Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Chers amis! (Abg. Theis (CDU)) Meine sehr verehrten Damen und Herren! 60 Jahre Élysée-Vertrag - für die meisten hier im Plenarsaal fühlt es sich so an, als habe es ihn schon immer gegeben. Für die meisten fühlt es sich so an, als sei es eine historische Logik, die dahinterstünde. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, welch langer Weg war zu gehen! Und wie wenig selbstverständlich war der Élysée-Vertrag keine 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs! Meine Damen und Herren, das zeigt ein Blick in die Geschichte, in unsere Geschichte, in die Geschichte der Franzosen, der Deutschen, der Europäer, gerade auch der Europäer in unserer Region. „Ça tombe comme à Gravelotte“, diese im Französischen übliche Redewendung für heftigen Niederschlag hat ihren Ursprung in unserer Region: Die Zahl der Gefallenen in der Schlacht von Gravelotte am 18. August 1870, die Zahl von 32.000 preußischen und französischen Soldaten, die in dieser Schlacht in den ersten Wochen des deutsch-französischen Krieges, in diesem ersten industriell geführten Krieg, gefallen sind, war nach damaligen und auch heutigem Verständnis so schockierend hoch, dass sich dies in das kollektive Gedächtnis der Menschen in Deutschland und Frankreich eigebrannt hat. Es genügt, in jedem französischen, aber auch in jedem deutschen Dorf einen Blick auf die Gefallenendenkmäler, auf denen die Namen der unzähligen Opfer des Grande Guerre, wie man in Frankreich den Ersten Weltkrieg nennt, verzeichnet sind, zu werfen, um sich den Blutzoll dieses Krieges vor Augen zu führen, die Schicksale der Familien, die ihren Vater, ihren Bruder, ihren Sohn, die Familienangehörige und Freunde verloren haben. Wer schon einmal in den Straßen des verlassenen westfranzösischen Dorfs Oradour-sur-Glane in der Haute-Vienne bei Limoges stand, in dem am 10. Juni 1944 Soldaten der SS-Panzerdivision „Das Reich“ ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben, die Bewohner in eine Kirche getrieben haben, diese Kirche dann angezündet haben, der weiß um die Verbrechen, die während der deutschen Besatzungszeit in Frankreich verübt worden sind. Noch heute können Sie, wenn Sie durch die Straßen von Paris gehen, an jeder Schule eine Hinweistafel finden, auf der die Anzahl der Kinder vermerkt ist, die von dort verschleppt und in deutschem Namen ermordet worden sind. Wer um das alles weiß, erahnt, wie lange der Weg war bis zum 22. Januar 1963, wie viel Trauer da war, wie viel Hass überwunden werden musste, wie viel Schuld da war, wie viel Vergebung aber auch geleistet wurde, wie viele Vorurteile überwunden werden mussten, bis Deutsche und Franzosen wieder Freunde werden konnten. Das war keine Selbstverständlichkeit, das war keine Logik der Geschichte. Das zeigt auch die Anekdote vom ersten Treffen zwischen De Gaulle und Konrad Adenauer am 14. September 1959 in Colombey ‑ les ‑ Deux ‑ Églises, beim, wie De Gaulle es später in seinen Memoiren beschrieben hat, Treffen des „alten Franzosen“ mit dem „sehr alten Deutschen“. Bei diesem Treffen soll sich nach der Anekdote die Haushälterin des Generals anfänglich geweigert haben, diesem Deutschen überhaupt auch nur die Suppe zu bringen. Was können wir heute glücklich sein, dass es De Gaulle nicht nur gelungen ist, seine Haushälterin davon zu überzeugen, Konrad Adenauer die Suppe zu bringen, sondern auch sein Volk, die Französinnen und Franzosen, davon zu überzeugen, die Versöhnung mit Deutschland zu wagen! Unser Dank gilt dafür noch heute dem französischen Volk, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und der SPD.) Wenn wir heute 60 Jahre Élysée-Vertrag feiern, dann feiern wir damit auch den Mut, die visionäre Kraft, die Führungsstärke, die Durchsetzungskraft dieser beiden, wie De Gaulle es formulierte, „alten Männer“, denen wir so viel zu verdanken haben. Denn eines ist auch klar: Hätten De Gaulle und Adenauer 1963 auf die Stimmungen in ihren jeweiligen Fraktionen geschielt, hätten sie auf Umfragen in ihren jeweiligen Ländern gestarrt, hätten sie nicht gehandelt, wäre es nicht zum Élysée-Vertrag gekommen. Ich sage das mal aus aktuellem Anlass: Man wünscht sich diese Eigenschaft von heutigen Staatsfrauen und Staatsmännern auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. So viel Zeit für Kritik muss sein. (Beifall von der CDU.) Aber der Élysée-Vertrag, und liebe Frau Rehlinger, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gerade darauf eingegangen sind, war zwar eine solide Basis, aber sie war nicht die Basis für die deutsch-französische Aussöhnung. Das war eigentlich die Tradition der gegenseitigen Begeisterung und Bewunderung zwischen Deutschen und Franzosen, die Sie zu Recht angesprochen haben. Das reicht von der Brieffreundschaft Friedrichs des Großen mit Voltaire über die anfängliche und teilweise ja heute noch bestehende Begeisterung des deutschen Bürgertums für Napoleon bis hin zu den Kriegstagebüchern der deutschen Soldaten. Es muss ja nicht immer Ernst Jünger sein, aber wenn Sie Felix Hartlaubs „Kriegsaufzeichnungen aus Paris“ lesen, dann sehen Sie, dass selbst in den dunkelsten Stunden der deutsch-französischen Geschichte die Begeisterung für Frankreich immer da war, und umgekehrt die für Deutschland eben auch. De Gaulle hat in seiner Rede vom 09. September 1962 im Ehrenhof des Schlosses von Ludwigsburg dies in den folgenden Worten, gerichtet an Jugendliche aus Deutschland, zusammengefasst - Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Gedächtnis -: Ich beglückwünsche Sie dazu, (Abg. Theis (CDU)) Kinder eines großen Volkes zu sein. Eines großen Volkes, das große Fehler gemacht hat, das aber der Welt auch so viel geschenkt hat. - Die Begeisterung und Bewunderung der Deutschen für die Franzosen und der Franzosen für die Deutschen war schon immer da. Wir können glücklich sein, dass sie auch heute da ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Grundlage für die deutsch-französische Aussöhnung, das ist die Grundlage für die deutschfranzösische Freundschaft, auf die wir stolz sein können, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Wir haben dieser Freundschaft viel zu verdanken, was Institutionen angeht, die Chancen geschaffen haben, Frau Rehlinger, Sie sind auf einige eingegangen. Mit dem Élysée-Vertrag natürlich verbunden ist das Deutsch-Französische Jugendwerk, aber auch auf Basis eines Staatsvertrags, den Valériy Giscard d`Estaing und Helmut Schmidt unterzeichnet haben, das deutschfranzösische Hochschulinstitut ISFATES, das in unserer Region angesiedelt ist und das seit über 40 Jahren Alltagschancen für junge Menschen schafft. Wir haben der deutsch-französischen Freundschaft und dem Élysée-Vertrag die echte Aussöhnung zu verdanken, die die Grundlage für die europäische Integration ist. Nichts steht dafür mehr als das Bild des Kanzlers Dr. Helmut Kohl und des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand in Verdun vor dem Ossuaire de Douaumont, vor dem Knochenhaus auf den Schlachtfeldern von Verdun. Verdun ist ein Ort, der in mehrfacher Hinsicht hohe Symbolkraft für das Deutsch-Französische hat, es ist der Ort, an dem 843 die Teilung des Reichs Karls des Großen ins Westfränkische, ins Ostfränkische und ins Lotharingische Reich im Vertrag von Verdun beschlossen wurde, es ist aber auch der Ort, an dem 1916 der Horror des Krieges zwischen Deutschen und Franzosen, unter Europäern, ein hässliches Gesicht bekommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verdanken der deutsch-französischen Freundschaft, dass die europäische Einigung voranschreiten konnte. Wir Deutschen verdanken dieser Aussöhnung aber auch unsere nationale Einheit, wir verdanken sie dem Besuch von Helmut Kohl in Latche bei François Mitterrand im Januar 1990 in dessen Ferienhaus an der Atlantikküste, bei dem François Mitterrand das französische Ja geben konnte zur deutschen Wiedervereinigung. Dem verdanken wir unsere nationale Einheit! Und ohne die Aussöhnung zwischen den beiden Völkern hätte es dieses Ja Frankreichs zur Wiedervereinigung nicht gegeben. Für uns Deutsche ist klar, die Einheit unseres Vaterlandes, die europäische Einigung und die deutsch-französische Freundschaft sind miteinander verbunden. Ohne diese drei Dinge könnte unser Volk nicht glücklich werden. Deshalb sind wir dankbar für die 60 Jahre Élysée-Vertrag, die wir heute auch mit dieser Plenardebatte feiern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Unsere Freundschaft hat in schwierigen Momenten gehalten. Einen der schwierigen Momente der vergangenen Jahre hat die Frau Ministerpräsidentin aus meiner Sicht völlig zu Recht angesprochen, nämlich die faktische Schließung der Grenzen zwischen unseren beiden Ländern. Liebe Frau Rehlinger, ich will Ihnen sagen: Dieses „nie wieder Grenzschließungen“ ist ein ganz wichtiges Signal, das heute ausgeht. Aber die Freundschaft hat eben auch gehalten und hat getragen in einer wichtigen Zusammenarbeit, nämlich in der gegenseitigen Unterstützung in der COVID-19-Pandemie. Sie wissen, wir haben diese Woche als CDU-Fraktion in Metz getagt und wir haben dort auch den Präsidenten des Départements Moselle, Patrick Weiten, getroffen, der uns erinnert hat an ein Zitat eines der 39 Patienten aus Frankreich, die in saarländische Krankenhäuser gebracht, dort behandelt und damit gerettet werden konnten. Er hat bei einem Besuch auf dem Winterberg gesagt - ich zitiere aus der Erinnerung -, er sei in Sarreguemines eingeschlafen, während man sich dort um ihn auf Französisch gekümmert habe. Er sei in Saarbrücken wieder aufgewacht, dort habe man dann Deutsch mit ihm gesprochen. Seitdem sei das Paradies für ihn deutsch-französisch. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Paradies für die Menschen in unserer Region ist ein deutsch-französisches, schöner kann man es nicht sagen! (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich das noch einmal an dieser Stelle sagen: Wir verdanken diesen Menschen, die die Übernahme von Patienten organisiert haben, die die Versorgung sichergestellt haben und damit Menschen das Leben gerettet haben, unglaublich viel: den Pflegern, den Ärzten, den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, auch in der Politik, und ich sage das insbesondere auch im Hinblick auf unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Sie haben gezeigt, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit Leben rettet. Sie haben gezeigt, dass solidarisches Miteinander besser ist als Abschottung. Sie haben sich um die deutsch-französische Freundschaft wahrhaftig verdient gemacht. Dafür noch mal ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und vom Abgeordneten Raber (SPD).) An vieles davon wird in den kommenden Tagen noch einmal erinnert werden. Viel wichtiger wä- (Abg. Theis (CDU)) re es jedoch, wenn die Lehren aus den vergangenen 60 Jahren nicht nur erinnert, sondern auch verinnerlicht würden. Doch daran kann man, und ich denke, so viel Ehrlichkeit gehört auch zu einer solchen Debatte, heute begründete Zweifel anmelden, wenn man sich vor Augen führt, wie in den vergangenen Monaten das deutsch-französische Tandem agiert hat, das ein Erfolg ist, das aber eben auch manchmal nicht funktioniert. Es gab keine Abstimmung im Handeln, man hat nicht miteinander, sondern bestenfalls nebeneinander agiert. 60 Jahre Élysée-Vertrag ist ein Grund zum Feiern, aber vier Jahre Aachener Vertrag, das ist schon eine sehr gemischte Bilanz, Frau Rehlinger, Sie sind auch darauf eingegangen. Dabei gab es doch gerade im vergangenen Jahr, im Jahr 2022, so viele Gelegenheiten, den Aachener Vertrag und damit auch den Geist des Élysée-Vertrages tatsächlich zu leben. Es gab große Chancen, an die Fortschritte, die das deutsch-französische Tandem für Europa gebracht hat, anzuknüpfen. Es ist ja gerade die Idee des Aachener Vertrags gewesen, dass Europa seine Interessen und seine Werte selbstbewusst in der Welt vertritt und den Weg geht hin zu einem solidarischen Europa, hin zu einem souveränen Europa, das willens und in der Lage ist, die Sicherheit und Verteidigung des Kontinents selbst zu garantieren. Es soll fähig sein, gemeinsame Positionen zu erarbeiten und nach außen zu vertreten als eigenständige Kraft in der Welt, die aufgrund ihrer gemeinsamen Vorstellungen, Werte und Interessen und aufgrund ihres ökonomischen Gewichts eintritt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Jean-Claude Juncker hat das in einer Rede 2018 mal „Weltpolitikfähigkeit“ genannt. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau dazu haben sich Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag verpflichtet. Art. 3 des Aachener Vertrags sagt - ich zitiere -: „Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung (…) und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln. Sie konsultieren einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln.“ Das war eine Selbstverpflichtung unserer beiden Länder in Art. 3 des Aachener Vertrags. Was für eine Chance wäre es im Jahr 2022 gewesen, genau diesen Vertrag, genau diesen Gedanken zu leben! Was für eine Chance wäre es gewesen, wenn die Peking-Reise des Bundeskanzlers kein nationaler Alleingang gewesen wäre, sondern wie von Frankreich angeboten ein gemeinsamer Besuch des deutschen Kanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten. Was für eine Chance für diese neue politische Rolle Europas wäre es gewesen, für eine Kraft, die in der Welt für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Frieden steht. Was für ein Fehler war es, daraus die Handlungsreise eines Hanseaten und einen nationalen Alleingang zu machen. Das war ein Versäumnis, auf das wir lange zurückschauen werden müssen. Das war kein guter Tag für die deutsch-französischen Beziehungen im vergangenen Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Und es war leider nicht der einzige Alleingang und der einzige Fehler. Was für eine Chance wäre es beispielsweise gewesen, mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auch einen wesentlichen Beitrag zur strategischen europäischen Souveränität zu leisten, für die wir uns im Aachener Vertrag stark gemacht haben und zu der wir uns verpflichtet haben. Art. 4 Abs. 3 des Aachener Vertrags sieht vor - ich zitiere in Teilen -: Deutschland und Frankreich intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme (…). Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. – Tatsache ist, wir Europäer tun nicht nur zu wenig für unsere Verteidigung, sondern wir tun es auch zu ineffizient, weil wir es nicht gemeinsam tun: Wir haben in Europa 178 Waffengattungen, in den USA gibt es 30. Wir haben in Europa 20 militärische Flugzeugtypen, in den USA gibt es 6. Wir haben 17 Panzersysteme in Europa, in den USA gibt es nur ein einziges. Es gibt in Europa mehr Helikoptertypen als Regierungen, die diese kaufen könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Notwendigkeit, eine gemeinsame Rüstungsindustrie in Europa zu haben, die uns als Europäerinnen und Europäer strategisch souverän macht, ist älter als der 24.02.2022, aber sie ist viel dringlicher geworden. Und wie ist die Realität der Zeitenwende der deutschen Bundesregierung? Kein einziger Euro aus den 100 Milliarden Euro fließt in gemeinsame Vorhaben. Anstatt zumindest einen Teil in die strategische Souveränität Europas zu investieren, kaufen wir Rüstungsgüter von der Stange in den USA und sonst wo. Was für eine Chance wäre die Zeitenwende für Europa, wenn sie nicht in erster Linie national, sondern europäisch angelegt wäre. Was für eine Chance für ein souveränes Europa, und was für ein Fehler, es anders zu machen. Das hat zu Recht in Frankreich zu Irritationen geführt. Das ist ein Fehler dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Und damit hat sie leider nicht aufgehört, wir haben es alle mitbekommen; zu Beginn des Jahres haben Frankreich und Deutschland, offenbar lei- (Abg. Theis (CDU)) der unabgestimmt in Inhalt und Zeitpunkt, die langersehnte Lieferung von Spähpanzern an die Ukraine verkündet. Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, in Art. 3 des Aachener Vertrags steht, dass beide Staaten ihre Zusammenarbeit vertiefen und wann immer möglich gemeinsam handeln. Anstatt wie gemeinsames europäisches Handeln wirkt das Agieren unseres Bundeskanzlers aber leider wie das eines vom internationalen Druck und von den eigenen Koalitionspartnern Getriebenen, der mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Teilen seiner Fraktion als auf das militärisch Notwendige im Kampf gegen Putin legt, als gemeinsam in der Ukraine-Krise zu handeln und zu planen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre die konkrete Umsetzung des Aachener Vertrags. Das wäre im Geist des Élysée-Vertrages. Ich wünsche mir für 2023 Folgendes: weniger Zaudern, mehr de Gaulle und Adenauer! Das ist die Schlussfolgerung aus den letzten 60 Jahren Élysée-Vertrag. (Beifall von der CDU.) Und es macht mich traurig, dass man sagen muss: 60 Jahre Élysée-Vertrag, ja, ein großer Grund zum Feiern, vier Jahre Aachener-Vertrag aber leider nicht, weil er in den wesentlichen Punkten nicht gelebt wird. Was für ein Fehler, was für fatale Signale an unsere Partner, aber auch an die Feinde Europas. Wir in der Krise handeln zu wenig und denken zu wenig europäisch. - Lassen Sie mich aber zur Versöhnlichkeit zurückkommen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, egal ob Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Peter Altmaier, ich bin mir sicher, diese Fehler wären Saarländerinnen und Saarländern in der Bundesregierung nicht passiert. Schade nur, dass derzeit Saarländer in Berlin nichts mehr zu sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrte Frau Rehlinger, kein Grund zur Resignation, wenn es zwischen Paris und Berlin schwierig ist, da bin ich ganz bei Ihnen, dann ist der regionale Beitrag des Saarlandes, der Menschen hier in der Grenzregion, umso wichtiger. Deshalb ist unser gemeinsamer Wille, das Saarland so zu positionieren, dass wir vorangehen, dass wir mutig sind, dass wir die Alleinstellungsmerkmale nutzen, die Sie hier alle ausgeführt haben, dass wir die geografische, die sprachliche, die kulturelle Nähe zu Frankreich nutzen. Da sind wir uns einig, ich bin für diesen Konsens dankbar. Sie haben die Feuille de Route 4 angeführt. Die ist in der Tat noch in einer Zeit entstanden, in der ich daran mitarbeiten durfte. Ich freue mich, dass heute viel von dem vorgetragen worden ist, was wir damals aufgeschrieben haben. Dafür haben Sie unsere vollständige Unterstützung, die Feuille de Route 4 geht in die richtige Richtung, weil sie die Frankreichstrategie weiter umsetzt. Das ist Konsens in diesem Haus. Lieber Herr Commerçon, jetzt dürfen auch Sie klatschen. (Beifall von der CDU und des Abgeordne- ten Commerçon (SPD). - Zuruf des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Sehr gut. Ja, ich habe es gesehen. Ich habe mich sehr gefreut, ich freue mich auch jetzt, ich bin ein bescheidener Mensch. (Oh-Rufe und Sprechen bei der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt drei Anmerkungen, die ich gerne in der mir verbleibenden Zeit in aller Kürze machen möchte. Erstens, Sie haben vollkommen recht, es ist keine gute Nachricht, wenn wir in diesem Jahr leider sehen müssen, dass das Französischlernen in Deutschland und das Deutschlernen in Frankreich auf einem Rekordniveau unten angelangt ist. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, das zu ändern. Ich will es auch ein Stück weit selbstkritisch sagen: Die Frage, wie gut Französisch und wie viel Französisch gelernt wird, ist eben auch eine Frage des Ressourcen-Einsatzes. Ressourcen-Einsatz in einem armen Land, sehr geehrte Frau Bildungsministerin Streichert-Clivot, das sind wir leider nach wie vor, ist eben eine Frage der Prioritätensetzung. Schauen wir nach vorne, lassen Sie uns gemeinsam in der Bildungspolitik, zukünftig jedenfalls, die Prioritäten bei Französisch und bei der Mehrsprachigkeit setzen. Das wäre die richtige Priorität für unsere Heimat, nicht nur im Sinne der Frankreichstrategie, sondern auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region, mit Englisch, mit Französisch und mit anderen Themen. Dafür haben Sie die ausgestreckte Hand der CDU in diesem Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Sprache lernt man aber nicht nur in der Schule; über die Frage, wie mehrsprachig eine Region wird und auch ist, entscheidet auch die Präsenz einer Sprache im öffentlichen Raum. Daher muss es unser Ziel sein, die Präsenz des Französischen in unserem Alltag, auf den Straßen und Plätzen, in den Medien, aber auch in der Art und Weise, wie ein Land kommuniziert, zu stärken. Ich habe mich damals in der vorvergangenen Legislaturperiode bei der Frage, ob die braune Beschilderung, diese Tourismusbeschilderung, nur auf Deutsch oder zukünftig im Saarland ausschließlich und generell deutsch-französisch sein muss, leider in der Diskussion nicht durchsetzen können - auch wenn ich mit Eugen Roth jemanden hatte, der es genauso gesehen hat. Das Verkehrsministerium, sehr geehrte Frau Rehlinger, ich glaube, das war zu Ihrer Zeit, hat damals argumentiert, es sei (Abg. Theis (CDU)) ein Sicherheitsrisiko, wenn auf diesen braunen Schildern nicht nur Deutsch, sondern auch Französisch stünde. (Sprechen.) Herr Commerçon, fragen Sie Eugen Roth, er hat das damals mit mir gemeinsam in der Europaausschusssitzung in Otzenhausen bestritten. - Ich will dazu zwei Dinge sagen. Erstens, der eine oder andere von uns ist manchmal im Elsass, in der Bretagne, ja sogar in Luxemburg unterwegs und sieht, dass es dort zweisprachige Beschilderungen gibt. Mir jedenfalls, Jürgen Barke nickt, ist nicht bekannt, dass es dort regelmäßig zu Auffahrunfällen kommt, weil die Menschen verwirrt sind, weil die Beschilderung in zwei Sprachen ist. Damals hat das Verkehrsministerium das leider abgelehnt, heute habe ich eine Ministerpräsidentin erlebt, die offensichtlich die Frankreichstrategie verinnerlicht hat - ich hoffe es jedenfalls -, dann steht ja dieser Beschilderung auf Deutsch und Französisch nichts mehr im Wege. Lassen Sie uns das tun! Wenn man über die rheinland-pfälzisch-saarländische Grenze fährt, dann muss jedem in die Augen springen: Hier ist die Pfalz zu Ende, hier beginnt ein spannender bikultureller mehrsprachiger Raum. Auf Schildern kann man das schon machen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das gemeinsam angehen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Auch die Pfalz ist natürlich ein schöner Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nichts anderes sagen. Wir sind ja weltoffen im Saarland. - Mutig vorangehen und gegen Widerstände dieses Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes nutzen, ist das eine. Das andere ist, den Alltag der Menschen zu verbessern. Sie haben die grenzüberschreitende Kooperation mit unseren Nachbarn angesprochen, dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, denn in der Tat leidet der Alltag der Menschen in der Region, das haben Sie zu Recht ausgeführt, zwischen vielem, was aus Berlin und manchmal aus Paris zu uns kommt. Ein Thema, bei dem wir wirklich dankbar sind, dass es nun endlich abgeräumt ist, ist die faktische Doppelbesteuerung von Entgeltersatzleistungen. Aber, liebe Frau Rehlinger, ich will Sie an Sonntagsreden erinnern, die vermutlich auch Sie oder alle anderen hier im Raum auch schon einmal gehalten haben, dass wir nämlich immer sagen, wir dürfen nicht nach Brüssel zeigen, wenn dort etwas schlecht läuft, und wenn es gut gelaufen ist, die Federn uns selbst an den Hut stecken. Aber das ist genau das Beispiel. Die Tatsache, dass die Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergeldes aufhört, haben wir nicht dieser Bundesregierung zu verdanken, im Gegenteil. Gerade das Heil-Ministerium hat jahrelang auf der Bremse gestanden. Jürgen Barke und viele andere haben gemeinsam mit mir Briefe geschrieben. Auch wir haben es nicht geschafft. Die Tatsache, dass das fällt, haben wir einer Institution zu verdanken, nämlich der Kommission der Europäischen Union, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt hat, weil das nicht nur Quatsch war, sondern auch rechtswidrig. Wir haben es Brüssel zu verdanken, wenn die Menschen in der Region in Zukunft nicht mehr faktisch doppelt besteuert werden. Als gute Europäer sollten wir das auch machen. Wer den Heil dafür lobt, dass er das Kurzarbeitergeld nicht mehr doppelt besteuert, muss die Augen vor der Realität schon ziemlich fest zuschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben es der Europäischen Kommission zu verdanken. Lassen Sie uns ein Dankeschön-Schreiben nach Brüssel schicken im Namen der vielen Menschen, die das im Saarland betrifft, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich einen letzten Gedanken anbringen, der mir wichtig ist, weil ich an der Stelle noch einen Vorschlag unterbreiten möchte, den wir vergangenen Montag gemeinsam mit Patrick Weiten, mit Brigitte Torloting, mit dem Bürgermeister von Metz, François Grosdidier, mit Julien Freyburger, dem Ersten Vizepräsidenten des Départements Moselle diskutiert und besprochen haben, nämlich den Klimawandel als grenzüberschreitende Aufgabe zu verstehen und insbesondere die Vernetzung von lokalen, von regionalen Akteuren im Hinblick auf die Maßnahmen zur Steigerung von Klimaresilienz zu stärken. Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Wir können von Frankreich einiges lernen, alleine schon deshalb, weil Frankreich aufgrund seiner Geografie schneller und früher von extremer Hitze, von extremer Dürre ereilt worden ist als wir. Deshalb steht das Thema - liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jedenfalls mein Eindruck - in Frankreich, gerade auch in den Kommunen, schon länger und weiter oben auf der Tagesordnung als in Deutschland. Unser Ziel muss sein, dass wir davon profitieren. Uns muss klar sein, was in Marseille funktioniert, wenn es darum geht, Hitzeinseln in der Innenstadt zu beseitigen, das muss in Merchweiler nicht neu erfunden werden. Was im Weinbau im Haut-Médoc bei Dürren hilft, das wird auch an der Obermosel nützlich sein. Voneinander lernen und miteinander arbeiten - wir wollen unsere deutsch-französische Grenzregion zum deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen. Die großen Fragen gemeinsam angehen, das war die Idee von Robert Schumann. Heute ist es der Klimawandel. Lassen Sie uns genau das in dieser Region tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.)