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Becker

18.01.2023 Sitzungen 17/10

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz ‑ (PrivSchG)) (Drucksache 17/255) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Protokoll ↗