Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldungen über Angriffe auf Polizeikräfte, auf Kräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste häufen sich. Die Respektlosigkeit, die damit zum Ausdruck gebracht wird, ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen. Sie stellt auch ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Insbesondere die jüngsten (Abg. Quinten (SPD)) Berichterstattungen aus der Silversternacht in deutschen Großstädten sind uns allen präsent. Die Bilder und Berichte waren erschütternd. Meine Damen und Herren, Behinderung von Einsätzen, Schmähungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte dürfen wir nicht dulden! Wer die Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie angreift, greift unseren Rechtsstaat, greift unsere Demokratie an, und das bedarf schneller, konsequenter, aber vor allen Dingen wirkungsvoller Sanktionen! (Beifall von der SPD.) Die Menschen, die sich tagtäglich für uns - teilweise unter erheblichen Gefahren für Leib und Leben - einsetzen, verdienen und brauchen die Würdigung und den Respekt für ihre tägliche Arbeit. Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte müssen lückenlos beanzeigt, zügig im Sinne der bereits vorhandenen einschlägigen Richtlinien bearbeitet und ab- und ausgeurteilt werden, durch die verstärkte Anwendung des beschleunigten Verfahrens muss die unmittelbare, folgerichtige und entschlossene Reaktion des Staates gewährleistet werden. Strafe, das ist richtig, muss auf dem Fuß folgen. Schnelle Konsequenzen als abschreckende Wirkung mit der vollen Härte des Rechtsstaates sind erforderlich! Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täterinnen und Täter die Konsequenzen. Um Sicherheit für die Einsatzkräfte zu schaffen, braucht es gute Bedingungen in personeller, technischer und infrastruktureller Hinsicht. ln einem ersten Schritt gehört dazu auch die Modernisierung der bestehenden Ausstattung, die durch den Haushalt 2023 gesichert ist. Die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Sicherheit der saarländischen Einsatzkräfte müssen auch zukünftig im Fokus stehen. Hier begrüßen wir in einem weiteren Schritt die Anschaffung von Dashcams für die Fahrzeuge der Polizei. Auch der wachsenden Bedeutung des Themas Digitalisierung in der Kriminalität muss weiterhin Rechnung getragen werden, denn die Tathandlungen im Internet - Darknet - werden immer professioneller und komplexer. Durch die Einrichtung des Cyberausbildungs- und Trainingszentrum (kurz CATZ) in Göttelborn sind die Weichen gestellt, um Einsatzkräfte bestmöglich auf die täglichen Herausforderungen vorzubereiten. ln Bezug auf die Geschehnisse in der Silvesternacht ist auch festzustellen, das hat auch Kollegin Wagner-Scheid gesagt, dass diese im Saarland sowohl für die Polizei als auch für die weiteren Einsatzkräfte überwiegend friedlich und ohne herausragende Vorkommnisse verlaufen ist. Das Einsatzaufkommen bewegte sich auf dem Niveau der Vor-Corona-Jahre. Daher gilt es, das hier im Saarland bewährte, zielgerichtete Vorgehen zur Prävention konsequent weiterzuführen, auszubauen und so weiter zu stärken! Die „beste Kriminalität“ ist immer noch diejenige, die nicht stattfindet! (Beifall von der SPD.) Die sozialdemokratische Sicherheitspolitik betrachtet die innere Sicherheit aber auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle relevanten Kräfte Verantwortung tragen. Erst im Zusammenspiel der Prävention, der Stärkung des inneren Zusammenhaltes der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht ein höheres Maß an Sicherheit. Wichtig ist dabei auch, dass „Scheinlösungen“ verhindert werden müssen, die den Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes nur verstärken, wenn sich ihre Wirkungslosigkeit erweist. Beispiel: Böllerverbot. Zielführend ist nur ein Zusammenwirken von Repression und Prävention, getragen von einer vorausschauenden Strategie, die sämtliche Akteure umfasst und sich nicht nur auf rein polizeiliches Handeln konzentriert. Ursachen und Entstehungsbedingungen von Kriminalität müssen konsequent bekämpft werden! Dabei ist eine effektive und ganzheitliche Kooperation unerlässlich, in der alle öffentlichen Behörden und Einrichtungen mitwirken, die für die Sicherheit relevant sind: Schulen, Kommunen, Polizei, Verfassungsschutz, Sozialarbeiter und auch die anderen Akteure der Zivilgesellschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein elementarer Bestandteil der Kriminalprävention ist die Prävention im Kinder- und Jugendbereich. Eine besondere Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe sind die Vorbeugung, der Schutz und die Hilfe für Kinder und Jugendliche, aber auch für deren Familien. Obwohl Friedrich Merz das gerne in Talkshows behauptet, ist es eben nicht so, dass in Deutschland alle die gleichen Chancen haben. Insbesondere Kinder mit einem problematischen sozialen Umfeld haben häufig weniger Chancen. Zeichnet sich aufgrund einer belastenden sozialen Umgebung eine ungünstige Kindesentwicklung ab, ist es wichtig, dass schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Entwicklung präventive Maßnahmen ergriffen werden. Durch diese enge soziale Begleitung können Gefährdungspotenziale rechtzeitig erkannt und vor allen Dingen angegangen werden. So können schwerwiegende Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern vermieden oder zumindest deutlich abgeschwächt werden. Eine Aufgabe aller beteiligten gesellschaftlichen Kräfte, Jugendämter, Schulen, Polizei, Justiz, Kirchen, Vereine ist: miteinander kooperieren und den Prozess gemeinsam unterstützen. Deshalb muss die gute Arbeit der Präventionseinrichtungen stärker miteinander vernetzt werden. Die Gründung lokaler Sicherheitspartnerschaften und Beiräte zur Kriminalprävention muss forciert werden. Ziel ist die flächendeckende Schaffung operativ arbeitender Präventionsnetzwerke auf kommunaler Ebene! Eine wesentliche Stütze im Leben von Kindern und Jugendli- (Abg. Quinten (SPD)) chen sind auch die Jugendverbände, die Jugendverbandsarbeit im Allgemeinen. Junge Menschen sollen von Anfang an selbstbestimmt erfahren und auch lernen, dass die Grundwerte in unserem Land keine leeren Worte sind, sondern Gültigkeit beanspruchen. Um die wichtige Arbeit der Jugendverbände zu fördern, ist die kontinuierliche Anhebung des Mittelansatzes unverzichtbar. (Beifall von der SPD.) Aber auch gezielte Hilfsangebote für Eltern straffällig gewordener Jugendlicher müssen weiter ausgebaut werden! Sehr geehrte Damen und Herren, die Berichterstattungen zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in den Großstädten haben erneut eine Debatte um Migration und Integration ausgelöst. Eine Darstellung, in der Krawalle ausschließlich von als „fremd“ markierten Menschen ausgehen, das glauben viele gerne, mag sehr bequem sein, aber das ist oftmals einfach falsch! Aus der Kriminologie wissen wir längst, ein Migrationshintergrund ist noch lange kein Faktor für Straffälligkeit. Zudem stellte sich zum Beispiel bei den Fällen in Berlin-Neukölln heraus, dass die ohnehin schon unsachliche und weitgehend faktenfreie Debatte zu einem sehr frühen Zeitpunkt auch noch auf völlig falschen Zahlen basierte. Zunächst war jedoch die Rede von 145 festgenommenen Tatverdächtigen, 45 davon Deutsche. Diese Aussage musste korrigiert werden. Es waren letztendlich 38 Festnahmen, zwei Drittel der festgenommenen Tatverdächtigen waren deutsche Staatsangehörige. Eines sollte klar sein: Soziale Probleme löst man nicht, indem man versucht, die aus ihnen resultierende Gewalt bestimmten Gruppen einfach zuzuschieben. Ganz im Gegenteil! Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne Integrationspolitik ist für die Sozialdemokratie auch ein wichtiges Instrument zur Standortpolitik und Fachkräftesicherung. Von Migranten verübte Straftaten erfahren in Zeiten hoher Zuwanderung eine große öffentliche Aufmerksamkeit. Kriminalität gilt oftmals als Inbegriff von Integrationsproblemen. Aber genaues Hinsehen ist dabei nicht nur wichtig, um populistische Aussagen zu entkräften und zu einer sachlichen Diskussion beizutragen, sondern auch, um passende und wirkungsvolle Präventionsangebote zu gestalten. Gerade bei den Themen Migration und Kriminalität, die so vielschichtig und oft emotional in den Medien und auch in der Politik diskutiert werden, kann ein vorurteilsfreier Blick manchmal verloren gehen. Die SPD wehrt sich gegen jede Art von Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir lehnen eine Darstellung, nach der Kriminalität ausschließlich eine Frage der Integration ist, strikt ab! (Beifall von der SPD.) Im Mittelpunkt muss die Frage stehen, was geeignete Maßnahmen sind, um Kriminalität und Gewalttaten zu verhindern. Besonders bei der Jugendkriminalität wird deutlich, wie wichtig ganz gezielte Präventionsmaßnahmen sind. Kinder und Jugendliche werden bei schlechten Lebenslagen der Familien, geringen Chancen in der Schule und schwachem sozialem Zusammenhalt im persönlichen Umfeld eher straffällig. Jugendkriminalität wirksam zu begegnen, heißt in diesem Moment auch, insbesondere die soziale Lage der jungen Menschen zu verbessern. Zusätzlich zu präventiven Angeboten der Kinderund Jugendhilfe können hier migrationsspezifische Angebote ganz großartige Wirkung erzielen. Ein Beispiel ist der Ausbau von Sprachund lntegrationskursen, die den Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Arbeit ist eine weitere wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration. Zum Schluss will ich noch sagen, für die Sozialdemokraten gilt ein besonderer historischer Auftrag: Wir haben nie eine Rechtfertigung für Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen akzeptiert. Wir haben diese immer bekämpft, weil es dabei auch immer um die Freiheit aller geht. Unsere Aufgabe ist es auch jetzt wieder, Rahmenbedingungen zu schaffen für das Recht, frei von Angst, Gewalt und Kriminalität in einer friedfertigen und freundlichen Gesellschaft zu leben. Die Anträge von CDU und SPD haben durchaus ein paar Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede, insbesondere in den entscheidenden Forderungen nach Stärkung bereits bestehender Regelungen vor allem mit einem direkten Bezug zum Saarland. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)