Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Versuch unternehmen, das eine wieder mit dem anderen zusammenzuführen. Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen von der einen oder anderen zitierten Stelle und von Personen, die nicht diesem Parlament angehören und die mit Blick auf die Auseinandersetzung intern das eine oder andere richtiggestellt haben. Ich bin zuallererst froh - das sage ich ganz deutlich -, dass wir beim zugrundeliegenden Sachverhalt in den letzten Jahren in der Kontinuität der vorangegangenen Landesregierung und der jetzigen Landesregierung eines nicht in Zweifel ziehen lassen, nämlich, dass wir diejenigen, die den Rechtsstaat verhöhnen, ihn herabwürdigen, die Vertreter des Rechtsstaates - seien es Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungsdienstmitarbeiter - beschimpfen und bespucken oder gar schlagen, in gar keiner Weise dulden. Diese Gesellschaft sagt Stopp zu solchen Vorfällen. Ich bin froh, dass wir im Saarland diese Kontinuität haben. Auch dafür ein herzliches Wort des Dankes. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch bezüglich der Haltung, die es geben muss, in diesem Land, dem französischsten, ich sage sogar dem europäischsten aller Bundesländer. Es hat auch von und durch Migration Wertschöpfung darstellen können. Ich versuche, mir vorzustellen, was in diesem Lande wäre oder nicht - ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei Dillinger Hütte, bei Ford, bei ZF oder unter Tage. Da bin ich froh über das, was wir an erfolgreicher Migration in diesem Land haben. Ich bin auch froh, dass das von der großen Mehrheit der Gesellschaft als Bereicherung und Chance für unser Land nicht nur in der Vergangenheit, sondern insbesondere für die Zukunft gesehen wird. Wir sollten alles dazu beitragen, dass das tatsächlich so bleibt und weiterhin so ist. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an der Stelle Folgendes sagen: Die offene Hand ist das eine, aber zu einem starken, wehrhaften Rechtsstaat gehört auch, dass diese offene Hand dann, wenn es notwendig ist, auch kräftig zupacken muss, wenn es darum geht, denen Einhalt zu gebieten, die glauben, hemmungslos, verroht, respektlos nicht nur Vertreter dieses Staates, sondern den Staat selbst verächtlich machen zu können. Dann sind es nicht nur Menschen mit anderer Religion, anderer Hautfarbe, anderen Namen. Wenn ich mir Teile unseres Landes anschaue, dann sind es auch Menschen, die Detlef, Heinz, Ronni, Kevin, Chantal oder wie auch immer heißen. Die machen mir genauso viel Sorgen wie andere mit ausländischem Vornamen, Hintergrund oder einer Ethnie. Auch das sollten sich Kollegen, die dieses Thema angesprochen haben, vor Augen führen. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Ja, zu Silvester gibt es in Deutschland seit Jahren - nicht erst in diesem Jahr - Ausschreitungen und Hemmungslosigkeiten. Die gab und gibt es aber auch seit vielen Jahren in ganz Deutschland bei normalem, allgemeinem Demonstrationsgeschehen. Man führe sich vor Augen, dass das sogar bei sogenannten Freizeitveranstaltungen feststellbar ist. Ich empfehle samstags den Besuch des einen oder anderen Fußballspiels, vielleicht auch in der Landeshauptstadt, da erkennt man, was alles an den Tag gelegt werden muss, um den Schutz von Unbeteiligten sicherzustellen. Da habe ich bisher relativ wenig bezüglich Migrationshintergrund feststellen können, es sei denn, dass man Bewohnerinnen und Bewohner unterschiedlicher Stadtteile unterschiedlicher Städte im Saarland per se als Migranten bezeichnet, obwohl sie Saarländerinnen und Saarländer, Deutsche, sind. Schauen Sie sich das gerne einmal an. Es gibt in den zurückliegenden Jahren auch im Saarland Punkte, die mir Sorge bereiten. Wenn ich mir die Brücken- oder Feiertage mit Partygelagen am Bostalsee oder am Losheimer Stausee anschaue mit Ausschreitungen und Körperverletzungen sowie dem Aufkommen für die Rettungsdienste, dann - das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit - ist mir das egal, ob sie Karsten, Christoph oder Cem heißen, Josef oder Yussuf, ob sie Aisha, Chantal, Rahman oder Roman heißen. Es ist mir egal, wer sich danebenbenimmt. Wer die Regeln in diesem Land nicht akzeptiert, der muss die Folgen spüren. Auch das gehört zu einem wehrhaften Staat. Dazu bekenne ich mich auch im Namen der saarländischen Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Dabei ist mir auch die Herkunft egal. Ich meine dabei nicht Länder. Wenn ich mir die Polizeiberichte und Lagebilder, die mir als Innenminister zugänglich gemacht werden, und die zugehörigen Personen anschaue, die als Täter dort auftauchen, dann ist es oftmals so, dass bestimmte Taten, ob im Hochwald, im Saarpfalz-Kreis oder sonst wo oftmals mit deutschen Namen einhergehen. Da stelle ich mir die Frage, was ich mit denen machen soll, die aus Deutschland kommen und bei einer Messerstecherei auf einer Kirmes im Hochwald auffallen. Man hat manchmal den Eindruck, dass das dort zum guten Ton gehört. Die kann ich nirgendwohin abschieben. Da muss der Kanon sein: Bestrafung des Täters und zeitnahe Sanktionen. Da bin ich der saarländischen Justiz - und zwar nicht erst jetzt, sondern seit längerer Zeit - sehr dankbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit ihren Richtlinien zur Sachbehandlung von Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Rettungskräfte eine gute Grundlage geschaffen hat, Straftaten zum Nachteil dieser Berufsgruppen mit besonderer Konsequenz zu verfolgen. Der Feind des Guten ist das Bessere. Liebe Frau Berg, ich bin dankbar, dass wir gemeinsam - Justiz und Polizei - zusammen mit den Vertretern der Rettungsdienste und der Kommunen immer und immer wieder nachschärfen und dort, wo wir merken, es gibt noch Nachsteuerungsbedarf, diesem auch Rechnung tragen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Wir brauchen da keine Verschärfung des Strafrechts per se. Wichtig ist, dass der vorhandene Strafrahmen konsequent angewandt wird und diese Sanktionen nach Möglichkeit zeitnah folgen. Vielleicht kommen an der einen oder anderen Stelle sogar unpopuläre Maßnahmen noch stärker zum Einsatz, als es bisher der Fall war, sei es der Führerscheinentzug oder die Verordnung von „Schwitzen statt Sitzen“. Auch das ist etwas, zu dem sich diese Landesregierung und wir uns, ich als Innenminister zusammen mit der Justizministerin, ausdrücklich bekennen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich Folgendes sagen - und da bin ich sehr froh und dankbar, dass der Kollege Wagner wie auch Frau Wagner-Scheid gesagt haben, dass das von der CDU genauso gesehen wird: Diesen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, ist nicht alleine mit dem Strafrecht oder Sanktionen per se zu begegnen. Das wäre der völlig falsche Ansatz. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass es keinen Widerspruch bei den großen staatstragenden Parteien in diesem Parlament in der Frage gibt, dass man einerseits das Thema Sanktionen natürlich im Blick behalten muss, das Thema Prävention dabei aber eine ganz entscheidende Rolle spielt. Das ist jetzt keine Kritik an dem anderen vorliegenden Antrag, sondern es ist einfach eine Feststellung der Freude und auch ein Stück weit des Stolzes, dass es diesen Antrag der SPD-Fraktion gibt, der sehr, sehr deutlich und sehr facettenreich die einzelnen Bereiche der Handlungsansätze auch nach der Sanktion aufführt. Das ist eine ganze Reihe von Punkten, wobei ich mir durchaus auch noch vorstellen kann, im weiteren Diskurs das eine oder andere mitaufzunehmen und mich damit noch einmal auseinandersetzen zu wollen. Aber das Entscheidende ist: Es gibt nicht den einen Weg „Hau drauf und Schluss“ - erst schlagen, dann fragen -, sondern es muss darum gehen, neben den Sanktionsmechanismen, die man hat und die man anwenden muss, auch darauf hinzuarbeiten, dass es so weit überhaupt gar nicht erst kommt. Jeder kann dann auch beispielsweise über das Thema Vorschule und Schule, Begleitung über das Elternhaus, das Freizeitverhalten - ob Kultur, Sport oder Ehrenamt in anderen Bereichen - den Kindern, den Jugendlichen eine Perspektive geben, sodass sie eine Haltung, einen charakterbildenden Bereich mitbekommen. Auch das gehört dazu. Ich bin der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar für diesen gelungenen Antrag. Ich hoffe, dass ich das auch so sagen kann, ohne dabei in die Kritik zu kommen, andere damit eventuell herabzusetzen. (Beifall von der SPD.) Ich will das sehr deutlich sagen und auch das ist für mich kein Problem: Ich war fast drei Jahrzehnte Ortsvorsteher in meinem Heimatort. Da lernt man sehr viel. Mein Vorgänger - ich zitiere das jetzt, nicht dass ich nachher noch einen Ordnungsruf dafür bekomme - als Ortsvorsteher hat immer gesagt: „Du musscht als Ortsvorsteher dei Ferkel am Gang kenne.“ Das hat relativ deutlich umschrieben, worum es eigentlich geht: zu wissen, was sich verändert in einer jeweiligen Community, in einer Gesellschaft, in einem Ort, und auch den einen oder anderen einmal sehr deutlich darauf hinweisen, was geht und was nicht geht. Das ist auch ein Punkt, der an die Gesamtgesellschaft geht, dass es eben nicht alleine Sache der Schule ist, beispielsweise für die Erziehung der Kinder zu sorgen, das ist auch immer noch eine Aufgabe des Elternhauses. Und es liegt auch und insbesondere an jedem Einzelnen, wenn man zum Beispiel sieht, dass jemand in seinem Verhalten Auffälligkeiten zeigt, die man sich selbst nie verzeihen würde, dass man denjenigen dann auch darauf hinweist, dass man Haltung zeigt. Wenn man weiß, wer sich beispielsweise im Ort daneben verhalten hat, dann sollte man das auch mit einer gewissen Haltung zum Ausdruck bringen, indem man das bei der Ortspolizeibehörde anzeigt. Man sollte dann auch als Zeuge zur Verfügung stehen und nicht sagen: „Ah nä, ich will mit dem jo kän Balaver hann, dat is jo eigentlich en gudder Nooper.“ Ich sage ganz bewusst: Wir brauchen in der gesamten Gesellschaft Haltung und wir brauchen vor allen Dingen eins, Solidarität mit denen, denen nichts anderes übrigbleibt, als dort hinzugehen, wo andere weglaufen oder wo Hilfe gebraucht wird: mit der Polizei, mit den Rettungsdiensten, mit der Blaulicht-Familie. Auch das gehört dazu: Haltung zeigen für und mit den Helden des Alltags in unserer Gesellschaft! (Beifall von der SPD.) Deswegen brauchen wir in diesem Zusammenhang auch eine klare Haltung in Bezug auf Folgendes: Man muss sagen, was ist, man darf aber auch nicht glauben, dass jedes Klischee erfüllt werden muss. Ich glaube, es war in der letzten Sitzung des Innenausschusses, als es um Vorkommnisse in Neunkirchen ging. Ich hatte manchmal bei einem Kollegen den Eindruck einer Stimmung: Schade, dass das Klischee nicht erfüllt wurde. Der hat eben auch geredet und gehört nicht der CDU oder SPD an. Man hat geglaubt, jetzt schon seine Story im Kopf zu haben. Ich sage das noch einmal hier, weil das ja auch in der Öffentlichkeit dargestellt wurde: Genauso, wie ich die Feststellung getroffen habe, dass beispielsweise die Vorkommnisse in Neunkirchen auf dem Lübbener Platz nichts waren, was uns in irgendeiner Art und Weise beunruhigt zurücklässt - man hätte ja an der einen oder anderen Stelle durch die Art der Berichterstattung oder wie man es bewertet hat den Eindruck haben können, dass halb Neunkirchen in Schutt und Asche gelegen hätte -, sondern dass wir dabei sind, das auszuermitteln. Wenn wir wissen, wer das war und wenn die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, dann führen wir auch die Sanktionierung durch. Genauso hätte ich es gesagt, wenn etwas schiefgelaufen oder aus dem Ruder gelaufen wäre. Sagen, was ist, ist das eine, sich aber davor hüten, Klischees am Leben zu erhalten oder sie ins Leben zu bringen, das haben wir in diesem Land in den letzten Jahren ordentlich gemacht, wie ich finde. Dieses Land ist sicher, Gott sei Dank, weil wir Leute haben, die darauf aufpassen, die unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst machen, ob bei der Polizei, bei den Rettungskräften, der Blaulicht-Familie, die aber auch nicht alleine gelassen werden von den staatspolitisch Tragenden in diesem Land. Ich sage das ganz deutlich: Wir haben in den zurückliegenden Jahren viel erreicht, was das Thema Integration angeht. Wir haben auch viel erreicht, was das Thema Prävention und die Möglichkeiten, Sanktionierungen nachzuschärfen, angeht. Aber es ist keine Zeit, sich auszuruhen. Wir müssen das wachsam im Blick behalten. Ich lade alle dazu ein, dies mit uns gemeinsam anzugehen. Dieses Land ist viel zu wichtig, als es einigen wenigen Bekloppten in dieser Gesellschaft zu überlassen, die nur Unfug treiben wollen und die nichts Gutes vorhaben mit Blick auf dieses Land. Das Land ist viel besser, als es an der einen oder anderen Stelle gemacht wird. Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht den Falschen entweder verbal anheimfällt oder tatsächlich in Bezug auf die Verfügungsgewalt in die Hände kommt. Das ist unser Auftrag und deswegen sage ich herzlichen Dank für die Debatte und das, was noch kommen wird. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)