Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/255. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/255 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/255 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion; dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Frau Kollegin Holzner, Sie haben einen Antrag zur Geschäftsordnung? Dann erteile ich Ihnen das Wort.