Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahresbeginn habe ich mir vorgenommen, meine Rede mit etwas Positivem zu beginnen. Das geplante 365-Euro-Ticket für junge Leute im Saarland ist im Grunde eine gute Sache. Ein Element für einen funktionierenden ÖPNV ist der Preis. Der war lange Zeit viel zu hoch. Es war für alle absolut unattraktiv, Bus und Bahn zu nutzen, statt mit dem Auto zu fahren. In der Großen Koalition ist 2021 schon einiges passiert. Das Junge-Leute-Ticket ist jetzt ein guter nächster Schritt. Wahrscheinlich können die Dankesbekundungen kaum größer sein - Sebastian hat es schon angedeutet -, die jetzt vom Regierungsviertel in Saarbrücken nach (Abg. Reiter (CDU)) Berlin geschickt werden können. Verkehrsministerin Petra Berg hatte das 365-Euro-Ticket im August 2022 - also vor gar nicht allzu langer Zeit - schon beerdigt, das eigene Wahlversprechen als nicht finanzierbar beschimpft und das Thema damit eigentlich schon abgeräumt. Nur durch das 49-Euro- beziehungsweise Deutschlandticket gelingt es der Saar-SPD doch, nicht wortbrüchig zu sein, was das eigene Wahlprogramm angeht. Für uns als CDU ist das 365-Euro-Ticket für das Saarland kein neues Thema. Wir haben uns schon beim Landesparteitag 2019 damit beschäftigt, die Junge Union noch viel früher. Wir setzen uns seitdem dafür ein, den ÖPNV für 1 Euro am Tag allen zu ermöglichen. Insbesondere wünschen sich jetzt auch Rentnerinnen und Rentner, ähnlich berücksichtigt zu werden. Schaut man sich die bundesweite Debatte an, stellt man fest: In anderen Bundesländern werden jetzt Sozialtickets als vergünstigte Deutschlandtickets aufs Gleis gesetzt, in Hessen zum Beispiel für 31 Euro. Diese Bedürftigen gehen im Saarland erst einmal leer aus. Eine Gruppe, die wieder mal vergessen wurde - Sebastian, das hast du schon erwartet - und anfänglich auch gar nicht in der Kommunikation des Landes vorkam, sind die Studentinnen und Studenten. Da ist für mich erst mal unerheblich, wer beim Vertrag dabei ist. Du hast selbst angedeutet, das Ministerium sei bei allen Gesprächen dabei. Deswegen haben wir als Junge Union, aber auch der RCDS darauf aufmerksam gemacht, den Unmut vieler Studentinnen und Studenten aufgegriffen und sind damit scheinbar auch durchgedrungen. In der Folge gab es extra ein Instagram-Bild der SPD-Fraktion. Ich bin mir sicher, der letzte Abschnitt im Antrag wurde noch schnell dazugeschrieben, auch wenn ihr das gleich lautstark zurückweist - wie eben schon. Die Studenten haben jedenfalls hohe Erwartungen, darauf habe ich schon im Dezember an gleicher Stelle hingewiesen. Ich finde, es reicht nicht, auf Gespräche auf Bundesebene zu verweisen. Das Bundesverkehrsministerium hat kürzlich sogar selbst gesagt, es fühle sich dafür gar nicht zuständig, die Verantwortung liege klar bei den Bundesländern. Deswegen unsere Forderung: Das Land muss garantieren - egal wie mögliche Gespräche auf Bundesebene ausgehen -, dass das Semesterticket zum Start des Deutschlandtickets ebenfalls auf das Deutschlandticket ausgeweitet wird und das Land notfalls die Mehrkosten übernimmt. Bei der Energiepreispauschale haben wir gesehen, wie lange die Auszahlung der 200 Euro dauert. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie lange so ein Verfahren und Verhandlungen für ein bundesweites Solidarmodell dauern, wenn man jetzt mit Gesprächen anfängt. Dann können wir in 10 Jahren noch mal darüber sprechen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass es gar keine Regelung gibt und sich die Studenten im schlimmsten Fall, wenn das Deutschlandticket zum 01.04. startet - im Moment ist eher der 01.05. realistisch -, sogar zusätzlich ein 49- Euro-Ticket kaufen müssten, um bundesweit mobil zu sein. Uns ist natürlich klar, wie das im Moment funktioniert: Studentinnen und Studenten zahlen über das Solidarmodell im Monat knapp 22 Euro. Es gibt auch schon erste Wortmeldungen, die infrage stellen, ob das Solidarmodell weiterhin rechtlich zulässig ist, wenn es für 49 Euro ein Deutschlandticket mit einem erweiterten Rahmen gibt, in dem es genutzt werden kann. Die Notwendigkeit für die Erweiterung des Semestertickets ist eindeutig gegeben. Es ist kein Nice-to-Have, denken Sie nur einmal an die Studentinnen und Studenten aus Trier, Kaiserslautern oder der Westpfalz. Ich will an der Stelle noch mal auf die ausstehenden Unterstützungszahlungen hinweisen sowie die im Moment sowieso schon hohen finanziellen Mehrbelastungen für StudentInnen als Argument bringen. Damit hat sich auch die Mitgliederversammlung aller Studierendenwerke in Deutschland beschäftigt und in einem Beschluss festgehalten, dass man sich entsprechende Regelungen für Semestertickets wünscht. Der Bedarf ist also unumstritten. Hier muss die Landesregierung liefern. Neben dem Preis ist das Angebot ein mindestens genauso wichtiges Element für einen funktionierenden ÖPNV im gesamten Saarland. Den günstigen Bus kann ich nur nutzen, wenn er auch tatsächlich fährt, und zwar in einer ausreichenden Taktung. Ein Warnsignal in dieser Frage wurde im letzten Jahr in einer bundesweiten Berichterstattung ersichtlich, als eine Studie veröffentlicht wurde, wonach die Menschen nirgendwo in Deutschland so unzufrieden mit dem ÖPNV sind wie die Saarländerinnen und Saarländer. Das ist ein Warnsignal, das wir ernstnehmen müssen! (Beifall von der CDU.) ÖPNV muss aber nicht immer der Bus sein, der halbstündig quasi leer zwischen den einzelnen Ortschaften hin- und hertuckert, das ist klar. Bundesweit gibt es in manchen Städten schon ganz spannende On-Demand-Modelle und -Systeme, bei denen man über eine App melden kann, dass man beispielsweise zum Arzt in der Nachbargemeinde will. Dann kommt ein Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zu mir nach Hause, holt mich ab, man fährt noch einen Ort weiter, wo noch jemand mitgenommen wird - die Person will vielleicht zum Einkaufen in die Nachbargemeinde - und wir werden beide zu unserem Ziel gefahren. Organisiert hat dies die App, die uns quasi miteinander gematcht hat. (Abg. Reiter (CDU)) In diesem System gibt es nur Gewinner: Ich als Nutzer komme zu meiner Wunschzeit von Tür zu Tür und zahle nur den Betrag, den ich auch für den Bus bezahlt hätte. Das Verkehrsunternehmen spart sich einige Leerfahrten und es reicht ein kleineres Fahrzeug, ist also darüber hinaus auch noch gut für die Umwelt. Über diese Vision wird auch schon einige Jahre geredet. In Wittlich ist zum Beispiel schon seit 2018 der Wittlich Shuttle erfolgreich. Im Saarland sollen nun endlich Pilotprojekte gefördert werden. Die Frist zum Einreichen der Projektskizzen wurde kürzlich noch mal verlängert. Daraus leite ich ab, dass das Land die Kommunen vielleicht etwas mehr motivieren müsste. Wir sind gespannt und ich erwarte, dass es hier zeitnah Ergebnisse und konkrete Resultate gibt. Beim Angebot in den Fahrplänen müssen manche Verbindungen und Zubringer noch besser aufeinander abgestimmt werden. Damit können Wartezeiten verkürzt werden, wodurch die Attraktivität gesteigert wird. Das Gleiche gilt für den Komfort. Beispielhafte Features wie ein flächendeckend funktionierendes WLAN in allen Zügen und Bussen sind relevante praktische Faktoren, die dazu beitragen können, dass noch mehr Leute vom Auto auf den ÖPNV wechseln. Ein weiterer großer Punkt im Hausaufgabenheft des Mobilitätsministeriums ist die vielfach kritisierte Wabenstruktur des ÖPNV, speziell für den ländlichen Raum. Hier gibt es weiterhin vor allem beim Preis eine nicht mehr erklärbare Benachteiligung des ländlichen Raums im Vergleich zur Stadt Saarbrücken. Ein Beispiel: Wenn ich von Primstal nach Wadern fahre - der Ort ist heute in der Plenardebatte schon mal vorgekommen -, fahre ich 6 km durch vier Waben, das bedeutet Preisstufe 4. Eine Einzelfahrt kostet im Moment für einen Weg 4,90 Euro für 6 km und 10 Minuten Fahrzeit. Im Vergleich dazu kann ich in Saarbrücken vom Rastpfuhl bis Güdingen 10 km in 25 Minuten in Preisstufe 0 für 2,60 Euro fahren, also fast die Hälfte. Hier ist der ländliche Raum preislich immer noch ziemlich abgehängt. Bei Einzel- und Wochenkarten bringt auch das 49-Euro-Ticket nichts. Darüber hinaus wurde - Sebastian Schmitt hat auch schon darauf verwiesen - letzte Woche nach meinem Empfinden ziemlich stillschweigend im Bereich der Einzelfahrscheine und der Wochen- und Monatskarten eine Preiserhöhung zum Februar um knapp 5 Prozent angekündigt. Die Kluft zwischen Stadt und Land wird also noch größer. Das komplizierte Wabensystem im Saarland muss dringend reformiert werden. Hier ist insbesondere auch die ehemalige Verkehrsministerin Anke Rehlinger ihren eigenen Ankündigungen noch Taten schuldig geblieben. Ich vermute, beim Umzug der Verkehrsabteilung vom Wirtschafts- ins Umweltministerium waren die Umzugskartons mit diesen Ergebnissen ziemlich leicht zu transportieren. Das alles sind Punkte, an denen wir weiter dranbleiben, für ein insgesamt gutes, flexibles, bedarfsgerechtes und bezahlbares Angebot am Tag und in der Nacht. Das Junge-Leute-Ticket ist - wie erläutert - zu begrüßen. Daher stimmen wir Ihrem Antrag heute zu, auch wenn ich davon ausgehe, dass es als 365-Euro-Ticket in einer Großen Koalition vielleicht sogar noch ein bisschen besser geworden wäre. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)