Dagmar Heib

Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/250. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/250 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/250 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. Wir kommen zu den Punkten 4, 5 und 19 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (Drucksache 17/243) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Datenerhebung und Befragung Schüler und Eltern zu G9 (Drucksache 17/262) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfes erteile ich Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot das Wort.