Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass Funktionsträger, dass Polizistinnen und Polizisten, dass Feuerwehrleute und Einsatzkräfte Respektspersonen seien und deshalb uneingeschränkten Respekt verdienten. Das geben wir, mein Mann und ich, auch unseren Kindern so weiter. Bei vielen scheinen aber Worte wie „Respekt“ und „Anstand“ aus der Mode gekommen zu sein. Ich habe deshalb auch einmal in das Politiklexikon von Schubert und Klein geschaut, darin heißt es: „Respekt bedeutet Achtung oder Wertschätzung gegenüber einer Person, Meinung oder Lebensweise, ohne notwendigerweise die entsprechende Ansicht oder Lebensauffassung zu übernehmen. Gemeinsam mit den Handlungsmaximen Anerkennung, Akzeptanz und Toleranz gilt Respekt als zentrale Grundlage eines friedlichen und erfolgreichen Zusammenlebens in modernen, offenen Demokratien.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Jahreswechsel haben die allermeisten Menschen, auch die allermeisten von uns - ich nehme an: alle von uns -, friedlich gefeiert. Es kam aber deutschlandweit in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß zu Krawallen, zu Auseinandersetzungen, zu Ausschreitungen und zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte, zu Angriffen auf die von mir eben genannten Respektspersonen, auf Polizistinnen und Polizisten und auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Sie wurden bedroht, sie wurden gezielt mit Feuerwerkskörpern und Böllern beschossen, mit Steinen beworfen. Bierkisten und Feuerlöscher wurden auf Fahrzeuge geworfen, man versuchte, Fahrzeuge anzuzünden, sie umzuwerfen, Einsatzfahrzeuge wurden geplündert. Deutschlandweit wurden etliche Einsatzkräfte verletzt. Im medialen Fokus stehen insbesondere die Vorfälle in Berlin, es gab aber deutschlandweit Ausschreitungen, zum Beispiel auch in Hamburg, Hannover, in Düsseldorf, in Duisburg, in Stuttgart-Sindelfingen und in Mannheim. Solche Ereignisse wurden berichtet für eine breite Palette von in der Regel Großstädten, es gab Vorfälle aber auch in ländlichen Regionen. Vorfälle gab es also in Deutschland insgesamt, aber insbesondere in Berlin waren die Ausschreitungen besonders heftig und aggressiv. Allein bei den Ausschreitungen in Berlin wurden 50 Einsatzkräfte verletzt. Solche Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sind unsäglich. Sie zeugen von fehlendem Respekt vor unserem demokratischen Rechtsstaat. Franziska Giffey verlangte am 02. Januar dieses Jahres eine breite und bundesweit geführte Debatte über diese Vorfälle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte wollen wir von der CDU-Landtagsfraktion mit Ihnen führen, heute beginnend. Auch der Deutsche Bundestag führt heute diese Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor und werben um Ihre Zustimmung für diesen Antrag. Unser Antrag sieht einen Dreiklang vor; das ist schon der Überschrift zu entnehmen, die unsere Präsidentin eben verlesen hat: Der Dreiklang besteht aus Aufklärung, Strafverfolgung, aber auch aus Prävention. Gestandene Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte haben berichtet, dass sie diese Gewalt und Aggression in dieser Form noch nie zuvor erlebt hätten. Allen Rettungskräften in unserem Land gilt grundsätzlich ein großer Dank dafür, dass sie tagtäglich den Kopf für uns hinhalten, dass sie rund um die Uhr für unseren Staat da sind, dass sie für uns da sind und uns schützen. (Beifall von CDU und SPD.) Wir haben es in der Silvesternacht, aber auch bei vielen anderen Anlässen gesehen: Sie sind immer da, halten für uns den Kopf hin, auch wenn sie sich damit Gefahren aussetzen. Deshalb trage ich sehr gerne - und auch viele von euch, von Ihnen tun das - diese Schutzschleife. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Unser Innenminister Jost war so nett, uns allen diese Karte mit der Anstecknadel auf den Tisch zu legen. Ich bitte einfach darum, diese Anstecknadel ganz bewusst zu tragen. Unser vormaliger Innenminister Klaus Bouillon hat die Nadel 2018 eingeführt und auch schon damals dafür geworben, dass sich das Parlament in seiner Breite des Themas annehmen und klar signalisieren möge: Wir dulden keine Angriffe gegenüber den Menschen, die uns tagtäglich schützen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hat kürzlich ausgeführt - ich zitiere das hier gerne, weil es einfach sehr gut passt: Der Angriff auf Einsatzkräfte sei „immer auch ein Angriff auf die Demokratie“, denn die Einsatzkräfte „stehen da nicht, weil es ihre eigene Idee war, sondern weil demokratische Vertretungsorgane sie genau da für uns hingestellt haben“. Nun ein Blick auf die Situation im Saarland: Was hat sich in der Silvesternacht im Saarland ereignet? Wir haben vor wenigen Tagen im Innenausschuss von unserem Innenminister gehört, dass wir im Saarland Gott sei Dank nichts mit Berlin Vergleichbares haben erleben müssen. Es gab „keine besonderen Auffälligkeiten“, es war eine Nacht wie viele der Silvesternächte in den Vorjahren. Darüber können wir sehr froh sein. Es wurde aber auch bestätigt, dass es auch im Saarland generell und auch über das Jahr hinweg eine niedrigere Aggressionsschwelle gegenüber Amtsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften gebe. Auch im Saarland müssen wir da näher hinschauen. Zum Schutz von Einsatzkräften gibt es insbesondere auch moderne Technik, diese Technik haben wir im Saarland bereits vor einigen Jahren eingeführt. Als Standardausstattung haben wir im Saarland Bodycams bei der Polizei eingeführt. Diese moderne Technik wird nun bundesweit auch für Feuerwehrleute gefordert; es geht darum, durch den Einsatz einer Bodycam oder einer Dashcam die Feuerwehrleute in Einsätzen zu schützen. Auch der Vorsitzende des Landesfeuerverbandes hat sich vor einigen Tagen für die Anschaffung und den Einsatz von Dashcams ausgesprochen. In der Saarbrücker Zeitung konnten wir seit der Silvesternacht zahlreiche Zitate lesen. Ich will hier Christopher Benkert von der Feuerwehr Neunkirchen zu Wort kommen lassen; er hat gesagt, Angriffe auf Hilfskräfte seien keine Seltenheit mehr, die Bandbreite der Übergriffigkeiten gegen Hilfskräfte sei schier unermesslich. Er berichtet von Pöbeleien und Beleidigungen, von Anspucken und Tätlichkeiten gegen Einsatzkräfte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt auch für das Saarland, dass die Zahl der Übergriffe gegen Hilfskräfte zunimmt. Julia Schweitzer von der GdP bestätigt Angriffe auf Polizeikräfte. Sie bemängelt, dass die Justiz nicht schnell genug handele und das Strafmaß nicht komplett ausschöpfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Silvesternacht brachte in Berlin insgesamt 355 eingeleitete Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren - davon 102 Verfahren wegen Übergriffe auf Einsatzkräfte - und 38 Festnahmen mit sich. Von herausragender Bedeutung ist daher nun, dass es schnellstmöglich zu einer Aufklärung der Geschehnisse und einer schnellen und konsequenten Strafverfolgung kommt. Eine Strafe muss hier auf dem Fuße folgen. Angriffe auf Einsatzkräfte sind immer auch Angriffe auf die Gesellschaft und damit auf uns alle. Derartige Ausschreitungen kann und darf ein funktionierender Rechtsstaat deswegen nicht folgenlos geschehen lassen. Bei dieser neuen Qualität der Gewalt und Respektlosigkeit muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen: Wer Freiheit, Demokratie und Menschenwürde bekämpft, dem muss der demokratische Rechtsstaat mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten! (Beifall von der CDU.) Auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte nach den Krawallen deutlich: Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. - Unser Strafrecht bietet viele Möglichkeiten, um den in der Silvesternacht begangenen Straftaten in der notwendigen Härte Rechnung zu tragen. 2017 - das steht auch auf der schönen Karte von Reinhold Jost - wurde der Schutz von Einsatzkräften durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs gestärkt. Dieses Gesetz ermöglicht es jetzt, bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte eine Strafe von bis zu fünf Jahren auszusprechen. Allein das Mitführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges soll sich strafverschärfend auswirken. Von dem Gesetz sollte das Signal ausgehen: Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat! Nun liegt es an der Justiz, diesen Strafrahmen auch gänzlich auszunutzen. Die CDU-Landtagsfraktion hält in ihrem Antrag außerdem die Nebenstrafe der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein wirksames Mittel. Wir regen auch hier bei der Justiz im Saarland an, von diesem Mittel noch stärker Gebrauch zu machen. Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, spielt der zeitliche Aspekt eine entscheidende Rolle: Polizei und Justiz müssen in derartigen Fällen Ermittlungsverfahren schnellstmöglich zum Abschluss bringen und Urteile sprechen können. Es gibt in Baden-Württemberg, in Heilbronn, ein Modellverfahren, in dem bereits vier Tage nach der Silvesternacht ein Urteil gespro- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) chen und ein erster Gewalttäter verurteilt wurde. Ich glaube, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, wir sollten dieses Verfahren zum Standardverfahren in Deutschland weiterentwickeln. Neben der schnellstmöglichen Aufklärung und Strafverfolgung gilt es natürlich, die Taten zu hinterfragen, auszuwerten und klar zu analysieren, wo wir präventiv ansetzen können, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde auch ein pauschales Böllerverbot ins Gespräch gebracht; davon halten wir wenig. Diejenigen, die an Silvester Raketen steigen lassen wollen, sollen das auch in Zukunft tun. Gewalttäter werden von einem Böllerverbot nicht abgeschreckt. Es ist richtig, zu analysieren, wer hinter den Krawallen der Silvesternacht steckt, wir sollten sehr schnell ein bundesweites Lagebild bekommen. Erste Ergebnisse besagen, dass viele der mutmaßlichen Täter junge Männer mit Migrationshintergrund sind. Wir stellen uns die Frage: Warum missachten sie Rettungskräfte und greifen sie so aggressiv an? Es stellen sich Fragen hinsichtlich des Gelingens der Integration in unserem Land. Gescheiterte Integration muss minimiert werden und fehlender Respekt vor dem Staat darf nicht hingenommen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich hierzu kurz nach den Ereignissen sehr deutlich geäußert: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“ Junge Gewalttäter müssten schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Nur das schaffe Respekt vor dem Rechtsstaat. Sie sprach von „gewaltbereiten Integrationsverweigerern“, denen man „mit harter Hand und klarer Sprache“ begegnen müsse. An dieser Stelle möchte ich den Antrag der SPD-Landtagsfraktion ansprechen. In Ihrem Antrag schreiben Sie auf Seite 3: „Gelungene, diskriminierungsfreie Integration ist gleichwohl Teil einer gelungenen Präventionsarbeit.“ Ich stelle die Frage, ob man bei diesen Straftätern in Berlin von einer gelungenen Integration sprechen kann. Dieser Frage sollten wir nachgehen, wir sollten eben nicht über diese Vorfälle so hinweggehen und das nicht mit einer diskriminierungsfreien Integrationsarbeit abtun. Der NRW-Innenminister Herbert Reul weist darauf hin, „dass wir ein Problem haben mit Gruppen junger Männer - mit migrantischem Hintergrund und ohne migrantischen Hintergrund“. Der Psychologe und Extremismus-Experte Ahmad Mansour fordert eine „bundesweite Integrationsdebatte“, um „Menschen zu erreichen, bevor sie Rettungskräfte und Polizisten angreifen“. Er vergleicht die Vorfälle in Berlin mit zurückliegenden Ausschreitungen in Brüssel oder Paris. Es sei kein neues Phänomen, das Ausmaß schrecke nun aber in Deutschland viele auf. Man müsse lösungsorientierte Ursachenforschung betreiben und keine einseitigen Schuldzuweisungen treffen. Das Thema anzusprechen sei der erste wichtige Schritt. Mit Blick in die Zukunft muss daher die Migrations- und Integrationspolitik in unserem Land auf den Prüfstand gestellt werden, aber auch das Zusammenleben - und damit die Gesellschafts- und Sozialpolitik - hinterfragt werden. Wenn wir Einwanderungsland sein wollen, müssen wir Interesse an den Menschen haben, die zu uns kommen. Wir müssen sie erreichen, wo sie sind, in den Schulen, in den Kindertageseinrichtungen, in den Sprachkursen, in den Integrationskursen und auf ihrer Arbeit. Wir müssen Begegnungen schaffen, das ist laut Mansour der zweite Schritt. Auch diese Hinweise nehmen wir sehr ernst. Und ich sage es gerne noch einmal: Es ist ein vielschichtiges und kein einfaches Thema. Auch hier gilt „fördern und fordern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerdem sollte die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes eine noch größere Rolle in unseren Schulen spielen. Mein Kollege Frank Wagner wird gleich auf das Thema „Verpflichtendes Gesellschaftsjahr“, Sprache und den Wert der Sprachvermittlung und auch auf das Thema Jugendparlament eingehen. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schnellstmögliche Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und Prävention haben oberste Priorität im Nachgang zur Silvesternacht! - Beim SPD-Antrag werden wir uns enthalten müssen. Es stehen gute Ansätze darin, aber unser Antrag ist wesentlich umfassender. Deshalb werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)