Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir gerade hier und heute im saarländischen Landtag über dieses aktuelle Thema sprechen. Aber es ist wirklich beschämend - ich möchte nicht näher darauf eingehen -, was Sie gerade völlig aus dem Zusammenhang gerissen haben und vorgetragen haben. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich glaube, das eint dieses Hohe Haus, dass wir in diesen Fragen Einigkeit haben. Die Kollegin Anja Wagner-Scheid hat eben unseren Antrag sehr umfangreich vorgestellt. Es wurde auch auf den Antrag der SPD eingegangen. Man sieht sehr viele Parallelen, was zeigt, dass viele Problemstellen gemeinsam erkannt wurden, an denen auch gearbeitet werden musste. Heute Morgen kam eine Zusammenfassung in der überregionalen Presse aus den einzelnen Bundesländern. Insgesamt gab es - Frau Wagner-Scheid ging eben auch schon auf die Zahlen ein - 300 Angriffe in dieser Silvesternacht auf Polizei, auf Feuerwehr, auf Einsatzkräfte. Eigentlich in jedem Bundesland gab es dies, fast in jedem - im Saarland nicht. Zumindest wurde entsprechend argumentiert. Der Innenminister wird mit Sicherheit nachher noch etwas dazu sagen. Das ist ein gutes Zeichen. Nichtsdestotrotz wurde es eben auch schon dargestellt, dass wir an verschiedenen Stellen leider das Problem haben, dass unsere Einsatzkräfte nicht in Ruhe ihrem Auftrag nachgehen können und angegriffen werden. Dort muss der Staat handeln und eingreifen und diese Personen schützen. Das haben alle verdient. (Beifall von der CDU.) Zu den Silvesterkrawallen. Da gibt es einen großen Unterschied: Es war keine Demonstration oder Zusammenkunft, bei der einige Wenige spontan reagiert haben, sondern es war eine konzertierte Aktion. Man hatte sich verabredet, getroffen, um dann geballt und geschlossen, gegen Einsatzkräfte, wie es eben geschildert wurde, vorzugehen. Hier muss der Staat - das haben wir in vielen Beispielen Gott sei Dank schon gesehen - schnell und konsequent handeln und muss diesen Chaoten die Grenzen aufzeigen. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Ich wiederhole hier sehr gerne das, was eben schon vorgetragen wurde, was der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio gesagt hatte: Es ist ein Angriff auf die Demokratie, weil diese Einsatzkräfte sich in der Silvesternacht nicht ausgesucht haben, sich dorthin zu stellen, sondern sie wurden von uns, von demokratischen Vertretungsorganen, genau dahin gestellt. Das ist der große Unterschied, über den es zu sprechen gilt. Aber es gibt ein großes Problem. Das ist der Respekt gegenüber dem Staat. Es ist zunehmend zu erkennen, dass wir nicht nur in den großen Ballungszentren, in den Städten Probleme haben, sondern auch bei uns. Ich habe in Vorbereitung auf diese Rede, weil es mich natürlich interessiert hat, auch mit vielen Beteiligten vor Ort gesprochen, vor allem mit den Ordnungsämtern. Das ist nicht einfach etwas dahingesagt. Allein bei uns in Merzig - ich habe auch mit dem Ordnungsamt Saarlouis gesprochen - gibt es zunehmend Probleme, da man Angst hat, für Recht und Ordnung zu sorgen mit den Mitteln, die man hat. Dort gibt es auch Angriffe. In Merzig ist jüngst jemand im Stadtpark zusammengeschlagen worden. Da passiert doch etwas in unserer Gesellschaft. Hier müssen wir handeln und an die Ursachen herangehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir genau so herangehen. Stichwort Migration. Das möchte ich natürlich heute nicht ausklammern, sondern darauf eingehen. Frau Quinten hat das eben auch getan. Ich möchte aber eines von Anfang an klarstellen: Wir stehen selbstverständlich für eine Einwanderung. Wir stehen zu einer geordneten Migrations- und Integrationspolitik. Da ist sehr vieles gelungen und wir haben sehr positive Beispiele. Ich selbst bin mit einer Migrantin verheiratet. Ich bewege mich auch in einem sehr großen Umfeld, Familie, Vereine und so weiter, und habe da sehr viele positive, tolle Begegnungen. Aber wir erleben auch, dass es zunehmend Probleme mit einer kleinen Gruppe gibt. Da gilt es, sich an den Fakten zu orientieren. Das hat nichts mit Stigmatisierung zu tun, sondern es geht darum, faktenorientiert Politik zu machen. Das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Es gibt zahlreiche Schilderungen und Beobachtungen aus dieser Silvesternacht, aber auch aus vielen anderen Bereichen. Es wurde eben auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zitiert, die sehr klar und deutlich herausgearbeitet hat, dass es dort ein Problem gab, dass es eine hohe Anzahl an jungen erwachsenen Männern mit Migrationshintergrund gab. Da können wir doch nicht wegschauen. Dem müssen wir begegnen, an die Ursachen gehen und nach Lösungen suchen. Da ist das Thema Integration ein ganz (Abg. Wagner (CDU)) wichtiges. Es ist wichtig, dass über mehr Personal und mehr Prävention gesprochen wird und dass die Jugendhilfe gestärkt wird. Frau Faeser spricht aber von gewaltbereiten Integrationsverweigerern, denen mit harter Hand und klarer Sprache begegnet werden muss. Beim Thema Integration ist die Sprache ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich kurz eingehen will. Das wurde eben schon mit herausgearbeitet. Ich komme zu dem Projekt „Früh Deutsch lernen“. Ich werde nicht müde, es zu wiederholen - und zufälligerweise kommt in diesem Moment auch die Bildungsministerin wieder in den Saal -: Es ist ein wirklich tolles Projekt, das erfolgreich umgesetzt wurde. Wir erkennen es an. Dieses Erfolgsprojekt sollte man sich noch einmal vor Augen führen, es ist sehr gelungen. In den Kommunen wurde in Kleingruppen mit Kindern, die in der deutschen Sprache Probleme haben, erfolgreich gearbeitet. Der Kontakt mit den Elternhäusern wurde hergestellt. Von daher überprüfen Sie das bitte noch einmal. Diese 850.000 wären gut angelegtes Geld für diese erfolgreiche Maßnahme. (Beifall von der CDU.) Ich komme ganz kurz zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr, das uns auch ganz wichtig ist. Es wurde im Übrigen nicht nur von uns in die Debatte eingebracht, sondern es gibt ein gutes Beispiel aus der Ampelkoalition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler, der ehemalige Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, steht für dieses Thema ein und wirbt auch in der Ampelkoalition dafür. Es gibt einen weiteren Fürsprecher, immerhin den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er sagte, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, am 08. November in Schloss Bellevue: „Wir müssen neue Wege finden, um Entfremdung entgegenzuwirken. Wir brauchen Ideen, wie es gelingen kann, dass mehr Frauen und Männer mindestens einmal in ihrem Leben für eine gewisse Zeit aus ihrem gewohnten Umfeld herauskommen und sich den Sorgen ganz anderer Menschen widmen.“