Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Privatschulen oder Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulsystems. Im Saarland haben wir auch solche Privatschulen, meist sind die Träger Schulvereine oder die Kirchen. Bei den Schulvereinen ist es zum Beispiel Montessori oder Waldorf, bei den Kirchen meist die katholische Kirche. Mir sind einige wenige Schulen bekannt, bei denen die Träger private Zusammenschlüsse sind. In anderen Ländern ist das zum Teil ganz anders. In Frankreich gibt es sehr viele Privatschulen, ebenso in anderen europäischen Ländern. Ich habe mein zweites Studium in Baden-Württemberg absolviert. Dort ist das Privatschulwesen sehr weit verbreitet und in der Regel sehr erfolgreich. Wozu braucht man Privatschulen? - Sie sind oft sehr nützlich, um Härten des meist starren Schulsystems auszugleichen oder besondere Akzente zu setzen, wie bei Montessori oder der Waldorfschule, Beispiele, die sicherlich allen bekannt sind. Es gibt auch den Fall, dass man eine Lücke schließt und einiges mehr. Für Privatschulen ist auch wichtig, dass sie in einem Wettbewerb stehen. Es gibt Leute, die Wettbewerb scheuen und meinen, bei Kindern müsste er nicht sein. Aber das Leben ist auch Wettbewerb. Das sollen die Kinder in der Schule auch lernen. Die Schulen sollen lernen, in einem Wettbewerb zu stehen. Privatschulen sind im Wettbewerb untereinander. So fragen sich Eltern vielleicht, ob sie ihr Kind in eine Montessorischule oder in eine Waldorfschule geben. Sie sind aber auch im Wettbewerb mit den öffentlichen Schulen. Wir haben heute Morgen über die G8 und G9 gesprochen. Hier könnte man auf die Idee kommen, eine Privatschule zu gründen, um - wie es heute Morgen genannt worden ist -, das Gymnasium light zu umgehen oder um Kindern, die vielleicht musisch nicht so interessiert sind, aber mathematisch oder technisch und Ähnliches begabt sind und die schnell durch die Schule kommen wollen, eine Möglichkeit zu geben. Umgekehrt könnte man dann auch für Kinder, bei denen es etwas länger dauern würde, bis sie das Abitur schaffen, eine Schule finden, in der es langsamer geht. Ich habe vor Kurzem, es ist vielleicht 14 Tage her, in der Zeitung gelesen, dass es im Saarland eine Elterngemeinschaft gibt, die eine solche Schule gründen will, in der es für die Kinder ein bisschen langsamer zugeht. Sie wollen diesen Stress in der Schule nicht, sie wollen, dass ih- (Abg. Dörr (AfD)) re Kinder in einer ruhigen Situation dasselbe lernen wie die Kinder in anderen Schulen, in denen es etwas hektischer zugeht. Sie suchen jetzt Sponsoren. Das ist das Problem. Wir hatten hier ein Privatschulgesetz, das noch zu 95 Prozent gilt. Dieses Gesetz hat eben Privatschulen ermöglicht. Das jetzige Gesetz, so könnte man es fast sagen, verhindert Privatschulen . Ich habe hier einmal behauptet, dass keine Privatschulen mehr gegründet werden. Da hat man mir dann gleich zwei Gegenbeispiele genannt, das waren aber besondere Schule für behinderte Kinder, wo sich ein Schulträger, der auch schon etabliert war, gefunden hat. Das war eine andere Situation ich weiß nicht genau, wie das ausgegangen ist. Ich nehme an, die Schulen existieren noch und arbeiten auch gut. Ansonsten wüsste ich aber von keiner Schule, die in all der Zeit gegründet worden ist. Ich hoffe zwar, dass es nicht so kommt, fürchte jedoch, dass es für diese Frauen, die sich zusammengetan haben, um diese neue Privatschule zu gründen, sehr schwierig wird. Was verlangen wir? - Wir wollen, dass die alte Gesetzeslage wiederhergestellt wird. Wenn man versucht, eine solche Schule zu gründen, sollte sie von Anfang an unterstützt werden. Im Augenblick ist es so, dass sie drei Jahre tätig sein müssen, damit sie nachweisen können, dass es auf Dauer Bestand hat. Aber wer bezahlt es in den drei Jahren? Dieses Risiko können Privatleute kaum eingehen. Da sind Institutionen gefordert. Ich weiß von der katholischen Kirche, dass sie sich scheut, Schulen zu gründen, denn sie sind froh, wenn sie die halten können, die sie schon haben. Die meisten Schulen sind ja defizitär. Ich glaube, das müsste nicht sein, aber es ist so. Aus diesem Grund passiert da nichts. Wir glauben, dass in dieser Situation, in der im Augenblick Privatschulen verhindert werden, eine Wiedereinführung des alten Gesetzes Privatschulen ermöglichen könnte. Das ist unsere Idee. Wir bitten darum, dass dem zugestimmt wird. Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)