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Dagmar Heib

18.01.2023 Sitzungen 17/10

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/244. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/244 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/244 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

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