Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende des Rundfunkrates, liebe Gisela Rink! Herr Intendant, lieber Martin Grasmück! Sehr geehrte Frau Direktorin, liebe Ruth Meyer! Ich möchte Sie gemeinsam mit den Medienvertreterinnen und Medienvertretern auf der Tribüne und im Livestream herzlich begrüßen. Ich freue mich auch im neuen Jahr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Ich kann für uns alle im Hause sprechen, es ist so, dass nicht jeder Beitrag von Ihnen uns allen gefällt - und genau das ist auch nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist nämlich, wie Rudolf Augstein es einmal ausgedrückt hat, „zu sagen, was ist“. Das machen Sie auch in den allermeisten Fällen sehr gut. Sie tragen damit maßgeblich zur gelingenden Demokratie bei. Danke dafür und auf gute Zusammenarbeit im neuen Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Sie können das auch deswegen tun, weil Sie auf ein duales Rundfunksystem aufbauen können und auf freie Presse. Das ist etwas, worauf vielerorts Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit nicht bauen können, weil sie nicht frei und geschützt arbeiten können. Wir erleben das weltweit, etwa in Russland, Myanmar, Afghanistan, wo Medienschaffende verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Aber auch in Deutschland hat die Aggressivität zugenommen. Die Zahl der Übergriffe gegen Medienschaffende war im Jahr 2022 auf einem Rekordhoch. Ich will deswegen klar sagen: Wer Journalistinnen und Journalisten bedroht oder angreift, der wird auch die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen müssen, das können wir uns nicht bieten lassen. (Beifall von der SPD.) Auch vor diesem Hintergrund macht mir die Art und Weise Sorge, wie mancherorts, nicht bei uns heute im Parlament, aber in manchen anderen Parlamenten diese Debatte geführt wird. In diesen Wochen befassen sich alle 16 Bundesländer mit dem vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag. Wenn man die Diskussion ein bisschen kennt und im Zeitverlauf verfolgt, merkt man, wie die Diskussion mancherorts ins Unsachliche kippt oder zu kippen droht. Ich will deswegen feststellen: Der Saarländische Rundfunk genießt in diesem Haus einen hohen Rückhalt. Das ist auch keine Frage von Regierung oder Opposition. Lieber Kollege Wagner, das ist auch im Ausschuss sehr deutlich geworden, als nach meinem Beitrag Herr Wagner mir einmal zu 100 Prozent beigepflichtet hat - ich zitiere: Das hätten manche in meiner Fraktion nicht für möglich gehalten, aber eines ist völlig klar, der Saarländische Rundfunk erfüllt eine wichtige Funktion in unserem Land. Bei aller Kritik im Einzelnen profitiert das Land jeden Tag von einem gut aufgestellten Saarländischen Rundfunk. - Dafür ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus. Der Name ist nicht gefallen, das ist ähnlich wie bei Harry Potter mit der Person, deren Name nicht genannt werden darf. Ich nenne ihn aber, es geht an die Adresse von Herrn Buhrow. Er hat kürzlich vorgeschlagen, einfach mal so als Privatmann, den Saarländischen Rundfunk, Radio Bremen und die Rundfunkorchester einzustampfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es deutlich sagen: Wer sich in diese Debatte wie mit der Axt im Wald einbringt, der hat sich als ernstzunehmender Gesprächspartner leider selbst erledigt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Persönlich finde ich viel weniger interessant, über was Herr Buhrow gesprochen hat, sondern vielmehr, worüber er geschwiegen hat, was er nicht erwähnt hat. Er hat geschwiegen zu der Frage, ob mancher Erwerb von bestimmten Senderrechten in diesem Umfang und zu diesen Preisen noch zeitgemäß ist. Er hat geschwiegen zu Moderatorinnen- und Moderatoren-Verträgen, die schon ein Stück weit Hohn sind für Journalistinnen und Journalisten, die als „Freie“ arbeiten (Abg. Commerçon (SPD)) müssen. Und er hat geschwiegen zu Sendungen im Unterhaltungsbereich, die in ihrem Charakter nicht mehr allzu weit von Dauerwerbesendungen entfernt sind. Ich hätte da leider ein paar beredte Beispiele, auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deswegen warne ich davor, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir manche anstehenden Diskussionen auf diese Art und Weise führen, wie der damalige ARD-Vorsitzende das getan hat. Ich sage jedenfalls deutlich, der Saarländische Rundfunk braucht sich nicht zu verstecken. Das zeigen Marktanteile, das zeigen Reformschritte, das zeigen auch einige wenige - zu wenige - neue Formate wie beispielsweise das YouTube-Format „offen un' ehrlich“, das kürzlich den Grimme-Preis gewonnen hat. Dafür sprechen auch viele Kooperationen mit dem Südwestrundfunk im Verwaltungsbereich, mit dem Deutschlandfunk und anderen. Was das Thema Sparsamkeit angeht, können die großen Anstalten vom Saarländischen Rundfunk eine Menge lernen. Alleine deswegen ist es schon gut, dass es den Saarländischen Rundfunk gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein entscheidendes Argument sind nicht nur Marktanteile und die Frage, wie wirtschaftlich man arbeitet, sondern ein entscheidendes Argument ist auch, dass in allen Umfragen der Saarländische Rundfunk gemessen an anderen den höchsten Rückhalt hat, im Übrigen nicht nur der Saarländische Rundfunk, sondern der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt. An keiner Stelle in der Bundesrepublik Deutschland hat er eine so hohe Unterstützung - immer noch, aber auch im Schwinden begriffen - wie hier im Saarland. Das sollte vielleicht denjenigen einmal zu denken geben, wenn man mit dem Bayerischen Rundfunk, dem WDR, dem Hessischen Rundfunk, dem Südwestrundfunk vergleicht. Der Bayerische Rundfunk ist auch eine landesweite Anstalt. Nirgendwo ist die Unterstützung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so groß wie bei uns. Das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass man hier einfach näher an den Menschen dran ist. Vielleicht ist das auch ein wichtiges Argument in dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb noch einmal ein klares Signal aus dem Parlament, das am Ende über alle Medienstaatsverträge zu befinden hat. Ohne uns geht es nicht und mit uns bleibt der Saarländische Rundfunk bestehen. Punkt. Völlig klar ist aber, dass er nicht einfach so bestehen bleiben kann, wie er heute ist. Es haben Veränderungen in den vergangenen Jahren stattgefunden, auch schmerzhafte, die sicherlich noch einmal überprüft werden müssen. Nur, das wird nicht reichen. Deswegen müssen wir uns auch auf neue Situationen einstellen. Da ist völlig klar, die Mediennutzung hat sich massiv verändert. Sie wird sich noch sehr viel stärker verändern. Die digitale Transformation wird dafür sorgen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, dass vertrauensvolle und verlässliche Informationen, vertrauensvolle und verlässliche Kulturangebote auch weiter alle Menschen erreichen müssen. Deswegen ist es notwendig, dass wir öffentlichrechtlichen Rundfunk teilweise neu diskutieren, die Begründungszusammenhänge neu definieren und uns auf eine geänderte Situation einstellen. Wir können uns in der Tat nicht einfach so verstecken und sagen, es ist alles gut, wir haben eine hohe Unterstützung. Nein, der öffentlichrechtliche Rundfunk insgesamt, aber auch der Saarländische Rundfunk, wird einiges an schwierigen Aufgaben vor sich haben. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir werden uns auch hier im Parlament diese Fragen stellen müssen. Wir werden uns fragen müssen, was moderne Mediendemokratie eigentlich für Ansprüche an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, wie zukünftig auch die ARD ausgestaltet werden muss. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wie viele Sendeanstalten es gibt - die Ministerpräsidentin hat das ja eindrücklich gesagt -, sondern wie die ARD, das ZDF, Deutschlandradio und auch die einzelnen ARD-Anstalten die Nutzerinnen und Nutzer erreichen können und wie digitale Transformation gelingen kann. Das gilt nicht nur auf der technischen Ebene, nein, im Gegenteil, sondern vor allem auch auf der inhaltlichen Ebene. Es gilt auch für die Frage, wie ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland seine Rolle in diesem dualen Mediensystem auszufüllen hat. Das wird nicht mehr mit den gleichen Antworten gehen, wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer der Fall gewesen ist, und mit allem, was das Bundesverfassungsgericht dazu beigetragen hat. Wir werden das als Politik nicht der Verfassungsgerichtsbarkeit überlassen dürfen, sondern auch die Politik, die Parlamente und die Landesregierungen müssen dabei ihrer Aufgabe nachkommen. Das wird kein leichtes Stück Arbeit, das wird ein ganz schön hartes Stück Arbeit in den nächsten Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit diesem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der jetzt im Ratifizierungsverfahren ist, haben die Länder mehr Digitalisierung, eine Fokussierung des Auftrags, eine Stärkung der Aufsichtsgremien im Bereich der Finanzkontrolle und des Qualitätsmanagements sowie einen verpflichtenden Publikumsdialog auf den Weg gebracht. Schaut man sich das alles noch einmal an, sind viele dieser Dinge, die gerade aktuell diskutiert werden, wesentliche Punkte, die wir erfüllen müssen, die auch die Sendeanstalten (Abg. Commerçon (SPD)) und der Saarländische Rundfunk erfüllen müssen, um dieser Kritik zu begegnen. Das wird aber nicht reichen. Das ist ja immer so. Es war früher bei den Rundfunkänderungsstaatsverträgen so. Kaum war der eine eingetütet und ratifiziert, lag der nächste schon bei der Rundfunkkommission oder bei der Ministerpräsidentenkonferenz. So auch hier. Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag wird mit Regelungen zur Stärkung von Compliance, Transparenz und den Kontrollmechanismen auch eine einheitliche Basis für ARD, ZDF und Deutschlandradio schaffen. Er war im Übrigen schon in Auftrag gegeben - ich will das noch einmal der Deutlichkeit halber sagen - vor den unerträglichen Vorkommnissen beim rbb. Es ist nicht so, dass die Politik da hinterhergehinkt wäre, nein, im Gegenteil, das war schon vorher im Fluss. Auch das zeigt, dass man sich bei diesem Thema nicht einfach mit Populismen begnügen darf, sondern darauf hinweisen muss, dass Politik gemeinsam mit den Intendantinnen und Intendanten und den Gremienvorsitzenden in den vergangenen Jahren nicht einfach nur geschlafen hat, sondern an der Zukunft gearbeitet hat. Dafür auch ein herzliches Dankeschön, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das waren notwendige Anpassungen und Klärungen. Aber jetzt startet eine neue Diskussion. Wir sind also tatsächlich dabei, auch eine gewisse Art von Neuerfindung mitzudiskutieren. Wir müssen dabei aus den alten Debatten herauskommen, die dazu geführt wurden. Es kann nicht mehr darum gehen, dass die Anstalten irgendwie zusammengelegt werden oder Ähnliches. Ich will auch das deutlich sagen. Wir brauchen auch keine zusätzlichen Gremien. Es ist nicht erforderlich, noch ein neues Gremium einzuberufen. Wir haben die Rundfunkkommission. Wir haben die Ministerpräsidentenkonferenz, wir haben vorher die Chefs der Staatskanzleien, die zusammensitzen, wir haben einen intensiven Dialog in den Intendantenkonferenzen, in den Gremienkonferenzen und so weiter. Ich sage deswegen ganz eindeutig, einen neuen Konvent brauchen wir nicht. Wir haben eine verfassungsrechtliche Ordnung. Wir brauchen einen gemeinsamen demokratischen Prozess. Der muss in der Öffentlichkeit geführt werden. An ihm sind neben Politik und Sendern eben auch das Publikum und die Expert*innen zu beteiligen. Verlieren wir uns deswegen an dieser Stelle nicht in Detailfragen oder diskutieren wir nicht bloß entlang von Standortinteressen über Organisation und Struktur, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, der keine Schlenker musste sein. Ich muss jetzt auch Folgendes sagen: Ich glaube, die Debatte eignet sich nicht, über Gendersternchen zu reden. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich will Sie an dieser Stelle entlarven. Liebe Kolleg*innen, Sie haben diese Landtagswahl nicht verloren, weil der Ministerpräsident in hervorragender Weise und sehr schnell die Bürger*innen angesprochen hat. Das ist nicht der Punkt. Lassen Sie den Menschen ihre Sprache. Wenn Journalist*innen von „Journalist*innen“ sprechen wollen, dann sollen sie das auch dürfen. (Abg. Schäfer (CDU): Sie wollen den Men- schen eine Sprache vorschreiben!) Frau Präsidentin, der Kollege Schäfer hat jetzt gesagt, ich wolle den Menschen eine Sprache vorgeben. (Abg. Schäfer (CDU): Ja.) Genau das will ich nicht. Sie wollen ihnen vielleicht das Gendern verbieten, aber lassen Sie das bitte sein, das ist eine Unterstellung, die lasse ich hier nicht stehen. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Lassen Sie uns zum Kern zurückkommen. Es ist gerade nicht die zentrale Debatte. Es geht um die Frage, welche Leistungen die Sender für unsere demokratische Gesellschaft erbringen sollen. Wie können sie das auf bestmögliche Weise tun? Können Länder sich hinter denselben Zielen vereinen und können wir einige Grundsatzfragen klären? Dazu gehört, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in der Zukunft seiner demokratischen und integrierenden Funktion nachkommen lassen. Das ist doch, was gleichzeitig zerrüttet ist. Es ist doch nicht nur das Vertrauen in die parlamentarischen Demokratie, die leider teilweise in Debatten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinterfragt wird und manchmal auch in zu unreflektierter Art und Weise mit zu wenig Trennung von Meinung und Faktendarstellung verbunden ist, sondern es geht gleichzeitig darum, dass mittlerweile auch der Saarländische Rundfunk, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hinterfragt wird, weil Menschen nicht mehr bereit sind, aus ihrer Blase herauszukommen und das Gemeinsame und Verbindende sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingen soll, dass es uns nicht geht wie anderen Ländern, wo die Meinungsfreiheit insgesamt in Gefahr ist, dann müssen wir in aller Ruhe darüber reden, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor dem Hintergrund der Digitalisierung nach vorne bringen. Ich sehe die größte Aufgabe darin - das will ich abschließend noch sagen -, das tatsächlich auch so hinzubekommen, dass man nicht einfach nur auf andere schaut, sondern dass man auch bereit (Abg. Commerçon (SPD)) ist, im Zweifel harte Schnitte und Veränderungen vorzunehmen. Ohne die wird es nicht gehen. Deswegen ist es auch richtig, wichtig und notwendig, dass wir mit diesem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag dafür sorgen - und das hat nicht allen Intendantinnen und Intendanten gefallen -, dass die Gremien gestärkt werden, dass sie selbstbewusst, kompetent und verantwortungsvoll ihren Aufsichts- und Kontrollaufgaben nachkommen können und dies künftig auch noch in stärkerer Art und Weise. Unabhängige Gremienarbeit muss gewährleistet sein. Wir brauchen dafür auch eine stärkere Unabhängigkeit in der unmittelbaren Zusammenarbeit. Das ist keine Unterstellung, sondern sollte umgekehrt deutlich machen: Nur wenn uns das gelingt, wird auch die Glaubwürdigkeit nach außen stärker. Ich bin guter Dinge, dass uns das gelingen kann. Denn eine riesige Chance im Vergleich zu den anderen freien Medien ist, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk eben losgelöst von marktwirtschaftlichen Zwängen Debattenräume öffnen und hierfür notwendige Hintergründe liefern kann, dass eben nicht die ökonomische Verwertung im Vordergrund steht, sondern eine sachgerechte Debatte, in der alle die Möglichkeit haben, sich zu äußern, in der alle berücksichtigt werden und in der Menschen für sich selbst auch Orientierung finden können. Deswegen bin ich froh, dass wir in dieser Frage einen großen Konsens hier im Hause haben. Ich bitte um Zustimmung zum Staatsvertrag. Ich danke für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)