Carsten Becker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein gießen. Das Loblied auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann ich aus den Reihen von SPD und CDU natürlich verstehen. Sie sind dort gut repräsentiert. Manchmal ist es auch ein schmaler Grat zur Hofberichterstattung. (Sprechen bei SPD und CDU.) Das sei nur einmal angemerkt. - Die Frau Ministerpräsidentin ist schon auf die technischen Änderungen eingegangen. Ich möchte § 26 Abs. 2 der Neufassung zitieren: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und im besonderen Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.“ - Das liest sich wunderbar. Man könnte schon fast zustimmen, aber wie sieht die Realität im Jahr 2023 aus beziehungsweise wie sah sie im letzten Jahr aus? Ich möchte es vorwegzunehmen: Ein großer Teil meiner Kritik richtet sich nicht gegen den Saarländischen Rundfunk, sondern es geht mehr in Richtung ARD und ZDF. Ich möchte einmal ein paar Zahlen in die Debatte hineinbringen. Man schaue sich einmal die Talkshow-Auftritte an. Im Jahr 2022 hatte die SPD 134 Auftritte, die Union 123, die GRÜNEN hatten 85 Auftritte, die FDP 80, die DIE LINKE 33. Jetzt kann man einmal raten, wie viele die AfD hatte. - Ganze zwei Auftritte! (Abg. Ahr (SPD): Zwei zu viel!) Aus Ihrer Sicht und vielleicht auch aus Sicht Ihrer Kumpels in den Rundfunkanstalten. (Abg. Commerçon (SPD): „Hofberichterstat- tung“, „Kumpels“, so langsam ist es wirklich gut!) Es ist leider so. Sie haben Ihre Sicht dargestellt, ich nenne nun den Blick der patriotischen Opposition, die die Sache etwas anders sieht. (Lautes Lachen und Sprechen bei der SPD.) Das sind Fakten. Sie können gerne auf diese Fakten eingehen und argumentieren, aber es ist leider so. Man schaue sich nur diese Neufassung an, wonach man unparteilich und objektiv berichten soll. Dann schaue man auf die Corona-Jahre zurück. Ich sage es jetzt: Es war in den letzten Jahren eine Corona- und später auch eine Impfpropaganda am laufenden Band. Unabhängige Experten, die anderer Meinung sind, haben einfach in der Berichterstattung kein Platz gefunden. Sie wurden herausgedrängt. Ähnlich sieht es auch bei den Talkshow-Auftritten aus. Kontroverse Persönlichkeiten wie Roger Köppel, Henryk Broda und Professor Bolz sind Menschen, die durchaus regelmäßig in Talkshows aufgetreten sind - bis vor zwei oder drei Jahren, als sich der Meinungskorridor noch weiter verengt hat und es wirklich nur noch in eine Richtung ging. Aus unserer Sicht entwickelt sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr zu einem „Grünfunk“. Das erkennt man auch an der Sonntagsfrage der ARD-Volontäre: 57,1 Prozent der Volontäre dort sehen ihre Präferenzen bei den GRÜNEN. Ich nehme einmal das aktuelle Beispiel der Berichterstattung über (Abg. Becker (AfD)) Lützerath. Anne Will kommt einem da eher vor wie die Pressesprecherin einer Frau Neubauer. (Zuruf: Quatsch!) Aber lassen wir das einmal dahingestellt sein. - Der Skandal in Brandenburg wurde angesprochen. Dort hat man eine starke AfD-Fraktion, die mit Untersuchungsausschüssen und viel Power aufdeckt und Aufklärung fordert. Es geht um Luxusgehälter, Luxuspensionen, Luxuskarossen, Vetternwirtschaft und intransparente Bonisysteme. All das sind Dinge, die abgeschafft werden müssen. Sie reden immer von den Beitragszahlern, aber es sind leider Zwangsbeitragszahler. Die Leute zahlen diesen Beitrag nicht freiwillig. (Sprechen bei der SPD.) Ich habe die aktuellen Zahlen nicht vorliegen, aber ich vermute, wir reden von 20 bis 30 Prozent der Menschen, die diesen Beitrag nur unter Zwang zahlen. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Deswegen gehen Leute ins Gefängnis. Sie können ruhig darüber lachen. Vor dem Hintergrund dieser Verfehlungen, bei dieser Inflation und bei diesen Energiepreisen ist das wirklich ein Hohn für die Menschen. Man muss sich fragen, ob diese hohen Standards noch aktuell sind. Ich nenne das Beispiel der Pensionen. Es sind beinahe 18 Euro des Monatsbeitrags, die für Pensionszahlungen und Pensionsrückstellungen abgehen. Der Beitrag ist doch nicht dazu da, um wahnsinnig hohen Pensionen zu zahlen. Es werden teilweise bis zu 75 Prozent der Gehälter gezahlt. Allgemein gesehen ist das Gehaltsgefüge dort schon fast Wahnsinn. Jemand, der in die gesetzliche Rente zahlt, hat einen maximalen Betrag von etwas über 2.900 Euro und wir reden hier zum Teil von Luxuspensionen von 5.000 bis 15.000 Euro im Monat. Da muss man ran! Wie gesagt, die technischen Änderungen könnten wir zum Teil mittragen, aber insgesamt ist es doch weiterhin kritikwürdig, wie dort gearbeitet wird. Wir lassen uns überraschen. Sie haben schon die nächste Änderung des Vertrages angekündigt. Vielleicht geht man dann in die richtige Richtung. Für uns ist klar: Der Zwangsbeitrag muss fallen. Man kann die Leute nicht dazu zwingen, etwas zu bezahlen, was sie selbst nicht nutzen. Das sagen wir ganz klar. Ansonsten lehnen wir das Gesetz, wie schon erwähnt, ab. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)