Damhat Sisamci

Reden wir nicht darüber, wie verletzend diese Aussage und diese Haltung für die vielen Menschen in unserem, in meinem Land sind, die nicht seit drei Generationen von hier kommen, für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kamen, um hier ihr Leben zu leben, ihr Glück zu finden und eine Zukunft aufzubauen. (Beifall von der SPD.) Reden wir darüber, wie eine solche Aussage die Integrationsbemühungen der letzten Jahrzehnte zerstört, wie sie Vertrauen vernichtet, wie sie jenseits des Wahlkampfgetöses der CDU nicht weiterhilft. Im Saarland hat mehr als jeder Fünfte einen Migrationshintergrund! Mehr als jeder Fünfte fragt sich: Was muss passieren, damit ich endlich deutsch bin? Muss ich meinen Namen ändern lassen? Muss ich Raphael Schäfer heißen, um deutsch zu sein? Ist meine Cousine deutscher als ich, weil sie Kerstin heißt? (Abg. Sisamci (SPD)) (Abg. Schäfer (CDU): Das ist Populismus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich hoffe, Sie teilen nicht die politische Einstellung der CDU in Berlin, die gefragt hat, wie die Vornamen der Straftäter lauten. (Beifall von der SPD.) Herr Schaufert, ich gehe kurz auf das ein, was Sie gesagt haben. Ja, es wäre Ihnen am liebsten, wenn Menschen, die so aussehen wie ich, schnellstmöglich abgeschoben werden. Ich sage Ihnen etwas: Ich tue Ihnen heute einen Gefallen. Wenn die Plenarsitzung rum ist, gehe ich runter in die Tiefgarage, steige in mein Auto und fahre los. Wenn ich das Ortsschild von Ottweiler sehe, dann schlägt mein Herz schneller, denn dort ist meine Heimat. Die lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Es geht nicht darum, Dinge nicht anzusprechen. Wer Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte angreift, der gehört bestraft - schnell und konsequent! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für so etwas gibt es keine Entschuldigung und keine Erklärung. Wer die Menschen angreift, die täglich unter erheblichen Gefahren für unsere Sicherheit sorgen, den muss die volle Härte unseres Rechtsstaates treffen. Unseren Einsatzkräften gebühren unser größter Respekt und die höchste Anerkennung. (Beifall von der SPD.) In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, heißt es im Zusammenhang mit dem Böllerverbot: „Die gesamte Bevölkerung für das Verhalten Einzelner zu bestrafen, kann nicht die Lösung sein.“ - Liebe CDU-Fraktion, richtig erkannt, Bravo, spitze! Aber seien Sie doch jetzt konsequent. Ich helfe Ihnen da gerne weiter: Alle Migrantinnen und Migranten für das Verhalten Einzelner zu bestrafen, kann auch nicht die Lösung sein. (Abg. Toscani (CDU): Das hat doch gar keiner gemacht! - Abg. Schäfer (CDU): Das ist doch absolut der Hammer! - Weitere Zurufe von der CDU.) Eine Integrationsdebatte gegen die Betroffenen und auf deren Rücken, ist nicht die Lösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht reicht, BILD-Überschriften zu lesen, sondern man muss sich mit den Menschen, die es betrifft, unterhalten, um gute und wirkungsvolle Politik zu machen. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das haben wir!) Deshalb tut man gut daran, statt über Mustafa, Deria und Kemal mit Mustafa, dem Feuerwehrmann, mit Deria, der Facharbeiterin, und mit Kemal, dem Dönerladen-Besitzer, zu reden. Auch wenn diese Menschen in der Landtagsfraktion der CDU nicht vorzufinden sind, gibt es sie auch in der CDU, zum Beispiel Serap Güler, die sagt, es gehe hier mehr um ein Sozialisierungsproblem als um ein Integrationsproblem, oder eine Frau, die Ihnen allen noch bekannt sein sollte, Dr. Angela Merkel, die sagt: Wie lange muss man sich eigentlich fragen lassen, ob er oder sie integriert sei? - Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Problem in seiner ganzen Komplexität ehrlich und offen angehen, statt eine eindimensionale Debatte über Integration zu führen. Damit ist niemandem geholfen. Es löst kein einziges Problem in Völklingen oder Burbach. Eine der Lösungen heißt Arbeit. Schlüssel zur Integration ist meistens Arbeit, denn dort findet Begegnung statt. Das bringt all das voran. Man sieht, dass ein Kollege ein interessantes Essen dabeihat, man lernt einige Wörter einer anderen Sprache. Arbeit heißt gegenseitiger Austausch. Austausch bedeutet, einander kennenzulernen. Gerade dann fallen Vorurteile. Es entsteht etwas Neues, etwas Konstruktives, etwas, das uns alle voranbringt, ob am Fließband oder im Krankenhaus. Denn klar ist, die Kolleginnen und Kollegen sowohl am Fließband als auch im Krankenhaus sind sich einig: Nur weil Deppen einen Stein gegen unsere Einsatzkräfte werfen, sollte man noch lange keinen Stein in unsere Gesellschaft werfen. Es gilt, die Situation ohne Scheuklappen zu analysieren, (Abg. Schäfer (CDU): Das machen wir!) Lösungen zu finden und unsere Gesellschaft zu gestalten. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, machen wir heute mit unserem Antrag. Ich habe Politik immer so verstanden, dass man die Aufgabe hat, die Gesellschaft zusammenzuhalten, aber nicht, eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen. Es ist doch unser gemeinsames Land, unsere gemeinsame Heimat, unser Saarland. Unser Saarland ist Schwenker und Döner, Urpils und Raki, Lyoner und Pizza, saarländischer Riesling und französischer Rotwein. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Starker Beifall von der SPD.)