Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die diese Gesetzesänderung mit ihrem Antrag initiiert haben. Der Stein des Anstoßes war - da gebe ich Ihnen völlig recht - richtig und wichtig. Gut, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. (Beifall von SPD und CDU.) Bei der Grundintention des Antrages besteht Einigkeit bei den demokratischen Fraktionen dieses Hauses, das möchte ich an der Stelle ganz deutlich betonen. Mit der Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes setzen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Städte und Gemeinden das tun können, was unsere Feuerwehren im Saarland täglich tun, nämlich Menschen in Notlagen zu helfen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Das sozialdemokratische Selbstverständnis unserer Fraktion und Partei, Menschen zu unterstützen, die unter erschwerten Bedingungen leben müssen, macht auch vor Staatsgrenzen keinen Halt. Es ist unumgänglich, Notleidenden zu helfen, wo wir können, aber auch möglichst so intensiv, wie wir es können. Salopp gesagt: Mit ein paar Helmen und Verbandszeug ist es eben nicht immer getan. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung geben wir Kommunen die Möglichkeit, ganz konkret zu helfen. Wir ermöglichen Sachspenden, auch wenn die Vermögensgegenstände noch nicht abgeschrieben sind. Wie mein sehr geschätzter Kollege, Pascal Arweiler, bereits in der Ersten Lesung hervorragend beschrieben hat, geben wir den Städten und Gemeinden damit auch ein Stück Handlungsfreiheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der Festsetzung der Bagatellgrenze durch die Räte machen wir die Entscheidung unabhängig von der Kommunalaufsicht. Damit wird zum einen die Arbeitsbelastung bei der Aufsichtsbehörde nicht weiter erhöht, zum anderen aber auch der Zeitraum, bis eine Spende getätigt und verbracht werden kann, deutlich verringert. Wir entschlacken den Prozess und beschleunigen ihn gleichermaßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Opposition! Für meine Fraktion und mich steht gute, solide und sachorientierte Politik im Vordergrund. (Abg. Dörr (AfD): Herr Kollege, wen meinen Sie damit?)