Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Haas für Ihren Redebeitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/243. Wer für die Annahme der Drucksache 17/243 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/243 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/254. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/254 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/254 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPDund CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/262. Wer für die Annahme der Drucksache 17/262 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/262 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zu einem ganz dringenden Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein! (Heiterkeit und Beifall.) Wir treffen uns hier um 14.45 Uhr wieder. (Die Sitzung wird von 13.45 Uhr bis 14.45 Uhr unterbrochen.)