Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mesdames et Messieurs, chers amis, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann kein schöneres Zeichen geben, wie ich finde, als dass wir das Plenarjahr 2023 mit einem Austausch über die deutsch-französischen Beziehungen und über die Zukunft Europas eröffnen. Das ist auch ein starkes Zeichen für ein Bundesland, dessen Identität so eng verwoben ist mit der jüngeren Geschichte Europas wie kaum bei einem anderen Land, keinem anderen Bundesland jedenfalls. Es ist mir eine Freude, dass wir heute diese Debatte führen. Ich danke all denjenigen, die schon dazu beigetragen haben, dass sie bisher so engagiert geführt wurde. Die Ministerpräsidentin hat 60 Jahre Élysée-Vertrag zum Anlass genommen für eine Regierungserklärung, die der Bedeutung dieses Jubiläums angemessen ist. Es war - das ist etwas Besonderes - keine Sonntagsrede. Das war in Teilen eine sehr deutliche, auch eine kritische Bestandsaufnahme, eine Rede darüber, wo wir stehen, darüber, wo wir hinwollen. Es war die Rede einer Ministerpräsidentin, die etwas vorhat mit unserem Land. Gut gemacht, liebe Anke Rehlinger! (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat begonnen mit ihrer Rede, indem sie von dem dünnen Band der Kultur gesprochen hat, das zwischen Deutschland und Frankreich auch in Zeiten des Krieges gespannt blieb. Ich finde, das war ein sehr gutes Bild. Ich will das auch noch ein bisschen tiefer mit der Geschichte unseres Bundeslandes verknüpfen. Viele der Menschen, denen Deutschland damals fremd geworden war, sind zwischen 1933 und 1935 zunächst in das Saargebiet emigriert, nicht nur Künstler und Intellektuelle, auch Oppositionelle und natürlich auch viele Jüdinnen und Juden. Damals galt das Saargebiet als sicherer Hafen vor Verfolgung und Repressionen. Leider galt das nur bis zum Januar 1935. Statt „Schlagt Hitler an der Saar!“ hieß es plötzlich „Heim ins Reich“. Es kam die Saarabstimmung, die Deutsche Front, ein dunkler Fleck in der Geschichte unseres Landes, weil es bedeutete, dass diejenigen, die vor Hitler geflüchtet waren, einmal mehr heimatlos wurden. Man hätte es damals besser wissen können, man hätte es besser wissen müssen und man hätte Gutes daraus entstehen lassen können. Auch daraus ergibt sich für uns eine besondere saarländische Verantwortung, die Verantwortung dafür, die deutsch-französische Freundschaft immer stärker im Blick zu halten, als andere das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es gerade heute auch ein wichtiges Zeichen, dass mit Anke Rehlinger erneut eine Saarländerin zur deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten gewählt wurde. Ich denke, ich darf für alle in diesem Hause sprechen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Anke! Wir sind überzeugt, du wirst es gut machen. (Beifall von der SPD.) 60 Jahre Élysée-Vertrag steht für viele Jahrzehnte des Friedens und der Freiheit in unserer Region. In Europa kann man leider so nicht mehr sagen. Es steht für die erste Menschengeneration seit Jahrhunderten, der in unserer Region ein Krieg auf diesem Boden erspart blieb. Die deutsch-französische Aussöhnung ist so einzigartig, weil sie so unerwartet, ja unwahrscheinlich war. Anke Rehlinger hat das heute sehr treffend gesagt. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Freundinnen und Freunde in Frankreich. (Beifall von der SPD.) Es ist eine Geschichte, bei der wir zurückblicken und unser Glück kaum fassen können, gerade dann, wenn wir den Blick wieder nach vorne in die Gegenwart und Zukunft wenden, wenn wir erleben, dass Kants Vision vom ewigen Frieden eben doch nur eine Vision geblieben ist bis heute, dass Nationalismus, Großmachtstreben, für (Abg. Commerçon (SPD)) viele selbst brutale Angriffskriege eben leider doch kein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert zu sein scheinen. Was bedeutet 60 Jahre Élysée-Vertrag in Zeiten des Krieges? Es ist sicher heikel, einfache Parallelen zu ziehen. Deswegen will ich das nicht tun. Élysée jedenfalls war auch ein Vertrauensbeweis der Franzosen gegenüber uns Deutschen. Auch das hat die Ministerpräsidentin gesagt: eine Wette auf ein friedliches Deutschland. Wenn wir sehen, wie russische Bomben täglich Straßenzüge in der Ukraine zertrümmern, dann fällt es schwer, an Frieden oder gar Aussöhnung zu denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine muss den Krieg gewinnen, natürlich muss sie das. Das bedeutet, dass sie sich robust verteidigen muss. Ich sage das als jemand, der bei Waffenlieferungen immer Bauchschmerzen hat, der aber auch versteht, warum wir es trotzdem tun müssen: Weil Angriffskriege sich eben nicht lohnen dürfen. Trotzdem werde ich weiterhin auf ein Ende des Krieges hoffen. Auch diese Zeit wird irgendwann kommen, sie muss irgendwann kommen. Ich wünsche mir in der Debatte mehr Einsicht, dass es dafür auch Diplomatie braucht, öffentlich und natürlich nichtöffentlich, was denn sonst. Ich will deshalb klar sagen: Niemand fällt der Ukraine in den Rücken, auch wenn er neben all dem, was wir tun, auch über Auswege aus dem Krieg nachdenkt. Auch das gehört zu unserer Verantwortung dazu. Wer das tut, ist nicht gleich ein Putin-Versteher. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch und gerade für diejenigen, die diesen Krieg für innenpolitische Geländegewinne nutzen wollen, für diejenigen, die es sowieso immer besser gemacht hätten - im Bundesverteidigungsministerium oder im Bundeskanzleramt. Ich will von dieser Stelle Boris Pistorius alles Gute wünschen. Ich will betonen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das gestern auf eine sehr angenehme Art und Weise getan hat, auch im Kontrast zu ihren Parteifreunden und zu anderen aus der Koalition wie beispielsweise Frau Strack-Zimmermann. Man kann nur erahnen, was es bedeuten würde, wenn aktuell andere in der Regierung Verantwortung tragen würden. Ein bisschen Schmunzeln muss ich dann schon, Kollege Theis, wenn Sie sagen, dass man nicht nur auf Umfragen achten soll, sondern in der Verantwortung steht. Dass der deutsche Bundeskanzler zurzeit besonders auf Umfragen achten würde, ist sicherlich nicht der Fall. Er sieht zuerst seine Verantwortung für Deutschland und seine Verantwortung dafür, Frieden in dieser Welt zu stiften. Dafür sage ich ihm ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Wir konnten es im November erleben, als zwei ukrainische Flugabwehrraketen in Polen eingeschlagen waren. Damals hätten Frau Strack-Zimmermann und andere am liebsten per Tweet den NATO-Verteidigungsfall ausgerufen. Das gehört eben auch zur wahren Bestandsaufnahme dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass mit Olaf Scholz jemand im Kanzleramt sitzt, der anders agiert, der besonnen handelt und sich abstimmt mit unseren Verbündeten. Ich kann damit leben, wenn man ihm dann Zaudern vorwirft. Mir ist Zaudern im Krieg nicht das Unliebste, was man über einen Menschen sagen kann. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das will ich heute in aller Deutlichkeit hier sagen. Ich will damit aber gar nicht in Abrede stellen, dass es in den vergangenen Monaten auch Irritationen gab, sowohl in der Europäischen Union als auch im Innenverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, egal ob bei der Debatte um neue Entlastungen in der Energiepolitik oder beim Verkünden von Waffenlieferungen. Ja, es ist das gute Recht und die Pflicht der Opposition, diesen Zustand zu kritisieren. Aber auch hier macht der Ton die Musik. Wer jetzt behauptet, die deutsch-französischen Beziehungen seien auf einem Allzeittiefststand, der verklärt die Vergangenheit. Es hat immer Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Sichtweisen und Differenzen gegeben, auch bei einem Helmut Kohl und einem François Mitterrand, auch zwischen Merkel und Macron. Ich habe das selbst erlebt, als Frankreich Partnerland bei der Frankfurter Buchmesse war. Ich habe die Rede von Macron gehört, der sein Manuskript aus der Hand gelegt und einen großen Appell an die Kanzlerin gerichtet hat, jetzt doch von der Tagespolitik wegzukommen und dem etwas entgegenzusetzen. Daraufhin hat Frau Merkel einfach aus ihrem Manuskript Belangloses vorgetragen. - Das war eine nicht ergriffene Chance. Es hilft uns aber gar nicht, in der Rückschau darüber zu reden, was irgendwann oder irgendwo nicht ergriffen wurde. Lassen Sie uns die Chancen der Zukunft ergreifen. Um diese geht es heute und an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Es darf eben nicht darum gehen, gerade im deutsch-französische Verhältnis, taktisch schrill und hämisch zu versuchen, einen innenpolitischen Punkt auf dem Rücken der deutsch-französischen Beziehungen zu machen. Das wird der Sache nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird auch dem besonderen Verhältnis nicht gerecht, das wir mit Frankreich pflegen. Zu diesem Verhältnis: Es macht doch Freundschaft aus, dass man einmal Differenzen aushalten kann und sich wieder zusammenrauft. Der Deutsch-Französischen Ministerrat an diesem Wochenende wird eine solche Chance sein. (Abg. Commerçon (SPD)) Ich denke, dass wir uns in diesem Hause auf die Erwartungshaltung verständigen können, dass wir da eine gemeinsame Hoffnung hegen. Ich sage es einmal ein bisschen ironisch: Es muss kein Nachteil sein, wenn Anke Rehlinger in Paris mal ein bisschen saarländischen Pragmatismus einbringt. Das kann nur nutzen und hilfreich sein. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall von der SPD. - Sprechen von Minis- terpräsidentin Rehlinger.) Man muss die Latte doch ein bisschen hoch hängen. - Das war aber nur halb im Spaß gemeint. Das Amt der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, ist ein wunderbares Amt. Es legt einen Schwerpunkt auf die vermeintlich weichen Faktoren der Verständigung, auf Kultur, Bildung, Sprache, Literatur und Musik. Ich glaube gar nicht einmal, dass es weiche Faktoren sind. Es ist auch ein Amt, das an die besondere föderale Tradition unseres Landes anknüpft. Es ist ein selbstbewusstes Signal der Länder, dass sie an der Bundespolitik mitwirken, gerade in den Politikbereichen, in denen wir die ausschließliche Gesetzkompetenz innehaben. Das ist mehr als Staatsorganisationsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist auch etwas Besonderes, gerade im deutsch-französischen Verhältnis. Es hat häufig für Irritationen gesorgt. Ich durfte selbst einmal die Kulturpolitik dieses Landes begleiten. Es war immer großartig zu sehen. Eine französische Kollegin, die einmal Kulturministerin war, hat gesagt, dass wir gemeinsam auf Augenhöhe arbeiten. Eine Kollegin aus dem Bildungs- und Kulturministerium hat damals gesagt: Über dem saarländischen Kulturminister ist nichts als der blaue Himmel. Ganz so war es dann nicht. Es hat sich nicht bewahrheitet, aber die deutschfranzösische Kulturbevollmächtigte ist diejenige, die im föderalen Deutschland die Kulturinteressen dieses Landes hegt und unterstützt. Das ist eine wunderbare Aufgabe und dafür herzlichen Glückwunsch und dabei viel Erfolg, liebe Anke Rehlinger! (Beifall von der SPD.) Es ist auch deswegen eine Chance, weil die Kulturbevollmächtigte einen anderen Blick haben kann, wenn sie mit am Kabinettstisch sitzt. Ein Europa der Regionen ist das, was ich mir immer gewünscht habe, nicht ein Europa der Hauptstädte und Metropolen. Auch dafür kann Anke Rehlinger aus dieser Region heraus sicherlich den Blick schärfen morgen bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag und am Sonntag im Élysée-Palast. Ich vermute, ein entspanntes Wochenende kann man sich anders vorstellen, aber spannend wird es mit Sicherheit. Auf jeden Fall wünschen wir dir viel Erfolg in den nächsten Tagen und Jahren bei der Ausfüllung dieses Amtes, liebe Anke. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Auch der Kollege Theis hat geklatscht. (Abg. Theis (CDU): Damit müssen Sie leben! - Allgemeine Heiterkeit.) Das werden wir erdulden. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Pandemie erlebt, was es bedeutet, wenn Paris und Berlin ihre Regionen nicht so gut im Blick haben. Die Grenzschließungen waren ein Fehler der Bundesregierung. Es hat auch bei der Landesregierung ein bisschen gedauert. Sie hat nicht gleich entschieden protestiert. Kollege Theis, wir sollen ja Gemeinschaft stiften: Ich glaube, wir waren die beiden ersten, die damals sehr deutlich und vernehmbar öffentlich protestiert und gesagt haben, dass das nicht in Ordnung ist. Ich glaube, das war auch eine Stärke des Parlamentes, dass wir es geschafft haben, an dieser Stelle die Landesregierung dazu zu bringen, dass sie einen Fehler in der öffentlichen Wahrnehmung erkannt hat. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich nehme an, Sie wollten sagen, dass Sie schneller waren als ich. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein! - Abg. Tos- cani (CDU): Er war in der Landesregierung!) Ach so, er war er war nicht in der Landesregierung. (Abg. Theis (CDU): Nein!) Ich war damals auch nicht mehr in der Landesregierung. Alles richtig und gut! Ich sage, wir haben es aus dem Parlament heraus gerichtet. (Abg. Theis (CDU): Nein, ich w a r in der Landesregierung!) Richtig, Sie waren nicht im Parlament, Sie waren in der Landesregierung. (Abg. Theis (CDU): Wir haben es zusammen gemacht.) Ja, wir haben es zusammen gemacht. Das ist der entscheidende Punkt (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ich könnte auch noch was dazu erzählen.) Es geht auch gar nicht darum, den Schuldigen von damals zu suchen, sondern es geht darum, es heute oder in vergleichbaren Situationen womöglich besser zu machen. Ich bin überzeugt, es kann beim Europaprojekt im 21. Jahrhundert nicht um ein Elitenprojekt gehen. Europa war immer dann stark, wenn auch die Menschen vor Ort in ihrem Alltag von Europa profitiert haben. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass in dieser Regierungserklärung vor allem die 250.000 Pendlerinnen und Pendler in der Großregion Berücksichtigung gefunden und im Mittelpunkt gestanden haben. (Abg. Commerçon (SPD)) Ich denke an die Französinnen, die im Landtagsgebäude heute früh wieder die Reinigung übernommen haben. Ich denke an die Kassiererinnen und Kassierer im Globus, die es immer wieder auf wundersame Weise schaffen, die Kundinnen und Kunden in der richtigen Sprache anzusprechen. Ich denke an die Beschäftigten in den Industriebetrieben, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, egal ob sie in Lothringen oder im Saarland leben. Sie alle haben die berechtigte Erwartung, dass die Europäische Union mit dazu beiträgt, dass sie in Zukunft gut leben und arbeiten können. Ein starkes Europa darf gerade diese ganz normalen Menschen nie aus dem Blick verlieren, sondern muss sie in den Mittelpunkt ihres Blickes richten. (Beifall von der SPD.) Dazu gehört, dass man nicht nur Klimaschutzvorgaben macht. Das ist schon wichtig, aber man muss dann auch Unternehmen in der Transformation unterstützen. Wir erleben das gerade im Automotivbereich. Wir erleben das, wenn es um den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur geht. Wir erleben das, wenn es um die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen geht - Stichwort Level Playing Field. Es gilt, beim Klimaschutz konkret zu werden. Die saarländische Stahlindustrie macht das gerade vor. Es ist eines der größten Transformationsprojekte Europas. Es ist vermutlich auch eines der größten Klimaschutzprojekte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, an dieser Stelle ist es auch so etwas wie ein Labor für Klimaresilienz. Das ist nämlich genau das, was Dillinger und Saarstahl jetzt in echt angehen. Darauf können wir im Saarland stolz sein. (Beifall von der SPD.) Natürlich müssen wir auch über europäische Resilienz in anderen Bereichen nachdenken. Wir haben den Medikamentenmangel erlebt oder die Lieferkettenprobleme bei den Halbleitern. Wir erleben das auch bei der Diskussion um unser Verhältnis zur Volksrepublik China. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die lauthals jede Wirtschaftsbeziehung zum Reich der Mitte kappen wollen. Das ist auch gerade populär. Ich finde aber sehr wohl, dass wir uns kritisch fragen müssen, wie die Wirtschaftsbeziehungen zu China in 10 oder 20 Jahren aussehen sollen. Das kann allerdings aus meiner Sicht kein Entwederoder sein. Es geht darum, die Partnerschaften zur anderen aufstrebenden Staaten im asiatischen Raum zu intensivieren, etwa mit Indien, der Mongolei oder Südkorea. Es geht im Verhältnis zu China um eine Abwägung zwischen Bereichen, die strategisch unkritisch sind, und Bereichen, in denen wir offensichtlich verwundbar sind. Das ist bei Medikamenten der Fall, auch bei Halbleitern, seltenen Erden und bei der Energie. Es wird darum gehen, dass wir in diesen Feldern weniger auf lange Lieferketten setzen und stattdessen Resilienz schaffen. Was hat das mit unserem heutigen Thema zu tun? Es hat schlichtweg etwas mit diesem Thema zu tun, weil das nur mit dem nötigen Pragmatismus innerhalb der Europäischen Union gelingen wird. Die deutsch-französische Partnerschaft wird ein ganz wichtiger Katalysator sein müssen, um das tatsächlich nach vorne zu bringen. Eine kritische Bestandsaufnahme - damit komme ich zur Frankreichstrategie - wünsche ich mir auch hier im Saarland. Ja, wir sind das französischste aller Bundesländer. Ja, hier wird Saarvoir vivre groß geschrieben. Das alles sind schöne Sprüche, Sprechblasen für Landeskampagnen. Ich wünsche mir aber, dass wir uns in der Sache parallel dazu etwas ehrlicher machen. Was haben wir erreicht und was nicht? Und warum, etwa beim Thema Frankreichstrategie? Anke Rehlinger hat völlig recht. Die Frankreichstrategie ist eine tolle Idee. Ich gebe zu, ich habe mich mit dem Begriff immer schwergetan, weil ich Strategie zu militärisch fand. Aber darum geht es nicht; wir wissen mittlerweile, wie es aussieht. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass ich an einem anderen Élysée-Tag, an einem anderen 22. Januar, in Montpellier war und einen Erfolg mit herbeiführen konnte. Wir haben es nämlich geschafft, die ersten gemeinsamen Berufsausbildungsgänge zwischen Deutschen und Franzosen im beruflichen Schulbereich auf den Weg zu bringen. Wir waren leider nicht die Allerersten, wir sind aber mittlerweile diejenigen, die am meisten in diesem Bereich machen, auch im beruflichen Bereich, der bisher nicht erwähnt worden ist. Ich finde, es ist von enormer Bedeutung, dass wir auch diejenigen, die in beruflichen Ausbildungsgängen sind, in den Blick nehmen. Die allgemeinbildenden Schulen sind das eine - das ist wichtig; das muss Standard sein -, aber auch die Schülerinnen und Schüler im beruflichen Bereich und die Auszubildenden in unserem Land müssen diese Chancen in Zukunft noch stärker bekommen. (Beifall von der SPD.) Es gibt auch Erfolge, etwa bei der Mehrsprachigkeit, in der Gesundheitspolitik und in der Verkehrspolitik. Trotzdem sind wir an einem Punkt, bei dem es darum geht, in die Evaluation einzusteigen und kritisch hinzuschauen, wo Ressourcen gut genutzt sind und wo sie vielleicht besser verwendet werden können. Wir haben diesen Prozess aufgelegt und werden 2024 eine Renaissance der Frankreichstrategie herbeiführen. Ich kann schon einmal sagen, das hat sich tatsächlich mit dieser neuen Regierung geändert. (Abg. Commerçon (SPD)) Ich weiß das aus leidvoller Erfahrung, lieber Stephan Toscani. Er war damals gleichzeitig der Europaminister. Er hat mich als Bildungsminister aufgefordert, die Feuille de Route nach vorne zu bringen. Wenn ich dann allerdings dem Finanzminister zurückgemeldet habe, dass wir dafür mehr Ressourcen brauchen, dann war das offene Ohr des gleichen Hauses nicht so offen. Das gehört schon zur Ehrlichkeit dazu. Ich weiß, dass Sie damals versucht haben, dafür zu sorgen. Es ist uns nicht gelungen, tatsächlich erheblich mehr Mittel für die französische Sprache in unsere Schulen zu bringen. Das hat sich mit diesem Haushalt, den wir vor wenigen Wochen ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Man muss Prioritäten setzen, Kollege Theis. Aber man kann nicht einerseits sagen, das große leuchtende Ding ist die Frankreichstrategie, aber setzt andererseits finanziell keine Prioritäten. Das ist damals leider nicht geschehen. Das geschieht jetzt mit dieser neuen Landesregierung. Damit haben wir größere Chancen, das nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat schon einige Beispiele genannt, zum Beispiel die Stichworte Sprachenerwerb im Beruf, Bildungsfreistellungsgesetz, Verwaltungsaustausch. Sie hat skizziert, wie die Saarwirtschaft die Frankreich-Kompetenz als Alleinstellungsmerkmal noch stärker nutzbar machen kann. Sowohl Nobilia als auch die CISPA-Airbus-Kooperation sind Beispiele, dass hier noch viel Potenzial liegt. Wir werden dieses Potenzial nutzen und sind dabei guter Dinge. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für das Verhältnis zu Luxemburg. Luxemburg belegt Platz 2 in der Europäischen Union beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Es ist vor allem ein finanzwirtschaftliches Schwergewicht und in vielen Bereichen eine Art Politiklabor - Stichwort gebührenfreier ÖPNV. Ich habe es deswegen nie richtig verstanden, warum es nur eine Frankreichstrategie der Landesregierung gibt, aber nicht auch einen korrespondierenden Luxemburg-Plan, gerade weil das Potenzial von Luxemburg für uns so groß ist. Ich bin sehr sicher, die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich werden zustimmen, dass wir nur gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern in Luxemburg wirklich große Schritte nach vorne gehen können. Dieses Potenzial müssen wir in Zukunft besser nutzen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es so gut, dass Anke Rehlinger nicht nur zu einem freundlichen Antrittsbesuch bei Xavier Bettel war. Er wird sicherlich auch freundlich gewesen sein. Sie hatte vielmehr auch den Koffer voll mit gut ausgearbeiteten Ideen für eine engere Zusammenarbeit. Ich weiß auch, was das bedeutet. Wir haben in den letzten Jahren insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in der LSAP-Fraktion sehr stark vertieft. Da stecken eine Menge Chancen drin, es gerade gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich nach vorne zu kommen. Die Chancen einer solchen strategischen Partnerschaft sind mit Sicherheit riesig bei der Wirtschaftspolitik, aber genauso, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Wohnen und Polizei zu verbessern. Auch hier geht es darum, ganz konkrete Anknüpfungspunkte aus dem Alltag der Saarländerinnen und Saarländer in der Grenzregion zum Großherzogtum nach vorne zu bringen. Es ist einiges davon angesprochen worden. 60 Jahre Élysée-Vertrag stehen für 60 Jahre Frieden und Wohlstand in unserer Region. Für unsere Generationen - so muss ich sagen, wenn ich in diese Reihen schaue - erwächst daraus eine riesige Verantwortung. Es geht darum, das zu bewahren, was wir erreicht haben. Es geht auch darum, Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Es gilt für die großen Menschheitsherausforderungen. Das gilt für Klimakrise, Armut und kriegerische Auseinandersetzungen. Es gilt aber auch für den Alltag im Kleinen in unserer Großregion. Deshalb finde ich die Ergänzung der Frankreichstrategie um den Luxemburg-Plan so notwendig. Deshalb finde ich es richtig, dass wir als Saarland an unserem eigenen europäischen Leitbild arbeiten wollen. Wir waren immer das französischste aller Bundesländer in den letzten Jahrzehnten, seit wir ein eigenes Bundesland sind. Wir müssen auch das europäischste aller Bundesländer sein. Ich freue mich darauf, gemeinsam daran arbeiten zu können. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)