Becker

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die zehnte Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich auch unsere französischen Freunde begrüßen, den Generalkonsul Frankreichs, Herrn Sébastien Girard, die Vorsitzende der Union der Franzosen im Saarland, Frau Janine Loock, den Geschäftsführer der Französischen Handelskammer in Deutschland, Herrn Frédéric Berner, und den Leiter der französischen Schule in Saarbrücken, Herrn Olivier Gander. Seien Sie uns herzlich willkommen! Außerdem begrüße ich herzlich den Intendanten des Saarländischen Rundfunks, Herrn Martin Grasmück. Seien auch Sie, lieber Herr Grasmück, uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 13. Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Für den Frieden vereint: Eine Großregion der guten Nachbarn“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Regierungserklärung gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 zu beraten. Die SPD-Landtagsfraktion hat zwischenzeitlich mit der Drucksache 17/266 ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema eingebracht betreffend „Zukunftsplanung für die Großregion“. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Tagesordnungspunkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Tagesordnungspunkt 9, dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Krawalle und gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte bedeuten einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat - schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht“, Drucksache 17/264, hat die SPD-Landtagsfraktion zwischenzeitlich den Antrag „Unsere Einsatzkräfte schützen - Kriminalprävention weiter vorantreiben“, Drucksache 17/267, eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Tagesordnungspunkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 9 in einem Redezeitmodul beraten wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 19 werden gemeinsam und ebenso wie Tagesordnungspunkt 10 jeweils in einem Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 1, 6, 7, 12 und 15 werden in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13 und 18 werden gemeinsam beraten. Hierfür und für die Tagesordnungspunkte 14, 16 und 17 steht jeweils ein drittel Redezeitmodul zur Verfügung. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen nun zu der von Frau Ministerpräsidentin angekündigten Regierungserklärung mit dem Titel: „Für den Frieden vereint: Eine Großregion der guten Nachbarn“ Hierfür erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.