Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand von uns kann für sich in Anspruch nehmen, dass er oder sie allein weiß, was für unser Land das Richtige ist. Das ist der Kern unserer offenen Gesellschaft. Das Grundgesetz setzt auf die Kraft des Arguments, es setzt auf Meinungsvielfalt, auf Diskurs im öffentlichen Raum. Das ist das Lebenselixier einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt einen wichtigen Raum für diesen Diskurs in einer pluralen, offenen Gesellschaft zur Verfügung. Deshalb gehört er zur DNA, deshalb ist er ein wichtiger Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. (Beifall von CDU und SPD.) Frau Ministerpräsidentin hat zu Recht auf die Entwicklungen in unserer Mediengesellschaft hingewiesen, auf die sozialen Medien, auf die Blasenbildung, Fake News und Polarisierung, die damit einhergehen. Sie hat damit aufgezeigt, und diese Ansicht teilen wir, dass aufgrund dieser Entwicklung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine umso höhere Bedeutung zukommt. Er soll informieren, beraten, bilden, er soll verschiedene Aspekte und Sichtweisen sachlich abbilden, er soll ausgewogen berichten, er soll Fakten einordnen, er soll der anderen Seite Gehör schenken, eben verschiedenen Meinungen Respekt und Raum geben. Ich sage das noch mal ganz ausdrücklich, weil ich der Überzeugung bin, dass es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Gesellschaft fördert, dass die Sender zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind, dazu, das breite Meinungsspektrum der Bevölkerung abzubilden und nicht einseitig zu agieren. Das ist meines Erachtens für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Zukunft von ganz außerordentlicher Bedeutung. (Beifall von SPD und CDU.) Wer zukunftsfähig sein will, der muss auch zeigen, dass er auf Reformbedarf reagiert. Die Vorkommnisse beim rbb haben gezeigt, dass es Reformbedarf, dass es Schwachstellen gibt in den Bereichen Compliance, Transparenz, Kontrolle und Gremienaufsicht. Dieser Reformbedarf (Abg. Toscani (CDU)) wurde von der Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von der ARD in Deutschland, anerkannt; ich glaube, das ist mittlerweile unstreitig. Die besondere Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht auch darauf, dass er beitragsfinanziert ist. Deshalb kommt ihm eine hohe Verantwortung zu. Damit einher geht auch eine besondere Vorbildfunktion in der Öffentlichkeit, auch bei der Sprache. Aus gutem Grund haben Bund und Länder dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Sprache übertragen. Gendersternchen, Binnen ‑ I und Ähnliches sind ausdrücklich nicht in dieses Regelwerk aufgenommen, und daran sollten sich auch die beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender halten. (Beifall von der CDU.) Das hat dann nämlich auch etwas mit Akzeptanz bei einer breiten Mehrheit der Gesellschaft zu tun, dass nicht eine kleine, sehr von sich überzeugte Minderheit einer Mehrheitsgesellschaft ihre Gesinnung aufzwingen will. (Beifall von der CDU.) Zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört eine breite regionale Berichterstattung. Eine qualitativ hochwertige regionale Berichterstattung ist ausdrücklich Auftrag und Begründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Heimatssender, der Saarländische Rundfunk, diesem Anspruch gerecht wird. Der Saarländische Rundfunk gibt unserer Region Gesicht und Stimme. Wir haben zu Beginn unserer Plenarsitzung das Thema Frankreich und deutsch-französische Beziehungen breit diskutiert, die Rolle des Saarlandes für die deutsch-französischen Beziehungen. Man kann mit Fug und Recht sagen: Der Saarländische Rundfunk ist ein Leuchtturm der Frankreichkompetenz unseres Landes. Der Deutsch-Französische Journalistenpreis, die Berichterstattung über die Tour de France, die Expertise auch im Bereich französischer Musik und französischer Politik, all das macht den Saarländischen Rundfunk zu einem Eckpfeiler der Frankreichkompetenz des Saarlandes. Weltoffen und zugleich nahe bei den Saarländerinnen und Saarländern, tief verwurzelt in unserer Region, das stiftet saarländische Identität. Kurz, der Saarländische Rundfunk ist ein starkes Stück Heimat in unserer Region. (Beifall von der CDU.) Das ist auch der tiefere Grund, warum sich viele Saarländerinnen und Saarländer dem Saarländischen Rundfunk emotional verbunden fühlen. Er hat bewiesen, auch das wurde in der Debatte schon anerkannt, dass er reformfähig ist, dass er seine Strukturen verschlankt und optimiert hat und damit in der laufenden Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland generell so etwas wie eine Vorreiterrolle übernommen hat. Einsparmöglichkeiten, Synergie-Effekte, Strukturoptimierungen, Kooperationen, all das sind beim Saarländischen Rundfunk Dauerthemen, die ihn seit vielen Jahren begleiten. Frau Vorsitzende des Rundfunkrates, liebe Gisela Rink, Herr Intendant, lieber Martin Grasmück, diese Anstrengungen erkennen wir ganz ausdrücklich an. (Beifall von der CDU.) Wenn in der Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Diskussionen um Fusionen von Anstalten aufkommen, dann sollten wir gemeinsam darauf hinweisen, dass Föderalismus in Deutschland ganz stark auch kulturellen Föderalismus meint und daraus abgeleitet, dass die Vielfalt im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Teil des Föderalismus ist. Starke regionale Verantwortung hat auch etwas zu tun mit Gewaltenteilung und Absicherung von Demokratie. Föderalismus ist eben nicht das Nebeneinander gleichförmig zugeschnittener technokratischer Einheiten, nein, Föderalismus meint das bewusste und gewollte Nebeneinander großer und kleinerer Einheiten. Das ist das richtige Verständnis von Föderalismus. Deshalb stehen wir als CDU zur föderalen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb stehen wir ganz ausdrücklich zu den kleineren Rundfunkanstalten. Deshalb stehen wir an der Seite des Saarländischen Rundfunks. (Beifall von der CDU.) Wer einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der muss Schwachstellen korrigieren und den Reformbedarf offensiv aufgreifen. Ich bin froh, dass die Länder und die Ministerpräsidentenkonferenz dies tut. Der Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, greift diesen Reformbedarf auf, der schon begonnen hat, bevor es Kritik und den Skandal beim rbb gegeben hat. Dies ist wichtig, ich betone das noch einmal, um die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Breite und in der Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten. Es geht um Konzentration auf den öffentlichen Auftrag und um Ausgewogenheit der Berichterstattung. Außerdem geht es darum, das setzt der Gesetzentwurf um, die Aufsichts- und Kontrollorgane zu stärken, um strukturelle Schwachstellen auszubessern, die sich ergeben haben, sowie Kontrollsysteme besser funktionieren zu lassen und zu reformieren durch Selbstregulierung und in Form von veränderten Gremien und Aufsichtsstrukturen. Es geht darum, Synergie-Effekte zu erzielen durch engere Kooperationen und durch schlankere Strukturen, aber auch (Abg. Toscani (CDU)) darum, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Entwicklungsperspektive zu geben. Das sehen wir ja an der Generation unserer Kinder, an den digital Natives, die mit dem Internet aufwachsen und für die soziale Medien zum Normalen gehören und selbstverständlich sind. Für diese Generation muss der öffentlich-rechtlich Rundfunk Angebote machen, er muss sich entwickeln können. Deshalb ist es richtig, dass wir eine Entwicklungsoffenheit einbauen, dass wir die Reformbemühungen ganz klar berücksichtigen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in diesem Bereich die Chance geben, sich zukunftsfähig aufzustellen. Wer einen zukunftsfähigen, einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk will - und das möchten wir -, der muss bereit sein, diesen Reformbedarf mutig anzupacken. Wir stehen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Gesetzesvorhaben, das wir aktuell diskutieren, dient dazu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und ihn zukunftsfähig zu machen. - Deshalb stimmen wir als CDU-Fraktion zu. (Anhaltender Beifall von der CDU.)