Sandra Johann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer, Sie haben mir die Worte aus dem Mund genommen. Zum vierten Mal beschäftigen wir uns mit dieser Debatte. Auch wenn Sie diesen Gesetzentwurf noch weitere vier Male einreichen, wird sich an den Argumenten und am Ergebnis absolut nichts ändern. Es wird ein Problem suggeriert, das es schlichtweg nicht gibt. Auch deshalb werde ich nicht mehr auf die einzelnen Aspekte eingehen wollen und müssen. Unsere Privatschulen sind gut aufgestellt. Sie unterliegen der Qualitätssicherung und bieten unseren Schülerinnen und Schülern bestmögliche Voraussetzungen, neben den staatlichen Schulen beste Bildung und beste Zukunftschancen zu haben. Das aktuelle Privatschulgesetz stellte im Jahr 2018, im Jahr 2019 und im Jahr 2021 kein Hindernis dar. Es wird auch im Jahr 2023 kein Hindernis darstellen, Privatschulen zu gründen. Auch wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. - Danke. (Beifall von der CDU.)