Anke Rehlinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mesdames et Messieurs! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Chers amis! Krieg war ausgegangen von deutschem Boden. Das nationalsozialistische Deutsche Reich erweiterte sein Regime in Europa mit allen Mitteln. Keine 21 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg standen sich Franzosen und Deutsche wieder in Schützengräben gegenüber. Zuvor hatten in Deutschland Bücher gebrannt. Die Freiheit des Wortes hatte aufgehört zu existieren. Schriftsteller, Journalisten, Wissenschaftler und Intellektuelle retteten sich, wenn sie konnten, ins Exil. Viele gingen nach Frankreich, von dort später in die USA, die Manns, Lion Feuchtwanger, Franz Werfel, Bertolt Brecht, Arnold Zweig, Erich Maria Remarque, Egon Erwin Kisch und viele andere. Ein anderer deutscher Schriftsteller hingegen musste nicht ins Exil. Ernst Jünger, Autor des Erste-Weltkrieg-Tagebuchs „In Stahlgewittern”, kam 1941 als deutscher Offizier nach Paris, ausgerechnet im Stab des deutschen Militärbefehlshabers in Frankreich. Insofern mag es mehr als verwundern, doch auch dieser Mann stieß auf künstlerische und intellektuelle Bewunderung in Teilen der französischen Gesellschaft. Bis heute ist Ernst Jünger einer der wenigen Deutschen, die in den Kanon der „Pléiade“-Reihe aufgenommen wurden. Er steht dort in einer Reihe mit Goethe, Hölderlin, Luther und Bertolt Brecht. Überhaupt war das kulturelle Interesse der Deutschen an Frankreich und das der Franzosen an Deutschland seit jeher stark. Denken Sie nur an Deutschland als Idyll der Philosophie, als Sehnsuchtsort der Romantik, Frankreich als das Land aufklärerischer Rationalität und diplomatischer Weltläufigkeit, beides Klischees, die stets Faszination beim Nachbarn ausübten. Warum erzähle ich das? - Weil es zumindest nach meiner Auffassung zeigt, dass selbst in Zeiten erbitterter Feindschaft die Kultur immer ein dünner Faden des Austausches zwischen Deutschland und Frankreich war. Mehr noch, als die Dichter und Denker auf deutschem Boden heimatlos geworden waren, war Frankreich ihre nächste Wahl. Die kulturellen, intellektuellen und insbesondere bei uns im Saarland auch familiären Verflechtungen sind sehr dicht. Wir im Saarland, im Herzen Europas, die wir immer wieder Spielball zwischen den Mächten waren, wissen mehr als jeder andere um den Wert der deutsch-französischen Freundschaft. Wir wissen, dass nationale Politiken nicht den verwobenen Alltag einer Grenzregion, die Familien- und Freundschaftsbande auslöschen können. Europa war für uns nie nur graue Theorie, sondern eine offensichtliche Existenzgrundlage. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deshalb freue ich mich, in der ersten Sitzung dieses Jahres im saarländischen Landtag mit einer Regierungserklärung zum Thema Europa und der deutsch-französischen Freundschaft starten zu können. Anlass ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit am 22. Januar, mit dem 1963 die Aussöhnung besiegelt wurde, auch bekannt als Élysée-Vertrag. Die Überwindung der angeblichen „Erbfeindschaft“ und die Begründung der deutsch ‑ französischen Freundschaft bedeuten nicht weniger als eine Zeitenwende, nicht nur für uns, sondern für unseren Kontinent als Ganzes. Der Begriff „Zeitenwende“ mag Ihnen bekannt vorkommen, aber auch schon früher gab es Ereignisse, die vielleicht mit dieser Zuschreibung treffend gefasst geworden sind. Für unsere heutigen Partner, über die Nazi-Deutschland schreckliches Blutvergießen gebracht hatte, war die Aussöhnung aus damaliger Sicht ein riskantes Unterfangen und, wenn man so sagen will, eine unsichere Wette auf die Zukunft. Heute können wir sagen, diese kühne Wette ist aufgegangen, und dafür, dass sie auch noch in Zukunft aufgeht, tragen wir Deutsche eine besondere Verantwortung. Europa ist für uns auch eine Verpflichtung aus unserer Geschichte heraus. Die deutsch-französische Partnerschaft wurde zum Kern Europas. Sie ist ein Geschenk, ein Vertrauensvorschuss. Damit hielt ein neuer Geist Einzug ins staatliche Miteinander. Kooperation trat an die Stelle von Konfrontation, Austausch an die Stelle von Auseinandersetzung. Über Zwischenstufen entstand das bis heute einzigartige Modell der Europäischen Union. Das Ergebnis sind Jahrzehnte des Friedens, der Freiheit, des Wachstums, des Wohlstandes und der Solidarität nach innen und auch nach außen. Seit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages ist für die deutsch-französischen Beziehungen viel getan und erreicht worden. Der Élysée-Vertrag lieferte viele Grundlagen und auch der im Jahr 2019 geschlossene Aachener Vertrag hat dazu schon viel beigetragen. Der Élysée-Vertrag von 1963 war dem Charakter nach eher ein Bekenntnisvertrag. Das war sicherlich außerordentlich beachtlich und ein wirklicher Meilenstein in der Geschichte. 2017/2018 waren der französische Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel allerdings der Auffassung, dass es Zeit für ein stärker handlungsorientiertes Vertragswerk sei. Ich finde, dass sie mit ihrer Einschätzung richtiglagen. Folglich ist der Aachener Vertrag gespickt mit zahlreichen Vorhaben, etwa im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Rüstungsindustrie und -exporte, der Wirtschafts- und Währungsunion, der Vollendung des Binnenmarktes und der Industrieund Forschungspolitik. Auf Betreiben des Saarlandes hin enthielt der Vertrag sogar ein eigenes Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den deutsch-französischen Grenzregionen. Was dort steht, ist richtig und gut, aber leider ist Papier geduldig. Wir hingegen - finde ich - dürfen es nicht sein. (Beifall von der SPD.) Auf den ersten Blick wurde vieles umgesetzt. Eingerichtet wurden ein deutsch ‑ französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat, ein gemeinsames Zukunftswerk, das sich mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen auseinandersetzt, ein deutsch-französischer Bürgerfonds, der alle fördert, die sich aktiv für eine starke europäische Zivilgesellschaft einsetzen, ein deutsch-französisches Innovations- und Forschungsnetzwerk und manches mehr. Vor allem aber wurde ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingerichtet, um insbesondere die Hemmnisse beim Zusammenwachsen in den Grenzregionen zu beseitigen. Das sind wichtige Institutionen, Einrichtungen und Orte der Diskussion. Das klingt gut. So ist zum Beispiel im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit schon viel diskutiert und auf den Weg gebracht worden. Für die bisherige Arbeit sollten wir dankbar sein und ein Wort des Dankes auch aussprechen. Ich finde aber, dass die beste Würdigung für diese Arbeit und diese Ideen darin bestehen würde, wenn aus den Diskussionen, Ideen und Anregungen echte Veränderungen, Verbesserungen und konkrete Projekte werden. Dafür sollten wir uns hier einsetzen und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, werde ich mich einsetzen. (Beifall von der SPD.) Das Gute daran ist, dass wir das mit breiten Schultern angehen können, denn wir arbeiten bereits an vielen Projekten, die den Vorgaben des Aachener Vertrages folgen. Wir beteiligen uns mit dem DFKI am Gemeinsamen Forschungs- und Innovationsnetzwerk. Wir treiben mit der MOSAR-Vereinbarung die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung voran. Wir haben schon seit Jahren mit Partneruniversitäten in Lothringen und Luxemburg gemeinsame Studiengänge eingerichtet. Immer mehr Unternehmen möchten sich an der grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Lothringen und dem Saarland beteiligen. Auch die grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist hier schon Realität. Und bei der deutsch-französischen Industriezusammenarbeit sind wir vorne mit dabei. Aber das deutsch-französische und das französisch-saarländische Freundschaftsband, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, wenn wir einen Blick auf den Ist-Zustand und auch in die Vergangenheit werfen, mit Zerreißproben verbunden gewesen, und dies besonders dann, wenn Paris und Berlin „ihre“ Grenzregionen nicht richtig im Blick hatten. Als Erstes kommt einem leider der Gedanke an die geschlossenen Grenzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren Bilder, die sich in diesem Land und an dieser Grenze nie wiederholen dürfen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Ich wende mich stellvertretend an unsere anwesenden französischen Freundinnen und Freunde: Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir, nachdem diese Bilder entstanden sind, wieder so gut und reibungslos an vielem anknüpfen konnten, wo wir vor Corona standen. Das ist sicherlich auch eine Größe, die Sie gezeigt haben. Das darf man nicht unerwähnt lassen und dafür bedanke ich mich ganz herzlich. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Bei diesen Zerreißproben denke ich auch an den Zuspruch, den extreme Kräfte bei den Parlamentswahlen in Frankreich, gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, für sich verbucht haben. Auch das ist ein Punkt, mit dem wir in Zukunft einen Umgang finden müssen. Der beste Umgang besteht darin, dass Demokratinnen und Demokraten, pro-europäische Kräfte, die Vorteile unserer Grenzregion herausarbeiten. Den Menschen muss verdeutlicht werden, dass die Lösung nicht im Nationalen, sondern im Europäischen zu sehen ist. Ich denke auch an manche Spannungen, die leider im Zuge des Ukraine-Krieges entstanden sind. Das ist zum Beispiel im Bereich der Energiepolitik der Fall oder wenn es um das Thema Entlastungen geht. Und doch ist mein Eindruck - auch von meiner Paris-Reise Ende des letzten Jahres und von meinem Straßburg-Besuch in der letzten Woche -, dass die jüngsten Missstimmungen auch eine Art Weckruf waren. In einer guten Freundschaft bewirken Herausforderungen, dass man sich zusammenrauft und noch intensiver zusammenhält. Ich finde auch, dass man laufende Diskussionen in dem Sinne verstehen sollte, dass uns die Zusammenarbeit so viel wert ist, dass wir uns mit den unterschiedlichen Positionen der anderen Seite auseinandersetzen. Wir gehen nicht mit netten Formulierungen darüber hinweg. Es ist ein Ausdruck von Ernsthaftigkeit und dem Bemühen zusammenzufinden. Und das sollte als Ausgangspunkt für eine gemeinsame Politik in Europa dienen. Das soll geschehen, wenn man sich zusammensetzt und wenn vor allen Dingen am Sonntag der Deutsch-Französische Ministerrat zusammenkommt. Ich wünsche mir, wenn das der Fall ist, dass es ein Signal setzt. Am 22. Januar kann ein starker Schulterschluss zwischen unseren beiden Ländern demonstriert werden. Als Kulturbevollmächtige habe ich die Freude, selbst am Deutsch-Französischen Ministerrat teilnehmen zu können, und ich will daran mitwirken, dass ein solches Signal der Einigkeit davon ausgeht. Gerade in diesen Zeiten wissen wir eines, meine sehr verehrten Damen und Herren: Einigkeit macht stark. (Beifall von der SPD.) Hier in der Grenzregion haben wir gezeigt, dass es zusammen gehen kann. Hier ist der Ort, wo unsere französischen Nachbarn mit Strom unterstützt werden. Im Gegenzug fließt Gas von Frankreich ins Saarland und damit nach Deutschland. Dieses eine Beispiel unter vielen zeigt, wie die deutsch-französische Zusammenarbeit vom Ziel zur Realität im Alltag wird: Ohne Strom, kein Licht und kein warmes Essen, ohne Gas, kein warmes Zimmer. Es hat einen Grund, warum die Menschen im Saarland in besonderem Maße die Segnungen der Freundschaft zu schätzen wissen. Unser Saarland liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern spielt für Europa auch historisch eine wichtige Rolle. Das gilt vor allem für den deutsch-französischen Motor. Ohne die Klärung der Saarfrage - um das historisch einzuordnen - hätte es den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag nicht gegeben. Der französische Staat hat damals entschieden, dass über die Frage von Grenzen demokratisch entschieden wird. Das Ergebnis ist bekannt. Frankreich, Deutschland und das Saarland haben gezeigt, wie man Interessenkonflikte friedlich lösen kann. Für diese Gelegenheit sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr dankbar. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wie keine andere Region in Europa litt man an der Saar unter deutsch-französischen Rivalitäten und Krieg. Man muss nur von hier aus den Hügel hinter dem Landtagsgebäude hochspazieren, dann kommt man auf die Spicherer Höhen und zu den Kriegsdenkmälern der Schlacht im Deutsch-Französischen Krieg von 1870. Zeugnisse einer Schlacht, die „bedeutsam ist, weil sie so sinnlos war”, wie Nils Minkmar es formuliert hat. Wo einst von Krieg zu Krieg die Schützengraben immer tiefer wurden, wollen wir heute die deutsch-französischen Beziehungen vertiefen. Willy Brandt hat einst gesagt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Ich habe schon in meiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsidentin gesagt, dass es mein Anspruch ist, im Saarland sagen zu können, dass wir schon ein Volk guter Nachbarn sind. Das sieht man hier über Zäune, Hecken, Balkone und von Haus zu Haus, aber man sieht es auch über die Grenzen nach Frankreich, genauso wie nach Rheinland-Pfalz und nach Luxemburg. Das Jahr 2023 steht für uns im Saarland ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Das Élysée-Jahr wird ein Festjahr der grenzüberschreitenden kulturellen Veranstaltungen. Das vorläufige Jahresprogramm habe ich bereits mit der künstlerischen Leiterin des Perspectives-Festivals, Sylvie Hamard, vorgestellt. Ich glaube, dass noch einiges hinzukommen wird, denn wir haben alle Kulturschaffenden eingeladen, sei es aus dem Saarland, aus Frankreich oder grenzüberschreitend, sich am Élysée-Jahr zu beteiligen. Ich wünsche mir, dass damit der Veranstaltungskalender der Saarländerinnen und Saarländer etwas französischer und der Veranstaltungskalender der Französinnen und Franzosen etwas deutscher wird. Meine Damen und Herren, die besondere deutsch-französische Rolle des Saarlandes zeigt sich auch darin, dass unser Bundesland in den letzten 30 Jahren und jetzt zum vierten Mal das Amt der deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten ausfüllen durfte. Ich selbst habe seit dem 01. Januar die Ehre, in dieser neuen Rolle als - jetzt kommt ein etwas längerer Titel - „Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, wie das Amt offiziell heißt, ein Scharnier für die Beziehungen unserer Länder zu sein. Man sollte es mir aber nachsehen, wenn ich mich nicht immer mit diesem Titel vorstellen möchte. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD.) Das, was in der langen Beschreibung im Titel zum Ausdruck kommt, ist nicht weniger als mein Anspruch. Ich bin sehr froh darüber, mich auf die Arbeit meiner Vorgängerinnen und Vorgänger stützen zu können. Das waren in unmittelbarer Vergangenheit Hendrik Wüst und Armin Laschet, aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Müller und Oskar Lafontaine aus dem Saarland. Damit ist ein guter Boden bereitet worden. Das habe ich bereits bei den ersten Terminen und Gesprächen erleben dürfen. Dazu haben viele beigetragen und es war mir ein Anliegen, die Genannten stellvertretend einmal aufzulisten. Das Amt der Kulturbevollmächtigten ermöglicht es, selbstbewusster den Blick der Länder in die Debatte um die Zukunft der deutsch-französischen Partnerschaft einzubringen. Ich halte das für ganz besonders wichtig und habe es bereits angedeutet. Nicht alles, was in Berlin und Paris entschieden wird, muss der Weisheit letzter Schluss sein. Der Praxistest findet nicht in den Hauptstädten statt, sondern in den Regionen. Als Grenzregion können wir die Debatte bereichern, wir müssen sie bereichern. Das gilt besonders für den Bereich der Kultur. Gegenstand der Kultur ist meist nicht das politische Tagesgeschäft, sondern sind die geistigen Tiefenschichten, die ein Verhältnis zwischen zwei Staaten auf mittlere und längere Sicht prägen. Ich habe eingangs versucht, das an den Dichtern und Denkern aufzuzeigen. Das gemeinsame Tun beginnt in den Köpfen. Hier ist die Kultur unmittelbar am Zuge. Schlüsselkompetenzen sind dabei Bildung und Sprache. Im Geist des Élysée-Vertrages, auf dessen Grundlage das Amt der Bevollmächtigten geschaffen wurde, möchte ich die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zum Beispiel durch Austausch stärken. Dazu werde ich auch aus saarländischer Perspektive gleich nochmals etwas sagen. Dazu gehören das Erlernen und Fördern der Partnersprache, mehr gemeinsame deutsch-französische und europäische Öffentlichkeit, die politische Debatte und nicht zuletzt der kulturelle Austausch und die Förderung von Mobilität und Verständigung. Die Palette ist groß. In meinem Fokus stehen zudem gemeinsame schulische Bildung, Hochschulbildung und die grenzüberschreitende Ausbildung. Dazu passt, dass die EU-Kommission das Jahr 2023 zum „Europäischen Jahr der Kompetenzen“ ausgerufen hat. Im Saarland haben wir eine Menge Erfahrung in diesen Bereichen und ein hohes Maß an Know-how. Als Kulturbevollmächtigte möchte ich für alle Bundesländer, mithin für ganz Deutschland, den Draht zu Frankreich stärken. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes möchte ich weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Das Saarland war schon immer das französischste aller Bundesländer. Wir wollen unsere Frankreichkompetenz zum Wohle Europas einbringen. Nicht weniger als das. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem 24. Februar des letzten Jahres erleben wir Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin bringt Zerstörung, Leid und Tod über das ukrainische Volk. Orte wie Butscha und Mariupol sind zu Chiffren für die Hölle des Krieges geworden, die er entfacht hat. Meine Haltung dazu ist seit Beginn die folgende: Wir sollten in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern alles tun, was finanziell, humanitär und auch militärisch notwendig ist, um der Ukraine zu helfen. (Beifall von der SPD.) Wenn ich daran denke, dass Ukrainerinnen und Ukrainer vom Tode bedroht im Kalten sitzen, weil russische Raketen ihre Strom- und Energieversorgung zerstört haben und auf Wohnhäuser zielen, dann müssen wir - so finde ich - alles Menschenmögliche tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Putin, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss diesen Krieg verlieren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Moralisch hat er ihn schon vom ersten Tag an verloren. Putin und die Seinen sind Kriegsverbrecher, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Ukraine, die ihre Freiheit erkämpft und ihre Demokratie verteidigt hat, muss anschließend ihren Platz in Europa haben. Denn sie kämpft eben auch um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Miteinander und vielleicht sogar, um zu verhindern, dass Putin Lust auf weitere Überfälle in Europa bekommt. Und überhaupt zum Thema Europa. Macht es Sinn, als kleines Bundesland eine Europapolitik zu formulieren? - Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren - um diese Frage gleich selbst zu beantworten -, dass das für uns wichtig ist. Unser gesamtes politisches Handeln muss in eine europäische Perspektive eingebettet sein. Wollen wir den Wandel meistern, gelingt das nur mit einem geeinten, handlungsfähigen Europa. Wenn nicht jetzt, wann soll es uns dann in diesem Ausmaß bewusst werden? Natürlich müssen wir zeigen, was Europa und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz konkret für die Saarländerinnen und Saarländer, aber auch diejenigen, die in Lothringen leben, bringen. Ich finde, dass diese Frage weder verwerflich noch egoistisch ist. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger vehement zu vertreten. Umgekehrt müssen wir uns aber natürlich auch die Frage stellen: Was können wir als kleines Bundesland zu diesem Europa beitragen? Was können wir zum Besseren bewegen? Meine Damen und Herren, ich stelle diese Fragen ganz bewusst. Denn die Zeitenwende, die der russische Angriff auf die Ukraine markiert, erfordert einen anderen, einen größeren europäischen Esprit. Denn Zeiten besonderer Herausforderungen sind auch Zeiten besonderer Solidarität und Verantwortung für das große Ganze. Unser Europa ist seit der russischen Invasion in der Ukraine ein völlig anderes. Und es wird sich nochmals verändern, wenn dieser Krieg endlich endet. Es wird nie mehr ganz so sein, wie es vorher gewesen ist. Das gehört sicherlich zu den Erkenntnissen, die man schon jetzt gewinnen kann. Europa steht vor großen und grundlegenden Herausforderungen. Sicherheitspolitisch muss Europa seine Rolle in der Welt neu definieren. Und wir müssen unsere nationale Sicherheit außen- und verteidigungspolitisch neu vermessen. Dem neuen Verteidigungsminister kann man bei dieser Aufgabe nur viel Erfolg und viel Kraft wünschen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist dazu ein wesentlicher Schritt, ich glaube allerdings, nicht der einzige und letzte, der in dieser Hinsicht noch gegangen werden muss. Sowohl geostrategisch als auch wirtschaftlich motiviert muss Europa sich dem asiatischen Raum insgesamt und den afrikanischen Ländern sehr viel mehr widmen. Auch um dem Hegemonieanspruch Chinas etwas entgegenzusetzen, müssen wir wirtschaftliche Kooperationen mit anderen asiatischen Staaten vertiefen. Das soll nicht heißen, dass jegliche wirtschaftliche Beziehung zu China schlecht ist, aber es muss uns in Europa gelingen, unsere Lieferketten unabhängiger und resilienter zu machen und unsere Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren. Um im globalen wirtschaftlichen und politischen Gefüge eine Stimme zu haben, muss es der Europäischen Union gelingen, genau das zu tun: Mit e i n e r Stimme zu sprechen. Außerdem muss der Green Deal als Wachstumsmotor funktionieren und die EU muss ihre Planungs- und vor allem Genehmigungsprozesse auf die Geschwindigkeit der voranschreitenden Transformation anpassen. Ich sage das quasi aus eigener Erkenntnis und ich sage das auch mit Blick auf IPCEI. Während in den USA gewaltige Fördersummen ins Schaufenster gestellt werden für Industrieunternehmen, wenn sie ihre Produktion in den Staaten ansiedeln, warten in Europa Unternehmen startklar über Monate auf beihilferechtliche Genehmigungen, und zwar Unternehmen, die nicht mal Geld von der EU wollen, sondern einfach nur grünes Licht! Ich würde mir wünschen, dass die Leitlinie der EU-Kommission für die nächsten Monate und Jahre sein sollte, ein bisschen weniger Regulator und ein bisschen mehr Innovator zu sein. (Beifall von der SPD.) Die EU ist einst entstanden aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Heute müssten wir diesen Ursprungskern im Lichte all unserer Aufgaben revitalisieren, aber in anderer Fassung, nämlich als Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien, denn das ist der Auftrag für die kommenden Jahre. In diesem Sinne muss die Europäische Union ihre gesamte Politik ausrichten. (Beifall von der SPD.) Das sind jetzt alles keine Fragen, mit denen wir hier im Saarland nichts zu tun hätten, sondern ganz im Gegenteil, das sind alles Fragen, die ganz viel mit uns im Saarland zu tun haben. Jetzt will ich nicht übertreiben, natürlich ist unser Land kein Big Player im europäischen Raum. Aber wir sollten selbstbewusst und stolz genug sein, zu sagen: Wir im Saarland können etwas dazu beitragen. Und wir haben eigene Interessen, die wir in diesem Sinne formulieren wollen. Ich will mit dem Zeitnächsten und vielleicht auch Offensichtlichsten anfangen: Der Umbau der saarländischen Stahlindustrie wird die größte Einzelinvestition werden, die im Saarland je getätigt wurde. Es wird damit aber auch eines der größten Transformationsprojekte in Europa sein und ein europaweit vorbildliches Klimaschutzprojekt. Ich finde, darauf können wir zunächst einmal stolz sein, es ist aber zugleich auch eine Verpflichtung für die Europäische Union, Industrieregionen wie das Saarland dabei zu unterstützen, denn da findet genau das statt, was andere immer mit vielen Worten beschreiben. Viele sich anschließende Fragen sind noch offen: Woher kommt die große Menge erneuerbare Energie? Wie gelangen Massen an Wasserstoff ins Saarland? Wie sieht der Markt für grünen Stahl aus? Wann gehen wir was davon an? Ich bin sicher, wir werden auf all diese Fragen in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern gute Antworten finden, aber bei all diesen Antworten wird eines immer offenkundiger, je konkreter man die Antworten formuliert: Europa ist dabei der Schlüssel. Keine einzige dieser Antworten wird man allein nationalstaatlich geben können, natürlich erst recht nicht nur aus saarländischer Perspektive. Europa ist der Schlüssel für die zentralen Zukunftsfragen. Wir vernetzen den milliardenschweren Umbau unserer Stahlindustrie mit dem Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur gemeinsam mit leistungsstarken Partnern wie dem Netzbetreiber Creos Deutschland Wasserstoff GmbH, GRTgaz aus Frankreich und der luxemburgischen Encevo. Damit etablieren wir ein regionales und grenzüberschreitendes Wertschöpfungsnetzwerk, das als Blaupause für den europäischen Binnenmarkt und auch für andere europäische Grenzregionen dienen kann. Das Saarland als europaweiter Taktgeber und Schrittmacher. Ich finde, auch damit leisten wir einen Dienst, denn wir zeigen: Es geht! Und wir verbinden auf diese Art europäische Innovations- und Technologiepolitik mit strukturpolitischen Maßnahmen, die unser Land voranbringen. Das Gleiche gilt etwa im Bereich der Kl für die CLAIRE-Initiative, die das DFKI gemeinsam mit seiner lothringischen Partnereinrichtung INRIA ins Leben gerufen hat. Europa kann, wenn es nur will und das entschlossen vorantreibt, weltweit Spitze sein auch in dieser Zukunftstechnologie. Dafür müssen wir aber unsere Kräfte bündeln, genau das tut die CLAIRE-Initiative hier in Saarbrücken. Sie zielt darauf ab, ein europaweites Netzwerk von Exzellenzzentren in der Kl zu schaffen, die strategisch über ganz Europa verteilt sind. Ich bin auch stolz darauf, dass die Feder dieses Projektes hier im Saarland, in Saarbrücken, geführt wird. Ich nenne den Bereich der Cybersicherheit. Mit dem CISPA verfügen wir hier über eine weltweit führende Forschungseinrichtung. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich das BSI mit seiner Niederlassung in Saarbrücken angesiedelt. Vielversprechende Kooperationen bieten sich darüber hinaus mit unseren Partnern in Luxemburg an, die eine eigene Initiative zur Datensicherheit in der Quantenkommunikationstechnologie haben. Ich nenne zudem den Bereich der Weltraumtechnologie, wo mehr als 30 saarländische Einrichtungen und Firmen als Zulieferer oder Entwickler zum Erfolg der ESA beitragen. Oder ich nenne unsere Unternehmen der Wehrtechnologie mit insgesamt mehr als 2.000 Fachkräften, die tagtäglich ihr Know-how in unsere Verteidigungsfähigkeit einbringen und in die in den kommenden Jahren kräftig investiert wird. Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, die ich auflisten könnte, das würde allerdings ein wenig den Rahmen sprengen. Aber an all dem sehen Sie: Wir sind als Saarland mittendrin in Europa, mittendrin in den europäischen Entwicklungen. Aufgrund all dieser Verflechtungen muss man zu der Erkenntnis kommen, dass die Europapolitik unschätzbare Bedeutung für das Saarland hat. Ich habe den festen Willen, diesen Anspruch mit Leben zu füllen. Deshalb hat die SPD-Landesregierung das Thema Europa direkt in der Staatskanzlei angesiedelt, was gemeinsam mit dem mir übertragenen Amt der Kulturbevollmächtigten einen guten Schwerpunkt ergibt. Deshalb haben wir mit David Lindemann einen Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten benannt, der nicht nur glühender Europäer ist, sondern auch in seiner vormaligen Tätigkeit als Kenner des Brüsseler Betriebes unterwegs gewesen ist. Es ist auch kein Zufall, dass sich mit Jakob von Weizsäcker ein ehemaliger Europaabgeordneter mit internationaler Vita, der mühelos zwischen mehreren Sprachen wechselt, im saarländischen Kabinett engagiert. Und deshalb habe ich auch die Chance beim Schopfe ergriffen, einen der umtriebigsten Netzwerker im deutsch-französischen Umfeld zum Leiter des Pariser Büros des Saarlandes und des Büros der Kulturbevollmächtigten zu machen, den ehemaligen Abgeordneten der Assemblée nationale, Christophe Arend. (Beifall von der SPD.) All das soll unsere Handlungsfähigkeit stärken. Vor allem Letzteres wurde in Paris sehr positiv aufgenommen. Natürlich kann Christophe Arend uns an der einen oder anderen Stelle auch Türen öffnen, die ansonsten vielleicht etwas schwergängiger zu öffnen wären. Ich will diese Kräfte nutzen. Ich möchte, dass wir im Saarland ein europapolitisches Leitbild entwickeln mit der Großregion - selbstverständlich - als wesentlichem Teil davon. Wir brauchen eine gemeinsame Übereinkunft für das Saarland, wohin wir uns entwickeln wollen in Europa, in der Großregion. Wir werden für diesen Leitbildprozess im Verlauf von zwei Jahren Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft und natürlich der politischen Entscheider zusammenbringen. Vor allem sollen auch die Saarländerinnen und Saarländer Teil dieses Leitbildprozesses sein, sie sollen eingebunden werden. Am Ende sollen konkrete Interessen, konkrete Maßnahmen und konkrete Ziele stehen, die auch im Alltag der Saarländerinnen und Saarländer spürbar sind. Welcher Tag wäre besser, um einen solchen Leitbildprozess zu starten, als der Europatag im Mai dieses Jahres? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Europa im Kleinen ist die Großregion. Wirkt Brüssel als Chiffre für die Europäische Union oft abstrakt - hier in der Grenzregion ist Europa ganz konkret. Hier sind die Nahtstellen des Zusammenwachsens. Hier wird Europa gelebt. Hier ist der lebensweltliche Praxistest für die Politiken der Hauptstadtschreibtische. Hier zeigt sich, was geht und was nicht geht. Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geht es weniger um bedeutsame Papiere. Es geht vor allem um die Menschen. Sie sind es, die konkrete Fortschritte wahrnehmen müssen, die sie und ihr Leben unmittelbar betreffen. Ein für diese Region sicherlich wichtiges Beispiel sind die Grenzgänger. Mehr als 250.000 Pendler leben in der Großregion. Es ist ein Vorteil für uns alle, dass der Arbeitsmarkt nicht an der Grenze endet. Wenn eine Einrichtung wie die Taskforce Grenzgänger Lösungen für typische Grenzgängerprobleme anbietet oder anregt, kommt das den Betroffenen zugute. Dass es Arbeitsminister Hubertus Heil - um ein sehr praxisrelevantes Problem aufzugreifen - endlich gelungen ist, die Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergeldes für Grenzgänger abzuschaffen - was lange gefordert wurde - und darauf hinzuwirken, dass es auch erfolgt, ist ein wichtiger Erfolg für uns in der Grenzregion. (Beifall von der SPD.) Wir wollen die Entwicklung der Großregion mit einem Mehrwert für das Saarland voranbringen. Wir müssen uns stärker als grenzüberschreitende Gemeinschaft verstehen. Wir sollten in der Großregion zum Beispiel über die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an Klimawandelfolgen sprechen und zu Vereinbarungen gelangen. Auch hier gilt das Motto Willy Brandts: Lassen Sie uns eine Großregion der guten Nachbarn sein. In diesem Sinne werden wir auch Kooperationen mit anderen europäischen Grenzregionen vertiefen. Wir brauchen vielleicht gerade jetzt nach der Corona-Zeit, in der alle sehr auf einen engen Kreis beschränkt waren, einen Schub nach vorne, was unsere Großregion angeht. Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir neben dem Großregionalen, dem Multilateralen und dem Großeuropäischen die bilateralen Partnerschaften pflegen und ihrerseits vertiefen. So werde ich ohne Frage möglichst schnell einen direkten Draht zum neuen Präsidenten des Regionalrates von Grand Est, Monsieur Franck Leroy, aufbauen. Ich habe keine Zweifel, dass er die engagierte grenzüberschreitende Arbeit seines Vorgängers Jean Rottner fortsetzen wird. Jean Rottner gilt der große Dank der saarländischen Landesregierung für Jahre der hervorragenden Zusammenarbeit und des gemeinsamen Engagements für die deutsch-französische Freundschaft. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Zusammenhang will ich zu einem wirklichen Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes kommen. Ich glaube, es ist uns nicht immer ganz bewusst, dass es das ist, aber spätestens dann, wenn man nach Frankreich kommt oder sich außerhalb des Saarlandes in der Bundesrepublik bewegt, wird es deutlich. Ich meine die Frankreichstrategie. Sie ist - auch in Anerkennung an das, was Annegret Kramp-Karrenbauer aufgesetzt hat - eine der besten politischen Ideen, die im Saarland geboren wurden. Ich halte sie nach wie vor für einen außerordentlich guten Ansatz, sowohl um das deutsch-französische Verhältnis zu festigen als auch aus ganz egoistischer Sicht unseres Bundeslandes. Denn sie macht uns auch bei Unternehmen interessant. Denken Sie an Airbus oder Nobilia. Es geht um Unternehmen, die ganz bewusst nach Arbeitnehmern suchen, die sich auf beiden Seiten der Grenzen auskennen und verständlich machen können. Ich glaube, dass gerade auch in der internationalen Aufstellung, die wir in der Wirtschaft erleben, eine ganz große Chance für unser Bundesland liegen kann. Ich fände es insofern gut, wenn wir dort noch konsequenter und wirkmächtiger auftreten würden, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, und die Chancen, was dieses Alleinstellungsmerkmal Deutschland - Frankreich angeht, aber auch die Internationalität betreffend insgesamt noch stärker suchen würden. In den letzten Jahren sind Fortschritte zu sehen, etwa beim Thema Mehrsprachigkeit. Auch wenn wir anhand der aktuellen Zahlen gesehen haben, dass es einen leichten Rückgang gegeben hat, ist es nichtsdestotrotz ein großer Erfolg und ein Schwerpunktthema der Arbeit dieser Landesregierung. Wir können sagen, dass kein anderes Bundesland dabei so gut aufgestellt ist, wie wir es sind, auch keines, das eine Grenze zu Frankreich hat. Mehr als jede zweite Kita im Saarland ist bilingual, jede fünfte zweisprachige Vorschuleinrichtung in Deutschland liegt im Saarland. Wir haben in den letzten vier Jahren weitere 15 Kitas als Élysée-Kitas zertifiziert. Damit haben wir im Saarland insgesamt 83 Einrichtungen. Von 196 Einrichtungen bundesweit befinden sich somit 43 Prozent im Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das bezeichne ich einmal als einen guten Grundstock. (Beifall von der SPD.) Neben unserem Deutsch-Französischen Gymnasium und dem Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum haben wir inzwischen auch die Europäische Schule und vier Abibac-Schulen. Da wollen wir allerdings nicht stehen bleiben - ganz im Gegenteil. Einen Punkt will ich dabei ganz besonders herausheben, weil ich glaube, dass er ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg sein wird: Ich wünsche mir sehr, dass jede Schule im Saarland eine französische Partnerschule hat. (Beifall von der SPD.) Darüber hinaus beziehungsweise daraus abgeleitet muss der Anspruch sein, dass jeder, der im Saarland zur Schule geht, einmal zum Austausch nach Frankreich geht. Austausch ist ein mächtiger Schlüssel zur Verständigung. Austausch macht Kindern und Jugendlichen deutlich, was beziehungsweise vor allem wer hinter der jeweiligen Sprache steckt. Dass das Französische nicht nur ein lästiges Schulfach ist, das man sozusagen in Büchern mit sich herumträgt, sondern da auch Freundschaft, Spaß und Freude im Umgang miteinander drinstecken kann - wo sonst könnte man das erleben als beim Austausch, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall von der SPD.) Auch für das Klima wäre es ganz gut, denn es könnte ja auch öfter einmal heißen Reims statt Rom beziehungsweise Wadern statt Wien. (Heiterkeit bei der SPD. - Zuruf: Super.) Es könnten auch weiter entfernt gelegene französische Ziele sein. Da ist den Partnerschulen keine Grenze gesetzt. Wenn es der Motivation bedarf, gerne auch das. Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Wenn wir jetzt derart massiv für die französische Sprache auf unserer Seite werben, sollten wir kein Missverständnis zulassen und immer klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass es nicht darum geht, das Lernen der englischen Sprache durch das Lernen der französischen Sprache zu ersetzen. Darum geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Richtig gut aufgestellt sind wir nämlich, wenn wir beides hinbekommen. Damit können wir uns auch im Standortwettbewerb nach vorne bringen. Kenntnisse in den drei am meisten auf unserem Kontinent gesprochenen Sprachen zu haben, kann ein echter Standortvorteil sein. Von den Beispielen, bei denen wir schon einen Grundstock haben, aber weitermachen wollen, will ich die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ansprechen. Das Saarland hat mit der MOSAR-Vereinbarung bereits den ersten Schritt unternommen. Bewohner des Saarlandes und des Départements Moselle können sich ohne Genehmigung in Krankenhäusern beiderseits der Grenze behandeln lassen. Hier wollen wir konkret-praktische Fortschritte machen hin zu einem Gesundheitskorridor mit Rettungsdiensten und Krankenhauskooperationen, der eine europäische Modellregion werden kann. Diejenigen, die das Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland kennen, wissen, dass das nicht einfach ist. Auf der anderen Seite ist es, wie ich finde, für beide Seiten - gerade mit Blick auf die Strukturen im Gesundheitswesen - schlicht sinnvoll, bei der Versorgungsstruktur nicht an der Grenze zu enden, sondern den gesamten Korridor zu betrachten. Was ist für Menschen relevanter als die eigene Gesundheitsversorgung? Was hat damit einen größeren symbolischen Wert für die Menschen, als füreinander einzustehen? - Kaum etwas. Deshalb geht es um mehr als nur Technik, mehr als nur Kostenträger, Leistungsträger oder was auch immer. In dieser wichtigen Frage füreinander einzustehen, halte ich für sehr praxisrelevant, aber auch für ein Thema mit großer Symbolfunktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich finde auch, dass wir auf unsere deutschfranzösischen Baudenkmäler im Saarland Wert legen und stolz sein dürfen. Europe 1 sei genannt, was ein mühevolles Unterfangen ist. Nichtsdestotrotz ist das Bestreben aller klar erkennbar. Gleiches gilt mit Blick auf den Pingusson-Bau. Wir schaffen es darüber hinaus - wenn wir schon im baulichen Bereich sind -, die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen nach Frankreich zu verstärken. Ein Projekt, das gerade neben den Projekten, die vielleicht nicht ganz so schnell gehen, wie es sich der eine oder andere wünscht, ein bisschen „unterausgeleuchtet“ ist, ist unsere Verkehrsverbindung. Täglich werden die Verbindungen Trier-Perl-Thionville-Metz im Zweistundentakt, Saarbrücken-Metz im Einstundentakt und Saarbrücken-Straßburg im Zweistundentakt angeboten. Das ist eine klare Verbesserung für unseren Verflechtungsraum ab 2025. Die Frage bleibt aber in Bezug auf die Frankreichstrategie insgesamt und die dort formulierten Ziele: Erreichen wir sie, und wenn ja, wann? Was müssen wir dafür tun? Erreichen wir sie, wenn wir all das, was jetzt schon auf den Weg gebracht wird, in Zukunft einfach fortsetzen? Oder müssen wir etwas anderes beziehungsweise mehr tun? Müssen wir ein Stück weit genauer hinschauen? Es ist richtig, dass uns diejenigen, die jetzt schon genauer hinschauen, sagen, dass ihnen ein bisschen der Enthusiasmus fehlt, wenn wir einfach nur so weitermachen, wie wir es in den letzten neun Jahren getan haben. Insofern gehört bei unser aller Begeisterung für die Frankreichstrategie auch der Realismus dazu und ein ehrlicher Blick auf den Weg, den wir schon gegangen sind - mit Stolz und Freude -, aber vor allem auf den Weg, den wir noch vor uns haben. Von daher möchte ich die Renaissance der Frankreichstrategie angehen. Aus der guten Idee soll mehr handfeste Realität werden. Wir werden in den nächsten Wochen die Feuille de Route IV auf den Weg bringen, die schon seit langer Zeit als Nachfolgeregelung erarbeitet worden ist. Viele haben daran mitgewirkt und warten jetzt darauf, dass diese Feuille de Route IV erscheint. Es gehört auch zum Plan, dass wir zum zehnten Jahrestag der Frankreichstrategie im Jahr 2024 einen Vorschlag vorlegen wollen, wie wir bei der Umsetzung der Ziele für die nächsten zehn Jahre verbindlicher werden und wie wir vor allem dafür sorgen, dass wir nicht an Tempo verlieren und uns damit von unseren Zielen entfernen. Das soll von einer Evaluierung des bisherigen Weges ausgehen. Wir brauchen ein paar neue Ideen und Konzepte, damit das, was als richtig erkannt ist, auch gut umgesetzt wird. Dazu kann zum Beispiel gehören, die Förderung des Sprachenerwerbs explizit ins Saarländische Bildungsfreistellungsgesetz aufzunehmen. Unser Fokus des Erlernens der französischen Sprache in der Schule ist gut und richtig. Der eine oder andere mag es aber vielleicht am eigenen Leib erfahren: Wenn es anschließend nicht angewendet wird und im beruflichen Alltag keine Rolle mehr spielt, sondern erst später wieder, bedarf es der Auffrischung. Auch das gehört zu einem praxisnahen Blick. (Beifall von der SPD.) Das würde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, bei Fortbildungen eine andere Sprache zu vertiefen - bislang ist das nicht umfasst. Aber nicht nur die Sprachkompetenz sollten wir in den Blick nehmen, auch die Kenntnis der Verwaltung des jeweils anderen ist ein wesentlicher Vorteil. Deshalb sollten wir noch stärker den Ansatz eines Austauschs der Verwaltungen verfolgen. Das Verstehen des Systems hilft uns im Übrigen auch bei grenzüberschreitenden Anträgen, es hilft, wenn wir als Ansprechpartner für die Wirtschaft dienen können, die vielleicht von hier aus in Frankreich tätig werden kann. Das halte ich für einen Standortvorteil, den in der Republik niemand außer uns anbieten kann. Deshalb müssen wir ihn stark machen und konsequent sein. Nicht die Überschrift zählt, sondern das, was mit dieser Überschrift umgesetzt werden kann. Wir wollen Strategien entwickeln, wie wir unsere Scharnierstelle zwischen der deutschen und der französischen Wirtschaft besser nutzen können. Für deutsche Unternehmen, die auf den französischen Markt drängen, muss das Saarland - wie zum Beispiel für Nobilia - die erste Adresse sein. Wie können wir diesen „Nobilia-Effekt“ ausweiten? Das ist im Grunde genommen die Fragestellung, die über der Suche nach den Maßnahmen steht. Das gilt genauso umgekehrt: Für französische Unternehmen, die auf den deutschen Markt wollen, soll kein Weg mehr am Saarland vorbeiführen. Die Frankreichstrategie ist als Alleinstellungsmerkmal ein wichtiger Punkt. Es gab aber immer die kleine Schattenseite, dass das Pendant zu unseren luxemburgischen Nachbarn gefehlt hat, auch in der strategischen Ausrichtung. Deshalb wollen wir als Landesregierung einen korrespondierenden Luxemburg-Plan entwickeln. In der letzten Woche war ich zu einem intensiven vorbereitenden Arbeitsaustausch - einem Antrittsbesuch, der schon ganz schnell sehr konkret wurde - beim luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen in ausgewählten Themenbereichen verständigt. Dazu gehören Cybersicherheit, KI und Quantencomputing, der Ausbau von Mobilität und Infrastruktur und die Kooperation bei Bildung sowie Demokratieförderung und Extremismusprävention. Auch die grenzüberschreitende Ausbildung im Gesundheitsbereich, insbesondere von Medizinern, Krankenpflegern und Hebammen, gehört dazu. Es haben bereits erste Gespräche stattgefunden. Dazu gehört auch eine Novellierung des Polizeivertrages. In Notlagen und lebensbedrohlichen Einsatzlagen, die die Grenzregion betreffen, muss die Zusammenarbeit exzellent funktionieren. Dazu soll unter anderem ein gemeinsamer deutsch-luxemburgischer Grenzalarmplan erstellt werden. Außerdem wollen wir wieder ein gemeinsames Rettungsabkommen angehen. Ein Thema, das viele Saarländerinnen und Saarländer in diesem Zusammenhang umtreibt: Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz arbeiten wir an einer Änderung der unschädlichen Homeoffice-Arbeitstage im Doppelbesteuerungsabkommen, ein Recht, das unserer legislativen Zuständigkeit nicht unmittelbar zugänglich ist. Wir wollen aber insbesondere im Bundesfinanzministerium dafür werben, die Regelungen ein Stück weit der aktuellen Lage anzupassen. (Beifall von der SPD.) In Frankreich und Belgien können Beschäftigte bei einem Arbeitsverhältnis in Luxemburg 34 Tage ohne zusätzliche Belastungen im Homeoffice arbeiten. Wer in Deutschland wohnt, kann dies nur bis zu 19 Tage. Spätestens in der Corona-Phase haben wir erlebt, was das heißt. Die Bundesrepublik hat darauf reagiert und die Möglichkeit geschaffen. Das Erfordernis beziehungsweise der Wunsch in Sachen Homeoffice ist aber nicht geringer geworden. Es macht auch aus anderen Gründen Sinn - Stichwort Verkehrsaufkommen -, sich in dem Zusammenhang flexibler zu zeigen. Und natürlich ist es auch ein profundes saarländisches Interesse, attraktiv zu sein für diejenigen, die hier leben und in Luxemburg arbeiten, um nicht Gefahr zu laufen, dass der eine oder andere nach Frankreich oder Belgien abwandert, weil er eine größere Zahl an Homeoffice-Tagen für sich nutzen möchte. Wir haben für alle diese Themen eine bilaterale Lenkungsgruppe eingerichtet, in der wir das abstimmen und koordinieren. Unser Ziel ist, den Luxemburg-Plan auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung der luxemburgischen Staatsregierung und der saarländischen Landesregierung mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung im Jahr 2024 zu konkretisieren. In Luxemburg sind in diesem Jahr noch Wahlen, und wir haben uns darauf verständigt, das erst sauber abzuarbeiten und erst zu Beginn des nächsten Jahres zusammenzukommen, um wirklich eine Konkretisierung des strategischen Zusammenarbeitens vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten auch über den Tellerrand unserer direkten Nachbarschaft hinausblicken. Deshalb sei an dieser Stelle erwähnt: Wir werden in diesem Jahr auch in unsere Partnerregion Podkarpackie aufbrechen, werden ihr einen Besuch abstatten. Diese Region im Südosten Polens ist eine Grenzregion im Dreiländereck zwischen Polen, der Slowakei und der Ukraine. Das hat, wie ich finde, eine aktuelle europäische Dimension. Ich bin überzeugt: Wir müssen zugehen auf manche Partner in Osteuropa, die im westlichen Europa und besonders in Deutschland allzu oft auf taube Ohren stießen mit ihrer Sorge vor einer Aggression Russlands. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die europäische Achse Deutschland-Frankreich-Polen wiederzubeleben, das sogenannte „Weimarer Dreieck“, und die Ukraine in unmittelbarer Nachbarschaft mitzudenken. Auch an dieser Stelle kann das Saarland eine aktive Rolle übernehmen. (Beifall von der SPD.) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer unser Saarland liebt, der liebt auch Frankreich. Deutschland und Frankreich sind für den Frieden vereint. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir hierzu in diesem Hause einen breiten Konsens haben. Es zeichnet ja unser Land aus, dass bisher alle Landesregierungen und alle die saarländische Demokratie tragenden Kräfte sich immer einig waren: Unser Land steht mit beiden Beinen in Europa. - Es ist mir deshalb eine außerordentliche Freude, das Saarland am kommenden Sonntag am Tisch des Deutsch-Französischen Ministerrates mit zu vertreten, dort dabei sein zu können. Lassen Sie uns aus dem Saarland heraus insgesamt dazu beitragen, die Großregion, Europa, das deutschfranzösische Verhältnis noch besser zu machen, als es schon ist. - Auf die Freundschaft! Auf die deutsch-französische Freundschaft! Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD und Beifall bei der CDU.)