Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Intendant Grasmück! Frau Meyer! Frau Rink! Freie und unabhängige Medien sind unverzichtbar für eine Demokratie. Das gilt für private wie für öffentlich-rechtliche Medien. Sie ermöglichen uns die Meinungsbildung und einen gesellschaftlichen Diskurs. Die Art und Weise allerdings, wie Medien genutzt werden, hat sich ganz deutlich geändert - zumindest bei einigen. Statt durch die Lokalseiten zu blättern, scrollen vor allem Jüngere durch Facebook und Co. Statt am Radio die gewünschte Frequenz zu suchen, öffnen sie heute die App auf ihrem Handy. Das gehört schlicht zur Realität. Dieser Realität auch im Medienrecht Rechnung zu tragen, ist die Aufgabe des Medienstaatsvertrages. Dieser Medienwandel ist maßgeblich von globalen Online-Plattformen geprägt. Fast alle kommen aus den USA, zunehmend aber auch aus China. Diejenigen unter uns, die Kinder haben, kennen mit Sicherheit auch TikTok und die Debatten darum, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern vielleicht auch am Esstisch. Die globale Plattformökonomie und ihre Mechanismen haben zur Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft beigetragen. Fake News, die massenhaft geteilt werden, und Deepfakes, die kaum noch von realen Aufnahmen zu unterscheiden sind, erreichen Millionen von Menschen. Statt miteinander wird übereinander geredet, und das - wie wir selbst gelegentlich leidvoll erfahren müssen - mit zunehmender Härte. Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf uns und unsere Demokratie. Deshalb ist es ganz entscheidend, Rahmenbedingungen in der Medienregulierung zu schaffen, damit dem entgegengestellt werden kann, was wir dringend brauchen, nämlich Qualitätsmedien im Internet, die bestehen können und sich in dieser Flut von Informationen behaupten können. Wir müssen mit den Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass Verlage auskömmlich arbeiten können und der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Zeit gehen kann. Wir müssen darauf achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfähig bleibt - zu dieser grundsätzlichen Aussage mache ich gleich noch ein paar Ausführungen -, dass er die Leute erreicht und seine Funktion für unsere Demokratie wahrnehmen kann. Das beste und qualitativ hochwertigste Angebot bringt nämlich nichts, wenn es nicht wahrgenommen wird und in der Flut der Informationen untergeht. Mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gehen wir einen weiteren Schritt hin zu diesem Ziel und wollen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien an die neuen Gegebenheiten der Mediennutzung anpassen. Mit welchen Mitteln und Instrumenten? Was steht also in diesem Staatsvertrag? Es steht unter anderem drin, dass die Rundfunkanstalten künftig selbst entscheiden können, über welche Wege sie ihre Angebote verbreiten. Bislang waren die Anzahl und Verbreitungswege der Programme gesetzlich festgeschrieben. Nun können sie Angebote als lineare Programme weiterbetreiben, sie gegen neue Angebote, auch Online-Formate, austauschen oder einstellen - so, wie sie es für richtig halten. Im Gegenzug war es auch wichtig, den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag klarer zu fassen als bisher. Er muss bilden, informieren, beraten und Kultur anbieten. Es war noch einigermaßen einfach, dazu einen Konsens herzustellen. Schwierig waren die Fragen, was Unterhaltung heißt und wie viel Unterhaltung der Auftrag ist. Unterhaltung gehört mit diesen Formulierungen weiterhin zum öffentlich-rechtlichen Auftrag. Ich glaube im Übrigen auch, dass das für die breite Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig ist. Die Frage, über die sich sicherlich ganz trefflich miteinander streiten lässt, ist, was denn alles Unterhaltung ist. Und was an Unterhaltung soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk anbieten? Insofern muss er sich künftig stärker am öffentlich-rechtlichen Profil orientieren und daran messen lassen. Damit soll erreicht werden, dass die Sender nicht einseitig auf massenattraktive Programme setzen, sondern abgeleitet aus ihrem besonderen Auftrag auch die Ausgestaltung des Unterhaltungsanteils übernehmen. Mit dem Staatsvertrag wird zudem die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt, die Kompetenz der Rundfunkräte und Verwaltungsräte wird ausgebaut. Sie stellen künftig programmliche Richtlinien auf und haben mehr Rechte bei der Wirtschaftsführung. Das ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Kontrolle über die Rundfunkanstalten und die gemeinsame Festlegung der programmlichen Strategie zwischen Rundfunkrat und Intendanz. Auch das wird sicherlich in Zukunft zu mehr Debatten und Diskussionen führen, welche mit dieser Änderung aber ganz ausdrücklich gewollt sind. Es soll auch eine bessere Abstimmung bei der Plattformstrategie zwischen ARD und ZDF geben. Die Grundlagen dafür werden in diesem Staatsvertrag geschaffen. Die beiden großen Systeme ARD und ZDF sollten sich im schwierigen Umfeld der Online-Plattformen nicht auch noch selbst Konkurrenz machen, sondern vorhandene Kräfte bei ihren Mediatheken bündeln und Synergien nutzen. Ich glaube, nur so können sie im Kampf um Aufmerksamkeit auch mit den Big Playern wie Netflix oder Amazon Prime bestehen. Zudem soll es mehr Dialog zwischen Sendern und Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geben. Das ist sicherlich im Lichte der aktuellen Debatte auch eine Neuerung, die wichtig ist, damit an der Stelle nicht etwas noch mehr - oder überhaupt - auseinanderdriftet, damit über die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags auch ein Austausch stattfindet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beginn der Diskussion über diese Änderungen liegt schon etwas weiter zurück. Wie es aber so oft ist: Manchmal wird man in Diskussionen von aktuellen Ereignissen überrollt. So ist es auch in diesem Fall gewesen, Sie haben sie alle mitbekommen, die Diskussionen, die etwas weiter nördlich in diesem Land ausgelöst wurden, die aber mit einer Debatte über Auswirkungen für uns alle und eben auch für den Saarländischen Rundfunk verknüpft sind. Ich will nun die Gelegenheit nutzen, dazu ein paar Sätze zu sagen. Ich beginne mit der Feststellung, dass ich der Überzeugung bin, wir alle miteinander täten gut daran, zu verdeutlichen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk uns allen gehört. Er wird ja auch von der Allgemeinheit getragen, solidarisch von ihr finanziert. Das ist der Ausgangsgedanke. Nun mag man ja sagen: Okay, umso härter trifft es auch uns alle, dass wir im Sommer mutmaßliche Verfehlungen Einzelner - in dem Fall an prominenter Stelle - in den Landesrundfunkanstalten zur Kenntnis nehmen mussten. Eventuell geht damit der Gedanke einher, dass möglicherweise nicht nur die Verfehlungen Einzelner hier eine Rolle spielten, sondern dass sich auch die Frage stellt, ob die Kontrollsysteme es überhaupt möglich gemacht haben, dass hier dieses Ausmaß an potenziellen Verfehlungen eintreten konnte. Angesichts dessen ist die Debatte, die jetzt ansteht, und sind die Schlussfolgerungen, die jetzt zu ziehen sind, geradezu existenziell wichtig. Wichtig ist auch, dass man sich bewusst ist, jetzt nicht einfach nichts tun zu dürfen. Die Länder werden insoweit auch nicht untätig bleiben. Zum Beispiel hat die Rundfunkkommission vor wenigen Wochen bereits Vorschläge für strengere Regeln in Sachen Transparenz und Compliance erarbeitet. Insofern kann ich heute schon mal ankündigen: Dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird - ganz überraschend - ein vierter folgen, der sich natürlich auch mit diesen Vorschlägen zu befassen haben wird und mit dem sie in formales Recht gegossen werden müssen. Wir werden uns dann auch in diesem Hohen Haus noch einmal damit zu befassen haben. Die Sender und ihre Gremien stehen in der Verantwortung, dass sich so etwas nicht wiederholt - wir haben dafür den Rahmen zu setzen. Das, was nun geschieht, ist aber durchaus gefahrgeneigt. Es ist insoweit gefahrgeneigt, als einige nun versuchen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das halte ich ganz ausdrücklich für eine falsche Strategie. (Beifall von der SPD.) Ich will es noch einmal deutlich machen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen hohen Stellenwert für uns alle. Angesichts des von mir eben noch einmal Geschilderten zur Frage, wie sich Informationen verbreiten, was alles mit Informationen passieren kann, wäre es wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, würden wir uns dieses Pfund - ich halte das nicht für eine Belastung, sondern für ein Pfund -, das wir mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Hand haben, nun von anderen aus der Hand schlagen lassen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit der Debatte zu dem, was geändert werden muss, wie man das anpassen muss und so weiter, muss immer unser Ausgangspunkt sein, dass es nicht um ein Infragestellen geht, dass es nicht um ein Abschaffen geht, sondern um ein Anpassen an Veränderungsbedarfe. Vor allem muss es aber um den Erhalt des Wertes des öffentlichen Rundfunks für uns, für unsere Demokratie und für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft, gehen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wobei auch klar ist: Dass wir dieses Maß an Wertschätzung zum Ausdruck bringen, geht nicht einher mit einem Verzicht auf Kritik an den Stellen, wo die Dinge nicht gut laufen. Es ist auch notwendig, dass ein ausreichendes Maß an Veränderungsbereitschaft besteht. Ich halte es nicht für sehr zielführend, nun zu glauben, man müsste nur die Augen fest genug zumachen, dann würde dieses Gewitter schon vorüberziehen und alles wäre wieder gut. Das wird nicht der Fall sein. Es gibt nicht unerhebliche Kräfte, die gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Land anarbeiten. Wir dürfen ihnen nicht Argumente an der Hand lassen, sondern müssen dafür sorgen, dass der Rundfunk gut aufgestellt ist, dass man sich dort aber auch der Kritik - der sachlichen Kritik - stellen kann. Dafür bedarf es eben auch des angesprochenen Maßes an Veränderungsbereitschaft. Denn gerade weil er so wichtig ist, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden. Ich sage das auch speziell aus saarländischer Sicht: Man kann ja nun nicht sagen, das diese Bereitschaft hier in den vergangenen Jahren nicht vorhanden gewesen wäre - ganz im Gegenteil. Es ist schon vieles unternommen worden, es sind auch schmerzliche Dinge gemacht worden, die vieles verändert haben, auch bei der Arbeit auf dem Halberg. Das ist aber immer im Bewusstsein geschehen, dass sich bei der den Saarländerinnen und Saarländern angebotenen Qualität nichts verschlechtern darf. Genauso deutlich will ich aber auch sagen: Allein mit dem Argument, dass wir schon so viel gemacht haben und deshalb in Zukunft nichts mehr machen möchten, werden wir nicht durchkommen. So lässt sich das nicht halten. (Beifall von der SPD.) Das wird nicht funktionieren, nicht in der politischen Debatte mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich wage folgende Behauptung: Das wird auch nicht funktionieren in der Debatte mit den Intendanten. Und in der Öffentlichkeit wird das erst recht nicht funktionieren. Wir sollten das Erreichte daher vielleicht eher als Ermutigung ansehen. Das, was uns in der Vergangenheit schon an Veränderungen gelungen ist, nehmen wir als Schwung mit, wenn wir nun schauen, an welchen Stellen es weitere Veränderungen geben muss. Wir werden folgende Fragen beantworten müssen: Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sich Deutschland künftig leisten? Welchen Stellenwert, welche Position soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk einnehmen in einer immer bunteren und immer vielfältigeren Medienlandschaft? Wie muss er sich dafür verändern, was müssen wir dafür tun? Ich glaube, es ist wichtig, diese Debatte breit zu führen, denn sie gibt uns die Gelegenheit, die Argumente, weshalb wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten wollen, in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Wir werden deshalb die Debatte in den Sendern führen, in den Gremien. Das allerdings ist nun beileibe noch keine breite Debatte. Wir müssen die Debatte vielmehr auch in der Öffentlichkeit und auch unter uns in der Politik führen. Vielleicht sind wir bei diesen Fragen im Saarland, so würde ich es mir zumindest wünschen, noch am meisten beieinander; das ist aber in der Republik schon nicht mehr überall der Fall, und das ist auch nicht über alle Parteigrenzen hinweg überall der Fall. Wir müssen also möglichst breit wirken. Angesichts der Vorschläge, die gelegentlich ja schon mal geäußert worden sind, möchte ich auch sagen: Bei aller Veränderungsbereitschaft gibt es doch eine Grenze, nämlich an der Stelle, wenn „Veränderung“ ausschließlich darin gesehen wird, den Weg in die Fusion zu suchen. Eine neuerliche Debatte um eine Fusion von Rundfunkanstalten hilft uns nämlich nicht. Aus 9 mach 7 - das ist eine viel zu schlichte Antwort auf die großen Herausforderungen des Öffentlich-Rechtlichen. Übrigens wäre das, meine Damen und Herren, auch aus Sicht der dann verbleibenden sieben Anstalten die falsche Antwort, weil sie damit ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten, sondern sich durch die Fusion lediglich Zeit erkaufen würden. (Beifall von der SPD und der CDU.) ARD und ZDF insgesamt müssen auf veränderte Nutzungsgewohnheiten reagieren, Reformen umsetzen, besser kooperieren. Und in diesem Bereich sind es, um auch das einmal zu sagen und damit gewissermaßen die schon gemachten Veränderungen beim Saarländischen Rundfunk als Beispiel zu nehmen, eigentlich gerade die Kleinen, die als Vorreiter unterwegs gewesen sind. Wir wissen es: Allzu oft stellen nicht die größeren Strukturen den richtigen Weg dar, nicht immer sind die größeren Strukturen auch die effizientesten. Die Großen können sich hier auch einmal ein Beispiel an den Kleinen nehmen. Ich würde für uns mal in Anspruch nehmen, dass das nicht nur für die Rundfunkpolitik gilt. Die entscheidende Frage zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ist also: Hat das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit all seinen Anstalten genug eigene Kraft, um sich aus sich heraus noch einmal zu verändern? Und zwar die Kraft, sich als System zu verändern, nicht sich zu verändern, indem es die Ränder des Systems abschneidet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auf diese Frage wird nun also die Antwort gesucht. (Beifall von der SPD.) Ich will dem noch ein inhaltliches Argument hinzufügen, denn ich glaube, länderübergreifende Fusionen bei Landesrundfunkanstalten sparen am Ende strukturell nicht viel Geld, wenn überhaupt. Ich glaube aber, dass sie umgekehrt einen hohen Preis haben werden, denn der Verlust der regionalen Nähe in der Berichterstattung und damit auch ein bisschen der Vertrauensverlust in das System durch Distanz würde ja verstärkt werden durch einen solchen Schritt. Um diese regionale Verankerung hat man beim SR über viele Jahre und Jahrzehnte gekämpft. Und ich muss sagen, wenn man sich anhört, was Hörerinnen und Hörer, Zuschauerinnen und Zuschauer über ihren SR sagen, dann ist das ein erfolgreicher Kampf gewesen. Es muss deshalb auch als Argument gelten: Es ist ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz des SR und seine hohen Nutzerzahlen in diesem Land, die ein Alleinstellungsmerkmal sind gegenüber großen Sendern, dass wir diese regionale Nähe haben. Die Menschen schätzen es, dass in einer Welt, die für viele immer mehr in Unordnung erscheint, über ihr Umfeld berichtet wird, über das, was ihre Identität, ihre Region ausmacht und dass sie nicht der kleine angehängte Teil sind von irgendetwas, zu dem sie keine Bindung mehr haben, wie man vielleicht auch zu vielen anderen Dingen die Bindung verloren hat. Ich will ein zweites Argument im Nachgang zu der gerade eben geführten Debatte hinzufügen. Die Vielfalt der regionalen Sender - das mag im Norden ganz anders sein - ist für uns im Saarland in der Nähe zur Grenze zu Frankreich und zu Luxemburg ein Element des Brückenbauens, und das geschieht auch durch den Saarländischen Rundfunk, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er ist ein mediales Bindeglied der deutsch-französischen Freundschaft. Hierfür leisten ganz viele einen Beitrag, der Saarländische Rundfunk leistet aber einen ganz maßgeblichen, weil er nicht nur in eine Richtung wirkt, sondern weil er hilft, alles zu verbreiten und zu verbreitern. Damit trägt er auch dazu bei, dass viel von dem, was wir uns vorgenommen haben, am Ende auch gelingen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Wenn man das Hohelied der deutsch-französischen Freundschaft singen will, und das haben viele heute getan, das tun auch die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Frankreich, dann darf man dort nichts abschneiden, wo diese Freundschaft stattfindet. Der Saarländische Rundfunk trägt seit Jahren und Jahrzehnten mit vielen Formaten dazu bei, zum Beispiel mit dem Deutsch-Französischen Journalistenpreis und vielen anderen Dingen. Diese Rolle wird vom Saarländischen Rundfunk ausgefüllt, dafür ein herzliches Dankeschön. Aber das muss man auch als Argument benennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Insofern stehen wir, was diese Punkte angeht, mitten in der Debatte. Ich habe mir erlaubt, sie im Rahmen der Einbringung des Medienänderungsstaatsvertrages hier vorzutragen. Ich würde mir aber wünschen, dass wir den Raum und die Gelegenheit nutzen, jeder für sich, jeder an seiner Stelle, für sie zu werben und nicht voreilig auf billige Argumente einzusteigen oder sie im Raum stehen zu lassen. Das kann jeder von uns tun, dafür braucht man nicht die große politische Rede zu halten. Ja, auch die Rundfunkgebühren sind angestiegen und sie werden es auch in Zukunft tun. Was man allerdings als Gegenleistung für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie bekommt, ist im Grunde genommen kaum zu bepreisen, es hat auf jeden Fall einen hohen Stellenwert für uns. In diesem Sinne: Wir stehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und dort, wo es notwendig ist, ändern wir die Rahmenbedingungen, damit er für die Zukunft gut aufgestellt ist. Mit diesem Medienänderungsstaatsvertrag tun wir das. Ich bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)