Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. - Sind weitere Wortmeldungen im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte angedacht? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich entsprechend den Vorgaben des § 27 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung über den vorgebrachten Antrag der SPDund der CDU-Landtagsfraktion abstimmen und verweise im Vorfeld darauf, dass es selbstverständlich den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, dass diese Tagesordnungspunkte, die heute nicht mehr behandelt werden können, in der nächsten Sitzung des Erweiterten Präsidiums noch einmal vorgetragen und dort behandelt werden. - Vielen Dank. Das sind die nachfolgenden Tagesordnungspunkte: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) (Drucksache 17/256) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes (Drucksache 17/257) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nicht Kriegspartei werden! Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen. Eine Verhandlungslösung anstreben Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/259) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Alle Corona-Maßnahmen sofort beenden (Drucksache 17/260) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschlussantrag zur Überprüfung des Schulordnungsgesetzes Dann darf ich zur Abstimmung kommen. Wer für den Antrag der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion ist, die Sitzung gemäß § 27 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor Erledigung der Tagesordnung zu schließen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mehrheitlich angenommen ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion; dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit schließe ich die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. - Vielen Dank.