das Paradies für ihn deutsch-französisch. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Paradies für die Menschen in unserer Region ist ein deutsch-französisches, schöner kann man es nicht sagen! (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich das noch einmal an dieser Stelle sagen: Wir verdanken diesen Menschen, die die Übernahme von Patienten organisiert haben, die die Versorgung sichergestellt haben und damit Menschen das Leben gerettet haben, unglaublich viel: den Pflegern, den Ärzten, den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, auch in der Politik, und ich sage das insbesondere auch im Hinblick auf unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Sie haben gezeigt, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit Leben rettet. Sie haben gezeigt, dass solidarisches Miteinander besser ist als Abschottung. Sie haben sich um die deutsch-französische Freundschaft wahrhaftig verdient gemacht. Dafür noch mal ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und vom Abgeordneten Raber (SPD).) An vieles davon wird in den kommenden Tagen noch einmal erinnert werden. Viel wichtiger wä- (Abg. Theis (CDU)) re es jedoch, wenn die Lehren aus den vergangenen 60 Jahren nicht nur erinnert, sondern auch verinnerlicht würden. Doch daran kann man, und ich denke, so viel Ehrlichkeit gehört auch zu einer solchen Debatte, heute begründete Zweifel anmelden, wenn man sich vor Augen führt, wie in den vergangenen Monaten das deutsch-französische Tandem agiert hat, das ein Erfolg ist, das aber eben auch manchmal nicht funktioniert. Es gab keine Abstimmung im Handeln, man hat nicht miteinander, sondern bestenfalls nebeneinander agiert. 60 Jahre Élysée-Vertrag ist ein Grund zum Feiern, aber vier Jahre Aachener Vertrag, das ist schon eine sehr gemischte Bilanz, Frau Rehlinger, Sie sind auch darauf eingegangen. Dabei gab es doch gerade im vergangenen Jahr, im Jahr 2022, so viele Gelegenheiten, den Aachener Vertrag und damit auch den Geist des Élysée-Vertrages tatsächlich zu leben. Es gab große Chancen, an die Fortschritte, die das deutsch-französische Tandem für Europa gebracht hat, anzuknüpfen. Es ist ja gerade die Idee des Aachener Vertrags gewesen, dass Europa seine Interessen und seine Werte selbstbewusst in der Welt vertritt und den Weg geht hin zu einem solidarischen Europa, hin zu einem souveränen Europa, das willens und in der Lage ist, die Sicherheit und Verteidigung des Kontinents selbst zu garantieren. Es soll fähig sein, gemeinsame Positionen zu erarbeiten und nach außen zu vertreten als eigenständige Kraft in der Welt, die aufgrund ihrer gemeinsamen Vorstellungen, Werte und Interessen und aufgrund ihres ökonomischen Gewichts eintritt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Jean-Claude Juncker hat das in einer Rede 2018 mal „Weltpolitikfähigkeit“ genannt. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau dazu haben sich Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag verpflichtet. Art. 3 des Aachener Vertrags sagt - ich zitiere -: „Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung (…) und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln. Sie konsultieren einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln.“ Das war eine Selbstverpflichtung unserer beiden Länder in Art. 3 des Aachener Vertrags. Was für eine Chance wäre es im Jahr 2022 gewesen, genau diesen Vertrag, genau diesen Gedanken zu leben! Was für eine Chance wäre es gewesen, wenn die Peking-Reise des Bundeskanzlers kein nationaler Alleingang gewesen wäre, sondern wie von Frankreich angeboten ein gemeinsamer Besuch des deutschen Kanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten. Was für eine Chance für diese neue politische Rolle Europas wäre es gewesen, für eine Kraft, die in der Welt für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Frieden steht. Was für ein Fehler war es, daraus die Handlungsreise eines Hanseaten und einen nationalen Alleingang zu machen. Das war ein Versäumnis, auf das wir lange zurückschauen werden müssen. Das war kein guter Tag für die deutsch-französischen Beziehungen im vergangenen Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Und es war leider nicht der einzige Alleingang und der einzige Fehler. Was für eine Chance wäre es beispielsweise gewesen, mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auch einen wesentlichen Beitrag zur strategischen europäischen Souveränität zu leisten, für die wir uns im Aachener Vertrag stark gemacht haben und zu der wir uns verpflichtet haben. Art. 4 Abs. 3 des Aachener Vertrags sieht vor - ich zitiere in Teilen -: Deutschland und Frankreich intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme (…). Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. – Tatsache ist, wir Europäer tun nicht nur zu wenig für unsere Verteidigung, sondern wir tun es auch zu ineffizient, weil wir es nicht gemeinsam tun: Wir haben in Europa 178 Waffengattungen, in den USA gibt es 30. Wir haben in Europa 20 militärische Flugzeugtypen, in den USA gibt es 6. Wir haben 17 Panzersysteme in Europa, in den USA gibt es nur ein einziges. Es gibt in Europa mehr Helikoptertypen als Regierungen, die diese kaufen könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Notwendigkeit, eine gemeinsame Rüstungsindustrie in Europa zu haben, die uns als Europäerinnen und Europäer strategisch souverän macht, ist älter als der 24.02.2022, aber sie ist viel dringlicher geworden. Und wie ist die Realität der Zeitenwende der deutschen Bundesregierung? Kein einziger Euro aus den 100 Milliarden Euro fließt in gemeinsame Vorhaben. Anstatt zumindest einen Teil in die strategische Souveränität Europas zu investieren, kaufen wir Rüstungsgüter von der Stange in den USA und sonst wo. Was für eine Chance wäre die Zeitenwende für Europa, wenn sie nicht in erster Linie national, sondern europäisch angelegt wäre. Was für eine Chance für ein souveränes Europa, und was für ein Fehler, es anders zu machen. Das hat zu Recht in Frankreich zu Irritationen geführt. Das ist ein Fehler dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Und damit hat sie leider nicht aufgehört, wir haben es alle mitbekommen; zu Beginn des Jahres haben Frankreich und Deutschland, offenbar lei- (Abg. Theis (CDU)) der unabgestimmt in Inhalt und Zeitpunkt, die langersehnte Lieferung von Spähpanzern an die Ukraine verkündet. Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, in Art. 3 des Aachener Vertrags steht, dass beide Staaten ihre Zusammenarbeit vertiefen und wann immer möglich gemeinsam handeln. Anstatt wie gemeinsames europäisches Handeln wirkt das Agieren unseres Bundeskanzlers aber leider wie das eines vom internationalen Druck und von den eigenen Koalitionspartnern Getriebenen, der mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Teilen seiner Fraktion als auf das militärisch Notwendige im Kampf gegen Putin legt, als gemeinsam in der Ukraine-Krise zu handeln und zu planen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre die konkrete Umsetzung des Aachener Vertrags. Das wäre im Geist des Élysée-Vertrages. Ich wünsche mir für 2023 Folgendes: weniger Zaudern, mehr de Gaulle und Adenauer! Das ist die Schlussfolgerung aus den letzten 60 Jahren Élysée-Vertrag. (Beifall von der CDU.) Und es macht mich traurig, dass man sagen muss: 60 Jahre Élysée-Vertrag, ja, ein großer Grund zum Feiern, vier Jahre Aachener-Vertrag aber leider nicht, weil er in den wesentlichen Punkten nicht gelebt wird. Was für ein Fehler, was für fatale Signale an unsere Partner, aber auch an die Feinde Europas. Wir in der Krise handeln zu wenig und denken zu wenig europäisch. - Lassen Sie mich aber zur Versöhnlichkeit zurückkommen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, egal ob Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Peter Altmaier, ich bin mir sicher, diese Fehler wären Saarländerinnen und Saarländern in der Bundesregierung nicht passiert. Schade nur, dass derzeit Saarländer in Berlin nichts mehr zu sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrte Frau Rehlinger, kein Grund zur Resignation, wenn es zwischen Paris und Berlin schwierig ist, da bin ich ganz bei Ihnen, dann ist der regionale Beitrag des Saarlandes, der Menschen hier in der Grenzregion, umso wichtiger. Deshalb ist unser gemeinsamer Wille, das Saarland so zu positionieren, dass wir vorangehen, dass wir mutig sind, dass wir die Alleinstellungsmerkmale nutzen, die Sie hier alle ausgeführt haben, dass wir die geografische, die sprachliche, die kulturelle Nähe zu Frankreich nutzen. Da sind wir uns einig, ich bin für diesen Konsens dankbar. Sie haben die Feuille de Route 4 angeführt. Die ist in der Tat noch in einer Zeit entstanden, in der ich daran mitarbeiten durfte. Ich freue mich, dass heute viel von dem vorgetragen worden ist, was wir damals aufgeschrieben haben. Dafür haben Sie unsere vollständige Unterstützung, die Feuille de Route 4 geht in die richtige Richtung, weil sie die Frankreichstrategie weiter umsetzt. Das ist Konsens in diesem Haus. Lieber Herr Commerçon, jetzt dürfen auch Sie klatschen. (Beifall von der CDU und des Abgeordne- ten Commerçon (SPD). - Zuruf des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Sehr gut. Ja, ich habe es gesehen. Ich habe mich sehr gefreut, ich freue mich auch jetzt, ich bin ein bescheidener Mensch. (Oh-Rufe und Sprechen bei der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt drei Anmerkungen, die ich gerne in der mir verbleibenden Zeit in aller Kürze machen möchte. Erstens, Sie haben vollkommen recht, es ist keine gute Nachricht, wenn wir in diesem Jahr leider sehen müssen, dass das Französischlernen in Deutschland und das Deutschlernen in Frankreich auf einem Rekordniveau unten angelangt ist. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, das zu ändern. Ich will es auch ein Stück weit selbstkritisch sagen: Die Frage, wie gut Französisch und wie viel Französisch gelernt wird, ist eben auch eine Frage des Ressourcen-Einsatzes. Ressourcen-Einsatz in einem armen Land, sehr geehrte Frau Bildungsministerin Streichert-Clivot, das sind wir leider nach wie vor, ist eben eine Frage der Prioritätensetzung. Schauen wir nach vorne, lassen Sie uns gemeinsam in der Bildungspolitik, zukünftig jedenfalls, die Prioritäten bei Französisch und bei der Mehrsprachigkeit setzen. Das wäre die richtige Priorität für unsere Heimat, nicht nur im Sinne der Frankreichstrategie, sondern auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region, mit Englisch, mit Französisch und mit anderen Themen. Dafür haben Sie die ausgestreckte Hand der CDU in diesem Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Sprache lernt man aber nicht nur in der Schule; über die Frage, wie mehrsprachig eine Region wird und auch ist, entscheidet auch die Präsenz einer Sprache im öffentlichen Raum. Daher muss es unser Ziel sein, die Präsenz des Französischen in unserem Alltag, auf den Straßen und Plätzen, in den Medien, aber auch in der Art und Weise, wie ein Land kommuniziert, zu stärken. Ich habe mich damals in der vorvergangenen Legislaturperiode bei der Frage, ob die braune Beschilderung, diese Tourismusbeschilderung, nur auf Deutsch oder zukünftig im Saarland ausschließlich und generell deutsch-französisch sein muss, leider in der Diskussion nicht durchsetzen können - auch wenn ich mit Eugen Roth jemanden hatte, der es genauso gesehen hat. Das Verkehrsministerium, sehr geehrte Frau Rehlinger, ich glaube, das war zu Ihrer Zeit, hat damals argumentiert, es sei (Abg. Theis (CDU)) ein Sicherheitsrisiko, wenn auf diesen braunen Schildern nicht nur Deutsch, sondern auch Französisch stünde. (Sprechen.) Herr Commerçon, fragen Sie Eugen Roth, er hat das damals mit mir gemeinsam in der Europaausschusssitzung in Otzenhausen bestritten. - Ich will dazu zwei Dinge sagen. Erstens, der eine oder andere von uns ist manchmal im Elsass, in der Bretagne, ja sogar in Luxemburg unterwegs und sieht, dass es dort zweisprachige Beschilderungen gibt. Mir jedenfalls, Jürgen Barke nickt, ist nicht bekannt, dass es dort regelmäßig zu Auffahrunfällen kommt, weil die Menschen verwirrt sind, weil die Beschilderung in zwei Sprachen ist. Damals hat das Verkehrsministerium das leider abgelehnt, heute habe ich eine Ministerpräsidentin erlebt, die offensichtlich die Frankreichstrategie verinnerlicht hat - ich hoffe es jedenfalls -, dann steht ja dieser Beschilderung auf Deutsch und Französisch nichts mehr im Wege. Lassen Sie uns das tun! Wenn man über die rheinland-pfälzisch-saarländische Grenze fährt, dann muss jedem in die Augen springen: Hier ist die Pfalz zu Ende, hier beginnt ein spannender bikultureller mehrsprachiger Raum. Auf Schildern kann man das schon machen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das gemeinsam angehen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Auch die Pfalz ist natürlich ein schöner Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nichts anderes sagen. Wir sind ja weltoffen im Saarland. - Mutig vorangehen und gegen Widerstände dieses Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes nutzen, ist das eine. Das andere ist, den Alltag der Menschen zu verbessern. Sie haben die grenzüberschreitende Kooperation mit unseren Nachbarn angesprochen, dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, denn in der Tat leidet der Alltag der Menschen in der Region, das haben Sie zu Recht ausgeführt, zwischen vielem, was aus Berlin und manchmal aus Paris zu uns kommt. Ein Thema, bei dem wir wirklich dankbar sind, dass es nun endlich abgeräumt ist, ist die faktische Doppelbesteuerung von Entgeltersatzleistungen. Aber, liebe Frau Rehlinger, ich will Sie an Sonntagsreden erinnern, die vermutlich auch Sie oder alle anderen hier im Raum auch schon einmal gehalten haben, dass wir nämlich immer sagen, wir dürfen nicht nach Brüssel zeigen, wenn dort etwas schlecht läuft, und wenn es gut gelaufen ist, die Federn uns selbst an den Hut stecken. Aber das ist genau das Beispiel. Die Tatsache, dass die Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergeldes aufhört, haben wir nicht dieser Bundesregierung zu verdanken, im Gegenteil. Gerade das Heil-Ministerium hat jahrelang auf der Bremse gestanden. Jürgen Barke und viele andere haben gemeinsam mit mir Briefe geschrieben. Auch wir haben es nicht geschafft. Die Tatsache, dass das fällt, haben wir einer Institution zu verdanken, nämlich der Kommission der Europäischen Union, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt hat, weil das nicht nur Quatsch war, sondern auch rechtswidrig. Wir haben es Brüssel zu verdanken, wenn die Menschen in der Region in Zukunft nicht mehr faktisch doppelt besteuert werden. Als gute Europäer sollten wir das auch machen. Wer den Heil dafür lobt, dass er das Kurzarbeitergeld nicht mehr doppelt besteuert, muss die Augen vor der Realität schon ziemlich fest zuschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben es der Europäischen Kommission zu verdanken. Lassen Sie uns ein Dankeschön-Schreiben nach Brüssel schicken im Namen der vielen Menschen, die das im Saarland betrifft, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich einen letzten Gedanken anbringen, der mir wichtig ist, weil ich an der Stelle noch einen Vorschlag unterbreiten möchte, den wir vergangenen Montag gemeinsam mit Patrick Weiten, mit Brigitte Torloting, mit dem Bürgermeister von Metz, François Grosdidier, mit Julien Freyburger, dem Ersten Vizepräsidenten des Départements Moselle diskutiert und besprochen haben, nämlich den Klimawandel als grenzüberschreitende Aufgabe zu verstehen und insbesondere die Vernetzung von lokalen, von regionalen Akteuren im Hinblick auf die Maßnahmen zur Steigerung von Klimaresilienz zu stärken. Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Wir können von Frankreich einiges lernen, alleine schon deshalb, weil Frankreich aufgrund seiner Geografie schneller und früher von extremer Hitze, von extremer Dürre ereilt worden ist als wir. Deshalb steht das Thema - liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jedenfalls mein Eindruck - in Frankreich, gerade auch in den Kommunen, schon länger und weiter oben auf der Tagesordnung als in Deutschland. Unser Ziel muss sein, dass wir davon profitieren. Uns muss klar sein, was in Marseille funktioniert, wenn es darum geht, Hitzeinseln in der Innenstadt zu beseitigen, das muss in Merchweiler nicht neu erfunden werden. Was im Weinbau im Haut-Médoc bei Dürren hilft, das wird auch an der Obermosel nützlich sein. Voneinander lernen und miteinander arbeiten - wir wollen unsere deutsch-französische Grenzregion zum deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen. Die großen Fragen gemeinsam angehen, das war die Idee von Robert Schumann. Heute ist es der Klimawandel. Lassen Sie uns genau das in dieser Region tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.)
Vielen herzlichen Dank. Ich beginne meinen letzten Satz, der auch nicht länger als eine Seite sein wird, liebe Frau Präsidentin. (Heiterkeit bei der CDU.) 60 Jahre Élysée-Vertrag, ein Grund zum Feiern ja, aber keiner, sich zurückzulehnen. Vielmehr lautet unser Auftrag, im Bewusstsein um unsere Geschichte, im Wissen um die großen Herausforderungen der Zeit und im Geiste derjenigen, die auf Basis der deutsch-französischen Freundschaft das große Friedensprojekt Europa auf den Weg gebracht haben, diesen Weg entschlossen weiterzugehen. Das ist die historische Rolle des Saarlandes. Lassen Sie uns dieser Aufgabe gemeinsam gerecht werden! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis und erteile nun zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mesdames et Messieurs, chers amis, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann kein schöneres Zeichen geben, wie ich finde, als dass wir das Plenarjahr 2023 mit einem Austausch über die deutsch-französischen Beziehungen und über die Zukunft Europas eröffnen. Das ist auch ein starkes Zeichen für ein Bundesland, dessen Identität so eng verwoben ist mit der jüngeren Geschichte Europas wie kaum bei einem anderen Land, keinem anderen Bundesland jedenfalls. Es ist mir eine Freude, dass wir heute diese Debatte führen. Ich danke all denjenigen, die schon dazu beigetragen haben, dass sie bisher so engagiert geführt wurde. Die Ministerpräsidentin hat 60 Jahre Élysée-Vertrag zum Anlass genommen für eine Regierungserklärung, die der Bedeutung dieses Jubiläums angemessen ist. Es war - das ist etwas Besonderes - keine Sonntagsrede. Das war in Teilen eine sehr deutliche, auch eine kritische Bestandsaufnahme, eine Rede darüber, wo wir stehen, darüber, wo wir hinwollen. Es war die Rede einer Ministerpräsidentin, die etwas vorhat mit unserem Land. Gut gemacht, liebe Anke Rehlinger! (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat begonnen mit ihrer Rede, indem sie von dem dünnen Band der Kultur gesprochen hat, das zwischen Deutschland und Frankreich auch in Zeiten des Krieges gespannt blieb. Ich finde, das war ein sehr gutes Bild. Ich will das auch noch ein bisschen tiefer mit der Geschichte unseres Bundeslandes verknüpfen. Viele der Menschen, denen Deutschland damals fremd geworden war, sind zwischen 1933 und 1935 zunächst in das Saargebiet emigriert, nicht nur Künstler und Intellektuelle, auch Oppositionelle und natürlich auch viele Jüdinnen und Juden. Damals galt das Saargebiet als sicherer Hafen vor Verfolgung und Repressionen. Leider galt das nur bis zum Januar 1935. Statt „Schlagt Hitler an der Saar!“ hieß es plötzlich „Heim ins Reich“. Es kam die Saarabstimmung, die Deutsche Front, ein dunkler Fleck in der Geschichte unseres Landes, weil es bedeutete, dass diejenigen, die vor Hitler geflüchtet waren, einmal mehr heimatlos wurden. Man hätte es damals besser wissen können, man hätte es besser wissen müssen und man hätte Gutes daraus entstehen lassen können. Auch daraus ergibt sich für uns eine besondere saarländische Verantwortung, die Verantwortung dafür, die deutsch-französische Freundschaft immer stärker im Blick zu halten, als andere das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es gerade heute auch ein wichtiges Zeichen, dass mit Anke Rehlinger erneut eine Saarländerin zur deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten gewählt wurde. Ich denke, ich darf für alle in diesem Hause sprechen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Anke! Wir sind überzeugt, du wirst es gut machen. (Beifall von der SPD.) 60 Jahre Élysée-Vertrag steht für viele Jahrzehnte des Friedens und der Freiheit in unserer Region. In Europa kann man leider so nicht mehr sagen. Es steht für die erste Menschengeneration seit Jahrhunderten, der in unserer Region ein Krieg auf diesem Boden erspart blieb. Die deutsch-französische Aussöhnung ist so einzigartig, weil sie so unerwartet, ja unwahrscheinlich war. Anke Rehlinger hat das heute sehr treffend gesagt. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Freundinnen und Freunde in Frankreich. (Beifall von der SPD.) Es ist eine Geschichte, bei der wir zurückblicken und unser Glück kaum fassen können, gerade dann, wenn wir den Blick wieder nach vorne in die Gegenwart und Zukunft wenden, wenn wir erleben, dass Kants Vision vom ewigen Frieden eben doch nur eine Vision geblieben ist bis heute, dass Nationalismus, Großmachtstreben, für (Abg. Commerçon (SPD)) viele selbst brutale Angriffskriege eben leider doch kein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert zu sein scheinen. Was bedeutet 60 Jahre Élysée-Vertrag in Zeiten des Krieges? Es ist sicher heikel, einfache Parallelen zu ziehen. Deswegen will ich das nicht tun. Élysée jedenfalls war auch ein Vertrauensbeweis der Franzosen gegenüber uns Deutschen. Auch das hat die Ministerpräsidentin gesagt: eine Wette auf ein friedliches Deutschland. Wenn wir sehen, wie russische Bomben täglich Straßenzüge in der Ukraine zertrümmern, dann fällt es schwer, an Frieden oder gar Aussöhnung zu denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine muss den Krieg gewinnen, natürlich muss sie das. Das bedeutet, dass sie sich robust verteidigen muss. Ich sage das als jemand, der bei Waffenlieferungen immer Bauchschmerzen hat, der aber auch versteht, warum wir es trotzdem tun müssen: Weil Angriffskriege sich eben nicht lohnen dürfen. Trotzdem werde ich weiterhin auf ein Ende des Krieges hoffen. Auch diese Zeit wird irgendwann kommen, sie muss irgendwann kommen. Ich wünsche mir in der Debatte mehr Einsicht, dass es dafür auch Diplomatie braucht, öffentlich und natürlich nichtöffentlich, was denn sonst. Ich will deshalb klar sagen: Niemand fällt der Ukraine in den Rücken, auch wenn er neben all dem, was wir tun, auch über Auswege aus dem Krieg nachdenkt. Auch das gehört zu unserer Verantwortung dazu. Wer das tut, ist nicht gleich ein Putin-Versteher. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch und gerade für diejenigen, die diesen Krieg für innenpolitische Geländegewinne nutzen wollen, für diejenigen, die es sowieso immer besser gemacht hätten - im Bundesverteidigungsministerium oder im Bundeskanzleramt. Ich will von dieser Stelle Boris Pistorius alles Gute wünschen. Ich will betonen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das gestern auf eine sehr angenehme Art und Weise getan hat, auch im Kontrast zu ihren Parteifreunden und zu anderen aus der Koalition wie beispielsweise Frau Strack-Zimmermann. Man kann nur erahnen, was es bedeuten würde, wenn aktuell andere in der Regierung Verantwortung tragen würden. Ein bisschen Schmunzeln muss ich dann schon, Kollege Theis, wenn Sie sagen, dass man nicht nur auf Umfragen achten soll, sondern in der Verantwortung steht. Dass der deutsche Bundeskanzler zurzeit besonders auf Umfragen achten würde, ist sicherlich nicht der Fall. Er sieht zuerst seine Verantwortung für Deutschland und seine Verantwortung dafür, Frieden in dieser Welt zu stiften. Dafür sage ich ihm ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Wir konnten es im November erleben, als zwei ukrainische Flugabwehrraketen in Polen eingeschlagen waren. Damals hätten Frau Strack-Zimmermann und andere am liebsten per Tweet den NATO-Verteidigungsfall ausgerufen. Das gehört eben auch zur wahren Bestandsaufnahme dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass mit Olaf Scholz jemand im Kanzleramt sitzt, der anders agiert, der besonnen handelt und sich abstimmt mit unseren Verbündeten. Ich kann damit leben, wenn man ihm dann Zaudern vorwirft. Mir ist Zaudern im Krieg nicht das Unliebste, was man über einen Menschen sagen kann. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das will ich heute in aller Deutlichkeit hier sagen. Ich will damit aber gar nicht in Abrede stellen, dass es in den vergangenen Monaten auch Irritationen gab, sowohl in der Europäischen Union als auch im Innenverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, egal ob bei der Debatte um neue Entlastungen in der Energiepolitik oder beim Verkünden von Waffenlieferungen. Ja, es ist das gute Recht und die Pflicht der Opposition, diesen Zustand zu kritisieren. Aber auch hier macht der Ton die Musik. Wer jetzt behauptet, die deutsch-französischen Beziehungen seien auf einem Allzeittiefststand, der verklärt die Vergangenheit. Es hat immer Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Sichtweisen und Differenzen gegeben, auch bei einem Helmut Kohl und einem François Mitterrand, auch zwischen Merkel und Macron. Ich habe das selbst erlebt, als Frankreich Partnerland bei der Frankfurter Buchmesse war. Ich habe die Rede von Macron gehört, der sein Manuskript aus der Hand gelegt und einen großen Appell an die Kanzlerin gerichtet hat, jetzt doch von der Tagespolitik wegzukommen und dem etwas entgegenzusetzen. Daraufhin hat Frau Merkel einfach aus ihrem Manuskript Belangloses vorgetragen. - Das war eine nicht ergriffene Chance. Es hilft uns aber gar nicht, in der Rückschau darüber zu reden, was irgendwann oder irgendwo nicht ergriffen wurde. Lassen Sie uns die Chancen der Zukunft ergreifen. Um diese geht es heute und an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Es darf eben nicht darum gehen, gerade im deutsch-französische Verhältnis, taktisch schrill und hämisch zu versuchen, einen innenpolitischen Punkt auf dem Rücken der deutsch-französischen Beziehungen zu machen. Das wird der Sache nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird auch dem besonderen Verhältnis nicht gerecht, das wir mit Frankreich pflegen. Zu diesem Verhältnis: Es macht doch Freundschaft aus, dass man einmal Differenzen aushalten kann und sich wieder zusammenrauft. Der Deutsch-Französischen Ministerrat an diesem Wochenende wird eine solche Chance sein. (Abg. Commerçon (SPD)) Ich denke, dass wir uns in diesem Hause auf die Erwartungshaltung verständigen können, dass wir da eine gemeinsame Hoffnung hegen. Ich sage es einmal ein bisschen ironisch: Es muss kein Nachteil sein, wenn Anke Rehlinger in Paris mal ein bisschen saarländischen Pragmatismus einbringt. Das kann nur nutzen und hilfreich sein. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall von der SPD. - Sprechen von Minis- terpräsidentin Rehlinger.) Man muss die Latte doch ein bisschen hoch hängen. - Das war aber nur halb im Spaß gemeint. Das Amt der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, ist ein wunderbares Amt. Es legt einen Schwerpunkt auf die vermeintlich weichen Faktoren der Verständigung, auf Kultur, Bildung, Sprache, Literatur und Musik. Ich glaube gar nicht einmal, dass es weiche Faktoren sind. Es ist auch ein Amt, das an die besondere föderale Tradition unseres Landes anknüpft. Es ist ein selbstbewusstes Signal der Länder, dass sie an der Bundespolitik mitwirken, gerade in den Politikbereichen, in denen wir die ausschließliche Gesetzkompetenz innehaben. Das ist mehr als Staatsorganisationsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist auch etwas Besonderes, gerade im deutsch-französischen Verhältnis. Es hat häufig für Irritationen gesorgt. Ich durfte selbst einmal die Kulturpolitik dieses Landes begleiten. Es war immer großartig zu sehen. Eine französische Kollegin, die einmal Kulturministerin war, hat gesagt, dass wir gemeinsam auf Augenhöhe arbeiten. Eine Kollegin aus dem Bildungs- und Kulturministerium hat damals gesagt: Über dem saarländischen Kulturminister ist nichts als der blaue Himmel. Ganz so war es dann nicht. Es hat sich nicht bewahrheitet, aber die deutschfranzösische Kulturbevollmächtigte ist diejenige, die im föderalen Deutschland die Kulturinteressen dieses Landes hegt und unterstützt. Das ist eine wunderbare Aufgabe und dafür herzlichen Glückwunsch und dabei viel Erfolg, liebe Anke Rehlinger! (Beifall von der SPD.) Es ist auch deswegen eine Chance, weil die Kulturbevollmächtigte einen anderen Blick haben kann, wenn sie mit am Kabinettstisch sitzt. Ein Europa der Regionen ist das, was ich mir immer gewünscht habe, nicht ein Europa der Hauptstädte und Metropolen. Auch dafür kann Anke Rehlinger aus dieser Region heraus sicherlich den Blick schärfen morgen bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag und am Sonntag im Élysée-Palast. Ich vermute, ein entspanntes Wochenende kann man sich anders vorstellen, aber spannend wird es mit Sicherheit. Auf jeden Fall wünschen wir dir viel Erfolg in den nächsten Tagen und Jahren bei der Ausfüllung dieses Amtes, liebe Anke. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Auch der Kollege Theis hat geklatscht. (Abg. Theis (CDU): Damit müssen Sie leben! - Allgemeine Heiterkeit.) Das werden wir erdulden. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Pandemie erlebt, was es bedeutet, wenn Paris und Berlin ihre Regionen nicht so gut im Blick haben. Die Grenzschließungen waren ein Fehler der Bundesregierung. Es hat auch bei der Landesregierung ein bisschen gedauert. Sie hat nicht gleich entschieden protestiert. Kollege Theis, wir sollen ja Gemeinschaft stiften: Ich glaube, wir waren die beiden ersten, die damals sehr deutlich und vernehmbar öffentlich protestiert und gesagt haben, dass das nicht in Ordnung ist. Ich glaube, das war auch eine Stärke des Parlamentes, dass wir es geschafft haben, an dieser Stelle die Landesregierung dazu zu bringen, dass sie einen Fehler in der öffentlichen Wahrnehmung erkannt hat. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich nehme an, Sie wollten sagen, dass Sie schneller waren als ich. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein! - Abg. Tos- cani (CDU): Er war in der Landesregierung!) Ach so, er war er war nicht in der Landesregierung. (Abg. Theis (CDU): Nein!) Ich war damals auch nicht mehr in der Landesregierung. Alles richtig und gut! Ich sage, wir haben es aus dem Parlament heraus gerichtet. (Abg. Theis (CDU): Nein, ich w a r in der Landesregierung!) Richtig, Sie waren nicht im Parlament, Sie waren in der Landesregierung. (Abg. Theis (CDU): Wir haben es zusammen gemacht.) Ja, wir haben es zusammen gemacht. Das ist der entscheidende Punkt (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ich könnte auch noch was dazu erzählen.) Es geht auch gar nicht darum, den Schuldigen von damals zu suchen, sondern es geht darum, es heute oder in vergleichbaren Situationen womöglich besser zu machen. Ich bin überzeugt, es kann beim Europaprojekt im 21. Jahrhundert nicht um ein Elitenprojekt gehen. Europa war immer dann stark, wenn auch die Menschen vor Ort in ihrem Alltag von Europa profitiert haben. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass in dieser Regierungserklärung vor allem die 250.000 Pendlerinnen und Pendler in der Großregion Berücksichtigung gefunden und im Mittelpunkt gestanden haben. (Abg. Commerçon (SPD)) Ich denke an die Französinnen, die im Landtagsgebäude heute früh wieder die Reinigung übernommen haben. Ich denke an die Kassiererinnen und Kassierer im Globus, die es immer wieder auf wundersame Weise schaffen, die Kundinnen und Kunden in der richtigen Sprache anzusprechen. Ich denke an die Beschäftigten in den Industriebetrieben, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, egal ob sie in Lothringen oder im Saarland leben. Sie alle haben die berechtigte Erwartung, dass die Europäische Union mit dazu beiträgt, dass sie in Zukunft gut leben und arbeiten können. Ein starkes Europa darf gerade diese ganz normalen Menschen nie aus dem Blick verlieren, sondern muss sie in den Mittelpunkt ihres Blickes richten. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört, dass man nicht nur Klimaschutzvorgaben macht. Das ist schon wichtig, aber man muss dann auch Unternehmen in der Transformation unterstützen. Wir erleben das gerade im Automotivbereich. Wir erleben das, wenn es um den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur geht. Wir erleben das, wenn es um die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen geht - Stichwort Level Playing Field. Es gilt, beim Klimaschutz konkret zu werden. Die saarländische Stahlindustrie macht das gerade vor. Es ist eines der größten Transformationsprojekte Europas. Es ist vermutlich auch eines der größten Klimaschutzprojekte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, an dieser Stelle ist es auch so etwas wie ein Labor für Klimaresilienz. Das ist nämlich genau das, was Dillinger und Saarstahl jetzt in echt angehen. Darauf können wir im Saarland stolz sein. (Beifall von der SPD.) Natürlich müssen wir auch über europäische Resilienz in anderen Bereichen nachdenken. Wir haben den Medikamentenmangel erlebt oder die Lieferkettenprobleme bei den Halbleitern. Wir erleben das auch bei der Diskussion um unser Verhältnis zur Volksrepublik China. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die lauthals jede Wirtschaftsbeziehung zum Reich der Mitte kappen wollen. Das ist auch gerade populär. Ich finde aber sehr wohl, dass wir uns kritisch fragen müssen, wie die Wirtschaftsbeziehungen zu China in 10 oder 20 Jahren aussehen sollen. Das kann allerdings aus meiner Sicht kein Entwederoder sein. Es geht darum, die Partnerschaften zur anderen aufstrebenden Staaten im asiatischen Raum zu intensivieren, etwa mit Indien, der Mongolei oder Südkorea. Es geht im Verhältnis zu China um eine Abwägung zwischen Bereichen, die strategisch unkritisch sind, und Bereichen, in denen wir offensichtlich verwundbar sind. Das ist bei Medikamenten der Fall, auch bei Halbleitern, seltenen Erden und bei der Energie. Es wird darum gehen, dass wir in diesen Feldern weniger auf lange Lieferketten setzen und stattdessen Resilienz schaffen. Was hat das mit unserem heutigen Thema zu tun? Es hat schlichtweg etwas mit diesem Thema zu tun, weil das nur mit dem nötigen Pragmatismus innerhalb der Europäischen Union gelingen wird. Die deutsch-französische Partnerschaft wird ein ganz wichtiger Katalysator sein müssen, um das tatsächlich nach vorne zu bringen. Eine kritische Bestandsaufnahme - damit komme ich zur Frankreichstrategie - wünsche ich mir auch hier im Saarland. Ja, wir sind das französischste aller Bundesländer. Ja, hier wird Saarvoir vivre groß geschrieben. Das alles sind schöne Sprüche, Sprechblasen für Landeskampagnen. Ich wünsche mir aber, dass wir uns in der Sache parallel dazu etwas ehrlicher machen. Was haben wir erreicht und was nicht? Und warum, etwa beim Thema Frankreichstrategie? Anke Rehlinger hat völlig recht. Die Frankreichstrategie ist eine tolle Idee. Ich gebe zu, ich habe mich mit dem Begriff immer schwergetan, weil ich Strategie zu militärisch fand. Aber darum geht es nicht; wir wissen mittlerweile, wie es aussieht. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass ich an einem anderen Élysée-Tag, an einem anderen 22. Januar, in Montpellier war und einen Erfolg mit herbeiführen konnte. Wir haben es nämlich geschafft, die ersten gemeinsamen Berufsausbildungsgänge zwischen Deutschen und Franzosen im beruflichen Schulbereich auf den Weg zu bringen. Wir waren leider nicht die Allerersten, wir sind aber mittlerweile diejenigen, die am meisten in diesem Bereich machen, auch im beruflichen Bereich, der bisher nicht erwähnt worden ist. Ich finde, es ist von enormer Bedeutung, dass wir auch diejenigen, die in beruflichen Ausbildungsgängen sind, in den Blick nehmen. Die allgemeinbildenden Schulen sind das eine - das ist wichtig; das muss Standard sein -, aber auch die Schülerinnen und Schüler im beruflichen Bereich und die Auszubildenden in unserem Land müssen diese Chancen in Zukunft noch stärker bekommen. (Beifall von der SPD.) Es gibt auch Erfolge, etwa bei der Mehrsprachigkeit, in der Gesundheitspolitik und in der Verkehrspolitik. Trotzdem sind wir an einem Punkt, bei dem es darum geht, in die Evaluation einzusteigen und kritisch hinzuschauen, wo Ressourcen gut genutzt sind und wo sie vielleicht besser verwendet werden können. Wir haben diesen Prozess aufgelegt und werden 2024 eine Renaissance der Frankreichstrategie herbeiführen. Ich kann schon einmal sagen, das hat sich tatsächlich mit dieser neuen Regierung geändert. (Abg. Commerçon (SPD)) Ich weiß das aus leidvoller Erfahrung, lieber Stephan Toscani. Er war damals gleichzeitig der Europaminister. Er hat mich als Bildungsminister aufgefordert, die Feuille de Route nach vorne zu bringen. Wenn ich dann allerdings dem Finanzminister zurückgemeldet habe, dass wir dafür mehr Ressourcen brauchen, dann war das offene Ohr des gleichen Hauses nicht so offen. Das gehört schon zur Ehrlichkeit dazu. Ich weiß, dass Sie damals versucht haben, dafür zu sorgen. Es ist uns nicht gelungen, tatsächlich erheblich mehr Mittel für die französische Sprache in unsere Schulen zu bringen. Das hat sich mit diesem Haushalt, den wir vor wenigen Wochen ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Man muss Prioritäten setzen, Kollege Theis. Aber man kann nicht einerseits sagen, das große leuchtende Ding ist die Frankreichstrategie, aber setzt andererseits finanziell keine Prioritäten. Das ist damals leider nicht geschehen. Das geschieht jetzt mit dieser neuen Landesregierung. Damit haben wir größere Chancen, das nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat schon einige Beispiele genannt, zum Beispiel die Stichworte Sprachenerwerb im Beruf, Bildungsfreistellungsgesetz, Verwaltungsaustausch. Sie hat skizziert, wie die Saarwirtschaft die Frankreich-Kompetenz als Alleinstellungsmerkmal noch stärker nutzbar machen kann. Sowohl Nobilia als auch die CISPA-Airbus-Kooperation sind Beispiele, dass hier noch viel Potenzial liegt. Wir werden dieses Potenzial nutzen und sind dabei guter Dinge. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für das Verhältnis zu Luxemburg. Luxemburg belegt Platz 2 in der Europäischen Union beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Es ist vor allem ein finanzwirtschaftliches Schwergewicht und in vielen Bereichen eine Art Politiklabor - Stichwort gebührenfreier ÖPNV. Ich habe es deswegen nie richtig verstanden, warum es nur eine Frankreichstrategie der Landesregierung gibt, aber nicht auch einen korrespondierenden Luxemburg-Plan, gerade weil das Potenzial von Luxemburg für uns so groß ist. Ich bin sehr sicher, die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich werden zustimmen, dass wir nur gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern in Luxemburg wirklich große Schritte nach vorne gehen können. Dieses Potenzial müssen wir in Zukunft besser nutzen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es so gut, dass Anke Rehlinger nicht nur zu einem freundlichen Antrittsbesuch bei Xavier Bettel war. Er wird sicherlich auch freundlich gewesen sein. Sie hatte vielmehr auch den Koffer voll mit gut ausgearbeiteten Ideen für eine engere Zusammenarbeit. Ich weiß auch, was das bedeutet. Wir haben in den letzten Jahren insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in der LSAP-Fraktion sehr stark vertieft. Da stecken eine Menge Chancen drin, es gerade gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich nach vorne zu kommen. Die Chancen einer solchen strategischen Partnerschaft sind mit Sicherheit riesig bei der Wirtschaftspolitik, aber genauso, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Wohnen und Polizei zu verbessern. Auch hier geht es darum, ganz konkrete Anknüpfungspunkte aus dem Alltag der Saarländerinnen und Saarländer in der Grenzregion zum Großherzogtum nach vorne zu bringen. Es ist einiges davon angesprochen worden. 60 Jahre Élysée-Vertrag stehen für 60 Jahre Frieden und Wohlstand in unserer Region. Für unsere Generationen - so muss ich sagen, wenn ich in diese Reihen schaue - erwächst daraus eine riesige Verantwortung. Es geht darum, das zu bewahren, was wir erreicht haben. Es geht auch darum, Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Es gilt für die großen Menschheitsherausforderungen. Das gilt für Klimakrise, Armut und kriegerische Auseinandersetzungen. Es gilt aber auch für den Alltag im Kleinen in unserer Großregion. Deshalb finde ich die Ergänzung der Frankreichstrategie um den Luxemburg-Plan so notwendig. Deshalb finde ich es richtig, dass wir als Saarland an unserem eigenen europäischen Leitbild arbeiten wollen. Wir waren immer das französischste aller Bundesländer in den letzten Jahrzehnten, seit wir ein eigenes Bundesland sind. Wir müssen auch das europäischste aller Bundesländer sein. Ich freue mich darauf, gemeinsam daran arbeiten zu können. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne nun die Aussprache. ‑ Wortmeldungen sind eingegangen. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Rehlinger hat zu Recht von der angeblichen Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen gesprochen. Ich sage „zu Recht“, weil diese Erbfeindschaft nach meinem Empfinden und (Abg. Dörr (AfD)) nach dem, was ich im Leben erfahren habe, niemals bestanden hat. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Es sind sehr viele Dinge von meinen Vorrednern aufgeführt worden, die aufzeigen, wie die kulturellen Bande doch sehr fest waren, gar nicht so dünn. Diese Erbfeindschaft ist ein politischer Propagandabegriff gewesen von denen, die gerne Krieg zwischen diesen beiden Völkern - Deutschen und Franzosen - gesehen hätten. Dieser Begriff gilt für uns nicht. Das hat es nie gegeben. Es ist aber trotzdem sehr wichtig, dass man die Freundschaft der Länder deklariert und festigt. Das ist vor 60 Jahren geschehen unter Führung zweier großer Staatsmänner, nämlich dem Franzosen Charles de Gaulle und dem Deutschen Konrad Adenauer. Es sind eben ein paar Anekdoten vorgebracht worden, dann trage ich auch etwas dazu bei: Heute Morgen, kurz vor sechs, habe ich im französischen Rundfunk, bei France Inter, die Stimme Charles de Gaulles gehört in der berühmten Rede aus dem Jahr 1940 bei der BBC. Da hat man gesagt - das habe ich mit Erstaunen festgestellt -, dass das gar keine Originalaufnahme ist - damals ist gar nichts aufgenommen worden-, sondern das ist eine synthetische Nacharbeitung. Auch der Text ist ein wenig geändert worden. Charles de Gaulle hat nicht gesagt: „La France a perdu une bataille. Mais la France n ̕ a pas perdu la guerre.“ Also, Frankreich hat eine Schlacht verloren, nicht den Krieg. Tatsächlich hat er gesagt: „La France n ̕ est pas seule.“ Also, Frankreich ist nicht allein. Es ist aber egal, was er gesagt hat, es ist ein denkwürdiger Tag gewesen. Es ist vor allem auch eine denkwürdige Entscheidung, dass sich die beiden Männer getroffen und eine Freundschaft deklariert und mit einem Vertrag festgelegt haben. Allerdings, das ist bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angeklungen, hat ein wichtiger Punkt dazu beigetragen, der uns hier persönlich betrifft, und das ist die Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland. Ich habe selbst als Kind den Krieg erlebt und als Jugendlicher die Nachkriegszeit. Ich habe es als schmerzhaft empfunden, dass mein Heimatland, das Saargebiet oder Saarland, von Deutschland getrennt war. Angenehm war natürlich, dass wir an Frankreich angeschlossen waren, da brauchten wir nach Forbach nicht den Pass vorzuzeigen. Das hat mich schon geschmerzt und ich war eher franzosenkritisch. Als diese Abstimmung stattgefunden hat, bei der es dem Text nach gar nicht um Deutschland oder Frankreich ging, sondern bei der ein europäisches Saarstatut zur Rede stand, haben die französischen Politiker es so ausgelegt, wie es auch war, es war eine Entscheidung für Deutschland. Und sie haben sofort die Konsequenzen gezogen und in dem Moment hat sich bei mir alles, was Frankreich und die Franzosen betrifft, sofort gewandelt. Ich bin seither ein glühender Franzosenfreund. Meine vier Söhne haben alle neben dem deutschen auch das französische Abitur. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir, wenn wir eine Freundschaft mit Frankreich pflegen wollen, auch daran denken, dass wir die Franzosen verstehen müssen und die Franzosen auch uns. Da genügt es nicht, wie es vorgetragen wurde, dass man sich verständigen kann. Darunter verstehe ich das, was die Leute so machen, wenn sie ins Gasthaus gehen oder so. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine wirkliche gegenseitige kulturelle Befruchtung. Frau Rehlinger hat auch gesagt, dass auf den ersten Blick - das hat sie gut ausgedrückt - viele Erfolge zu verzeichnen sind. - Aber wirklich auch nur auf den ersten Blick, denn wenn man etwas tiefer schaut, stellt man fest, dass auch einige Misserfolge da sind, vor allen Dingen auch durch Unterlassung. Es ist eben schon angeführt worden, dass es Rückschläge gegeben hat, eher gefühlsmäßiger oder optischer Natur, und das war die Grenzschließung zu Zeiten von Corona. Da hat so ein unguter Reflex die Macht ergriffen und die Grenzen wurden geschlossen. Herr Commerçon und auch Herr Theis, ich muss Ihnen sagen: Wir von der AfD waren von Anfang an radikal gegen diese Grenzschließung. Wir haben gesagt, das Virus bleibt nicht an der Grenze stehen. Wenn man irgendwo eine Quarantäne verhängt, dann kann man das an Orten machen, wo das wesentlich auftritt, aber man kann nicht eine nationale Grenze schließen. Wir waren von Anfang an radikal dagegen. Ich habe an Ihrer Rede, Frau Rehlinger, zu bemängeln, dass Sie im Zusammenhang mit der Grenzschließung gesagt haben: „Bei diesen Zerreißproben denke ich aber auch an den Zuspruch, den extreme Kräfte bei den Parlamentswahlen in Frankreich für sich verbucht haben, gerade in unserer Nachbarschaft.“ Dazu muss ich doch sagen: Zuerst einmal ist es immer schlechter Stil, Wählerschelte zu betreiben. Ganz schlechter Stil ist es und überhaupt nicht annehmbar, wenn man auch noch die Wähler eines Nachbarlandes oder einer Nachbarschaft kritisiert, zumal es gar keine Alternative gibt. Man muss mit diesen Menschen, die da gewählt worden sind, auch zusammenarbeiten. Wie wollen wir denn Europa schaffen, wenn wir schon gleich Grenzen setzen: Mit denen können wir, mit denen können wir nicht. Das heißt also, wenn ich von Extremisten rede - ich denke schon, dass das Rassemblement National gemeint ist , dann ‑ sind das Leute, die gebietsweise immerhin die Hälfte der Wählerstimmen haben. Diese Dinge können wir nicht gebrauchen. (Abg. Dörr (AfD)) Noch etwas zur Zweisprachigkeit oder Mehrsprachigkeit, weil ja auch Englisch immer noch dazugehört. Es ist viel Propaganda dabei. Ich stelle mit Traurigkeit fest, aber nicht seit gestern oder seit vorgestern, sondern seit mindestens 50, 60 Jahren: Bei uns im Saarland - und ich bin froh um jedes Pflänzchen, das hier wächst, und das Schengen-Gymnasium und das Deutsch-Französische Gymnasium und auch anderes sind ja ganz toll - ist kein Fortschritt zu verzeichnen, eher ein Rückschritt, denn vorher, in der autonomen Zeit, haben viele Lehrer ein Praktikumsjahr in Frankreich gemacht, sie haben die Sprache hierhergebracht. In Frankreich ist die deutsche Sprache radikal zurückgegangen. Vor 50 Jahren war es ein Leichtes, sich in Forbach zu verständigen. Viele der Immigranten, die von Herrn Commerçon angeführt wurden, sind 1935 nach Forbach gegangen, weil sie dort genauso Deutsch sprechen konnten wie in Saarbrücken. Aber das ist vorbei. Die junge Generation spricht nicht mehr Deutsch, außer ein paar Leute, die hier arbeiten. Eines will ich noch sagen, denn das ist wichtig. Ich habe jetzt nicht mehr viel Zeit, also: Ich bin der Ansicht, dass dieser Krieg, den wir hier haben, nicht unser Krieg ist. Das ist ein Krieg in der Ukraine - es ist ganz schlimm, dass er dort ist -, aber das ist nicht unser Krieg. Wenn wir sagen, wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, dann frage ich mich: Was ist das denn noch alles, dieses „Menschenmögliche“? Sind das nur die Panzer, ist dann Schluss? Oder müssen auch noch unsere Kinder dorthin? Das heißt, man sollte mit seiner Wortwahl sehr vorsichtig sein. Jede Wahrheit hat zwei Seiten. Ich muss leider schließen, ich sage deshalb nur noch eines: Selbstverständlich geht an Europa für uns überhaupt nichts vorbei und wir werden natürlich jede Initiative, die nach vorne führt, mittragen. Wir sagen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! - Danke schön. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Chers amis! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland ist das europäischste aller Bundesländer. Nirgendwo wird Europa so sehr im Alltag gelebt wie bei uns. Wir alle kennen es, die französische Sprache beim Shoppen in der Bahnhofstraße oder beim Abendessen im Restaurant, die vielen französischen oder luxemburgischen Kennzeichen auf unseren Straßen. Es ist für uns nichts Besonderes mehr. Doch das war nicht immer so. Früher gab es eine schlimme Erzfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Lieber Herr Dörr, ich habe leider nicht genug Zeit, um Ihre komplette Rede zu zerpflücken. Ich wusste, dass die AfD den Klimawandel leugnet, dass Sie jetzt aber auch noch die Historie leugnen, das ist wirklich unerträglich. (Beifall von der SPD.) Tausende Menschen starben auf beiden Seiten sinnlos und das Saarland - wir haben es bereits gehört - wurde zum Zankapfel dieser beiden großen Nationen. Das ist zum Glück vorbei und die Entwicklung ist nun eine andere. Aus den sich hassenden Erzfeinden wurden sich gegenseitig schätzende Freundinnen und Freunde. Diese Entwicklung findet Niederschlag im Élysée-Vertrag, dem Friedens- und Freundschaftsvertrag, der in den kommenden Tagen 60 Jahre alt wird. Frieden in Europa - das erleben wir seit einem Jahr - ist nicht selbstverständlich. Ich gehöre einer Generation an, die von Frieden in Europa schon öfter in irgendwelchen Reden gehört hat. Es war für uns mehr oder weniger selbstredend, dass es erwähnt wird. Es war einfach ein schöner Textbaustein, der in eine gute Europa-Rede hineingehört hat. Aber seit dem 24.02. des vergangenen Jahres weiß auch meine Generation, Frieden ist nicht selbstverständlich, ist kein schöner Textbaustein, ist nicht alternativlos und ist keine bloße Phrase für Sonntagsreden. Wir müssen wachsam sein und uns jeden Tag für den Frieden in Europa und der ganzen Welt einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Vor diesem Hintergrund erscheint die historische Entwicklung zwischen Deutschland und Frankreich und insbesondere das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrages als Fundament dieser Freundschaft als etwas ganz Besonderes. Dieser Vertrag ist gewissermaßen das Symbol für den jahrzehntelangen Einsatz für Frieden, denn Frieden ist niemals selbstverständlich. Wie schnell es mit dem Frieden vorbei sein kann und wie schnell der Frieden auf die Probe gestellt werden kann, ist uns allen noch in Erinnerung. Die Corona-Pandemie wurde unlängst ein paarmal genannt. Vergangene Woche war ich zu Gast bei einer Sitzung des Ortsrates in Lauterbach. Lauterbach gehört zu Völklingen. Es ist ein schöner kleiner Ort direkt an der Grenze zu Carling. Bei dieser Ortsratssitzung wurde Erik Roskothen als neuer Ortsvorsteher gewählt. Er hat in seiner Antrittsrede eindringlich auf die Grenzschließungen während der Pandemie hingewiesen. Bauzäune (Abg. Arweiler (SPD)) haben Lauterbach damals von Carling getrennt. Hier entstand auch das Video des Baguette-Anglers. Es ist uns vielleicht noch in Erinnerung, wie Hartmut Fey damals das französische Baguette mit der Angel über den Bauzaun nach Deutschland herübergeangelt hat. Die Bilder gingen um die Welt. Normalerweise freuen wir uns immer, wenn Bilder aus dem Saarland um die Welt gehen. Ich glaube, diese Bilder hätten wir uns gerne alle erspart. Niemals dürfen wir aus Angst dem nationalen Reflex nachgeben und die Grenze wieder schließen. Das ist uns allen klar. Gerade in Krisenzeiten müssen wir noch enger zusammenarbeiten, gemeinsam mit Frankreich sowie den anderen Nationen eine Lösung finden und uns gegenseitig unterstützen. Ich sage es mit den Worten von Erik Roskothen: Ich will nie wieder Zäune zwischen Frankreich und Deutschland sehen, die Menschen auseinander halten sollen. Wenn Bauzäune auf der Grenze stehen, dann soll dahinter gebaut werden, etwas Neues. Es soll etwas Gutes entstehen. - Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt viele Projekte, die wir diesseits und jenseits der Grenze angehen wollen. Wie ein Virus lässt sich auch der Klimawandel nicht von einem Bauzaun stoppen. Wir müssen jetzt handeln und unsere Industrie endlich transformieren. Nur so können wir die Klimaziele noch erreichen und die Folgen des Klimawandels noch etwas abmildern. Wasserstoff wird hierbei eine wichtige Rolle spielen. Wir setzen uns für eine grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft ein. Wasserstoff hat nicht nur das Potenzial, dass wir unseren Stahl in Zukunft klimafreundlich produzieren können, sondern auch, dass wir unsere komplette Großregion neu denken und vernetzen und sowohl die Großregion als auch das Saarland als Wirtschaftsstandort weiterentwickeln können. Früher legten Kohle und Stahl den Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Heute muss Wasserstoff das Fundament für Europas Zukunft legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Als Mitglied des Interregionalen Parlamentarierrats, dem sogenannten IPR, ist es mir besonders wichtig, dass wir die gesamte Großregion mit all ihren knapp 11,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Blick haben und sie stets auch bei unseren Entscheidungen hier vor Ort berücksichtigen. Insbesondere sollten wir neben Frankreich auch Luxemburg mehr in den Fokus nehmen und enger mit ihnen zusammenarbeiten. Schließlich haben wir auch mit ihnen eine gemeinsame Grenze. Deswegen freut es mich, dass die Frau Ministerpräsidentin in der vergangenen Woche nicht nur zum Antrittsbesuch in Luxemburg war, sondern auch erklärt hat, gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung analog zur Frankreichstrategie den Luxemburg-Plan anzugehen, um die Beziehungen zu vertiefen. Ob bei der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Forschung, dem Gesundheitssektor oder dem Verkehr - hier schlummern noch viele Potenziale. Wir sollten sie in Zukunft noch besser gemeinsam nutzen. Gerade auch bei den Verkehrsverbindungen - da gebe ich dem Premierminister natürlich recht - gibt es noch einiges zu tun. Alleine aus dem Saarland pendeln täglich 10.000 Menschen nach Luxemburg, um zu arbeiten. In der Großregion - wir haben es eben schon gehört - haben wir 260.000 Pendlerinnen und Pendler. Auch aus Frankreich pendeln jeden Tag mehrere Tausend Menschen zu uns ins Saarland, um hier ihrer Arbeit nachzugehen. Das sind Menschen, die gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und der vielen offenen Ausbildungsstellen auch zu unserem Wohlstand beitragen beziehungsweise einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir überhaupt unseren Wohlstand noch erhalten können. Umso bedauerlicher ist es - Herr Kollege Theis, da gebe ich Ihnen recht -, dass gerade diese Pendlerinnen und Pendler aus Frankreich in den vergangenen Monaten viel zu oft zur Kasse gebeten wurden. 1.000 Klagen waren die Folge. Die langwierigen und schleppenden Entwicklungen waren sicherlich kein Ruhmesblatt für die deutsche Bundespolitik. Dieser Zustand hat uns auch mehrmals im Europaausschuss beschäftigt. Gerade dann, wenn es in Berlin oder Paris stockt, ist es umso wichtiger, dass wir im Saarland vorangehen und Initiative zur Lösung des Problems zeigen. Deswegen möchte ich an der Stelle insbesondere unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, aber auch unserem Arbeitsminister Dr. Magnus Jung und seiner Staatssekretärin Bettina Altesleben danken, dass sie ständig den Druck erhöht haben - auch in Berlin -, damit wir zu einer Lösung kommen und diese Doppelbesteuerung endlich wegfällt. Danke für euren unermüdlichen Einsatz. (Beifall von der SPD.) Das ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, dass wir gerade hier im Saarland gute Europapolitik machen können, nämlich da, wo die Grenzen zwischen den Ländern und Regionen ständig verschwimmen, sei es bei der Sprache, der Kultur - ich erwähne unser geliebtes Saarvoir-vivre - oder den vielen Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Genau deshalb ist es so wichtig, dass nun im Élysée-Jahr mit Anke Rehlinger eine Saarländerin das Amt der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten übernommen hat. Ich bin mir sicher - sie hat es eben in ihrer Rede auch eindrucksvoll bewiesen -, dass sie die saarländischen Erfah- (Abg. Arweiler (SPD)) rungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft ordentlich einsetzen wird und sie den europäischen Gedanken mit viel Elan und vielen neuen Ideen fortentwickeln wird. Liebe Anke, ich wünsche dir im Namen der SPD-Fraktion viel Erfolg und alles Gute für diese neue zusätzliche Funktion. (Beifall von der SPD. - Ministerpräsiden- tin Rehlinger: Merci. - Abg. Arweiler (SPD): De rien.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, dass wir die Großregion als Ganzes stärken und zu einer richtigen Fortschritts- und Zukunftsregion weiterentwickeln. Wir Saarländerinnen und Saarländer haben mehr Gemeinsamkeiten mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Grand Est und der Wallonie als beispielsweise mit unseren Mitmenschen aus Hessen. Das klingt vielleicht im ersten Moment komisch, bei genauerer Betrachtung macht es aber Sinn. Nirgendwo sonst sind die kulturellen und historischen Verflechtungen über die Ländergrenzen hinweg so stark wie bei uns in der Großregion. Diese gilt es nun zu vertiefen. Hierzu gehört auch, dass wir den Interregionalen Parlamentarierrat mit weiteren Kompetenzen ausstatten und sozusagen zu einem echten Parlament der Großregion weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang, liebe CDU, kann ich es mir dann doch nicht verkneifen, auch auf Ihren Antrag einzugehen. Wenn Sie fordern, dass man im Bereich der Sicherheitsbehörden noch intensiver kooperativ zusammenarbeitet, gebe ich Ihnen einen Tipp. Wie wäre es, wenn die Kommission in dem Bereich endlich einmal die Arbeit aufnehmen würde? - Es geht nicht nur darum, Papiere zu schreiben. Papier ist geduldig, wie wir wissen. Es wäre vielleicht auch einmal klug, sich mit den Partnerinnen und Partnern auszutauschen. Der Kommissionspräsident sitzt ja in Ihren Reihen. (Beifall von der SPD.) An den vorangegangenen Punkten zeigt sich, wie eng und intensiv die Zusammenarbeit in Frankreich und im Saarland, aber auch in der Großregion insgesamt ist. Das war nicht immer so, sondern ist über Jahrzehnte hinweg gewachsen. Ein guter Wein muss in Ruhe lagern, damit er von Jahr zu Jahr besser und kraftvoller wird. Wir müssen uns tagtäglich für die deutschfranzösische Grenze, diesen europäischen Motor einsetzen, für ihn kämpfen und ihn verteidigen. Es ist unsere Verantwortung und unser Erbe, dass wir diese Beziehungen weiter intensivieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion noch weiter ausbauen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/263. Wer für die Annahme der Drucksache 17/263 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/266. Wer für die Annahme der Drucksache 17/266 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/266 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich - nachdem heute Morgen bereits der Intendant des Saarländischen Rundfunks Herr Martin Grasmück begrüßt wurde - die Vorsitzende des SR-Rundfunkrates Frau Gisela Rink sowie die Direktorin der Landesmedienanstalt Frau Ruth Meyer ganz herzlich begrüßen. - Herzlich willkommen zur heutigen Plenarsitzung. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Intendant Grasmück! Frau Meyer! Frau Rink! Freie und unabhängige Medien sind unverzichtbar für eine Demokratie. Das gilt für private wie für öffentlich-rechtliche Medien. Sie ermöglichen uns die Meinungsbildung und einen gesellschaftlichen Diskurs. Die Art und Weise allerdings, wie Medien genutzt werden, hat sich ganz deutlich geändert - zumindest bei einigen. Statt durch die Lokalseiten zu blättern, scrollen vor allem Jüngere durch Facebook und Co. Statt am Radio die gewünschte Frequenz zu suchen, öffnen sie heute die App auf ihrem Handy. Das gehört schlicht zur Realität. Dieser Realität auch im Medienrecht Rechnung zu tragen, ist die Aufgabe des Medienstaatsvertrages. Dieser Medienwandel ist maßgeblich von globalen Online-Plattformen geprägt. Fast alle kommen aus den USA, zunehmend aber auch aus China. Diejenigen unter uns, die Kinder haben, kennen mit Sicherheit auch TikTok und die Debatten darum, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern vielleicht auch am Esstisch. Die globale Plattformökonomie und ihre Mechanismen haben zur Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft beigetragen. Fake News, die massenhaft geteilt werden, und Deepfakes, die kaum noch von realen Aufnahmen zu unterscheiden sind, erreichen Millionen von Menschen. Statt miteinander wird übereinander geredet, und das - wie wir selbst gelegentlich leidvoll erfahren müssen - mit zunehmender Härte. Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf uns und unsere Demokratie. Deshalb ist es ganz entscheidend, Rahmenbedingungen in der Medienregulierung zu schaffen, damit dem entgegengestellt werden kann, was wir dringend brauchen, nämlich Qualitätsmedien im Internet, die bestehen können und sich in dieser Flut von Informationen behaupten können. Wir müssen mit den Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass Verlage auskömmlich arbeiten können und der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Zeit gehen kann. Wir müssen darauf achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfähig bleibt - zu dieser grundsätzlichen Aussage mache ich gleich noch ein paar Ausführungen -, dass er die Leute erreicht und seine Funktion für unsere Demokratie wahrnehmen kann. Das beste und qualitativ hochwertigste Angebot bringt nämlich nichts, wenn es nicht wahrgenommen wird und in der Flut der Informationen untergeht. Mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gehen wir einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel und wollen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien an die neuen Gegebenheiten der Mediennutzung anpassen. Mit welchen Mitteln und Instrumenten? Was steht also in diesem Staatsvertrag? Es steht unter anderem drin, dass die Rundfunkanstalten künftig selbst entscheiden können, über welche Wege sie ihre Angebote verbreiten. Bislang waren die Anzahl und Verbreitungswege der Programme gesetzlich festgeschrieben. Nun können sie Angebote als lineare Programme weiterbetreiben, sie gegen neue Angebote, auch Online-Formate, austauschen oder einstellen - so, wie sie es für richtig halten. Im Gegenzug war es auch wichtig, den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag klarer zu fassen als bisher. Er muss bilden, informieren, beraten und Kultur anbieten. Es war noch einigermaßen einfach, dazu einen Konsens herzustellen. Schwierig waren die Fragen, was Unterhaltung heißt und wie viel Unterhaltung der Auftrag ist. Unterhaltung gehört mit diesen Formulierungen weiterhin zum öffentlich-rechtlichen Auftrag. Ich glaube im Übrigen auch, dass das für die breite Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig ist. Die Frage, über die sich sicherlich ganz trefflich miteinander streiten lässt, ist, was denn alles Unterhaltung ist. Und was an Unterhaltung soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbieten? Insofern muss er sich künftig stärker am öffentlich-rechtlichen Profil orientieren und daran messen lassen. Damit soll erreicht werden, dass die Sender nicht einseitig auf massenattraktive Programme setzen, sondern abgeleitet aus ihrem besonderen Auftrag auch die Ausgestaltung des Unterhaltungsanteils übernehmen. Mit dem Staatsvertrag wird zudem die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt, die Kompetenz der Rundfunkräte und Verwaltungsräte wird ausgebaut. Sie stellen künftig programmliche Richtlinien auf und haben mehr Rechte bei der Wirtschaftsführung. Das ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Kontrolle über die Rundfunkanstalten und die gemeinsame Festlegung der programmlichen Strategie zwischen Rundfunkrat und Intendanz. Auch das wird sicherlich in Zukunft zu mehr Debatten und Diskussionen führen, welche mit dieser Änderung aber ganz ausdrücklich gewollt sind. Es soll auch eine bessere Abstimmung bei der Plattformstrategie zwischen ARD und ZDF geben. Die Grundlagen dafür werden in diesem Staatsvertrag geschaffen. Die beiden großen Systeme ARD und ZDF sollten sich im schwierigen Umfeld der Online-Plattformen nicht auch noch selbst Konkurrenz machen, sondern vorhandene Kräfte bei ihren Mediatheken bündeln und Synergien nutzen. Ich glaube, nur so können sie im Kampf um Aufmerksamkeit auch mit den Big Playern wie Netflix oder Amazon Prime bestehen. Zudem soll es mehr Dialog zwischen Sendern und Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geben. Das ist sicherlich im Lichte der aktuellen Debatte auch eine Neuerung, die wichtig ist, damit an der Stelle nicht etwas noch mehr - oder überhaupt - auseinanderdriftet, damit über die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags auch ein Austausch stattfindet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beginn der Diskussion über diese Änderungen liegt schon etwas weiter zurück. Wie es aber so oft ist: Manchmal wird man in Diskussionen von aktuellen Ereignissen überrollt. So ist es auch in diesem Fall gewesen, Sie haben sie alle mitbekommen, die Diskussionen, die etwas weiter nördlich in diesem Land ausgelöst wurden, die aber mit einer Debatte über Auswirkungen für uns alle und eben auch für den Saarländischen Rundfunk verknüpft sind. Ich will nun die Gelegenheit nutzen, dazu ein paar Sätze zu sagen. Ich beginne mit der Feststellung, dass ich der Überzeugung bin, wir alle miteinander täten gut daran, zu verdeutlichen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk uns allen gehört. Er wird ja auch von der Allgemeinheit getragen, solidarisch von ihr finanziert. Das ist der Ausgangsgedanke. Nun mag man ja sagen: Okay, umso härter trifft es auch uns alle, dass wir im Sommer mutmaßliche Verfehlungen Einzelner - in dem Fall an prominenter Stelle - in den Landesrundfunkanstalten zur Kenntnis nehmen mussten. Eventuell geht damit der Gedanke einher, dass möglicherweise nicht nur die Verfehlungen Einzelner hier eine Rolle spielten, sondern dass sich auch die Frage stellt, ob die Kontrollsysteme es überhaupt möglich gemacht haben, dass hier dieses Ausmaß an potenziellen Verfehlungen eintreten konnte. Angesichts dessen ist die Debatte, die jetzt ansteht, und sind die Schlussfolgerungen, die jetzt zu ziehen sind, geradezu existenziell wichtig. Wichtig ist auch, dass man sich bewusst ist, jetzt nicht einfach nichts tun zu dürfen. Die Länder werden insoweit auch nicht untätig bleiben. Zum Beispiel hat die Rundfunkkommission vor wenigen Wochen bereits Vorschläge für strengere Regeln in Sachen Transparenz und Compliance erarbeitet. Insofern kann ich heute schon mal ankündigen: Dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird - ganz überraschend - ein vierter folgen, der sich natürlich auch mit diesen Vorschlägen zu befassen haben wird und mit dem sie in formales Recht gegossen werden müssen. Wir werden uns dann auch in diesem Hohen Haus noch einmal damit zu befassen haben. Die Sender und ihre Gremien stehen in der Verantwortung, dass sich so etwas nicht wiederholt - wir haben dafür den Rahmen zu setzen. Das, was nun geschieht, ist aber durchaus gefahrgeneigt. Es ist insoweit gefahrgeneigt, als einige nun versuchen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das halte ich ganz ausdrücklich für eine falsche Strategie. (Beifall von der SPD.) Ich will es noch einmal deutlich machen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen hohen Stellenwert für uns alle. Angesichts des von mir eben noch einmal Geschilderten zur Frage, wie sich Informationen verbreiten, was alles mit Informationen passieren kann, wäre es wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, würden wir uns dieses Pfund - ich halte das nicht für eine Belastung, sondern für ein Pfund -, das wir mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Hand haben, nun von anderen aus der Hand schlagen lassen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit der Debatte zu dem, was geändert werden muss, wie man das anpassen muss und so weiter, muss immer unser Ausgangspunkt sein, dass es nicht um ein Infragestellen geht, dass es nicht um ein Abschaffen geht, sondern um ein Anpassen an Veränderungsbedarfe. Vor allem muss es aber um den Erhalt des Wertes des öffentlichen Rundfunks für uns, für unsere Demokratie und für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft, gehen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wobei auch klar ist: Dass wir dieses Maß an Wertschätzung zum Ausdruck bringen, geht nicht einher mit einem Verzicht auf Kritik an den Stellen, wo die Dinge nicht gut laufen. Es ist auch notwendig, dass ein ausreichendes Maß an Veränderungsbereitschaft besteht. Ich halte es nicht für sehr zielführend, nun zu glauben, man müsste nur die Augen fest genug zumachen, dann würde dieses Gewitter schon vorüberziehen und alles wäre wieder gut. Das wird nicht der Fall sein. Es gibt nicht unerhebliche Kräfte, die gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Land anarbeiten. Wir dürfen ihnen nicht Argumente an der Hand lassen, sondern müssen dafür sorgen, dass der Rundfunk gut aufgestellt ist, dass man sich dort aber auch der Kritik - der sachlichen Kritik - stellen kann. Dafür bedarf es eben auch des angesprochenen Maßes an Veränderungsbereitschaft. Denn gerade weil er so wichtig ist, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden. Ich sage das auch speziell aus saarländischer Sicht: Man kann ja nun nicht sagen, das diese Bereitschaft hier in den vergangenen Jahren nicht vorhanden gewesen wäre - ganz im Gegenteil. Es ist schon vieles unternommen worden, es sind auch schmerzliche Dinge gemacht worden, die vieles verändert haben, auch bei der Arbeit auf dem Halberg. Das ist aber immer im Bewusstsein geschehen, dass sich bei der den Saarländerinnen und Saarländern angebotenen Qualität nichts verschlechtern darf. Genauso deutlich will ich aber auch sagen: Allein mit dem Argument, dass wir schon so viel gemacht haben und deshalb in Zukunft nichts mehr machen möchten, werden wir nicht durchkommen. So lässt sich das nicht halten. (Beifall von der SPD.) Das wird nicht funktionieren, nicht in der politischen Debatte mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich wage folgende Behauptung: Das wird auch nicht funktionieren in der Debatte mit den Intendanten. Und in der Öffentlichkeit wird das erst recht nicht funktionieren. Wir sollten das Erreichte daher vielleicht eher als Ermutigung ansehen. Das, was uns in der Vergangenheit schon an Veränderungen gelungen ist, nehmen wir als Schwung mit, wenn wir nun schauen, an welchen Stellen es weitere Veränderungen geben muss. Wir werden folgende Fragen beantworten müssen: Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sich Deutschland künftig leisten? Welchen Stellenwert, welche Position soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk einnehmen in einer immer bunteren und immer vielfältigeren Medienlandschaft? Wie muss er sich dafür verändern, was müssen wir dafür tun? Ich glaube, es ist wichtig, diese Debatte breit zu führen, denn sie gibt uns die Gelegenheit, die Argumente, weshalb wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten wollen, in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Wir werden deshalb die Debatte in den Sendern führen, in den Gremien. Das allerdings ist nun beileibe noch keine breite Debatte. Wir müssen die Debatte vielmehr auch in der Öffentlichkeit und auch unter uns in der Politik führen. Vielleicht sind wir bei diesen Fragen im Saarland, so würde ich es mir zumindest wünschen, noch am meisten beieinander; das ist aber in der Republik schon nicht mehr überall der Fall, und das ist auch nicht über alle Parteigrenzen hinweg überall der Fall. Wir müssen also möglichst breit wirken. Angesichts der Vorschläge, die gelegentlich ja schon mal geäußert worden sind, möchte ich auch sagen: Bei aller Veränderungsbereitschaft gibt es doch eine Grenze, nämlich an der Stelle, wenn „Veränderung“ ausschließlich darin gesehen wird, den Weg in die Fusion zu suchen. Eine neuerliche Debatte um eine Fusion von Rundfunkanstalten hilft uns nämlich nicht. Aus 9 mach 7 - das ist eine viel zu schlichte Antwort auf die großen Herausforderungen des Öffentlich-Rechtlichen. Übrigens wäre das, meine Damen und Herren, auch aus Sicht der dann verbleibenden sieben Anstalten die falsche Antwort, weil sie damit ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten, sondern sich durch die Fusion lediglich Zeit erkaufen würden. (Beifall von der SPD und der CDU.) ARD und ZDF insgesamt müssen auf veränderte Nutzungsgewohnheiten reagieren, Reformen umsetzen, besser kooperieren. Und in diesem Bereich sind es, um auch das einmal zu sagen und damit gewissermaßen die schon gemachten Veränderungen beim Saarländischen Rundfunk als Beispiel zu nehmen, eigentlich gerade die Kleinen, die als Vorreiter unterwegs gewesen sind. Wir wissen es: Allzu oft stellen nicht die größeren Strukturen den richtigen Weg dar, nicht immer sind die größeren Strukturen auch die effizientesten. Die Großen können sich hier auch einmal ein Beispiel an den Kleinen nehmen. Ich würde für uns mal in Anspruch nehmen, dass das nicht nur für die Rundfunkpolitik gilt. Die entscheidende Frage zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ist also: Hat das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit all seinen Anstalten genug eigene Kraft, um sich aus sich heraus noch einmal zu verändern? Und zwar die Kraft, sich als System zu verändern, nicht sich zu verändern, indem es die Ränder des Systems abschneidet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auf diese Frage wird nun also die Antwort gesucht. (Beifall von der SPD.) Ich will dem noch ein inhaltliches Argument hinzufügen, denn ich glaube, länderübergreifende Fusionen bei Landesrundfunkanstalten sparen am Ende strukturell nicht viel Geld, wenn überhaupt. Ich glaube aber, dass sie umgekehrt einen hohen Preis haben werden, denn der Verlust der regionalen Nähe in der Berichterstattung und damit auch ein bisschen der Vertrauensverlust in das System durch Distanz würde ja verstärkt werden durch einen solchen Schritt. Um diese regionale Verankerung hat man beim SR über viele Jahre und Jahrzehnte gekämpft. Und ich muss sagen, wenn man sich anhört, was Hörerinnen und Hörer, Zuschauerinnen und Zuschauer über ihren SR sagen, dann ist das ein erfolgreicher Kampf gewesen. Es muss deshalb auch als Argument gelten: Es ist ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz des SR und seine hohen Nutzerzahlen in diesem Land, die ein Alleinstellungsmerkmal sind gegenüber großen Sendern, dass wir diese regionale Nähe haben. Die Menschen schätzen es, dass in einer Welt, die für viele immer mehr in Unordnung erscheint, über ihr Umfeld berichtet wird, über das, was ihre Identität, ihre Region ausmacht und dass sie nicht der kleine angehängte Teil sind von irgendetwas, zu dem sie keine Bindung mehr haben, wie man vielleicht auch zu vielen anderen Dingen die Bindung verloren hat. Ich will ein zweites Argument im Nachgang zu der gerade eben geführten Debatte hinzufügen. Die Vielfalt der regionalen Sender - das mag im Norden ganz anders sein - ist für uns im Saarland in der Nähe zur Grenze zu Frankreich und zu Luxemburg ein Element des Brückenbauens, und das geschieht auch durch den Saarländischen Rundfunk, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er ist ein mediales Bindeglied der deutsch-französischen Freundschaft. Hierfür leisten ganz viele einen Beitrag, der Saarländische Rundfunk leistet aber einen ganz maßgeblichen, weil er nicht nur in eine Richtung wirkt, sondern weil er hilft, alles zu verbreiten und zu verbreitern. Damit trägt er auch dazu bei, dass viel von dem, was wir uns vorgenommen haben, am Ende auch gelingen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Wenn man das Hohelied der deutsch-französischen Freundschaft singen will, und das haben viele heute getan, das tun auch die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Frankreich, dann darf man dort nichts abschneiden, wo diese Freundschaft stattfindet. Der Saarländische Rundfunk trägt seit Jahren und Jahrzehnten mit vielen Formaten dazu bei, zum Beispiel mit dem Deutsch-Französischen Journalistenpreis und vielen anderen Dingen. Diese Rolle wird vom Saarländischen Rundfunk ausgefüllt, dafür ein herzliches Dankeschön. Aber das muss man auch als Argument benennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Insofern stehen wir, was diese Punkte angeht, mitten in der Debatte. Ich habe mir erlaubt, sie im Rahmen der Einbringung des Medienänderungsstaatsvertrages hier vorzutragen. Ich würde mir aber wünschen, dass wir den Raum und die Gelegenheit nutzen, jeder für sich, jeder an seiner Stelle, für sie zu werben und nicht voreilig auf billige Argumente einzusteigen oder sie im Raum stehen zu lassen. Das kann jeder von uns tun, dafür braucht man nicht die große politische Rede zu halten. Ja, auch die Rundfunkgebühren sind angestiegen und sie werden es auch in Zukunft tun. Was man allerdings als Gegenleistung für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie bekommt, ist im Grunde genommen kaum zu bepreisen, es hat auf jeden Fall einen hohen Stellenwert für uns. In diesem Sinne: Wir stehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und dort, wo es notwendig ist, ändern wir die Rahmenbedingungen, damit er für die Zukunft gut aufgestellt ist. Mit diesem Medienänderungsstaatsvertrag tun wir das. Ich bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Die für die Landesregierung vorgesehene Redezeit zur Einbringung des Gesetzentwurfes wurde überschritten. Damit kommen den Fraktionen jeweils 13 Minuten mehr an Redezeit zu. (Zuruf. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Man muss Opfer bringen für den Rundfunk. - Hei- terkeit.) Es war ja sehr gut begründet, Frau Ministerpräsidentin. Diese Anmerkung sei mir gestattet, Entschuldigung. - Ich danke Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand von uns kann für sich in Anspruch nehmen, dass er oder sie allein weiß, was für unser Land das Richtige ist. Das ist der Kern unserer offenen Gesellschaft. Das Grundgesetz setzt auf die Kraft des Arguments, es setzt auf Meinungsvielfalt, auf Diskurs im öffentlichen Raum. Das ist das Lebenselixier einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt einen wichtigen Raum für diesen Diskurs in einer pluralen, offenen Gesellschaft zur Verfügung. Deshalb gehört er zur DNA, deshalb ist er ein wichtiger Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. (Beifall von CDU und SPD.) Frau Ministerpräsidentin hat zu Recht auf die Entwicklungen in unserer Mediengesellschaft hingewiesen, auf die sozialen Medien, auf die Blasenbildung, Fake News und Polarisierung, die damit einhergehen. Sie hat damit aufgezeigt, und diese Ansicht teilen wir, dass aufgrund dieser Entwicklung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine umso höhere Bedeutung zukommt. Er soll informieren, beraten, bilden, er soll verschiedene Aspekte und Sichtweisen sachlich abbilden, er soll ausgewogen berichten, er soll Fakten einordnen, er soll der anderen Seite Gehör schenken, eben verschiedenen Meinungen Respekt und Raum geben. Ich sage das noch mal ganz ausdrücklich, weil ich der Überzeugung bin, dass es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Gesellschaft fördert, dass die Sender zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind, dazu, das breite Meinungsspektrum der Bevölkerung abzubilden und nicht einseitig zu agieren. Das ist meines Erachtens für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Zukunft von ganz außerordentlicher Bedeutung. (Beifall von SPD und CDU.) Wer zukunftsfähig sein will, der muss auch zeigen, dass er auf Reformbedarf reagiert. Die Vorkommnisse beim rbb haben gezeigt, dass es Reformbedarf, dass es Schwachstellen gibt in den Bereichen Compliance, Transparenz, Kontrolle und Gremienaufsicht. Dieser Reformbedarf (Abg. Toscani (CDU)) wurde von der Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von der ARD in Deutschland, anerkannt; ich glaube, das ist mittlerweile unstreitig. Die besondere Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht auch darauf, dass er beitragsfinanziert ist. Deshalb kommt ihm eine hohe Verantwortung zu. Damit einher geht auch eine besondere Vorbildfunktion in der Öffentlichkeit, auch bei der Sprache. Aus gutem Grund haben Bund und Länder dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Sprache übertragen. Gendersternchen, Binnen ‑ I und Ähnliches sind ausdrücklich nicht in dieses Regelwerk aufgenommen, und daran sollten sich auch die beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender halten. (Beifall von der CDU.) Das hat dann nämlich auch etwas mit Akzeptanz bei einer breiten Mehrheit der Gesellschaft zu tun, dass nicht eine kleine, sehr von sich überzeugte Minderheit einer Mehrheitsgesellschaft ihre Gesinnung aufzwingen will. (Beifall von der CDU.) Zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört eine breite regionale Berichterstattung. Eine qualitativ hochwertige regionale Berichterstattung ist ausdrücklich Auftrag und Begründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Heimatssender, der Saarländische Rundfunk, diesem Anspruch gerecht wird. Der Saarländische Rundfunk gibt unserer Region Gesicht und Stimme. Wir haben zu Beginn unserer Plenarsitzung das Thema Frankreich und deutsch-französische Beziehungen breit diskutiert, die Rolle des Saarlandes für die deutsch-französischen Beziehungen. Man kann mit Fug und Recht sagen: Der Saarländische Rundfunk ist ein Leuchtturm der Frankreichkompetenz unseres Landes. Der Deutsch-Französische Journalistenpreis, die Berichterstattung über die Tour de France, die Expertise auch im Bereich französischer Musik und französischer Politik, all das macht den Saarländischen Rundfunk zu einem Eckpfeiler der Frankreichkompetenz des Saarlandes. Weltoffen und zugleich nahe bei den Saarländerinnen und Saarländern, tief verwurzelt in unserer Region, das stiftet saarländische Identität. Kurz, der Saarländische Rundfunk ist ein starkes Stück Heimat in unserer Region. (Beifall von der CDU.) Das ist auch der tiefere Grund, warum sich viele Saarländerinnen und Saarländer dem Saarländischen Rundfunk emotional verbunden fühlen. Er hat bewiesen, auch das wurde in der Debatte schon anerkannt, dass er reformfähig ist, dass er seine Strukturen verschlankt und optimiert hat und damit in der laufenden Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland generell so etwas wie eine Vorreiterrolle übernommen hat. Einsparmöglichkeiten, Synergie-Effekte, Strukturoptimierungen, Kooperationen, all das sind beim Saarländischen Rundfunk Dauerthemen, die ihn seit vielen Jahren begleiten. Frau Vorsitzende des Rundfunkrates, liebe Gisela Rink, Herr Intendant, lieber Martin Grasmück, diese Anstrengungen erkennen wir ganz ausdrücklich an. (Beifall von der CDU.) Wenn in der Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Diskussionen um Fusionen von Anstalten aufkommen, dann sollten wir gemeinsam darauf hinweisen, dass Föderalismus in Deutschland ganz stark auch kulturellen Föderalismus meint und daraus abgeleitet, dass die Vielfalt im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Teil des Föderalismus ist. Starke regionale Verantwortung hat auch etwas zu tun mit Gewaltenteilung und Absicherung von Demokratie. Föderalismus ist eben nicht das Nebeneinander gleichförmig zugeschnittener technokratischer Einheiten, nein, Föderalismus meint das bewusste und gewollte Nebeneinander großer und kleinerer Einheiten. Das ist das richtige Verständnis von Föderalismus. Deshalb stehen wir als CDU zur föderalen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb stehen wir ganz ausdrücklich zu den kleineren Rundfunkanstalten. Deshalb stehen wir an der Seite des Saarländischen Rundfunks. (Beifall von der CDU.) Wer einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der muss Schwachstellen korrigieren und den Reformbedarf offensiv aufgreifen. Ich bin froh, dass die Länder und die Ministerpräsidentenkonferenz dies tut. Der Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, greift diesen Reformbedarf auf, der schon begonnen hat, bevor es Kritik und den Skandal beim rbb gegeben hat. Dies ist wichtig, ich betone das noch einmal, um die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Breite und in der Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten. Es geht um Konzentration auf den öffentlichen Auftrag und um Ausgewogenheit der Berichterstattung. Außerdem geht es darum, das setzt der Gesetzentwurf um, die Aufsichts- und Kontrollorgane zu stärken, um strukturelle Schwachstellen auszubessern, die sich ergeben haben, sowie Kontrollsysteme besser funktionieren zu lassen und zu reformieren durch Selbstregulierung und in Form von veränderten Gremien und Aufsichtsstrukturen. Es geht darum, Synergie-Effekte zu erzielen durch engere Kooperationen und durch schlankere Strukturen, aber auch (Abg. Toscani (CDU)) darum, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Entwicklungsperspektive zu geben. Das sehen wir ja an der Generation unserer Kinder, an den digital Natives, die mit dem Internet aufwachsen und für die soziale Medien zum Normalen gehören und selbstverständlich sind. Für diese Generation muss der öffentlich-rechtlich Rundfunk Angebote machen, er muss sich entwickeln können. Deshalb ist es richtig, dass wir eine Entwicklungsoffenheit einbauen, dass wir die Reformbemühungen ganz klar berücksichtigen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in diesem Bereich die Chance geben, sich zukunftsfähig aufzustellen. Wer einen zukunftsfähigen, einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk will - und das möchten wir -, der muss bereit sein, diesen Reformbedarf mutig anzupacken. Wir stehen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Gesetzesvorhaben, das wir aktuell diskutieren, dient dazu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und ihn zukunftsfähig zu machen. - Deshalb stimmen wir als CDU-Fraktion zu. (Anhaltender Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende des Rundfunkrates, liebe Gisela Rink! Herr Intendant, lieber Martin Grasmück! Sehr geehrte Frau Direktorin, liebe Ruth Meyer! Ich möchte Sie gemeinsam mit den Medienvertreterinnen und Medienvertretern auf der Tribüne und im Livestream herzlich begrüßen. Ich freue mich auch im neuen Jahr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Ich kann für uns alle im Hause sprechen, es ist so, dass nicht jeder Beitrag von Ihnen uns allen gefällt - und genau das ist auch nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist nämlich, wie Rudolf Augstein es einmal ausgedrückt hat, „zu sagen, was ist“. Das machen Sie auch in den allermeisten Fällen sehr gut. Sie tragen damit maßgeblich zur gelingenden Demokratie bei. Danke dafür und auf gute Zusammenarbeit im neuen Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Sie können das auch deswegen tun, weil Sie auf ein duales Rundfunksystem aufbauen können und auf freie Presse. Das ist etwas, worauf vielerorts Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit nicht bauen können, weil sie nicht frei und geschützt arbeiten können. Wir erleben das weltweit, etwa in Russland, Myanmar, Afghanistan, wo Medienschaffende verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Aber auch in Deutschland hat die Aggressivität zugenommen. Die Zahl der Übergriffe gegen Medienschaffende war im Jahr 2022 auf einem Rekordhoch. Ich will deswegen klar sagen: Wer Journalistinnen und Journalisten bedroht oder angreift, der wird auch die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen müssen, das können wir uns nicht bieten lassen. (Beifall von der SPD.) Auch vor diesem Hintergrund macht mir die Art und Weise Sorge, wie mancherorts, nicht bei uns heute im Parlament, aber in manchen anderen Parlamenten diese Debatte geführt wird. In diesen Wochen befassen sich alle 16 Bundesländer mit dem vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag. Wenn man die Diskussion ein bisschen kennt und im Zeitverlauf verfolgt, merkt man, wie die Diskussion mancherorts ins Unsachliche kippt oder zu kippen droht. Ich will deswegen feststellen: Der Saarländische Rundfunk genießt in diesem Haus einen hohen Rückhalt. Das ist auch keine Frage von Regierung oder Opposition. Lieber Kollege Wagner, das ist auch im Ausschuss sehr deutlich geworden, als nach meinem Beitrag Herr Wagner mir einmal zu 100 Prozent beigepflichtet hat - ich zitiere: Das hätten manche in meiner Fraktion nicht für möglich gehalten, aber eines ist völlig klar, der Saarländische Rundfunk erfüllt eine wichtige Funktion in unserem Land. Bei aller Kritik im Einzelnen profitiert das Land jeden Tag von einem gut aufgestellten Saarländischen Rundfunk. - Dafür ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus. Der Name ist nicht gefallen, das ist ähnlich wie bei Harry Potter mit der Person, deren Name nicht genannt werden darf. Ich nenne ihn aber, es geht an die Adresse von Herrn Buhrow. Er hat kürzlich vorgeschlagen, einfach mal so als Privatmann, den Saarländischen Rundfunk, Radio Bremen und die Rundfunkorchester einzustampfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es deutlich sagen: Wer sich in diese Debatte wie mit der Axt im Wald einbringt, der hat sich als ernstzunehmender Gesprächspartner leider selbst erledigt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Persönlich finde ich viel weniger interessant, über was Herr Buhrow gesprochen hat, sondern vielmehr, worüber er geschwiegen hat, was er nicht erwähnt hat. Er hat geschwiegen zu der Frage, ob mancher Erwerb von bestimmten Senderrechten in diesem Umfang und zu diesen Preisen noch zeitgemäß ist. Er hat geschwiegen zu Moderatorinnen- und Moderatoren-Verträgen, die schon ein Stück weit Hohn sind für Journalistinnen und Journalisten, die als „Freie“ arbeiten (Abg. Commerçon (SPD)) müssen. Und er hat geschwiegen zu Sendungen im Unterhaltungsbereich, die in ihrem Charakter nicht mehr allzu weit von Dauerwerbesendungen entfernt sind. Ich hätte da leider ein paar beredte Beispiele, auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deswegen warne ich davor, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir manche anstehenden Diskussionen auf diese Art und Weise führen, wie der damalige ARD-Vorsitzende das getan hat. Ich sage jedenfalls deutlich, der Saarländische Rundfunk braucht sich nicht zu verstecken. Das zeigen Marktanteile, das zeigen Reformschritte, das zeigen auch einige wenige - zu wenige - neue Formate wie beispielsweise das YouTube-Format „offen un' ehrlich“, das kürzlich den Grimme-Preis gewonnen hat. Dafür sprechen auch viele Kooperationen mit dem Südwestrundfunk im Verwaltungsbereich, mit dem Deutschlandfunk und anderen. Was das Thema Sparsamkeit angeht, können die großen Anstalten vom Saarländischen Rundfunk eine Menge lernen. Alleine deswegen ist es schon gut, dass es den Saarländischen Rundfunk gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein entscheidendes Argument sind nicht nur Marktanteile und die Frage, wie wirtschaftlich man arbeitet, sondern ein entscheidendes Argument ist auch, dass in allen Umfragen der Saarländische Rundfunk gemessen an anderen den höchsten Rückhalt hat, im Übrigen nicht nur der Saarländische Rundfunk, sondern der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt. An keiner Stelle in der Bundesrepublik Deutschland hat er eine so hohe Unterstützung - immer noch, aber auch im Schwinden begriffen - wie hier im Saarland. Das sollte vielleicht denjenigen einmal zu denken geben, wenn man mit dem Bayerischen Rundfunk, dem WDR, dem Hessischen Rundfunk, dem Südwestrundfunk vergleicht. Der Bayerische Rundfunk ist auch eine landesweite Anstalt. Nirgendwo ist die Unterstützung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so groß wie bei uns. Das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass man hier einfach näher an den Menschen dran ist. Vielleicht ist das auch ein wichtiges Argument in dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb noch einmal ein klares Signal aus dem Parlament, das am Ende über alle Medienstaatsverträge zu befinden hat. Ohne uns geht es nicht und mit uns bleibt der Saarländische Rundfunk bestehen. Punkt. Völlig klar ist aber, dass er nicht einfach so bestehen bleiben kann, wie er heute ist. Es haben Veränderungen in den vergangenen Jahren stattgefunden, auch schmerzhafte, die sicherlich noch einmal überprüft werden müssen. Nur, das wird nicht reichen. Deswegen müssen wir uns auch auf neue Situationen einstellen. Da ist völlig klar, die Mediennutzung hat sich massiv verändert. Sie wird sich noch sehr viel stärker verändern. Die digitale Transformation wird dafür sorgen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, dass vertrauensvolle und verlässliche Informationen, vertrauensvolle und verlässliche Kulturangebote auch weiter alle Menschen erreichen müssen. Deswegen ist es notwendig, dass wir öffentlichrechtlichen Rundfunk teilweise neu diskutieren, die Begründungszusammenhänge neu definieren und uns auf eine geänderte Situation einstellen. Wir können uns in der Tat nicht einfach so verstecken und sagen, es ist alles gut, wir haben eine hohe Unterstützung. Nein, der öffentlichrechtliche Rundfunk insgesamt, aber auch der Saarländische Rundfunk, wird einiges an schwierigen Aufgaben vor sich haben. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir werden uns auch hier im Parlament diese Fragen stellen müssen. Wir werden uns fragen müssen, was moderne Mediendemokratie eigentlich für Ansprüche an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, wie zukünftig auch die ARD ausgestaltet werden muss. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wie viele Sendeanstalten es gibt - die Ministerpräsidentin hat das ja eindrücklich gesagt -, sondern wie die ARD, das ZDF, Deutschlandradio und auch die einzelnen ARD-Anstalten die Nutzerinnen und Nutzer erreichen können und wie digitale Transformation gelingen kann. Das gilt nicht nur auf der technischen Ebene, nein, im Gegenteil, sondern vor allem auch auf der inhaltlichen Ebene. Es gilt auch für die Frage, wie ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland seine Rolle in diesem dualen Mediensystem auszufüllen hat. Das wird nicht mehr mit den gleichen Antworten gehen, wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer der Fall gewesen ist, und mit allem, was das Bundesverfassungsgericht dazu beigetragen hat. Wir werden das als Politik nicht der Verfassungsgerichtsbarkeit überlassen dürfen, sondern auch die Politik, die Parlamente und die Landesregierungen müssen dabei ihrer Aufgabe nachkommen. Das wird kein leichtes Stück Arbeit, das wird ein ganz schön hartes Stück Arbeit in den nächsten Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit diesem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der jetzt im Ratifizierungsverfahren ist, haben die Länder mehr Digitalisierung, eine Fokussierung des Auftrags, eine Stärkung der Aufsichtsgremien im Bereich der Finanzkontrolle und des Qualitätsmanagements sowie einen verpflichtenden Publikumsdialog auf den Weg gebracht. Schaut man sich das alles noch einmal an, sind viele dieser Dinge, die gerade aktuell diskutiert werden, wesentliche Punkte, die wir erfüllen müssen, die auch die Sendeanstalten (Abg. Commerçon (SPD)) und der Saarländische Rundfunk erfüllen müssen, um dieser Kritik zu begegnen. Das wird aber nicht reichen. Das ist ja immer so. Es war früher bei den Rundfunkänderungsstaatsverträgen so. Kaum war der eine eingetütet und ratifiziert, lag der nächste schon bei der Rundfunkkommission oder bei der Ministerpräsidentenkonferenz. So auch hier. Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag wird mit Regelungen zur Stärkung von Compliance, Transparenz und den Kontrollmechanismen auch eine einheitliche Basis für ARD, ZDF und Deutschlandradio schaffen. Er war im Übrigen schon in Auftrag gegeben - ich will das noch einmal der Deutlichkeit halber sagen - vor den unerträglichen Vorkommnissen beim rbb. Es ist nicht so, dass die Politik da hinterhergehinkt wäre, nein, im Gegenteil, das war schon vorher im Fluss. Auch das zeigt, dass man sich bei diesem Thema nicht einfach mit Populismen begnügen darf, sondern darauf hinweisen muss, dass Politik gemeinsam mit den Intendantinnen und Intendanten und den Gremienvorsitzenden in den vergangenen Jahren nicht einfach nur geschlafen hat, sondern an der Zukunft gearbeitet hat. Dafür auch ein herzliches Dankeschön, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das waren notwendige Anpassungen und Klärungen. Aber jetzt startet eine neue Diskussion. Wir sind also tatsächlich dabei, auch eine gewisse Art von Neuerfindung mitzudiskutieren. Wir müssen dabei aus den alten Debatten herauskommen, die dazu geführt wurden. Es kann nicht mehr darum gehen, dass die Anstalten irgendwie zusammengelegt werden oder Ähnliches. Ich will auch das deutlich sagen. Wir brauchen auch keine zusätzlichen Gremien. Es ist nicht erforderlich, noch ein neues Gremium einzuberufen. Wir haben die Rundfunkkommission. Wir haben die Ministerpräsidentenkonferenz, wir haben vorher die Chefs der Staatskanzleien, die zusammensitzen, wir haben einen intensiven Dialog in den Intendantenkonferenzen, in den Gremienkonferenzen und so weiter. Ich sage deswegen ganz eindeutig, einen neuen Konvent brauchen wir nicht. Wir haben eine verfassungsrechtliche Ordnung. Wir brauchen einen gemeinsamen demokratischen Prozess. Der muss in der Öffentlichkeit geführt werden. An ihm sind neben Politik und Sendern eben auch das Publikum und die Expert*innen zu beteiligen. Verlieren wir uns deswegen an dieser Stelle nicht in Detailfragen oder diskutieren wir nicht bloß entlang von Standortinteressen über Organisation und Struktur, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, der keine Schlenker musste sein. Ich muss jetzt auch Folgendes sagen: Ich glaube, die Debatte eignet sich nicht, über Gendersternchen zu reden. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich will Sie an dieser Stelle entlarven. Liebe Kolleg*innen, Sie haben diese Landtagswahl nicht verloren, weil der Ministerpräsident in hervorragender Weise und sehr schnell die Bürger*innen angesprochen hat. Das ist nicht der Punkt. Lassen Sie den Menschen ihre Sprache. Wenn Journalist*innen von „Journalist*innen“ sprechen wollen, dann sollen sie das auch dürfen. (Abg. Schäfer (CDU): Sie wollen den Men- schen eine Sprache vorschreiben!) Frau Präsidentin, der Kollege Schäfer hat jetzt gesagt, ich wolle den Menschen eine Sprache vorgeben. (Abg. Schäfer (CDU): Ja.) Genau das will ich nicht. Sie wollen ihnen vielleicht das Gendern verbieten, aber lassen Sie das bitte sein, das ist eine Unterstellung, die lasse ich hier nicht stehen. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Lassen Sie uns zum Kern zurückkommen. Es ist gerade nicht die zentrale Debatte. Es geht um die Frage, welche Leistungen die Sender für unsere demokratische Gesellschaft erbringen sollen. Wie können sie das auf bestmögliche Weise tun? Können Länder sich hinter denselben Zielen vereinen und können wir einige Grundsatzfragen klären? Dazu gehört, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in der Zukunft seiner demokratischen und integrierenden Funktion nachkommen lassen. Das ist doch, was gleichzeitig zerrüttet ist. Es ist doch nicht nur das Vertrauen in die parlamentarischen Demokratie, die leider teilweise in Debatten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinterfragt wird und manchmal auch in zu unreflektierter Art und Weise mit zu wenig Trennung von Meinung und Faktendarstellung verbunden ist, sondern es geht gleichzeitig darum, dass mittlerweile auch der Saarländische Rundfunk, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hinterfragt wird, weil Menschen nicht mehr bereit sind, aus ihrer Blase herauszukommen und das Gemeinsame und Verbindende sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingen soll, dass es uns nicht geht wie anderen Ländern, wo die Meinungsfreiheit insgesamt in Gefahr ist, dann müssen wir in aller Ruhe darüber reden, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor dem Hintergrund der Digitalisierung nach vorne bringen. Ich sehe die größte Aufgabe darin - das will ich abschließend noch sagen -, das tatsächlich auch so hinzubekommen, dass man nicht einfach nur auf andere schaut, sondern dass man auch bereit (Abg. Commerçon (SPD)) ist, im Zweifel harte Schnitte und Veränderungen vorzunehmen. Ohne die wird es nicht gehen. Deswegen ist es auch richtig, wichtig und notwendig, dass wir mit diesem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag dafür sorgen - und das hat nicht allen Intendantinnen und Intendanten gefallen -, dass die Gremien gestärkt werden, dass sie selbstbewusst, kompetent und verantwortungsvoll ihren Aufsichts- und Kontrollaufgaben nachkommen können und dies künftig auch noch in stärkerer Art und Weise. Unabhängige Gremienarbeit muss gewährleistet sein. Wir brauchen dafür auch eine stärkere Unabhängigkeit in der unmittelbaren Zusammenarbeit. Das ist keine Unterstellung, sondern sollte umgekehrt deutlich machen: Nur wenn uns das gelingt, wird auch die Glaubwürdigkeit nach außen stärker. Ich bin guter Dinge, dass uns das gelingen kann. Denn eine riesige Chance im Vergleich zu den anderen freien Medien ist, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk eben losgelöst von marktwirtschaftlichen Zwängen Debattenräume öffnen und hierfür notwendige Hintergründe liefern kann, dass eben nicht die ökonomische Verwertung im Vordergrund steht, sondern eine sachgerechte Debatte, in der alle die Möglichkeit haben, sich zu äußern, in der alle berücksichtigt werden und in der Menschen für sich selbst auch Orientierung finden können. Deswegen bin ich froh, dass wir in dieser Frage einen großen Konsens hier im Hause haben. Ich bitte um Zustimmung zum Staatsvertrag. Ich danke für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Carsten Becker von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein gießen. Das Loblied auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann ich aus den Reihen von SPD und CDU natürlich verstehen. Sie sind dort gut repräsentiert. Manchmal ist es auch ein schmaler Grat zur Hofberichterstattung. (Sprechen bei SPD und CDU.) Das sei nur einmal angemerkt. - Die Frau Ministerpräsidentin ist schon auf die technischen Änderungen eingegangen. Ich möchte § 26 Abs. 2 der Neufassung zitieren: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und im besonderen Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.“ - Das liest sich wunderbar. Man könnte schon fast zustimmen, aber wie sieht die Realität im Jahr 2023 aus beziehungsweise wie sah sie im letzten Jahr aus? Ich möchte es vorwegzunehmen: Ein großer Teil meiner Kritik richtet sich nicht gegen den Saarländischen Rundfunk, sondern es geht mehr in Richtung ARD und ZDF. Ich möchte einmal ein paar Zahlen in die Debatte hineinbringen. Man schaue sich einmal die Talkshow-Auftritte an. Im Jahr 2022 hatte die SPD 134 Auftritte, die Union 123, die GRÜNEN hatten 85 Auftritte, die FDP 80, die DIE LINKE 33. Jetzt kann man einmal raten, wie viele die AfD hatte. - Ganze zwei Auftritte! (Abg. Ahr (SPD): Zwei zu viel!) Aus Ihrer Sicht und vielleicht auch aus Sicht Ihrer Kumpels in den Rundfunkanstalten. (Abg. Commerçon (SPD): „Hofberichterstat- tung“, „Kumpels“, so langsam ist es wirklich gut!) Es ist leider so. Sie haben Ihre Sicht dargestellt, ich nenne nun den Blick der patriotischen Opposition, die die Sache etwas anders sieht. (Lautes Lachen und Sprechen bei der SPD.) Das sind Fakten. Sie können gerne auf diese Fakten eingehen und argumentieren, aber es ist leider so. Man schaue sich nur diese Neufassung an, wonach man unparteilich und objektiv berichten soll. Dann schaue man auf die Corona-Jahre zurück. Ich sage es jetzt: Es war in den letzten Jahren eine Corona- und später auch eine Impfpropaganda am laufenden Band. Unabhängige Experten, die anderer Meinung sind, haben einfach in der Berichterstattung kein Platz gefunden. Sie wurden herausgedrängt. Ähnlich sieht es auch bei den Talkshow-Auftritten aus. Kontroverse Persönlichkeiten wie Roger Köppel, Henryk Broda und Professor Bolz sind Menschen, die durchaus regelmäßig in Talkshows aufgetreten sind - bis vor zwei oder drei Jahren, als sich der Meinungskorridor noch weiter verengt hat und es wirklich nur noch in eine Richtung ging. Aus unserer Sicht entwickelt sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr zu einem „Grünfunk“. Das erkennt man auch an der Sonntagsfrage der ARD-Volontäre: 57,1 Prozent der Volontäre dort sehen ihre Präferenzen bei den GRÜNEN. Ich nehme einmal das aktuelle Beispiel der Berichterstattung über (Abg. Becker (AfD)) Lützerath. Anne Will kommt einem da eher vor wie die Pressesprecherin einer Frau Neubauer. (Zuruf: Quatsch!) Aber lassen wir das einmal dahingestellt sein. - Der Skandal in Brandenburg wurde angesprochen. Dort hat man eine starke AfD-Fraktion, die mit Untersuchungsausschüssen und viel Power aufdeckt und Aufklärung fordert. Es geht um Luxusgehälter, Luxuspensionen, Luxuskarossen, Vetternwirtschaft und intransparente Bonisysteme. All das sind Dinge, die abgeschafft werden müssen. Sie reden immer von den Beitragszahlern, aber es sind leider Zwangsbeitragszahler. Die Leute zahlen diesen Beitrag nicht freiwillig. (Sprechen bei der SPD.) Ich habe die aktuellen Zahlen nicht vorliegen, aber ich vermute, wir reden von 20 bis 30 Prozent der Menschen, die diesen Beitrag nur unter Zwang zahlen. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Deswegen gehen Leute ins Gefängnis. Sie können ruhig darüber lachen. Vor dem Hintergrund dieser Verfehlungen, bei dieser Inflation und bei diesen Energiepreisen ist das wirklich ein Hohn für die Menschen. Man muss sich fragen, ob diese hohen Standards noch aktuell sind. Ich nenne das Beispiel der Pensionen. Es sind beinahe 18 Euro des Monatsbeitrags, die für Pensionszahlungen und Pensionsrückstellungen abgehen. Der Beitrag ist doch nicht dazu da, um wahnsinnig hohen Pensionen zu zahlen. Es werden teilweise bis zu 75 Prozent der Gehälter gezahlt. Allgemein gesehen ist das Gehaltsgefüge dort schon fast Wahnsinn. Jemand, der in die gesetzliche Rente zahlt, hat einen maximalen Betrag von etwas über 2.900 Euro und wir reden hier zum Teil von Luxuspensionen von 5.000 bis 15.000 Euro im Monat. Da muss man ran! Wie gesagt, die technischen Änderungen könnten wir zum Teil mittragen, aber insgesamt ist es doch weiterhin kritikwürdig, wie dort gearbeitet wird. Wir lassen uns überraschen. Sie haben schon die nächste Änderung des Vertrages angekündigt. Vielleicht geht man dann in die richtige Richtung. Für uns ist klar: Der Zwangsbeitrag muss fallen. Man kann die Leute nicht dazu zwingen, etwas zu bezahlen, was sie selbst nicht nutzen. Das sagen wir ganz klar. Ansonsten lehnen wir das Gesetz, wie schon erwähnt, ab. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrter Herr Becker, mit dem Zwangsbeitrag, den Sie gerade beschrieben haben, finanziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der Saarländische Rundfunk, die Möglichkeit, dass selbst das, was Sie gesagt haben und was wir ausdrücklich nicht teilen, in alle saarländischen Haushalte ausgestrahlt werden kann, damit Saarländerinnen und Saarländer mitbekommen, was hier diskutiert wird. Auch dafür das ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk da. Auch dafür braucht er eine Finanzierung. Wir streiten dafür, Sie halten das für verzichtbar! (Anhaltender Beifall von SPD und CDU.)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/244. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/244 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/244 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 zum 01.07.2021, der dem damaligen dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 01.01.2020 folgte, ist es so, dass wir einen neuen einheitlichen und gemeinsamen Rechtsrahmen der Glücksspielregulierung in Deutschland haben. Das gilt insbesondere für länderübergreifende Angebote, die hierdurch Rechtssicherheit und einheitliche Schutzstandards für die Bevölkerung in ganz Deutschland geschaffen haben. Eines der Ziele der Glücksspielregulierung ist insbesondere die Kanalisierung spielaffiner Personen in Richtung legaler Angebote zum Zwecke des Spielerschutzes. Daher gibt es insbesondere Neuerungen im Bereich des Online-Glücksspiels. Erstmals können Erlaubnisse für die Veranstaltung von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker erteilt werden. Gleichzeitig geht es um die Verbesserung von Spielerschutzmaßnahmen, unter anderem durch die Weiterentwicklung des bisherigen Sperrsystems zu einem anbieter- und spielformübergreifenden Spielersperrsystem. Die Etablierung eines anbieterübergreifenden Einzahlungslimits für Glücksspiele im Internet gehört genauso dazu wie das Verbot und die Kontrolle des parallelen Spiels im Internet. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Verbesserung der Vollzugsmöglichkeiten durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021, zum Beispiel die Unterbindung von Zahlungsströmen, IP-Blocking, Testspiele und Testkäufe. Es geht aber auch um die Effektivierung der Aufsicht der länderübergreifend erlaubten Angebote, insbesondere im Bereich des Online-Glücksspiels durch die Schaffung einer von allen Ländern getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts, der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale). Durch Zustimmungsgesetz vom 14.04.2021 wurde der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Landesrecht transformiert. Das Saarländische Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland dient der weiteren Umsetzung und Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 im Saarland. Aufgrund der weitergehenden Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 sind Anpassungen des bisherigen saarländischen Ausführungsgesetzes erforderlich. Es betrifft nahezu ausschließlich redaktionelle Anpassungen des saarländischen Ausführungsgesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021, insbesondere mit Blick auf die Anpassung der Gesetzesverweisungen in den einzelnen Normen an die geänderten Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag 2021. Es geht um die Vereinheitlichung der im Ausführungsgesetz verwendeten Begrifflichkeiten zum Zwecke des Verständnisses, wahrscheinlich zur Freude aller mit Blick auf die Änderung geschlechtergerechter Formulierungen des Gesetzestextes sowie um die Streichung inhaltsgleicher Vorgaben, die bereits im Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthalten sind. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthält unter anderem erstmals eigenständige Ordnungswidrigkeitentatbestände, sodass vielfach inhaltsgleiche Ordnungswidrigkeitentatbestände im saarländischen Ausführungsgesetz entfallen können. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/249. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/249 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/249 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes (Drucksache 17/250) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, Ihnen heute ein Gesetz aus meinem Haus vorstellen zu dürfen, welches unsere beiden künstlerischen Hochschulen betrifft. Das Gesetz über die Hochschule für Musik Saar und die Hochschule der Bildenden Künste Saar wurde zuletzt im Jahr 2010 novelliert und in den Jahren 2013, 2017 und 2021 geändert. Mittlerweile hat es wieder Änderungsbedarf gegeben. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz handelt es sich um eine Kurznovelle in enger Anlehnung an das Saarländische Hochschulgesetz. Es geht uns in erster Linie um die Neuorganisation der bisherigen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen dem Hochschulinformationszentrum - dem HIZ - und den beiden künstlerischen Hochschulen. Durch die Novelle schaffen wir dafür die notwendige Rechtsgrundlage. Als gemeinsame Einrichtung der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes betreut das HIZ als IT-Dienstleister Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beschäftigte der Hochschulen. Die vorgeschlagenen Änderungen ermöglichen den künstlerischen Hochschulen, die Zusammenarbeit mit dem HIZ über die vertraglichen Regelungen hinaus zu verstetigen und das HIZ als gemeinsame Einrichtung aller staatlichen Hochschulen des Saarlandes einzurichten. Diese Neuregelungen haben zudem Auswirkungen auf das Saarländische Hochschulgesetz, sodass an dieser Stelle § 32 des Saarländischen Hochschulgesetzes mit den Regelungen in den Gesetzen der künstlerischen Hochschulen harmonisiert wird. Weitere Änderungen sollen die Hochschularbeit der beiden Hochschulen insgesamt effektiver gestalten und organisatorische Abläufe optimieren. Neben kleineren redaktionellen Änderungen ist hier in erster Linie die Verfahrensanpassung zur Vorbereitung von Berufungsvorschlägen zu nennen. Dies betrifft die Berufungskommission an HBK und HfM. Die Praxis hat gezeigt, dass sich die letzten Änderungen nicht bewährt haben, weshalb eine Neuregelung unbedingt notwendig ist. Durch die neu geregelte Zusammensetzung wurden auch Gleichstellungsziele umgesetzt. Die Neuregelung ist nun eng an die Regelung zu den Berufungsverfahren an den weiteren staatlichen Hochschulen des Saarlandes im Saarländischen Hochschulgesetz angelegt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Gesetzesänderung nicht. Der Entwurf ist in enger Abstimmung zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses mit den beiden künstlerischen Hochschulen entstanden. Ihre Anmerkungen, Vorschläge und Hinweise haben Gehör und Eingang gefunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um Zustimmung und um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glückauf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/250. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/250 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/250 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. Wir kommen zu den Punkten 4, 5 und 19 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (Drucksache 17/243) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Datenerhebung und Befragung Schüler und Eltern zu G9 (Drucksache 17/262) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfes erteile ich Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich schaue insbesondere in das Publikum. Es sind einige Vertreterinnen und Vertreter meines Hauses dabei. Das ist ein sehr schönes Signal, weil hier sehr viel Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Schulaufsicht und der Gymnasien drinsteckt. Meine Abteilungsleiterin ist da und viele andere auch. Es freut mich, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Herr Max Hewer, der bereits in der Vergangenheit viele Debatten begleitet hat, uns zuhören wird. (Beifall von der SPD.) Heute ist ein wichtiger Tag für die Bildung in unserem Land. Wir beraten über einen Gesetzentwurf zur Einführung von G9 am Gymnasium. Ich freue mich auf die Debatte und den Austausch mit Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mit Stolz sagen, nachdem bereits das erste große Gesetz dieser Legislaturperiode aus meinem Haus kam, das Mut-macht-Schule-Gesetz, freut es mich außerordentlich, dass auch das erste große Gesetz des neuen Jahres 2023 aus meinem Hause hier zu Beginn des Jahres diskutiert wird. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr gutes Signal für die Bildung. Wir befinden uns mitten im Prozess einer der wichtigsten bildungspolitischen Reformen für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Inmitten der Transformation, des notwendigen sozialökologischen Umbaus unserer Wirtschaft und Gesellschaft, die diese Regierung auch mit großer Kraft vorantreibt, bringen wir das saarländische Bildungssystem auf die Höhe der Zeit. Es geht darum, Brücken in die Zukunft zu bauen, und das tun wir selbstverständlich an allen Schulformen. Mit der Einführung von G9 am Gymnasium setzen wir unser zentrales Wahlversprechen um, ein Versprechen sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wir sorgen für gerechtere Bildungschancen und ein flexibleres Schulsystem. Wir rücken die individuellen Bedürfnisse unsere Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Beschäftigten an den Schulen in den Mittelpunkt. Lassen Sie mich Ihnen in aller Kürze ein paar zeitliche Wegmarken unseres Vorhabens darlegen. Ab diesem Sommer, das heißt mit Beginn des Schuljahres 2023/2024, wird das Saarland, sofern Sie zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das neunjährige Gymnasium für die Klassenstufen 5, 6, 7 und anschließend fortlaufend offiziell einführen. Die letzten Schülerinnen und Schüler in G8 werden ihr Abitur im Jahr 2028 ablegen. Der erste Jahrgang, der in den Genuss von G9 kommen wird, wird das Abitur im Jahr 2030 ablegen. Das ist auch der Zeitpunkt des Endausbaus von G9 am Gymnasium. Es ist gut, dass diese Schülerinnen und Schüler sich bereits im laufenden Schuljahr auf den Weg machen konnten, weil diese Regierung schnellstmöglich Fakten geschaffen und nicht gezaudert hat. Die SPD ist mit dem Versprechen angetreten, das neunjährige Gymnasium einzuführen und dieses Versprechen halten wir auch. Die pädagogischen Vorteile von G9 liegen auf der Hand, wir sehen sie Tag für Tag an unseren Gemeinschaftsschulen: Eine bessere individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen, mehr Zeit zum Lernen und Leben und mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn die Erfahrungen seit 2001 haben gezeigt: G8 war ein Experiment, das gescheitert ist. Warum, lässt sich in aller Kürze so beantworten: Im Zentrum stand das Heilsversprechen, junge Menschen möglichst schnell an den Arbeitsmarkt zu bringen. Nach den Konsequenzen für die junge Generation wurde damals nicht gefragt. Deshalb bin ich unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sehr dankbar dafür, dass sie unmittelbar nach der Wahl Klarheit geschaffen und G9 am Gymnasium sehr hohe Priorität eingeräumt hat. (Beifall von der SPD.) Seitdem arbeiten wir gemeinsam gründlich an der Umsetzung dieser Reform und mit „gemeinsam“ meine ich nicht nur die Mitarbeitenden meines Hauses, die sich mit enormer Anstrengung und großem Herzen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und die Belange von Eltern und Schulteams einsetzen. „Gemeinsam“ heißt, schon lange vor dem formalen Gesetzgebungsverfahren haben wir einen umfangreichen Beteiligungsprozess in Gang gesetzt und uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Gymnasien und der Gemeinschaftsschulen vonseiten der Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen auseinandergesetzt. Entstanden sind daraus wichtige Eckpunkte und Ziele der Reform und natürlich waren auch die Abgeordneten im zuständigen Landtagsausschuss für Bildung, Kultur und Medien von Beginn an in den Prozess eingebunden und sind regelmäßig informiert worden. Zum nun vorliegenden Gesetzentwurf haben sich die kommunalen Spitzenverbände ebenso mit ihren Anmerkungen, Ansichten und Vorschlägen eingebracht. Im Rahmen der externen Anhörung haben die bildungspolitischen Interessenvertretungen Stellungnahmen abgegeben, das zeigt, dass es ein großes Interesse gibt, an dieser Reform mitzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, G8 wurde vor über 20 Jahren im Eiltempo durchgedrückt. Bei der Rückkehr zu G9 haben wir diesen Fehler nicht gemacht. Für die zahlreichen Anmerkungen, Ideen, Anregungen und die Debatte möchte ich allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Der Weg bis zum heutigen Tag war kein leichter und wir haben es uns auch nicht leicht gemacht. Ich glaube, die Debatte auch, die hier im Hohen Hause ja schon sehr ausführlich geführt wird, zeigt, dass wir keine Kopie des alten G9 wollen! (Beifall von der SPD.) Wir wollen moderne gymnasiale Bildung, profilstarke Gymnasien und vor allem beste Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen hier im Land. Um sie geht es in erster Linie und das ist entscheidend. Was verstehen wir unter moderner gymnasialer Bildung? Wir modernisieren die Lehrpläne und die Stundentafel inhaltlich und pädagogisch. Wir überprüfen alle Fächer der Sekundarstufe I, wir berücksichtigen dabei Themen wir Globalisierung, Klimawandel, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Berufsorientierung und Demokratiebildung. Die zuständigen Lehrplankommissionen haben mit der Überarbeitung bereits im vergangenen Jahr begonnen. Nach den Osterferien wird es auch sehr umfangreiche Fortbildungen für die Lehrkräfte zu den neuen Lehrplänen geben. Wir geben mehr Zeit zum Lernen. In unserer überarbeiteten Stundentafel entsprechen wir auch den Wünschen der Schülerinnen und Schüler. Schulen werden wieder Orte, an denen sie gerne lernen, denn die Qualität der Schulbildung lässt sich nicht allein an Jahreswochenstunden messen. Ich habe das hier schon einmal gesagt und ich wiederhole das gerne: Ich glaube, wir müssen uns sehr intensiv damit auseinandersetzen, wie wir Schule gestalten. Junge Menschen verbringen mehr Zeit in der Schule, auf dem Weg zur Schule und wieder nach Hause, als mancher Arbeitnehmer hier im Land auf der Arbeit. Deshalb ist es ein Auftrag für uns alle, an allen Schulformen diese Schule zum Lebens- und Lernort zu machen, an dem man seine Potenziale zum Lernen, aber auch zur Persönlichkeitsentwicklung freisetzen und entfalten kann. (Beifall von der SPD.) Moderne Bildung heißt für uns auch moderne Inhalte. Keine Entwicklung und Entscheidung des Ministeriums hat in den letzten Jahren so viel Zuspruch bei jungen Menschen nach sich gezogen wie die Einführung des Faches Informatik, denn mit diesem Fach treffen wir den Nerv der Zeit. Ein wichtiger Teil der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler wird damit in die Schulen gebracht. Das entspricht auch ganz klar ihren Erwartungen. So bereiten wir unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ein selbstbestimmtes Leben und aktive Teilhabe in der digitalisierten Welt vor. Das Saarland hat hier bundesweit auch eine Vorreiterrolle. Wir machen Tempo bei der digitalen Bildung, weil wir wissen, wie wichtig das für das Gelingen der Transformation ist, in der wir uns befinden. Dies erfolgt - und dafür bin ich auch sehr dankbar - im Schulterschluss mit der Wissenschaft und unter enger Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler. Es geht aber nicht nur um die digitale Welt. Darüber wird sehr viel diskutiert und die Anregungen, die wir erhalten haben, sprechen oft auch genau diese Sprache. Auch die Auseinandersetzung mit der Welt, in der wir zukünftig leben wollen, spielt eine zentrale Rolle. Heute Morgen haben wir sehr intensiv darüber diskutiert, wie unser europäisches Selbstverständnis ist. Um diese Debatte zu führen, brauchen wir auch in Schulen Zeit. Die Demokratie und das Verständnis darüber, was Demokratie ausmacht, werden durch mehr Sozialkundeunterricht und mehr politische Mitbestimmung und Teilhabe der Schülerinnen und Schüler gefördert. Die Förderung nach mehr politischer Beteiligung der jungen Menschen wird gerade in den aktuellen Jugendbewegungen wie Fridays for Future oder auch der Diskussion um eine Herabsenkung des Wahlalters ganz deutlich. Wir schaffen mit unserer Reform den Raum zu mehr Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen, den die Jugend so dringend braucht. (Beifall von der SPD.) Deshalb haben wir das Schulmitbestimmungsgesetz - bereits in dieser Legislaturperiode - umgesetzt und geschärft und führen mehr Sozialkundeunterricht ein. Unüberhörbar ist doch die Forderung junger Menschen, gehört zu werden und mitgestalten zu können. Das muss auch an dem Ort passieren, den sie den ganzen Tag aufsuchen. Die Ministerpräsidentin hat es heute schon mehrfach gesagt: Zur Identität dieses Landes gehört es, Dinge anzupacken. Das ist für uns Saarländerinnen und Saarländer typisch. Wir als Landesregierung wollen die Transformation deshalb aktiv begleiten und gestalten. Wir wollen Brücken in die Zukunft bauen. Das Saarland ist ein Vereinsland, das geprägt ist vom ehrenamtlichen Engagement, das fest in unserer saarländischen DNA verankert ist. Die WinterAktion hat das - wie ich finde - sehr beispielhaft deutlich gemacht. Wir wollen die Schulen weiter öffnen, damit Begleitung auf dem Weg ins Ehrenamt und in die Vereine geboten werden kann, denn Aktivitäten außerhalb der Schule brauchen Zeit. Mit G9 am Gymnasium gibt es endlich wieder mehr Zeit für ehrenamtliches Engagement und Vereinstätigkeit. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich als Kulturministerin in aller Deutlichkeit sagen: Es geht dabei nicht nur um eine bloße Mitgliedschaft in einem Verein, sondern auch darum, Verantwortung in der Führung beziehungsweise Steuerung eines Vereines zu übernehmen. Das ist gerade für junge Menschen interessant und zudem ein Vorteil. Wir müssen ehrlich sein, dass G8 das in der Vergangenheit an vielen Stellen verhindert hat. Deswegen bin ich froh, dass wir an der Stelle ein gutes Angebot machen. Das ist insbesondere auch nach Corona für die Breitenkultur, die Vereine und das gesamte Saarland wichtiger denn je. An dieser Stelle freut es mich ganz besonders, dass sich die Schulgemeinschaft des Gymnasiums am Krebsberg auf den entsprechenden Weg macht. In der Debatte um G8 und G9 haben wir auch immer über den Ganztag an Gymnasien gesprochen. Die Ankündigung, dass diese Schule diesen Weg zum Jahr 2025 gehen will und als erstes Gymnasium im Saarland eine gebundene Ganztagsschule sein wird, passt wunderbar in die Reform der Schulform hinein. Das ist großartig. (Beifall von der SPD.) Ich habe noch ein paar harte Fakten zur Einführung von G9. Auf eine Versetzungsentscheidung von Klassenstufe 5 zu Klassenstufe 6 wird bei G9 am Gymnasium zukünftig verzichtet. Schülerinnen und Schüler bekommen mehr Zeit zum Ankommen im Gymnasium. Mit dem Modell „Fördern statt Sitzenbleiben“ haben die Schulen und Schulleitungen derart gute Erfahrungen gemacht, dass wir diesem Rat aus der Schulpraxis gerne gefolgt sind. Schon heute gehen viele Schulen diesen Weg. Wir verankern das jetzt gesetzlich. Diese Reform lässt sich im Übrigen nicht ohne das nötige Personal umsetzen, denn mehr Zeit bedeutet auch mehr Lehrkräfte. Deshalb werden wir schrittweise den nötigen Personalstand an Lehrerinnen und Lehrern aufbauen. Insgesamt 149 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte werden sukzessive in den kommenden Jahren geschaffen und besetzt. Schließlich ist G9 ohne zusätzliche Lehrkräfte, die dieser wichtigen Reform mit ihrer Expertise und ihrem Wirken zum Erfolg verhelfen, nicht denkbar. An dieser Stelle möchte ich auch unserem Finanzminister, Jakob von Weizsäcker, meinen herzlichen Dank für die großartige Unterstützung, die uns im Rahmen dieser Reform von dir, lieber Jakob, und deinem Hause zuteilwird, aussprechen. Danke dafür. (Beifall von der SPD.) Sie sehen, dass viele Weichen für die Einführung von G9 gestellt sind, weitere werden folgen. Wir bringen heute den Entwurf des Gesetzes hier im Hohen Hause ein. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung tritt das Gesetz im Frühjahr dieses Jahres in Kraft und findet somit ab dem 01. August 2023 Anwendung. Das Gesetz ist aber weder Anfang noch Ende. Wir arbeiten unermüdlich an den Verordnungen für die Gymnasien weiter. Dazu gehören die Stundentafelverordnung, die Zeugnis- und Versetzungsordnung und die Allgemeine Schulordnung. Mit den kommunalen Spitzenverbänden, sehr geehrter Kollege Innenminister, sind wir zu dieser Reform seit Monaten im stetigen und konstruktiven Austausch. (Minister Jost: Genau, sind wir.) Wir sind dankbar, dass die Landräte der Reform zustimmen und Einigkeit darüber besteht, die Kostenfolge anschließend zu regeln. Dies umfasst konkretisierende Regelungen zum Belastungsausgleich, die sich für die Landkreise als Schulträger durch die Einführung des neunjährigen Gymnasiums im Saarland ergeben werden. An der Stelle will ich etwas betonen: Uns und die Landkreise als Schulträger eint das Interesse, diese Reform bestmöglich umzusetzen, und zwar im Schulterschluss, nicht gegeneinander. Das ist unter anderem dank der Unterstützung des Innenministers möglich gewesen. (Beifall von der SPD. - Minister Jost: Das ist mir nicht so schwergefallen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass wir die Einführung von G9 an den Gymnasien nicht losgelöst von den Gemeinschaftsschulen betrachten. Beide Schulformen sind für diese Regierung gleich wichtig. Deshalb betone ich an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir den besonderen Bedürfnissen der Gemeinschaftsschulen Rechnung tragen. Die Gemeinschaftsschulen leisten einen unschätzbaren Beitrag für gerechte Bildungschancen und bestmögliche Zukunftsperspektiven für Kinder und Jugendliche in diesem Land. Sie geben allen eine Chance und eröffnen Perspektiven. Deswegen legen wir im laufenden Jahr den Schwerpunkt auf die qualitative Weiterentwicklung dieser Schulformen und haben auch eingebunden, was Änderungsvorschläge für die Gemeinschaftsschulverordnung, die Schulleitungen an uns herangebracht haben, angeht. (Beifall von der SPD.) Gute Bildung ist das Fundament einer guten Zukunft. Das gilt umso mehr in der Phase der Transformation. Deshalb ist es folgerichtig, dass diese Regierung der Bildung im Land höchste Priorität einräumt. Kinder brauchen Zeit zum Lernen, Zeit zum Erleben und Zeit, um sich individuell entwickeln zu können. Wir haben die Aufgabe, sie darin zu bestärken. Wir müssen sie unterstützen und ihnen diese Zeit geben. Mit G9 am Gymnasium schaffen wir eine wichtige Grundlage. Lassen Sie uns gemeinsam die richtige Entscheidung für das Wohl und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen treffen. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken in die Zukunft bauen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Redezeit zur Einbringung ist um 2 Minuten überschritten worden. Dadurch haben die übrigen Fraktionen 2 Minuten zusätzlich. Ich erteile nun dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Herrn Josef Dörr, das Wort. Sie begründen Ihren Gesetzentwurf sowie Ihren Antrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die SPD-Regierung hat jetzt ein Gesetz zur Einführung von G9 vorgebracht. Wir haben auch ein Gesetz vorgebracht, weil uns das Gesetz der Regierung zu umständlich erscheint. Wir denken ebenfalls, dass es ein wichtiges Thema ist, aber wir möchten es für die Benutzer - das sind die Kinder und Eltern - einfacher und wirkungsvoller machen. Ich werde es begründen, obwohl es eigentlich offensichtlich ist. Die Ministerin hat selbst vorgetragen, dass G8 ein Fehlversuch war. Der Fehlversuch hat immerhin über 20 Jahre angedauert und dauert (Abg. Dörr (AfD)) nach den Vorschlägen der Regierung weiterhin an, nämlich bis 2028 beziehungsweise 2030. Das passt nicht zusammen. Ich denke, wenn man die Ansicht vertritt - die auch richtig ist -, dass G9 angeboten werden muss, dann muss es sofort möglich sein. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion damals, als G8 eingeführt wurde. Die Argumente waren in dem Antrag der Regierung aufgeführt worden. Es ging darum, was man alles erreichen wollte. Es war klar, dass man das wahrscheinlich nicht erreicht. Die negativen Seiten hat man jetzt erfahren. Sie sind eingetreten. Das war absehbar. Wenn man jetzt der Ansicht ist, dass das geändert werden muss, frage ich mich, warum dann nur zwei oder drei Jahrgänge in den Genuss kommen und alle anderen warten müssen. Das ist gegenüber diesen Jahrgängen doch eigentlich - so sage ich es einmal - unverschämt. Wenn man einerseits die Nachteile aufführt und es andererseits nicht möglich macht, dass alle Kinder in den entsprechenden Genuss kommen, ist das widersinnig. Das passt nicht zusammen. Unser Vorschlag ist zuerst einmal, dass man jeder Schülerin und jedem Schüler sowohl G8 als auch G9 ermöglicht. Die Ministerin hat richtig gesagt, sie wolle die Kinder individuell fördern. Es gibt Kinder - das ist eine Tatsache, weshalb auch G8 aufgekommen ist -, die sich nicht in Vereinen organisieren und keine Musik oder sonstiges machen, sondern in möglichst kurzer Zeit ihr Abitur machen wollen. Das muss man auch respektieren, wenn man kinder- und elternfreundlich sein will. Man muss unserer Ansicht nach also die Eltern und Kinder befragen. Das ist eigentlich ganz klar, denn wenn ich etwas anbieten will, muss ich zuerst den Willen der Kunden erfahren. Und was ist einfacher, als die Eltern zu fragen? Davor hat die Regierung aber anscheinend Angst. Es wird immer von Demokratie und Mitbestimmung gesprochen. Dann werden aber nur die Verbände und nicht die Kunden selbst gehört. Es wäre doch gar kein Problem, in jeder Schule nachzufragen, wie viele Kinder und Eltern der Jahrgänge, die jetzt nicht zum Zuge kommen, auch G9 haben möchten. Das ist Demokratie, und nicht flächendeckend alles gleichzeitig und einheitlich zu machen, das haben wir bei Corona gesehen: Wenn in Kleinblittersdorf ein Corona-Fall aufgetreten ist, sind in Weiskirchen die Schulen geschlossen worden. Wenn man das wirklich demokratisch und individuell macht, stellt man auf dieser Grundlage fest: Im Theodor-Heuss-Gymnasium in Sulzbach gibt es eine gewisse Anzahl Kinder aus den jeweiligen Klassenstufen, die gern sofort G9 machen möchten. Dann muss man sehen, wie man das organisiert. Das ist - das sage ich Ihnen, ich habe 40 Jahre lang Schulen organisiert - eine der leichtesten Aufgaben. Wenn man aber zu bequem ist, sich ein bisschen anzustrengen, und auch nicht den Mut hat, etwas zu machen, dann ist das schwierig. Im Grunde ist es aber sehr leicht. Man kann aber auch hingehen und es wie die Vorgänger vor zig Jahren machen, als in der damaligen Volksschule einfach an die achte Klasse eine neunte Klasse angehängt worden ist. Hinterher waren alle neunklassig. Dasselbe habe ich im Lehrerseminar in Lebach erlebt. Da sind aus sechs Klassen sieben geworden. Man hat eine Klasse dazwischengeschoben, damit war die Sache erledigt. Das war eine Sache von einer Woche. Das ist alles ganz einfach. Die Lehrinhalte, die jetzt ganz anders sein sollen, sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern schon länger da. Beim Digitalunterricht haben wir schon moniert, dass man erst ab Klassenstufe 7 anfängt. Auch das hätte man sofort allen anbieten müssen. Man hätte nachfragen müssen, wer das will, und feststellen müssen, wer in der Lage ist, solchen Unterricht zu erteilen, und wie man diesen organisieren kann. Das wird im Kultusministerium ausgeheckt. Dann werden Verbände gefragt, die im Grunde genommen die Interessen ihrer Kunden vertreten. Ich war selbst Lehrer und auch in einem Lehrerverband. Da habe ich immer nur dasselbe gehört: kleinere Klassen, mehr Geld und so weiter. Es sind immer dieselben drei oder vier Forderungen und damit hat es sich. Hier geht es um die Kinder und darum, festzustellen, was für die Kinder das Beste ist. Noch etwas zur Demokratie: Ich habe zig Jahre Sozialunterricht erteilt. Seinerzeit - ich weiß nicht, wie es heute heißt - hieß das politischer Gemeinschaftsunterricht. Das ist ein sehr interessantes Fach und die Kinder machen auch sehr gerne mit. Damit kann ich aber nicht zur Demokratie erziehen. Ich kann nur zur Demokratie erziehen, wenn ich eine demokratisch geführte Schule habe. Es gibt ein Schulmitbestimmungsgesetz, das überreglementiert ist. Da werden schon Aktivitäten unterbunden. Es braucht aber vor allen Dingen die selbstständige Schule nach außen, und zwar bis zum letzten Punkt, an dem die Schulen Lehrer selbst einstellen und Profile erarbeiten können. Das gibt es anderswo, das ist keine neue Erfindung. Nur wir machen es nicht. Lange Rede, kurzer Sinn: Demokratie gibt es nur, wenn man Demokratie lebt, und nicht, wenn man sie unterrichtet. An diesem Punkt könnte man Demokratie leben, indem man die Leute befragt, was sie gern möchten, und dann auch versucht, das zu organisieren. - Das wäre es fürs Erste. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zur vorherigen Rede: Ich werde bei diesem Thema sicherlich vieles aufzeigen, bei dem SPD und CDU in diesem Haus wirklich unterschiedlicher Auffassung sind. Eines eint uns aber: Wir sprechen zum gleichen Thema und wir befinden uns in der gleichen Zeitzone. Das unterscheidet sich doch deutlich vom Vorgängervortrag. (Beifall von der CDU und der SPD.) Uns liegt heute der Gesetzentwurf zur Umstellung auf das neunjährige Gymnasium in Erster Lesung vor - ein Thema, das die Öffentlichkeit seit einem Jahr intensiver umtreibt, weil erste Jahrgänge ihre Schule bereits unter dem Türschild G9 gewählt haben und seitdem darauf warten, dass klar wird, was sich hinter diesem Türschild verbirgt. Die rechtlichen Grundlagen sollen nun nachträglich geschaffen werden. Ich muss vorab eines feststellen: Wenn hier mehr als eine reine Schulzeitverlängerung passieren soll, wenn diese Reform wirklich die Weichen für ein zukunftsfähiges Gymnasium im Saarland für die nächsten 20 Jahre oder länger stellen soll, wenn sie eine qualitative Weiterentwicklung sein soll, wie das Gesetz es ankündigt, dann muss an diesem ersten Gesetzentwurf in den nächsten Wochen massiv nachgebessert werden. Denn es handelt sich um einen mut- und kraftlosen Entwurf der verpassten Chancen. Die erste verpasste Chance: das neunjährige Gymnasium so mit Ressourcen und Stunden auszustatten, dass es wirklich zukunftsfähig ist, sodass unsere Schülerinnen und Schüler im Saarland im Bundesvergleich nicht abgehängt werden. Eine Stundentafel von 178 Jahreswochenstunden ist nicht zukunftsweisend. Das ist Mangelverwaltung. Mir ist auch nicht so recht klar geworden, warum das ausgerechnet einen Dank an den Finanzminister wert war, erst recht nicht, wenn der Bundesdurchschnitt beim neunjährigen Gymnasium bei 185 Stunden liegt. Das Saarland drückt den saarländischen Schülern damit die rote Laterne in die Hand. Mir ist es ein Rätsel, wieso sich die SPD-Fraktion völlig ohne Gegenwehr mit dieser Minimalausstattung der Gymnasien zufriedengibt, wo sie sonst doch eigentlich an der Seite der Bildungspolitiker war, um Ressourcen zu erstreiten. Es waren auch Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion, die mit Blick auf G9 an diesem Pult hier im Parlament mehr Lernzeit versprochen haben. Es müsste doch der Anspruch der Sozialdemokratie sein - gerade wenn wir in anderen Bereichen vom gebundenen Ganztag sprechen -, ausreichend Spielräume zum Fördern und Fordern zu geben, möglichst viele Lernangebote in der Schule zu haben und nicht zu sagen, ihr habt jetzt mehr Freizeit, die könnt ihr dann auch zum Lernen nutzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Konjunkturprogramm für die private Nachhilfe, es ist sozial ungerecht und hängt die Kinder aus sozial schwächeren Familien ab. (Beifall von der CDU.) Auch deshalb muss an dieser Stundentafel noch einmal gearbeitet werden. Mir ist außerdem ein Rätsel, dass ein Bildungsministerium ein Ziel, eine solche Reform anpackt ohne inhaltlichen, pädagogischen Anspruch. Es muss neben dem berechtigten Wunsch nach weniger Druck doch auch einen inhaltlichen und pädagogischen Anspruch geben, ein Qualitätsversprechen an die junge Generation. Der Bundesverband Musikunterricht hat es in einer seiner Stellungnahmen auf den Punkt gebracht - ich darf zitieren: Unterricht ist keine Zumutung, vor der man die Schülerinnen und Schüler bewahren muss. - Wenn schon ein Bildungsministerium den Eindruck erweckt, dass Unterricht eine Zumutung ist, vor der man Kinder bewahren muss, dann frage ich mich ernsthaft, was mit der vielgerühmten besten Bildung eigentlich gemeint ist. Ich stelle mir wirklich die Frage: Mit welcher Forderung zur Ausstattung Ihrer Gymnasien sind Sie, Frau Ministerin, in die Verhandlungen mit dem Finanzminister gegangen, wenn das das Ergebnis ist? Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinerlei pädagogische Grundlage für diese Stundenzahl 178. Im Gegenteil, diese Stundenzahl eröffnet neue pädagogische Baustellen. Nehmen wir einmal das Fach Musik, das in Klassenstufe 8 überhaupt nicht und in den Klassenstufen 9 und 10 jeweils einstündig unterrichtet werden soll. Einstündigkeit bedeutet in der Praxis, dass kaum Raum für das Musizieren bleibt, dass kein Raum für das Vertiefen von Inhalten bleibt, dass kein Raum für das Erschließen von kulturellen Erlebnissen bleibt, die vielen Kindern im Elternhaus verwehrt bleiben mögen. Stattdessen heißt es: schnelles Vorbereiten auf den nächsten Test, eiliges Durchhecheln durch den Lehrplan, kurz: mehr Druck. Von der Situation des Musiklehrers ist damit noch gar nicht gesprochen: Er kommt, selbst wenn er noch einen Kurs in der Oberstufe hat, schnell auf 14 Lerngruppen und 350 Schüler pro Woche. Wie er dann noch auf alle Schüler eingehen soll, wie er individuell mit ihnen arbeiten kann, wie er ihnen gerecht werden soll, auch das bleibt ein ministerielles Rätsel. Ich hätte hier auch Kunst, Religion oder Biologie als Beispiel wählen können, auch diese Fächer sind für mindestens zwei Jahre einstündig vorgese- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) hen. Gerade bei Kunst und Musik ist die gerupfte Stundentafel allerdings für ein Ministerium, das ja auch die Kultur im Namen trägt, doch noch ein Stück erstaunlicher. (Beifall von der CDU.) Pädagogisch sinnvoll wäre es auch, in einzelnen Schulen mehr Stunden vorzusehen, um ihr jeweiliges Profil zu stärken und die Möglichkeit zu schaffen, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das Von-der-Leyen-Gymnasium im beschaulichen Blieskastel hat andere Ansprüche als das Saarbrücker Rotenbühl-Gymnasium mit seinem Bili- und seinem Sportzweig. Zusätzliche Stunden für Förderangebote und gezielte Schwerpunktsetzung, je nach Ausrichtung und Problemstellung der Schule, wären ein zukunftsweisendes Signal. „Profilstark“ haben Sie es eben genannt, das muss aber in den Ressourcen auch hinterlegt werden. Deshalb werden wir auch in den nächsten Wochen für mehr Stunden im System kämpfen. Wer beste Bildung als sein Herzensanliegen verkauft, der muss auch insoweit liefern. (Beifall von der CDU. - Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sitzungsleitung.) Zweite verpasste Chance: einen klaren Rahmen für die Schulwahl vorzugeben und Fehlwahlen beziehungsweise einem Chaos bei den Neuanmeldungen entgegenzuwirken. - Das Gesetz will keine verbindliche Zugangsvoraussetzung für die Gymnasien. Zugleich wird die Versetzung zwischen den Klassenstufen 5 und 6 abgeschafft und ein Schulversuch wird gestartet zum Wegfall der Versetzung zwischen den Klassenstufen 6 und 7. Diese Gemengelage kritisieren Eltern- und Lehrerverbände zu Recht. Es wird hier der Eindruck erweckt, das Gymnasium sei ein Experimentierfeld für jeden. Der Unterschied in Ausrichtung, Anspruch und Lerntempo zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule ist vielen Familien gerade in dieser Phase des Umbruchs nicht bewusst. Wenn Sie die Gemeinschaftsschulen nicht abhängen wollen, wenn Sie die Gymnasien nicht flächendeckend in ungerechte Losverfahren schicken wollen, muss bei diesem Punkt eine Vollbremsung eingelegt werden. Sie können doch nicht ernsthaft billigend in Kauf nehmen, dass Max, der nur Einser auf dem Zeugnis hat und das Gymnasium vor seiner Haustür besuchen will, am Ende mit Fritz, der sich weitgehend mit Vierern und Dreiern über Wasser hält und auch gegen den Rat der Grundschule aufs Gymnasium gehen möchte, in einem Lostopf landet. (Beifall von der CDU.) Hat Max dann die falsche Losfee, schaut er in die Röhre. Nebenbei: Fritz wird dann vermutlich auch in die Röhre schauen, wenn er mit der gymnasialen Struktur konfrontiert ist, und er verliert dadurch wertvolle Zeit, in der er sich an der Gemeinschaftsschule in seinem Tempo hätte entwickeln können. Es braucht hier unbedingt einen klaren Rahmen des Ministeriums, das fordern zu Recht die Schulleitungen, aber auch die Eltern- und Lehrerverbände. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses des Ministeriums, dass Sie die verschiedenen Säulen in ihren Profilen stärken wollen und dass dieses Gesetz nicht das Einfallstor für eine Entwicklung hin zur Einheitsschule werden soll. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Dritte verpasste Chance: die bauliche Situation anzugehen, ohne den Eindruck zu erwecken, dass man hierbei nur das Sparschweinchen im Blick hat. - Die von der Ministerpräsidentin im Wahlkampf angekündigten „großen Investitionen in Räume“ fanden sich schon nicht im Haushalt, und in diesem Gesetz liest sich das eher wie ein Zurückrudern. Es finden sich darin Formulierungen, wonach beispielsweise einem „bestehenden räumlichen Mehrbedarf an einem Standort (…) dabei vorrangig insbesondere dadurch Rech- nung getragen werden“ soll, „dass nach Möglichkeit räumliche Kooperationen mit benachbarten Schulen (…) gesucht werden.“ Der Passus wimmelt auch darüber hinaus von kleinredenden Ausdrücken: „sofern“ ein Mehrbedarf entsteht, „nach Möglichkeit“, „sofern im Einzelfall (…) ein Mehrbedarf an Funktionsräumen entstehen sollte“, die Zügigkeit soll „am einzelnen Standort, sofern möglich, konstant belassen werden“, „könnte“, „würde“, „sofern möglich“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das liest sich wie ein Abwehrsystem gegen die Anerkennung des räumlichen Mehrbedarfs, nicht aber wie ein Gesetz, das bestmögliche Voraussetzungen für unsere Kinder schaffen will und sich zu großen Investitionen auch in Räume bekennt. Damit werden Sie nicht durchkommen! (Beifall von der CDU.) Vierte verpasste Chance: die Rückmeldungen und Bedarfe der Betroffenen wirklich ernst zu nehmen und im Gesetzentwurf entsprechend aufzugreifen. - Sie haben das große Interesse und die vielen Vorschläge angesprochen, berücksichtigt wurden sie aber nicht. Ich nehme als Beispiel die Landeselternvertretung Gymnasien: Mit viel Herzblut haben Vertreter der LEV für das neunjährige Gymnasium gekämpft, über Jahre hinweg, haben Unterschriften gesammelt, Positionspapiere erarbeitet und sich ehrenamtlich engagiert. Dass von dort nun der Hinweis kommt, Achtung, der Gesetzentwurf geht in die völlig falsche Richtung, wir wollen kein „Gymnasium light“, das zeigt doch, dass in diesem Prozess Akzeptanz für Ihr Vorhaben verlorengegangen ist - nicht hinsichtlich der Grundsatzfrage, sondern hinsichtlich der Umsetzung. Das muss Sie doch aufhorchen lassen! Der Umgang des Ministeriums mit den Elternvertretungen ist ja (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) in dieser Woche medial insgesamt etwas in die Kritik geraten. Aber bei Entscheidungen dieser Tragweite kann doch nicht an den Familien vorbei beschlossen werden, es reicht dafür auch keine Alibi-Veranstaltung wie das sogenannte Beteiligungsforum. Letzteres wurde ja von anderen Beteiligten auch schon heftig kritisiert, weil mittags schon in der Presse stand, woran sie abends eigentlich beteiligt werden sollten. „Mitbestimmung“ steht direkt neben der „besten Bildung“ auf Ihren Plakaten, seien Sie nun also auch glaubwürdig und nehmen Sie die Mitbestimmung ernst! Sie haben es in der Hand, im Rahmen der externen Anhörung zu beweisen, dass es Ihnen in Sachen Mitbestimmung und Beteiligung ernst ist, der Beteiligung derjenigen, die diese Reform mit Leben füllen müssen. Das neunjährige Gymnasium ist ein Projekt, das im Grundsatz eine breite Akzeptanz und Zustimmung in der Politik, in der Bevölkerung, bei Schülern, Eltern und Lehrern findet. Aber Erwartungshaltung ist auch, dass diese Reform die gymnasiale Bildung stärker, moderner und zukunftsfest macht. Die Ministerpräsidentin hat im Haushaltsplenum vor Weihnachten eines sehr klar gemacht: „Diese Reform wird nicht von oben nach unten durchgedrückt.“ Dies Saarländerinnen und Saarländer nehmen Sie nun beim Wort, Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der CDU.) Wir halten diesen Gesetzentwurf für handwerklich schlecht gemacht, wir halten ihn für mutund kraftlos. Wir werden uns heute aber enthalten, um den Weg freizumachen für die externe Anhörung. Ihr weiterer Umgang mit den sehr deutlichen Rückmeldungen und mit den von Betroffenen, Schulgemeinschaften, von den Vertretern der Gymnasien, aber auch von den Vertretern der Hochschulen vorgetragenen Kritikpunkten, die bisher vollkommen ignoriert wurden, wird letztlich entscheidend sein. Er wird entscheidend dafür sein, ob es eine breite politische Zustimmung zu dieser Reform gibt, entscheidend dafür, ob es eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, in den Schulen für diese Reform geben kann, entscheidend dafür, ob ein gut gemeintes Projekt nun auch noch ein Erfolg werden kann oder aber zum Rohrkrepierer wird. Verpassen Sie also nicht diese Chance! (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass auch Max Hewer von der GEW heute bei uns ist. Herzlich willkommen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ja, gesagt, getan. Wir liefern, Frau Schmitt-Lang. Das erste Jahr der Legislaturperiode ist noch nicht einmal vorbei, und der Gesetzesentwurf zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums liegt schon auf dem Tisch. Ich freue mich ganz besonders, dass wir dieses riesige Projekt nun umsetzen. Die G9-Reform ist unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ein großes Anliegen. An dieser Stelle möchte ich mich bei ihr, aber auch bei dir, liebe Christine, und bei allen Fachabteilungen, die in diesen Prozess eingebunden sind, ganz herzlich bedanken. Denn für uns ist ganz klar: Gute Bildung braucht Zeit. Und diese Zeit geben wir unseren Kindern nun zurück. (Beifall von der SPD.) Ja, wir haben Wort gehalten. Mit der Umsetzung unter Beteiligung vieler Expertinnen und Experten legt die Landesregierung vor. Genau das, meine Damen und Herren, ist es doch, was die Saarländerinnen und Saarländer von uns erwartet haben und woran wir uns auch gerne messen lassen. Die Einführung des G9 am Gymnasium ist sehr gut gelaufen. Wir liegen im Zeitplan, die Reform ist auf einem guten Weg. Wichtig war uns dabei immer, nicht über die Köpfe von Eltern und Schülerinnen und Schülern hinweg zu entscheiden. (Lachen des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ja, Herr Wagner, da können Sie ruhig lachen! (Zurufe des Abgeordneten Wagner (CDU).) Im vergangenen Jahr hat die Bildungsministerin alle Eltern über den aktuellen Stand, den Ablauf, die Ziele und die Änderungen durch G9 informiert. Liebe Christine, du stehst, aber auch wir als Fraktion stehen im stetigen Austausch mit der Schulgemeinschaft. Viele Gespräche und Anregungen aus dem Alltag der Klassen haben diesen Weg begleitet. Die Schülerinnen und Schüler, die nun die Klasse 5 und 6 besuchen, sind die ersten, die ihr Abitur in neun Jahren machen werden. Und hören Sie sich doch einmal bei den Eltern, in den Familien um! Sie werden feststellen, dass diese Entscheidung durchweg hohen Zuspruch findet. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an der Stelle noch ein Wort zu den weiteren Gesetzen und Anträgen zu diesem Thema sagen. Nein, Herr Dörr, eine Befragung der Eltern, ob sie G8 oder G9 möchten, ist nicht nötig, wie wir Ihnen bereits erklärt haben. Wir werden nicht erst feststellen, sondern wir haben bereits festgestellt, wie der Weg sein wird. Nun (Abg. Holzner (SPD)) ja, zum Dazulernen ist es nie zu spät, das haben auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CDU hier im Landtag, endlich erkannt. Sie haben erkannt, dass der Irrweg G8 zwar schneller zum Abschluss führte, aber niemanden wirklich weitergebracht hat. (Beifall von der SPD.) Die Ziele, die man mit der Umstellung auf G8 im Schuljahr 2000/2001 verfolgte, wurden nicht erreicht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Abiturientinnen und Abiturienten beim Eintritt in den Beruf konnte nicht verbessert werden, und eine höhere Bildungshomogenität über die Länder hinweg wurde ebenfalls nicht erreicht. Andere Länder haben genau das schon früher erkannt, sie haben sich für eine Kehrtwende zu G9 entschieden. Auch die Saar-SPD war schon immer für die Rückkehr zu G9; die CDU stand der Umsetzung im Weg. Fakt ist: G8 war immer Murks! Gut, dass es jetzt endlich abgeschafft wird. (Beifall von der SPD.) Höchste Zeit also, einen neuen Weg einzuschlagen. Es geht nicht darum, ein Schild aufzuhängen, Frau Schmitt-Lang, sondern einen neuen Weg zu gehen hin zu einem besseren G9. Das neue G9 steht für ein Lehrplan-Update, für starke Kernfächer und, meine Damen und Herren, vor allem für mehr Zeit für Schülerinnen und Schüler! (Beifall von der SPD.) Mit der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums holen wir nicht einfach das alte G9 aus der Schublade, ganz im Gegenteil. Das neue G9 steht für ein zeitgemäßes Lehrplan-Update, bei dem die aktuellen Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz berücksichtigt werden. Wir legen Wert darauf, dass die Lehrpläne aller Fächer überarbeitet werden, nicht nur die Lehrpläne der Fächer mit geänderter Stundenzahl. Die neuen Lehrpläne sollen den aktuellen Forschungsstand mit Schul- und Unterrichtserfahrung zusammenbringen. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Mit dieser Reform verfolgen wir das Ziel, gymnasiale Bildung qualitativ weiterzuentwickeln. Während sich die bisherigen Lehrpläne vor allem am Einzelfach orientieren, sollen die künftigen Lehrpläne auch fächerverbindende und fachübergreifende Aspekte berücksichtigen. In Zeiten von Klimakrise und Fake News müssen Themen der Umwelt- und Medienbildung mehr Beachtung finden. Diese Optimierung der Lehrpläne ermöglicht den Schülerinnen und Schülern ein vernetztes Lernen und Denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer digitalen Welt. Ohne Smartphone verlassen wir nicht unser Haus. Die Heizungssteuerung per App sorgt dafür, dass es warm ist, wenn wir nach Hause kommen. Wir sehen, wer klingelt, auch wenn wir nicht zu Hause sind, und Alexa sagt uns, wie das Wetter wird, bevor wir das Haus verlassen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung ist es wichtig, dass junge Menschen die digitale Welt selbstbestimmt mitgestalten können. Informatik ist die Sprache des 21. Jahrhunderts. Wir sind stolz darauf, dass für die Schülerinnen und Schüler an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen Informatik ab Klassenstufe 7 nun Pflichtfach wird. (Beifall von der SPD.) Der Unterricht soll dabei nicht nur die technologische Perspektive berücksichtigen, sondern erklären, wie Dinge funktionieren. Er soll auch die Lebensrealität junger Menschen mit einbeziehen. So können zum Beispiel der Einsatz KIgesteuerter Fahrzeuge und die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit in den sozialen Medien bearbeitet werden. Nur ein knappes Drittel der Lehramtsstudierenden im Fach Informatik sind derzeit Frauen. Der Frauenanteil in der IT-Branche liegt bei lediglich 18 Prozent. Informatik als Pflichtfach hat also auch das Potenzial, junge Frauen für diesen Bereich zu begeistern und ihnen einen Beruf in der IT-Branche oder ein Informatikstudium schmackhaft zu machen. Da sind wir uns einig, liebe Christine, das ist ein guter Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit. (Beifall von der SPD.) Das neue G9 steht auch für eine neue Stundentafel. Mit der neuen Stundentafel erfolgt eine Stärkung der Kernfächer. Wir haben alle noch die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends im Kopf. Er hat gezeigt, wie wichtig Grundkompetenzen für unsere Schülerinnen und Schüler sind. Kernfächer wie Deutsch und Mathematik vermitteln Fähigkeiten, die im privaten und beruflichen Alltag unverzichtbar sind, sei es beim täglichen Einkaufen, beim Verfassen der Steuererklärung oder beim Verstehen von Behördenschreiben. Genau hier setzt das neue G9 an, indem die Kernfächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache durchgehend und länger unterrichtet werden können. Die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler werden so gestärkt. Das zusätzliche Schuljahr und die hinzukommende Unterrichtszeit bieten die Möglichkeit, sich intensiver und länger mit dem Unterrichtsstoff zu beschäftigen. So bleibt durch das zusätzliche Jahr mehr Zeit, das Gelernte zu wiederholen und zu vertiefen, und das mit deutlich weniger Stress und Zeitdruck. (Beifall von der SPD.) Dies führt mich zu meinem letzten und wesentlichsten Punkt: Das neue G9 steht für mehr Zeit. Worauf haben Kinder und Jugendlichen noch Lust, wenn sie regelmäßig bis zur achten Stunde in der Schule sitzen und sie dann noch eine (Abg. Holzner (SPD)) Viertelstunde auf den Bus warten müssen, der sie nach Hause bringt? Sie ahnen es. Zu Hause angekommen sind noch keine Hausaufgaben gemacht, das Referat für die nächste Woche wurde noch nicht vorbereitet, ganz zu schweigen von den Französischvokabeln, die noch gelernt werden müssen. Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, wo Sie eine vermurkste Stundentafel sehen, steckt für uns mehr Zeit zum Lernen und zum Leben drin! (Beifall von der SPD.) Wir erhöhen erst die Stundentafel der Sekundarstufe I, dann die der Klassenstufen 5 bis 10 auf 178 Jahreswochenstunden und schaffen gleichzeitig eine Entlastung für die Jugendlichen. Das kann ich als Mutter nur befürworten. Moderne Bildungspädagogik belegt, dass Zeitund Lerndruck, ein straffer Zeitplan eben nicht zu effektivem Lernen führen. Die Motivation und der Spaß am Lernen vergehen schnell, wenn die Lehrkraft den Lernstoff nur durchbringen muss, die Schülerinnen und Schüler gar nicht mehr hinterherkommen. Dass darunter auch die Eltern leiden, diese Erfahrung haben viele von uns auch schon gemacht. Nach einem anstrengenden Schultag brauchen Jugendliche einen Ausgleich. Mit der zusätzlich gewonnenen Zeit am Nachmittag können die Jugendlichen ihren Hobbys oder einem Nebenjob nachgehen, Sport treiben, an einer AG teilnehmen oder sich ehrenamtlich in einem Verein engagieren. Und, meine Damen und Herren, ja, auch unsere Vereine sind Bildungsträger - Bildungsträger, zu denen unsere Jugendlichen freiwillig gehen. Eine ehrenamtliche Selbstverwaltung, eine lokale Organisationsstruktur, die Herstellung von Öffentlichkeit, Mehrheitsentscheidungen, durch all das kann ein Verein demokratische Bildung lebensweltlich vermitteln. Wir Saarländerinnen und Saarländer wissen es zu schätzen, dass das Land, in dem wir leben, ein Vereinsland ist. In manch anderem Bundesland würde man sich wünschen, dass es so viel ehrenamtliches Engagement gibt wie hier bei uns im Saarland. Mit G9 bleibt den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für Ihre persönliche Entwicklung. Zum Zeitpunkt des Abiturs sind sie volljährig, selbstständiger und auch reifer. Eine Entscheidung über die eigene berufliche Zukunft zu treffen, fällt ihnen somit leichter. (Beifall von der SPD.) Was hat ein leistungsorientiertes Schulmodell für den Arbeitsmarkt gebracht, wenn die Jugendlichen nach acht Jahren erst mal eine Pause von dem ganzen Lernstress benötigen? Vielen haben nach dem Abitur einen Auslandsaufenthalt, ein FSJ, BFD und Weiteres dem Berufsleben vorgezogen, waren einfach noch unentschlossen. In den Lehrplänen des neuen G9 wird deshalb auch ein stärkerer Fokus auf die Berufsorientierung gelegt, sodass Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig Unterstützung bei der Wahl der passenden Ausbildung oder des passenden Studiums erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, wir freuen uns, dass das neue G9 begonnen hat. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir nun den passenden rechtlichen Rahmen. An dieser Stelle möchte ich es auch nicht versäumen, unseren Fachkräften zu danken, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Schulsozialarbeitern und -sozialarbeiterinnen, allen, die sich in der Schulgemeinschaft einbringen, die unsere Jugendlichen auf ihrem Weg begleiten und bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit unterstützen. (Beifall von der SPD.) Dieser Entwurf wurde unter der Beteiligung vieler Experten ausgearbeitet mit dem Ziel, unsere Schülerinnen und Schüler zeitlich zu entlasten und die Inhalte gymnasialer Bildung zu modernisieren. Ich freue mich auf die Experten, die wir bei den Anhörungen im Februar hören werden, denn dort werden weitere, für uns gute und wichtige Hinweise zu erhalten sein, die für den kommenden Prozess hilfreich sind. Diese Reform kann nur zum Erfolg werden, wenn wir gemeinsam mit anpacken. Setzen wir uns also ein für die bestmögliche Bildung unserer Schülerinnen und Schüler. Begleiten wir sie auf ihrem Weg durch das neue G9. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Schmitt-Lang, es tut mir eigentlich leid, dass ich bei Ihnen immer feststellen muss, dass Sie in Ihrem sonst an und für sich sachlichen Vortrag nicht ohne eine unsachliche Äußerung auskommen. Sie haben gesagt, man merke, dass ich schon aus einer anderen Welt komme. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das habe ich so nicht gesagt!) Ja, ich übersetze es. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein, nicht über- setzen ‑ ‑ ) Dann sagen Sie mal, was Sie gesagt haben. (Abg. Dörr (AfD))(Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das kann ich Ih- nen genau sagen. Ich habe gesagt, dass wir in diesem Hause unterschiedlicher Auffassung sind, aber wir sprechen zum gleichen Thema und in der gleichen Zeitzone.)
Für mich ist das in Ordnung, das kann ruhig von meiner Redezeit abgehen, das ist kein Problem. (Sprechen und Heiterkeit.) Ich fasse mich nämlich gewohnheitsmäßig recht kurz. - Ich wollte Ihnen nur sagen: Manchmal hilft es auch, eine etwas längere Erfahrung zu haben, dann sieht man manche Dinge, die man in der kurzen Zeit nicht sieht. Wenn ich Sie fragen würde, was Sie meinen, ob jemand, der 20 Jahre jünger ist als Sie, Ihnen in der Einschätzung von Dingen überlegen ist, das würden Sie auch anzweifeln. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Bei mir ist es jedenfalls so. Ich habe vor 30 Jahren schon Dinge gedacht und in die Wirklichkeit umgesetzt, die so modern waren, dass heute manche noch erschrecken, das überhaupt zu denken. (Oh-Rufe. - Sprechen.) Das sage ich nur mal so. Frau Holzner hat sehr schön dargestellt, wie die Situation ist. Allerdings hat sie die falschen Konsequenzen gezogen, denn wenn das neunjährige Gymnasium so wichtig ist, für die Leute so dringend und so schön ist, dann sollte es auch sofort eingeführt werden. Das ist der Punkt! Ich staune, wenn das alles so dringend und so wichtig ist, dass man dann noch sieben oder acht Jahre Zeit hat und die Kinder noch quält in ganzen Jahrgängen, die dieses G8 noch machen müssen. Jetzt sage ich noch etwas, was manche erstaunt und darauf zurückzuführen ist, dass ich schon ein bisschen länger dabei bin. Ich habe nämlich den Verdacht, dass das nicht der einzige Grund ist, dass wir jetzt G9 kriegen, sondern dass es einfach der Tatsache geschuldet ist, dass die meisten Bundesländer G9 eingeführt haben oder G9 einführen werden. Das war auch genau der Grund, weshalb wir G8 eingeführt haben, unter anderem, sage ich jetzt mal. Die Sache hat nämlich seine Vorläufer. Wir haben eben von den deutsch-französischen Beziehungen und so weiter gesprochen; als damals die Abstimmung für Deutschland ausging und wir nach Deutschland umgegliedert wurden, war die Versetzung im Sommer. Dann hat man gesagt, Moment, wir gehören jetzt zu Deutschland, Bundeskulturhoheit hin, Bundeskulturhoheit her, wir machen es jetzt wie in ganz Deutschland, wir stellen auf Frühjahr um. Man hat damals die Versetzung auf Frühjahr umgestellt, und kaum waren ein paar Jahren vorbei, hat Deutschland wieder umgestellt, weil gesagt wurde, in Frankreich, in England, überall wird im Sommer versetzt, das gibt Schwierigkeiten für unsere Auslandsstudenten, wir machen es jetzt auch im Sommer. Dann mussten wir wieder umstellen. Und weil man nicht Zeit anhängen wollte, hat man zuerst von Sommer auf Frühjahr vorgezogen und dann wieder von Frühjahr auf Sommer. Das heißt, die Kinder, die in der Zeit auf dem Gymnasium waren, haben sowieso G8 gehabt, es war nämlich genau ein Jahr weniger. Wer sich noch erinnern kann, weiß, es gab damals zwei Kurzschuljahre. Ich sage, jetzt ist auch ein Stück Nachahmungseffekt dabei. Wir sollten mal lernen, wir haben ein Land, das Kulturhoheit hat, wir können das selbst bestimmen und sollten das auch selbstbewusst selbst bestimmen. Ich will noch eins zur Gemeinschaftsschule sagen, dann bin ich vorläufig fertig. Keiner soll sich eine Illusion machen, das haben wir schon alles erlebt, das habe ich hier bereits vorgetragen, das werde ich jetzt nicht wiederholen, aber das klassische neunjährige Gymnasium wird ein starker Konkurrent für die Gemeinschaftsschule sein. Alle Aufwertungsbeteuerungen nutzen da überhaupt nichts; es wird eine Erosion geben. Ich wünsche das nicht, aber nach ein paar Jahren wird wieder von der „Restschule“ gesprochen werden. Und auf der anderen Seite haben wir das, was Frau Schmitt-Lang richtig gesagt hat, die Gefahr ein „Gymnasium light“ zu haben. Aus diesem Grunde ist es meiner Ansicht nach wichtig und kundenfreundlich, sprich kinderfreundlich, G8 und G9 anzubieten, beides. Das kann man aber nur erfahren, wenn man die Leute befragt und keine Angst vor einer Befragung hat. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Ich will zunächst einen Blick zurückwerfen, zurück in die Zeit der Einführung von G8. Es waren die frühen 2000er Jahre. Die sogenannte „Ruck-Rede“ von Roman Herzog lag noch nicht allzu lange zurück, in (Abg. Meiser (SPD)) der von gestohlener Lebenszeit die Rede war. Schlanker Staat, Flexibilisierung, Deregulierung waren die Schlagworte. Viele waren der Meinung, dass die Schulzeit in Deutschland viel zu lang dauert. Es war auch der Zeitgeist der damaligen Landesregierung, die Einführung von G8 sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren. Das Saarland sollte Pionier sein, erstes westdeutsches Bundesland mit G8. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 21 Jahren können wir klar sagen: Das war ein Fehler! (Beifall von der SPD.) G8 war ein Fehler. Und wir werden diesen Fehler jetzt korrigieren! Ich spreche heute auch als Mutter. Ich habe es erlebt, wie sich die Belastung unserer Kinder massiv erhöht hat. Ich habe es erlebt, welchen Druck die vollgestopften Lehrpläne erzeugen, die vermehrten Unterrichtsstunden am Nachmittag. Ich habe es erlebt, wie nach der Einführung von G8 an jeder Ecke ein Nachhilfestudio eröffnet wurde. Das konnte sich auch nicht jeder leisten. Ich habe auch erlebt, wie kaum noch Zeit war für den Musikverein, das Fußballtraining, für Freunde. Ehrenamt und Engagement sowohl im sozialen, im kulturellen als auch im politischen Bereich wurden stark eingeschränkt. Wundert es uns heute wirklich, 20 Jahre später, dass wir in unseren Vereinen und Vereinsvorständen keinen Nachwuchs mehr haben? Mich wundert es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht das Gymnasium nach neun Jahren hat unseren Kindern Lebenszeit gestohlen, sondern G8 hat ihnen Lebenszeit gestohlen! (Beifall von der SPD.) Auch das gehört zu einer kritischen Bestandsaufnahme dazu. Welche Hoffnungen waren damals mit der Reform verbunden? Es ging um internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es ging darum, dass unsere Kinder schneller studieren und schneller arbeiten gehen können. Es ging darum, dass dem Arbeitsmarkt schneller gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Man muss es schon klar formulieren, damals standen nicht die Kinder und Jugendlichen im Fokus, damals stand die Wirtschaft im Fokus. Auch das war ein großer Fehler. Und was sehen wir heute? Die größten Befürworter von G8 beklagen sich jetzt darüber, dass frisch gebackene Abiturientinnen und Abiturienten zu wenig Lebenserfahrung hätten, sie beklagen einen Mangel an Kernkompetenzen. Wir erleben das auch an den Unis und Hochschulen. Viele, die mit knapp 17 Abitur machen, fühlen sich bei der Studienwahl überfordert. Viele haben den Eindruck - wer kann es ihnen verübeln -, während G8 kaum gelebt zu haben. Viele wollen deshalb erst einmal ein Jahr aussetzen, gehen jobben oder auf Reisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, die junge Generation schlechtzureden, ganz im Gegenteil. Es geht darum, die kühnen Versprechungen von damals einem Praxistest zu unterziehen. Ich muss ganz klar sagen, die Versprechen wurden nicht gehalten. Diejenigen, die schon damals sagten - ich benutze das Wort meiner Kollegin -, G8 ist Murks, hatten recht. Mit dem neuen G9 gehen wir neue Wege. Wir sorgen für mehr Zeit, mehr Zeit zum Lernen, mehr Zeit zum Üben und Vertiefen, mehr Zeit für individuelles Fördern und Fordern und auch mehr Zeit für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben unseren Schülerinnen und Schülern Lebenszeit zurück und wir nutzen G9 wie schon erwähnt für ein Update des Lehrplans. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, was junge Menschen für ein gutes und selbstbestimmtes Leben im 21. Jahrhundert brauchen. Im 21. Jahrhundert geht es nicht mehr darum, das Lexikon auswendig zu lernen. Ich sage das auch klar zu denjenigen, die jetzt von einem „Gymnasium light“ reden. Das ist nicht unsere Vorstellung von der Schule der Zukunft. Es geht darum, Schlüsselkompetenzen zu entwickeln und sich in neue Themen einarbeiten zu können. Wir haben auch heute bereits mehrfach davon gesprochen, worum es geht, nämlich darum, neue Sprachen zu lernen, Französisch, Englisch, im besten Falle auch eine Programmiersprache. Es geht auch darum, dass man demokratische Entscheidungen in einer so komplexen Welt wie heute erlernt. Es geht darum, Demokratie erlebbarer zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf wieder. Ich finde, es ist ein sehr guter Aufschlag. Wir werden jetzt die Anhörung nutzen, um den engen Austausch mit Eltern, Schülern und Fachkräften weiterzuführen. Denn ich bin mir sicher, am Ende können wir gemeinsam das neue G9 zum Erfolg machen. Wir wollen diese Chance gemeinsam nutzen. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also das viel diskutierte, groß angekündigte große Bildungsvorhaben (Abg. Wagner (CDU)) der saarländischen Landesregierung, das neunjährige Gymnasium. Ich möchte am Anfang kurz darauf eingehen, was ich eben mehrfach gehört habe. Es wird sich sehr intensiv rückwärtsgewandt mit G8 beschäftigt. Zu G8 haben wir viele Gespräche in den Gymnasien durchgeführt. Da gibt es nicht nur kritische Stimmen. Damals war dieser Weg richtig. Ich glaube, wir müssen heute nicht wieder eine intensive Debatte darüber führen. Aber jetzt nur zu sagen, wir schauen zurück, was vor 23 Jahren war ‑ ‑ (Zuruf aus der SPD.) Im Übrigen sind alle anderen westlichen Bundesländer uns gefolgt. So schlecht kann das nicht gewesen sein, meine lieben Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Weitere Zurufe aus der SPD.) Die Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat eben unsere Position sehr genau dargestellt und hat im Prinzip verdeutlicht, dass wir diesen Weg zu einem neunjährigen Gymnasium mitgehen. Das haben wir schon im Jahr 2020/2021 sehr intensiv vorbereitet und immer wieder betont. Dazu stehen wir auch. Aber die Betonung liegt auf einem zukunftsfähigen, modernen Gymnasium. Da muss die Priorität liegen. Es geht nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Wie soll ein modernes neunjähriges Gymnasium im Saarland aussehen? Das, was heute vorgetragen wurde, ist nicht ausreichend. Es fehlt zu viel, als dass auch wir erkennen könnten, ein modernes Gymnasium im Saarland ist nun auf den Weg gebracht worden. Es sind viele Beispiele von den Eltern genannt worden, auch vom Philologenverband. Es wäre von daher wichtig - das wurde eben auch schon gesagt -, dass das in der Anhörung aufgegriffen wird und an der einen oder anderen Stelle korrigiert wird. Einige wichtige Punkte möchte ich noch kurz hervorheben: mehr Stunden. Diese 178 Stunden bedeuten, wir haben die rote Laterne, denn der Durchschnittswert liegt bei 185 Stunden bis zum Eintritt in die gymnasiale Oberstufe. Von daher muss hier nachgebessert werden. Es muss korrigiert werden, damit auch unsere Gymnasiasten im Saarland keinen Nachteil gegenüber den Schülerinnen und Schülern in den anderen Bundesländern haben. Wir brauchen ein klares Profil und die Vorbereitung auf die Studierfähigkeit. Das hat das Gymnasium immer ausgezeichnet und das muss auch in Zukunft so sein. Wir brauchen Zugangsvoraussetzungen, sonst wird genau das passieren, was von vielen schon prognostiziert wird, dass nämlich die Gymnasien an die Kapazitätsgrenze kommen. Dann haben wir genau die Situation, die eben geschildert wurde, dass wir in einem Losverfahren sind. Das wäre das falsche Signal. Ich möchte aber noch einen Punkt hervorheben. Das ist das Thema Betreuungssituation. Ich glaube, auch da wird das Gymnasium den Weg dahin vollziehen müssen, wie es auch in anderen Schulformen ist. Von daher ist es ein gutes Signal, dass sich ein Gymnasium nun auf den Weg gemacht hat, in den gebundenen Ganztag einzusteigen. Aber folgende Anmerkung mag mir heute Morgen erlaubt sein: Das, was eben in die Debatte eingebracht wurde, ist eigentlich eine Gegenargumentation zum gebundenen Ganztag am Gymnasium. Es wurde über Freizeit, über Mehrwert, über Vereine gesprochen. (Zurufe aus der SPD.) Man sollte einfach noch einmal darüber nachdenken, ob das so sinnvoll war, was eben hier in der Debatte vorgetragen wurde! Das hat doch nichts mit einem modernen Gymnasium, mit gebundenem Ganztag, zu tun. (Beifall von der CDU.) Die bauliche Situation wurde auch schon angesprochen. Auch hier wäre es wichtig, nicht nur anzukündigen, wir gehen in die Gespräche beziehungsweise es wird dort hoffentlich Einigungen geben. Wir sind davon überzeugt, es wird einen höheren Raumbedarf geben, nicht nur wegen der Betreuungssituation, sondern auch weil es mehr Schüler sein werden. Uns wurde an verschiedenen Stellen zum Beispiel die Situation im Sportunterricht vorgetragen. Dort kommt man sehr schnell an die Kapazitätsgrenze. Es müssen auch zusätzliche Sporthallen gebaut werden. Diese Finanzierungsfrage muss geklärt werden. Da gilt es nachzubessern. Ich möchte jetzt noch ganz kurz einen Punkt aufgreifen, der in dieser Debatte wichtig ist. Das ist das Thema digitale Bildung, Medienausleihe. Es ist gut und wichtig, dass letzte Woche nach den Anmerkungen, die wir in der Haushaltsdebatte eingebracht hatten, vorgetragen wurde, was der Weg in den saarländischen Schulen in diesem Bereich ist. Aber es war schon sehr verwunderlich, was uns dort vorgetragen wurde. Das, was als Hybridjahr bezeichnet wurde, wird plötzlich komplett bei den Schulen abgeladen. Sie sollen entscheiden, ob man den Weg mit dem analogen, dem klassischen Buch geht oder mit dem digitalen Buch. So kann man nicht miteinander umgehen! Die Schulen werden unseres Erachtens im Regen stehen gelassen. Auch hier muss Führungsverantwortung übernommen werden. Hier muss es eine klare Ansage geben. Das muss sich auch rechtlich abbilden. Ich lese im Schulordnungsgesetz nichts zum Thema Medienausleihe. Mehrfach wurde von Ihnen, Frau Ministerin, angekündigt, dass es eine Verbindlichkeit bei der Medienausleihe gibt. Von daher ist auch da nachzuschärfen und die Schulen sind entsprechend zu informieren, dass es hier klare Vorgaben gibt. Packen Sie die (Abg. Wagner (CDU)) wichtigen Vorhaben für die Schulgemeinschaft an! Zum Thema G9 haben wir eben schon intensiv diskutiert. Ich möchte kurz zusammenfassen. Es muss deutlich nachgesteuert werden. Es muss wirklich zu erkennen sein, was ein Gymnasium im Saarland ausmacht. Das haben unsere Schülerinnen und Schüler verdient. Wir werden uns heute enthalten und hoffen auf eine Anhörung. Wir hoffen noch vielmehr, dass dies endlich korrigiert wird. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt, ich war selbst Betroffener von der Einführung der vermurksten G8-Reform. Ich bin total stolz, dass ich heute als Abgeordneter in diesem Haus diese Reform reformieren darf. Dass wir jetzt noch einmal zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren, macht mich stolz. Ich bin froh darüber, dass wir das jetzt anpacken, denn dafür haben uns die Saarländerinnen und Saarländer, Herr Dörr, am 27. März auch gewählt. Sie trauen uns das zu, dass wir das gut hinbekommen. (Beifall von der SPD.) Dass wir das gut hinbekommen, zeigt dieser vorgelegte Gesetzentwurf. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der - wie eben schon angesprochen wurde - mehr Zeit zum Lernen in der Schule verspricht, aber auch außerhalb des Unterrichts. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar betonen. Es gibt mehr Zeit, um sich persönlich zu entwickeln, was G8 nicht zugelassen hat. Einige Beispiele hat Frau Ministerin genannt. Wir fördern die Schülerinnen und Schüler besser, indem wir die Profile der Schulen stärken und indem wir die Stärken der Schülerinnen und Schüler stärken. Es wurde kritisiert, dass die Jahreswochenstunden-Zahl zu gering sei. Die Schulen können, um ihr Profil zu stärken, gerade bei den Stunden entscheiden, ob man den Unterricht einstündig macht oder ob man Epochalunterricht einführt. Also auch da können die Schulen am Ende entscheiden, wie sie das Ganze gestalten. Das finde ich gut, denn dadurch stärken wir jeden Schulstandort so, wie er es für richtig hält, und nach dem gewünschten Profil. Ich glaube, das ist der richtige Weg. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, der Wirtschaftsminister und der Arbeitsminister freuen sich darüber, wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler fit machen für die Herausforderungen eines digitalen Zeitalters. Deswegen ist es so wichtig, dass wir an den Gymnasien in der Klassenstufe 7 verpflichtend das Fach Informatik einführen. Es ist wichtig, damit die jungen Menschen später im Beruf und im Studium eine gewisse Vorbildung haben und sich dann weiterbilden können. Genauso wichtig ist es, dass wir die Kernfächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache stärken. Das hat die Kollegin Holzner bereits erwähnt. Häufig hört man in Gesprächen mit Unternehmen und Hochschulen, dass hier gewisse Schwächen zu verzeichnen sind. Durch die Stärkung der Kernfächer fördern wir die jungen Menschen, damit sie nach dem Gymnasium in den Beruf oder ins Studium starten können. Ich sehe es nämlich nicht so, dass man nach dem Gymnasium unbedingt studieren muss. Ich finde, jeder junge Mensch sollte selbst entscheiden dürfen, welchen Weg er geht. Es ist auch richtig, wenn sich jemand nach dem Abitur dafür entscheidet, Handwerkermeister zu werden. Davon brauchen wir in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Ich komme zu der Aussage, wir seien Schlusslicht bei den Jahreswochenstunden. Ganz so dramatisch, wie Sie es darstellen, ist es aber nicht. Wenn man allen Interessengruppen, die sich in dem Prozess in den letzten Monaten an uns gewandt haben, gesagt hätte, wir machen es genauso, wie ihr es jetzt fordert, dann wären wir wohl bei 194 Jahreswochenstunden. Dann hätten wir von der Entlastung für Schülerinnen und Schüler nämlich nichts mehr übrig und wir hätten von dem, was wir mit dieser Reform wollen, nichts mehr übrig. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Deswegen ist es so, wie es jetzt vorgeschlagen ist, auch gut. Ja, wir diskutieren an der einen oder anderen Stelle noch einmal. Wir sind heute bei der Ersten Lesung im Plenum. Wir werden im Ausschuss noch einmal diskutieren. (Lachen bei der CDU.) Darüber können Sie jetzt gerne lachen. Ich finde, man muss das parlamentarische Verfahren ernst nehmen. (Mehrere Zurufe von der CDU.) Wir werden uns die Zeit im Ausschuss nehmen. Im Übrigen hat das Ministerium, bevor es diese Gesetzesvorlage so geschrieben hat, Expertinnen und Experten aus den Schulen, aus der Schüler- und Lehrerschaft angehört. An dieser Stelle muss man auch einmal sagen: Vielen (Abg. Haas (SPD)) Dank, liebe Christine, dir und deinem ganzen Team, dass ihr euch wirklich gut vorbereitet habt und es eben nicht einfach überstülpt, wie es uns die Opposition vorwirft. (Beifall von der SPD.) Deswegen lade ich Sie von der Opposition genauso wie alle Verbände und Organisationen und auch Sie, liebe Saarländerinnen und Saarländer, herzlich ein: Diskutieren Sie mit uns in den nächsten Wochen diesen Gesetzentwurf. Wir sind offen für Ihre Kritik. Wir sind offen für Ihre Ideen und Anregungen. Das wollen wir in den Ausschuss mitnehmen. Auf diese Diskussion freue ich mich. Ich freue mich auch auf die Debatte im März im Parlament. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Haas für Ihren Redebeitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/243. Wer für die Annahme der Drucksache 17/243 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/243 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/254. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/254 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/254 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPDund CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/262. Wer für die Annahme der Drucksache 17/262 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/262 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zu einem ganz dringenden Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein! (Heiterkeit und Beifall.) Wir treffen uns hier um 14.45 Uhr wieder. (Die Sitzung wird von 13.45 Uhr bis 14.45 Uhr unterbrochen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenarsitzung. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Abänderungsantrag: Drucksache 17/230) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Drucksache 17/79 in seiner vierten Sitzung am 14.09.2022 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Die derzeitigen landesrechtlichen Regelungen sehen vor, dass Kommunen nicht mehr benötigte Vermögensgegenstände nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur zu ihrem vollen Wert veräußern können. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen die saarländischen Gemeinden in die Lage versetzt werden, anderen Gemeinden oder Organisationen in Notsituationen Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung stellen zu können. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges wird deutlich, dass diese Anpassung dringend erforderlich wurde, um Menschen in Kriegsgebieten oder anderen Notlagen unterstützen zu können. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Sowohl die SPD als auch die CDU-Landtagsfraktion haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Abän- (Abg. Theobald (CDU)) derungsantrag der CDU-Landtagsfraktion wurde bei Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Der Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/79 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Das Wort hat nun Herr Maximilian Raber von der SPD ‑ Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die diese Gesetzesänderung mit ihrem Antrag initiiert haben. Der Stein des Anstoßes war - da gebe ich Ihnen völlig recht - richtig und wichtig. Gut, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. (Beifall von SPD und CDU.) Bei der Grundintention des Antrages besteht Einigkeit bei den demokratischen Fraktionen dieses Hauses, das möchte ich an der Stelle ganz deutlich betonen. Mit der Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes setzen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Städte und Gemeinden das tun können, was unsere Feuerwehren im Saarland täglich tun, nämlich Menschen in Notlagen zu helfen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Das sozialdemokratische Selbstverständnis unserer Fraktion und Partei, Menschen zu unterstützen, die unter erschwerten Bedingungen leben müssen, macht auch vor Staatsgrenzen keinen Halt. Es ist unumgänglich, Notleidenden zu helfen, wo wir können, aber auch möglichst so intensiv, wie wir es können. Salopp gesagt: Mit ein paar Helmen und Verbandszeug ist es eben nicht immer getan. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung geben wir Kommunen die Möglichkeit, ganz konkret zu helfen. Wir ermöglichen Sachspenden, auch wenn die Vermögensgegenstände noch nicht abgeschrieben sind. Wie mein sehr geschätzter Kollege, Pascal Arweiler, bereits in der Ersten Lesung hervorragend beschrieben hat, geben wir den Städten und Gemeinden damit auch ein Stück Handlungsfreiheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der Festsetzung der Bagatellgrenze durch die Räte machen wir die Entscheidung unabhängig von der Kommunalaufsicht. Damit wird zum einen die Arbeitsbelastung bei der Aufsichtsbehörde nicht weiter erhöht, zum anderen aber auch der Zeitraum, bis eine Spende getätigt und verbracht werden kann, deutlich verringert. Wir entschlacken den Prozess und beschleunigen ihn gleichermaßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Opposition! Für meine Fraktion und mich steht gute, solide und sachorientierte Politik im Vordergrund. (Abg. Dörr (AfD): Herr Kollege, wen meinen Sie damit?)
Herr Dörr! Sie können hier keine Zwischenbemerkung machen! Sie können nachher eine Kurzintervention machen, im Anschluss an den Redebeitrag. Das geht hier nicht.
Politik darf aus unser Sicht nicht Streit um des Streites willen sein, sondern vielmehr Streit um der Sache willen. Das bedeutet zum einen den Austausch von Argumenten, aber auch die Einsicht, dass andere Demokratinnen und Demokraten Ideen haben können, die mit unseren eigenen Ideen und Werten korrespondieren. Auch wenn Sie gerne das Märchen pflegen, Ihre Anträge würden abgelehnt, weil sie nicht aus der sozialdemokratischen Feder stammen, bleibt es eben genau das, nämlich ein Märchen. Gute Ideen und Intentionen, wie die der vorliegenden Gesetzesänderung, finden durchaus Anklang bei uns. Das haben wir im Verfahren bereits deutlich gezeigt. (Beifall von der SPD.) Ich habe zu Beginn von einem gemeinsamen Weg gesprochen, den wir gegangen sind. Wir haben das parlamentarische Verfahren aufgenommen und die Intention aus Ihrem ursprünglichen Antrag dabei natürlich kritisch hinterfragt, aber letztlich für gut und umsetzungswert befunden. So konnte im parlamentarischen Verfahren aus einem gut gemeinten Antrag auch ein gut gemachter werden. Wir haben dabei Vorschläge aufgenommen und berücksichtigt. Die hier beispielhaft genannte Stellungnahme des (Abg. Raber (SPD)) Landkreistages hat unsere erste Kritik am ursprünglichen Antrag bestätigt. Also haben wir ihn nicht etwa verworfen, wie man es uns sonst unterstellen würde. Nein, wir haben den Antrag im Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU nachgebessert und rechtssicher ausgestaltet. Das ist gute, sachorientierte Politik unter genau der Maxime, welche ich Ihnen vorhin vorgestellt habe. Eben nicht streiten um des Streites willen, sondern Streit um der Sache willen. (Beifall von der SPD.) Ein Gesetz kommt nie so aus dem parlamentarischen Verfahren, wie es hineingegangen ist; so besagt es das sogenannte Struck‘sche Gesetz. In den meisten Fällen ist das auch gut so. Ist die Intention aus unserer Sicht nachvollziehbar und unterstützenswert, stimmt unsere Fraktion unter Berücksichtigung einer sachlich und fachlich basierten Betrachtung gerne zu. Dann wird aus einer guten Intention auch ein guter Antrag. Den Beleg dazu liefern wir heute gerne wieder. Darum stimmen wir der vorliegenden Änderung heute selbstverständlich zu. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Raber. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der AfD-Fraktion Herr Christoph Schaufert. Herr Dörr, wollen Sie noch eine Zwischenbemerkung machen?
Das war aber nicht zwischendrin. Jetzt können Sie gerne eine Intervention abgeben, aber zum Redebeitrag von Herrn Raber. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Raber, Sie haben von den demokratischen Fraktionen hier gesprochen. Wir haben im Parlament insgesamt drei Fraktionen, da müssen es ja mindestens zwei gewesen sein. Wen haben Sie denn damit gemeint? (Abg. Raber (SPD): Darf ich eine Gegenfrage stellen?) Nein. Ich habe jetzt Sie gefragt: Wen haben Sie damit gemeint? Wenn Sie nämlich nur zwei gemeint haben und uns nicht, dann frage ich Sie nämlich, woran Sie das aufhängen, dass Sie demokratisch sind und wir nicht.
Dann mache ich das anders, dann stelle ich die Frage und beantworte sie hypothetisch. Also, er hat von mehreren Fraktionen gesprochen, das müssen dann mindestens zwei gewesen sein. Ich vermute, dass er die CDU und die SPD gemeint hat. Dann wären wir übrig, das heißt, wir wären also nicht demokratisch. Dann möchte ich gerne, dass er das belegt. Ich kann in meinem Lebenslauf nachweisen, dass ich sehr viel demokratisch gearbeitet habe. Bei Ihnen weiß ich es nicht, aber ich möchte Sie dann fragen, wo Sie das belegen, dass wir nicht demokratisch sind. Wenn Sie das nicht können, dann bitte ich Sie, das in Zukunft zu unterlassen!
Sie verzichten, okay. - Dann hat nun das Wort Herr Schaufert. (Minister Jost: Hier sitzen zwei von drei Frak- tionen, die nicht vom Verfassungsschutz be- obachtet werden.)
Verehrte Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Presse, liebe Zuhörer! Ich wollte eigentlich in meiner kleinen vorbereiteten Rede zu dem Thema irgendwo sagen, dass das ein unstrittiges Thema ist, dem wir alle zustimmen, wo kein Platz für Emotionen oder Politik ist. Aber der Herr Raber hat es irgendwie geschafft, dort doch wieder einen Zungenschlag und einen Unterton hineinzubringen, der der ganzen Geschichte irgendwo unwürdig ist. Die AfD-Fraktion stimmt natürlich, da wir an vernünftiger Politik und am Fortkommen des Landes interessiert sind, dem (Abg. Schaufert (AfD)) Abänderungsantrag zu, wie im Ausschuss auch. Das wollte ich sagen. Aber sich selbst mit diesen ständigen Anfeindungen wie „die demokratischen Fraktionen“ zu erhöhen, das ist wirklich unterirdisch. - Danke. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der Rede zur Ersten Lesung die Worte gebraucht: „Großes entsteht im Kleinen.“ - Eine kleine Änderung des KSVG kann große Wirkung nach sich ziehen. Es ist wunderbar und es freut uns sehr, dass ein Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion auf die Zustimmung des Parlamentes stößt, dass wir mit einer guten Idee überzeugen konnten und dass das Parlament diesem Vorschlag folgt. Ganz konkret: Herr Raber, wir streiten hier nicht, wir tauschen hier gute Ideen aus. Wir ringen um den besten Weg und wir haben bei diesem Thema einen gemeinsamen guten Weg gefunden. Es gab im letzten Jahr, kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs einen Wunsch der Landeshauptstadt Saarbrücken. Uwe Conradt ist an die CDU-Fraktion herangetreten und wollte drei Feuerwehrfahrzeuge an die Ukraine verschenken. Das KSVG lässt das bis heute nicht zu. Wir haben heute als Parlament die Möglichkeit, diesen Weg zu eröffnen. Wir haben im Innenausschuss über die Formulierung gerungen, wir hatten einen Formulierungsvorschlag der SPD und einen von uns. Es hat sich der Vorschlag der SPD-Fraktion durchgesetzt. Ich glaube, das sollten wir miteinander alle ganz sportlich, parlamentarisch und demokratisch nehmen. Wir haben einen guten Weg und ich freue mich, wenn wir jetzt gemeinsam den Weg freimachen für diese Änderung. Das sollte auch eine Maßgabe sein für weitere parlamentarische Entscheidungen. Wenn ein Teil einen guten Vorschlag macht, dann sollten wir den Weg mitgehen. Wenn ein anderer Teil einen guten Vorschlag macht, sollten wir den Weg auch mitgehen, denn es geht schließlich um das Wohl unseres Landes und das Wohl der Saarländerinnen und Saarländer. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.)
Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid, für Ihren Beitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/230 einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/230 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/230 einstimmig angenommen ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/79. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/79 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG) (Abänderungsantrag: Druck- sache 17/265) (Drucksache 17/145) Zur Berichterstattung erteile ich dem Abgeordneten Herrn Hermann-Josef Scharf das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Frau Prasidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes, Drucksache 17/145, wurde vom Plenum in seiner achten Sitzung am 17.11.2022 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Auf Grundlage der seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben zum Erforderlichkeitsgrundsatz in der betreuungsrechtlichen Praxis und zur Qualität in der rechtlichen Betreuung fand ein intensiver Diskussionsprozess zum Reformbedarf im Betreuungsrecht auf Bundesebene statt, an dem sich die Länder, auch das Saarland, die kommunalen Spitzenverbände und die Betreuungsvereine und ihre Spitzenvertretungen intensiv beteiligt haben. Die dort erarbeiteten Inhalte mündeten in dem im Mai 2021 veröffentlichten Gesetz zur Reform (Abg. Scharf (CDU)) des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Das erklärte Ziel des Bundesgesetzgebungsverfahrens im Bereich des Betreuungsrechts ist, die Betreuten und ihre Wünsche vermehrt in den Fokus zu rücken, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken, um damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und gleichzeitig eine Qualitätssteigerung im Betreuungsrecht zu erreichen. Diese Neuregelungen wurden im neuen Betreuungsorganisationsgesetz zusammengeführt und gesetzlich verankert. Hierbei wurden sowohl für die Betreuungsbehörden als auch die Betreuungsvereine Neuregelungen getroffen. Unter anderem ist die gesetzliche Verankerung einer zeitlich begrenzten sogenannten erweiterten Unterstützung im Vorfeld einer Betreuungseinrichtung sowie die Einführung eines formalen Zugangs- und Registrierungsverfahrens für Berufsbetreuer, die Anerkennung von Sachkundelehrgängen und eine stärkere Anbindung von ehrenamtlichen Betreuern an die Betreuungsvereine zur Qualitätssicherung zu nennen. Das neu geschaffene Betreuungsorganisationsgesetz, dem ein intensiver Diskussionsprozess zum Erforderlichkeitsgrundsatz und zur Qualität der rechtlichen Betreuung in der Praxis vorausgegangen war, ist zum 01. Januar 2023 auf Landesebene umzusetzen, sodass das bisherige Ausführungsgesetz zum Betreuungsgesetz vom 15. Juli 1992 durch ein neues Ausführungsgesetz ersetzt werden muss. Es müssen insbesondere die Zuständigkeiten auf Grundlage des neuen BtOG festgelegt sowie redaktionelle Änderungen durchgeführt werden. Zur Umsetzung auf Landesebene ist daher ein neues saarländisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsorganisationsgesetz erforderlich, um die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Es handelt sich beim Betreuungsorganisationsgesetz um ein gänzlich neues Gesetz, das das bisherige Betreuungsgesetz ablösen wird. Es umfasst auch viele neue Aufgaben, die bisher nicht vorlagen, beispielsweise das Instrument der erweiterten Unterstützung, das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, aber auch die Mitteilung ehrenamtlicher Betreuer zum Zweck des Abschlusses einer Vereinbarung an die Betreuungsvereine. Hinsichtlich des Kostenaufwands für dieses Gesetz ist nach dem Konnexitätsausführungsgesetz mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, um zu einer möglichst einvernehmlichen Beurteilung der finanziellen Folgen der Änderungen zu gelangen, die sich an der wesentlichen Belastung orientiert. Ebenfalls ist eine Kostenfolgeabschätzung erforderlich, die alle Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt. Der Belastungsausgleich hat in pauschalierter Form zu erfolgen. Die Höhe des Belastungsausgleichs und das konkrete Verfahren sollen im Rahmen einer Rechtsverordnung, die mindestens gleichzeitig mit dem Ausführungsgesetz in Kraft treten wird, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft geregelt werden. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und in seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 eine Anhörung unter Beteiligung der Betreuungsvereine, des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, des Landkreistags Saarland, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar sowie von Dr. Gero Bieg vom Amtsgericht Saarbrücken durchgeführt. Der Gesetzentwurf stieß bei den Anzuhörenden im Wesentlichen auf Zustimmung. Es gab einige wenige kritische konstruktive Anmerkungen. Wichtigster Punkt hierbei war die schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes, da das alte Gesetz aus dem Jahre 1992 bereits mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten war und somit - ohne neue Rechtsgrundlage - die Durchführung eines ordnungsgemäßen gerichtlichen Verfahrens bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht mehr hätte gewährleistet werden können, wobei es insbesondere um die fehlenden Zuständigkeiten der Behörden im Betreuungsverfahren gegangen wäre. Der eingebrachte und einstimmig beschlossene Abänderungsantrag des Ausschusses für Arbeit Soziales, Frauen und Gesundheit liegt Ihnen als Drucksache 17/265 vor. Dieser Abänderungsantrag behandelt genau den oben beschriebenen Sachverhalt, sodass das neue Gesetz nunmehr mit Wirkung zum 01. Januar 2023 in Kraft treten kann. Der Gesetzentwurf zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Das Wort hat nun Herr Frank Schmidt von der SPD ‑ Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir alle treffen tagtäglich Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen, sei es (Abg. Schmidt (SPD)) Hauskauf, Autokauf oder eine Versicherung beziehungsweise einen Handyvertrag abschließen. Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, was wäre, wenn Sie solche Entscheidungen aufgrund eines Schicksalsschlages oder einer schweren Erkrankung von heute auf morgen nicht mehr alleine treffen könnten? - Ehrlich gesagt, ich bisher nicht. Manche haben enge Bezugs- und Vertrauenspersonen, die bei Briefen von Behörden, bei Bankgeschäften oder wichtigen Arztbesuchen helfen. Was machen aber die anderen, die solch eine Unterstützung nicht haben? Hier sieht das Gesetz - wie Herr Scharf schon ausgeführt hat - das Instrument der rechtlichen Betreuung vor. Da die gesetzlichen Regelungen jedoch relativ veraltet waren und der Schutz der zu betreuenden Person nicht vollumfänglich gewährleistet war, gab es nun eine umfassende Reform mit wichtigen Gesetzesänderungen. Die wichtigste Änderung wurde bereits angesprochen. Es geht um ein neues Betreuungsorganisationsgesetz, wodurch die Rechte der zu betreuenden Person gestärkt und die Selbstbestimmung gewahrt werden. Aus meiner Sicht ist das eine gute Entscheidung. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand ist weniger wert oder ein Mensch zweiter Klasse, weil er krank oder behindert ist. Solche Menschen genießen die gleichen Rechte wie wir. Das weiß ich, das wissen auch Sie hier im Raum. Aber leider gerät dies sehr oft in Vergessenheit. Durch die Gesetzesänderung wird dies nun klargestellt und es wird das umgesetzt, was unter anderem Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Die rechtliche Betreuung ist in erster Linie eine individuelle Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln. Letzteres ist ganz wichtig. Durch diese Gesetzesänderung haben die Wünsche des Betreuten nun grundsätzlich in sämtlichen Stadien des Verfahrens Vorrang. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Solange jemand selbst Entscheidungen treffen kann und nur bei der Umsetzung Hilfe braucht, muss dies grundsätzlich berücksichtigt werden. Folge der neuen gesetzlichen Regelung ist auch, dass der Betreuer seine Stellvertretung nur dann einsetzen darf, wenn es erforderlich ist. Neu, wichtig und richtig - aus meiner Sicht - ist die zeitlich begrenzte erweiterte Unterstützung im Vorfeld, um eine Bestellung des Betreuers durch geeignete und erforderliche Maßnahmen zu vermeiden. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, Ziel des gesamten Verfahrens ist, dass die zu betreuende Person alltägliche Angelegenheiten wieder selbst erledigen kann und bildlich gesprochen wieder auf eigenen Füssen steht. Neben diesen individualrechtlichen Änderungen wird auch die Qualität der Betreuung wesentlich verbessert. Für die beruflichen Betreuer wird ein formales Registrierungsverfahren eingeführt. Hier müssen diese den Nachweis der persönlichen und sachlichen Eignung erbringen, insbesondere was die Zuverlässigkeit und die Sachkunde angeht. Auch regelmäßige Mitteilungsund Nachweispflichten sind zu erfüllen. Zudem sind Fortbildungen nachzuweisen. Für die Betreuungsvereine gibt es eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung mit öffentlichen Mitteln, was Personal- und Sachkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz angeht. Es geht beispielsweise um Personalkosten für Querschnittsmitarbeiter, die nicht nach Fallpauschalen berechnet werden, sondern - was sehr wichtig ist - nach Einwohnerzahlen. Bisher lag der Schlüssel hier bei 1 zu 100.000, aktuell ist man bei 1 zu 70.000. Somit finden die Mehraufgaben und -kosten Berücksichtigung. Für die Landkreise und den Regionalverband als örtliche Betreuungsbehörden gibt es einen pauschalen Belastungsausgleich nach dem Konnexitätsprinzip. Um all diese Verbesserungen nun auch im Saarland umsetzen zu können, bedarf es eines Ausführungsgesetzes zum Betreuungsorganisationsgesetz. Bevor ich nun zum Ende meiner Rede komme, bedanke ich mich noch bei allen Institutionen, Vereinen, Verbänden beziehungsweise denjenigen Personen, die sich an der Anhörung beteiligt haben. Ich kann Ihnen zusichern, wir haben all Ihre Stellungnahmen in unsere Entscheidung einfließen lassen. Unter anderem deshalb gibt es auch unseren heutigen Abänderungsantrag zum rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion werden dem Ausführungsgesetz sowie unserem Abänderungsantrag zustimmen. Stimmen auch Sie zu, damit eine deutliche Verbesserung zum Wohle der zu betreuenden Personen erfolgen kann und die finanziellen Unterstützungsleistungen an die Betreuungsvereine sowie die Landkreise und den Regionalverband fließen können. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorredner Hermann Scharf als Ausschussvorsitzender und Frank Schmidt haben inhaltlich bereits sehr viel (Abg. Heib (CDU)) zu dem Betreuungsorganisationsgesetz gesagt, das in Berlin mit der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde und insoweit eine Würdigung erfahren muss, als es eines der Riesengesetzeswerke ist, die in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurden. 1992 hatten wir Änderungen im Betreuungsrecht. Die Entmündigung ist aufgehoben worden. Wir haben hier eine Reform auf den Weg gebracht, die - das ist deutlich geworden - sozusagen jeden von uns treffen kann. Sei es, dass wir selbst in die Situation kommen, betreut werden zu müssen, oder dass wir als Betreuer oder Betreuerin tätig werden müssen. Wir haben alle Familien, Eltern oder andere Personen, die dem vielleicht ausgesetzt sind. Es ist gut, wenn man dann Betreuer oder Betreuerin werden möchte. Es ist aber auch gut, dass das gesetzlich so geregelt ist, dass das Recht jedes Einzelnen im Hinblick auf die Selbstbestimmung, wie er mit diesen Situationen umgehen möchte, im Mittelpunkt steht. Von daher ist es auch richtig, dass es im neuen Betreuungsorganisationsgesetz - die Behindertenrechtskonvention ist angesprochen worden - darum geht, dass in solchen Fällen gerade die Betroffenen angehört werden und so weit wie möglich in der Frage mitbestimmen sollen, wer die Personen sind, die ihnen bei besonderen Aufgaben zur Seite stehen. Natürlich kann es immer Gründe geben, weshalb das nicht möglich ist. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen. Vorweg: Wir stimmen natürlich zu. Wir haben den Abänderungsantrag im Ausschuss auch gemeinsam auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Sache. Wir hätten aus der Anhörung noch das eine oder andere übernehmen können, da zum Beispiel die Konnexität im Saarland deutlich geregelt ist. Allen Beteiligten in solchen Verfahren sind auch die Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten oder -pflichten klar. - Das nur am Rande. Ich will zum einen die Betreuungsvereine ansprechen. Es ist ganz wichtig - auch das ist im Betreuungsorganisationsgesetz festgeschrieben -, dass sie einen Anspruch auf Förderung haben. Das ist wichtig, weil die Betreuungsvereine dafür eine Garantie bieten. Diejenigen, die als Betreuer oder Betreuerin tätig sind, können durch eine Vereinbarung mit den Betreuungsvereinen eine Qualifikation, eine Fortbildung erhalten. Angehörige müssen eine solche Vereinbarung mit einem Betreuungsverein nicht unterzeichnen, auch wenn sie ehrenamtlich tätig sind. Ich denke aber, es schadet keinem Angehörigen, wenn er selbst den Kontakt mit einem Betreuungsverein sucht, dort Fortbildungen machen kann und so auf dem neuesten Stand bleibt. Betreuung ist eine sehr sensible Angelegenheit. Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen, der betreut wird. Wir sollten auch im Fokus behalten, ob diese Förderung der Betreuungsvereine auf lange Sicht ausreichend ist oder ob sich dort andere Situationen ergeben. Es wurde deutlich, dass es bei der Betreuung auch immer um Nachwuchs geht. Das ist ein sehr qualifiziertes und hochwertiges Ehrenamt und eines, das Empathie und Fachkenntnis erfordert, was aber auch notwendig ist. Von daher ist es auch wichtig, das für die weitere politische Arbeit in den Blick zu nehmen. Wir müssen also Möglichkeiten schaffen, um Vereine bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen. Ich habe in den Haushaltsberatungen schon angesprochen, dass das neue Betreuungsorganisationsgesetz auch die Betreuungsgerichte fordern wird - sei es beim richterlichen Personal oder beim Personal der Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen -, weil es neue Regelungen gibt. Im Gesetzentwurf steht beim Vollzugsaufwand, dass dieser im Moment aus dem Bestand geleistet werden soll. Auch dort ist das Augenmerk darauf zu richten, ob das in Zukunft alles so getragen werden kann. Ich hoffe, dass sich der Bund vielleicht doch noch bewegt und den Ländern auch in anderen Situationen helfen wird, gerade was juristische Fragen der Personalisierung anbelangt. In einem letzten Satz möchte ich an einen Bestandteil der Reform erinnern, und zwar an das Notvertretungsrecht für Ehegatten. Das hat nichts mit unserem Ausführungsgesetz zur Betreuungsorganisation zu tun, aber es ist eine sinnvolle Sache, die da entstanden ist. Ehegatten können sich in gesundheitlichen Fragen, zum Beispiel bei einer schweren Erkrankung, für sechs Monate befristet vertreten, und zwar unabhängig davon, ob es eine Betreuungsvollmacht gibt oder nicht. Sollte es eine geben, ist diese immer vorrangig zu beachten. Ehegatten soll ermöglicht werden, dass sie sich in Situationen wie einem Koma, wenn keine Regelung da ist, untereinander vertreten können. Das ist auch ein Kind dieser Reform gewesen. Das ist eine sinnvolle Sache, die ich hier ansprechen wollte, weil davon ganz viele Männer und Frauen betroffen sein werden. Es ist wichtig, dass es Informationen dazu gibt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir stimmen zu. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Heib. - Das Wort hat nun von der Regierung der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herr Dr. Magnus Jung.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der bisherigen Debatte und in der Anhörung im Ausschuss sind alle wesentlichen Argumente vorgetragen und gewürdigt worden. Es ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass es hier um einen ganz elementaren Bereich der Gesetzgebung geht: Wir regeln die Handhabung und den Schutz von Grundrechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin in besonderen Lebenssituationen. Es geht also darum, wie mit ihnen gemeinsam und über sie und ihr weiteres Leben in unterschiedlichen Bereichen entschieden werden kann. Das sind ganz wesentliche Dinge. Die inhaltlichen Fragen hat der Bundesgesetzgeber in einem langjährigen und guten Verfahren entschieden. Unsere Aufgabe auf Landesebene ist es nun, die Zuständigkeiten zu klären und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das, was der Bundesgesetzgeber als Zielsetzung in das Gesetz hineinformuliert hat, auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir wissen, dass Gesetze zu schreiben das eine ist, aber Gesetze Wirklichkeit werden zu lassen, noch einmal etwas anderes. Hier sind es vor allen Dingen die Landkreise als Betreuungsbehörden, die in Zukunft eine wesentlich größere Aufgabe haben werden, nämlich gemeinsam mit den Berufsbetreuern, den Betreuungsvereinen, aber auch mit den einzelnen Betreuerinnen und Betreuern dafür zu sorgen, dass die Betreuung eine gute Qualität hat. Ich will darauf hinweisen, dass das, was dort geleistet wird, in vielen konkreten Fällen, insbesondere dann, wenn die Betreuung von Ehrenamtlichen durchgeführt wird, über die rein rechtliche Vertretung, Beratung und Interessenwahrung hinausgeht. Betreuerinnen und Betreuer gehören häufig zu den wenigen Menschen, die zu alten oder pflegebedürftigen Menschen, die sich nicht mehr in allen Bereichen selbst versorgen können, regelmäßigen Kontakt haben, also echte Vertrauens- und Bezugspersonen im Alltag sind. Die Qualität der Betreuung ist also besonders wichtig und ein wesentlicher Punkt. In der Umsetzung wird es für die Landkreise eine ganze Menge mehr Aufgaben geben. Damit muss auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, geht es hier um 17 zusätzliche Stellen - das ist eine ganze Menge -, die insgesamt geschaffen werden, damit die Arbeit in dem Bereich noch verbessert werden kann. Wir werden als Land auch die Betreuungsvereine finanziell, sozusagen mit Rechtsanspruch, stärker unterstützen. Insgesamt gehen wir Stand heute von Mehrkosten für das Land von rund 1,6 Millionen Euro aus. Die Verhandlungen mit dem Landkreistag sind so weit abgeschlossen, sodass wir davon ausgehen, dass die dazugehörige Verordnung sehr kurzfristig in Kraft treten kann. Ich will an dieser Stelle in erster Linie ganz herzlich Danke sagen, zunächst allen Bürgerinnen und Bürgern, die als ehrenamtliche oder hauptamtliche Betreuerinnen und Betreuer für Tausende von Menschen in diesem Land Verantwortung übernehmen. Dabei beurteilen und entscheiden sie sehr wichtige rechtliche Fragen, teilweise in ganz schwierigen Situationen für das Leben anderer, und bringen dafür viel Zeit und Engagement auf. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte - zweitens - allen Beteiligten der verschiedenen Verbände danken, die an dieser Anhörung teilgenommen haben. Insbesondere mit dem Landkreistag waren die Verhandlungen nicht immer ganz einfach; das ist aber immer so, wenn’s um Geld geht. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses sei ein herzlicher Dank gesagt. Sie hatten ja immer den Auftrag, die harte Linie des Hauses durchzuhalten. Aber am Ende haben wir nun gute Kompromisse gefunden. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich aber auch bei den Abgeordneten in diesem Hause und insbesondere auch bei dir, Herrmann, als dem Ausschussvorsitzenden. Nachdem wir als Ministerium etwas lang gebraucht hatten, um das Gesetz ins Verfahren zu bringen, konnte es hier im Hause sehr schnell beraten werden und kann heute schon in die Zweite Lesung kommen, sodass wir schnell ein gültiges Gesetz verfügbar haben. In diesem Sinne: Der Landtag hat gut gearbeitet, die Regierung aber natürlich auch. Ich darf Sie nun um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Jung. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat mit der Drucksache 17/265 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/265 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/265 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/145. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/145 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 21 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Krawalle und gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte bedeuten einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat - schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht (Drucksache 17/264) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere Einsatzkräfte schützen - Kriminalprävention weiter vorantreiben (Drucksache 17/267) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass Funktionsträger, dass Polizistinnen und Polizisten, dass Feuerwehrleute und Einsatzkräfte Respektspersonen seien und deshalb uneingeschränkten Respekt verdienten. Das geben wir, mein Mann und ich, auch unseren Kindern so weiter. Bei vielen scheinen aber Worte wie „Respekt“ und „Anstand“ aus der Mode gekommen zu sein. Ich habe deshalb auch einmal in das Politiklexikon von Schubert und Klein geschaut, darin heißt es: „Respekt bedeutet Achtung oder Wertschätzung gegenüber einer Person, Meinung oder Lebensweise, ohne notwendigerweise die entsprechende Ansicht oder Lebensauffassung zu übernehmen. Gemeinsam mit den Handlungsmaximen Anerkennung, Akzeptanz und Toleranz gilt Respekt als zentrale Grundlage eines friedlichen und erfolgreichen Zusammenlebens in modernen, offenen Demokratien.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Jahreswechsel haben die allermeisten Menschen, auch die allermeisten von uns - ich nehme an: alle von uns -, friedlich gefeiert. Es kam aber deutschlandweit in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß zu Krawallen, zu Auseinandersetzungen, zu Ausschreitungen und zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte, zu Angriffen auf die von mir eben genannten Respektspersonen, auf Polizistinnen und Polizisten und auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Sie wurden bedroht, sie wurden gezielt mit Feuerwerkskörpern und Böllern beschossen, mit Steinen beworfen. Bierkisten und Feuerlöscher wurden auf Fahrzeuge geworfen, man versuchte, Fahrzeuge anzuzünden, sie umzuwerfen, Einsatzfahrzeuge wurden geplündert. Deutschlandweit wurden etliche Einsatzkräfte verletzt. Im medialen Fokus stehen insbesondere die Vorfälle in Berlin, es gab aber deutschlandweit Ausschreitungen, zum Beispiel auch in Hamburg, Hannover, in Düsseldorf, in Duisburg, in Stuttgart-Sindelfingen und in Mannheim. Solche Ereignisse wurden berichtet für eine breite Palette von in der Regel Großstädten, es gab Vorfälle aber auch in ländlichen Regionen. Vorfälle gab es also in Deutschland insgesamt, aber insbesondere in Berlin waren die Ausschreitungen besonders heftig und aggressiv. Allein bei den Ausschreitungen in Berlin wurden 50 Einsatzkräfte verletzt. Solche Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sind unsäglich. Sie zeugen von fehlendem Respekt vor unserem demokratischen Rechtsstaat. Franziska Giffey verlangte am 02. Januar dieses Jahres eine breite und bundesweit geführte Debatte über diese Vorfälle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte wollen wir von der CDU-Landtagsfraktion mit Ihnen führen, heute beginnend. Auch der Deutsche Bundestag führt heute diese Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor und werben um Ihre Zustimmung für diesen Antrag. Unser Antrag sieht einen Dreiklang vor; das ist schon der Überschrift zu entnehmen, die unsere Präsidentin eben verlesen hat: Der Dreiklang besteht aus Aufklärung, Strafverfolgung, aber auch aus Prävention. Gestandene Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte haben berichtet, dass sie diese Gewalt und Aggression in dieser Form noch nie zuvor erlebt hätten. Allen Rettungskräften in unserem Land gilt grundsätzlich ein großer Dank dafür, dass sie tagtäglich den Kopf für uns hinhalten, dass sie rund um die Uhr für unseren Staat da sind, dass sie für uns da sind und uns schützen. (Beifall von CDU und SPD.) Wir haben es in der Silvesternacht, aber auch bei vielen anderen Anlässen gesehen: Sie sind immer da, halten für uns den Kopf hin, auch wenn sie sich damit Gefahren aussetzen. Deshalb trage ich sehr gerne - und auch viele von euch, von Ihnen tun das - diese Schutzschleife. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Unser Innenminister Jost war so nett, uns allen diese Karte mit der Anstecknadel auf den Tisch zu legen. Ich bitte einfach darum, diese Anstecknadel ganz bewusst zu tragen. Unser vormaliger Innenminister Klaus Bouillon hat die Nadel 2018 eingeführt und auch schon damals dafür geworben, dass sich das Parlament in seiner Breite des Themas annehmen und klar signalisieren möge: Wir dulden keine Angriffe gegenüber den Menschen, die uns tagtäglich schützen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hat kürzlich ausgeführt - ich zitiere das hier gerne, weil es einfach sehr gut passt: Der Angriff auf Einsatzkräfte sei „immer auch ein Angriff auf die Demokratie“, denn die Einsatzkräfte „stehen da nicht, weil es ihre eigene Idee war, sondern weil demokratische Vertretungsorgane sie genau da für uns hingestellt haben“. Nun ein Blick auf die Situation im Saarland: Was hat sich in der Silvesternacht im Saarland ereignet? Wir haben vor wenigen Tagen im Innenausschuss von unserem Innenminister gehört, dass wir im Saarland Gott sei Dank nichts mit Berlin Vergleichbares haben erleben müssen. Es gab „keine besonderen Auffälligkeiten“, es war eine Nacht wie viele der Silvesternächte in den Vorjahren. Darüber können wir sehr froh sein. Es wurde aber auch bestätigt, dass es auch im Saarland generell und auch über das Jahr hinweg eine niedrigere Aggressionsschwelle gegenüber Amtsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften gebe. Auch im Saarland müssen wir da näher hinschauen. Zum Schutz von Einsatzkräften gibt es insbesondere auch moderne Technik, diese Technik haben wir im Saarland bereits vor einigen Jahren eingeführt. Als Standardausstattung haben wir im Saarland Bodycams bei der Polizei eingeführt. Diese moderne Technik wird nun bundesweit auch für Feuerwehrleute gefordert; es geht darum, durch den Einsatz einer Bodycam oder einer Dashcam die Feuerwehrleute in Einsätzen zu schützen. Auch der Vorsitzende des Landesfeuerverbandes hat sich vor einigen Tagen für die Anschaffung und den Einsatz von Dashcams ausgesprochen. In der Saarbrücker Zeitung konnten wir seit der Silvesternacht zahlreiche Zitate lesen. Ich will hier Christopher Benkert von der Feuerwehr Neunkirchen zu Wort kommen lassen; er hat gesagt, Angriffe auf Hilfskräfte seien keine Seltenheit mehr, die Bandbreite der Übergriffigkeiten gegen Hilfskräfte sei schier unermesslich. Er berichtet von Pöbeleien und Beleidigungen, von Anspucken und Tätlichkeiten gegen Einsatzkräfte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt auch für das Saarland, dass die Zahl der Übergriffe gegen Hilfskräfte zunimmt. Julia Schweitzer von der GdP bestätigt Angriffe auf Polizeikräfte. Sie bemängelt, dass die Justiz nicht schnell genug handele und das Strafmaß nicht komplett ausschöpfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Silvesternacht brachte in Berlin insgesamt 355 eingeleitete Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren - davon 102 Verfahren wegen Übergriffe auf Einsatzkräfte - und 38 Festnahmen mit sich. Von herausragender Bedeutung ist daher nun, dass es schnellstmöglich zu einer Aufklärung der Geschehnisse und einer schnellen und konsequenten Strafverfolgung kommt. Eine Strafe muss hier auf dem Fuße folgen. Angriffe auf Einsatzkräfte sind immer auch Angriffe auf die Gesellschaft und damit auf uns alle. Derartige Ausschreitungen kann und darf ein funktionierender Rechtsstaat deswegen nicht folgenlos geschehen lassen. Bei dieser neuen Qualität der Gewalt und Respektlosigkeit muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen: Wer Freiheit, Demokratie und Menschenwürde bekämpft, dem muss der demokratische Rechtsstaat mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten! (Beifall von der CDU.) Auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte nach den Krawallen deutlich: Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. - Unser Strafrecht bietet viele Möglichkeiten, um den in der Silvesternacht begangenen Straftaten in der notwendigen Härte Rechnung zu tragen. 2017 - das steht auch auf der schönen Karte von Reinhold Jost - wurde der Schutz von Einsatzkräften durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs gestärkt. Dieses Gesetz ermöglicht es jetzt, bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte eine Strafe von bis zu fünf Jahren auszusprechen. Allein das Mitführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges soll sich strafverschärfend auswirken. Von dem Gesetz sollte das Signal ausgehen: Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat! Nun liegt es an der Justiz, diesen Strafrahmen auch gänzlich auszunutzen. Die CDU-Landtagsfraktion hält in ihrem Antrag außerdem die Nebenstrafe der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein wirksames Mittel. Wir regen auch hier bei der Justiz im Saarland an, von diesem Mittel noch stärker Gebrauch zu machen. Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, spielt der zeitliche Aspekt eine entscheidende Rolle: Polizei und Justiz müssen in derartigen Fällen Ermittlungsverfahren schnellstmöglich zum Abschluss bringen und Urteile sprechen können. Es gibt in Baden-Württemberg, in Heilbronn, ein Modellverfahren, in dem bereits vier Tage nach der Silvesternacht ein Urteil gespro- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) chen und ein erster Gewalttäter verurteilt wurde. Ich glaube, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, wir sollten dieses Verfahren zum Standardverfahren in Deutschland weiterentwickeln. Neben der schnellstmöglichen Aufklärung und Strafverfolgung gilt es natürlich, die Taten zu hinterfragen, auszuwerten und klar zu analysieren, wo wir präventiv ansetzen können, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde auch ein pauschales Böllerverbot ins Gespräch gebracht; davon halten wir wenig. Diejenigen, die an Silvester Raketen steigen lassen wollen, sollen das auch in Zukunft tun. Gewalttäter werden von einem Böllerverbot nicht abgeschreckt. Es ist richtig, zu analysieren, wer hinter den Krawallen der Silvesternacht steckt, wir sollten sehr schnell ein bundesweites Lagebild bekommen. Erste Ergebnisse besagen, dass viele der mutmaßlichen Täter junge Männer mit Migrationshintergrund sind. Wir stellen uns die Frage: Warum missachten sie Rettungskräfte und greifen sie so aggressiv an? Es stellen sich Fragen hinsichtlich des Gelingens der Integration in unserem Land. Gescheiterte Integration muss minimiert werden und fehlender Respekt vor dem Staat darf nicht hingenommen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich hierzu kurz nach den Ereignissen sehr deutlich geäußert: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“ Junge Gewalttäter müssten schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Nur das schaffe Respekt vor dem Rechtsstaat. Sie sprach von „gewaltbereiten Integrationsverweigerern“, denen man „mit harter Hand und klarer Sprache“ begegnen müsse. An dieser Stelle möchte ich den Antrag der SPD-Landtagsfraktion ansprechen. In Ihrem Antrag schreiben Sie auf Seite 3: „Gelungene, diskriminierungsfreie Integration ist gleichwohl Teil einer gelungenen Präventionsarbeit.“ Ich stelle die Frage, ob man bei diesen Straftätern in Berlin von einer gelungenen Integration sprechen kann. Dieser Frage sollten wir nachgehen, wir sollten eben nicht über diese Vorfälle so hinweggehen und das nicht mit einer diskriminierungsfreien Integrationsarbeit abtun. Der NRW-Innenminister Herbert Reul weist darauf hin, „dass wir ein Problem haben mit Gruppen junger Männer - mit migrantischem Hintergrund und ohne migrantischen Hintergrund“. Der Psychologe und Extremismus-Experte Ahmad Mansour fordert eine „bundesweite Integrationsdebatte“, um „Menschen zu erreichen, bevor sie Rettungskräfte und Polizisten angreifen“. Er vergleicht die Vorfälle in Berlin mit zurückliegenden Ausschreitungen in Brüssel oder Paris. Es sei kein neues Phänomen, das Ausmaß schrecke nun aber in Deutschland viele auf. Man müsse lösungsorientierte Ursachenforschung betreiben und keine einseitigen Schuldzuweisungen treffen. Das Thema anzusprechen sei der erste wichtige Schritt. Mit Blick in die Zukunft muss daher die Migrations- und Integrationspolitik in unserem Land auf den Prüfstand gestellt werden, aber auch das Zusammenleben - und damit die Gesellschafts- und Sozialpolitik - hinterfragt werden. Wenn wir Einwanderungsland sein wollen, müssen wir Interesse an den Menschen haben, die zu uns kommen. Wir müssen sie erreichen, wo sie sind, in den Schulen, in den Kindertageseinrichtungen, in den Sprachkursen, in den Integrationskursen und auf ihrer Arbeit. Wir müssen Begegnungen schaffen, das ist laut Mansour der zweite Schritt. Auch diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. Und ich sage es gerne noch einmal: Es ist ein vielschichtiges und kein einfaches Thema. Auch hier gilt „fördern und fordern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerdem sollte die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes eine noch größere Rolle in unseren Schulen spielen. Mein Kollege Frank Wagner wird gleich auf das Thema „Verpflichtendes Gesellschaftsjahr“, Sprache und den Wert der Sprachvermittlung und auch auf das Thema Jugendparlament eingehen. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht! - Beim SPD-Antrag werden wir uns enthalten müssen. Es stehen gute Ansätze darin, aber unser Antrag ist wesentlich umfassender. Deshalb werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid, für die Begründung ihres Antrages. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich der Abgeordneten Sandra Quinten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldungen über Angriffe auf Polizeikräfte, auf Kräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste häufen sich. Die Respektlosigkeit, die damit zum Ausdruck gebracht wird, ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen. Sie stellt auch ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Insbesondere die jüngsten (Abg. Quinten (SPD)) Berichterstattungen aus der Silversternacht in deutschen Großstädten sind uns allen präsent. Die Bilder und Berichte waren erschütternd. Meine Damen und Herren, Behinderung von Einsätzen, Schmähungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte dürfen wir nicht dulden! Wer die Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie angreift, greift unseren Rechtsstaat, greift unsere Demokratie an, und das bedarf schneller, konsequenter, aber vor allen Dingen wirkungsvoller Sanktionen! (Beifall von der SPD.) Die Menschen, die sich tagtäglich für uns - teilweise unter erheblichen Gefahren für Leib und Leben - einsetzen, verdienen und brauchen die Würdigung und den Respekt für ihre tägliche Arbeit. Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte müssen lückenlos beanzeigt, zügig im Sinne der bereits vorhandenen einschlägigen Richtlinien bearbeitet und ab- und ausgeurteilt werden, durch die verstärkte Anwendung des beschleunigten Verfahrens muss die unmittelbare, folgerichtige und entschlossene Reaktion des Staates gewährleistet werden. Strafe, das ist richtig, muss auf dem Fuß folgen. Schnelle Konsequenzen als abschreckende Wirkung mit der vollen Härte des Rechtsstaates sind erforderlich! Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täterinnen und Täter die Konsequenzen. Um Sicherheit für die Einsatzkräfte zu schaffen, braucht es gute Bedingungen in personeller, technischer und infrastruktureller Hinsicht. ln einem ersten Schritt gehört dazu auch die Modernisierung der bestehenden Ausstattung, die durch den Haushalt 2023 gesichert ist. Die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Sicherheit der saarländischen Einsatzkräfte müssen auch zukünftig im Fokus stehen. Hier begrüßen wir in einem weiteren Schritt die Anschaffung von Dashcams für die Fahrzeuge der Polizei. Auch der wachsenden Bedeutung des Themas Digitalisierung in der Kriminalität muss weiterhin Rechnung getragen werden, denn die Tathandlungen im Internet - Darknet - werden immer professioneller und komplexer. Durch die Einrichtung des Cyberausbildungs- und Trainingszentrum (kurz CATZ) in Göttelborn sind die Weichen gestellt, um Einsatzkräfte bestmöglich auf die täglichen Herausforderungen vorzubereiten. ln Bezug auf die Geschehnisse in der Silvesternacht ist auch festzustellen, das hat auch Kollegin Wagner-Scheid gesagt, dass diese im Saarland sowohl für die Polizei als auch für die weiteren Einsatzkräfte überwiegend friedlich und ohne herausragende Vorkommnisse verlaufen ist. Das Einsatzaufkommen bewegte sich auf dem Niveau der Vor-Corona-Jahre. Daher gilt es, das hier im Saarland bewährte, zielgerichtete Vorgehen zur Prävention konsequent weiterzuführen, auszubauen und so weiter zu stärken! Die „beste Kriminalität“ ist immer noch diejenige, die nicht stattfindet! (Beifall von der SPD.) Die sozialdemokratische Sicherheitspolitik betrachtet die innere Sicherheit aber auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle relevanten Kräfte Verantwortung tragen. Erst im Zusammenspiel der Prävention, der Stärkung des inneren Zusammenhaltes der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht ein höheres Maß an Sicherheit. Wichtig ist dabei auch, dass „Scheinlösungen“ verhindert werden müssen, die den Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes nur verstärken, wenn sich ihre Wirkungslosigkeit erweist. Beispiel: Böllerverbot. Zielführend ist nur ein Zusammenwirken von Repression und Prävention, getragen von einer vorausschauenden Strategie, die sämtliche Akteure umfasst und sich nicht nur auf rein polizeiliches Handeln konzentriert. Ursachen und Entstehungsbedingungen von Kriminalität müssen konsequent bekämpft werden! Dabei ist eine effektive und ganzheitliche Kooperation unerlässlich, in der alle öffentlichen Behörden und Einrichtungen mitwirken, die für die Sicherheit relevant sind: Schulen, Kommunen, Polizei, Verfassungsschutz, Sozialarbeiter und auch die anderen Akteure der Zivilgesellschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein elementarer Bestandteil der Kriminalprävention ist die Prävention im Kinder- und Jugendbereich. Eine besondere Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe sind die Vorbeugung, der Schutz und die Hilfe für Kinder und Jugendliche, aber auch für deren Familien. Obwohl Friedrich Merz das gerne in Talkshows behauptet, ist es eben nicht so, dass in Deutschland alle die gleichen Chancen haben. Insbesondere Kinder mit einem problematischen sozialen Umfeld haben häufig weniger Chancen. Zeichnet sich aufgrund einer belastenden sozialen Umgebung eine ungünstige Kindesentwicklung ab, ist es wichtig, dass schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Entwicklung präventive Maßnahmen ergriffen werden. Durch diese enge soziale Begleitung können Gefährdungspotenziale rechtzeitig erkannt und vor allen Dingen angegangen werden. So können schwerwiegende Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern vermieden oder zumindest deutlich abgeschwächt werden. Eine Aufgabe aller beteiligten gesellschaftlichen Kräfte, Jugendämter, Schulen, Polizei, Justiz, Kirchen, Vereine ist: miteinander kooperieren und den Prozess gemeinsam unterstützen. Deshalb muss die gute Arbeit der Präventionseinrichtungen stärker miteinander vernetzt werden. Die Gründung lokaler Sicherheitspartnerschaften und Beiräte zur Kriminalprävention muss forciert werden. Ziel ist die flächendeckende Schaffung operativ arbeitender Präventionsnetzwerke auf kommunaler Ebene! Eine wesentliche Stütze im Leben von Kindern und Jugendli- (Abg. Quinten (SPD)) chen sind auch die Jugendverbände, die Jugendverbandsarbeit im Allgemeinen. Junge Menschen sollen von Anfang an selbstbestimmt erfahren und auch lernen, dass die Grundwerte in unserem Land keine leeren Worte sind, sondern Gültigkeit beanspruchen. Um die wichtige Arbeit der Jugendverbände zu fördern, ist die kontinuierliche Anhebung des Mittelansatzes unverzichtbar. (Beifall von der SPD.) Aber auch gezielte Hilfsangebote für Eltern straffällig gewordener Jugendlicher müssen weiter ausgebaut werden! Sehr geehrte Damen und Herren, die Berichterstattungen zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in den Großstädten haben erneut eine Debatte um Migration und Integration ausgelöst. Eine Darstellung, in der Krawalle ausschließlich von als „fremd“ markierten Menschen ausgehen, das glauben viele gerne, mag sehr bequem sein, aber das ist oftmals einfach falsch! Aus der Kriminologie wissen wir längst, ein Migrationshintergrund ist noch lange kein Faktor für Straffälligkeit. Zudem stellte sich zum Beispiel bei den Fällen in Berlin-Neukölln heraus, dass die ohnehin schon unsachliche und weitgehend faktenfreie Debatte zu einem sehr frühen Zeitpunkt auch noch auf völlig falschen Zahlen basierte. Zunächst war jedoch die Rede von 145 festgenommenen Tatverdächtigen, 45 davon Deutsche. Diese Aussage musste korrigiert werden. Es waren letztendlich 38 Festnahmen, zwei Drittel der festgenommenen Tatverdächtigen waren deutsche Staatsangehörige. Eines sollte klar sein: Soziale Probleme löst man nicht, indem man versucht, die aus ihnen resultierende Gewalt bestimmten Gruppen einfach zuzuschieben. Ganz im Gegenteil! Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne Integrationspolitik ist für die Sozialdemokratie auch ein wichtiges Instrument zur Standortpolitik und Fachkräftesicherung. Von Migranten verübte Straftaten erfahren in Zeiten hoher Zuwanderung eine große öffentliche Aufmerksamkeit. Kriminalität gilt oftmals als Inbegriff von Integrationsproblemen. Aber genaues Hinsehen ist dabei nicht nur wichtig, um populistische Aussagen zu entkräften und zu einer sachlichen Diskussion beizutragen, sondern auch, um passende und wirkungsvolle Präventionsangebote zu gestalten. Gerade bei den Themen Migration und Kriminalität, die so vielschichtig und oft emotional in den Medien und auch in der Politik diskutiert werden, kann ein vorurteilsfreier Blick manchmal verloren gehen. Die SPD wehrt sich gegen jede Art von Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir lehnen eine Darstellung, nach der Kriminalität ausschließlich eine Frage der Integration ist, strikt ab! (Beifall von der SPD.) Im Mittelpunkt muss die Frage stehen, was geeignete Maßnahmen sind, um Kriminalität und Gewalttaten zu verhindern. Besonders bei der Jugendkriminalität wird deutlich, wie wichtig ganz gezielte Präventionsmaßnahmen sind. Kinder und Jugendliche werden bei schlechten Lebenslagen der Familien, geringen Chancen in der Schule und schwachem sozialem Zusammenhalt im persönlichen Umfeld eher straffällig. Jugendkriminalität wirksam zu begegnen, heißt in diesem Moment auch, insbesondere die soziale Lage der jungen Menschen zu verbessern. Zusätzlich zu präventiven Angeboten der Kinderund Jugendhilfe können hier migrationsspezifische Angebote ganz großartige Wirkung erzielen. Ein Beispiel ist der Ausbau von Sprachund lntegrationskursen, die den Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Arbeit ist eine weitere wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration. Zum Schluss will ich noch sagen, für die Sozialdemokraten gilt ein besonderer historischer Auftrag: Wir haben nie eine Rechtfertigung für Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen akzeptiert. Wir haben diese immer bekämpft, weil es dabei auch immer um die Freiheit aller geht. Unsere Aufgabe ist es auch jetzt wieder, Rahmenbedingungen zu schaffen für das Recht, frei von Angst, Gewalt und Kriminalität in einer friedfertigen und freundlichen Gesellschaft zu leben. Die Anträge von CDU und SPD haben durchaus ein paar Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede, insbesondere in den entscheidenden Forderungen nach Stärkung bereits bestehender Regelungen vor allem mit einem direkten Bezug zum Saarland. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Danke für die Begründung des Antrags der SPD, Frau Quinten. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Das Wort hat nun Herr Christoph Schaufert von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wie Ihnen aufgefallen sein dürfte, verwende ich in letzter Zeit des Öfteren ein „Ceterum Censeo“ am Ende meiner Reden, welches bislang lautete: „Abschieben schafft Wohnraum und setzt Mittel frei“. (Zurufe und Sprechen.)(Abg. Schaufert (AfD)) Dies werde ich ab diesem Jahr, ab Silvester erweitern auf: Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei und beugt Silvesterkrawallen vor. (Sprechen und Unruhe.) Schauen wir mal, wie und um was sich der Satz in Zukunft noch verlängert. Eigentlich ist im Grunde damit schon alles gesagt. (Zurufe.) Wer Rettungskräfte angreift, wer straffällig wird, wer sich nicht benimmt, der fliegt, beziehungsweise, als deutscher Staatsbürger, der geht in den Knast. - Wie eben von Frau Wagner-Scheid angesprochen wurde, ist es, wie man auch in den Berichten sehen konnte, eindeutig ein Migrationsproblem, das wir da haben. (Sprechen.) Integration und Gesetzestreue ist Bringschuld und nicht verhandelbar. Ende und Aus der Debatte. Im Grunde ist es ganz einfach, man muss es nur wollen. Vorliegende Anträge lesen sich ja ganz schön, aber was sollen sie bringen? Beschleunigte Verfahren - und dann? Werte Kollegen der CDU und auch der SPD, was bezwecken Sie damit? Vor allem Sie von der CDU? Was wurde aus der CDU, die lange Jahre, vor allem im 20. Jahrhundert, die Geschicke der Bundesrepublik leitete und dies auch recht gut tat, bis die CDU unter Angela Merkel begann, die Grundwerte der CDU auszuhöhlen, wegzuwerfen ‑ unwiderruflich - und die die CDU auf rot-grünen Kurs führte? (Abg. Speicher (CDU): Kannst du das beur- teilen? - Präsidentin Becker übernimmt die Sitzungsleitung.) Ich war leider über 20 Jahre in dem Verein. Sie sind die Träger und Unterstützer innerparteilicher wie staatlicher Entscheidungen, die das unsägliche „Wir schaffen das!“ zuließen, ermöglichten, mittrugen und mittragen. Ihre Entscheidungen, als Sie im Bund und Land in Verantwortung waren, sind mitursächlich für die Probleme. Aus dieser Verantwortung können Sie nicht entlassen werden, aus dieser Verantwortung können Sie sich auch nicht herauswinden. Das gilt für beide, SPD und CDU. Sie haben es spätestens 2015 gegen alle Warnungen und Prophezeiungen zugelassen und aktiv gefördert, dass Deutschland Hunderttausende - was rede ich? -, Millionen kulturfremder Einwanderer ins Land gelassen hat. Was Sie hier anprangern und mit Law and Order mäßig korrigieren möchten, das ist Ihr Werk, das ist Ihre Verantwortung. Daraus werden wir Sie auch nicht entlassen und schon gar nicht werden wir es Ihnen durchgehen lassen, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen, indem Sie nun den Leuten den harten Hund und Law and Order vorgaukeln. Ein gutes Beispiel, das hier im Saarland anzusiedeln ist und das zeigt, wer das Original und wer die Kopie ist: Ihre Kollegen der CDU in Berlin fühlen sich besonders innovativ, nach den Vornamen der im Zuge der Silvesterkrawalle festgenommenen deutschen Staatsbürger zu fragen, eine Idee, die ursprünglich von der AfD-Landtagsfraktion von Anfang 2019 stammt. Sie erinnern sich sicher noch an die Anfrage bezüglich der Messerkriminalität. Nicht erinnern werden Sie sich hingegen an die Rede von Frau Ruth Meyer, die für die CDU damals am 13.02.2019 in diesem Hohen Hause ans Rednerpult ging und dazu wie zu anderen migrationskritischen Themen der AfD-Landtagsfraktion Stellung nahm und es nicht an dem üblichen Pathos und den scharfen Worten gegen die AfD fehlen ließ. Passend zu den vorliegenden Anträgen möchte ich dazu aus der Rede von Frau Meyer damals nur einen Satz zitieren: „Oftmals verrät der Unterton (…), dass sich jemand lustig macht oder versucht, einen hinter die Fichte zu führen, um für sich Kapital daraus zu schlagen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Das beschreiben Ihre vorliegenden Anträge. Sie von der CDU versuchen nicht mehr - Sie stehen nicht mehr in der direkten Verantwortung für exekutives Handeln in Bund und Land -, durch Abstreifen der Verantwortung, die Sie auf sich geladen haben, politisches Kapital zu schlagen und die Bevölkerung hinter die Fichte zu führen. Noch einmal, Sie haben die migrationspolitischen Zustände aktiv mit herbeigeführt. Als Sie noch in Verantwortung standen, haben Sie nichts, gar nichts dagegen getan. Wir von der AfD hingegen warnen seit Jahren schon vor den absehbaren Fehlentwicklungen, die nun nicht mehr zu leugnen oder schönzureden sind. Mittlerweile sind die Probleme so groß und zu offensichtlich. Man konnte bei den Übergriffen Silvester 2016 oder bei den Ausschreitungen Stuttgart 2020 noch versuchen, das Pflaster der erlebnisorientierten Jugendlichen und/oder der Party- und Eventszene drüberzukleben. Apropos drüberkleben: Da sind Sie, werte Kollegen von der SPD, mit dem von Ihnen nach vorne gebrachten und geplanten neuen Staatsbürgerschaftsrecht natürlich spitzenklasse. Einfach alle einbürgern und es stellt sich die Frage nach ausländischen Tätern erst gar nicht! Ich komme zum Schluss. Wir werden beide Anträge ablehnen, da sie nichts bringen und nichts beinhalten, außer dem wirklich ernst gemeinten Versuch der Image-Politur in der Bevölkerung. Hier aber noch einmal in Kürze die nachhaltige Lösung: Wer Rettungskräfte angreift, wer straffällig wird, der fliegt. Abschieben schafft Wohn- (Abg. Schaufert (AfD)) raum, setzt Mittel frei und beugt Silvesterkrawallen vor! - Danke. (Beifall von der AfD. - Abg. Arweiler (SPD): Widerlich!)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Frank Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir gerade hier und heute im saarländischen Landtag über dieses aktuelle Thema sprechen. Aber es ist wirklich beschämend - ich möchte nicht näher darauf eingehen -, was Sie gerade völlig aus dem Zusammenhang gerissen haben und vorgetragen haben. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich glaube, das eint dieses Hohe Haus, dass wir in diesen Fragen Einigkeit haben. Die Kollegin Anja Wagner-Scheid hat eben unseren Antrag sehr umfangreich vorgestellt. Es wurde auch auf den Antrag der SPD eingegangen. Man sieht sehr viele Parallelen, was zeigt, dass viele Problemstellen gemeinsam erkannt wurden, an denen auch gearbeitet werden musste. Heute Morgen kam eine Zusammenfassung in der überregionalen Presse aus den einzelnen Bundesländern. Insgesamt gab es - Frau Wagner-Scheid ging eben auch schon auf die Zahlen ein - 300 Angriffe in dieser Silvesternacht auf Polizei, auf Feuerwehr, auf Einsatzkräfte. Eigentlich in jedem Bundesland gab es dies, fast in jedem - im Saarland nicht. Zumindest wurde entsprechend argumentiert. Der Innenminister wird mit Sicherheit nachher noch etwas dazu sagen. Das ist ein gutes Zeichen. Nichtsdestotrotz wurde es eben auch schon dargestellt, dass wir an verschiedenen Stellen leider das Problem haben, dass unsere Einsatzkräfte nicht in Ruhe ihrem Auftrag nachgehen können und angegriffen werden. Dort muss der Staat handeln und eingreifen und diese Personen schützen. Das haben alle verdient. (Beifall von der CDU.) Zu den Silvesterkrawallen. Da gibt es einen großen Unterschied: Es war keine Demonstration oder Zusammenkunft, bei der einige Wenige spontan reagiert haben, sondern es war eine konzertierte Aktion. Man hatte sich verabredet, getroffen, um dann geballt und geschlossen, gegen Einsatzkräfte, wie es eben geschildert wurde, vorzugehen. Hier muss der Staat - das haben wir in vielen Beispielen Gott sei Dank schon gesehen - schnell und konsequent handeln und muss diesen Chaoten die Grenzen aufzeigen. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Ich wiederhole hier sehr gerne das, was eben schon vorgetragen wurde, was der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio gesagt hatte: Es ist ein Angriff auf die Demokratie, weil diese Einsatzkräfte sich in der Silvesternacht nicht ausgesucht haben, sich dorthin zu stellen, sondern sie wurden von uns, von demokratischen Vertretungsorganen, genau dahin gestellt. Das ist der große Unterschied, über den es zu sprechen gilt. Aber es gibt ein großes Problem. Das ist der Respekt gegenüber dem Staat. Es ist zunehmend zu erkennen, dass wir nicht nur in den großen Ballungszentren, in den Städten Probleme haben, sondern auch bei uns. Ich habe in Vorbereitung auf diese Rede, weil es mich natürlich interessiert hat, auch mit vielen Beteiligten vor Ort gesprochen, vor allem mit den Ordnungsämtern. Das ist nicht einfach etwas dahingesagt. Allein bei uns in Merzig - ich habe auch mit dem Ordnungsamt Saarlouis gesprochen - gibt es zunehmend Probleme, da man Angst hat, für Recht und Ordnung zu sorgen mit den Mitteln, die man hat. Dort gibt es auch Angriffe. In Merzig ist jüngst jemand im Stadtpark zusammengeschlagen worden. Da passiert doch etwas in unserer Gesellschaft. Hier müssen wir handeln und an die Ursachen herangehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir genau so herangehen. Stichwort Migration. Das möchte ich natürlich heute nicht ausklammern, sondern darauf eingehen. Frau Quinten hat das eben auch getan. Ich möchte aber eines von Anfang an klarstellen: Wir stehen selbstverständlich für eine Einwanderung. Wir stehen zu einer geordneten Migrations- und Integrationspolitik. Da ist sehr vieles gelungen und wir haben sehr positive Beispiele. Ich selbst bin mit einer Migrantin verheiratet. Ich bewege mich auch in einem sehr großen Umfeld, Familie, Vereine und so weiter, und habe da sehr viele positive, tolle Begegnungen. Aber wir erleben auch, dass es zunehmend Probleme mit einer kleinen Gruppe gibt. Da gilt es, sich an den Fakten zu orientieren. Das hat nichts mit Stigmatisierung zu tun, sondern es geht darum, faktenorientiert Politik zu machen. Das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Es gibt zahlreiche Schilderungen und Beobachtungen aus dieser Silvesternacht, aber auch aus vielen anderen Bereichen. Es wurde eben auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zitiert, die sehr klar und deutlich herausgearbeitet hat, dass es dort ein Problem gab, dass es eine hohe Anzahl an jungen erwachsenen Männern mit Migrationshintergrund gab. Da können wir doch nicht wegschauen. Dem müssen wir begegnen, an die Ursachen gehen und nach Lösungen suchen. Da ist das Thema Integration ein ganz (Abg. Wagner (CDU)) wichtiges. Es ist wichtig, dass über mehr Personal und mehr Prävention gesprochen wird und dass die Jugendhilfe gestärkt wird. Frau Faeser spricht aber von gewaltbereiten Integrationsverweigerern, denen mit harter Hand und klarer Sprache begegnet werden muss. Beim Thema Integration ist die Sprache ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich kurz eingehen will. Das wurde eben schon mit herausgearbeitet. Ich komme zu dem Projekt „Früh Deutsch lernen“. Ich werde nicht müde, es zu wiederholen - und zufälligerweise kommt in diesem Moment auch die Bildungsministerin wieder in den Saal -: Es ist ein wirklich tolles Projekt, das erfolgreich umgesetzt wurde. Wir erkennen es an. Dieses Erfolgsprojekt sollte man sich noch einmal vor Augen führen, es ist sehr gelungen. In den Kommunen wurde in Kleingruppen mit Kindern, die in der deutschen Sprache Probleme haben, erfolgreich gearbeitet. Der Kontakt mit den Elternhäusern wurde hergestellt. Von daher überprüfen Sie das bitte noch einmal. Diese 850.000 wären gut angelegtes Geld für diese erfolgreiche Maßnahme. (Beifall von der CDU.) Ich komme ganz kurz zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr, das uns auch ganz wichtig ist. Es wurde im Übrigen nicht nur von uns in die Debatte eingebracht, sondern es gibt ein gutes Beispiel aus der Ampelkoalition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler, der ehemalige Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, steht für dieses Thema ein und wirbt auch in der Ampelkoalition dafür. Es gibt einen weiteren Fürsprecher, immerhin den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er sagte, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, am 08. November in Schloss Bellevue: „Wir müssen neue Wege finden, um Entfremdung entgegenzuwirken. Wir brauchen Ideen, wie es gelingen kann, dass mehr Frauen und Männer mindestens einmal in ihrem Leben für eine gewisse Zeit aus ihrem gewohnten Umfeld herauskommen und sich den Sorgen ganz anderer Menschen widmen.“
Genau das ist jetzt so wichtig: Dass wir diese Probleme erkennen und uns ihrer annehmen. Da wäre das Gesellschaftsjahr ein wichtiger Punkt. Von daher werbe ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich glaube, die Debatte ist heute noch nicht beendet. Sie hat gerade erst angefangen. - Vielen Dank. (Beifall.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. ‑ Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Damhat Sisamci.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Sie bin ich ein Kollege, für meine Freunde bin ich ein Ottweiler Junge und für die Saarländer bin ich Volksvertreter. Aber für Friedrich Merz bin und bleibe ich ein kleiner Pascha. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist Populismus pur! - Zurufe von der CDU. - Unruhe.) Weil ich so aussehe, wie ich aussehe, weil meine Eltern dort herkommen, wo sie herkommen! (Erregte Zurufe von der CDU. - Abg. Schä- fer (CDU): So ein Populismus! Sorry, aber geh besser nach Hause, das ist Populismus pur! - Anhaltende Unruhe.)
Herr Schäfer, ich bitte Sie, solche Äußerungen zu unterlassen. Wenn Sie eine Zwischenbemerkung einreichen wollen, verhalten Sie sich bitte entsprechend. (Längerer Zuruf von Minister Jost. - Abg. Schäfer (CDU) zeigt an, dass er eine Kurzin- tervention wünscht.) Die Kurzintervention werde ich nach dem Redebeitrag des Abgeordneten Sisamci zulassen.
Reden wir nicht darüber, wie verletzend diese Aussage und diese Haltung für die vielen Menschen in unserem, in meinem Land sind, die nicht seit drei Generationen von hier kommen, für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kamen, um hier ihr Leben zu leben, ihr Glück zu finden und eine Zukunft aufzubauen. (Beifall von der SPD.) Reden wir darüber, wie eine solche Aussage die Integrationsbemühungen der letzten Jahrzehnte zerstört, wie sie Vertrauen vernichtet, wie sie jenseits des Wahlkampfgetöses der CDU nicht weiterhilft. Im Saarland hat mehr als jeder Fünfte einen Migrationshintergrund! Mehr als jeder Fünfte fragt sich: Was muss passieren, damit ich endlich deutsch bin? Muss ich meinen Namen ändern lassen? Muss ich Raphael Schäfer heißen, um deutsch zu sein? Ist meine Cousine deutscher als ich, weil sie Kerstin heißt? (Abg. Sisamci (SPD))(Abg. Schäfer (CDU): Das ist Populismus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich hoffe, Sie teilen nicht die politische Einstellung der CDU in Berlin, die gefragt hat, wie die Vornamen der Straftäter lauten. (Beifall von der SPD.) Herr Schaufert, ich gehe kurz auf das ein, was Sie gesagt haben. Ja, es wäre Ihnen am liebsten, wenn Menschen, die so aussehen wie ich, schnellstmöglich abgeschoben werden. Ich sage Ihnen etwas: Ich tue Ihnen heute einen Gefallen. Wenn die Plenarsitzung rum ist, gehe ich runter in die Tiefgarage, steige in mein Auto und fahre los. Wenn ich das Ortsschild von Ottweiler sehe, dann schlägt mein Herz schneller, denn dort ist meine Heimat. Die lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Es geht nicht darum, Dinge nicht anzusprechen. Wer Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte angreift, der gehört bestraft - schnell und konsequent! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für so etwas gibt es keine Entschuldigung und keine Erklärung. Wer die Menschen angreift, die täglich unter erheblichen Gefahren für unsere Sicherheit sorgen, den muss die volle Härte unseres Rechtsstaates treffen. Unseren Einsatzkräften gebühren unser größter Respekt und die höchste Anerkennung. (Beifall von der SPD.) In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, heißt es im Zusammenhang mit dem Böllerverbot: „Die gesamte Bevölkerung für das Verhalten Einzelner zu bestrafen, kann nicht die Lösung sein.“ - Liebe CDU-Fraktion, richtig erkannt, Bravo, spitze! Aber seien Sie doch jetzt konsequent. Ich helfe Ihnen da gerne weiter: Alle Migrantinnen und Migranten für das Verhalten Einzelner zu bestrafen, kann auch nicht die Lösung sein. (Abg. Toscani (CDU): Das hat doch gar keiner gemacht! - Abg. Schäfer (CDU): Das ist doch absolut der Hammer! - Weitere Zurufe von der CDU.) Eine Integrationsdebatte gegen die Betroffenen und auf deren Rücken, ist nicht die Lösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht reicht, BILD-Überschriften zu lesen, sondern man muss sich mit den Menschen, die es betrifft, unterhalten, um gute und wirkungsvolle Politik zu machen. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das haben wir!) Deshalb tut man gut daran, statt über Mustafa, Deria und Kemal mit Mustafa, dem Feuerwehrmann, mit Deria, der Facharbeiterin, und mit Kemal, dem Dönerladen-Besitzer, zu reden. Auch wenn diese Menschen in der Landtagsfraktion der CDU nicht vorzufinden sind, gibt es sie auch in der CDU, zum Beispiel Serap Güler, die sagt, es gehe hier mehr um ein Sozialisierungsproblem als um ein Integrationsproblem, oder eine Frau, die Ihnen allen noch bekannt sein sollte, Dr. Angela Merkel, die sagt: Wie lange muss man sich eigentlich fragen lassen, ob er oder sie integriert sei? - Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Problem in seiner ganzen Komplexität ehrlich und offen angehen, statt eine eindimensionale Debatte über Integration zu führen. Damit ist niemandem geholfen. Es löst kein einziges Problem in Völklingen oder Burbach. Eine der Lösungen heißt Arbeit. Schlüssel zur Integration ist meistens Arbeit, denn dort findet Begegnung statt. Das bringt all das voran. Man sieht, dass ein Kollege ein interessantes Essen dabeihat, man lernt einige Wörter einer anderen Sprache. Arbeit heißt gegenseitiger Austausch. Austausch bedeutet, einander kennenzulernen. Gerade dann fallen Vorurteile. Es entsteht etwas Neues, etwas Konstruktives, etwas, das uns alle voranbringt, ob am Fließband oder im Krankenhaus. Denn klar ist, die Kolleginnen und Kollegen sowohl am Fließband als auch im Krankenhaus sind sich einig: Nur weil Deppen einen Stein gegen unsere Einsatzkräfte werfen, sollte man noch lange keinen Stein in unsere Gesellschaft werfen. Es gilt, die Situation ohne Scheuklappen zu analysieren, (Abg. Schäfer (CDU): Das machen wir!) Lösungen zu finden und unsere Gesellschaft zu gestalten. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, machen wir heute mit unserem Antrag. Ich habe Politik immer so verstanden, dass man die Aufgabe hat, die Gesellschaft zusammenzuhalten, aber nicht, eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen. Es ist doch unser gemeinsames Land, unsere gemeinsame Heimat, unser Saarland. Unser Saarland ist Schwenker und Döner, Urpils und Raki, Lyoner und Pizza, saarländischer Riesling und französischer Rotwein. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Starker Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben eine Kurzintervention angezeigt. Möchten Sie diese einbringen? Dann wird Ihnen das Saalmikrofon zur Verfügung gestellt. (Sprechen zwischen SPD und CDU. - Abg. Speicher (CDU): Er hat nicht von Vorna- men gesprochen. - Unruhe und anhaltendes Sprechen.)
Kolleginnen und Kollegen! - Das Wort hat zur Kurzintervention der Abgeordnete Schäfer. Abg. Schäfer (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Der Kollege Sisamci hat mich persönlich in seiner Rede angesprochen. Deswegen will ich darauf antworten. Es war bisher eine sehr sachliche Diskussion. Das, was der Kollege getan hat, war sehr unsachlich. Ich glaube, die Saarländerinnen und Saarländer haben alle ein Anrecht darauf zu erfahren, dass die SPD-Landtagsfraktion ständig den Versuch unternimmt, eine Partei der Mitte - denn das sind wir als CDU Saar - immer in einen rechtsextremen Kontext zu rücken. Das ist unredlich. Das ist unsachlich. Deswegen der klare Protest von meiner Fraktion dazu. (Beifall von der CDU.) Zum Vorwurf an den Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Auch da war Ihr Einwand total unsachlich. Er geht an der Sache total vorbei. Friedrich Merz - deswegen muss ich das richtig- und klarstellen - hat in der gesamten Debatte Integrationsverweigerer angesprochen. Du hast es auf die persönliche Schiene übertragen. Ich sage du, lieber Damhat. Wir schätzen uns persönlich sehr. Uns in diese rechtsextreme Ecke zu rücken, tut nicht nur weh. Sorry, ich muss es zurückweisen. Das ist wirklich unredlich. Das geht leider nicht. Deswegen die Klarstellung. (Beifall von der CDU.)
Lieber Raphael, unsäglich ist vor allem, in einer Talkshow zu sitzen und vor einem Millionenpublikum als Parteivorsitzender einer Partei der Mitte vom kleinen Pascha zu reden. Das ist unsäglich. Das geht nicht. (Beifall von der SPD. - Zuruf: Es ging um In- tegrationsverweigerer.)
Wir fahren in der Aussprache fort. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Versuch unternehmen, das eine wieder mit dem anderen zusammenzuführen. Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen von der einen oder anderen zitierten Stelle und von Personen, die nicht diesem Parlament angehören und die mit Blick auf die Auseinandersetzung intern das eine oder andere richtiggestellt haben. Ich bin zuallererst froh - das sage ich ganz deutlich -, dass wir beim zugrundeliegenden Sachverhalt in den letzten Jahren in der Kontinuität der vorangegangenen Landesregierung und der jetzigen Landesregierung eines nicht in Zweifel ziehen lassen, nämlich, dass wir diejenigen, die den Rechtsstaat verhöhnen, ihn herabwürdigen, die Vertreter des Rechtsstaates - seien es Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungsdienstmitarbeiter - beschimpfen und bespucken oder gar schlagen, in gar keiner Weise dulden. Diese Gesellschaft sagt Stopp zu solchen Vorfällen. Ich bin froh, dass wir im Saarland diese Kontinuität haben. Auch dafür ein herzliches Wort des Dankes. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch bezüglich der Haltung, die es geben muss, in diesem Land, dem französischsten, ich sage sogar dem europäischsten aller Bundesländer. Es hat auch von und durch Migration Wertschöpfung darstellen können. Ich versuche, mir vorzustellen, was in diesem Lande wäre oder nicht - ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei Dillinger Hütte, bei Ford, bei ZF oder unter Tage. Da bin ich froh über das, was wir an erfolgreicher Migration in diesem Land haben. Ich bin auch froh, dass das von der großen Mehrheit der Gesellschaft als Bereicherung und Chance für unser Land nicht nur in der Vergangenheit, sondern insbesondere für die Zukunft gesehen wird. Wir sollten alles dazu beitragen, dass das tatsächlich so bleibt und weiterhin so ist. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an der Stelle Folgendes sagen: Die offene Hand ist das eine, aber zu einem starken, wehrhaften Rechtsstaat gehört auch, dass diese offene Hand dann, wenn es notwendig ist, auch kräftig zupacken muss, wenn es darum geht, denen Einhalt zu gebieten, die glauben, hemmungslos, verroht, respektlos nicht nur Vertreter dieses Staates, sondern den Staat selbst verächtlich machen zu können. Dann sind es nicht nur Menschen mit anderer Religion, anderer Hautfarbe, anderen Namen. Wenn ich mir Teile unseres Landes anschaue, dann sind es auch Menschen, die Detlef, Heinz, Ronni, Kevin, Chantal oder wie auch immer heißen. Die machen mir genauso viel Sorgen wie andere mit ausländischem Vornamen, Hintergrund oder einer Ethnie. Auch das sollten sich Kollegen, die dieses Thema angesprochen haben, vor Augen führen. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ja, zu Silvester gibt es in Deutschland seit Jahren - nicht erst in diesem Jahr - Ausschreitungen und Hemmungslosigkeiten. Die gab und gibt es aber auch seit vielen Jahren in ganz Deutschland bei normalem, allgemeinem Demonstrationsgeschehen. Man führe sich vor Augen, dass das sogar bei sogenannten Freizeitveranstaltungen feststellbar ist. Ich empfehle samstags den Besuch des einen oder anderen Fußballspiels, vielleicht auch in der Landeshauptstadt, da erkennt man, was alles an den Tag gelegt werden muss, um den Schutz von Unbeteiligten sicherzustellen. Da habe ich bisher relativ wenig bezüglich Migrationshintergrund feststellen können, es sei denn, dass man Bewohnerinnen und Bewohner unterschiedlicher Stadtteile unterschiedlicher Städte im Saarland per se als Migranten bezeichnet, obwohl sie Saarländerinnen und Saarländer, Deutsche, sind. Schauen Sie sich das gerne einmal an. Es gibt in den zurückliegenden Jahren auch im Saarland Punkte, die mir Sorge bereiten. Wenn ich mir die Brücken- oder Feiertage mit Partygelagen am Bostalsee oder am Losheimer Stausee anschaue mit Ausschreitungen und Körperverletzungen sowie dem Aufkommen für die Rettungsdienste, dann - das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit - ist mir das egal, ob sie Karsten, Christoph oder Cem heißen, Josef oder Yussuf, ob sie Aisha, Chantal, Rahman oder Roman heißen. Es ist mir egal, wer sich danebenbenimmt. Wer die Regeln in diesem Land nicht akzeptiert, der muss die Folgen spüren. Auch das gehört zu einem wehrhaften Staat. Dazu bekenne ich mich auch im Namen der saarländischen Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Dabei ist mir auch die Herkunft egal. Ich meine dabei nicht Länder. Wenn ich mir die Polizeiberichte und Lagebilder, die mir als Innenminister zugänglich gemacht werden, und die zugehörigen Personen anschaue, die als Täter dort auftauchen, dann ist es oftmals so, dass bestimmte Taten, ob im Hochwald, im Saarpfalz-Kreis oder sonst wo oftmals mit deutschen Namen einhergehen. Da stelle ich mir die Frage, was ich mit denen machen soll, die aus Deutschland kommen und bei einer Messerstecherei auf einer Kirmes im Hochwald auffallen. Man hat manchmal den Eindruck, dass das dort zum guten Ton gehört. Die kann ich nirgendwohin abschieben. Da muss der Kanon sein: Bestrafung des Täters und zeitnahe Sanktionen. Da bin ich der saarländischen Justiz - und zwar nicht erst jetzt, sondern seit längerer Zeit - sehr dankbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit ihren Richtlinien zur Sachbehandlung von Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Rettungskräfte eine gute Grundlage geschaffen hat, Straftaten zum Nachteil dieser Berufsgruppen mit besonderer Konsequenz zu verfolgen. Der Feind des Guten ist das Bessere. Liebe Frau Berg, ich bin dankbar, dass wir gemeinsam - Justiz und Polizei - zusammen mit den Vertretern der Rettungsdienste und der Kommunen immer und immer wieder nachschärfen und dort, wo wir merken, es gibt noch Nachsteuerungsbedarf, diesem auch Rechnung tragen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Wir brauchen da keine Verschärfung des Strafrechts per se. Wichtig ist, dass der vorhandene Strafrahmen konsequent angewandt wird und diese Sanktionen nach Möglichkeit zeitnah folgen. Vielleicht kommen an der einen oder anderen Stelle sogar unpopuläre Maßnahmen noch stärker zum Einsatz, als es bisher der Fall war, sei es der Führerscheinentzug oder die Verordnung von „Schwitzen statt Sitzen“. Auch das ist etwas, zu dem sich diese Landesregierung und wir uns, ich als Innenminister zusammen mit der Justizministerin, ausdrücklich bekennen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich Folgendes sagen - und da bin ich sehr froh und dankbar, dass der Kollege Wagner wie auch Frau Wagner-Scheid gesagt haben, dass das von der CDU genauso gesehen wird: Diesen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, ist nicht alleine mit dem Strafrecht oder Sanktionen per se zu begegnen. Das wäre der völlig falsche Ansatz. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass es keinen Widerspruch bei den großen staatstragenden Parteien in diesem Parlament in der Frage gibt, dass man einerseits das Thema Sanktionen natürlich im Blick behalten muss, das Thema Prävention dabei aber eine ganz entscheidende Rolle spielt. Das ist jetzt keine Kritik an dem anderen vorliegenden Antrag, sondern es ist einfach eine Feststellung der Freude und auch ein Stück weit des Stolzes, dass es diesen Antrag der SPD-Fraktion gibt, der sehr, sehr deutlich und sehr facettenreich die einzelnen Bereiche der Handlungsansätze auch nach der Sanktion aufführt. Das ist eine ganze Reihe von Punkten, wobei ich mir durchaus auch noch vorstellen kann, im weiteren Diskurs das eine oder andere mitaufzunehmen und mich damit noch einmal auseinandersetzen zu wollen. Aber das Entscheidende ist: Es gibt nicht den einen Weg „Hau drauf und Schluss“ - erst schlagen, dann fragen -, sondern es muss darum gehen, neben den Sanktionsmechanismen, die man hat und die man anwenden muss, auch darauf hinzuarbeiten, dass es so weit überhaupt gar nicht erst kommt. Jeder kann dann auch beispielsweise über das Thema Vorschule und Schule, Begleitung über das Elternhaus, das Freizeitverhalten - ob Kultur, Sport oder Ehrenamt in anderen Bereichen - den Kindern, den Jugendlichen eine Perspektive geben, sodass sie eine Haltung, einen charakterbildenden Bereich mitbekommen. Auch das gehört dazu. Ich bin der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar für diesen gelungenen Antrag. Ich hoffe, dass ich das auch so sagen kann, ohne dabei in die Kritik zu kommen, andere damit eventuell herabzusetzen. (Beifall von der SPD.) Ich will das sehr deutlich sagen und auch das ist für mich kein Problem: Ich war fast drei Jahrzehnte Ortsvorsteher in meinem Heimatort. Da lernt man sehr viel. Mein Vorgänger - ich zitiere das jetzt, nicht dass ich nachher noch einen Ordnungsruf dafür bekomme - als Ortsvorsteher hat immer gesagt: „Du musscht als Ortsvorsteher dei Ferkel am Gang kenne.“ Das hat relativ deutlich umschrieben, worum es eigentlich geht: zu wissen, was sich verändert in einer jeweiligen Community, in einer Gesellschaft, in einem Ort, und auch den einen oder anderen einmal sehr deutlich darauf hinweisen, was geht und was nicht geht. Das ist auch ein Punkt, der an die Gesamtgesellschaft geht, dass es eben nicht alleine Sache der Schule ist, beispielsweise für die Erziehung der Kinder zu sorgen, das ist auch immer noch eine Aufgabe des Elternhauses. Und es liegt auch und insbesondere an jedem Einzelnen, wenn man zum Beispiel sieht, dass jemand in seinem Verhalten Auffälligkeiten zeigt, die man sich selbst nie verzeihen würde, dass man denjenigen dann auch darauf hinweist, dass man Haltung zeigt. Wenn man weiß, wer sich beispielsweise im Ort daneben verhalten hat, dann sollte man das auch mit einer gewissen Haltung zum Ausdruck bringen, indem man das bei der Ortspolizeibehörde anzeigt. Man sollte dann auch als Zeuge zur Verfügung stehen und nicht sagen: „Ah nä, ich will mit dem jo kän Balaver hann, dat is jo eigentlich en gudder Nooper.“ Ich sage ganz bewusst: Wir brauchen in der gesamten Gesellschaft Haltung und wir brauchen vor allen Dingen eins, Solidarität mit denen, denen nichts anderes übrigbleibt, als dort hinzugehen, wo andere weglaufen oder wo Hilfe gebraucht wird: mit der Polizei, mit den Rettungsdiensten, mit der Blaulicht-Familie. Auch das gehört dazu: Haltung zeigen für und mit den Helden des Alltags in unserer Gesellschaft! (Beifall von der SPD.) Deswegen brauchen wir in diesem Zusammenhang auch eine klare Haltung in Bezug auf Folgendes: Man muss sagen, was ist, man darf aber auch nicht glauben, dass jedes Klischee erfüllt werden muss. Ich glaube, es war in der letzten Sitzung des Innenausschusses, als es um Vorkommnisse in Neunkirchen ging. Ich hatte manchmal bei einem Kollegen den Eindruck einer Stimmung: Schade, dass das Klischee nicht erfüllt wurde. Der hat eben auch geredet und gehört nicht der CDU oder SPD an. Man hat geglaubt, jetzt schon seine Story im Kopf zu haben. Ich sage das noch einmal hier, weil das ja auch in der Öffentlichkeit dargestellt wurde: Genauso, wie ich die Feststellung getroffen habe, dass beispielsweise die Vorkommnisse in Neunkirchen auf dem Lübbener Platz nichts waren, was uns in irgendeiner Art und Weise beunruhigt zurücklässt - man hätte ja an der einen oder anderen Stelle durch die Art der Berichterstattung oder wie man es bewertet hat den Eindruck haben können, dass halb Neunkirchen in Schutt und Asche gelegen hätte -, sondern dass wir dabei sind, das auszuermitteln. Wenn wir wissen, wer das war und wenn die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, dann führen wir auch die Sanktionierung durch. Genauso hätte ich es gesagt, wenn etwas schiefgelaufen oder aus dem Ruder gelaufen wäre. Sagen, was ist, ist das eine, sich aber davor hüten, Klischees am Leben zu erhalten oder sie ins Leben zu bringen, das haben wir in diesem Land in den letzten Jahren ordentlich gemacht, wie ich finde. Dieses Land ist sicher, Gott sei Dank, weil wir Leute haben, die darauf aufpassen, die unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst machen, ob bei der Polizei, bei den Rettungskräften, der Blaulicht-Familie, die aber auch nicht alleine gelassen werden von den staatspolitisch Tragenden in diesem Land. Ich sage das ganz deutlich: Wir haben in den zurückliegenden Jahren viel erreicht, was das Thema Integration angeht. Wir haben auch viel erreicht, was das Thema Prävention und die Möglichkeiten, Sanktionierungen nachzuschärfen, angeht. Aber es ist keine Zeit, sich auszuruhen. Wir müssen das wachsam im Blick behalten. Ich lade alle dazu ein, dies mit uns gemeinsam anzugehen. Dieses Land ist viel zu wichtig, als es einigen wenigen Bekloppten in dieser Gesellschaft zu überlassen, die nur Unfug treiben wollen und die nichts Gutes vorhaben mit Blick auf dieses Land. Das Land ist viel besser, als es an der einen oder anderen Stelle gemacht wird. Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht den Falschen entweder verbal anheimfällt oder tatsächlich in Bezug auf die Verfügungsgewalt in die Hände kommt. Das ist unser Auftrag und deswegen sage ich herzlichen Dank für die Debatte und das, was noch kommen wird. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Minister und weise darauf hin, dass die für die Landesregierung zur Verfügung stehende Redezeit um 1 Minute überzogen wurde und somit jeder Fraktion des Hohen Hauses diese Minute zusätzlich zur Verfügung steht. Ich darf auch feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/264. Wer für die Annahme der Drucksache 17/264 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/264 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/267. Wer für die Annahme der Drucksache 17/267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/267 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Junge-Leute-Ticket als Beitrag zur Mobilitätswende - Das Saarland vergünstigt D-Tickets für junge Leute (Drucksache 17/253) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bitte Sie, stellen Sie sich alle einmal die Frage: Wann bin ich zuletzt mit dem ÖPNV gefahren? - Ist das vielleicht - womöglich aufgrund der Corona-Pandemie - schon etwas her? - Dann sollten Sie schleunigst etwas daran ändern und auf den Bus oder den Zug aufspringen. Denn weiterhin gilt: Sei schlauVV, fahr saarVV. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit.) Mit diesem Slogan hat die Landesregierung unter Verkehrsministerin Anke Rehlinger zum 01. Juli 2021 die größte Tarifreform im Saarland seit 15 Jahren gestartet. Der ÖPNV wurde einfacher und günstiger. Durch saarlandweite Flatrate-Abos ist das so unbeliebte Wabensystem in den Hintergrund gerückt. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Schauen wir uns Familie Müller an. Mutter Melitta nutzte fortan das Saarland-Abo für 99 Euro im Monat statt zuvor 133 Euro. Das ist eine jährliche Ersparnis von mehr als 400 Euro. Der älteste Sohn Marc spart mehr als 530 Euro im Jahr, da er nun das Azubi-Abo für maximal 59 Euro im Monat statt zuvor 103,50 Euro nutzen kann. Und der kleine Matteo - er ist Schüler - stellt seinen Eltern mit dem Schüler-Abo maximal 49 Euro im Monat in Rechnung statt zuvor 103,50 Euro im Tarif SaarFun. Das sind weitere mehr als 650 Euro im Jahr für die Müllers. Das Saarland hat mit dieser Tarifreform früh die Zeichen der Zeit erkannt. Die Abkehr vom Wabensystem, die Fokussierung auf saarlandweite Flat-Tarife und die günstigen Tarife waren wichtige Beiträge für attraktive und klimafreundliche Mobilitätsangebote. (Beifall von der SPD.) Doch dann kam es - zu unser aller Bestürzung - zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit verbunden sind die starken Energiepreisschocks im Bereich Strom, Wärme, aber auch Mobilität. Als eine von vielen Maßnahmen wurde das 9- Euro-Ticket für die Monate Juni, Juli und August 2022 aufs Gleis gesetzt. Das Reinschnuppern in den ÖPNV wurde interessant und die starke Nutzung des Angebots hat gezeigt, dass Deutschland womöglich bereit ist für eine echte Mobilitätswende. Als Anschlusslösung wird es voraussichtlich ab April oder Mai das D-Ticket zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat geben. Der Starttermin hängt bekanntlich noch von der Verständigung des Bundes mit der Kommission ab. Bund und Länder diskutieren im Übrigen auch noch über Mitnahmeregelungen für Fahrräder und Hunde, eine bundeseinheitliche Jobticket-Variante und die Integration von Semestertickets. Das Semesterticket im Saarland - mit Blick auf den einen oder anderen Beitrag in Social Media jetzt einmal Fakten statt Fake News, lieber Jonas Reiter - ist ein Vertrag der ASten mit dem saarVV, der zuletzt 2019 verlängert wurde und eine Laufzeit bis einschließlich Sommersemester 2024 hat. Alle Studierenden von UdS, htw, HBK und HfM zahlen dabei derzeit 130 Euro als Bestandteil des Semesterbeitrages. Für somit etwa (Abg. Schmitt (SPD)) 21,66 Euro im Monat können Studierende damit saarlandweit mobil sein. Das Solidarmodell ermöglicht diese bislang so günstigen Preise. Mit Blick auf die Zukunft fordern wir die Einführung eines bundesweiten Solidarmodells, damit Studierende das D-Ticket zu einem Preis von deutlich unter 49 Euro erhalten. Übergangsweise beziehungsweise bis dahin sollten Studierende ihr Semesterticket freiwillig auf das D-Ticket aufstocken können. Entsprechende Gespräche des Ministeriums mit den ASten haben bereits stattgefunden, um über derzeitige Sachstände zu informieren. Es ist womöglich so, dass bei der Verlängerung dieser Verträge mit dem saarVV Urabstimmungen notwendig werden. Was das Angebot angeht, habe ich eine gute Nachricht. Die kommunalen Aufgabenträger haben sich gegenüber dem Land verpflichtet, trotz gestiegener Kosten das Busangebot, für das sie zuständig sind, mindestens auf dem bestehenden Niveau zu erhalten. Als Teil der Tarifreform wurden die Ticketpreise bereits 2019 eingefroren, seitdem also nicht mehr erhöht. Doch die stark gestiegenen Kosten machen auch vor dem Verkehrsbereich nicht halt. Daher kommt es bei den Einzelfahrscheinen, den Wochen- und Monatskarten und den Preisstufen-Abos nunmehr zum 01. Februar zu einer durchschnittlichen Tarifanpassung von 4,8 Prozent. Die Preise für die saarlandweit gültigen Flat-Abos über 49 Euro werden hingegen bis zur Einführung des D-Tickets nicht erhöht. Meine Damen und Herren, es gibt Chancen, die es zu nutzen und ergreifen gilt. Im Saarlandplan - dem Regierungsprogramm der Saar-SPD zur Landtagswahl - steht geschrieben - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Als nächsten Schritt werden wir ein 365-Euro-Ticket für junge Leute einführen.“ - Die Einführung des D ‑ Tickets bietet uns die einmalige Gelegenheit, dieses Versprechen schon rund ein Jahr nach der Landtagswahl einzulösen - somit früher, als wir es uns vielleicht selbst zu träumen gewagt hätten. Die Landesregierung hat sich ihre Gedanken gemacht und ist startklar, wenn das D-Ticket kommt. Mein Dank gilt hier neben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auch Verkehrsministerin Petra Berg sowie - das sei an der Stelle erlaubt - Astrid Klug und ihrem Team für den unermüdlichen Einsatz auf allen Ebenen und zu jeder Uhrzeit. (Beifall von der SPD.) Das Junge-Leute-Ticket wird das Land künftig 10 Millionen Euro im Jahr kosten. Damit sind wir in der Lage, das D-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende zu rabattieren und zu einem Einführungspreis von 30,40 Euro im Monat anzubieten. Dies wären nach Adam Riese 364,80 Euro im Jahr beziehungsweise wäre weniger als 1 Euro am Tag, und zwar für bundesweite Mobilität im Nahverkehr, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Spart Melitta als normaler Fahrgast 600 Euro im Jahr, so fährt Marc als Azubi im Vergleich zu den bisherigen Ticketpreisen mehr als 340 Euro günstiger im Jahr. Die jährliche Belastung der Familienkasse durch Matteos Schüler-Abo sinkt um mehr als 220 Euro im Jahr. Familie Müller spart zu den rund 1.580 Euro aus der Tarifreform 2021 nunmehr weitere rund 1.160 Euro - im Vergleich zu 2020 zusammen also rund 2.740 Euro im Jahr. Auf die Reise geht es zudem nun bundesweit statt saarlandweit. Über die Ersparnis von 70 Prozent im Vergleich zu 2020 für Schüler und Azubis freut sich sicherlich nicht nur der Vater der Familie Müller. Meine Damen und Herren, es gibt Chancen, die sollte man ergreifen. Junge Leute zahlen künftig mit dem Junge-Leute-Ticket für ein bundesweites Ticket nur noch etwa die Hälfte dessen, was vor der Tarifreform 2021 im saarVV ein Landkreis-Schülerticket gekostet hat. Deshalb lassen Sie uns im Saarland den Start des D-Tickets noch einmal toppen und das Junge-Leute-Ticket einführen und entsprechend bewerben. So erreichen wir unser Ziel: Mehr Mobilität bei weniger Verkehr. - Das Junge-Leute-Ticket ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende und einer klimaneutralen Zukunft im Saarland. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich lade Sie ein: Steigen Sie ein und tun Sie das auch. In diesem Sinne, allzeit gute Fahrt und ein herzliches Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahresbeginn habe ich mir vorgenommen, meine Rede mit etwas Positivem zu beginnen. Das geplante 365-Euro-Ticket für junge Leute im Saarland ist im Grunde eine gute Sache. Ein Element für einen funktionierenden ÖPNV ist der Preis. Der war lange Zeit viel zu hoch. Es war für alle absolut unattraktiv, Bus und Bahn zu nutzen, statt mit dem Auto zu fahren. In der Großen Koalition ist 2021 schon einiges passiert. Das Junge-Leute-Ticket ist jetzt ein guter nächster Schritt. Wahrscheinlich können die Dankesbekundungen kaum größer sein - Sebastian hat es schon angedeutet -, die jetzt vom Regierungsviertel in Saarbrücken nach (Abg. Reiter (CDU)) Berlin geschickt werden können. Verkehrsministerin Petra Berg hatte das 365-Euro-Ticket im August 2022 - also vor gar nicht allzu langer Zeit - schon beerdigt, das eigene Wahlversprechen als nicht finanzierbar beschimpft und das Thema damit eigentlich schon abgeräumt. Nur durch das 49-Euro- beziehungsweise Deutschlandticket gelingt es der Saar-SPD doch, nicht wortbrüchig zu sein, was das eigene Wahlprogramm angeht. Für uns als CDU ist das 365-Euro-Ticket für das Saarland kein neues Thema. Wir haben uns schon beim Landesparteitag 2019 damit beschäftigt, die Junge Union noch viel früher. Wir setzen uns seitdem dafür ein, den ÖPNV für 1 Euro am Tag allen zu ermöglichen. Insbesondere wünschen sich jetzt auch Rentnerinnen und Rentner, ähnlich berücksichtigt zu werden. Schaut man sich die bundesweite Debatte an, stellt man fest: In anderen Bundesländern werden jetzt Sozialtickets als vergünstigte Deutschlandtickets aufs Gleis gesetzt, in Hessen zum Beispiel für 31 Euro. Diese Bedürftigen gehen im Saarland erst einmal leer aus. Eine Gruppe, die wieder mal vergessen wurde - Sebastian, das hast du schon erwartet - und anfänglich auch gar nicht in der Kommunikation des Landes vorkam, sind die Studentinnen und Studenten. Da ist für mich erst mal unerheblich, wer beim Vertrag dabei ist. Du hast selbst angedeutet, das Ministerium sei bei allen Gesprächen dabei. Deswegen haben wir als Junge Union, aber auch der RCDS darauf aufmerksam gemacht, den Unmut vieler Studentinnen und Studenten aufgegriffen und sind damit scheinbar auch durchgedrungen. In der Folge gab es extra ein Instagram-Bild der SPD-Fraktion. Ich bin mir sicher, der letzte Abschnitt im Antrag wurde noch schnell dazugeschrieben, auch wenn ihr das gleich lautstark zurückweist - wie eben schon. Die Studenten haben jedenfalls hohe Erwartungen, darauf habe ich schon im Dezember an gleicher Stelle hingewiesen. Ich finde, es reicht nicht, auf Gespräche auf Bundesebene zu verweisen. Das Bundesverkehrsministerium hat kürzlich sogar selbst gesagt, es fühle sich dafür gar nicht zuständig, die Verantwortung liege klar bei den Bundesländern. Deswegen unsere Forderung: Das Land muss garantieren - egal wie mögliche Gespräche auf Bundesebene ausgehen -, dass das Semesterticket zum Start des Deutschlandtickets ebenfalls auf das Deutschlandticket ausgeweitet wird und das Land notfalls die Mehrkosten übernimmt. Bei der Energiepreispauschale haben wir gesehen, wie lange die Auszahlung der 200 Euro dauert. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie lange so ein Verfahren und Verhandlungen für ein bundesweites Solidarmodell dauern, wenn man jetzt mit Gesprächen anfängt. Dann können wir in 10 Jahren noch mal darüber sprechen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass es gar keine Regelung gibt und sich die Studenten im schlimmsten Fall, wenn das Deutschlandticket zum 01.04. startet - im Moment ist eher der 01.05. realistisch -, sogar zusätzlich ein 49- Euro-Ticket kaufen müssten, um bundesweit mobil zu sein. Uns ist natürlich klar, wie das im Moment funktioniert: Studentinnen und Studenten zahlen über das Solidarmodell im Monat knapp 22 Euro. Es gibt auch schon erste Wortmeldungen, die infrage stellen, ob das Solidarmodell weiterhin rechtlich zulässig ist, wenn es für 49 Euro ein Deutschlandticket mit einem erweiterten Rahmen gibt, in dem es genutzt werden kann. Die Notwendigkeit für die Erweiterung des Semestertickets ist eindeutig gegeben. Es ist kein Nice-to-Have, denken Sie nur einmal an die Studentinnen und Studenten aus Trier, Kaiserslautern oder der Westpfalz. Ich will an der Stelle noch mal auf die ausstehenden Unterstützungszahlungen hinweisen sowie die im Moment sowieso schon hohen finanziellen Mehrbelastungen für StudentInnen als Argument bringen. Damit hat sich auch die Mitgliederversammlung aller Studierendenwerke in Deutschland beschäftigt und in einem Beschluss festgehalten, dass man sich entsprechende Regelungen für Semestertickets wünscht. Der Bedarf ist also unumstritten. Hier muss die Landesregierung liefern. Neben dem Preis ist das Angebot ein mindestens genauso wichtiges Element für einen funktionierenden ÖPNV im gesamten Saarland. Den günstigen Bus kann ich nur nutzen, wenn er auch tatsächlich fährt, und zwar in einer ausreichenden Taktung. Ein Warnsignal in dieser Frage wurde im letzten Jahr in einer bundesweiten Berichterstattung ersichtlich, als eine Studie veröffentlicht wurde, wonach die Menschen nirgendwo in Deutschland so unzufrieden mit dem ÖPNV sind wie die Saarländerinnen und Saarländer. Das ist ein Warnsignal, das wir ernstnehmen müssen! (Beifall von der CDU.) ÖPNV muss aber nicht immer der Bus sein, der halbstündig quasi leer zwischen den einzelnen Ortschaften hin- und hertuckert, das ist klar. Bundesweit gibt es in manchen Städten schon ganz spannende On-Demand-Modelle und -Systeme, bei denen man über eine App melden kann, dass man beispielsweise zum Arzt in der Nachbargemeinde will. Dann kommt ein Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zu mir nach Hause, holt mich ab, man fährt noch einen Ort weiter, wo noch jemand mitgenommen wird - die Person will vielleicht zum Einkaufen in die Nachbargemeinde - und wir werden beide zu unserem Ziel gefahren. Organisiert hat dies die App, die uns quasi miteinander gematcht hat. (Abg. Reiter (CDU)) In diesem System gibt es nur Gewinner: Ich als Nutzer komme zu meiner Wunschzeit von Tür zu Tür und zahle nur den Betrag, den ich auch für den Bus bezahlt hätte. Das Verkehrsunternehmen spart sich einige Leerfahrten und es reicht ein kleineres Fahrzeug, ist also darüber hinaus auch noch gut für die Umwelt. Über diese Vision wird auch schon einige Jahre geredet. In Wittlich ist zum Beispiel schon seit 2018 der Wittlich Shuttle erfolgreich. Im Saarland sollen nun endlich Pilotprojekte gefördert werden. Die Frist zum Einreichen der Projektskizzen wurde kürzlich noch mal verlängert. Daraus leite ich ab, dass das Land die Kommunen vielleicht etwas mehr motivieren müsste. Wir sind gespannt und ich erwarte, dass es hier zeitnah Ergebnisse und konkrete Resultate gibt. Beim Angebot in den Fahrplänen müssen manche Verbindungen und Zubringer noch besser aufeinander abgestimmt werden. Damit können Wartezeiten verkürzt werden, wodurch die Attraktivität gesteigert wird. Das Gleiche gilt für den Komfort. Beispielhafte Features wie ein flächendeckend funktionierendes WLAN in allen Zügen und Bussen sind relevante praktische Faktoren, die dazu beitragen können, dass noch mehr Leute vom Auto auf den ÖPNV wechseln. Ein weiterer großer Punkt im Hausaufgabenheft des Mobilitätsministeriums ist die vielfach kritisierte Wabenstruktur des ÖPNV, speziell für den ländlichen Raum. Hier gibt es weiterhin vor allem beim Preis eine nicht mehr erklärbare Benachteiligung des ländlichen Raums im Vergleich zur Stadt Saarbrücken. Ein Beispiel: Wenn ich von Primstal nach Wadern fahre - der Ort ist heute in der Plenardebatte schon mal vorgekommen -, fahre ich 6 km durch vier Waben, das bedeutet Preisstufe 4. Eine Einzelfahrt kostet im Moment für einen Weg 4,90 Euro für 6 km und 10 Minuten Fahrzeit. Im Vergleich dazu kann ich in Saarbrücken vom Rastpfuhl bis Güdingen 10 km in 25 Minuten in Preisstufe 0 für 2,60 Euro fahren, also fast die Hälfte. Hier ist der ländliche Raum preislich immer noch ziemlich abgehängt. Bei Einzel- und Wochenkarten bringt auch das 49-Euro-Ticket nichts. Darüber hinaus wurde - Sebastian Schmitt hat auch schon darauf verwiesen - letzte Woche nach meinem Empfinden ziemlich stillschweigend im Bereich der Einzelfahrscheine und der Wochen- und Monatskarten eine Preiserhöhung zum Februar um knapp 5 Prozent angekündigt. Die Kluft zwischen Stadt und Land wird also noch größer. Das komplizierte Wabensystem im Saarland muss dringend reformiert werden. Hier ist insbesondere auch die ehemalige Verkehrsministerin Anke Rehlinger ihren eigenen Ankündigungen noch Taten schuldig geblieben. Ich vermute, beim Umzug der Verkehrsabteilung vom Wirtschafts- ins Umweltministerium waren die Umzugskartons mit diesen Ergebnissen ziemlich leicht zu transportieren. Das alles sind Punkte, an denen wir weiter dranbleiben, für ein insgesamt gutes, flexibles, bedarfsgerechtes und bezahlbares Angebot am Tag und in der Nacht. Das Junge-Leute-Ticket ist - wie erläutert - zu begrüßen. Daher stimmen wir Ihrem Antrag heute zu, auch wenn ich davon ausgehe, dass es als 365-Euro-Ticket in einer Großen Koalition vielleicht sogar noch ein bisschen besser geworden wäre. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen, vor allem liebe junge Saarländer*innen! Mit dem Junge-Leute-Ticket erfüllt die Landesregierung ihr Wahlversprechen und schafft gleichzeitig große finanzielle Entlastungen. So sparen zum Beispiel Schüler*innen mehr als 200 Euro, Azubis und Bundesfreiwilligendienstler*innen mehr als 300 Euro. Und das, meine Damen und Herren, merkt man schon im Geldbeutel. Aber damit nicht genug: Mit dem Junge-Leute-Ticket schaffen wir eine große Chance für uns Saarländer*innen, denn wir haben so auch die Chance auf mehr Klimaschutz, mehr soziale Teilhabe und mehr Entlastung für Familien. (Beifall von der SPD.) Was bedeutet das? Wir schenken unseren Jugendlichen Unabhängigkeit - Unabhängigkeit vom Elterntaxi. Ich hoffe, alle hier im Saal erinnern sich wenigstens noch ein wenig daran, wie es in dieser Lebensphase war und was der Aspekt der Unabhängigkeit in genau dieser Lebensphase bedeutet hat. Ich möchte anmerken, dass der Gesichtspunkt der Unabhängigkeit durchaus auch von Elternseite positiv betrachtet werden kann. Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass es für mich als St. Wendeler*in ein Highlight war, mit meinen Freunden gemeinsam zum Beispiel nach Kaiserslautern zum Shoppen zu fahren oder in die „Nachtschicht“ feiern zu gehen. Die Ticketpreise seinerzeit haben uns dazu bewogen, uns aktiv gegen Bus und Bahn zu entscheiden. Wir hatten komplizierte und echt zum Teil sehr schwierige Organisationsproblematiken mit unseren Eltern, auch mit unseren Freunden, wer uns denn nun hinfährt oder abholt. Wir haben das aber in Kauf genommen, denn muss man pro Kopf schon 20 Euro für die Fahrt aus- (Abg. Klein (SPD)) geben, bleibt unter Strich nicht mehr viel fürs Feiern oder fürs Shoppen übrig. (Beifall von der SPD.) Sie merken, worauf ich hinausmöchte: Es ist wichtig, Erfahrungen zu machen. Und in diesem Zusammenhang erzähle ich nun eben auch von meinen lange geplanten Trips nach Kaiserslautern oder nach Mainz oder nach Köln oder nach Frankfurt, erinnere an die gemeinsamen Zugfahrten, die langen Proviantplanungen, die gemeinsamen Reisespiele, an die gemeinsamen schönen Erlebnisse. Für uns Jugendliche war das ein Gefühl, ins Erwachsenenleben überzugehen, ein Gefühl von - ich gebe es zu – „mir gehört die Welt“. Ich kann und darf entscheiden, welche Erfahrung ich mit wem machen möchte und was ich entdecken will. Und, meine Damen und Herren, es ist so wichtig, in dieser Lebensphase diese Freiheit zu haben. (Beifall von der SPD.) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Trips immer eine ganz lange Vorlaufzeit hatten. Sie können sich vorstellen, dass man es gerade als Jugendliche, wenn man Teil einer Gesellschaft oder einer Gruppe sein möchte, schwer hat, zuzugeben, dass es nicht gereicht hat, dass man das nötige Kleingeld noch nicht zusammengespart hat. Das ist mit Scham behaftet, und, um ehrlich zu sein, für den einen oder anderen vielleicht auch voll peinlich. Und wenn ich heute aus meiner Perspektive auf diese Zeit zurückschaue, würde ich mit meinem heutigen Wissen vielleicht auch die eine oder andere kurzfristige Absage, krankheitsbedingte Absage, genau darauf zurückführen, dass man sich einfach geschämt hat. Meine Damen und Herren, das Junge-Leute-Ticket bietet folglich auch soziale Teilhabe, unabhängig vom Geldbeutel. Das ist die gute Sozialpolitik, die ich machen möchte. Dafür, dass dies geschieht, bin ich dankbar. (Beifall von der SPD.) Die Nutzung von Bus und Bahn wird saarlandweit, nein, sogar deutschlandweit möglich gemacht, dies zu einem niedrigeren Preis als dem Preis des bekannten Saarland-Abos oder dem des Saarland-Sommer-Touren-Tickets. Das Ticket erweitert also den Horizont, das Handlungsspektrum. Es mobilisiert uns Saarländer*innen, zum Beispiel den Bostalsee über die Nahestrecke zu erreichen, mit dem Regionalexpress nach Homburg zu den schönen Schlossberghöhlen oder nach Merzig und dann mit dem Expressbus ab zum Losheimer Stausee zu fahren. Es ist also eine Einladung, weiter zu denken, zu reisen, zu entdecken, zu leben, zu erleben. Für weniger als 1 Euro pro Tag sind Ziele in ganz Deutschland erreichbar. Das ist eine große, große Chance für uns Saarländer*innen, denn Bus und Bahn sind damit so attraktiv wie noch nie zuvor. (Beifall von der SPD.) Das ist unsere Chance, auf den ÖPNV, auf Bus und Bahn umzusteigen, um neue Handlungsmuster zu etablieren. Ein Handlungsmuster, das besagt: Ich lasse mein Auto aktiv stehen und gehe auf Bus und Bahn über. - Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Schritt, ein großer Beitrag zur Klimawende. Das, meine Damen und Herren, ist Generationengerechtigkeit! (Beifall von der SPD.) Und weil das so ein großer Schritt in der Klimawende, in der Mobilitätswende ist, möchte ich mich auch herzlich bedanken. Ich möchte mich bedanken bei dir, liebe Petra, aber auch bei dir, Anke, denn du bringst unser Land voran, du löst ein Wahlversprechen nach dem anderen ein. (Sprechen auf der Regierungsbank.) Zu diesem konkreten Wahlversprechen, dem Junge-Leute-Ticket, möchte ich eines noch anmerken: Das Junge-Leute-Ticket ist ein Zeugnis gelebter Jugendbeteiligung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es in der Wahlphase eine große Forderung von uns Jusos - von den Jusos, aber auch von ganz vielen Jugendorganisationen war -, dass man ein 365-Euro-Ticket für junge Leute einführen sollte. Und binnen eines Jahres kam das nicht nur ins Regierungsprogramm, sondern wurde das Wahlversprechen auch eingelöst. (Beifall von der SPD.) Ich habe ja auch schon erläutert, dass das Ticket soziale Teilhabe, dass es einen wichtigen Bestandteil des Jugendlich-Seins, im Erlebnisse-Sammeln, im verantwortungsbewussten Aufwachsen darstellt, dass es aber auch einen riesigen Schritt in unserer Klimawende bedeutet. Das zeigt, wie wichtig die Mitbestimmung von jungen Menschen ist, wie zielführend sie auch ist. Das, meine Damen und Herren, ist ein Statement der SPD, das, meine Damen und Herren, ist ein Statement dieser Landesregierung. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Hierfür bin ich so unheimlich dankbar, denn das zeigt auch, dass ich hier, genau hier, mit euch an meiner Seite, richtig bin. Denn als Kämpferin für Jugendbeteiligung ist mir das ein großes Anliegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, lasst uns also gemeinsam neue saarländische Gewohnheiten etablieren! Lasst uns Bus und Bahn durch das Deutschlandticket, durch das Junge-Leute-Ticket dermaßen füllen, dass jedem und jeder (Abg. Klein (SPD)) klar wird: Das Saarland hat Bock auf Bus und Bahn! Das Saarland handelt verantwortungsbewusst! Denn unterm Strich, Herr Reiter, ist die Rechnung doch ganz einfach: Je mehr Leute auf Bus und Bahn umsteigen, desto weniger Leerfahrten gibt es und desto mehr Linien wird es auch geben. Herr Reiter, auch zum von Ihnen erwähnten Aspekt, dass andere Bundesländer Sozialtickets eingeführt hätten, ein Wort: Wir haben das Fair-Ticket, das sogar noch günstiger ist. - Daher, liebe Saarländerinnen und Saarländer: Alle Weichen sind gestellt, lassen Sie es uns gemeinsam angehen, lassen Sie uns die Mobilitätswende schaffen und so einen langfristigen und guten Beitrag zur Klimawende liefern! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst einmal möchte auf die Frage des Kollegen Schmitt antworten. Er hat gefragt, wann ich zuletzt mit dem öffentlichen Personennahverkehr gefahren sei. Nun könnte ich ja lügen und sagen, heute Morgen. Ich habe tatsächlich, seitdem es das gibt, ein saarlandweit gültiges Ticket. Das kostet mich derzeit, weil ich älter als 60 Jahre bin, 59 Euro. Das habe ich auch früher aus, so möchte ich einmal sagen, weltanschaulichen Gründen intensiv genutzt, wo immer es ging. Ich muss aber sagen, seitdem ich hier im Landtag bin, fahre ich nur sehr selten Bahn oder Bus. Das letzte Mal bin ich, so meine ich, vor vier Wochen von der Johanniskirche zum Bahnhof gefahren. Ich benutze das Ticket also aus Zeitgründen sehr selten. Wir sprechen hier über den öffentlichen Personennahverkehr und die Mobilitätswende. Der öffentliche Personennahverkehr ist bei uns hier im Saarland ein Krankheitsfall, das ist ganz klar. Sie können reden, mit wem Sie wollen. Es gibt Schwierigkeiten, ich habe das selbst ausprobiert; im Wahlkampf vor fünf Jahren bin ich gewandert und habe dann immer den Heimweg mit dem öffentlichen Personennahverkehr gemacht, da war es manchmal schon schwierig, nach Hause zu kommen. Was braucht man überhaupt, damit der öffentliche Personennahverkehr in irgendeiner Weise anziehend ist? Zunächst braucht man mal einen niedrigen Preis, dann muss man an die Orte, an die man möchte, auch hinkommen, und der Takt muss einigermaßen vernünftig sein, es darf nicht nur ein Mal alle fünf Stunden oder ein Mal am Tag ein Bus fahren, das geht nicht. Ich habe mit Eisenbahnern gesprochen, die ja schon seit ewigen Zeiten Freifahrt haben, die haben mir übereinstimmend gesagt, je nachdem, wo sie gewohnt haben - Uchtelfangen oder wo auch immer -: Wenn ich meiner Frau, die zum halben Preis fahren kann, sage, wir fahren mit der Bahn nach Saarbrücken, erschlägt die mich. Da muss man nämlich erst mal zum Bus und mit dem zur Bahn fahren, dann muss man abwarten, bis der nächste Zug fährt, dann muss man vielleicht noch umsteigen, man steigt in Saarbrücken aus, geht zu Fuß, kauft etwas ein, man schleppt dann das Zeug rum und muss denselben Weg wieder zurück machen. Ins Auto setzt man sich rein, ist in 20 Minuten in Saarbrücken, wenn man was einkauft, tut man es in den Kofferraum, trinkt noch einen Tee oder Kaffee und fährt dann gemütlich nach Hause. Sie sehen, selbst wenn der öffentliche Nahverkehr funktionieren würde, wäre es immer noch schwierig, die Leute vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bringen. In der Regel fahren nur solche Leute mit dem öffentlichen Personennahverkehr, die es müssen: Schüler, Studenten, wenn sie noch kein Auto haben, oder ältere Leute, die nicht mehr fahren können. Wir haben ja jetzt die Gelegenheit, zu studieren, wie es geht, wenn die Preise sehr, sehr niedrig sind und sehr übersichtlich, das ist nämlich in unserem Nachbarland Luxemburg der Fall, da ist der öffentliche Nahverkehr kostenlos. Besser geht es nicht, ich brauche nicht nach Waben zu fragen und nicht nach dem Alter; das kostet nichts. Ich beobachte das ziemlich genau und ich habe im französischen Rundfunk gehört, dass Nachbarstädte von Luxemburg in Frankreich oder Belgien schon in Zugzwang kommen, da gibt es Diskussionen und Modelle. Aber Luxemburg selbst, das haben Sie vielleicht auch in der Zeitung gelesen, hat neue Fahrzeuge bestellt. Also ist wahrscheinlich das Verkehrsaufkommen etwas gestiegen und man braucht mehr Fahrzeuge. Wenn das klappt, wird vielleicht der Takt auch noch enger, dann wird man vielleicht noch mehr Fahrzeuge brauchen, um diese engeren Takte bedienen zu können. Dann ist ein ein ziemlich idealer Zustand erreicht, und dann wird man feststellen, wie viele Leute das Auto stehen lassen und den ÖPNV nutzen. Und wenn das klappt und selbst wenn es nur 10 Prozent sind, die das Auto stehen lassen und mit dem ÖPNV fahren, dann ist die Straße freier für die Autofahrer, und dann ist der Umwelt auch gedient. Das wäre schon ein großer Vorteil; das bleibt aber abzuwarten. Ich habe da Hoffnungen, aber ich habe auch meine Zweifel. Was die Regierung vorhat, so muss man sagen, ist vor dem Hintergrund dessen, was ich eben geschildert habe, noch sehr wenig, aber es ist (Abg. Dörr (AfD)) wenigstens etwas. Aus diesem Grunde stimmen wir von der AfD-Fraktion zu. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr, und erteile nun für die Landesregierung das Wort der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Jahresbeginn gibt es auch eine frohe Botschaft, nicht nur zu Weihnachten. Denn Deutschland entdecken für nur 365 Euro im Jahr für junge Leute, ich glaube, das ist die Botschaft, über die sich alle jungen Leute hier im Lande gefreut haben, und nicht nur die - auch die Familien, auch die Papas und Mamas, die immer zu einem hohen Preis Fahrkarten für ihre Kinder kaufen mussten. Viele Jahre wurde dieses 365-Euro-Ticket für junge Leute gefordert, jetzt wird es kommen, zur Freude von Schülerinnen und Schülern, von Azubis, von Freiwilligendienst-Leistenden und von Mamas und Papas! (Beifall von der SPD.) Das heißt sehr konkret, junge Leute im Saarland werden Deutschland entdecken können zum Preis von 1 Euro pro Tag. Diese Landesregierung sagt zu, dass mit dem bundesweiten Start des Deutschlandtickets hier im Saarland zeitgleich das Junge-Leute-Ticket an den Start geht. Damit toppt das Saarland das Deutschlandticket. Für genau 30,40 Euro im Monat ein Ticket kaufen, einsteigen und ohne Limit fahren, das war die Idee, und so machen wir es. Liebe Réka, ja, wir haben Bock darauf, und wir haben es auch gemacht! (Beifall von der SPD.) Der Landesregierung und insbesondere unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger war das wichtig, denn wir wollen die Mobilität der Zukunft, nichts weniger. Und Mobilität der Zukunft heißt, gesellschaftliche Teilhabe verbessern, mobiler, günstiger, einfacher. Und wie machen wir das? Es ist klar, die Landesregierung gleicht die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen durch das Junge-Leute-Ticket, gut 10 Millionen Euro im Jahr, aus. Lieber Herr Reiter, Sie als junger Mensch mögen das vielleicht anders sehen als die anderen jungen Menschen hier im Land. Im Sommer letzten Jahres, als das 9-Euro-Ticket ausgelaufen war, war es noch fraglich, ob es zu einer Finanzierung des 365-Euro-Tickets, das hier im Land ursprünglich gelten sollte, kommen könne. Jetzt, mit dem Deutschlandticket im Jahr 2023 hat die Landesregierung diese Chance ergriffen und das Junge-Leute-Ticket eingeführt. Wir konnten das, weil das Deutschlandticket in der Finanzierung gesichert jetzt an den Start geht, deshalb war das möglich. Wir haben nichts beerdigt, sondern wir haben eine frohe Botschaft auch für Sie, lieber Herr Reiter. (Beifall von der SPD.) Schülerinnen und Schüler sparen im Vergleich zum Saarland-Schülerabo gut 40 Prozent, rund 220 Euro im Jahr, Azubis und Freiwilligendienst-Leistende sparen 342 Euro, Kollege Sebastian Schmitt hat es schon gesagt. Und ich sage zu, dass ich die Gesamtfinanzierungsfrage des ÖPNV immer wieder stellen und in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern nicht nachlassen werde, eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu fordern. Denn wir wissen alle, ein Ticket nutzt nichts, wenn Busse und Bahnen nicht fahren, und wir wollen, dass der ÖPNV noch besser wird. Bei diesen Diskussionen bin ich auch mit unserem Hochschulminister Jakob von Weizsäcker völlig einig. Wir werden uns beide dafür einsetzen, dass es auch ein attraktives Ticketangebot für Studierende gibt, ein bundesweites Solidarmodell. Auch da sind die Verkehrsminister der Länder zusammen mit dem Bund jetzt in der Diskussion und in der Planung. Wir werden zeitgleich mit dem Start des Deutschlandtickets hier im Saarland eine breite Kampagne für das Junge-Leute-Ticket auflegen; wir tun nicht nur Gutes, sondern wir reden auch darüber. Ich bitte Sie alle ganz herzlich, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es gelingen kann. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich und in voller Überzeugung: Unser ÖPNV ist gut, und jeder soll das auch wissen. Das ist auch ein Grund für die Zufriedenheit der Menschen, die den ÖPNV in diesem Land nutzen. Denn die allermeisten in unserem Land sind zufrieden. Wenn aber der ÖPNV immer wieder schlechtgeredet wird - heute war sogar die Rede davon, er sei ein Krankheitsfall -, wie will man dann mehr Menschen in den ÖPNV bringen? Diejenigen, die ihn nutzen, das hat eine Umfrage gezeigt, sind durchaus zufrieden damit. Sicher, besser werden kann er immer, aber er ist gut! (Beifall von der SPD.) Genau so geht Verkehrswende. Wir wollen die Mobilität der Zukunft. Das gelingt, wenn ganz viele das Ticket kaufen und nutzen. Wir wollen insbesondere die jungen Leute ermuntern, wann und wo immer sie wollen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Die nachhaltige Mobilität der Zukunft wird und kann, liebe Réka, zu einem richtigen Gruppen-Event werden, das auch Spaß machen darf, wenn junge Leute Deutschland gemeinsam entdecken und erkunden. Es ist ein verkehrspolitischer Epochenwechsel, der Freude bereitet, einfach und günstig. Und er ist, das ist auch wichtig, für alle, insbesondere auch für junge Leute, ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz. Ich weiß, dass es gerade junge Leute sind, die sehr großen Wert darauf legen, sich klimaneutral fortzubewegen. Es ist nicht einfach so, wie eben gesagt worden ist: „Nur diejenigen, die müssen, benutzen den ÖPNV.“ Nein, diejenigen, die überzeugt sind, die Haltung haben, denen der Klimaschutz im Land am Herzen liegt, die nutzen den ÖPNV überall dort, wo sie es können. (Beifall von der SPD.) Mit dem Deutschlandticket und dem Junge-Leute-Ticket wird ganz Deutschland und auch das Saarland eine einzige Wabe. Was ist jetzt Realität? Wir im Saarland sind startklar, von uns aus kann es jetzt losgehen. Allerdings muss auch der Bund seine Hausaufgaben machen, mit der Europäischen Union müssen noch beihilferechtliche Regelungen besprochen werden, auch das Regionalisierungsgesetz muss noch geändert werden. Aber ich bin davon überzeugt davon, spätestens am 01. Mai 2023 sind wir am Start. Gemeinsam mit dem saarVV und den kommunalen Aufgabenträgern ist alles vorbereitet, die Finanzierung ist geklärt. Ja, das muss man schon sagen, es ist ein organisatorischer Kraftakt, der auch dem saarVV und den kommunalen Aufgabenträgern sehr viel dabei abverlangt, das alles aufs Gleis zu setzen. Auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verkehrsabteilung arbeiten täglich daran. An dieser Stelle sei es mir gestattet, einen ganz, ganz herzlichen Dank an Astrid Klug und ihr Team auszusprechen, denn sie leisten ganz hervorragende Arbeit! (Beifall von der SPD.) Mehr Mobilität bei weniger Verkehr, das ist die Mobilität der Zukunft. Gleichzeitig muss natürlich bei steigender Nachfrage auch das Verkehrsangebot wachsen. Dafür brauchen die Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes. Auch wenn die Länder vor rund 30 Jahren die Zuständigkeit für den Personenschienennahverkehr übernommen haben - Sie wissen das -, ist der Bund immer noch in der Finanzierungsverantwortung. Diese Mittel steigen zwar um jährlich 1 Milliarde Euro, und sie werden auch dynamisiert, damit werden die durch die Krisen und die Inflation ausgelösten Kostensteigerungen vorerst im Bestand ausreichend finanziert, was heißt, dass der Bestand gesichert wird, aber wir wollen ja ausbauen und modernisieren. Deshalb treten wir jetzt zu Beginn des Jahres in die Kommunikation mit dem Bund, mit den Verkehrsministern der Länder ein, denn wir brauchen langfristig mehr Regionalisierungsmittel. Wir haben hier im Land unsere Hausaufgaben gemacht: Wir haben die Haushaltsmittel für den ÖPNV in den letzten Jahren verfünffacht. Wir haben in der Vergangenheit 6 Millionen Euro im Jahr aufgebracht, um die Tarife stabil zu halten. Wir haben jetzt für das Junge-Leute-Ticket, ich erwähnte es bereits, 10 Millionen Euro pro Jahr an den Start gebracht - nochmals Danke an den Finanzminister dafür. Auch das darf nicht unerwähnt bleiben: In der Pandemiezeit haben wir den Einsatz von Verstärkerbussen für den Schülerverkehr mit 20 Millionen Euro unterstützt. Dabei haben wir erreicht, dass ganz viele Leute im ÖPNV geblieben sind. Wir haben im Oktober vergangenen Jahres feststellen können, dass die Abozahlen sogar gestiegen sind im Vergleich zu den Vor-Pandemie-Zeiten 2019. Ich finde, das ist ein sehr gutes Zeichen für einen guten ÖPNV hier im Land. Ich bin sehr stolz und will an dieser Stelle unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett ganz herzlich dafür danken, dass sie diese Finanzierung ermöglicht haben. Es war nicht einfach, es war ein Kraftakt, aber wir haben es geschafft! Herr Reiter hat eben Tarife genannt. Herr Reiter, ich kann Ihnen das gerne nach der Plenarsitzung noch mal erläutern. Hier im Land sind die Preise für das Fair-Ticket und das Fair-Ticket plus, die im Raum Saarbrücken gelten, stabil geblieben, sie kosten weit unter 49 Euro. (Zuruf des Abgeordneten Reiter (CDU).) Die Kosten für die Abos bleiben stabil, sie werden bis zur Einführung des Deutschland-Tickets nicht erhöht. Damit hat das Saarland vermieden, dass Ticketpreise kurzfristig angehoben werden müssen, um nachfolgend wieder auf 49 Euro abgesenkt zu werden. Zu dem Ticket für Studierende wurde bereits gesagt, dass wir auch dort in Gesprächen sind. Bis zur Einführung des Deutschlandtickets ist noch die Problematik zu lösen, ob es ein bundesweites Solidarmodell gibt oder wie eine andere Lösung für die Studierenden aussehen kann. Das wird diskutiert. Auch für das Job-Ticket wird es eine Lösung geben, denn die Job-Ticket-Tarife in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich und müssen vereinheitlicht werden. Wir werden eine bundeseinheitliche Lösung anstreben. Der VDV hat einen Vorschlag gemacht: 10 Prozent Rabatt bei Unternehmen, die mehr als zehn Beschäftigte haben. Dann gibt es noch einen Zuschuss von 10 Euro. Das bedeutet unterm Strich, die Job-Ticket-Inhaber könnten dann, wenn man diesem Vorschlag folgt, für 34,10 Euro im Monat fahren. Das heißt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein super attraktives Angebot für den ÖPNV. Ich bin mir auch sehr sicher, dass dann morgens auf unseren Autobahnen und Straßen sehr viel weniger Pkw-Verkehr sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft ist natürlich die Nachfrage auch entscheidend, denn je mehr Menschen das Ticket annehmen und kaufen, sowohl das Deutschlandticket als auch das Junge-Leute-Ticket, umso einfacher gestaltet sich natürlich auch die Finanzierung dieser Tickets. Dann werden die Mindereinnahmen nämlich nicht in der Höhe ausgeglichen werden müssen. In den Bundesländern ist derzeit noch die Systematik zu klären. Es ist aber alles am Laufen. Wir im Saarland sind startklar, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bei uns ist alles vorbereitet, wir können an den Start gehen. Ich bin sicher, wir werden das auch in wenigen Wochen erleben. Deshalb schließe ich mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit. Lassen Sie uns doch gemeinsam, ich schließe die CDU ausdrücklich mit ein, den Menschen hier im Land, den Saarländerinnen und Saarländern zeigen: Unser ÖPNV ist gut! Der ÖPNV ist attraktiv, es lohnt sich, ihn auszuprobieren, diese Tickets zu kaufen und die Abos abzuschließen. Im Übrigen sei jedem Saarländer und jeder Saarländerin gesagt: Es wird ganz einfach sein. Sie können jetzt noch an jedem Tag ein Abo abschließen. Die Umstellung auf das Junge-Leute-Ticket und auch auf das Deutschlandticket geht völlig unproblematisch. Es wird automatisch über den saarVV erfolgen. Es ist alles vorbereitet. Auch die Digitalisierung bekommt dadurch einen Schub; dieses Ticket wird ebenfalls als Handyticket zur Verfügung stehen. Auch das ist ein gutes Signal an die jungen Leute. Deshalb noch einmal mein Aufruf: Lassen Sie uns den ÖPNV auch attraktiv nach außen darstellen! Er ist attraktiv. Er ist gut. Die Menschen können ihn guten Gewissens nutzen. Lassen Sie uns das auch so sagen. Wir sollten alle gemeinsam aus diesem Hause Werbung für unseren ÖPNV machen, denn nur dann gelingt die Mobilität der Zukunft für das Junge-Leute-Ticket, für das Deutschlandticket und an dieser Stelle für den Klimaschutz in diesem Land. Es ist ein unverzichtbarer Beitrag. - Vielen Dank für Ihre Unterstützung und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke der Frau Ministerin. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung Drucksache 17/253. Wer für die Annahme der Drucksache 17/253 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/253 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11 Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2021 (Drucksache 17/251) Zur Berichterstattung erteile ich der Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben, Frau Abgeordneter Petra Fretter, das Wort. Abg. Fretter (CDU), Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tätigkeit des Ausschusses für Eingaben steht einmal im Jahr auf der Tagesordnung des Hohen Hauses. (Unruhe. - Sprechen.) Diese Gelegenheit zur Berichterstattung nehme ich stellvertretend für alle Ausschussmitglieder sehr gerne wahr und freue mich jetzt schon auf Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Lachen.) Die heutige Berichterstattung bezieht sich auf das Jahr 2021, das - wie auch das Vorjahr - stark durch die Corona-Pandemie geprägt war. Grundsätzlich ist der Ausschuss für Eingaben für Anliegen der Bürger, die die öffentliche Verwaltung oder die Gesetzgebung des Landes betreffen, zuständig. Zivilrechtliche Fragen oder Fragen, die die Unabhängigkeit der richterlichen Tätigkeit berühren, liegen außerhalb seiner Zuständigkeiten. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein verfassungsrechtlich verbürgtes Petitionsrecht. Der Ausschuss für Eingaben hat die Aufgabe, die Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an die Adresse des Landtages gerichtet sind, zu prüfen und zu bescheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Ausschuss werden die Sorgen und Nöte, aber auch die Interessen der Menschen konkret sichtbar. Wir als Ausschussmitglieder orientieren uns an diesen Bedürfnissen und Problemen unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit anderen Worten: Wir arbeiten bürgernah. Man liest immer wieder, der Ausschuss für Eingaben sei eine Art Notrufsäule der Bürgerinnen und Bürger, ein Seismograf für die Stimmung in der Bevölkerung. Das ist - wie ich finde - ein sehr treffendes Bild. Deshalb hat dieser Ausschuss meiner Meinung nach auch eine entsprechende Würdigung und Aufmerksamkeit verdient, da er ein sehr wichtiges Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und deren (Abg. Fretter (CDU)) gewählten Vertreterinnen und Vertretern hier im Landtag ist. (Beifall von der CDU und der SPD.) Das könnte sich auch darin zeigen, dass die jährlich einmalige Berichterstattung vorgezogen würde und somit die Bürgerinnen und Bürger einmal über Funk und Fernsehen erreicht würden. Vielleicht findet diese Anregung ja in der Abstimmung auf Zustimmung. Das würde mich und auch unsere Ausschussmitglieder wirklich sehr freuen. Seit vielen Jahren bin ich mit viel Herzblut in diesem wichtigen Ausschuss Mitglied. Nach der letzten Landtagswahl habe ich das Amt der Ausschussvorsitzenden übernommen. Ich versichere Ihnen, dass die Ausschussmitglieder und ich als Vorsitzende uns den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen und diese auch in Zukunft mit hoher Wertschätzung weiter vorantreiben. Lassen Sie mich zunächst meinen werten Kollegen, den Mitgliedern des Eingaben-Ausschusses selbst, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien danken. Denn ohne diese engagierten Kolleginnen und Kollegen ist ein bürgernahes Petitionswesen nicht möglich. Ihnen allen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ich möchte nun einmal kurz unsere Arbeit im abgelaufenen Kalenderjahr 2021 anhand von aufbereiteten Daten und ausgewählten Beispielen konkretisiert darstellen. Sie finden in der als Drucksache 17/251 vorliegenden Statistik, dem Jahresbericht 2021, die Zahlen zu verschiedenen Aspekten des Petitionswesens. Die Statistik umfasst zum einen die Gesamtzahl der vom Ausschuss im Berichtsjahr eingegangenen und beratenen Eingaben. Zum anderen gliedert die Statistik die behandelten Eingaben nach drei Merkmalen: nach der Zuordnung zu den Geschäftsbereichen in der Landesverwaltung, nach der Art der Einbringung in den Landtag und nach der Art der Erledigung durch den Ausschuss. Im Jahr 2021 hatte der Ausschuss insgesamt 272 Eingaben behandelt. Das ist zwar ein leichter Rückgang um 9 Petitionen beziehungsweise 3,2 Prozent nach einer erheblichen Steigerung von fast 55 Prozent im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019. In den letzten 11 Jahren hatte der Ausschuss aber jährlich zwischen 180 und 285 Petitionen pro Jahr behandelt. Nachdem wir im Jahr 2020 die höchste Anzahl an Petitionen seit über 20 Jahren erhalten hatten, stabilisierten wir uns 2021 aber immer noch auf einem hohen Niveau. Die Aufgliederung nach den Geschäftsbereichen zeigt einen leichten Rückgang des Gesamtaufkommens und ist das Ergebnis recht unterschiedlicher Entwicklungen. Im Einzelnen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie in der Statistik die im Jahr 2021 gültigen Bezeichnungen der Ministerien finden. Auffällig ist der starke Zuwachs von 21 Eingaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, die sicherlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Damit kommt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erneut - und das mit deutlichem Abstand - auf den höchsten Wert an zugewiesenen Petitionen, den die Aufschlüsselung nach Ressorts im Jahr 2021 ergibt. Fast 28 Prozent aller im Jahr 2021 eingegangenen Petitionen betreffen den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Es gab nur drei Geschäftsbereiche, die im Vergleich zum Vorjahr weniger Petitionen hatten. Dazu zählt das Ministerium für Finanzen und Europa, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Ministerium der Justiz. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport belegte mit einem Anteil von über 14 Prozent den zweiten Platz. Lassen Sie uns kurz einen Blick auf die Art der Einbringung in den Landtag werfen, seien diese per Post oder digital eingetroffen. Schriftlicher und digitaler Eingang der Eingaben im Landtag des Saarlandes halten sich in etwa die Waage. Insbesondere weist aber das auf der Homepage des Landtages angebotene Format der Online-Petition im Berichtsjahr eine Steigerung um rund 9 Prozent auf. Der Anteil der Online-Petitionen an der Gesamtzahl der Petitionen stieg von 27,4 Prozent im Jahr 2020 auf 30,88 Prozent im Jahr 2021. Über 69 Prozent aller Eingaben wurden im Jahr 2021 als erledigt beschieden, da der Ausschuss die jeweils eingeholte Stellungnahme der Obersten Landesbehörde bestätigt hat. In fast 9 Prozent aller Fälle hat das Prüfungsverfahren zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen werden konnte. Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den eher nüchternen Zahlen der statistischen Betrachtung möchte ich Ihnen unsere Arbeit anhand ausgewählter Eingaben beispielhaft veranschaulichen. Der erste Fall betrifft den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Die Petentin aus Nordrhein-Westfalen wendet sich mit ihrer Petition aus dem Jahr 2019 an den Deutschen Bundestag, welcher diese im Oktober 2020 an die Landesparlamente weitergeleitet hatte. Darin setzt sie sich für die Ausstattung von Behinderten-Toiletten mit Liegen für Erwachsene ein. Menschen mit Behinderungen sind teilweise nicht in der Lage, eigenständig zur Toilette zu gehen, und müssen manch- (Abg. Fretter (CDU)) mal Windeln tragen. Diese können aber nicht immer vor Ort gewechselt werden, da die Behindertentoiletten nicht mit Liegen ausgestattet sind. Manchmal ist das aber notwendig. Der Ausschuss für Eingaben hat die Petition an den fachlich zuständigen Unterausschuss für Bauen weitergeleitet. In diesem Ausschuss wurde die Problematik im Rahmen einer Anhörung intensiv diskutiert und man ist übereingekommen, das Thema im Rahmen der nächsten Reform der Landesbauordnung erneut zu beraten. Im zweiten Beispiel handelt es sich wie bei vielen Petitionen um das Thema Corona. Der Petent bittet mit seiner Petition vom August 2021 darum, das Quorum von 300 Unterstützungsunterschriften für eine Teilnahme von nicht im Land- oder Bundestag vertretenen Parteien vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu reduzieren. Die Einwerbung von 300 Unterstützungsunterschriften sei eine unverhältnismäßig große Behinderung in dieser Corona-Pandemie. Diesem Petitum konnte entsprochen werden. Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 58. Sitzung am 13. Oktober 2021 das Gesetz der SPDund CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Landtagswahlgesetzes beschlossen. Somit wurde das Unterstützungsquorum für diese Landtagswahl auf 200 Unterschriften herabgesetzt. Auch im letzten Fall, den ich Ihnen heute schildern möchte, war der Ausschuss erfolgreich. Der Petent wendet sich mit seiner Petition aus dem Jahr 2020 gegen den zugesagten, aber bis dato nicht erfolgten Rückbau von durch den EVS auf seinem Grundstück errichteten Brunnen. Diese Brunnen waren im Rahmen einer Kanalbaumaßnahme errichtet worden. Es kam zu einem Konflikt darüber, ob und wie der Rückbau erfolgen solle. Zwischenzeitlich ist der Rückbau erfolgt, sodass auch in diesem Fall der Petitionsausschuss helfen konnte. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe nun meine Berichterstattung und bedanke ich mich herzlich für eure und Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz ‑ (PrivSchG)) (Drucksache 17/255) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Privatschulen oder Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulsystems. Im Saarland haben wir auch solche Privatschulen, meist sind die Träger Schulvereine oder die Kirchen. Bei den Schulvereinen ist es zum Beispiel Montessori oder Waldorf, bei den Kirchen meist die katholische Kirche. Mir sind einige wenige Schulen bekannt, bei denen die Träger private Zusammenschlüsse sind. In anderen Ländern ist das zum Teil ganz anders. In Frankreich gibt es sehr viele Privatschulen, ebenso in anderen europäischen Ländern. Ich habe mein zweites Studium in Baden-Württemberg absolviert. Dort ist das Privatschulwesen sehr weit verbreitet und in der Regel sehr erfolgreich. Wozu braucht man Privatschulen? - Sie sind oft sehr nützlich, um Härten des meist starren Schulsystems auszugleichen oder besondere Akzente zu setzen, wie bei Montessori oder der Waldorfschule, Beispiele, die sicherlich allen bekannt sind. Es gibt auch den Fall, dass man eine Lücke schließt und einiges mehr. Für Privatschulen ist auch wichtig, dass sie in einem Wettbewerb stehen. Es gibt Leute, die Wettbewerb scheuen und meinen, bei Kindern müsste er nicht sein. Aber das Leben ist auch Wettbewerb. Das sollen die Kinder in der Schule auch lernen. Die Schulen sollen lernen, in einem Wettbewerb zu stehen. Privatschulen sind im Wettbewerb untereinander. So fragen sich Eltern vielleicht, ob sie ihr Kind in eine Montessorischule oder in eine Waldorfschule geben. Sie sind aber auch im Wettbewerb mit den öffentlichen Schulen. Wir haben heute Morgen über die G8 und G9 gesprochen. Hier könnte man auf die Idee kommen, eine Privatschule zu gründen, um - wie es heute Morgen genannt worden ist -, das Gymnasium light zu umgehen oder um Kindern, die vielleicht musisch nicht so interessiert sind, aber mathematisch oder technisch und Ähnliches begabt sind und die schnell durch die Schule kommen wollen, eine Möglichkeit zu geben. Umgekehrt könnte man dann auch für Kinder, bei denen es etwas länger dauern würde, bis sie das Abitur schaffen, eine Schule finden, in der es langsamer geht. Ich habe vor Kurzem, es ist vielleicht 14 Tage her, in der Zeitung gelesen, dass es im Saarland eine Elterngemeinschaft gibt, die eine solche Schule gründen will, in der es für die Kinder ein bisschen langsamer zugeht. Sie wollen diesen Stress in der Schule nicht, sie wollen, dass ih- (Abg. Dörr (AfD)) re Kinder in einer ruhigen Situation dasselbe lernen wie die Kinder in anderen Schulen, in denen es etwas hektischer zugeht. Sie suchen jetzt Sponsoren. Das ist das Problem. Wir hatten hier ein Privatschulgesetz, das noch zu 95 Prozent gilt. Dieses Gesetz hat eben Privatschulen ermöglicht. Das jetzige Gesetz, so könnte man es fast sagen, verhindert Privatschulen . Ich habe hier einmal behauptet, dass keine Privatschulen mehr gegründet werden. Da hat man mir dann gleich zwei Gegenbeispiele genannt, das waren aber besondere Schule für behinderte Kinder, wo sich ein Schulträger, der auch schon etabliert war, gefunden hat. Das war eine andere Situation ich weiß nicht genau, wie das ausgegangen ist. Ich nehme an, die Schulen existieren noch und arbeiten auch gut. Ansonsten wüsste ich aber von keiner Schule, die in all der Zeit gegründet worden ist. Ich hoffe zwar, dass es nicht so kommt, fürchte jedoch, dass es für diese Frauen, die sich zusammengetan haben, um diese neue Privatschule zu gründen, sehr schwierig wird. Was verlangen wir? - Wir wollen, dass die alte Gesetzeslage wiederhergestellt wird. Wenn man versucht, eine solche Schule zu gründen, sollte sie von Anfang an unterstützt werden. Im Augenblick ist es so, dass sie drei Jahre tätig sein müssen, damit sie nachweisen können, dass es auf Dauer Bestand hat. Aber wer bezahlt es in den drei Jahren? Dieses Risiko können Privatleute kaum eingehen. Da sind Institutionen gefordert. Ich weiß von der katholischen Kirche, dass sie sich scheut, Schulen zu gründen, denn sie sind froh, wenn sie die halten können, die sie schon haben. Die meisten Schulen sind ja defizitär. Ich glaube, das müsste nicht sein, aber es ist so. Aus diesem Grund passiert da nichts. Wir glauben, dass in dieser Situation, in der im Augenblick Privatschulen verhindert werden, eine Wiedereinführung des alten Gesetzes Privatschulen ermöglichen könnte. Das ist unsere Idee. Wir bitten darum, dass dem zugestimmt wird. Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unter Tagesordnungspunkt 12 eingereichte Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde bereits am 07.02.2018, am 18.09.2019 und am 12.05.2021 im saarländischen Landtag beraten. Im Jahr 2022 nicht - vielen Dank dafür. (Lachen. - Beifall von der SPD und vereinzelt von der CDU.) In der letzten Debatte vom 12.05.2021 führte meine Kollegin Heike Becker aus, dass wir diesen Antrag ablehnen, denn das Gesetz aus dem Jahr 2011 hat den Anspruch, Privatschulen in ihrer Existenz und Qualität auf sichere Füße zu stellen, und nicht, sie zu verhindern. Überraschenderweise hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Daher lehnen wir ab. - Danke. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer, Sie haben mir die Worte aus dem Mund genommen. Zum vierten Mal beschäftigen wir uns mit dieser Debatte. Auch wenn Sie diesen Gesetzentwurf noch weitere vier Male einreichen, wird sich an den Argumenten und am Ergebnis absolut nichts ändern. Es wird ein Problem suggeriert, das es schlichtweg nicht gibt. Auch deshalb werde ich nicht mehr auf die einzelnen Aspekte eingehen wollen und müssen. Unsere Privatschulen sind gut aufgestellt. Sie unterliegen der Qualitätssicherung und bieten unseren Schülerinnen und Schülern bestmögliche Voraussetzungen, neben den staatlichen Schulen beste Bildung und beste Zukunftschancen zu haben. Das aktuelle Privatschulgesetz stellte im Jahr 2018, im Jahr 2019 und im Jahr 2021 kein Hindernis dar. Es wird auch im Jahr 2023 kein Hindernis darstellen, Privatschulen zu gründen. Auch wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. - Danke. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/255. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/255 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/255 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion; dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Frau Kollegin Holzner, Sie haben einen Antrag zur Geschäftsordnung? Dann erteile ich Ihnen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß § 27 Abs. 3 beantragen die Fraktionen von CDU und SPD, die Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 12 zu schließen. - Vielen Dank.
Sie stellen also auch einen Antrag zur Geschäftsordnungsdebatte nach § 40 unserer Geschäftsordnung? Dann erteile ich Ihnen das Wort und verweise darauf, dass maximal 5 Minuten zur Verfügung stehen. (Sprechen.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich weiß ja, dass es weh tut, (Zuruf: Ja) wenn offensichtlich positive Dinge immer wieder beantragt werden und dann mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden müssen. Das tut Ihnen weh. (Sprechen.) Es gab ja schon Zeiten, da haben Sie in Ihren Fraktionen ausgelost, wer gegen mich reden soll. Das ist vielleicht vorbei. Sie haben in der Zwischenzeit aber vereinbart, dass Sie diese Sitzung heute schließen. Das ist in höchstem Maße undemokratisch. Wir werden diese Punkte aber nicht hängen lassen. In erster Linie ist es undemokratisch und zweitens ist es auch gegen den Geist und den Sinn der Arbeit des Erweiterten Präsidiums, das sich die Mühe macht, eine Tagesordnung aufzustellen, wenn Sie dann mit Ihren Vertretern - das sind ja dieselben Leute, die in den Fraktionen führend sind - hier beschließen, die Sitzung zu beenden. Wir werden sehen, wie Sie abstimmen. Danach werden wir Sie beurteilen. Das wird Ihnen nichts ausmachen, aber es wird so sein. - Danke. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. - Sind weitere Wortmeldungen im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte angedacht? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich entsprechend den Vorgaben des § 27 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung über den vorgebrachten Antrag der SPDund der CDU-Landtagsfraktion abstimmen und verweise im Vorfeld darauf, dass es selbstverständlich den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, dass diese Tagesordnungspunkte, die heute nicht mehr behandelt werden können, in der nächsten Sitzung des Erweiterten Präsidiums noch einmal vorgetragen und dort behandelt werden. - Vielen Dank. Das sind die nachfolgenden Tagesordnungspunkte: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) (Drucksache 17/256) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes (Drucksache 17/257) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nicht Kriegspartei werden! Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen. Eine Verhandlungslösung anstreben Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/259) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Alle Corona-Maßnahmen sofort beenden (Drucksache 17/260) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschlussantrag zur Überprüfung des Schulordnungsgesetzes Dann darf ich zur Abstimmung kommen. Wer für den Antrag der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion ist, die Sitzung gemäß § 27 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor Erledigung der Tagesordnung zu schließen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mehrheitlich angenommen ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion; dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit schließe ich die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. - Vielen Dank.
