Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unter Tagesordnungspunkt 12 eingereichte Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde bereits am 07.02.2018, am 18.09.2019 und am 12.05.2021 im saarländischen Landtag beraten. Im Jahr 2022 nicht - vielen Dank dafür. (Lachen. - Beifall von der SPD und vereinzelt von der CDU.) In der letzten Debatte vom 12.05.2021 führte meine Kollegin Heike Becker aus, dass wir diesen Antrag ablehnen, denn das Gesetz aus dem Jahr 2011 hat den Anspruch, Privatschulen in ihrer Existenz und Qualität auf sichere Füße zu stellen, und nicht, sie zu verhindern. Überraschenderweise hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Daher lehnen wir ab. - Danke. (Beifall von der SPD.)