Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wie Ihnen aufgefallen sein dürfte, verwende ich in letzter Zeit des Öfteren ein „Ceterum Censeo“ am Ende meiner Reden, welches bislang lautete: „Abschieben schafft Wohnraum und setzt Mittel frei“. (Zurufe und Sprechen.) (Abg. Schaufert (AfD)) Dies werde ich ab diesem Jahr, ab Silvester erweitern auf: Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei und beugt Silvesterkrawallen vor. (Sprechen und Unruhe.) Schauen wir mal, wie und um was sich der Satz in Zukunft noch verlängert. Eigentlich ist im Grunde damit schon alles gesagt. (Zurufe.) Wer Rettungskräfte angreift, wer straffällig wird, wer sich nicht benimmt, der fliegt, beziehungsweise, als deutscher Staatsbürger, der geht in den Knast. - Wie eben von Frau Wagner-Scheid angesprochen wurde, ist es, wie man auch in den Berichten sehen konnte, eindeutig ein Migrationsproblem, das wir da haben. (Sprechen.) Integration und Gesetzestreue ist Bringschuld und nicht verhandelbar. Ende und Aus der Debatte. Im Grunde ist es ganz einfach, man muss es nur wollen. Vorliegende Anträge lesen sich ja ganz schön, aber was sollen sie bringen? Beschleunigte Verfahren - und dann? Werte Kollegen der CDU und auch der SPD, was bezwecken Sie damit? Vor allem Sie von der CDU? Was wurde aus der CDU, die lange Jahre, vor allem im 20. Jahrhundert, die Geschicke der Bundesrepublik leitete und dies auch recht gut tat, bis die CDU unter Angela Merkel begann, die Grundwerte der CDU auszuhöhlen, wegzuwerfen ‑ unwiderruflich - und die die CDU auf rot-grünen Kurs führte? (Abg. Speicher (CDU): Kannst du das beur- teilen? - Präsidentin Becker übernimmt die Sitzungsleitung.) Ich war leider über 20 Jahre in dem Verein. Sie sind die Träger und Unterstützer innerparteilicher wie staatlicher Entscheidungen, die das unsägliche „Wir schaffen das!“ zuließen, ermöglichten, mittrugen und mittragen. Ihre Entscheidungen, als Sie im Bund und Land in Verantwortung waren, sind mitursächlich für die Probleme. Aus dieser Verantwortung können Sie nicht entlassen werden, aus dieser Verantwortung können Sie sich auch nicht herauswinden. Das gilt für beide, SPD und CDU. Sie haben es spätestens 2015 gegen alle Warnungen und Prophezeiungen zugelassen und aktiv gefördert, dass Deutschland Hunderttausende - was rede ich? -, Millionen kulturfremder Einwanderer ins Land gelassen hat. Was Sie hier anprangern und mit Law and Order mäßig korrigieren möchten, das ist Ihr Werk, das ist Ihre Verantwortung. Daraus werden wir Sie auch nicht entlassen und schon gar nicht werden wir es Ihnen durchgehen lassen, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen, indem Sie nun den Leuten den harten Hund und Law and Order vorgaukeln. Ein gutes Beispiel, das hier im Saarland anzusiedeln ist und das zeigt, wer das Original und wer die Kopie ist: Ihre Kollegen der CDU in Berlin fühlen sich besonders innovativ, nach den Vornamen der im Zuge der Silvesterkrawalle festgenommenen deutschen Staatsbürger zu fragen, eine Idee, die ursprünglich von der AfD-Landtagsfraktion von Anfang 2019 stammt. Sie erinnern sich sicher noch an die Anfrage bezüglich der Messerkriminalität. Nicht erinnern werden Sie sich hingegen an die Rede von Frau Ruth Meyer, die für die CDU damals am 13.02.2019 in diesem Hohen Hause ans Rednerpult ging und dazu wie zu anderen migrationskritischen Themen der AfD-Landtagsfraktion Stellung nahm und es nicht an dem üblichen Pathos und den scharfen Worten gegen die AfD fehlen ließ. Passend zu den vorliegenden Anträgen möchte ich dazu aus der Rede von Frau Meyer damals nur einen Satz zitieren: „Oftmals verrät der Unterton (…), dass sich jemand lustig macht oder versucht, einen hinter die Fichte zu führen, um für sich Kapital daraus zu schlagen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Das beschreiben Ihre vorliegenden Anträge. Sie von der CDU versuchen nicht mehr - Sie stehen nicht mehr in der direkten Verantwortung für exekutives Handeln in Bund und Land -, durch Abstreifen der Verantwortung, die Sie auf sich geladen haben, politisches Kapital zu schlagen und die Bevölkerung hinter die Fichte zu führen. Noch einmal, Sie haben die migrationspolitischen Zustände aktiv mit herbeigeführt. Als Sie noch in Verantwortung standen, haben Sie nichts, gar nichts dagegen getan. Wir von der AfD hingegen warnen seit Jahren schon vor den absehbaren Fehlentwicklungen, die nun nicht mehr zu leugnen oder schönzureden sind. Mittlerweile sind die Probleme so groß und zu offensichtlich. Man konnte bei den Übergriffen Silvester 2016 oder bei den Ausschreitungen Stuttgart 2020 noch versuchen, das Pflaster der erlebnisorientierten Jugendlichen und/oder der Party- und Eventszene drüberzukleben. Apropos drüberkleben: Da sind Sie, werte Kollegen von der SPD, mit dem von Ihnen nach vorne gebrachten und geplanten neuen Staatsbürgerschaftsrecht natürlich spitzenklasse. Einfach alle einbürgern und es stellt sich die Frage nach ausländischen Tätern erst gar nicht! Ich komme zum Schluss. Wir werden beide Anträge ablehnen, da sie nichts bringen und nichts beinhalten, außer dem wirklich ernst gemeinten Versuch der Image-Politur in der Bevölkerung. Hier aber noch einmal in Kürze die nachhaltige Lösung: Wer Rettungskräfte angreift, wer straffällig wird, der fliegt. Abschieben schafft Wohn- (Abg. Schaufert (AfD)) raum, setzt Mittel frei und beugt Silvesterkrawallen vor! - Danke. (Beifall von der AfD. - Abg. Arweiler (SPD): Widerlich!)