Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Jahresbeginn gibt es auch eine frohe Botschaft, nicht nur zu Weihnachten. Denn Deutschland entdecken für nur 365 Euro im Jahr für junge Leute, ich glaube, das ist die Botschaft, über die sich alle jungen Leute hier im Lande gefreut haben, und nicht nur die - auch die Familien, auch die Papas und Mamas, die immer zu einem hohen Preis Fahrkarten für ihre Kinder kaufen mussten. Viele Jahre wurde dieses 365-Euro-Ticket für junge Leute gefordert, jetzt wird es kommen, zur Freude von Schülerinnen und Schülern, von Azubis, von Freiwilligendienst-Leistenden und von Mamas und Papas! (Beifall von der SPD.) Das heißt sehr konkret, junge Leute im Saarland werden Deutschland entdecken können zum Preis von 1 Euro pro Tag. Diese Landesregierung sagt zu, dass mit dem bundesweiten Start des Deutschlandtickets hier im Saarland zeitgleich das Junge-Leute-Ticket an den Start geht. Damit toppt das Saarland das Deutschlandticket. Für genau 30,40 Euro im Monat ein Ticket kaufen, einsteigen und ohne Limit fahren, das war die Idee, und so machen wir es. Liebe Réka, ja, wir haben Bock darauf, und wir haben es auch gemacht! (Beifall von der SPD.) Der Landesregierung und insbesondere unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger war das wichtig, denn wir wollen die Mobilität der Zukunft, nichts weniger. Und Mobilität der Zukunft heißt, gesellschaftliche Teilhabe verbessern, mobiler, günstiger, einfacher. Und wie machen wir das? Es ist klar, die Landesregierung gleicht die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen durch das Junge-Leute-Ticket, gut 10 Millionen Euro im Jahr, aus. Lieber Herr Reiter, Sie als junger Mensch mögen das vielleicht anders sehen als die anderen jungen Menschen hier im Land. Im Sommer letzten Jahres, als das 9-Euro-Ticket ausgelaufen war, war es noch fraglich, ob es zu einer Finanzierung des 365-Euro-Tickets, das hier im Land ursprünglich gelten sollte, kommen könne. Jetzt, mit dem Deutschlandticket im Jahr 2023 hat die Landesregierung diese Chance ergriffen und das Junge-Leute-Ticket eingeführt. Wir konnten das, weil das Deutschlandticket in der Finanzierung gesichert jetzt an den Start geht, deshalb war das möglich. Wir haben nichts beerdigt, sondern wir haben eine frohe Botschaft auch für Sie, lieber Herr Reiter. (Beifall von der SPD.) Schülerinnen und Schüler sparen im Vergleich zum Saarland-Schülerabo gut 40 Prozent, rund 220 Euro im Jahr, Azubis und Freiwilligendienst-Leistende sparen 342 Euro, Kollege Sebastian Schmitt hat es schon gesagt. Und ich sage zu, dass ich die Gesamtfinanzierungsfrage des ÖPNV immer wieder stellen und in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern nicht nachlassen werde, eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu fordern. Denn wir wissen alle, ein Ticket nutzt nichts, wenn Busse und Bahnen nicht fahren, und wir wollen, dass der ÖPNV noch besser wird. Bei diesen Diskussionen bin ich auch mit unserem Hochschulminister Jakob von Weizsäcker völlig einig. Wir werden uns beide dafür einsetzen, dass es auch ein attraktives Ticketangebot für Studierende gibt, ein bundesweites Solidarmodell. Auch da sind die Verkehrsminister der Länder zusammen mit dem Bund jetzt in der Diskussion und in der Planung. Wir werden zeitgleich mit dem Start des Deutschlandtickets hier im Saarland eine breite Kampagne für das Junge-Leute-Ticket auflegen; wir tun nicht nur Gutes, sondern wir reden auch darüber. Ich bitte Sie alle ganz herzlich, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es gelingen kann. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich und in voller Überzeugung: Unser ÖPNV ist gut, und jeder soll das auch wissen. Das ist auch ein Grund für die Zufriedenheit der Menschen, die den ÖPNV in diesem Land nutzen. Denn die allermeisten in unserem Land sind zufrieden. Wenn aber der ÖPNV immer wieder schlechtgeredet wird - heute war sogar die Rede davon, er sei ein Krankheitsfall -, wie will man dann mehr Menschen in den ÖPNV bringen? Diejenigen, die ihn nutzen, das hat eine Umfrage gezeigt, sind durchaus zufrieden damit. Sicher, besser werden kann er immer, aber er ist gut! (Beifall von der SPD.) Genau so geht Verkehrswende. Wir wollen die Mobilität der Zukunft. Das gelingt, wenn ganz viele das Ticket kaufen und nutzen. Wir wollen insbesondere die jungen Leute ermuntern, wann und wo immer sie wollen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Die nachhaltige Mobilität der Zukunft wird und kann, liebe Réka, zu einem richtigen Gruppen-Event werden, das auch Spaß machen darf, wenn junge Leute Deutschland gemeinsam entdecken und erkunden. Es ist ein verkehrspolitischer Epochenwechsel, der Freude bereitet, einfach und günstig. Und er ist, das ist auch wichtig, für alle, insbesondere auch für junge Leute, ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz. Ich weiß, dass es gerade junge Leute sind, die sehr großen Wert darauf legen, sich klimaneutral fortzubewegen. Es ist nicht einfach so, wie eben gesagt worden ist: „Nur diejenigen, die müssen, benutzen den ÖPNV.“ Nein, diejenigen, die überzeugt sind, die Haltung haben, denen der Klimaschutz im Land am Herzen liegt, die nutzen den ÖPNV überall dort, wo sie es können. (Beifall von der SPD.) Mit dem Deutschlandticket und dem Junge-Leute-Ticket wird ganz Deutschland und auch das Saarland eine einzige Wabe. Was ist jetzt Realität? Wir im Saarland sind startklar, von uns aus kann es jetzt losgehen. Allerdings muss auch der Bund seine Hausaufgaben machen, mit der Europäischen Union müssen noch beihilferechtliche Regelungen besprochen werden, auch das Regionalisierungsgesetz muss noch geändert werden. Aber ich bin davon überzeugt davon, spätestens am 01. Mai 2023 sind wir am Start. Gemeinsam mit dem saarVV und den kommunalen Aufgabenträgern ist alles vorbereitet, die Finanzierung ist geklärt. Ja, das muss man schon sagen, es ist ein organisatorischer Kraftakt, der auch dem saarVV und den kommunalen Aufgabenträgern sehr viel dabei abverlangt, das alles aufs Gleis zu setzen. Auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verkehrsabteilung arbeiten täglich daran. An dieser Stelle sei es mir gestattet, einen ganz, ganz herzlichen Dank an Astrid Klug und ihr Team auszusprechen, denn sie leisten ganz hervorragende Arbeit! (Beifall von der SPD.) Mehr Mobilität bei weniger Verkehr, das ist die Mobilität der Zukunft. Gleichzeitig muss natürlich bei steigender Nachfrage auch das Verkehrsangebot wachsen. Dafür brauchen die Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes. Auch wenn die Länder vor rund 30 Jahren die Zuständigkeit für den Personenschienennahverkehr übernommen haben - Sie wissen das -, ist der Bund immer noch in der Finanzierungsverantwortung. Diese Mittel steigen zwar um jährlich 1 Milliarde Euro, und sie werden auch dynamisiert, damit werden die durch die Krisen und die Inflation ausgelösten Kostensteigerungen vorerst im Bestand ausreichend finanziert, was heißt, dass der Bestand gesichert wird, aber wir wollen ja ausbauen und modernisieren. Deshalb treten wir jetzt zu Beginn des Jahres in die Kommunikation mit dem Bund, mit den Verkehrsministern der Länder ein, denn wir brauchen langfristig mehr Regionalisierungsmittel. Wir haben hier im Land unsere Hausaufgaben gemacht: Wir haben die Haushaltsmittel für den ÖPNV in den letzten Jahren verfünffacht. Wir haben in der Vergangenheit 6 Millionen Euro im Jahr aufgebracht, um die Tarife stabil zu halten. Wir haben jetzt für das Junge-Leute-Ticket, ich erwähnte es bereits, 10 Millionen Euro pro Jahr an den Start gebracht - nochmals Danke an den Finanzminister dafür. Auch das darf nicht unerwähnt bleiben: In der Pandemiezeit haben wir den Einsatz von Verstärkerbussen für den Schülerverkehr mit 20 Millionen Euro unterstützt. Dabei haben wir erreicht, dass ganz viele Leute im ÖPNV geblieben sind. Wir haben im Oktober vergangenen Jahres feststellen können, dass die Abozahlen sogar gestiegen sind im Vergleich zu den Vor-Pandemie-Zeiten 2019. Ich finde, das ist ein sehr gutes Zeichen für einen guten ÖPNV hier im Land. Ich bin sehr stolz und will an dieser Stelle unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett ganz herzlich dafür danken, dass sie diese Finanzierung ermöglicht haben. Es war nicht einfach, es war ein Kraftakt, aber wir haben es geschafft! Herr Reiter hat eben Tarife genannt. Herr Reiter, ich kann Ihnen das gerne nach der Plenarsitzung noch mal erläutern. Hier im Land sind die Preise für das Fair-Ticket und das Fair-Ticket plus, die im Raum Saarbrücken gelten, stabil geblieben, sie kosten weit unter 49 Euro. (Zuruf des Abgeordneten Reiter (CDU).) Die Kosten für die Abos bleiben stabil, sie werden bis zur Einführung des Deutschland-Tickets nicht erhöht. Damit hat das Saarland vermieden, dass Ticketpreise kurzfristig angehoben werden müssen, um nachfolgend wieder auf 49 Euro abgesenkt zu werden. Zu dem Ticket für Studierende wurde bereits gesagt, dass wir auch dort in Gesprächen sind. Bis zur Einführung des Deutschlandtickets ist noch die Problematik zu lösen, ob es ein bundesweites Solidarmodell gibt oder wie eine andere Lösung für die Studierenden aussehen kann. Das wird diskutiert. Auch für das Job-Ticket wird es eine Lösung geben, denn die Job-Ticket-Tarife in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich und müssen vereinheitlicht werden. Wir werden eine bundeseinheitliche Lösung anstreben. Der VDV hat einen Vorschlag gemacht: 10 Prozent Rabatt bei Unternehmen, die mehr als zehn Beschäftigte haben. Dann gibt es noch einen Zuschuss von 10 Euro. Das bedeutet unterm Strich, die Job-Ticket-Inhaber könnten dann, wenn man diesem Vorschlag folgt, für 34,10 Euro im Monat fahren. Das heißt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein super attraktives Angebot für den ÖPNV. Ich bin mir auch sehr sicher, dass dann morgens auf unseren Autobahnen und Straßen sehr viel weniger Pkw-Verkehr sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft ist natürlich die Nachfrage auch entscheidend, denn je mehr Menschen das Ticket annehmen und kaufen, sowohl das Deutschlandticket als auch das Junge-Leute-Ticket, umso einfacher gestaltet sich natürlich auch die Finanzierung dieser Tickets. Dann werden die Mindereinnahmen nämlich nicht in der Höhe ausgeglichen werden müssen. In den Bundesländern ist derzeit noch die Systematik zu klären. Es ist aber alles am Laufen. Wir im Saarland sind startklar, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bei uns ist alles vorbereitet, wir können an den Start gehen. Ich bin sicher, wir werden das auch in wenigen Wochen erleben. Deshalb schließe ich mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit. Lassen Sie uns doch gemeinsam, ich schließe die CDU ausdrücklich mit ein, den Menschen hier im Land, den Saarländerinnen und Saarländern zeigen: Unser ÖPNV ist gut! Der ÖPNV ist attraktiv, es lohnt sich, ihn auszuprobieren, diese Tickets zu kaufen und die Abos abzuschließen. Im Übrigen sei jedem Saarländer und jeder Saarländerin gesagt: Es wird ganz einfach sein. Sie können jetzt noch an jedem Tag ein Abo abschließen. Die Umstellung auf das Junge-Leute-Ticket und auch auf das Deutschlandticket geht völlig unproblematisch. Es wird automatisch über den saarVV erfolgen. Es ist alles vorbereitet. Auch die Digitalisierung bekommt dadurch einen Schub; dieses Ticket wird ebenfalls als Handyticket zur Verfügung stehen. Auch das ist ein gutes Signal an die jungen Leute. Deshalb noch einmal mein Aufruf: Lassen Sie uns den ÖPNV auch attraktiv nach außen darstellen! Er ist attraktiv. Er ist gut. Die Menschen können ihn guten Gewissens nutzen. Lassen Sie uns das auch so sagen. Wir sollten alle gemeinsam aus diesem Hause Werbung für unseren ÖPNV machen, denn nur dann gelingt die Mobilität der Zukunft für das Junge-Leute-Ticket, für das Deutschlandticket und an dieser Stelle für den Klimaschutz in diesem Land. Es ist ein unverzichtbarer Beitrag. - Vielen Dank für Ihre Unterstützung und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)