Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/263. Wer für die Annahme der Drucksache 17/263 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/266. Wer für die Annahme der Drucksache 17/266 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/266 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich - nachdem heute Morgen bereits der Intendant des Saarländischen Rundfunks Herr Martin Grasmück begrüßt wurde - die Vorsitzende des SR-Rundfunkrates Frau Gisela Rink sowie die Direktorin der Landesmedienanstalt Frau Ruth Meyer ganz herzlich begrüßen. - Herzlich willkommen zur heutigen Plenarsitzung. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.