Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Chers amis! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland ist das europäischste aller Bundesländer. Nirgendwo wird Europa so sehr im Alltag gelebt wie bei uns. Wir alle kennen es, die französische Sprache beim Shoppen in der Bahnhofstraße oder beim Abendessen im Restaurant, die vielen französischen oder luxemburgischen Kennzeichen auf unseren Straßen. Es ist für uns nichts Besonderes mehr. Doch das war nicht immer so. Früher gab es eine schlimme Erzfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Lieber Herr Dörr, ich habe leider nicht genug Zeit, um Ihre komplette Rede zu zerpflücken. Ich wusste, dass die AfD den Klimawandel leugnet, dass Sie jetzt aber auch noch die Historie leugnen, das ist wirklich unerträglich. (Beifall von der SPD.) Tausende Menschen starben auf beiden Seiten sinnlos und das Saarland - wir haben es bereits gehört - wurde zum Zankapfel dieser beiden großen Nationen. Das ist zum Glück vorbei und die Entwicklung ist nun eine andere. Aus den sich hassenden Erzfeinden wurden sich gegenseitig schätzende Freundinnen und Freunde. Diese Entwicklung findet Niederschlag im Élysée-Vertrag, dem Friedens- und Freundschaftsvertrag, der in den kommenden Tagen 60 Jahre alt wird. Frieden in Europa - das erleben wir seit einem Jahr - ist nicht selbstverständlich. Ich gehöre einer Generation an, die von Frieden in Europa schon öfter in irgendwelchen Reden gehört hat. Es war für uns mehr oder weniger selbstredend, dass es erwähnt wird. Es war einfach ein schöner Textbaustein, der in eine gute Europa-Rede hineingehört hat. Aber seit dem 24.02. des vergangenen Jahres weiß auch meine Generation, Frieden ist nicht selbstverständlich, ist kein schöner Textbaustein, ist nicht alternativlos und ist keine bloße Phrase für Sonntagsreden. Wir müssen wachsam sein und uns jeden Tag für den Frieden in Europa und der ganzen Welt einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Vor diesem Hintergrund erscheint die historische Entwicklung zwischen Deutschland und Frankreich und insbesondere das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrages als Fundament dieser Freundschaft als etwas ganz Besonderes. Dieser Vertrag ist gewissermaßen das Symbol für den jahrzehntelangen Einsatz für Frieden, denn Frieden ist niemals selbstverständlich. Wie schnell es mit dem Frieden vorbei sein kann und wie schnell der Frieden auf die Probe gestellt werden kann, ist uns allen noch in Erinnerung. Die Corona-Pandemie wurde unlängst ein paarmal genannt. Vergangene Woche war ich zu Gast bei einer Sitzung des Ortsrates in Lauterbach. Lauterbach gehört zu Völklingen. Es ist ein schöner kleiner Ort direkt an der Grenze zu Carling. Bei dieser Ortsratssitzung wurde Erik Roskothen als neuer Ortsvorsteher gewählt. Er hat in seiner Antrittsrede eindringlich auf die Grenzschließungen während der Pandemie hingewiesen. Bauzäune (Abg. Arweiler (SPD)) haben Lauterbach damals von Carling getrennt. Hier entstand auch das Video des Baguette-Anglers. Es ist uns vielleicht noch in Erinnerung, wie Hartmut Fey damals das französische Baguette mit der Angel über den Bauzaun nach Deutschland herübergeangelt hat. Die Bilder gingen um die Welt. Normalerweise freuen wir uns immer, wenn Bilder aus dem Saarland um die Welt gehen. Ich glaube, diese Bilder hätten wir uns gerne alle erspart. Niemals dürfen wir aus Angst dem nationalen Reflex nachgeben und die Grenze wieder schließen. Das ist uns allen klar. Gerade in Krisenzeiten müssen wir noch enger zusammenarbeiten, gemeinsam mit Frankreich sowie den anderen Nationen eine Lösung finden und uns gegenseitig unterstützen. Ich sage es mit den Worten von Erik Roskothen: Ich will nie wieder Zäune zwischen Frankreich und Deutschland sehen, die Menschen auseinander halten sollen. Wenn Bauzäune auf der Grenze stehen, dann soll dahinter gebaut werden, etwas Neues. Es soll etwas Gutes entstehen. - Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt viele Projekte, die wir diesseits und jenseits der Grenze angehen wollen. Wie ein Virus lässt sich auch der Klimawandel nicht von einem Bauzaun stoppen. Wir müssen jetzt handeln und unsere Industrie endlich transformieren. Nur so können wir die Klimaziele noch erreichen und die Folgen des Klimawandels noch etwas abmildern. Wasserstoff wird hierbei eine wichtige Rolle spielen. Wir setzen uns für eine grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft ein. Wasserstoff hat nicht nur das Potenzial, dass wir unseren Stahl in Zukunft klimafreundlich produzieren können, sondern auch, dass wir unsere komplette Großregion neu denken und vernetzen und sowohl die Großregion als auch das Saarland als Wirtschaftsstandort weiterentwickeln können. Früher legten Kohle und Stahl den Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Heute muss Wasserstoff das Fundament für Europas Zukunft legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Als Mitglied des Interregionalen Parlamentarierrats, dem sogenannten IPR, ist es mir besonders wichtig, dass wir die gesamte Großregion mit all ihren knapp 11,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Blick haben und sie stets auch bei unseren Entscheidungen hier vor Ort berücksichtigen. Insbesondere sollten wir neben Frankreich auch Luxemburg mehr in den Fokus nehmen und enger mit ihnen zusammenarbeiten. Schließlich haben wir auch mit ihnen eine gemeinsame Grenze. Deswegen freut es mich, dass die Frau Ministerpräsidentin in der vergangenen Woche nicht nur zum Antrittsbesuch in Luxemburg war, sondern auch erklärt hat, gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung analog zur Frankreichstrategie den Luxemburg-Plan anzugehen, um die Beziehungen zu vertiefen. Ob bei der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Forschung, dem Gesundheitssektor oder dem Verkehr - hier schlummern noch viele Potenziale. Wir sollten sie in Zukunft noch besser gemeinsam nutzen. Gerade auch bei den Verkehrsverbindungen - da gebe ich dem Premierminister natürlich recht - gibt es noch einiges zu tun. Alleine aus dem Saarland pendeln täglich 10.000 Menschen nach Luxemburg, um zu arbeiten. In der Großregion - wir haben es eben schon gehört - haben wir 260.000 Pendlerinnen und Pendler. Auch aus Frankreich pendeln jeden Tag mehrere Tausend Menschen zu uns ins Saarland, um hier ihrer Arbeit nachzugehen. Das sind Menschen, die gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und der vielen offenen Ausbildungsstellen auch zu unserem Wohlstand beitragen beziehungsweise einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir überhaupt unseren Wohlstand noch erhalten können. Umso bedauerlicher ist es - Herr Kollege Theis, da gebe ich Ihnen recht -, dass gerade diese Pendlerinnen und Pendler aus Frankreich in den vergangenen Monaten viel zu oft zur Kasse gebeten wurden. 1.000 Klagen waren die Folge. Die langwierigen und schleppenden Entwicklungen waren sicherlich kein Ruhmesblatt für die deutsche Bundespolitik. Dieser Zustand hat uns auch mehrmals im Europaausschuss beschäftigt. Gerade dann, wenn es in Berlin oder Paris stockt, ist es umso wichtiger, dass wir im Saarland vorangehen und Initiative zur Lösung des Problems zeigen. Deswegen möchte ich an der Stelle insbesondere unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, aber auch unserem Arbeitsminister Dr. Magnus Jung und seiner Staatssekretärin Bettina Altesleben danken, dass sie ständig den Druck erhöht haben - auch in Berlin -, damit wir zu einer Lösung kommen und diese Doppelbesteuerung endlich wegfällt. Danke für euren unermüdlichen Einsatz. (Beifall von der SPD.) Das ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, dass wir gerade hier im Saarland gute Europapolitik machen können, nämlich da, wo die Grenzen zwischen den Ländern und Regionen ständig verschwimmen, sei es bei der Sprache, der Kultur - ich erwähne unser geliebtes Saarvoir-vivre - oder den vielen Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Genau deshalb ist es so wichtig, dass nun im Élysée-Jahr mit Anke Rehlinger eine Saarländerin das Amt der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten übernommen hat. Ich bin mir sicher - sie hat es eben in ihrer Rede auch eindrucksvoll bewiesen -, dass sie die saarländischen Erfah- (Abg. Arweiler (SPD)) rungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft ordentlich einsetzen wird und sie den europäischen Gedanken mit viel Elan und vielen neuen Ideen fortentwickeln wird. Liebe Anke, ich wünsche dir im Namen der SPD-Fraktion viel Erfolg und alles Gute für diese neue zusätzliche Funktion. (Beifall von der SPD. - Ministerpräsiden- tin Rehlinger: Merci. - Abg. Arweiler (SPD): De rien.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, dass wir die Großregion als Ganzes stärken und zu einer richtigen Fortschritts- und Zukunftsregion weiterentwickeln. Wir Saarländerinnen und Saarländer haben mehr Gemeinsamkeiten mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Grand Est und der Wallonie als beispielsweise mit unseren Mitmenschen aus Hessen. Das klingt vielleicht im ersten Moment komisch, bei genauerer Betrachtung macht es aber Sinn. Nirgendwo sonst sind die kulturellen und historischen Verflechtungen über die Ländergrenzen hinweg so stark wie bei uns in der Großregion. Diese gilt es nun zu vertiefen. Hierzu gehört auch, dass wir den Interregionalen Parlamentarierrat mit weiteren Kompetenzen ausstatten und sozusagen zu einem echten Parlament der Großregion weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang, liebe CDU, kann ich es mir dann doch nicht verkneifen, auch auf Ihren Antrag einzugehen. Wenn Sie fordern, dass man im Bereich der Sicherheitsbehörden noch intensiver kooperativ zusammenarbeitet, gebe ich Ihnen einen Tipp. Wie wäre es, wenn die Kommission in dem Bereich endlich einmal die Arbeit aufnehmen würde? - Es geht nicht nur darum, Papiere zu schreiben. Papier ist geduldig, wie wir wissen. Es wäre vielleicht auch einmal klug, sich mit den Partnerinnen und Partnern auszutauschen. Der Kommissionspräsident sitzt ja in Ihren Reihen. (Beifall von der SPD.) An den vorangegangenen Punkten zeigt sich, wie eng und intensiv die Zusammenarbeit in Frankreich und im Saarland, aber auch in der Großregion insgesamt ist. Das war nicht immer so, sondern ist über Jahrzehnte hinweg gewachsen. Ein guter Wein muss in Ruhe lagern, damit er von Jahr zu Jahr besser und kraftvoller wird. Wir müssen uns tagtäglich für die deutschfranzösische Grenze, diesen europäischen Motor einsetzen, für ihn kämpfen und ihn verteidigen. Es ist unsere Verantwortung und unser Erbe, dass wir diese Beziehungen weiter intensivieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion noch weiter ausbauen.