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Becker

18.01.2023 Sitzungen 17/10

Ich danke dem Herrn Minister und weise darauf hin, dass die für die Landesregierung zur Verfügung stehende Redezeit um 1 Minute überzogen wurde und somit jeder Fraktion des Hohen Hauses diese Minute zusätzlich zur Verfügung steht. Ich darf auch feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/264. Wer für die Annahme der Drucksache 17/264 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/264 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/267. Wer für die Annahme der Drucksache 17/267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/267 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Junge-Leute-Ticket als Beitrag zur Mobilitätswende - Das Saarland vergünstigt D-Tickets für junge Leute (Drucksache 17/253) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.

Protokoll ↗