Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich schaue insbesondere in das Publikum. Es sind einige Vertreterinnen und Vertreter meines Hauses dabei. Das ist ein sehr schönes Signal, weil hier sehr viel Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Schulaufsicht und der Gymnasien drinsteckt. Meine Abteilungsleiterin ist da und viele andere auch. Es freut mich, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Herr Max Hewer, der bereits in der Vergangenheit viele Debatten begleitet hat, uns zuhören wird. (Beifall von der SPD.) Heute ist ein wichtiger Tag für die Bildung in unserem Land. Wir beraten über einen Gesetzentwurf zur Einführung von G9 am Gymnasium. Ich freue mich auf die Debatte und den Austausch mit Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mit Stolz sagen, nachdem bereits das erste große Gesetz dieser Legislaturperiode aus meinem Haus kam, das Mut-macht-Schule-Gesetz, freut es mich außerordentlich, dass auch das erste große Gesetz des neuen Jahres 2023 aus meinem Hause hier zu Beginn des Jahres diskutiert wird. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr gutes Signal für die Bildung. Wir befinden uns mitten im Prozess einer der wichtigsten bildungspolitischen Reformen für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Inmitten der Transformation, des notwendigen sozialökologischen Umbaus unserer Wirtschaft und Gesellschaft, die diese Regierung auch mit großer Kraft vorantreibt, bringen wir das saarländische Bildungssystem auf die Höhe der Zeit. Es geht darum, Brücken in die Zukunft zu bauen, und das tun wir selbstverständlich an allen Schulformen. Mit der Einführung von G9 am Gymnasium setzen wir unser zentrales Wahlversprechen um, ein Versprechen sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wir sorgen für gerechtere Bildungschancen und ein flexibleres Schulsystem. Wir rücken die individuellen Bedürfnisse unsere Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Beschäftigten an den Schulen in den Mittelpunkt. Lassen Sie mich Ihnen in aller Kürze ein paar zeitliche Wegmarken unseres Vorhabens darlegen. Ab diesem Sommer, das heißt mit Beginn des Schuljahres 2023/2024, wird das Saarland, sofern Sie zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das neunjährige Gymnasium für die Klassenstufen 5, 6, 7 und anschließend fortlaufend offiziell einführen. Die letzten Schülerinnen und Schüler in G8 werden ihr Abitur im Jahr 2028 ablegen. Der erste Jahrgang, der in den Genuss von G9 kommen wird, wird das Abitur im Jahr 2030 ablegen. Das ist auch der Zeitpunkt des Endausbaus von G9 am Gymnasium. Es ist gut, dass diese Schülerinnen und Schüler sich bereits im laufenden Schuljahr auf den Weg machen konnten, weil diese Regierung schnellstmöglich Fakten geschaffen und nicht gezaudert hat. Die SPD ist mit dem Versprechen angetreten, das neunjährige Gymnasium einzuführen und dieses Versprechen halten wir auch. Die pädagogischen Vorteile von G9 liegen auf der Hand, wir sehen sie Tag für Tag an unseren Gemeinschaftsschulen: Eine bessere individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen, mehr Zeit zum Lernen und Leben und mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn die Erfahrungen seit 2001 haben gezeigt: G8 war ein Experiment, das gescheitert ist. Warum, lässt sich in aller Kürze so beantworten: Im Zentrum stand das Heilsversprechen, junge Menschen möglichst schnell an den Arbeitsmarkt zu bringen. Nach den Konsequenzen für die junge Generation wurde damals nicht gefragt. Deshalb bin ich unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sehr dankbar dafür, dass sie unmittelbar nach der Wahl Klarheit geschaffen und G9 am Gymnasium sehr hohe Priorität eingeräumt hat. (Beifall von der SPD.) Seitdem arbeiten wir gemeinsam gründlich an der Umsetzung dieser Reform und mit „gemeinsam“ meine ich nicht nur die Mitarbeitenden meines Hauses, die sich mit enormer Anstrengung und großem Herzen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und die Belange von Eltern und Schulteams einsetzen. „Gemeinsam“ heißt, schon lange vor dem formalen Gesetzgebungsverfahren haben wir einen umfangreichen Beteiligungsprozess in Gang gesetzt und uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Gymnasien und der Gemeinschaftsschulen vonseiten der Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen auseinandergesetzt. Entstanden sind daraus wichtige Eckpunkte und Ziele der Reform und natürlich waren auch die Abgeordneten im zuständigen Landtagsausschuss für Bildung, Kultur und Medien von Beginn an in den Prozess eingebunden und sind regelmäßig informiert worden. Zum nun vorliegenden Gesetzentwurf haben sich die kommunalen Spitzenverbände ebenso mit ihren Anmerkungen, Ansichten und Vorschlägen eingebracht. Im Rahmen der externen Anhörung haben die bildungspolitischen Interessenvertretungen Stellungnahmen abgegeben, das zeigt, dass es ein großes Interesse gibt, an dieser Reform mitzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, G8 wurde vor über 20 Jahren im Eiltempo durchgedrückt. Bei der Rückkehr zu G9 haben wir diesen Fehler nicht gemacht. Für die zahlreichen Anmerkungen, Ideen, Anregungen und die Debatte möchte ich allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Der Weg bis zum heutigen Tag war kein leichter und wir haben es uns auch nicht leicht gemacht. Ich glaube, die Debatte auch, die hier im Hohen Hause ja schon sehr ausführlich geführt wird, zeigt, dass wir keine Kopie des alten G9 wollen! (Beifall von der SPD.) Wir wollen moderne gymnasiale Bildung, profilstarke Gymnasien und vor allem beste Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen hier im Land. Um sie geht es in erster Linie und das ist entscheidend. Was verstehen wir unter moderner gymnasialer Bildung? Wir modernisieren die Lehrpläne und die Stundentafel inhaltlich und pädagogisch. Wir überprüfen alle Fächer der Sekundarstufe I, wir berücksichtigen dabei Themen wir Globalisierung, Klimawandel, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Berufsorientierung und Demokratiebildung. Die zuständigen Lehrplankommissionen haben mit der Überarbeitung bereits im vergangenen Jahr begonnen. Nach den Osterferien wird es auch sehr umfangreiche Fortbildungen für die Lehrkräfte zu den neuen Lehrplänen geben. Wir geben mehr Zeit zum Lernen. In unserer überarbeiteten Stundentafel entsprechen wir auch den Wünschen der Schülerinnen und Schüler. Schulen werden wieder Orte, an denen sie gerne lernen, denn die Qualität der Schulbildung lässt sich nicht allein an Jahreswochenstunden messen. Ich habe das hier schon einmal gesagt und ich wiederhole das gerne: Ich glaube, wir müssen uns sehr intensiv damit auseinandersetzen, wie wir Schule gestalten. Junge Menschen verbringen mehr Zeit in der Schule, auf dem Weg zur Schule und wieder nach Hause, als mancher Arbeitnehmer hier im Land auf der Arbeit. Deshalb ist es ein Auftrag für uns alle, an allen Schulformen diese Schule zum Lebens- und Lernort zu machen, an dem man seine Potenziale zum Lernen, aber auch zur Persönlichkeitsentwicklung freisetzen und entfalten kann. (Beifall von der SPD.) Moderne Bildung heißt für uns auch moderne Inhalte. Keine Entwicklung und Entscheidung des Ministeriums hat in den letzten Jahren so viel Zuspruch bei jungen Menschen nach sich gezogen wie die Einführung des Faches Informatik, denn mit diesem Fach treffen wir den Nerv der Zeit. Ein wichtiger Teil der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler wird damit in die Schulen gebracht. Das entspricht auch ganz klar ihren Erwartungen. So bereiten wir unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ein selbstbestimmtes Leben und aktive Teilhabe in der digitalisierten Welt vor. Das Saarland hat hier bundesweit auch eine Vorreiterrolle. Wir machen Tempo bei der digitalen Bildung, weil wir wissen, wie wichtig das für das Gelingen der Transformation ist, in der wir uns befinden. Dies erfolgt - und dafür bin ich auch sehr dankbar - im Schulterschluss mit der Wissenschaft und unter enger Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler. Es geht aber nicht nur um die digitale Welt. Darüber wird sehr viel diskutiert und die Anregungen, die wir erhalten haben, sprechen oft auch genau diese Sprache. Auch die Auseinandersetzung mit der Welt, in der wir zukünftig leben wollen, spielt eine zentrale Rolle. Heute Morgen haben wir sehr intensiv darüber diskutiert, wie unser europäisches Selbstverständnis ist. Um diese Debatte zu führen, brauchen wir auch in Schulen Zeit. Die Demokratie und das Verständnis darüber, was Demokratie ausmacht, werden durch mehr Sozialkundeunterricht und mehr politische Mitbestimmung und Teilhabe der Schülerinnen und Schüler gefördert. Die Förderung nach mehr politischer Beteiligung der jungen Menschen wird gerade in den aktuellen Jugendbewegungen wie Fridays for Future oder auch der Diskussion um eine Herabsenkung des Wahlalters ganz deutlich. Wir schaffen mit unserer Reform den Raum zu mehr Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen, den die Jugend so dringend braucht. (Beifall von der SPD.) Deshalb haben wir das Schulmitbestimmungsgesetz - bereits in dieser Legislaturperiode - umgesetzt und geschärft und führen mehr Sozialkundeunterricht ein. Unüberhörbar ist doch die Forderung junger Menschen, gehört zu werden und mitgestalten zu können. Das muss auch an dem Ort passieren, den sie den ganzen Tag aufsuchen. Die Ministerpräsidentin hat es heute schon mehrfach gesagt: Zur Identität dieses Landes gehört es, Dinge anzupacken. Das ist für uns Saarländerinnen und Saarländer typisch. Wir als Landesregierung wollen die Transformation deshalb aktiv begleiten und gestalten. Wir wollen Brücken in die Zukunft bauen. Das Saarland ist ein Vereinsland, das geprägt ist vom ehrenamtlichen Engagement, das fest in unserer saarländischen DNA verankert ist. Die WinterAktion hat das - wie ich finde - sehr beispielhaft deutlich gemacht. Wir wollen die Schulen weiter öffnen, damit Begleitung auf dem Weg ins Ehrenamt und in die Vereine geboten werden kann, denn Aktivitäten außerhalb der Schule brauchen Zeit. Mit G9 am Gymnasium gibt es endlich wieder mehr Zeit für ehrenamtliches Engagement und Vereinstätigkeit. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich als Kulturministerin in aller Deutlichkeit sagen: Es geht dabei nicht nur um eine bloße Mitgliedschaft in einem Verein, sondern auch darum, Verantwortung in der Führung beziehungsweise Steuerung eines Vereines zu übernehmen. Das ist gerade für junge Menschen interessant und zudem ein Vorteil. Wir müssen ehrlich sein, dass G8 das in der Vergangenheit an vielen Stellen verhindert hat. Deswegen bin ich froh, dass wir an der Stelle ein gutes Angebot machen. Das ist insbesondere auch nach Corona für die Breitenkultur, die Vereine und das gesamte Saarland wichtiger denn je. An dieser Stelle freut es mich ganz besonders, dass sich die Schulgemeinschaft des Gymnasiums am Krebsberg auf den entsprechenden Weg macht. In der Debatte um G8 und G9 haben wir auch immer über den Ganztag an Gymnasien gesprochen. Die Ankündigung, dass diese Schule diesen Weg zum Jahr 2025 gehen will und als erstes Gymnasium im Saarland eine gebundene Ganztagsschule sein wird, passt wunderbar in die Reform der Schulform hinein. Das ist großartig. (Beifall von der SPD.) Ich habe noch ein paar harte Fakten zur Einführung von G9. Auf eine Versetzungsentscheidung von Klassenstufe 5 zu Klassenstufe 6 wird bei G9 am Gymnasium zukünftig verzichtet. Schülerinnen und Schüler bekommen mehr Zeit zum Ankommen im Gymnasium. Mit dem Modell „Fördern statt Sitzenbleiben“ haben die Schulen und Schulleitungen derart gute Erfahrungen gemacht, dass wir diesem Rat aus der Schulpraxis gerne gefolgt sind. Schon heute gehen viele Schulen diesen Weg. Wir verankern das jetzt gesetzlich. Diese Reform lässt sich im Übrigen nicht ohne das nötige Personal umsetzen, denn mehr Zeit bedeutet auch mehr Lehrkräfte. Deshalb werden wir schrittweise den nötigen Personalstand an Lehrerinnen und Lehrern aufbauen. Insgesamt 149 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte werden sukzessive in den kommenden Jahren geschaffen und besetzt. Schließlich ist G9 ohne zusätzliche Lehrkräfte, die dieser wichtigen Reform mit ihrer Expertise und ihrem Wirken zum Erfolg verhelfen, nicht denkbar. An dieser Stelle möchte ich auch unserem Finanzminister, Jakob von Weizsäcker, meinen herzlichen Dank für die großartige Unterstützung, die uns im Rahmen dieser Reform von dir, lieber Jakob, und deinem Hause zuteilwird, aussprechen. Danke dafür. (Beifall von der SPD.) Sie sehen, dass viele Weichen für die Einführung von G9 gestellt sind, weitere werden folgen. Wir bringen heute den Entwurf des Gesetzes hier im Hohen Hause ein. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung tritt das Gesetz im Frühjahr dieses Jahres in Kraft und findet somit ab dem 01. August 2023 Anwendung. Das Gesetz ist aber weder Anfang noch Ende. Wir arbeiten unermüdlich an den Verordnungen für die Gymnasien weiter. Dazu gehören die Stundentafelverordnung, die Zeugnis- und Versetzungsordnung und die Allgemeine Schulordnung. Mit den kommunalen Spitzenverbänden, sehr geehrter Kollege Innenminister, sind wir zu dieser Reform seit Monaten im stetigen und konstruktiven Austausch. (Minister Jost: Genau, sind wir.) Wir sind dankbar, dass die Landräte der Reform zustimmen und Einigkeit darüber besteht, die Kostenfolge anschließend zu regeln. Dies umfasst konkretisierende Regelungen zum Belastungsausgleich, die sich für die Landkreise als Schulträger durch die Einführung des neunjährigen Gymnasiums im Saarland ergeben werden. An der Stelle will ich etwas betonen: Uns und die Landkreise als Schulträger eint das Interesse, diese Reform bestmöglich umzusetzen, und zwar im Schulterschluss, nicht gegeneinander. Das ist unter anderem dank der Unterstützung des Innenministers möglich gewesen. (Beifall von der SPD. - Minister Jost: Das ist mir nicht so schwergefallen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass wir die Einführung von G9 an den Gymnasien nicht losgelöst von den Gemeinschaftsschulen betrachten. Beide Schulformen sind für diese Regierung gleich wichtig. Deshalb betone ich an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir den besonderen Bedürfnissen der Gemeinschaftsschulen Rechnung tragen. Die Gemeinschaftsschulen leisten einen unschätzbaren Beitrag für gerechte Bildungschancen und bestmögliche Zukunftsperspektiven für Kinder und Jugendliche in diesem Land. Sie geben allen eine Chance und eröffnen Perspektiven. Deswegen legen wir im laufenden Jahr den Schwerpunkt auf die qualitative Weiterentwicklung dieser Schulformen und haben auch eingebunden, was Änderungsvorschläge für die Gemeinschaftsschulverordnung, die Schulleitungen an uns herangebracht haben, angeht. (Beifall von der SPD.) Gute Bildung ist das Fundament einer guten Zukunft. Das gilt umso mehr in der Phase der Transformation. Deshalb ist es folgerichtig, dass diese Regierung der Bildung im Land höchste Priorität einräumt. Kinder brauchen Zeit zum Lernen, Zeit zum Erleben und Zeit, um sich individuell entwickeln zu können. Wir haben die Aufgabe, sie darin zu bestärken. Wir müssen sie unterstützen und ihnen diese Zeit geben. Mit G9 am Gymnasium schaffen wir eine wichtige Grundlage. Lassen Sie uns gemeinsam die richtige Entscheidung für das Wohl und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen treffen. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken in die Zukunft bauen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf. (Beifall von der SPD.)