Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der Rede zur Ersten Lesung die Worte gebraucht: „Großes entsteht im Kleinen.“ - Eine kleine Änderung des KSVG kann große Wirkung nach sich ziehen. Es ist wunderbar und es freut uns sehr, dass ein Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion auf die Zustimmung des Parlamentes stößt, dass wir mit einer guten Idee überzeugen konnten und dass das Parlament diesem Vorschlag folgt. Ganz konkret: Herr Raber, wir streiten hier nicht, wir tauschen hier gute Ideen aus. Wir ringen um den besten Weg und wir haben bei diesem Thema einen gemeinsamen guten Weg gefunden. Es gab im letzten Jahr, kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs einen Wunsch der Landeshauptstadt Saarbrücken. Uwe Conradt ist an die CDU-Fraktion herangetreten und wollte drei Feuerwehrfahrzeuge an die Ukraine verschenken. Das KSVG lässt das bis heute nicht zu. Wir haben heute als Parlament die Möglichkeit, diesen Weg zu eröffnen. Wir haben im Innenausschuss über die Formulierung gerungen, wir hatten einen Formulierungsvorschlag der SPD und einen von uns. Es hat sich der Vorschlag der SPD-Fraktion durchgesetzt. Ich glaube, das sollten wir miteinander alle ganz sportlich, parlamentarisch und demokratisch nehmen. Wir haben einen guten Weg und ich freue mich, wenn wir jetzt gemeinsam den Weg freimachen für diese Änderung. Das sollte auch eine Maßgabe sein für weitere parlamentarische Entscheidungen. Wenn ein Teil einen guten Vorschlag macht, dann sollten wir den Weg mitgehen. Wenn ein anderer Teil einen guten Vorschlag macht, sollten wir den Weg auch mitgehen, denn es geht schließlich um das Wohl unseres Landes und das Wohl der Saarländerinnen und Saarländer. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.)