Plenarprotokoll 21/42

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 42. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern der Freiherr-vomStein-Schule Hünfelden im Rahmen des vom 13. bis Mai 2025 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der despolitik“ ausgewählt worden. Diese sind Adam Elisabeth Selbert, Otto Hahn, Ludwig Beck, Anne Konrad Duden und Elisabeth von Thüringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun komme zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 18. Juni 2025 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Auf Wunsch der einbringenden Fraktion wird der ordnungspunkt 17, der Gesetzentwurf der Fraktion Freien Demokraten für ein Gesetz zur Förderung der kindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen, von der Tagesordnung abgesetzt. Noch eingegangen und elektronisch verteilt ist ein cher Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, 21/2401. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 63 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 14, dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2382, aufgerufen Außerdem eingegangen und elektronisch verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend zicht auf Straßenausbaubeiträge, Drucks. 21/2406. die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch hier der Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 64 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 58, der Aktuellen Stunde der Fraktion AfD, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Darüber hinaus eingegangen und elektronisch verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Zuzahlungsfreie digitale Endgeräte für alle hessischen Schüler ab Klasse 5 durch Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz: Die Landesregierung die digitale Ausstattung von Hessens Schülern im darbereich nicht auf die lange Bank schieben“, 21/2411. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn niemand widerspricht, men mit Tagesordnungspunkt 36, dem Setzpunkt der tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend Talbrücke B 45: entschiedenes konsequentes Handeln für regionale Unternehmen, verkehr und Anwohnerschaft, Drucks. 21/2413. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 37, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Zudem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD die betreffend Lachgasverbot muss flächendeckend, vollständie dig und rechtssicher erfolgen, Drucks. 21/2414. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn Kunstniemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt dieses 29, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. 15. Lan- Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU Opel, und der SPD betreffend Queerfeindlichkeit keinen Raum Frank, bieten, Drucks. 21/2415. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschlieich ßungsantrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 26, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Tages- Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das frühist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem heutigen Ablaufplan tagen wir voraussichtlich bis ungefähr 21 Uhr. DringliIch darf im Namen der Abgeordneten ganz herzlich die Amt Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Drucks. Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind, und wünschen Ihnen der einen interessanten Aufenthalt. (Allgemeiner Beifall) zuNun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Es fehwerden. len heute ganztägig die Abgeordneten Michael Reul, CDUein Fraktion, Marcus Resch, AfD-Fraktion, Stephan Grüger, SPD-Fraktion, Martina Feldmayer, BÜNDNIS 90/DIE VerGRÜNEN, sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Ich Wird Fall. darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun noch zu den Hinweisen zu den der Ausschusssitzungen. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung tagen der Rechtspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 W sowie der Kultuspolitische Ausschuss in Sitist zungsraum 204 M. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass heute Abend ab 19:30 Uhr der parlamentarische Abend des darf Dachverbandes der Deutschen Automatenwirtschaft und Sekundes Hessischen Münzautomaten-Verbandes im Restaurant Drucks. Lumen in Wiesbaden stattfindet. der Zuletzt darf ich noch zu den Glückwünschen kommen. Es zusam- freut mich, Herrn Abgeordneten Bernd Erich Vohl, AfDFrak- Fraktion, im Namen des ganzen Hauses nachträglich zu seinem 75. Geburtstag gratulieren zu dürfen. Alles Gute. (Beifall AfD, vereinzelt CDU, SPD und Freie Deein mokraten) CDU und Meine persönlichen Glückwünsche habe ich bereits im PendelVorfeld in Form einer guten Flasche Wein überbracht. die die- Darüber hinaus freue ich mich ganz besonders, der Abgeordneten Karina Fissmann gratulieren zu dürfen. Karina mit Fissmann hat am 28. Mai dieses Jahres geheiratet. Sie hat jetzt auch einen anderen Namen. Sie trägt nämlich nun den Familiennamen Fissmann-Renner. Liebe Frau Fissmann-Renner – ich muss mich auch erst daran gewöhnen –, ich gratuliere Ihnen und Ihrem Ehemann ganz herzlich und wünsche Ihnen auf dem gemeinsamen Lebensweg im Namen des gesamten Hauses alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/2258 – Ich darf zunächst die Frage 168 aufrufen und der Abgeordneten Kaya Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön.

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Hessenfonds wurden – Stand heute – gestellt?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Kinkel! Mit dem Hessenfonds hat die Landesregierung ein neues Instrument geschaffen, um Unternehmen in ihrer Anpassung an die sich ändernden strukturellen Rahmenbedingungen sowie bei innovativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen. Dies geschieht sowohl mit zinsverbilligten Krediten als auch mit Beteiligungen. Insgesamt stehen dazu 1 Milliarde Euro bereit. Damit reichen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern in Hessen in diesen herausfordernden Zeiten eine fördernde, unterstützende und helfende Hand, die – wie an den bisherigen Anfragen und Anträgen zu erkennen ist – sehr gut angenommen wird. Seit dem 14. April 2025 bis zum 23. Juni 2025 wurden bereits 60 Anträge gestellt.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, geben. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine einfache Nachfrage: Wie viele von diesen Anträgen wurden denn bewilligt, und wie hoch ist das Volumen dieser Bewilligungen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, von den 60 Anträgen wurden bislang 16 Anträge bewilligt, davon 13 in Hessenfonds Gründungs- und Wachstumsfinanzierung, ERP, und drei in Hessenfonds Kleindarlehen.

Vielen Dank. – Als Nächste hat erneut die Fragestellerin das Wort. Frau Kinkel, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Wie viele originäre Landesmittel sind denn in der 1 Milliarde Euro vorgesehen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Konzept des Hessenfonds sieht vor, dass zinsverbilligte Darlehen und Unternehmensbeteiligungen ausgereicht werden. Das heißt, aus originären Landesmitteln werden die Verwaltungskosten, die Risikoabsicherung und der Zinshebel finanziert. Das sind, alles zusammengefasst über die Laufzeit des Fonds von zehn Jahren, etwa eine Viertelmilliarde Euro. Das heißt, der Einsatz von öffentlichen Mitteln wird durch die Konzeption des Hessenfonds vervierfacht.

Vielen Dank. – Nun eine erneute Nachfrage von Herrn Dr. Naas. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine erneute Frage, sondern die Erinnerung an das Volumen.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich bitte um Nachsicht. Ich kann Ihnen die durchschnittlichen Zahlen für die unterschiedlichen Instrumente nennen. Die Anträge zum Hessenfonds Kleindarlehen weisen beantragte Darlehensbeträge von durchschnittlich 202.000 Euro aus. Beim Hessenfonds Gründungs- und Wachstumsfinanzierung, ERP, sprechen wir über Darlehen, die eine durchschnittliche Höhe von 417.000 Euro ausweisen. Die Spreizung der Anträge aus diesem Kreditprogramm liegt schen 100.000 Euro und 1 Million Euro. Das durchschnittliche Darlehensantragsvolumen beim senfonds Innovationskredit liegt bei 3,65 Millionen Betreffend die Großdarlehen liegen bislang neun Anfragen vor, aber es sind noch keine Anträge gestellt worden. fern kann ich zu der durchschnittlichen Höhe noch Auskunft geben.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 169 auf und darf das Wort an die stellerin, die Abgeordnete Kathrin Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann und in welcher Form wird der im Januar 2024 Auftrag gegebene hessische Hospiz- und Palliativbericht veröffentlicht?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort an Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete Anders! Sterbebegleiter leisten einen tigen Beitrag in einer mitfühlenden Gesellschaft. wertvolle Aufgabe gilt es zu unterstützen. Die Implementierung eines eigenen Förderprodukts zur Stärkung Hospizarbeit, erstmals in dem Nachtragshaushalt ermöglicht der Landesregierung eine vertiefende punktsetzung. Um zu analysieren, an welcher Stelle mit der Unterstützung anzusetzen ist, sind Datenanalysen ein wichtiger stein. Die Landesregierung setzt dabei nicht nur auf hessischen Hospiz- und Palliativbericht, sondern plant, Verbesserung der Datenlage weitere Projekte gezielt fördern. Die für den hessischen Hospiz- und Palliativbericht freiwilliger Basis erhobenen Daten werden derzeit dem beauftragten Forschungsinstitut ausgewertet. wird seine Ergebnisse noch in diesem Jahr vorlegen. Anschluss ist beabsichtigt, die wesentlichen Erkenntnisse mit den Akteuren der Hospiz- und Palliativversorgung Hessen zu erörtern, um daraus Schlussfolgerungen für Entwicklungsbedarfe im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung zu ziehen. zwi- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Bathon von der CDU-Fraktion Heserteilen. Bitte schön. Euro.

keine Frau Ministerin, ich danke für die Ausführungen. – Was ist denn speziell hinsichtlich der Hospize und der palliativen Versorgung geplant? Was wurde bereits angestoßen?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte. FrageDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Uns ist es tatsächlich ein großes Anliegen, die Themen Sterben, Tod und Trauer zu enttabuisieren und alle, die damit befasst sind, zu unterstützen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir jetzt dieses Förderprodukt haben. Wir können damit gezielt Maßnahmen steuern. in Wir haben Ende 2024 eine Referentenstelle gezielt für die Hospize und palliative Versorgung geschaffen und besetzt. Wir haben unter anderem Maßnahmen wie die „Denkdeckel Kids“ unterstützt. Dabei geht es zum Beispiel darum, sich gezielt mit dem Thema Tod auseinanderzusetzen. Das ist gezielt für Kinder. Dabei werden kindertaugliche die Fragen gestellt wie zum Beispiel „Gibt es im Himmel und Erdbeereis?“, oder „Was spielen wir im Himmel?“. Das das ist eine Kooperation des Fachverbands SAPV e. V., der Koordinierungs- und Ansprechstelle für Dienste der Sterbebegleitung und Angehörigenbetreuung, der HAGE und Sport, des Hospiz- und Palliativverbands Hessen e. V. Weitere Projekte wie das Erstellen von Broschüren und Pflegetipps, aber auch die Erstellung von Unterrichtsmaterialien und Pixi-Bücher sind geplant. Frau wichDes Weiteren fördern wir als Land Hessen die KoordinieDeren rungsstelle KASA mit ihren vielfältigen Fortbildungsangeboten und den niederschwelligen Beratungs- und Vernetder zungsangeboten für ehrenamtlich und hauptamtlich tätige 2024, Personen in der Hospiz- und Palliativversorgung. Zuletzt Schwerunterstützt die Landesregierung mit der Richtlinie für die Förderung regionaler Netzwerkarbeit hinsichtlich der Hospizarbeit und palliativen Versorgung in Hessen die Arbeit der regionalen Netzwerke auf der Ebene der Landkreise, Bau- der kreisfreien Städte und der Sonderstatusstädte. den zur zu Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort erneut der Fragestellerin, Frau Abgeordneter Anders, erteiauf len. von Dieses Im

in Vielen Dank für die Ausführungen. – Frau Ministerin, Sie die haben die Schwerpunkte der Hospiz- und Palliativarbeit genannt. Sie haben auch das Förderprodukt genannt. Inwieweit sieht denn dieses Förderprodukt eine finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Hospizarbeit in Hessen vor? Welche Maßnahmen werden denn neben der Schaffung der konkreten Stelle im Ministerium aus dem Topf dieses Förderprodukts finanziert?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Wir haben derzeit eine ganze Reihe an Einzelmaßnahmen in der Prüfung. Wir befinden uns dort im engen Austausch mit den entsprechenden Institutionen. Denn wir möchten das im Gleichklang machen.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 170 auf und darf erneut Frau Abgeordneter Anders von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie und in welcher Form plant sie, den Hessischen Pflegebericht fortzuführen?

Das Wort hat die zuständige Ministerin, Frau Staatsministerin Stolz. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Anders! Daten stellen eine wichtige Grundlage für die Analyse der pflegerischen Versorgungssituation im Land dar. Das gilt auch für den Hessischen Pflegebericht. Dieser Bericht, der im Jahr 2023 veröffentlicht wurde, basiert auf Zahlen des Jahres 2021. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es notwendig, die Pflegeberichterstattung weiterzuentwickeln. Ziel ist es, die hessischen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Pflegestruktur den aktuellen veränderten Bedarfen und Angebotsstrukturen anzupassen, um dadurch eine landesweite Pflegestrukturplanung langfristig zu sichern. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet derzeit die Erarbeitung des Landespflegekonzepts. Das Konzept wird in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren im Rahmen der „Denkfabrik Pflege“ erarbeitet. Dort befassen sich Expertinnen und Experten sowie Praxiserfahrene unter anderem auch mit der Datenerfassung, die notwendig ist, um künftig eine belastbare und kontinuierlich aktualisierte Datengrundlage für die strategische Steuerung und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungslandschaft in Hessen sicherzustellen. Der Prozess hierzu hat begonnen. Aufbereitete Datenerfassung ist somit auch für die Zukunft geplant.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Abgeordneter Bathon von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Auch da darf ich noch einmal nach den konkreten Maßnahmen fragen. Frau Staatsministerin, was wird hinsichtlich der Pflege aktuell auf den Weg gebracht?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Tatsächlich ist uns das Thema Pflege sehr wichtig. Das merken Sie allein schon daran, dass sich der Begriff auch im Titel des Ministeriums findet. Wir haben im Jahr 2024 drei neue Förderprogramme aufgelegt. Alle Programme waren übrigens für die Praxis so interessant, dass wir darum gebeten wurden, einen neuen Förderaufruf zu machen. Das haben wir auch gemacht. Es sind gerade die neuen Förderaufrufe aller drei Förderprogramme fast abgeschlossen. Das ist zum einen der Förderaufruf für die Pflegestützpunkte zur Entwicklung von Pflegekompetenzzentren. Das andere ist „Pflegeheim – Mitten im Leben“. Da geht es um die Öffnung der Pflegeeinrichtungen in den sozialen Raum. Drittens geht es um die innovativen Modellprojekte in der Kurzzeitpflege und bei den ambulanten Wohnformen. Neben diesen Förderprojekten gibt es weitere Maßnahmen, die sehr entscheidend sind. So haben wir die Schulgeldpauschale von 6.387 Euro auf 6.930 Euro erhöht. Des Weiteren ist die Landesinitiative „Pflege in Hessen integriert!“ zu nennen. Ich möchte an der Stelle einfach noch einmal betonen, dass ich über die Entwicklung der Pflegeausbildung in Hessen sehr glücklich bin. 2024 haben 3.600 Menschen eine Ausbildung in der Pflege begonnen. Das sind 11 % mehr als im Jahr 2023. Das ist eine beachtliche Zahl. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort erneut der Abgeordneten Anders erteilen. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – In dem Bericht aus dem Jahr 2023 gibt es schon einige Handlungsempfehlungen. Unter anderem betrifft das den Ausbau der ambulanten Pflege. Es geht um die Schaffung von Betreuungsund Entlastungsangeboten. Gerade zur Stabilisierung der häuslichen Pflege soll es mehr Tagespflege und Kurzzeitpflege geben. Inwieweit können Sie da schon einen sehen, seitdem der Bericht 2023 veröffentlicht wurde?

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Staatsministerin Stolz. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir erstellen gerade das Landespflegekonzept. Das machen wir in einem sehr breit angelegten partizipativen Prozess. Da werden genau all diese aufgenommen werden. Gerade wenn es darum geht, künftige Steuerungsmodelle zu entwickeln und Unterstützung zu erhalten, ist es auch wichtig, dass wir eine aktuelle Datengrundlage ben. Bei dem derzeit vorliegenden Bericht ist es leider gewesen, dass er sehr schnell nicht mehr aktuell war. halb wollen wir künftig da anders aufgestellt sein. wollen wir das insgesamt, auch hinsichtlich der Maßnahmen, die wir ergreifen können, wirklich zusammen mit Praktikern machen. Dazu sind übrigens alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. Wir werden ein Modul schaffen, dem sich wirklich jeder beteiligen kann. Da rufe ich die Abgeordneten auf, das ebenfalls zu nutzen.

Für eine Nachfrage darf ich das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Mikuschek von der CDU-Fraktion erteilen. Mikuschek, bitte schön.

Ich bin aber schon bei der Frage 171.

Dann machen wir das später. – Dann würde jetzt Frau Abgeordnete Anders von der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN das Wort erhalten. Sie haben auch Nachfrage. Bitte schön.

Genau. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank noch für den Hinweis auf das Pflegekonzept. – Wir haben einige Datengrundlagen. Es gibt nicht nur den Pflegebericht aus dem Jahr 2023, sondern auch das Pflegemonitoring. Mit ihm wurde sehr deutlich, dass insbesondere gespflege-, Kurzzeitpflege- und Verhinderungspflegeplätze fehlen. Ganze Landkreise zeigen hier null Plätze auf. Es scheint mir da wenig Erkenntnisbedarf zu geben, dern eher einen Handlungsbedarf. Wie schätzen Sie ein? Ist das weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt, warten wir, bis das Pflegekonzept da ist, und kommen dann in die Umsetzung von neuen Maßnahmen? Aufbau Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Anders. – Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Anders! Ich teile Ihre Einschätzung, dass insbesondere die Sport, Unterstützung von pflegenden Angehörigen einen Schwerpunkt darstellen soll. Aber die genaue Ausgestaltung würde ich tatsächlich gerne im Rahmen des LandespflegekonFrau zeptes vornehmen; denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht allein aus Wiesbaden heraus etwas machen und sollten, sondern in einem breiten Prozess, damit es auch Aspekte langfristig tragfähig ist. Deswegen gehen wir diesen Weg.

aber Vielen Dank. haso Jetzt rufe ich Frage 171 auf und darf Herrn Abgeordneten DesChristoph Mikuschek von der CDU-Fraktion das Wort erDeshalb teilen. den

an Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregerne gierung: Wie ist ihre Bilanz nach einem Jahr Bürokratiemelder?

Herr Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund. Herr Staatsminister Pentz, Sie haben das Wort. (Zuruf) Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: erneut Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, ich habe nach 90/ dem Vortrag des Titels noch Redezeit übrig. Vielen Dank eine für die Frage, Herr Kollege Mikuschek. – Aus unserer Sicht – ich hoffe, dass Sie es bestätigen können – ist der Bürokratiemelder wirklich ein großer Erfolg. Dieses Instrument wird sehr gut angenommen. Ich habe mir den Stand extra noch einmal geben lassen: Derzeit gibt es knapp über 900 Anfragen bzw. Eingaben. Hierdurch ereinmal fahren wir nicht nur von konkreten Problemen, sondern schon bekommen natürlich auch durch die gehäufte Nennung ein Bild und einen Überblick über gewisse Schwerpunkte, die wir setzen können, zum Beispiel den Datenaustausch zwiTaschen den einzelnen Behörden, aber eben auch viele andere Dinge. Natürlich können wir nicht immer allen Bürgerinnen und son- Bürgern die Antworten geben, die sie sich wünschen. Was das aber sehr viel wichtiger ist: Wir antworten natürlich jeder oder Bürgerin und jedem Bürger, auch wenn es gewisse Geerst setze, Verordnungen und Richtlinien gibt, die aus unserer Sicht richtig und wichtig sind. Dann erklären wir den Bürgerinnen und Bürgern, wieso und weshalb wir uns dafür entschieden haben. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass wir sehr viele der Punkte im laufenden Verfahren in die einzelnen Ministerien geben, die dort aufgenommen werden. Wir sind im ständigen Kontakt mit den Kommunen und mit den Regierungspräsidien, um dort die einzelnen Punkte, je nach Häufung, sofort in die Pipeline zu bringen. Vielleicht ist noch wichtig, zu erwähnen, dass dieses Instrument auch genutzt wird, um das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, nämlich indem wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Dieses Instrument ist durchaus auch ein selbstkritisches Instrument der Landesregierung. Es ist das erste Instrument dieser Art, es gibt kein anderes Bundesland damit, auch die Bundesregierung hat es nicht. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir diesen Punkt in die neue schwarz-rote Bundesregierung mit einbringen, verbunden mit der Bitte, das auch bundesweit als Instrument zu nutzen. Meine Bitte an die Abgeordneten lautet – ich kann Sie nur dazu auffordern –, beim Thema Bürokratieabbau all den Menschen, die Sie draußen mit Problemen ansprechen, die sie aus ihrer Sicht haben, zu empfehlen, eine Eingabe auf der Seite bessereinfach.hessen.de vorzunehmen.

Vielen Dank. – Als Nächster hat sich für eine Nachfrage der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Dr. Frank Grobe, gemeldet. Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, hat Ihre Delegationsreise nach Serbien und Kroatien dazu geführt, dass Sie jetzt wissen, wie Bürokratieabbau funktioniert?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Das beantworte ich sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass man nach jeder Dienstreise noch schlauer zurückkommt, als man dorthin gefahren ist. Es ist durchaus interessant, zu erleben, wie in anderen Ländern mit Bürokratie umgegangen wird. Ich kann Ihnen sagen, dass zum Beispiel in Kroatien – ein Land, das jetzt seit einigen Jahren Mitglied der Europäischen Union ist – mit dem Thema Goldplating, also der Veredelung der Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel, ganz anders umgegangen wird als hier in Deutschland. Wenn Sie sich anschauen, wer die Goldplater Nummer 1 in Europa sind, werden Sie sich nicht wundern – es liegt sicherlich auch an unserer Kultur –, dass es Österreich und Deutschland sind. Was heißt das? Das heißt, dass die Richtlinien und Verordnungen, die von Europa in die Nationalstaaten kommen, dort veredelt und möglicherweise auch verbunden werden, etwa mit dem Green Deal. All diese Dinge erlebt man natürlich auch bei Dienstreisen im Ausland. Ich will noch einen Punkt hervorheben, weil Sie die Frage gestellt haben. Ich war vor einigen Monaten mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs in Norwegen. Ich kann mich nur beim Landesrechnungshof bedanken; denn auch von dort kommt man schlauer wieder zurück, als man hingefahren ist. Dort gibt es ein Zentralregister, und eine Bitte lautete, mit den Dokumentationspflichten bei den Statistiken, die wir erheben, vielleicht auch ein bisschen flacher umzugehen und nur die Dinge abzufragen – ich sage es einmal vereinfacht –, die relevant sind und die auch beantwortet werden können. Ich könnte gern noch länger dazu ausführen, aber das erst einmal zu diesem Punkt.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Lichert von der AfD-Fraktion für eine Nachfrage gemeldet. Bitte schön.

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie ein ganz konkretes Beispiel nennen, dass im Aktionsradius der Landesregierung aufgrund einer Meldung über den Bürokratiemelder beispielsweise Vorschriften abgeschafft oder in ihrer Umsetzung verändert wurden? – Danke sehr.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Ja, es gibt natürlich einige Dinge, die wir in die Pipeline gebracht haben. Sie wissen, wir haben jetzt das erste große Entbürokratisierungspaket vorbereitet. Das ist ein Paket mit ca. 100 Maßnahmen, die wir konkret auch aus dem Bürokratiemelder erhalten haben. Ich will Ihnen kurz dazu vortragen. Sie kennen das Thema der Bündelungsbehörde; der Minister für Wirtschaft und Verkehr hat es in der letzten Regierungserklärung schon vorgetragen. Auch dieses Thema kam mehrfach im Bürokratiemelder auf, nach dem Motto: Wieso braucht es diese Behörde? Wieso braucht es sozusagen noch einmal den TÜV für den TÜV? – Das haben wir sauber analysiert und natürlich dem Kollegen Mansoori und seinem Ministerium rübergegeben – er ist ja auch hier, lieber Herr Kollege –, und ich bin sehr dankbar und froh, dass direkt gehandelt wurde. Das mussten wir in kein Paket geben. Die Bündelungsbehörde ist abgeschafft worden. Ein anderes Beispiel sind Anpassungen im Gaststättengesetz. Dort wurde immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern, aber logischerweise auch aus der Gastronomie, die teilweise unter erschwerten Bedingungen arbeitet, gefragt, wieso wir bei gewissen Hygiene- und Abfragemethoden in bestimmter Weise vorgehen und ob es nicht Vereinfachungen der Verflechtungen bei Regel-, Stichproben etc. könne. Auch das haben wir im Verfahren erledigt. Auch das Thema der Wärmeschutznachweise – da bin nicht ganz so tief drin, aber der Kollege aus dem zuständigen Ministerium hat es übernommen – haben wir geben und in unser Bürokratieabbaupaket aufgenommen. Ich hatte es schon erwähnt: Das betrifft beispielsweise Schriftformerfordernis und die Fragen, ob es sinnvoll viele Dinge, die man bislang beglaubigen musste, hin beglaubigen zu müssen, oder ob es eine Behörde mit einem Ausdruck oder per E-Mail darstellen kann, so es für viele Dokumente Unterschriften braucht und man möglicherweise von der Schriftform in die Textform übergehen kann. All das wird im Bürokratieabbaupaket stehen, bei dem ich alle Abgeordneten sehr herzlich te, mich nach Kräften zu unterstützen, um dieses schnellstmöglich durch den Landtag zu bekommen.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Fragesteller erneut gemeldet. Herr Mikuschek, bitte schön, Sie ben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben eben welche Instrumente insbesondere hier auf Landesebene zur Verfügung stehen. Aber hat die Landesregierung Entbürokratisierungsfragen auch auf Bundesebene erreicht?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Vielen Dank, Herr Kollege, für die Nachfrage. – Auch – das wissen Sie – sind wir wirklich mit Hochdruck Ich glaube, beim Thema Entbürokratisierung gab es nie so viele Bundesratsinitiativen. Noch vor die Klammer gesetzt: Mir war es mit den legen aus der Hessischen Landesregierung sehr dass wir im Bundesrat und bei der Bundesregierung durchgesetzt haben, dass vor allen Dingen die Bundesratsinitiativen, die aus der Landesregierung und aus dem kommen, auch im Bundestag nicht nur ernst genommen, sondern sofort auf die Tagesordnung gebracht werden. Wenn ich mir anschaue, wie das in den letzten Jahren teilweise Jahrzehnten gelaufen ist, dann sehe ich: Man Jahre darauf gewartet, dass eine Bundesratsinitiative die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wird. Wir zum Beispiel die Thematik der Reduzierung der Pflichten von Kfz-Haltern über den Bundesrat eingebracht, wie die Anpassung im Straßenverkehrsgesetz, eine tung von Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen ich bin permanent bei Pflichten, ich meinte aber Frau Präsidentin – für Handwerker sowie kleine und telständische Unternehmen. geben Wir haben – das habe ich eben auch schon angerissen – bei den Koalitionsverhandlungen unsere Themen eingebracht. Es gibt eine Goldplating-Initiative, die im Bundesich rat von der Hessischen Landesregierung eingebracht wurde. Wir haben das digitale Bürokratie-Meldeportal dort rüberge- eingebracht, und wir sind beim Thema der Vergabegrenzen auch im Bund vorstellig geworden. das Ich könnte auch noch ein paar andere Initiativen vortragen, ist, weiter- aber ich will Sie jetzt nicht überfrachten. direkt wiePräsidentin Astrid Wallmann: ob Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich erlaube mir ganz kurz den Hinweis, weil es offensichtlich doch eine Vielzahl bitvon Abgeordneten gibt, die noch Nachfragen haben: Sie zu Paket stellen, lässt die Geschäftsordnung nicht zu. Deswegen fahre ich jetzt fort und rufe Frage 172 auf. Ich darf das Wort an die Abgeordnete Nina Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön. haNina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wann soll der kommende Hochschulpakt für die Jahre 2026-2030 unterschrieben werden? gehört,

in etwas Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Das Wort hat nun der zuständige Minister für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. Herr Staatsminister Gremmels, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Eisenhardt! Die Laufzeit des nächsten Hochschulpakts soll nicht wie bisher fünf, sondern künftig sechs Jahre betragen, also 2026 bis einschließlich 2031. hier tätig. Die Unterzeichnung des Hochschulpakts wird voraussichtnoch lich im Juli dieses Jahres angestrebt. Kol- Präsidentin Astrid Wallmann: wichtig, Herzlichen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich die Abgejetzt ordnete Heidt-Sommer der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte Land schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

und Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister hat Gremmels, stimmt es, dass im Rahmen des Hochschulauf pakts 2026-2031, wie von den Präsidentinnen und Präsihaben denten der Hochschulen öffentlich geäußert, Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgenommen werden solebenso len? Entlas– Fristen,

mitVielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau HeidtSommer! Ich möchte Ihnen erst einmal ganz herzlich für die Frage danken. Sie gibt mir auch die Gelegenheit, einiges richtigzustellen. Wie Sie wissen, sind Verhandlungen zum Hochschulpakt immer vertrauliche Gespräche zwischen den Hochschulpräsident*innen, den Hochschulkanzler*innen und dem Minister. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Diese Verhandlungen laufen derzeit. Allerdings gibt es in der Tat eine Pressemitteilung der Hochschulpräsident*innen vom 10. Juni dieses Jahres. Darin ist von einem Defizit von rund 1 Milliarde Euro die Rede. Diese Hochrechnung wird von der Landesregierung nicht geteilt. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) Zur Erläuterung: Zu dieser Berechnung kommt man rein rechnerisch annähernd, wenn man insbesondere erstens die im Jahr 2026 kassenwirksamen Tarifsteigerungen aus dem Abschluss von 2024 für alle Jahre bis zum Ende der Paktlaufzeit aufaddiert. Allein hierdurch käme man auf einen Großteil der genannten Summe. Jetzt ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Tarifabschlüsse bis einschließlich 2025 bereits im alten Hochschulpakt durch den Aufwuchs von 4 % pro Jahr als abgegolten festgelegt wurden. Das ist eine Entscheidung, die damals von den handelnden Akteuren so getroffen worden ist – wohl wissend, dass es auch einmal Abschlüsse geben kann, die deutlich höher sind. Das traf dann auch ein. Zweitens ist zudem aus Sicht der Landesregierung anzumerken, dass wir dieses Mal beabsichtigen, den Hochschulen neben den garantierten Aufwüchsen zusätzlich auch das Risiko für hohe Tarifabschlüsse weitgehend abzunehmen, dass wir also aus der Erfahrung lernen. Im Fall von besonders hohen Abschlüssen wie 2024 würde dann das Land den vorliegenden Zuschlag für die Zusatzkosten weitgehend übernehmen. Das ist im alten Pakt damals nicht so gemacht worden und stellt somit eine deutliche Verbesserung dar, die die besagte Hochrechnung ebenfalls nicht widerspiegelt. Insofern ist das ein weiterer Grund, warum das so nicht stimmen kann. Drittens. Zudem gibt es weitere Mittel, die den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. So haben wir sichergestellt, dass die vereinbarten Rückzahlungen aus der Rücklagenentnahme von 475 Millionen Euro, für die wir den Hochschulen – das betone ich noch einmal ausdrücklich – als gesamte Landesregierung sehr dankbar sind, zusätzlich zum Aufwuchs im Hochschulpakt erfolgen, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) genauso wie die Finanzierung von Folgekosten unseres großen Erfolges, unseres großen gemeinsamen Erfolges, der Exzellenzstrategie. Auch da gab es Befürchtungen, dass diese am Ende des Tages alle Hochschulen zahlen müssten. Das ist nicht so, das werden wir zusätzlich finanzieren. Auch das 300-W-Stellen-Programm wird nach dem vorliegenden Vorschlag abgesichert. Daneben wird derzeit geprüft, wie die hessischen Hochschulen am Sondervermögen des Bundes partizipieren können. Lassen Sie mich also klarstellen: Auch wenn wir die genannten Hochrechnungen so nicht teilen, sehen wir als Landesregierung natürlich, dass die Hochschulen wie alle anderen Teile der Landesverwaltung durch den bestehenden Konsolidierungsdruck ohne Zweifel vor großen Herausforderungen stehen. Mit dem Hochschulpakt bieten wir als Land den Hochschulen im Gegenzug im Rahmen des finanziell derzeit Leistbaren ein Maximum an Planungssicherheit und Verlässlichkeit für über sechs Jahre an. Ich glaube, manch anderer Bereich würde sich freuen, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Planungssicherheit von sechs Jahren zu bekommen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass auch die Hochschulen am Ende der Verhandlungen diesen Pakt gemeinsam unterschreiben werden.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das Wort an die Fragestellerin geben. Frau Abgeordnete Eisenhardt, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Ich habe eine weitere Frage: Gehen Sie angesichts der Protestvideos, der Schreiben der Präsidien und Ihren Aussagen eben, den Präsidien zu unterstellen, sie rechneten nicht richtig, davon aus, dass die Hochschulen bereit sind, den Hochschulpakt zu unterschreiben?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Ich habe den Hochschulen zu keinem Zeitpunkt unterstellt, sie rechneten nicht richtig. Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir die in der Pressemitteilung der Hochschulen getätigte Annahme in Höhe von 1 Milliarde Euro nicht nachvollziehen können. Ich habe Ihnen auch dargelegt, wie sich diese Milliarde zusammensetzt und an welchen Punkten wir der Auffassung sind, dass da eine falsche Annahme zugrunde liegt. Ansonsten führen wir vertrauensvolle, gute und sehr konstruktive Gespräche. Ziel ist es – wie vorhin von mir dargelegt –, dass möglichst alle Hochschulen den Pakt noch im Juli dieses Jahres unterzeichnen.

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Eisenhardt, Sie bekommen erneut das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Liegen den Hochschulen inzwischen hochschulindividuellen Zahlen für den Hochschulpakt Wissen sie also, welche Mittel sie als einzelne schulen erhalten? Falls dies noch nicht der Fall ist, soll dies geschehen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Es gibt auf ebene zwischen den Hochschulverwaltungen und Fachabteilung einen Austausch darüber. Wir tagen im Format einer Hochschulleitungsrunde. Diese ist nächste Woche Mittwoch terminiert. Im Zuge dessen anlässlich dieses Themas werden wir hochschulindividuell die Dinge gemeinsam besprechen. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Größenordnungen Hochschulen heute vorliegen. Wir werden die Zahlen genau wie möglich darlegen. Hierzu gibt es derzeit che mit den Verwaltungen der Hochschulen und Haus, die konstruktiv und vertraulich sind, sodass wir Ende des Tages die gleichen Zahlen und Grundlagen werden. Ich denke, das ist eine Grundvoraussetzung, gute Verhandlungen zu führen.

Vielen Dank. Ich rufe Frage 173 auf und darf das Wort dem Abgeordneten Christoph Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Was bedeutet die Kürzung der Landesregierung von 2 lionen Euro beim Sonderinvestitionsprogramm SWIMplus für Hessens Schwimmbäder?

Vielen Dank. – Das Wort hat die Sportministerin, Staatsministerin Stolz. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr Herr Abgeordneter Sippel! Die Hessische Landesregierung konnte trotz einer herausfordernden Haushaltslage der neuen Legislaturperiode mehr in die Förderung Schwimmstätten investieren. Im Sofortprogramm für Hessen“ wurde festgelegt, dass in den Jahren und 2025 Fördermittel in Höhe von 25 Millionen Euro unsere Schwimmbäder bewilligt werden können. wurde im Schnitt mit 10 Millionen Euro pro Jahr geplant. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigt der Umstand, dass SWIMplus bereits Teil des 11+1-Sofortprogramms des die Landes Hessen aus dem April 2024 war. Wir stellen aber vor? nicht nur mehr Geld zur Verfügung, um die SchwimmbäHochder zu unterstützen. Es gibt durch die Erweiterung des wann Kriterienkatalogs eine weitere Neuerung. Mit SWIMplus können neben der reinen Sanierung nun auch Orte der Begegnung wie ein Volleyballfeld, Rutschen usw. gefördert werden. Schwimmbäder sind Orte der Gemeinschaft für Jung und Alt. Die Hessische Landesregierung fördert so auch das generationenübergreifende Miteinander. For- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Sippel, Sie können soArbeitsgleich Ihre Nachfrage stellen. Bitte schön. unserer immer für

und Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Ministerin. – Sie haben gesagt, es stehe mehr Geld zur Verfügung. In den Haushalt ist aber weniger den Geld eingestellt worden. Für das Jahr 2025 sind nur 9 Milso lionen Euro für SWIM bzw. SWIMplus vorgesehen. Wie Gespräerklärt sich diese Differenz? meinem am haben

um Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das erkläre ich gerne. Wir haben lediglich die Bewilligungspraxis dem tatsächlichen Mittelabfluss in der Realität angepasst. Gerade bei größeren Investitionsvorhaben, wie Sie sie vom Schwimmbadbereich kennen, benötigen die Baumaßnahmen häufig mehrere Jahre. Die haushaltstechnische Anpassung trägt dem nun Rechnung und berücksichtigt nun noch mehr als bisher, dass große Baumaßnahmen über mehrere Jahre umgesetzt werden Milund Fördermittel jahresübergreifend zur Verfügung gestellt SWIM/ werden. Das ist die wesentliche Neuerung. Die Mittel sollten zeitlich so zur Verfügung gestellt werden, wie dies der Projektträger im Rahmen der Antragsverfahren als notwendig Frau beantragt hat. Der Projektträger kann diese dann nach Baufortschritt abrufen und zweckentsprechend verwenden. Im Programm SWIMplus wurde sowohl die Nummer 1 Sport, als auch die Nummer 2 der Prioritätenliste zur Antragstellung aufgefordert. Ziel ist es, Bewilligungen in einer Größenordnung von 25 Millionen Euro für die beiden ersten geehrter Programmjahre 2024 und 2025 auszusprechen. in von

„11+1 Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordfür nete Frank Steinraths von der CDU-Fraktion zu Wort geVorher meldet. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wird von den neuen Fördermöglichkeiten denn Gebrauch gemacht?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, das wird es. Die Rückmeldungen der kommunalen Ebene zeigen uns sehr deutlich, wie wichtig diese Förderung ist, die, wie mir gesagt wurde, bundesweit herausragend ist. Wir haben für das Förderprogramm 2025 hessenweit über 80 Projekte zur Aufnahme in das Förderprogramm SWIMplus angemeldet bekommen. Alle 48 Projekte der höchsten und zweithöchsten Priorität können in die Förderplanung für das Jahr 2025 aufgenommen werden. Das sind 27 Projekte der Priorität 1 und 21 Projekte der Priorität 2. Das bedeutet, es sind beispielsweise auch Förderungen von Wasserspielparks dabei, was unter dem Vorgängerprogramm SWIM nicht förderfähig gewesen wäre. So konnte ich auf der Kommunalkonferenz am Hessentag am 17. Juni einen Bescheid für das Europabad in Wetzlar überreichen, durch den die Einrichtung eines Sprühparks gefördert wird. Dieser Sprühpark wird den dortigen Wasserspielplatz ergänzen. Diese Förderung wäre zuvor nicht möglich gewesen.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort erneut Herrn Abgeordneten Sippel geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Man kann also festhalten, dass wir durch Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Jahren in den Haushalten Belastungen haben, aber in diesem Jahr nur 9 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind. Insofern könnte man dazu kommen, dass SWIMminus ein passenderer Name für das Programm wäre, oder?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nein, das ist ein Plus-Plus, ein deutliches Mehr. Erstens können wir mehr Bewilligungen aussprechen, nämlich 25 Millionen Euro in zwei Jahren. Das zweite Plus besteht darin, dass nun andere Maßnahmen förderfähig sind, die dies zuvor nicht waren. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Yanki Pürsün von den Freien Demokraten gemeldet. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben gerade von Plus-Plus gesprochen. Da die Mittel anscheinend nicht sofort abfließen können, haben Sie den Ansatz reduziert. Wäre es nicht sinnhaft gewesen, die maximale Förderung pro Projekt zu erhöhen? Viele Kommunen, die finanziell nicht adäquat durch das Land Hessen ausgestattet sind, können es sich nicht leisten, ein Schwimmbad zu sanieren, wenn die maximale Förderung durch das Land gedeckelt ist auf einem so niedrigen Niveau, wie dies aktuell der Fall ist.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich wiederhole es gern noch einmal. Wir haben 80 Anmeldungen für das Förderprogramm und viele positive Rückmeldungen der kommunalen Ebene, dass dies ein hervorragendes Förderprogramm ist, das bundesweit seinesgleichen sucht. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Die Frage ist nicht beantwortet!)

Vielen Dank. Ich rufe Frage 174 auf und darf der Abgeordneten Julia Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Lehrkräfteakademie auf Anweisung des Kultusministeriums bzw. der Staatskanzlei gendergerechte Schreibweisen mit Sonderzeichen von Webseiten, beispielsweise aus Titeln von bereits stattgefundenen Veranstaltungen oder Fortbildungen, rückwirkend entfernen?

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der zuständige Minister für Kultus, Bildung und Chancen. Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Herz! Wie Sie wissen, muss geschlechtergerechte Sprache dem Amtlichen Regelwerk der deutschen schreibung entsprechen. Das geht so auch ganz klar aus Musterdienstvereinbarung des Ministerpräsidenten 26. März 2024 hervor. Deshalb ist im dienstlichen verkehr, in amtlichen Verlautbarungen und Texten und Internetseiten der Landesverwaltung auf Sonderzeichen der Verwendung geschlechtergerechter Ausdrucksweisen zu verzichten. Das ist die klare Linie der Landesregierung. Mein Haus hat daher mit Schreiben vom 22. April die Schulen und die Hessische Lehrkräfteakademie wiesen, dass der dienstliche Schriftverkehr und alle tigen amtlichen Verlautbarungen ausschließlich dem chen Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen sollen. Demnach dürfen nur noch solche bildungen akkreditiert werden, deren Titel und Ausschreibungstexte der geschlechtergerechten Schreibweise dem Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung entsprechen. Vor dem Hintergrund der Dienstanweisung passt die kräfteakademie die vor dem April 2024 akkreditierten Fortbildungen in der Fortbildungsdatenbank an. Das notwendig, weil alle vor dem April 2024 akkreditierten Fortbildungen in der Datenbank sichtbar sind. Die sung wird voraussichtlich noch im Juni dieses Jahres schlossen sein.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort den Abgeordneten Sascha Meier von BÜNDNIS GRÜNEN geben. Bitte schön, Herr Meier.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kultusminister, ist bei der Durchsicht des Katalogs der Lehrkräfteakademie aufgefallen, dass es anscheinend Komplikationen bei Umsetzung des Erlasses zur normengerechten Geschlechtersprache gab. So habe ich das Wort „Lehrernen“ den, die ungegenderte Form von Lehrerinnen. Außerdem scheint es bei der Verwendung von Singular und nach dem Entgendern ein wenig geruckelt zu haben. Deshalb meine Frage: Wie viele Vollzeitarbeitskraft-Äquivalente durften und dürfen sich mit der Umsetzung Erlasses befassen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! mit das geklärt ist: Die Anpassung ist alles andere als Bürokratiemonster, von dem Sie sprechen, das Sie ja Stück weit suggerieren. Es ist klar, dass eine Anwendung entwickelt werden musste. Klar ist aber auch, dass diese modern gestalten, vergleichbar mit der „Suche-ersetze“-Formel bei Excel. Die Prüfung und die Anpassung Datenbank erfolgte dann weitestgehend automatisch. Ich will einmal auf das Volumen eingehen. Herr Abgeordneter, wir reden von insgesamt 170.000 Einträgen – Recht- muss man sich vergegenwärtigen – in der Fortbildungsdader tenbank, die geprüft wurden. Das sollte mit Blick auf den vom Verwaltungsaufwand logischerweise nicht händisch erfolSchrift- gen. Das habe ich gerade eben ausgeführt. Zudem hat die auf Lehrkräfteakademie keinen Zugriff auf die Datenbank, die bei zentral durch die HZD verwaltet wird. Daher wurde von der HZD eine Anwendung entwickelt, mit der eine automatisierte Identifikation und Korrektur von Begrifflichkeiten erfolgen kann, die nicht dem amtlichen Regelwerk des Rats für deutsche Rechtsschreibung entsprechen. Das Proangegramm ist Ende Mai über die Datenbank gelaufen und hat sonsdie entsprechenden Anpassungen vorgenommen. amtliAn manchen Stellen – das ist möglicherweise ein Hinweis Fortauf das, was Sie angemerkt haben – wird aktuell noch händisch nachgearbeitet, da die korrigierten Texte in der nach Datenbank teilweise die maximale Textmenge für Veranstaltungsbeschreibungen überschreiten. Das wird voraussichtlich Ende dieses Monats abgeschlossen sein. LehrWenn Sie dann noch einen Fehler entdecken, Herr Abgeordneter Meier, finde ich es im kollegialen Miteinander ist großartig und hilfreich, wenn Sie uns einen Hinweis geben. Wir werden dem unverzüglich nachgehen. Zwischen AnpasSingular und Plural sauber zu unterscheiden, das ist dem abgegesamten Haus wichtig – und mir als zuständigem Bildungsminister im Besonderen. Wie gesagt, wenn bei diesem Arbeitsvolumen ein Fehler passiert – Fehler können vorkommen –, dann werden sie entsprechend korrigiert. an

90/DIE Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Dr. Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der AfD, zu Wort gemeldet. Bitte schön. mir

der Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Vorbildfunktionen sind wichtig. Wäre es daher nicht sinnvoll, gefunwenn Ihr Kollege Staatsminister Gremmels nicht mehr gendern würde? Plural

Ihres Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort zur Beantwortung. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Dr. und Grobe! Ich habe mich hier auf das bezogen, worum es geht. Es geht um geschlechtergerechte Sprache unter Anwendung des Amtlichen Regelwerks der deutschen RechtDaschreibung. Wir reden hier vom dienstlichem Schriftverdas kehr; da ist dieses Regelwerk anzuwenden. In diesem Zuein sammenhang gibt es zwei Daten, die ich eben genannt habe: Im März 2024 hat unser geschätzter Ministerpräsiwir dent das in der Musterdienstanweisung entsprechend vorgegeben, und mein Haus hat das am 22. April 2024 auf der die Schulen und die nachgeordneten Behörden übersetzt. All das bezieht sich auf den Schriftverkehr, auf das, was in schriftlicher Form kommuniziert wird. Das ist alles, was das als Antwort auf Ihre Frage zu sagen ist.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat erneut die Fragestellerin, Frau Abgeordnete Herz, das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sprachen gerade von 170.000 Einträgen, für deren Änderung eine Anwendung entwickelt worden ist, und auch davon, dass von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lehrkräfteakademie händisch nachgearbeitet werden musste. Meine Frage ist: Halten Sie das angesichts der Fülle an Aufgaben, mit denen die Lehrkräfteakademie täglich befasst ist, für die richtige Prioritätensetzung?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Herz! Das ist unbedingt die richtige Prioritätensetzung. Wir setzen viele Prioritäten, und die Prioritäten, die wir setzen, sind immer Treffer. Das ist die erste Anmerkung. Zweite Bemerkung. Wir machen das Ganze modern, unbürokratisch, minimalinvasiv, aber maximal wirksam. Insofern ist das, glauben Sie es mir, genau so richtig. Wir haben eine Vorbildfunktion zu erfüllen, die wir auch für die Schulen vorhalten. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie genau hinschauen. Vielleicht finden auch Sie noch ein kleines Fehlerlein. Dann werden wir das entsprechend korrigieren. Ich finde diese Zusammenarbeit großartig, und ich finde es toll, dass Sie hier noch einmal nachfragen. Wir machen das mit einem geringen Personalaufwand, mit geringsten Kosten, aber maximal wirksam. Insofern ist das Ganze ein großer Erfolg. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 175 auf und darf dem Abgeordneten Andreas Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Über welches Produkt und in welcher Höhe erfolgt die Förderung des Projektes Rainbow Refugees im Sozialhaushalt 2025?

Zur Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.

Herr Abgeordneter Ewald, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese Frage. Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, das Projekt „Rainbow Refugees Support“ der Aidshilfe Hessen durch Bereitstellung von Mitteln im Einzelplan 08 weiter zu fördern. Hier wird eine wichtige Arbeit geleistet, um Menschen zu unterstützen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden und zu uns nach Deutschland geflohen sind. Konkret wird das Projekt aus dem Produkt 58 – Förderung von Maßnahmen zur Flüchtlingsbetreuung und -integration – im Kapitel 08 06 des Landeshaushalts im Umfang von bis zu 159.805,78 Euro gefördert.

Danke, Frau Ministerin. – Es gibt eine Nachfrage von Herrn Abgeordneten Yüksel von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Ministerin, warum hält die Landesregierung das Projekt für grundsätzlich förderungswürdig?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Herr Yüksel, vielen Dank für die Nachfrage. Sie ermöglicht es mir, das Projekt noch etwas näher darzustellen. Ziel des Projektes ist in der Tat die Förderung der Integration von queeren Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen in Hessen. Das Projekt leistet dabei eine sehr erfolgreiche Integrationsarbeit in die lokalen queeren Communities und genießt auch aus diesem Grund in der hessischen LSBT*IQ-Community höchste Wertschätzung. Die Qualität der Umsetzung spiegelt die fachliche Expertise wider, die der Landesverband und die hessischen Aidshilfen über langjährige praktische soziale Arbeit in der Geflüchtetenarbeit erworben haben. Das Projekt ist ein positives und bewährtes Beispiel für die konkrete Umsetzung des Konzepts der strukturellen Prävention und der Gesundheitsförderung marginalisierter Gruppen.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Andreas Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwortung der Frage. – In welcher Höhe beabsichtigen Sie, das Projekt im Jahr 2026 zu fördern?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Abgeordneter Ewald, wie Sie wissen, sind wir im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2026. möchte und kann dem Haushaltsgesetzgeber nicht fen. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, wie und bedeutend dieses Projekt ist.

Vielen Dank. – Zu einer Nachfrage hat sich nun Herr Abgeordneter Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch einmal dieses Jahr zurückkommen. Wir hatten im Jahr 2024 Förderung in Höhe von 200.000 Euro für das Projekt bow Refugees. Dann gab es im letzten Dezember im beits- und Sozialpolitischen Ausschuss einen Dringlichen Berichtsantrag. Dort wurde verschiedentlich die Meinung bekundet, dass das Projekt in diesem Jahr wieder in gleichen Höhe gefördert werden sollte. Jetzt sehen das haben Sie gerade schon vorgetragen, Frau Ministerin dass es nicht in derselben Höhe wie im vergangenen gefördert worden ist. Aus welchem Grund ist das nicht in derselben Höhe gefördert worden?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Abgeordneter, wir alle wissen, dass wir in schwierigen Haushaltslage sind. Es geht auch darum, wo es möglich und notwendig ist, ein paar Einsparungen vorzunehmen. Aber wir haben die genannte Fördersumme in enger Abstimmung und mit dem Einverständnis des gers bewilligt. Es ist ein großer Erfolg, dass wir in Zeiten die Strukturen sichern können. Das Projekt fortgeführt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Projekt Haushaltseinsparungen in enger Abstimmung und mit Einverständnis des Trägers fortgeführt werden kann.

Vielen Dank. – Mir liegen nun, obwohl sie nach der schäftsordnung möglich sind, keine weiteren Nachfragen vor. Deswegen rufe ich Frage 176 auf. Das Wort hat der ordnete Pascal Schleich, AfD-Fraktion. Herr Schleich, schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Erkennt sie in der auf dem Deutschen Evangelischen KirJuchentag Hannover von einer Mitarbeiterin der hessischen Hochschule Fulda geleiteten Veranstaltung „Werde mutig und stark. Empowerment für BIPoC/PoC-Kinder“, zu der gerade weiße Personen explizit keinen Zugang haben, eine rassisIch tische Diskriminierung und somit eine Verletzung des Allvorgrei- gemeinen Gleichbehandlungsgesetzes? wichtig

Vielen Dank. – Das Wort hat die zuständige Ministerin. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön. noch

Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter! Die Landesregierung sieht keinen Anlass, die Zugangsregelungen zu Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchenauf tags einer rechtlichen Bewertung zu unterziehen. eine Rain- (Beifall Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe AfD) ArPräsidentin Astrid Wallmann: der wir – Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. –, (Zurufe AfD) Jahr Ganze – Ganz entspannt. Eben lag noch keine Nachfrage vor. Jetzt gibt es offensichtlich Nachfragen. – Zunächst gibt es eine Nachfrage des Fragestellers. Herr Schleich, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön. Wort.

Vielen Dank. – Sie sehen hier keine Zuständigkeit des Ju- Landes Hessen. Aber inwiefern ziemt es sich denn für hessische Hochschullehrer oder -mitarbeiter, deren Gehalt vom hessischen Steuerzahler bezahlt wird, Veranstaltungen einer zu organisieren, an denen nur Kinder mit einer bestimmten da, Hautfarbe teilnehmen dürfen? – Vielen Dank.

Trädiesen Frau Staatsministerin, bitte schön. wird trotz dem

Ich denke, den Sachverhalt muss man einer anderen Bewertung unterziehen. Ich will hier klarstellend sagen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz BenachteiligunGe- gen verbietet. Nicht verhindert werden aber gezielte Fördermaßnahmen für marginalisierte Gruppen, die von struktureller Benachteiligung betroffen sind. Empowerment-Angebote sind eben keine Diskriminierung, sondern sie sollen Chancengerechtigkeit und Teilhabe fördern. Abgebitte Das AGG lässt eine unterschiedliche Behandlung ausdrücklich zu, „wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen“. Das sind die ausdrücklich vorgesehenen positiven Maßnahmen im Sinne von § 5 AGG. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Zu einer Nachfrage hat Herr Abgeordneter Lichert, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.

Danke sehr, Frau Präsidentin. Vollkommen entspannt, gar kein Problem. – Frau Ministerin, von diesem konkreten Fall einmal abgesehen: Ist es tatsächlich die Haltung der Landesregierung, Veranstaltungen gutzuheißen, zu denen der Zugang aufgrund der Hautfarbe, also eines eindeutig rassistischen Kriteriums, limitiert ist? – Danke sehr.

Frau Staatsministerin, bitte schön.

Ich denke, ich muss das Ganze noch einmal einordnen und klarstellen. Empowerment-Angebote zielen genau darauf ab, die gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Gruppen zu fördern und bestehende Nachteile abzubauen oder auszugleichen. Empowerment-Angebote für BIPoC/PoC-Kinder bieten geschützte Räume, die ausschließlich für diese Kinder vorgesehen sind. Ziel dieser Art von Maßnahmen ist es, den Kindern die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Erfahrungen gesellschaftlicher Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und rassistischen Zuschreibungen auseinanderzusetzen. Gleichzeitig sollen ihre Identität und ihre Teilhabe gefördert werden. Vergleichbare geschützte Räume sind zum Beispiel Empowerment-Angebote für Menschen mit Behinderungen, queere Jugendzentren sowie geschützte Räume für Frauen und Selbsthilfeangebote. Sie sind seit Jahrzehnten Teil sozialstaatlicher Praxis. Zudem: Empowerment ist ein Beitrag zur Demokratiebildung. Kinder und Jugendliche lernen, mit Ausgrenzungserfahrungen umzugehen, Selbstbewusstsein zu entwickeln und sich aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen. In zielgruppenspezifischer Empowerment-Arbeit für marginalisierte und von Diskriminierung betroffene Gruppen sieht die Hessische Landesregierung deshalb keine Diskriminierung.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Nachfragen liegen mir nicht vor. Ich rufe Frage 177 auf. Da hat sich schon Frau Abgeordnete Eisenhardt vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Frau Eisenhardt, bitte schön.

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift sie, um die, aufgrund der durch sie veranlassten Kürzungen der Rücklagen von Hessens Schulen, drohende Schließung des MINT-Zentrums Groß-Gerau zu verhindern?

Vielen Dank. – Das Wort hat der zuständige Kultusminister. Herr Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete Eisenhardt! Ich sage das ganz ehrlich: Ich bin sehr dankbar für die Frage, da sie die Gelegenheit gibt, einen Sachverhalt wirklich klarzustellen. Um es gleich zu Beginn sehr deutlich zu sagen: Das MINT-Zentrum Groß-Gerau und die Anpassungen der Rücklagen im Schulbudget haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Das hat uns im Übrigen die am MINT-Zentrum beteiligte Schule, die Beruflichen Schulen Groß-Gerau, auch berichtet. Es droht auch keine Schließung – wie immer ein bisschen unterstellt wird. Das von der IHK Darmstadt initiierte MINT-Zentrum hat ein entsprechendes Label, das vergeben worden ist. Da sich die Opposition so gerne auf das Thema „Anpassung des Schulbudgets“ stürzt, in der Hoffnung, skandalisieren zu können, hole ich an dieser Stelle doch noch einmal ein bisschen aus; denn die Anpassung ist alles andere als skandalös. Ganz im Gegenteil, ich sage sehr deutlich: Wenn wir die Anpassung nicht vorgenommen hätten, wäre das in der Tat etwas Skandalöses gewesen. In den vergangenen Jahren ist der Gesamtrücklagenbestand der Schulen immer weiter gewachsen. Jahr für Jahr sind im Durchschnitt zwei Drittel – ich betone: zwei Drittel – der gebildeten Rücklagen der Schulen nicht verbraucht worden. Fast zwei Drittel der Schulen haben ihre im Jahr 2024 vorhandenen Rücklagen sogar gänzlich unangetastet gelassen. Jetzt kommt es: Das trifft übrigens auch auf die Beruflichen Schulen Groß-Gerau zu, die ich eben schon einmal erwähnt habe. Von den in den letzten drei Jahren nicht verausgabten Mitteln des Schulbudgets sind daher insgesamt 23,2 Millionen Euro, rund 66 % der nicht verbrauchten Mittel, den Schulen im Jahr 2025 nicht als schulbezogene Rücklage zugewiesen worden. Damit auch einmal geklärt ist, von welchem Äquivalent wir hier reden: Das sind über 300 Lehrerstellen. Bitte lassen Sie sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen: 300 Stellen, die wir haben – oder auch nicht haben. Das ist es ungefähr, was man braucht, um den Ganztag auszubauen, der Ihnen, zu Recht, immer besonders wichtig ist. Diese unangetasteten, im Endeffekt geparkten Rücklagen können wir nicht stehen lassen; das wäre unverantwortlich. Genau deswegen setzen wir sie im Bildungssystem Wie Sie wissen, steigt der Bildungsetat in diesem Jahr 5,9 % auf 5,8 Milliarden Euro – ein Aufwuchs von Stellen. Die vonseiten der Opposition in den vergangenen Monaten immer wieder suggerierte Behauptung, in der dung finde eine Mittelkürzung durch die Hintertür ist daher schlicht und ergreifend Unsinn und nachweislich falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt in diesem keine Einschränkung bei den laufenden Ausgaben für dung, sondern einen Aufwuchs. Zum Hintergrund der Anpassung des Schulbudgets te ich kurz ausführen: Angesichts der aktuellen Haushaltslage, die maßgeblich auf die bundesweit schwache schaftliche Entwicklung zurückzuführen ist, sind alle desressorts aufgefordert, wirtschaftlich verantwortungsbewusst zu handeln und auf solche nicht genutzten zurückzugreifen, weil die dort sonst nur „sinnlos“ sind. Der an den Landeshaushalt zurückfließende Betrag den Rücklagen der Schulen sorgt wiederum dafür, der Handlungsspielraum für die Bildung in Hessen ändert erhalten bleibt. Für den Kultusbereich bedeutet dass den Schulen dieses Jahr die Schulbudgetrücklage angepasster Form bereitgestellt wird. Ausgangswert für Rücklagenbildung einer Schule stellt dabei die Summe verbliebenen Rücklagen der betroffenen Schulen aus Jahren 2022, 2023 und 2024 dar. In Summe bleibt Schule im Jahr 2025 ein Betrag von ungefähr einem des Ausgangswerts. Im Übrigen haben die Schulen ihr laufendes Schulbudget für das Jahr 2025 in gewohnter Höhe zugewiesen men. Auch das will ich nicht unerwähnt lassen: Selbst durch den Digitalpakt Schule bedingte Aufstockung Fortbildungsbudgets von 40 auf 80 Euro bleibt Davon werden im Schnitt in der Regel nur 60 Euro gegeben; das zeigt, wie viel Spielraum da noch Im Übrigen werden die Schulen in der jährlich geschlossenen Budgetvereinbarung immer darauf hingewiesen, die Voraussetzungen für die Rücklagenbildung zum die Einhaltung des Budgets des gesamten Buchungskreises Schulen und zum anderen die Zustimmung durch das nisterium der Finanzen sind. Bezüglich der Rücklagen Jahr 2025 haben die Schulen diese Mitteilung bereits Dezember 2024 erhalten. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 23. Dezember!) Die Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen erfolgt regelmäßig bis März. Ich könnte zu der Fragestellung jetzt weitere Ausführungen machen, zum Beispiel wie wir das mit der SAP-Berechnung handhaben. Aber an dieser Stelle will ich die nicht überdehnen, weil wir alle gespannt auf die rungserklärung des geschätzten Herrn Ministerpräsidenten warten. (Vereinzelte Heiterkeit) Deswegen: Bei weiteren Fragen tue ich das gerne, aber wollen jetzt einmal den Blick auf das bedeutsame des heutigen Tages werfen. – Vielen Dank. ein. Präsidentin Astrid Wallmann: um Herr Staatsminister Schwarz, Sie werden noch Gelegenhei2.100 ten zu weiteren Ausführungen bekommen. – Ich darf zunächst das Wort für eine Nachfrage an den Abgeordneten BilSascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. statt, Bitte schön. Jahr

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Ich wüsste gerne: möchWie passen Ihre Ausführungen mit dem im Koalitionsverwirt- trag genannten Ziel, die MINT-Kompetenzen zu stärken, zusammen? Ich beziehe mich auf die Seiten 33 und 90. LanMittel

geparkt Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön. aus dass unver- Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und das, Chancen: in Hochverehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! die Das Spiel, das Sie spielen, ist ziemlich durchsichtig. der den (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach der so?) Drittel Sie vermengen hier zwei separate Bereiche. Ich habe gerade ausgeführt, was das MINT-Zentrum für eine segensreiche Arbeit macht. Sie wissen, dass an dem MINT-Zentrum auch Schülerinnen und Schüler aus Nachbarschulen unterbekomrichtet werden. Das Schulbudget – das können Sie gerne die noch einmal nachschauen – ist ausdrücklich nur für die des Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule vorgeseerhalten. hen. Insofern sollten Sie es vielleicht einmal vermeiden, ausdiese Dinge miteinander zu verrühren und das dann auch besteht. noch zu wiederholen. dass Wir unterstützen die MINT-Schulen. Ich war im Übrigen einen gemeinsam mit dem geschätzten Landrat Engelhardt in Bensheim bei der Einrichtung des neuen MINT-Zentrums. MiDas ist ein beeindruckendes Projekt in Kooperation mit im vielen anderen Akteuren. Genau darum geht es auch; an im den MINT-Zentren sind immer verschiedene Akteure beteiligt. Am Ich sage Ihnen klipp und klar: Diese Landesregierung steht exakt zu dem, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat; wir setzen exakt das um. Das betrifft auch die Stärkung der MINT-Zentren und des MINT-Lernens. Die Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ist uns – auch für die Zukunft unserer Wirtschaft – ein besonderes Anliegen. Zeit

RegieVielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Moritz Promny von den Freien Demokraten geben. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): wir Ereignis Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben eben ausgeführt, dass die Rücklagen „sinnlos“ geparkt seien. Warum sprechen Sie den Schulen die Autonomie ab, eigene Entscheidungen zu treffen und die Mittel entsprechend zurückzustellen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, geschätzter Abgeordneter Promny! Für Sie jetzt noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Ich spreche den Schulen keinerlei Fähigkeiten und Kompetenzen ab; das ist die erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung – ich kann das gerne wiederholen –: Zwei Drittel der Schulen passen das Schulbudget überhaupt nicht an. Um eine Rücklage zu bilden, muss man erst einmal das Volumen des laufenden Budgets verausgaben. Dann kann man beginnen, neue Rücklagen aufzubauen. Noch einmal: Wir haben knapp 23 Millionen Euro aus den Rücklagen herausgenommen, weil das Gesamtvolumen stetig gewachsen ist. Wir lagen zum Schluss bei deutlich über 30 Millionen Euro an Rücklagen. Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage – ich weiß, die Landesregierung darf keine Fragen an die Abgeordneten stellen, insofern ist es eine Frage, über die Sie vielleicht einmal zu Hause nachdenken können –: Halten Sie es für klug, dieses Geld ohne Verwendung zu parken, oder halten Sie es für klug, damit 300 Stellen zu finanzieren? Das ist in etwa das Äquivalent. Wir machen verantwortliche Politik. Wir setzen das Geld sinnvoll ein. Das ist kein Spielgeld, das irgendwo herumliegt, sondern das ist Geld, das benötigt wird, und das sollen die Schulen haben. Die Schulen gehen sehr verantwortungsvoll und -bewusst mit ihrem Schulbudget um. Dazu habe ich ganz viele Gespräche geführt. Ich bin jede Woche an verschiedenen Schulen. Herr Abgeordneter Promny, ehrlich gesagt, mich hat bisher noch keine einzige Schulleitung darauf angesprochen, dass es an dieser Stelle Schwierigkeiten gibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Die kommen alle zur FDP! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) – Frau Abgeordnete Knell, das mag sein. Dann fahren wir einmal gemeinsam zu der Schule und schauen uns das an. Das können wir gerne machen. Insofern sehe ich keine Schwierigkeiten. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)

Herr Abgeordneter Promny, ausweislich Ihrer Wortmeldung würden Sie womöglich gerne darauf antworten und eine neue Frage stellen. Das geht aber leider nicht; denn die letztmögliche Nachfrage geht an die Fragestellerin. – Frau Abgeordnete Eisenhardt, bitte schön.

Vielen Dank. Auch vielen Dank für die Beantwortung. – Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, es habe Sie noch keine Schule darauf angesprochen. Diese Frage stelle ich ja, eben weil ich darauf angesprochen wurde. Wenn es so ist, wie Sie es in Ihrer ursprünglichen Antwort dargestellt haben, was könnte die Schulleiterin damit meinen, wenn sie zu mir sagt, dass sie das MINT-Zentrum aufgrund der Rücklagenkürzungen in jedem zweiten Jahr, wenn die Mittel knapp sind, nicht mehr finanzieren kann und es ohne zusätzliche Förderung schließen muss? Sie haben im Ausschuss noch gesagt, dass die Staatlichen Schulämter dort helfen, wo es zu Problemen kommt. Jetzt kommt es hier zu einem Problem, und von Ihrer Seite wird es nicht zur Kenntnis genommen.

Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Es ist schön, dass Sie die Frage stellen. Das gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal einzuordnen. Das Kultusministerium hilft dort, wo geholfen werden muss. Das hat auch an dieser Stelle stattgefunden. Genau um diesen Austausch zu pflegen, haben wir, das Staatlichen Schulamt und das Ministerium, mit der von Ihnen in Rede stehenden Schulleiterin ein Gespräch geführt. Es gibt keine Unklarheit. Ich will es noch einmal sagen: Ich habe eben ausführlich dargestellt, wie ein Schulbudget entsteht, wie ein Schulbudget verausgabt werden kann und wie Rücklagen entstehen. Das Schulbudget ist ausdrücklich nicht für die Direktfinanzierung eines MINT-Zentrums vorgesehen. Deswegen: Wir führen das direkte Gespräch mit der Schulleitung, damit klären wir den Sachverhalt, und wir unterstützen dort, wo es Hilfe braucht. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir sind nun am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Fragen 179, 189, 192 bis 195, 197, 200, 202 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 178, 180 bis 188, 190, 191, 196, 199 und 201 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident Unsere Stärken stärken – Wachstum und Investitionen f ür Hessen, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Betriebe Ebenfalls aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 41: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlgeschenke der Bundesregierung dürfen nicht die Finanzen des Landes und die Haushalte der Kommunen ruinieren – Drucks. 21/2384 – Als Erstem darf ich das Wort dem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein geben. Redezeit: 15 Minuten.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren! Wir starten jetzt in die letzte Plenarwoche vor Sommerpause. Wir haben ein enormes Pensum vor mit Anträgen und Gesetzentwürfen zur Weiterbildung, Wissenschaftsfreiheit, zum Wohnen. Das sind viele men, vor allem sehr wichtige Themen. Aber ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht: Die des unsäglichen Raketen- und Drohnenterrors des verbrechers Wladimir Putin, die Eskalation im Nahen ten, der präventive Kampf gegen die Atombedrohung dem Iran, der erratische Kurs der Trump-Regierung, sondere mit dem Befeuern eines Zoll- und eines Handelskonflikts – ich muss sagen, all das macht mir sehr Sorgen. Es vergeht kaum ein Tag, der die Herausforderungen, die Unsicherheiten in der Welt – aber damit auch uns zu Hause – nicht noch größer macht. Ich will auch das sagen: Selten waren unsere freiheitliche Art, zu leben, unser Frieden seit dem Zweiten Weltkrieg und unser Wohlstand in ganz Europa so unter Druck. tiple Krisen, Herausforderungen, all das, vor dem wir de stehen, zeigt uns im Übrigen eines sehr deutlich: Zeit der Komfortzonen ist vorbei. Ja, meine sehr Damen und Herren, das, was wir erleben, betrachte ich einen echten Weckruf. Wofür stehen wir? Was sind unsere Interessen? Weg wollen wir gehen? Das sind entscheidende Das sind die entscheidenden Fragen, die wir uns im rigen viel zu lange nicht gestellt haben, weil wir cherweise – muss man hinzufügen – glaubten, dass uns diese Fragen nicht mehr stellen müssen. Jetzt uns – auch das muss man hinzufügen – wirklich mit Wucht die internationale Lage dazu, genau diese Fragen stellen. Schon Präsident Obama hat – ich finde im Übrigen, Recht – Europa aufgefordert, mehr Verantwortung zu nehmen. Wir haben aus der Regierung Trump I – das man leider heute feststellen – nichts gelernt. Wir bei der Regierung Biden nichts gemacht. Und jetzt, Trump II, muss man feststellen: Es gibt jetzt kein cken mehr vor den Realitäten in der Welt, in Europa, uns alle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hinzufügen: Ich erachte es auch als eine Chance, diese gen zu beantworten; eine Chance, unsere Interessen klar formulieren; eine Chance des europäischen Friedensprojekts. Das ist Europa ja; es ist nicht zuallererst eine schaftsunion, sondern es ist zuallererst ein Friedensprojekt gewesen, das im Übrigen uns Deutsche, die wir die an den Abgrund gebracht haben, wieder in die Völkergemeinschaft zurückgeholt hat. Es ist eine Chance, dieses europäische Friedensprojekt wieder zu definieren und auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik neu zu vermessen und die europäische Verteidigungsunion gemeinsam zu einem Bollwerk der Freiheit und des dens zu schmieden. Das ist unser Auftrag angesichts der Herausforderungen. Deswegen sage ich auch das sehr deutlich: Jetzt ist die Zeit für Verzagtheit. Jetzt ist nicht die Zeit, sich rückzulehnen. Jetzt ist nicht die Zeit, larmoyant über Dinge zu schimpfen. Jetzt ist die Zeit, anzupacken, jetzt ist die Zeit, zu handeln, meine sehr geehrten und Herren. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und der Das gilt natürlich auch auf der Ebene der deutschen Länuns der. Das gilt auf der Ebene der Landtage, das gilt auf der zur Ebene der Landesregierungen. Ja, Hessen hat gezeigt, wie The- das geht. Die christlich-soziale Koalition in Hessen hat den Aufbruch in die Modernisierung eingeleitet. Wir haben in Hessen die Weichen auf Wachstum gestellt. Wir haben in Bilder Hessen die Weichen auf Stärke gestellt – und zwar konseKriegsquent und mit Erfolg, meine sehr geehrten Damen und OsHerren. aus insbeHessen wirkt auch im Bund über die Koalitionsverhandlungen, über die Ministerpräsidentenkonferenz und selbstgroße verständlich auch über den Bundesrat ganz entscheidend daran mit, dass die Weichen auf Aufbruch und Resilienz bei stehen. Die Unternehmen werden jetzt entlastet. Die Energiekosten werden sinken. (Zurufe AfD: Was?) Wir lösen endlich die Bürokratiefesseln, wir machen PlaMulnungs- und Genehmigungsprozesse schneller, wir feuern geradie Konjunktur an, und wir stellen unsere Infrastruktur mit Die einem großen Investitionspaket moderner auf. Die Bungeehrten deswehr und die Sicherheitsbehörden erhalten die Ausstatals tung, die sie zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen. Meine Damen und Herren, das ist ein echter Kurswechsel Welchen durch die neue Bundesregierung. Dieser Politikwechsel ist Fragen. richtig, und er ist wichtig für Deutschland, weil wir damit Übwieder stärker werden, weil wir dynamischer werden, weil fälschliwir Deutschland damit souveräner machen können. Wir wir haben die große Chance, aus dieser Krise stärker herauszuzwingt kommen, als wir hineingegangen sind. Wir müssen diese voller Chance aber jetzt auch unmittelbar nutzen. zu (Lebhafter Beifall CDU und SPD) zu Ich will aber nichts schönreden, das kann man angesichts überder Lage im Übrigen auch nicht. Ich bin seit 1999 Mitglied muss dieses Hauses. Ich habe in verschiedenen Regierungen haben Verantwortung getragen, als Staatssekretär und auch als bei Minister. Ich kann mich wirklich nicht erinnern, dass die WegduLage der öffentlichen Haushalte – ich sage bewusst: des für Landes und der Kommunen – jemals so ernst gewesen ist, wie wir das heute erleben: drei Jahre in Folge Rezession in Deutschland. Das ist eine historisch lange Schwächephase trotzdem unseres Landes. Frazu (Zuruf Volker Richter (AfD)) Wirt- Die international angespannte Sicherheitslage, die dieser Tage noch schwieriger geworden ist, die Wettbewerbssituation mit Systemrivalen, aber auch – und das ist das TheWelt ma des heutigen Tages – die Schieflage in der föderalen genau Aufgaben- und Finanzverteilung, all das stellt die öffentlichen Haushalte vor die größte Herausforderung, die sie seit Jahrzehnten haben. Das gilt natürlich auch für ein so starkes und ein so wohlhabendes Land wie Hessen. Das sind konjunkturbedingte Steuereinbußen und gleichzeitig Frieauch gestiegene Kosten durch Preissteigerungen. Das ist das, was unsere Haushalte von zwei Seiten unter Druck setzt; unsere Haushalte sind in einem wahren Zangengriff. nicht zu- Wir haben für 2025 einen ambitionierten Konsolidierungsdie haushalt beschlossen, mit schmerzhaften Schritten und mit und schmerzhaften Einschnitten, wie beispielsweise bei der Damen Beamtenbesoldung. Und wir haben trotzdem für Hessen ein Modernisierungsjahr eingeleitet. Der Konsolidierungsbedarf wird 2026 – machen wir uns nichts vor – noch größer werden. Der Handlungsbedarf wird erneut milliardenschwer sein. Es wird am Ende – auch da dürfen wir uns nichts vormachen – eine Mammutaufgabe für uns alle. Gleichzeitig zahlen wir 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein – 3,7 Milliarden Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hätten Überschüsse, wenn wir nicht die Lasten aus dem Länderfinanzausgleich hätten. Ich sage: Natürlich ist Solidarität wichtig. Aber wenn wir unsere Solidarität mit anderen Ländern am Ende mit Schulden finanzieren müssen, dann zeigt das doch, wie absurd dieses System des Länderfinanzausgleichs mittlerweile geworden ist. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall SPD) Ich sage: Natürlich ist Solidarität wichtig. Wir haben auch enorme Vorteile als Land. Aber wir können natürlich nicht mit Schulden die Wohltaten anderer zahlen, die wir uns nicht leisten. Meine Damen und Herren, das kann und das darf nicht so bleiben. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Dass jetzt ausgerechnet die Zurufe aus der GRÜNENFraktion kommen, finde ich total witzig. Exakt das hat heute Morgen Winfried Kretschmann in unserer gemeinsamen Schalte gesagt. Das ist eine Aussage von Winfried Kretschmann, und wie immer hat Kretschmann recht. Sie können von ihm enorm viel lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau darüber reden wir mit den Ländern und der Bundesregierung, weil es auch um die Handlungsfähigkeit unseres Staates geht. Es geht um die Gestaltungsspielräume insbesondere auch der Länder und der Kommunen. Wir können in den nächsten Jahren allein aus dem Sondervermögen – ich komme noch einmal darauf zu sprechen – (Zuruf) 7,5 Milliarden Euro in wichtige Infrastrukturvorhaben und auch in den Klimaschutz investieren. Danke an die GRÜNEN im Übrigen; das will ich sehr deutlich erwähnen. Es wäre nicht möglich gewesen, wenn die GRÜNEN nicht die Hand gereicht hätten; das will ich sehr anerkennend erwähnen. Ich finde, das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen sage ich, (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) auch die Maßnahmen des Wachstumsboosters begrüßen wir ausdrücklich, schon alleine deswegen, weil unsere Unternehmen wirklich sehnlichst darauf warten. Aber – und das will ich sehr deutlich sagen – wir müssen darüber reden, dass drohende Steuerausfälle, die der Bund verursacht, eben nicht ungebremst, wirklich ungebremst, bei den Ländern und bei den Kommunen durchschlagen. Wenn Maßnahmen der einen Ebene – das ist im Übrigen auch im Interesse von Landtagsabgeordneten aller Landtage – mit Wucht auf die andere Ebene durchschlagen, wenn Maßnahmen der einen Ebene dem Haushaltsgesetzgeber der anderen Ebene massiv die politischen Spielräume, Gestaltungsspielräume begrenzen – ja, in vielen Fällen sogar nehmen –, dann reden wir über eine enorme Dimension. Ich finde, diese enorme Dimension geht dann weit über das rein Politische hinaus, wo man etwas gut oder schlecht finden kann, und dann müssen wir unser föderales System wieder zukunftsfest machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Deswegen will ich heute drei Punkte ansprechen, die für mich entscheidend dafür sind, dass die Investitionen und Reformen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei der Wirtschaft und vor allem, ja, vor allem, bei den Kommunen ankommen. Wir wollen in Hessen erstens mit dem Investitionspaket unsere Stärken stärken. Ich will vorweg sehr deutlich sagen, weil Sie mir das schon entgegengerufen haben: Ja, natürlich, wir sprechen von Schulden, (Zuruf Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) und niemand, nicht die Kollegen im Deutschen Bundestag, auch nicht die 16 Ministerpräsidenten im Bundesrat, hat es sich bei dieser Entscheidung, die wir für das Grundgesetz und für dieses Sondervermögen getroffen haben, einfach gemacht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Di Fabio! – Weitere Zurufe AfD) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): War das Ihre Idee?) Generationengerechtigkeit ist das Thema. In der Tat ist Generationengerechtigkeit das Thema, und das heißt natürlich, nachfolgenden Generationen nicht Berge über Berge von Schulden zu hinterlassen, über die sie möglicherweise gar nicht einmal mitentscheiden können. (Zuruf AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Generationengerechtigkeit heißt aber auch, Deutschland verteidigungsfähig zu machen, damit unsere Söhne und Töchter ganz genauso, wie wir das konnten, in Frieden und Freiheit aufwachsen können. Auch das heißt Generationengerechtigkeit. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, Angela Dorn und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Generationengerechtigkeit heißt im Übrigen auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen, weil eines auch klar ist: Die kaputten Straßen von heute sind eben die Schulden von morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich freue mich darüber. Ich habe den Satz extra eingebaut, um heute auch einmal von euch Applaus zu bekommen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sind Sie denn zu dieser Erkenntnis gekommen?) – Lieber Mathias Wagner, das ist ja genau der Punkt. Ich glaube, dass viele, ja, ich gebe das zu, natürlich die Diskussion auch einmal anders geführt haben. Ich habe auch dazugehört. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) Aber die Situation ist einfach eine andere geworden, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und ich erwarte von einer vernunftgeleiteten Politik, sie sich auf Veränderungen in der Welt einstellen kann. ist es doch, was wir in der Politik können müssen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Komischerweise erst nach der Wahl!) Es kommt noch etwas hinzu. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Na ja, wenn wir das vor der Wahl so gesagt hätten: der Wahl war die Lage so nicht klar. (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Lachen und Zurufe AfD: Ah!) – Nein, nein, nein, nein. Also, jetzt mal langsam. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sehr interessant!) Ihr müsst schon abwarten, wie der zweite Satz ist. erstens war die Lage vor der Wahl weltpolitisch eine plett andere. (Lachen und Zurufe AfD: Ah! – Glockenzeichen) – Ah, dieser rechte Männerblock (Der Redner deutet in Richtung der AfD-Fraktion. Unruhe AfD) ist wirklich schwer zu ertragen. Das muss ich Ihnen sagen. (Anhaltender Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe AfD – ckenzeichen) Es ist schon im Bundestag immer schwierig mit aber hier wird es auch mehr und mehr schwierig mit Aber sei es drum, wir wollen uns an Ihnen nicht aufhalten. (Anhaltende Unruhe AfD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Weil ich das gesagt habe: Ich glaube, wir haben eine sehr vernunftgeleitete Position zu dem Thema Wenn wir so etwas vor der Wahl gesagt hätten, dann wir als Union wahrscheinlich heute nahe der absoluten Mehrheit. (Lachen AfD) Das sind ja alles Spekulationen. – Nein, mir ist ganz anderes noch viel wichtiger. Es kommt noch hinzu, meine sehr geehrten Damen und Herren, und muss das sein, was uns als Land, als Hessen, interessiert: Die Investitionen aus beiden Sondervermögen können echter Gamechanger für den Innovations- und für Wirtschaftsstandort Deutschland sein, wenn es uns beide Pakete in der Umsetzung intelligent zu verknüpfen, und zwar auch ganz konkret mit einer Hightech-Agenda. Wir müssen wieder Kompetenzzentrum werden, wir sen wieder Innovationsstandort für Zukunftstechnologien sein. Wir sind doch immer noch in unglaublich vielen reichen in der Welt ein Innovationsführer. Deswegen ich: Ja, wir können das hinbekommen. Deswegen wir bei der Umsetzung des Investitionspakets vor allem auf die Stärken in unserem Land. Wenn wir die Dinge (Unruhe) dass Das – puh, schwierig mit Ihnen – jetzt richtig anpacken, dann kann das zu einer echten Investitionsoffensive für unser Land, für Hessen, werden: in der Luft- und Raumfahrt, (Taunus) in der inneren Sicherheit, in der Verteidigungsindustrie, in der KI, in der Cybersicherheit, in der Kernfusion, in der Pharma- und Chemiebranche, am Finanzplatz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die zweite Aufgabe wird sein, das Geld schnell auf die Straße und zu den Menschen und in die Kommunen zu Vor bringen, für Straße und Schiene, für Krankenhäuser, für Sportstätten, für Bildung, Kitas und Ganztagsbetreuung, GRÜ- für Klimaschutz, für nachhaltige Energie, für die Digitali– sierung, für die Technologieförderung, für die Sicherheitsinfrastruktur und auch für die Resilienz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sprechen dabei vor allem natürlich von Investitionen 90/DIE in den Kommunen. In der kommunalen Daseinsvorsorge liegt aus meiner Sicht das Fundament unserer LebensqualiAlso, tät, unserer wirtschaftlichen Entwicklung und im Übrigen, kom- ja, auch des Zusammenhalts. Denn ohne starke Kommunen gibt es kein nachhaltiges Wachstum – weder bei uns noch irgendwo in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) –

mal Herr Ministerpräsident, ich darf Sie an die vereinbarte Redezeit erinnern. 90/

Ich bitte um Verzeihung, Frau Präsidentin, ich brauche Ihnen, noch ein bisschen. – Ich sage das auch deswegen, weil Ihnen. dieses Investitionsvermögen – dann kommen wir auch mittelbar zu Ihnen – noch eine ganz andere Dimension hat. Grobe Demokratie ist dann gefestigt, wenn der Staat funktioniert, wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das wirkt immer sich natürlich zuallererst für Bürgerinnen und Bürger ganz besonders spürbar auf der kommunalen Ebene aus. Ich gehabt. wären sage das sehr deutlich: Wir dürfen den Radikalen keinen Nährboden für dieses Narrativ vom dysfunktionalen Staat geben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) etwas etwas Wir geben ihnen keine Möglichkeit, dieses Narrativ zu das erzählen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die eigentliche Dimension dieses Sondervermögens, weil ein es den Radikalen den Sauerstoff für ihre toxischen Verhetden zungsparolen entzieht. gelingt, (Beifall CDU und SPD – Lachen Heiko Scholz (AfD) – Klaus Gagel (AfD): Das ist doch billige Rhetorik!) müsGenau deswegen wird die christlich-soziale LandesregieBe- rung in Hessen unseren Kommunen deutlich mehr als die sage Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung setzen stellen. Ich sage auch, dass – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt das?) – Deutlich mehr als die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, das heißt das. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine sehr große Spanne!) – Das ist eine sehr klare Aussage. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Aber Geld allein ist kein Zaubermittel. Wir müssen damit verantwortungsvoll umgehen, wir müssen es schnell umsetzen, und deshalb werden wir zweitens weiter konsequent reformieren und agiler werden. Das heißt, wir brauchen mehr Schnelligkeit, gerade auch im staatlichen Handeln, wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen. Wir haben uns viel vorgenommen bei der Infrastruktur, bei der Daseinsvorsorge, bei der Resilienz. Wir haben in Hessen gezeigt, wie das geht, meine sehr geehrten Damen und Herren: mit unserem Entbürokratisierungsministerium, mit unserem Bündnis gegen Bürokratie, mit dem ersten Bürokratieabbaupaket, das Minister Pentz am Montag ins Kabinett einbringen wird. Wir gehen so umfassend wie noch nie an unsere Bauordnung heran. Vize-Ministerpräsident Mansoori hat mit dem Baupaket ein echtes Maßnahmenbündel erarbeitet. Ich sage Ihnen, dieses Maßnahmenbündel, das Herr Mansoori erarbeitet hat, sucht in Deutschland seinesgleichen, und das wird wirken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir gehen ran, wir gehen ran ans Vergaberecht, wir gehen ran an die Vergabefreigrenzen. Wir machen Genehmigungsprozesse schlanker, wir machen sie digitaler, wir schaffen Experimentierklauseln, wir schaffen Flexibilität, wir setzen praktikable technische Standards und weniger Vorgaben, meine Damen und Herren. Wir müssen mehr in Zielen denken, wir müssen weniger in Detailregelungen denken, wir brauchen mehr Pragmatismus, wir brauchen keine Goldstandards. Der Minister sprach darüber in der Fragestunde am heutigen Tag. Genau darüber hat die Landesregierung in der vergangenen Woche, in den zurückliegenden Tagen und insbesondere auch bei der Kommunalkonferenz auf dem Hessentag mit der kommunalen Familie intensiv, konstruktiv und sehr substanziell beraten. Es war ein ganz wichtiger Termin. Wir legen beim Bürokratieabbau nämlich einen ganz besonderen Fokus auf die Bedürfnisse unserer Kommunen, unserer Gemeinden und unserer Städte. Deswegen wird es zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie einen Zukunftspakt geben, den wir besprochen haben. Mit dem Finanzminister, mit dem Wirtschaftsminister, mit dem Innenminister gibt es jetzt intensive Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Unser Ziel ist es, nach der sogenannten Sommerpause miteinander eine Vereinbarung für sehr konkrete Vorhaben zu treffen, mit denen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Da wird es um Standards gehen, um Gesetze, um Erlasse, um Verordnungen, um Vergabegrenzen, um Freibeträge, um Experimentierzonen. All das wird eine Rolle spielen. Ich bin der kommunalen Familie außerordentlich dankbar – das will ich heute ausdrücklich sagen –, dass wir gemeinsam daran arbeiten, diese großen Herausforderungen zu meistern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich habe es bereits gesagt: Die öffentlichen Haushalte, vor allem die kommunalen Haushalte, stehen – ich will auch das betonen: unverschuldet – massiv unter Druck. Wir haben in Hessen viel unternommen, um die Kommunen zu stützen. Die Kommunen selbst haben dabei eine starke Arbeit geleistet. Ich nenne nur die Stichworte wie den Schutzschirm, die kommunalen Investitionsprogramme, die KFA-Reform, natürlich auch die Hessenkasse. Wir haben gemeinsam und die Kommunen haben selbst größte Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Aber die Schieflage zwischen den staatlichen Ebenen wird immer größer. Und hier müssen wir ran. Das ist der wichtige Punkt, an den wir ranmüssen. Deswegen drittens: Wir müssen zurück zu einem leistungsfähigen Föderalismus. Deswegen sind die Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler in einen sehr intensiven Verhandlungsprozess gestartet. In einem ersten Schritt ging es darum, die Ausfälle, die durch den Wachstumsbooster entstehen, zu kompensieren. Damit da überhaupt keine Missverständnisse entstehen: Der Booster ist dringend notwendig. Wachstum ist die Grundlage von allem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Degressive AfA, 30 % pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen 2025, 2026, 2027, die Senkung der Körperschaftsteuer, vieles mehr – das wird wirken, und das Wachstum hilft am Ende uns allen. Aber, das ist die andere Seite der Medaille: Die Ausfälle sind massiv, vor allem für die Kommunen. Deswegen haben wir Ministerpräsidenten, als wir mit dem Bundeskanzler zusammen waren, vor allem für die Kommunen gekämpft. Ich finde, das Ergebnis, das wir erreicht haben, ist ein sensationelles Ergebnis für die kommunale Familie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Das ist das, was wir in der zurückliegenden Nacht miteinander vereinbart haben: Der Bund wird die Mindereinnahmen auf der kommunalen Seite vollständig übernehmen, und zwar im Wege der Umsatzsteuer. Das ist ein Riesenerfolg. So geht kommunalfreundliche Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so macht man das. (Beifall CDU und SPD) Ich habe von Anfang an klargemacht, dass ich als Ministerpräsident von Hessen keiner Vereinbarung zustimmen kann und keiner Vereinbarung zustimmen werde ohne vollständige Entlastung der Kommunen. Das haben wir durchgesetzt, und wir haben für unsere Städte und für unsere Gemeinden geliefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt: nicht zu viel versprechen, aber alles halten. Auch hier gilt das. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zusätzlich haben wir erreicht, dass die Länder massiv entlastet werden, indem sie frische 8 Milliarden Euro erhalten für Bildung und Betreuung, Hochschule und Wissenschaft, Kitas, Krankenhäuser. Das sind für Hessen 600 Millionen Euro. Bei den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen übernimmt der Bund im Übrigen Zinsen und Es gibt keine Genehmigung von Einzelprojekten – wäre ein kafkaesker Irrsinn geworden –, sondern es pauschale Zuweisungen, und es gibt eine maximale wendungsbreite in der Umsetzung, also auch für den auch für die Kultur, auch für die innere Sicherheit, auch Wasserwirtschaft und Wohnungsbau. Meine sehr Damen und Herren, für Hessen sind das 7,5 Milliarden Euro. Das ist ein großartiger Verhandlungserfolg, finde (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber am Ende geht es um noch mehr. Wir müssen Handlungs- und die Leistungsfähigkeit des deutschen deralismus erhalten. Das föderale Gefüge befindet sich Augenblick in einer gefährlichen Schieflage. Wir brauchen ausreichende finanzielle Spielräume, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Und wir müssen dieses immer Spiel beenden, dass der Bund bei Themen, die gerade vogue sind, die Fördertöpfe ins Schaufenster stellt. Es völlig egal, wer gerade im Bund regiert, es ist das Gleiche: Gute-Kita-Gesetz, Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, Pakt für den Rechtsstaat – alles Sachen. Am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen. Wir müssen das durchbrechen, meine sehr geehrten und Herren. Wir brauchen kein Wimmelbild von töpfen. Wir brauchen bei Bundesgesetzen und bei ten, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen für Länder und für die Kommunen führen, einen fairen, nen regelbasierten und einen dauerhaften Mechanismus Kompensation. „Wer bestellt, der bezahlt“, das muss zwischen dem Bund und den Ländern gelten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Richter (AfD)) Das ist auch der Grund dafür, dass wir aus Hessen auf die Veranlassungskonnexität im Koalitionsvertrag drängt haben. Es ist gut, dass sich Bund und Länder einig sind. Jetzt wird es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, die einen neuen, einen tragfähigen Ausgleichsmechanismus erarbeitet, der fortan gelten soll. Das ist das gebnis der Konferenz der Regierungschefinnen und der Länder mit dem Bundeskanzler vom vergangenen woch. Ich finde, das ist eine große Chance. Das ein echter Politikwechsel für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sein: keine langwierigen Verhandlungen dem Bundesrat, keine Finanzdiskussionen und kein um Geld, sondern schnelle Entlastungen, ein Geist Miteinanders und der Leistungsfähigkeit. Meine und Herren, ich finde, das ist der Sinn und der Zweck seres erfolgreichen föderalen Mechanismus, einer reichen föderalen Ordnung. Deswegen kann ich nur persönlich unterstreichen: Treffen mit dem Bundeskanzler am vergangenen Mittwoch und die Ergebnisse, die wir diese Nacht noch erreicht ben in einer sehr intensiven Befassung miteinander, ein wirklich ermutigender erster Schritt für ein neues derales Miteinander, für eine schnelle, für eine Umsetzung der Wachstums- und Investitionspakete. Das eine große Chance. Diese neue Wahlperiode ist eine ße Chance auf einen echten Politikwechsel, auf eine Souveränität und Selbstbewusstsein, für ein sehr Deutschland, für ein starkes Europa. Wir haben alle Voraussetzungen dafür: Die Stimmung Land hellt sich seit dem Kurswechsel im Bund Tilgung. deutlich auf. Das ist zu spüren, das ist zu sehen, und das das zeigt sich auch bei der Konjunktur. Wir haben eine Prognogibt se von 1,5 % BIP-Wachstum für 2026. Wann hatten wir Ver- das eigentlich das letzte Mal? 1,5 % Wachstum – es geht Sport, aufwärts, meine sehr geehrten Damen und Herren. für (Beifall CDU und SPD) geehrten In Hessen verstärkt sich dieser positive Trend, den wir ich. in den zurückliegenden Jahren hatten. Die Wirtschaft wächst nach wie vor stärker als im Bund. Wir werden Wagner das durch eine aktive Wirtschaftspolitik weiter verstärken. Die Weichen in Hessen sind richtig gestellt: mit dem Hesdie senfonds, von dem wir heute schon gehört haben, mit Fö- dem Finanzplatzkabinett für einen starken Standort, mit im dem Rüstungsgipfel für die Verteidigungsindustrie, mit Zukunftstechnologien wie der Kernfusion, mit ausländischen Investitionen von Amazon, von Sanofi, von Microsoft in gleiche zweistelliger Milliardenhöhe, die nach Hessen fließen. en Die aktuelle Lage ist eine riesige Chance, dass wir selbstist bewusster werden, dass wir mutiger werden, dass wir noch immer tatkräftiger werden. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren. gute (Beifall CDU und SPD) Damen Und ja, dann werden wir stärker aus dieser Zeit herausFördergehen, als wir hineingegangen sind. Davon bin ich fest Projeküberzeugt. Wenn die demokratischen Kräfte auf allen Ebedie nen an einem Strang ziehen, wenn unser Staat sich als leiseitungsfähig erweist, auch und gerade in herausfordernden zur Zeiten, dann gewinnen wir wieder das Vertrauen der Menauch schen in die Politik zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. Volker Es ist nach wie vor meine feste Überzeugung: Gutes Regieren ist das beste Mittel gegen Extremismus und gegen Populismus – heraus ge- (Andreas Lichert (AfD): Ja!) darin genau so, wie wir das in Hessen machen. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er- (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD) -chefs Mittkann

vor Herr Ministerpräsident, vielen Dank. – Bevor wir in der Streit Rednerreihenfolge fortfahren, möchte ich noch darauf hindes weisen, dass den Oppositionsfraktionen jeweils vier MinuDamen ten Redezeit zugewachsen sind. unAls Nächster erhält der Vorsitzende der AfD-Fraktion das erfolgWort. Herr Lambrou, Sie haben das Wort. Das

haSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und sind Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Regieförungserklärung erinnert mich ein Stück weit an die Rede effektive des Humoristen Loriot als fiktiver Bundestagsabgeordneter ist Karl-Heinz Stiegler. Es fehlt ihr schlichtweg an Substanz. groneue (Beifall AfD) starkes Zumindest bei Loriot war das Absicht. Er wollte dem Politikbetrieb den Spiegel vorhalten. Lassen Sie nun mich als im Oppositionsführer Ihnen im Folgenden den Spiegel nicht wieder ganz so humorvoll vorhalten. Die Bundesländer tun recht daran, eine Reform der BundLänder-Finanzen zu fordern. Das ist notwendig. Das darf aber nicht den Blick auf die tatsächlichen Ursachen der Probleme verstellen. Der sogenannte Booster der Bundesregierung ist ein Cocktail aus zum Teil vernünftigen Maßnahmen, nämlich dann, wenn es um die Senkung der Steuern und der Strompreise geht. Er hat aber auch falsche Maßnahmen, nämlich dann, wenn es wieder einmal um die Förderung der E-Autos geht. (Beifall AfD) Ja, der Wachstumsbooster der Bundesregierung würde die ohnehin erwarteten Steuermindereinnahmen für Hessen gegenüber dem Plan bis 2029 um fast 4 Milliarden Euro verdoppeln. Das sind etwa 1 Milliarde Euro pro Haushaltsjahr. Das ist sicherlich ein ordentlicher Fehlbetrag, aber kein Weltuntergang. Er könnte den Anstoß zu etwas geben, was ohnehin geleistet werden muss. Das habe ich in Ihrer Rede komplett vermisst. Um es klar zu sagen: Der Rotstift muss her. (Beifall AfD) Noch immer geht es bei Ihnen um die Einnahmeseite. In diesem Fall geht es um die ausbleibenden Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Herr Ministerpräsident, wann kommen Sie endlich dazu, sich die Ausgabenseite vorzunehmen? Das Land ist nicht ohne Grund in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Ursachen sind offensichtlich. Anzuführen wären hier einerseits die Kosten für die Flüchtlinge, die, seit sie gesondert im Einzelplan 08 ausgewiesen werden, zuverlässig über der Grenze von 1 Milliarde Euro liegen. Andererseits wurden weder die freiwilligen Finanzhilfen von aktuell knapp 2,8 Milliarden Euro pro Jahr, wie geplant, auf den Prüfstand gestellt, noch wurde dem Personalaufwuchs und damit den Personalausgaben Einhalt geboten. Vielmehr stieg die Zahl der Beschäftigten des Landes, gemessen in Vollzeitäquivalenten, vom Jahr 2015 bis zum Jahr 2024 um 18,5 %. Entsprechend stiegen auch die Personalausgaben von 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 13,4 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ich möchte Sie an eines erinnern: Die CDU regiert hier seit Jahrzehnten. Es ist Ihr Versagen, über das wir hier reden. (Beifall AfD) Denn das hört sich so an, als ob die CDU hier jahrzehntelang in der Opposition gewesen sei und gerade erst ins Amt gekommen sei. Die Probleme des Landes Hessen, über die wir heute reden, haben Sie verursacht. Wir leisten uns inzwischen einen staatlichen Wasserkopf, der uns langsam, aber sicher erdrücken wird. Die Regierungen der letzten Legislaturperioden haben vor allem beim Sozialen Rechtsansprüche geschaffen, bei denen zum Zeitpunkt ihres Beschlusses bereits klar war, dass uns deren Verwaltung und deren Inanspruchnahme auf Dauer finanziell überfordern werden. Sie haben politische Irrwege eingeschlagen, die uns jetzt teuer zu stehen kommen. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ ist richtig. Aber er ist doch für die bestehenden Probleme nicht die Lösung. Das von Ihnen angesprochene Gute-Kita-Gesetz ist genau so ein Fall. Unter einer von CDU und SPD getragenen Bundesregierung wurden im Jahr 2018 sozial gestaffelte Elternbeiträge und ein personalintensiverer Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten geschaffen. Das sind zusätzliche Pflichten für den Staat. Das erweist sich nun als Mühlstein für das Land und die Kommunen. Sie haben selbst dieses Problem geschaffen. Aber anstatt das Richtige zu tun und das Gesetz zurückzunehmen, wollen Sie die Lasten von der kommunalen Ebene und der Landesebene auf die Bundesebene verschieben. Das ist keine Entlastung der öffentlichen Hand. Herr Ministerpräsident, das ist „linke Tasche – rechte Tasche“. (Beifall AfD) Ich fordere Sie auf: Gehen Sie endlich die großen Ausgabenfelder an. Sie sprechen die internationalen Krisen an und vergessen, dabei zu erwähnen, dass wir mit der Masseneinwanderung das größte Fass ohne Boden haben. (Beifall AfD) Ihre Migrationspolitik verschlingt Unsummen, und zwar nicht nur für die direkten Transferleistungen an die Migranten. Vielmehr werden auch unsere Systeme in jedem Bereich belastet. Das betrifft die Schulen, das Gesundheitswesen, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen, die Sicherheitskräfte und die Verkehrsinfrastruktur. Mit der Massenmigration kamen kaum Erzieher. Es kommen aber viele Kinder. Es kommen kaum Lehrer. Es kommen viele Schüler. Es kommen kaum Ärzte. Es kommen viele Patienten. Es kommen kaum Busfahrer. Es kommen viele Fahrgäste. Es kommen kaum Bauingenieure. Es kommen viele Wohnungssuchende. Es kommen kaum Leistungsträger. Es kommen viele Leistungsempfänger. (Beifall AfD) Sie sagten in Ihrer Regierungserklärung – das ist ein Zitat –: „Wir haben die große Chance, aus dieser Krise stärker herauszukommen, als wir hineingegangen sind. Wir müssen diese Chance aber jetzt auch unmittelbar nutzen.“ Herr Ministerpräsident, was aber tun Sie? – In allen Umfragen wiederholen die Bürger, dass die schnelle und spürbare Kehrtwende bei der Migration ihr größtes Anliegen an die Politik ist. Getan hat sich in Hessen leider fast gar nichts. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, Sie hätten dieses Thema längst zur Chefsache machen müssen. Stattdessen tingeln Sie unserer Erfahrung nach durch Hessen, halten bei Sekt-und-Häppchen-Events gut gelaunte Ansprachen und geben den jovialen Landesvater. Das fällt langsam auf. Das reicht einfach nicht. Dafür ist die Situation auch zu ernst. Die nächste große Kostenfalle ist der sogenannte Klimaschutz mitsamt der unseligen Energiewende. Er ist wirkungslos. Er ist unbezahlbar teuer. Er schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall AfD) Tausende Unternehmensinsolvenzen sprechen eine unüberhörbar deutliche Sprache. Der Energiepreis muss herunter, und zwar nicht durch Subventionen, also Steuergeldgeschenke, sondern durch die Senkung der Stromerzeugungsnebenkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die CO -Bepreisung. Warum laufen Sie als Ministerpräsident in Berlin Sturm gegen die kommunale Wärmewende? Sie dass sie nicht bezahlbar ist. Allein die Stadt Frankfurt net mit insgesamt rund 14 Milliarden Euro Kosten für Wärmewende, die auf die Stadt und die privaten Haushalte zukommen. Was machen Sie nun? Anstatt mit der Bundesregierung hart ins Gericht zu gehen und sie aufzufordern, diesen mapolitischen Unfug sofort und radikal zu beenden, ten Sie sich mit Ihren Kollegen aus den Ländern und Bund darum, wie ungerecht die Steuermindereinnahmen sind, die Ihnen dadurch entstehen, dass man den übrig bliebenen Unternehmen mit Steuersenkungen helfen Ganz oben auf Ihrer Liste für den Rotstift müssten die Kosten für den ausufernden Sozialstaat stehen. hat allen alles versprochen und zugesichert, obwohl volkswirtschaftlich gesehen, schlichtweg nicht leistbar (Beifall AfD) Die Krankenkassen stehen vor der Pleite. Die Pflegekassen stehen auch vor der Pleite. Die Rente ist ungewiss. immer kleiner werdender Anteil an wertschöpfend Arbeitnehmern und Unternehmern in der freien Wirtschaft muss einen immer größeren Staatssektor finanzieren. passt es doch prima, dass wir uns ein praktisch sanktionsfreies Bürgergeld leisten und großzügig all diejenigen versorgen, die noch nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Was glauben Sie wohl, was ein hessischer Unternehmer alldem denkt und was ihm Ihre Regierungserklärung Sie haben noch nicht einmal angefangen, Ihre Hausaufgaben zu machen. Solange wir uns weiteren Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst leisten – Professoren für Studies, Beauftragte für alles Mögliche –, solange wir Millionen Euro Fördergelder für NGOs und Meldestellen leisten, solange wir das sanktionslose Bürgergeld und es schwere Fehlplanungen bei der öffentlichen gibt, wie man das beim Wiesbadener Behördenzentrum sehen kann, ist die Verzweiflung anscheinend noch groß genug. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, es ist kein Wunder, dass die rin des Studios des Hessischen Rundfunks, Ute Wellstein, zu dem Fazit kommt, dass Ihre groß angekündigte sance der Realpolitik“ gescheitert ist. Damit wollten AfD-Wähler zur CDU zurückholen. Das Gegenteil ist getreten. Denn in den jüngsten Umfragen kann sich AfD nicht nur als zweitstärkste Kraft in Hessen fochten behaupten. Vielmehr konnten wir zudem bei Kompetenzzuschreibung durch die Wähler deutlich gen. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, immer mehr Bürger trauen uns Lösung der Probleme zu, die Sie mit Ihrer Regierung her nur verwalten. Noch immer finden Sie die Bedienung der Klientelinteressen zur Absicherung künftiger folge wichtiger als eine mutige Reform des Landes. Dass es auch anders geht, beweist Ihnen die AfD-Fraktion nun schon seit 2020 Haushaltsjahr für Haushaltsjahr vielen Änderungsanträgen. und (Widerspruch Tobias Eckert (SPD)) Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es 2025 einen nicht echten Konsolidierungshaushalt gegeben. wissen, (Beifall AfD) rechdie Die dafür notwendigen Änderungen am Haushaltsgesetz wurden von der schwarz-roten Landesregierung jedoch durch die Bank abgelehnt. Die 182 Haushaltsänderungsanträge der Alternative für Deutschland hätten dem Land Hessen zusätzliche Kredite in Höhe von 670 Millionen kliEuro pro Jahr erspart und damit einen materiellen Hausstreihaltsausgleich – das heißt, einen Ausgleich von Einnahmen dem und Ausgaben – ohne neue Schulden ermöglicht. ge- (Beifall AfD) wird. Wir hatten uns dafür nicht nur die Migrationsausgaben auch und die Finanzhilfen, sondern auch die Stellenpläne angeMan schaut. Um die Personalausgaben dauerhaft zu verringern, das, hatten wir beispielsweise beantragt, neben den durch Alist. tersfluktuation frei werdenden Stellen auch die unbesetzten Stellen zu streichen, jeweils unter Ausnahme der Bereiche Sicherheit, Recht und Bildung. Ein ausgeglichener Landeshaushalt ist möglich, Herr Ministerpräsident – das haben Ein wir Ihnen ein ums andere Mal aufgezeigt. tätigen (Beifall AfD) Da Allerdings geht es nicht, ohne alte Zöpfe und lieb gewonnene Ansprüche abzuschneiden. Und ja, das tut weh. Aber mitanders geht es nicht. Nur haben Sie dazu anscheinend nicht den Mut – und außerdem den falschen Koalitionspartner. (Beifall AfD) bei Die SPD sieht ihre Aufgabe immer noch darin, Wohltaten sagt? zu verteilen, für die kein Geld mehr da ist. Statt echte Lösungen zu finden, verschlimmbessert sie die Probleme. Gender Das Bezahlkartenchaos ist das beste Beispiel dafür. Die uns Sozialministerin hat es geschafft, aus einem Instrument, das zur Verschlankung und Vereinfachung der Transferleishaben tungen an Asylbewerber führen sollte, hier in Hessen eine Hand Mehrbelastung für die Verwaltungen zu schaffen. Man darf ihr durchaus unterstellen, das Ziel der Umstellung auf die nicht Bezahlkarte im Kern nicht mitzutragen und deshalb administrativ gebremst zu haben. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie, die CDU, sowohl in Hessen als auch im Bund mit der SPD den falschen LeiteKoalitionspartner haben, ist der Bildungssektor. Die kürz„Renais- lich erfolgte Überlastungsanzeige von 41 Grundschulen im Großraum Wiesbaden spricht eine deutliche Sprache. Sie Wir haben einen eklatanten Lehrermangel und eine völlige eindie Überforderung unseres Schulsystems. unange- (Beifall AfD – Widerspruch Dirk Bamberger der (CDU)) zuleDie Lehrer werden mit den Folgen der Massenmigration und den Erziehungsdefiziten alleingelassen, und das Gleiche gilt auch für die Inklusion, die dann noch obendrauf die kommt. bis- (Dirk Bamberger (CDU): Wir haben so viele Lehrer wie noch nie in Hessen! – Gegenrufe AfD) Wahler– Unterhalten Sie sich mal mit hessischen Lehrern, begeben Sie sich aus Ihrer Blase heraus, lassen Sie die Wirklichkeit an sich ran. Nur Mut, Herr Kollege. mit (Beifall AfD) Was macht die SPD? Sie setzt in dieser Situation noch einen drauf und hat im Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 durchgesetzt. Das macht jedes Jahr Mehrkosten von schlappen 1,3 Milliarden Euro, und woher das Personal kommen soll, weiß niemand. Sie haben doch alle miteinander in der Wohlfühlblase der Altparteien den Gong der Wirklichkeit noch nicht gehört. (Beifall AfD) Erst wenn Sie anfangen, die Überfrachtung des Staates mit solch teuren Ausgaben drastisch zurückzubauen, wird sich wirklich etwas ändern. Erst wenn Sie die Ausgabenseite massiv entschlacken, erst wenn wir den Staat deutlich schlanker machen und ihn auf seine Kernaufgaben zurückführen, bekommt die Wirtschaft wieder die notwendige Luft zum Atmen. (Beifall AfD) Anstatt darauf zu drängen, die Gesetze, die für den irren Bürokratieaufwuchs, die Dokumentations- und Nachweispflichten verantwortlich sind, vollständig und für alle zurückzunehmen, schafften Sie immer weitere Verpflichtungen. Ich bin sehr gespannt darauf, Herr Ministerpräsident, ob Sie mit dem angekündigten Bürokratieabbaupaket, das Sie gerade einbringen, tatsächlich Gesetze und Vorgaben vollständig zurücknehmen oder ob es nicht wieder nur Flickschusterei sein wird. (Beifall AfD) Bisher sieht man den Abbau von bürokratischen Hürden zumindest nur dort, wo es um Investitionen in Klimaziele geht, zum Beispiel die schnelle Genehmigung von Windkraftanlagen. Statt endlich vom unbezahlbaren und wirtschaftszerstörenden Irrweg einer scheinbaren Klimarettung abzulassen, die CO -Besteuerung aufzugeben und zu einer vernunftgeleiteten Energieversorgung zurückzukehren, versuchen Sie weiterhin, die Folgen Ihrer Politik der Vergangenheit mit Symptombekämpfung abzumildern. Das aber wird nicht reichen, Herr Ministerpräsident, das wird nicht funktionieren; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall AfD) Wie weit die CDU bereit ist, diesen Irrweg weiterzugehen, wird aktuell am Beispiel der Berliner CDU deutlich, die dort tatsächlich in bester sozialistischer Manier beschlossen hat, Unternehmen, die gegen Klimaziele verstoßen, zu verstaatlichen. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Es ist atemberaubend, in welchem Tempo die CDU teilweise zu einer politisch linken Kraft wird und auch damit der AfD das weite Feld bürgerlich-konservativ-freiheitlicher Politik überlässt – in Berlin und auch hier in Hessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Lambrou. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Eckert, das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat seine Regierungserklärung unter das Motto „Unsere Stärken stärken“ gestellt. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich dieses Motto gut finde; denn Hessen ist ein starkes Land mit einer starken Identität, starken Menschen und einer starken politischen, sozialen und wirtschaftlichen Struktur. Unsere Aufgabe, die Aufgabe aller demokratischen Parteien und Fraktionen, ist es, dafür zu sorgen, dass die hessische Stärke in ihrer Vielfalt bleibt und wächst. (Beifall SPD und CDU) Aber auch das ist klar: Auch der oder die Stärkste kann Phasen der Schwäche durchmachen. Tatsächlich sind die Zeiten, in denen unsere Hessen-Koalition angetreten ist, herausfordernde Zeiten. Der fortwährende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, die unberechenbare Politik der US-Administration, die Drohgebärden Chinas – all das hat Folgen für die Welt, für Europa, für Deutschland und für Hessen. Die Vielzahl der globalen Krisen schafft Unsicherheit bei allen, und glauben Sie es mir, ich kann das sehr gut verstehen. Ein tägliches Feuerwerk an schlechten Nachrichten – ich meine jetzt nicht das Zerrbild der Realität, das wir gerade eben 15 Minuten lang gehört haben –, bisher stabil geglaubte Überzeugungen wie die transatlantische Freundschaft, die ins Wanken geraten, bohrende Fragen nach der eigenen Zukunft – all das sorgt auch in unserem Land für Unsicherheit. Unsicherheit schwächt die politische, die soziale und die wirtschaftliche Stabilität. Umso wichtiger ist es, alles zu tun, um dem entgegenzuwirken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Genau das tut die Hessen-Koalition, genau das tut die von CDU und SPD getragene Landesregierung. Wir stellen uns der Herausforderung mit den Mitteln, die dem Land zur Verfügung stehen. In finanzieller Hinsicht sind diese Mittel, die uns zur Verfügung stehen, tatsächlich auch etwas mehr geworden durch den Landesanteil an dem Sondervermögen des Bundes und durch die maßvolle Anpassung der Schuldenbremse an die Realität. Das Sondervermögen und die Änderung an der Schuldenbremse sind zustande gekommen, weil sich demokratische Parteien im Bundestag und im Bundesrat gemeinsam für einen großen Wurf entschieden haben. Daher auch an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an die Beteiligten von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir das in unserem Land ermöglichen können. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bei den Sondervermögen und bei den Änderungen der Schuldenbremse geht es aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob wir uns diese Schulden leisten können – vielmehr geht es darum, ob wir es uns leisten könnten, diese Schulden nicht zu machen; (Beifall SPD, Ines Claus und Ingo Schon (CDU)) denn wir müssen verteidigungsfähig sein, wir müssen für die solide Infrastruktur sorgen, und wir müssen nachhaltig investieren, um den Menschen in unserem Land eine Perspektive zu geben, sich hier eine gute Zukunft zu chen. Am Ende geht es gleich dreifach um Sicherheit: um nationale Sicherheit gegenüber anderen Staaten, um schaftliche Sicherheit für die Unternehmen und um Sicherheit für die Menschen. Unter diesen drei Aspekten von Sicherheit wollen wir ein Gemeinwesen gestalten, allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Leben so zu ren, wie sie es für sich selbst richtig und gut finden. ist Aufgabe des Staates; das ist Sicherheit, so wie wir verstehen. Aber – das muss man auch deutlich sagen – insgesamt die finanziellen Möglichkeiten natürlich nicht unendlich. Genau genommen sogar – das hat der Ministerpräsident angesprochen – sind die finanziellen Möglichkeiten Landes Hessen im Moment sehr begrenzt; das sind nicht nur in Hessen, sondern in allen Bundesländern. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber am Ende doch ein grundsätzliches Problem: Ein staatliches wesen, dessen Finanzierung auf ein kontinuierliches schaftswachstum und kontinuierlich wachsende Steuereinnahmen aufbaut, hat ein Problem, wenn die Wirtschaft nicht wächst und das Steueraufkommen sinkt. Das blem haben alle Bundesländer. Hessen wird trotz seiner eigenen schwierigen Haushaltslage auf absehbare Zeit wohl ein Geberland im ausgleich der Länder sein. Deswegen ist es richtig, der Ministerpräsident darauf hinweist, dass der Finanzausgleich an dieser Stelle Schlagseite hat und dass man einen dauerhaften Mechanismus nachdenken muss, der System des Finanzausgleichs für alle beteiligten Länder gestaltet, dass sich alle, auch die Geberländer wie gerecht behandelt fühlen können. Um es aber auch zu sagen: Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, Solidarität der Bundesländer innerhalb des Föderalismus aufzukündigen. Meine Damen und Herren, wenn sich aber die Möglichkeit bietet, Hessen im Länderfinanzausgleich dauerhaft zu lasten – das erhoffen und wünschen wir uns alle –, diese Möglichkeit nicht ungenutzt bleiben; denn die die dabei frei werden könnten, werden hier im Land braucht, beispielsweise um unsere Kommunen stärker den Betriebskosten von Kindertagesstätten und Krippen unterstützen. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Denn das ist ein Kostenblock, der besonders schwer den kommunalen Haushalten lastet. Dabei zeigt sich: Finanzfragen sind keine abstrakten gen, sondern es geht dabei um die konkrete Gestaltung Ort. (Beifall SPD und CDU) Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass erfolgreiches Wirtschaften und gutes Arbeiten leichter werden – auch und durch mehr arbeitende Menschen, die Familie und besser vereinbaren können, sodass Arbeitsplätze entstehen und die Einnahmen des Staates wieder steigen. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. ist gemeinsame Überzeugung und eint uns auf und Landesebene. Deswegen haben wir zum Beispiel ermögli- Hessenfonds aufgelegt, der unternehmerischen Mut, Innovationsfreude und den Willen, die Zukunft zu gestalten, unterstützt. die wirtDas Signal, das wir in Hessen damit aussenden, ist klar soziale und deutlich: Wer in unserem Land etwas bewegen will, der ist eingeladen, die Chancen und Möglichkeiten des das Hessenfonds zu nutzen. Hessen bietet dafür die Möglichfüh- keiten. Das sie Das ist die gestaltende Wirtschafts- und Industriepolitik der Hessen-Koalition und der Landesregierung, die mehr anbietet als nur freundliche Worte. Damit sind wir in Hessind sen auf einem richtigen Weg. Unzählige Beispiele hat der Ministerpräsident eben schon skizziert. des (Ministerpräsident Boris Rhein nickt.) sie Ich will es auch mit dem kostenfreien Meister ergänzen, den wir im letzten Jahr ermöglicht haben und der dafür steht sorgt, dass auch das Handwerk eine Möglichkeit für eine Gemeingute wirtschaftliche Entwicklung hat. Wirt- (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Pro- Demokraten)) Auch die neue Bundesregierung hat sich mit ihrem Booster-Programm auf den Weg gemacht. Man kann über die Finanz- eine oder andere Maßnahme aus dem Booster-Paket unterdass schiedlicher Meinung sein, aber dem Paket wollen wir die Chance geben, Wirkung für die Konjunktur zu entwickeln. über das Meine Damen und Herren, die Wirkung darf aber nicht so sein, dass vor allem die Länder und die Kommunen die Zeche dafür zahlen; denn mit Kommunen, die nur noch Hessen, klar Pflichtaufgaben wahrnehmen können, und Ländern, die die mit der Axt sparen und wichtige Strukturen zerschlagen müssten, ist kein Staat zu machen. Das ist die deutliche Botschaft, die in der letzten Zeit von Hessen und den anderen Ländern nach Berlin ausgegangen ent- ist. Offensichtlich ist diese Botschaft auch dort angekomdarf men; denn sonst hätten sich der Bund und die Länder Mittel, nicht heute Nacht auf eine Kompensation insbesondere für ge- die Kommunen geeinigt. Deren Mindereinnahmen in den bei Jahren 2025 bis 2029 übernimmt der Bund komplett. Die zu Länder bekommen in demselben Zeitraum 8 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur von Bildung, Betreuung und Kitas sowie für die KrankenhausGRÜreform. Die Daten und Zahlen hat eben der Ministerpräsident darauf gestellt. Der Finanzminister wird sie in der nächsten Zeit ebenfalls entsprechend darstellen und deutlich machen, Frawas wir dafür auch in Hessen tun können. Das sind insgevor samt gute Nachrichten. Dass es diese guten Nachrichten gibt, hat zweifellos damit zu tun, dass die Landesregierungen parteiübergreifend den nötigen Druck in Berlin aufgebaut haben. Deswegen bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Minisgerade terpräsidenten, dass sie bei der Bundesregierung und in den Beruf jeweiligen Parteien so erfolgreich für eine Kompensation der Einnahmeausfälle beim Land, aber vor allem bei den Kommunen gekämpft haben und diesen Erfolg gemeinsam Das erzielen konnten. Bundesden (Beifall SPD und CDU) Dass die Hessen-Koalition und die Landesregierung ganz bei den Kommunen in unserem Land sind, hat auch der Kommunalgipfel vergangene Woche am Rande des Hessentags in Bad Vilbel deutlich gezeigt. Was dort auf den Weg gebracht wurde, ist ein klares Bekenntnis des Landes zu starken, leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten Kommunen, die nicht nur das Nötigste leisten sollen, sondern das, was notwendig ist, um gut zusammenzuleben. Denn, ob gutes Zusammenleben gelingt, entscheidet sich und wird erfahrbar vor Ort. Der Ministerpräsident hat bereits skizziert, welche Maßnahmen in Bad Vilbel mit den Kommunen besprochen worden sind: die unterschiedlichen Bausteine der Investitionen, intelligente Anpassungen des Kommunalen Finanzausgleichs bis zu der Zusage, den größten Teil der hessischen Zuweisungen aus dem Sondervermögen des Bundes unbürokratisch den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Gerade diesen letzten Punkt halte ich für wesentlich und extrem wichtig. Meine Damen und Herren, nur Geld allein löst die Probleme nicht. Es geht deswegen auch um Flexibilität und mehr Freiraum, gerade für die Kommunen. Mit dem sogenannten Herbsterlass hat das Land den Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr Spielraum für die Haushaltswirtschaft gewährt. Meine Fraktion und ich begrüßen ausdrücklich, dass diese erweiterten Möglichkeiten für die Kommunen über 2025 hinaus gelten sollen; denn sie erleichtern vieles, sie helfen ganz konkret, und sie sind auch nur dank der Hessen-Koalition von CDU und SPD möglich. In dieselbe Richtung geht die Novelle der Hessischen Gemeindeordnung, die wir vorgenommen haben. Auf diesem und ähnlichen Wegen, in diesem Geiste wollen wir gemeinsam vorangehen und uns um die Baustellen kümmern. Für meine Fraktion und mich sind noch weiter gehende Verfahrenserleichterungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise vorstellbar, zum Beispiel im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie. Es geht nämlich dabei um ein Neuaustarieren von Vertrauen und Kontrolle. Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister, jeder Landrat und jede Landrätin sind durch eine allgemeine freie Wahl demokratisch legitimiert. Sie alle haben einen Amtseid auf das Grundgesetz und auf die Hessische Verfassung abgelegt, der sie zu einer gewissenhaften Amtsführung und zur Achtung von Recht und Gesetz verpflichtet. Wir sollten noch viel stärker als heute darauf vertrauen, dass die Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, dies im Sinne und zum Wohle aller tun. Wenn also eine Bürgermeisterin oder ein Landrat per Unterschrift versichert, dass vom Land zugewiesene Mittel konkret verwendet wurden, sollte das Land grundsätzlich davon ausgehen, dass das stimmt, zumal die ordnungsgemäße Mittelverwendung spätestens mit der Jahresrechnung sowieso kontrolliert wird. (Beifall SPD und CDU) Ich will an dieser Stelle klar sagen: So viel Vertrauen in die kommunale Familie darf sein und muss sein. Das sage ich nicht nur als jemand, der selbst seit bald 25 Jahren ehrenamtlich kommunalpolitisch vor Ort engagiert ist; denn die Kommunen sind – man kann das gar nicht oft genug sagen – das Fundament unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. In den Kommunalparlamenten und in den Rathäusern wird darüber entschieden, wie jede und jeder Einzelne den Staat und dessen Leistungsfähigkeit wahrnimmt. Deswegen braucht ein Staat, der vertrauenswürdig sein will, Kommunen, die gut funktionieren und die selbst entscheiden können, was vor Ort richtig, wichtig und sinnvoll ist. (Beifall SPD und CDU) Zwei Beispiele will ich ausdrücklich erwähnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Wirtschaftsminister eine umfassende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes erarbeitet, die den Schwellenwert für Ausschreibungen anhebt, Vergabeverfahren einfacher macht und gleichzeitig Tariftreue in den Blick nimmt. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist von uns!) Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Kommunen in Hessen; denn mit dem Geld vom Bund sollen nicht nur volle Ordner mit vielen guten Ideen entstehen, sondern die guten Ideen müssen auch umgesetzt werden. Das erleichtert die Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes noch in diesem Jahr. Genauso nachdrücklich begrüßen meine Fraktion und ich, dass sich die Sozialministerin ihrem Teil an der Zukunftsaufgabe Bildung stellt und das HKJGB in diesem Jahr reformieren will. Das Ziel dabei ist, bei guter Qualität vor Ort die frühkindliche Bildung und Betreuung sicherzustellen und zu verbessern. Das ist nicht nur gut für die Kinder und ihre Entwicklung, sondern das ist auch gut für unsere Wirtschaft; denn es ermöglicht Eltern – egal, ob zusammen oder alleinerziehend –, ihre Arbeitskraft in größerem Umfang einzubringen. Die Forderung, in unserem Land müsse mehr gearbeitet werden, ist wenig zielführend, wenn wir nicht politisch daran arbeiten, die Strukturen zu beseitigen, die genau das verhindern. Zu den Verhinderungsgründen gehört nun einmal ein unzureichendes Betreuungsangebot für den Nachwuchs. (Beifall SPD und CDU) Wie all das organisiert und vor allem finanziert werden kann, ist eine Frage, die im Nachgang zum Kommunalgipfel in Bad Vilbel im neuen Zukunftspakt für die Kommunen besprochen und geklärt werden wird. Da werden dann auch grundsätzliche Finanzfragen zwischen dem Land und den Kommunen gemeinsam betrachtet. Nur genau so geht es in dieser herausfordernden Zeit: Land und kommunale Familie zusammen durch diese herausfordernden Zeiten. Genauso müssen wir es aber auch bei uns selbst, beim Land, angehen. Wir brauchen auch eine selbstkritische Prüfung dessen, was der Staat derzeit leistet, was er tatsächlich leisten kann und soll und wie er die Ressourcen, die er hat, zum größtmöglichen Nutzen aller im Land einsetzen kann. Es geht dabei ausdrücklich nicht um den sogenannten schlanken Staat, der am Ende meistens magersüchtig daherkommt. Nein, es geht um eine sachliche Aufgabenkritik, die uns auf den Weg zu einem starken, zu einem handlungsfähigen Staat führt – in den Kommunen, bei uns im Land, aber auch im Bund, meine Damen und Herren. Schwierige und unsichere Zeiten sind immer auch Zeiten der Bewährung. Unser Land und unser demokratisches Gemeinwesen stehen aktuell genau in dieser Zeit der Bewährung. Aber diese Zeiten sind auch eine Chance, um zu beweisen, dass nur wir, die Demokratinnen und Demokraten, gemeinsam die Lösungskompetenz haben. Genau tut die Hessen-Koalition mit ihrer Arbeit in unserem Das tun wir gemeinsam auch weiter. Hessen ist ein kes Land. Die Hessen-Koalition ist eine starke Koalition. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Hessen ein kraftvolles Land in der Mitte unserer Republik bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Eckert. – Für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Fraktionsvorsitzendem Mathias Wagner das Wort. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Na, das war wieder eine Debatte so ganz nach dem Geschmack Ministerpräsidenten. (Bijan Kaffenberger (SPD): Hat es Ihnen nicht len?) Kein Vergleich konnte groß genug sein, kein Weltpolitiker blieb unerwähnt. Selbst Barack Obama wurde im schen Landtag bemüht. Der Bogen wurde ganz weit spannt. Statt 15 Minuten wurde gleich 27 Minuten Herr Ministerpräsident, Sie haben nur einfach unglaublich wenig gesagt in Ihrer Regierungserklärung. Sie haben glaublich wenig gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Ingo Schon (CDU): Lesen Sie es einmal nach!) Wir hätten konkrete Antworten vom Hessischen Ministerpräsidenten, der nicht Weltpolitiker, sondern Hessischer Ministerpräsident ist, auf die entscheidenden Fragen unser Land erwartet: Wie sollen die Steuerausfälle pensiert werden, mit denen Hessen jetzt aufgrund der scheidungen der Bundesregierung konfrontiert ist? viel Geld fließt denn jetzt genau aus dem Bundesinvestitionsprogramm an die hessischen Kommunen? Vor Was wollen Sie, Herr Ministerpräsident, eigentlich tun, in Hessen in Ihrer Verantwortung Akzente zu setzen? 27 Minuten haben Sie dazu nahezu nichts gesagt, Damen und Herren, nahezu nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Stattdessen haben wir die übliche Lobhudelei auf neue Bundesregierung erlebt, die Lobhudelei auf Friedrich Merz. Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht der von Friedrich Merz. Sie haben die Verantwortung, die ge hier zu gestalten. Das wäre Ihre Aufgabe als Hessischer Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Jetzt singen Sie das Hohelied auf die Ankurbelung Wirtschaft. Was Sie verschweigen, Herr Ministerpräsident: Diese Ankurbelung der Wirtschaft könnte es schon geben. Was die neue Bundesregierung jetzt vorgeschlagen hat mit dem Wachstumsbooster, mit dem Investitionsprogramm, wurde so sehr ähnlich Ende vergangenen dies von der vorherigen Bundesregierung vorgeschlagen. Es Land. könnte heute längst wirksam sein, doch die Union hat es star- verhindert. Die Union hat es blockiert. Die Union hat diese Beschlüsse verhindert. Sie haben damit unserem Land schwer geschadet. Das ist die Verantwortung der Union. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In erfrischender Offenheit, Herr Ministerpräsident, waren Sie heute als „Verbabbel-Boris“ aktiv, indem Sie gesagt haben: „Ja, wenn wir das vor der Wahl gesagt hätten, was wir nach der Wahl gemacht haben …“ – Das war wirklich ein die entlarvender Versprecher, Herr Ministerpräsident. „Wenn dem wir vor der Wahl gesagt hätten …“ – Sie hätten den Satz fertig sprechen sollen, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeGRÜmokraten – Ingo Schon (CDU): Hat er gemacht! Vielleicht können Sie sich auch das noch einmal ja ansehen!) unseres Zur Wahrheit gehört auch: Das Investitionsprogramm, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, wäre ohne gefaldie Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag nicht möglich gewesen. (Zuruf CDU: Hat er doch gesagt!) Hessige- CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diegeredet. ses Investitionsprogramm beschlossen, weil es richtig ist. Das ist aber eben der Unterschied: Die Union hat, als sie un- im Bund in der Opposition war, diese Investitionen blockiert, und wir haben diese Investitionen möglich gemacht. Genau das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Denoch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, jetzt wollen Sie als Erfolg verkaufen, dass sich durch den Wachstumsbooster der Bundesregierung die finanzielle Lage der Kommunen nicht noch für weiter verschlechtert. „Nicht noch weiter verschlechtert“ – komwas ist das eigentlich für eine Logik? Erst den Kommunen Entandrohen, dass sie noch weniger Geld haben, und sich Wie dann dafür feiern lassen, dass dieses „noch weniger Geld“ doch nicht kommt. Das kann doch einfach nicht Ihr Ernst allem: sein. Das ist doch keine Leistung. Das hat doch keinen um Mehrwert für die Kommunen. Das Einzige, was passiert – In ist, ist, dass die Kommunen nicht noch weniger haben. Das meine ist das Einzige, was in dieser Nacht passiert ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. SteDefan Naas (Freie Demokraten)) Sie haben Winfried Kretschmann in Ihrer Rede gelobt. die (Ministerpräsident Boris Rhein: Absolut!) Fanboy DinSie haben gesagt, ich glaube, ich zitiere wörtlich: Winfried Kretschmann hat immer recht. – Dem will ich ausdrücklich nicht widersprechen, aber dann müssen Sie auch in Bezug auf die Kommunen die heutige Aussage von Winfried Marion Kretschmann begrüßen. Winfried Kretschmann hat heute zu dem, was für die Kommunen in der vergangenen Nacht der erreicht wurde, gesagt: längst „Das betrifft aber nur das, was den Kommunen noch zusätzlich aufgebürdet worden wäre. Logischerweise ändert das an der prekären Lage der Kommunen Jahres nichts.“ Recht hat Winfried Kretschmann. Feiern Sie sich also bitte nicht dafür, dass es nicht noch schlechter für die hessischen Kommunen geworden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin erstaunt, Herr Ministerpräsident, dass Sie nichts über die finanziellen Auswirkungen des Paketes der Bundesregierung auf die Länder gesagt haben. (Ingo Schon (CDU): Hat er doch!) Hier gibt es keine vollständige Kompensation. Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird die Lage des Landeshaushaltes noch schwieriger. Sie wird noch schwieriger. Schon jetzt drohen drastische Kürzungen für den Landeshaushalt 2026. Sie werden jetzt durch die Entscheidungen in Berlin noch größer. Das größte Haushaltsrisiko in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung, das größte Haushaltsrisiko. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben dazu geschwiegen, dass ein Teil der Steuermindereinnahmen für die Länder aus dem Sondervermögen kompensiert werden soll. Also sollen mit neuen Krediten jetzt Steuersenkungen finanziert werden. Hatte die Union das nicht einfach ausgeschlossen? War das nicht auch eine der Sachen, die Sie meinten mit: „Ja, wenn wir das vor der Wahl gesagt hätten …“? Das hatten Sie eigentlich ausgeschlossen. Aus gutem Grund haben Sie das ausgeschlossen, weil davon natürlich keine Wachstumsimpulse ausgehen werden, wenn wir das, was wir auf der einen Seite an Steuermindereinnahmen haben, auf der anderen Seite durch neue Schulden ausgleichen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Auch das wäre Ihre Aufgabe als Ministerpräsident, hier klare Position für die Länder zu beziehen, dass die Steuereinnahmen für die Länder nicht noch weiter sinken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hätten gerne etwas Konkretes dazu gehört, wie viel Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die hessischen Kommunen geht. Wie viel Geld geht denn jetzt eigentlich konkret an die Kommunen? Sie haben gesagt: mehr als die Hälfte. – Mehr als die Hälfte – also, ich finde, zwischen 50,1 % und 100 % besteht ein ganz großer Unterschied. Ich glaube, es würde unsere Kommunen interessieren, was denn die Haltung der Landesregierung ist. Unser Vorschlag ist klar: 80 % der Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm sollen an die Kommunen gehen. – Wenn wir eine so klare Aussage treffen können, warum kann das eigentlich nicht der Hessische Ministerpräsident? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie dann ansprechen, die schwarz-rote Koalition stünde finanziell an der Seite der Kommunen, so entgegne ich: Ich glaube, das sehen die Kommunen doch deutlich anders. Sie haben den Kommunen deutlich weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt, als es geplant war. Schauen wir uns doch einmal die finanzielle Lage der Kommunen an. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin, eine Stadtverordnetenversammlung sagt: So kann es nicht weitergehen mit der Unterstützung, die wir vom Land bekommen. Schauen wir uns die nackten Zahlen an. Mittlerweile haben 80 % der Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte mehr. Die schwarz-rote Koalition hat zu Regierungsbeginn eine Situation vorgefunden, in der die Kommunen ausgeglichene Haushalte hatten. (Unruhe – Glockenzeichen) Durch Ihre Politik werden die Kommunen wieder in die Schulden getrieben. Dass Sie das auch noch als kommunalfreundliche Politik verkaufen wollen, kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben zu noch einem Thema geschwiegen, Herr Ministerpräsident. Zu einem ehernen Versprechen, das die Union – wahrscheinlich wieder vor der Wahl – abgegeben hat: Die Investitionen aus dem Sondervermögen sollten alle zusätzlich erfolgen. Sie sollten zusätzlich zu den Anstrengungen der öffentlichen Haushalte erfolgen – aus gutem Grund. Es sollte eben nicht einfach aus Schulden finanziert werden, was bislang normal finanziert wird. Es sollte ein zusätzlicher Wachstumsimpuls von diesen Geldern ausgehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Jetzt haben die Ministerpräsidenten, Sie, Herr Rhein, beschlossen, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit für die Länder und die Kommunen entfällt. Aber auch das ist wieder in der Kategorie „Wenn wir das vor der Wahl gesagt hätten …“, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Regierungserklärung darüber, wie die Wirtschaft in Hessen angekurbelt werden soll, hätten wir uns natürlich auch ein paar mehr Sätze dazu erwartet, was Sie eigentlich in Hessen in Ihrer Verantwortung dafür tun. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, schwierig!) Da haben wir von Ihnen nur gehört: Bürokratieabbau. – Ich habe bislang noch keinen Bürokratieabbau von dieser Regierung gesehen. Ich habe bislang nur gesehen, dass mit der Regierungsbildung zusätzliche Bürokratie aufgebaut wurde: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So sieht es aus!) zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre, über 200 neue Stellen in den Ministerien. Ist das Ihr Bürokratieabbau? – Ich glaube, nun wirklich nein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie sprechen den Hessenfonds an. Der Hessenfonds heißt übersetzt: Sie wollen sich mit dem Geld der Unternehmerinnen und Unternehmer schmücken. Nichts anderes heißt dieser Hessenfonds. Sie sprechen von 1 Milliarde Euro an Investitionen und tun so, als sei das Geld, das die Landesregierung zur Verfügung stellt. Der einzige Beitrag zu diesem Hessenfonds, nachzulesen im Landeshaushalt der Landesregierung, sind 22 Millionen Euro. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Armselig!) Jetzt schauen wir uns einmal an, was Sie in Bereichen kürzen, die für die Entwicklung unseres Landes, für gut ausgebildete Arbeitskräfte und für gut ausgebildete Menschen in unserem Land mindestens genauso entscheidend sind. Wir haben es in der Fragestunde gehört: 20 Millionen werden mal eben aus den Budgets der Schulen weggenommen. Über 30 Millionen Euro wurden im Nachtragshaushalt den Hochschulen weggenommen. Bis heute die Hochschulen nicht, wie sie überhaupt ihren und ihr Personal im nächsten Jahr bezahlen sollen. Sie wollen sagen, 22 Millionen Euro Hessenfonds sei Wirtschaftspolitik? – Das kann doch wirklich nicht Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Was sind denn Ihre Antworten auf die zentralen in Hessen, auf die zentralen Fragen der Menschen, aber türlich auch auf die zentralen Fragen für den Wirtschaftsstandort, den wir hier haben? Dreh- und Angelpunkt in einem Land wie Hessen sind ausgebildete Menschen. Was bräuchten wir für gut bildete Menschen? Wir bräuchten hervorragende und Hochschulen. Wo sind denn die Vorschläge der desregierung, wie unsere Schulen im Jahr 2025 einmal im digitalen Zeitalter ankommen? Sie beschäftigen sich mit einem Handyverbot, aber bis heute kein Konzept, wie jede Schülerin und jeder ler ein Tablet im Unterricht benutzen kann. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie wollen in dieser Plenarwoche darüber reden, wie deutsam die Wissenschaftsfreiheit ist und wie bedeutsam die Hochschulen sind. Die Hochschulen empfinden doch als Hohn angesichts der Ankündigungen, die Sie Hochschulen für den neuen Hochschulpakt gemacht Die Hochschulen wissen nicht, wie sie ihre Haushalte nanzieren sollen. (Zuruf Max Schad (CDU)) Einige Hochschulen stehen vor der Situation, dass sie normalen Regeln, wenn Ihre Pläne und die Pläne von senschaftsminister Gremmels Wahrheit werden, eigentlich Insolvenz anmelden müssen. (Peter Franz (CDU): Nein, nein!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie enthalten Hochschulen das vor, was für jeden Teil der Landesverwaltung völlig selbstverständlich ist: dass Tarifabschlüsse die Inflation ausgeglichen sind. Noch nicht einmal das Ihnen unsere Hochschulen wert. Dann erzählen Sie hier Plenum bitte nichts von der Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Was brauchen die Menschen in unserem Land, um und Beruf vereinbaren zu können, um für sich eine tenzsicherung erarbeiten zu können und einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten, dass wir genug Fachkräfte in serem Land haben? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Dach dem Kopf!) Sie brauchen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Entscheidend dafür ist gute Kinderbetreuung: der Ausbau der Angebote in unseren Kitas, verlässliche Öffnungszeiten Euro und mehr Fachpersonal. Entscheidend wäre auch ein Konzept für den Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung in der Grundschule. wissen Betrieb Zu all diesen Bereichen haben Sie in der RegierungserkläUnd rung nichts gesagt. Man könnte jetzt auch sagen, das wäre in 27 Minuten nicht möglich gewesen. Aber Sie haben eine Ihr auch nichts dazu vorgelegt, wie wir mehr Fachkräfte für unsere Kitas und unsere Schulen gewinnen können. Das ist eindeutig zu wenig, meine Damen und Herren. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Das ist doch falsch!) Fragen na- Wenn wir beim Thema Fachkräfte sind: Ja, wir müssen alle Fachkräfte bei uns im Land gewinnen und es ihnen ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen. Aber völlig klar ist auch, dass wir eine qualifizierte Zuwanderung brauchen werden, gut um genügend Fachkräfte in unserem Land zu haben. ausge- (Dr. Frank Grobe (AfD): Es kommen doch schon Schulen genügend Fachkräfte!) Lanendlich Auch da steht viel an Sprüchen und Textbausteinen in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber wo sind denn die beschleunigten Verfahren in den Ausländerbehörden? Wo sind denn haben die schnelleren Anerkennungsverfahren für ausländische SchüAbschlüsse? Wo ist denn all das? – Nach eineinhalb Jahren doch überhaupt nichts. Stattdessen schieben Sie gut qualifizierte und gut integrierte Menschen ab. Das kann auch wirklich De- nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon be- (CDU): Ah! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da bist du auf dem falschen Gleis!) das – Herr Kollege Schon, es tut mir leid, Sie sind es vielleicht den nicht mehr gewohnt. Wir reden über Landespolitik im Heshaben. sischen Landtag. Wir reden nicht über Barack Obama. Wir fireden nicht über Friedrich Merz, sondern darüber, was wir hier in Hessen gestalten könnten. Dafür mache ich Ihnen gerne einige Vorschläge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Franz nach (CDU): Dann zählen Sie auf, was wir alles gemacht Wishaben!) Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir im Jahr 2025 nach sechs Jahren Digitalministerium immer noch hören: Ja, der Mobilfunk müsste mal ausgebaut werden in Hessen. unseren Ja, schnelles Internet überall, das wäre aber mal eine gute Idee. und Es kann doch alles nicht Ihr Ernst sein. Zu all diesen Bereisind chen der Landespolitik kein Wort in der Regierungserkläim rung des Ministerpräsidenten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) DeHerr Ministerpräsident, bei mehr Winfried Kretschmann sind wir uns einig. Ansonsten würden wir uns für Ihre Familie Reden wünschen: etwas weniger Barack Obama und mehr Exiskonkrete Projekte und konkrete Antworten auf Probleme in Hessen. un- (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) über Ansonsten stehen Sie weiter in der Gefahr, der „BabbelBoris“ zu werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ministerpräsident, zunächst einmal möchte ich Sie an dieser Stelle loben. Ich finde, Sie haben das am Sonntag beim Festumzug zum Hessentag sehr gut gemacht – Respekt für vier Stunden in dieser Hitze. Die Oppositionsplätze waren auch in der prallen Sonne. Insofern weiß ich, wovon ich rede. Herr Ministerpräsident, wenn es um Raketen- und Drohnenterror von Putin geht, wenn es um die Eskalation im Nahen Osten geht, wenn es um unser Verhältnis mit Amerika geht, finden Sie die richtigen Worte – mit und ohne Obama-Zitate. Das eint uns, und das ist in diesen Zeiten sehr wichtig und richtig. (Beifall Freie Demokraten) Wenn es aber um die Beurteilung der hessischen Politik, konkret Ihrer Regierungsarbeit, geht, dann haben wir Freie Demokraten einen völlig anderen Blick auf die Dinge. Herr Ministerpräsident, Sie haben große Worte gewählt zum Start dieser Koalition vor eineinhalb Jahren. Ein Politikwechsel wurde in Aussicht gestellt, gar eine neue Realpolitik sollte wiedergeboren werden. Dann folgte der markige Satz: „nicht zu viel versprechen, aber alles halten“. Sie haben ihn heute wieder zitiert. Meine Damen und Herren, heute müssen Sie sich nach eineinhalb Jahren einmal mit der Realität auseinandersetzen. Wo ist denn die angekündigte „Renaissance der Realpolitik“? – Sie ist ausgefallen in Hessen. Man kann sagen: viel versprochen, aber wenig gehalten. Wenn Sie da ein Stichwort brauchen, dann verweise ich auf die hessischen Beamten. Sie würden sich über eine verfassungsgemäße Besoldung freuen. (Beifall Freie Demokraten) Lieber Herr Ministerpräsident, ein Politikwechsel ist nicht erkennbar. So sagt das leider auch die „hessenschau“. (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Da hieß es gestern: „… Rheins Politikwechsel bleibt von den meisten unbemerkt“. Für die große Mehrheit der Hessen, nämlich für 61 %, unterscheidet sich die Arbeit von Schwarz-Rot überhaupt nicht von der Arbeit der Regierung Schwarz-Grün. Von einem Politikwechsel haben die Hessinnen und Hessen noch nichts bemerkt. Von der angekündigten „Renaissance der Realpolitik“ ist auch nichts zu spüren. Diese Regierung hat nämlich den Mut zur echten Erneuerung verloren. Das hat man heute anhand dieser Rede wieder erkannt. Sie haben vieles besprochen, aber Sie haben wenige Antworten auf die Frage geliefert: Wie soll es mit Hessen konkret weitergehen? Wie ist Ihre Sicht der Dinge auf die hessischen Probleme? Es geht nicht um die Bundesprobleme, nicht um die Europaprobleme, nicht um die weltpolitischen Probleme, sondern um die hessischen Probleme vor Ort. Darauf haben Sie keine Antworten geliefert. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt den Menschen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zu lassen, wollen Sie ihnen vor allem mit neuen Schulden – Sie sind ja ein Fan neuer Schulden – stärker in die Tasche greifen. Statt Bürokratie abzubauen, schaffen Sie neue Ministerien, zwei an der Zahl, vier zusätzliche Staatssekretäre und 130 zusätzliche Beamte, wie wir gezählt haben. Ich glaube aber eher Ihnen, Kollege Wagner, dass es 200 Beamte sind. Die Erfahrung spricht dafür. Statt auf die Kraft des Marktes zu setzen, predigen Sie mehr staatliche Leistungen, vor allem Ihr Koalitionspartner. Das heißt: mehr Subventionen, mehr Hessengeld, mehr Hessenfonds usw. Mit der Freiheit hat das alles nichts zu tun. Deswegen sagen wir Freie Demokraten: Die Freiheit stirbt auch in Hessen zentimeterweise. Für uns sind das Freiheitsthemen. Die Freiheit stirbt, wenn Menschen nicht mehr mobil sein können, weil eine Brücke wegen Einsturzgefahr gesprengt werden muss, wie dies im Odenwald in Bad König der Fall ist. Was sagen Sie denn den vielen Pendlern in unserem Land? Wo bleiben denn die Gesetzentwürfe vom Kollegen Mansoori zur Planungsbeschleunigung? All das neue Schuldengeld wir Ihnen doch nichts nützen, wenn Sie es am Ende nicht verbaut bekommen, wenn Sie zehn oder 20 Jahre für die Planfeststellung brauchen. Wir Freie Demokraten haben auch für dieses Plenum wieder einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Ich freue mich auf die morgige Diskussion. Meine Damen und Herren, die Freiheit stirbt auch, wenn Menschen keine Wohnung mehr finden oder sich leisten können. Wir haben einen eklatanten Mangel an Wohnraum. Man könnte meinen, dass bei einer so großen Nachfrage wenigstens mehr gebaut wird. Das Gegenteil ist der Fall. Dem Neubau droht der Kollaps. Statt auf Deregulierung im Wohnungsbau zu setzen, präsentieren Sie uns in diesem Plenum ein neues Leerstandsgesetz. Seid ihr stolz darauf, liebe CDU? Meint ihr das wirklich ernst? Eine staatliche Leerstandspolizei? (Beifall Freie Demokraten) Notwendig wäre es doch – ich bin davon überzeugt, dass ihr da an unserer Seite seid –, das Vertrauen von Investoren, vor allem von privaten Investoren, in den Immobilienmarkt zurückzugewinnen, anstatt es weiter zu beschädigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Leerstandsgesetz ist ein brutaler Eingriff in das Eigentum. Das wird nicht zum Erfolg führen. Das kann ich Ihnen prophezeien. Meine Damen und Herren, die Freiheit stirbt auch da, wo Wissenschaft und Lehre unter Druck geraten. Kollege Wagner hat es vorhin gesagt. Die hessischen Hochschulen sind nicht ausreichend finanziert. Denken Sie an die 474 Millionen Euro Zwangskredit, die sich das Land von den Hochschulen genommen hat. Wir haben das hier diskutiert. Denken Sie an den Hochschulpakt. Eine angemessene Finanzierung ist doch die materielle Grundlage dafür, dass Hochschulen ihre verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten in Forschung, in Lehre und in Selbstverwaltung – Kollege Büger sagt das immer wieder – auch täglich leben können. Sie können hier nicht über die Wissenschaftsfreiheit die Freiheit der Lehre reden, wenn Sie das nicht nen, wenn Sie den Hochschulen nicht das zugestehen, Sie Ihrer eigenen Verwaltung, Ihren eigenen Ministerien auch zugestehen, nämlich die üblichen Aufwüchse bei Material-, Sach- und Personalkosten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Gleiches gilt für die Schulen. Auch da wurden – wir heute darüber diskutiert – die Rücklagen eingezogen. dem gemeinsamen Projekt der selbstständigen Schule das doch nichts mehr zu tun, und mit der Doppik der kaufmännischen Buchführung, die Ihr Vorgänger einführen wollte, schon lange nichts mehr. Für uns ist das ein Rückschritt, den wir so nicht mitgehen wollen. Deswegen streiten wir für die Freiheit der schen Hochschulen und für die Freiheit der selbstständigen Schulen. Meine Damen und Herren, die Freiheit stirbt, wenn munen nicht mehr selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Wir sprachen über den Länderfinanzausgleich, den Sie zu Recht als ungerecht empfinden. Ich jedoch misstrauisch, wenn das Thema immer dann kommt, wenn in Hessen gerade kein Geld mehr da Dann braucht man nämlich eine Begründung, wer ist. Schuld ist nie das eigene Regierungshandeln, schuld ist dann, wenn gar nichts mehr geht, der Länderfinanzausgleich. Wer ist aber schon seit 25 Jahren an Regierung in Hessen? Wer hat denn 25 Jahre lang gehabt, dieses Thema anzugehen? Das ist doch die Wieso kommen Sie heute mit dem Länderfinanzausgleich? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den vergangenen sechs Jahren habe ich davon gehört. Sie sprachen über einen leistungsfähigen Föderalismus nach dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das Sie stärker zum Tragen bringen. Wie wäre es denn, Sie dasselbe Prinzip gegenüber den hessischen Kommunen einführen würden? Das wäre doch geradezu revolutionär. Wer bestellt, bezahlt. Sie bestellen doch eifrig, ohne zu zahlen, und die hessischen Kommunen müssen seit diese Lasten schultern. Deswegen – auch das hat der Kollege Wagner richtig sagt – nützt es nichts, sich das hier als Bonus gutschreiben lassen zu wollen, wenn man fehlende Einnahmen wendet hat. Das ist genauso, wie wenn ich meiner das Spielzeug wegnehmen würde, um es ihr dann zurückzugeben. Sie hat dadurch kein Spielzeug m e Dadurch gewinnen die hessischen Kommunen gar nichts, (Beifall Freie Demokraten) sondern das ist einer der üblichen Taschenspielertricks. es deutlich zu sagen: So kann man sich natürlich durchmogeln. Meine Damen und Herren, die Freiheit stirbt auch da, Staaten überschuldet sind. Hessen hat über 50 Milliarden Euro Schulden, zusätzlich zu 138 Milliarden Euro vem Eigenkapital. Auch das sagt sehr viel über zukünftige Lasten aus. Irgendwer wird diese Kredite – egal ob Landes- oder Bundesebene – zurückzahlen. Jetzt der Bund mit zusätzlich 1 Billion Euro Schulden. (Robert Lambrou (AfD): Unverantwortlich!) und Das ist die Bilanz der Regierung Merz nach wenigen Woanerken- chen. Das ist eines der größten Wählertäuschungsmanöver, was die ich je in der Geschichte gesehen habe. So etwas habe ich noch nie erlebt. den (Beifall Freie Demokraten und AfD) 90/DIE Was sagt der Ministerpräsident als ehemaliger Freund der Schuldenbremse dazu? Wenn wir das vor der Wahl gesagt hätten, hätten die Wähler vielleicht anders gewählt. – Das haben war heute eine Sternstunde, in der man sehr viel darüber Mit gelernt hat, wer am Ende zur Schuldenbremse steht und hat wer nicht, und für wen die Schuldenbremse am Ende und Wahltaktik ist. Koch Ich hätte es gut gefunden, Sie hätten die Schuldenbremse verteidigt. Ich würde gern wissen, wer am Ende dafür gesorgt hat, dass es diese 1 Billion Euro neue Schulden gibt, hessiob es vielleicht doch eine Forderung der Ministerpräsidenten war. Das werden wir irgendwann herausfinden. Eine Frage stellt sich aber doch, nämlich die Frage nach Komdem Rotstift. Wo bleiben denn die Strukturreformen, die Sie vor wenigen Wochen und Monaten versprochen haben? Sind diese jetzt gestrichen, wie es Herr Kollege Wagner werde gesagt hat? Muss man nicht mehr kompensieren? Sind hochist. wir jetzt froh, dass wir frisches Geld haben, sodass wir überhaupt durchkommen mit dem Haushalt? Oder gilt das schuld noch, was vor zwei Monaten gesagt wurde, nämlich dass sondern die Schulden natürlich nur für neue Investitionen aufgenommen werden und dass es ein sehr großes Investitionsder programm für Deutschland gibt? Dagegen kann man doch Zeit CDU. nichts haben. Jetzt höre ich, dass es doch konsumtive Ausgaben sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Booster für die Wirtschaft, sondern das ist Gift für die Wirtschaft; denn es führt dazu, dass zukünftige Generationichts nen alle diese Schulden zurückzahlen müssen. wollen (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) wenn Die Freiheit stirbt da, wo Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. Wir haben nach wie vor auch in Hessen viele be- Unternehmensinsolvenzen, 23 % Insolvenzen mehr als im Jahren Vorjahr. Wir leben in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. Aber was tut diese Landesregierung, was tut der zuständige Fachminister? Er kommentiert die Lage der hessischen geWirtschaft mit den Worten: Wir können selbstbewusst sagen, Hessen steht gut da, keine Sorge, weil die Wirtschaft abgenämlich ein Wachstum von 0,6 % – und damit ein überTochter durchschnittliches Wachstum – hat. – Ist die Landesregiewieder rung mit einem Wachstum von 0,6 % in Hessen, einem h r . Industrie- und Spitzentechnologieland par excellence, zufrieden? Das kann nicht Ihr Ernst sein. (Zurufe CDU und SPD) Um – Das war doch früher so. Dafür haben wir lange gekämpft. Warum sind wir denn mit einem Wachstum von 0,6 % zufrieden? Wollen wir das? wo (Zuruf CDU: Die anderen haben ein Minuswachsnegati- tum!) – Darum geht es nicht. Wir sind doch Hessen. Wir sind auf doch spitze. Das wird uns von Ihrer Seite immer gesagt. kommt Dann müssen doch auch andere Ansprüche gelten. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die einzige wirtschaftspolitische Initiative der Landesregierung nach eineinhalb Jahren Regierung ist, zu den 89 Förderprogrammen, die es schon gibt, ein neunzigstes hinzuzufügen. Sie ahnen es: der Hessenfonds. Er ist genau 22 Millionen Euro schwer, aber es wird immer wieder behauptet, das sei ein Milliardenprogramm. Auch das ist einfach nicht redlich. Das Förderprogramm ist kein großer roter Ballon geworden, es ist ein kleiner Drops geworden – 22 Millionen Euro, nicht mehr und nicht weniger. Ihre Förderpolitik gleicht dem Handeln eines Gärtners, der mit der Gießkanne in der Hand dreimal über jeden Quadratmeter eines Beetes läuft und dabei einiges kaputttrampelt, statt die Pflanzen gedeihen zu lassen, die alleine wachsen wollen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Pflanzen wollen alleine wachsen, und sie wachsen auch alleine. Es wird nicht besser, Kollege Müller, wenn Sie neue Förderprogramme hinzufügen. Ich habe heute keine Antworten auf die Frage gehört, was da genau kommt. Das kann einen beruhigen, aber auch beunruhigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freiheit stirbt da, wo Bürokratismus den Alltag von Unternehmerinnen und Unternehmern bestimmt. Das ist in Hessen leider so. Diese Regierung will Bürokratie durch den Aufbau neuer Bürokratie abbauen. Sie wollen durch noch mehr Verwaltung schneller werden, und Sie wollen durch noch mehr Ministerien agiler werden. Das ist, als würde man einen Brand mit Benzin löschen wollen. Unsere Unternehmen brauchen aber weniger Vorschriften, sie brauchen weniger Genehmigungsverfahren, und sie brauchen weniger staatliche Bevormundung. Aber was bekommen sie? Sie bekommen mehr Regulierung, mehr Kontrolle und vor allem mehr bürokratische Hürden. Kollege Eckert, wir brauchen aber nicht mehr Verwaltung, sondern weniger Verwaltung, nicht mehr Genehmigungsverfahren, sondern weniger Genehmigungsverfahren, nicht mehr staatliche Lenkung, sondern mehr unternehmerische Freiheit. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben dem Bürokratieabbau sogar ein eigenes Ministerium gewidmet. Der Minister ist gerade nicht da, er baut vielleicht gerade Bürokratie ab. (Heiterkeit Freie Demokraten) Was hat denn dieser Entbürokratisierungsminister bisher geliefert? Er hat die Befreiung von GEMA-Gebühren bei ehrenamtlichen Veranstaltungen geliefert. Das ist allerdings kein Bürokratieabbau, sondern eine Vereinsförderung. Ansonsten ist die Bilanz – man hat es heute in der Fragestunde wieder sehr schön gesehen – äußerst karg. Wir haben eine Kleine Anfrage zum Thema Bürokratieabbau gestellt. In der Antwort hat die Landesregierung ausgeführt, man habe so viel entbürokratisiert, man könne es gar nicht aufzählen, es sei so viel. In der Antwort heißt es, die Landesregierung habe eine Reihe Meldungen und Anregungen aufgegriffen. Beispielhaft zu nennen seien die Aufhebung der Erlaubnispflicht bei der Versickerung von Regenwasser und die Entschlackung der Weidetierschutzrichtlinie. Außerdem sei eine Novellierung der Hessischen Bauordnung vorgesehen. Das sind die drei besten Punkte, die man beispielhaft herausgegriffen hat: Weidetierschutzrichtlinie, Regenwasserversickerung, Bauordnung. – Ich habe mir unter „Entbürokratisierung“ etwas ganz anderes vorgestellt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Deswegen sind wir sehr gespannt, was uns mit dem ersten Entbürokratisierungsgesetz vorgelegt wird. Bis jetzt sind Sie bei diesem Thema relativ blank. Deswegen sage ich: Diese Landesregierung verwaltet den Status quo, aber Sie gestalten leider nichts. Wo bleiben Ihre großen Reformen, wo bleiben Ihre Erfolge in Hessen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sehen die Menschen offenkundig anders!) Kollege Müller, der scheidende Rechnungshofpräsident hat in einer wunderbaren Rede gesagt: Deutschland, Hessen ist bei der Digitalisierung 20 Jahre zurück. – Was hat Ihnen Präsident Wallmann noch mit auf den Weg gegeben? – Er hat gesagt: Wir brauchen den Mut, Entscheidungen schneller zu treffen. – Also raus aus der Komfortzone – ich zitiere Sie, Herr Ministerpräsident. Wir müssen unsere Infrastruktur zukunftsfähig machen, aber – Achtung, Nebensatz – ohne neue Schulden. Wir müssen alle staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen, vor allem mit Blick auf den Fachkräftemangel und auf den demografischen Wandel, und wir müssen Bürokratie abbauen, sagt der Rechnungshofpräsident. Als Drittes sagt er: Das Förderwesen muss dringend reformiert werden.

Herr Fraktionsvorsitzender Naas, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pentz zulassen? Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt ist der Minister wach geworden. Wunderbar, da freuen wir uns. (Heiterkeit Freie Demokraten) Ich würde aber gerne weiter ausführen; meine Zeit wird knapp. (Zurufe) Er sagte: Das Förderwesen muss dringend reformiert werden. Alle Förderprogramme sind zu prüfen. Die Verfahren sind deutlich zu vereinfachen und durchgehend zu digitalisieren. Der mit der Förderabwicklung entstehende Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zum Fördervolumen stehen. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten stehen für diesen Weg, für einen echten Fortschritt, für Vertrauen in den Einzelnen und für eine Politik, die Chancen schafft, statt Freiheit zu beschneiden. Hessen braucht deswegen keine Koalition der großen Worte, sondern eine Regierung der klaren Taten – für ein Hessen der Freiheit und des Wohlstands. Dafür setzen wir uns ein. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Rednerin erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frau Claus, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Wir haben jetzt viele Problembeschreibungen und auch paar Lösungsansätze gehört. Was mir aber bei den der Opposition fehlt, ist erstens eine klare Analyse Gründe und zweitens das Aufzeigen von Möglichkeiten. Es sei mir gestattet, dass ich drittens zu Beginn meiner de sage: Der gestrige Beschluss, der im Rahmen der Länder-Gespräche gefasst wurde, ist herausragend gut. stellt ein deutliches Signal und zugleich ein deutliches kenntnis dar, dass die Kommunen bei der Landesregierung an erster Stelle stehen. (Beifall CDU und SPD) Erlauben Sie mir, dass ich schon an dieser Stelle ausdrücklichen Dank an unseren Ministerpräsidenten te, dass er in der vergangenen Woche bei der MPK auch in der gestrigen Nacht mit Vehemenz für diese schlüsse gekämpft hat. Ich richte zugleich meinen Dank den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh ri, dass er das Gleiche auf der SPD-Seite getan hat. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Ihnen von der Opposition fehlen die konkreten auf die ich gleich noch eingehen werde. Was ich aber einigen Reden vonseiten der FDP und auch von den GRÜNEN, gehört habe, ist ein Ausspruch, den Ministerpräsident am Pult getätigt hat, der absolut war. Was hat sich denn im Februar geändert? (Zurufe CDU) – Geendet hat auch etwas, nämlich die Ampel. Ich aber etwas, was sich geändert hat. – Es ist eine Tatsache, dass sich im Februar die weltpolitische Lage geändert Wir erinnern uns doch alle daran, dass Selenskyj im ßen Haus düpiert wurde und dass die Sorge bestand, die USA aus der NATO austreten. (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Demokraten) Wir schauten doch gebannt auf diese Ereignisse. hängt mit allem zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Lebhafte Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist eine geänderte Lage, auf die Antworten gefunden werden müssen, und alles in allem gibt genau das zentrale Versprechen. Erlauben Sie mir, dass ich da die CDU im Blick habe; denn wir wurden an der mehrfach angegriffen. Das bestätigt genau unser Wahlversprechen. Das war ein Versprechen, Deutschland zu schützen, und das haben wir mit diesen Entscheidungen eingelöst. (Beifall CDU) In aller Deutlichkeit möchte ich sagen: Ich richte Dank auch an die GRÜNEN dafür, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, das passt, das passt!) dass es möglich gewesen ist, auf der Bundesebene wichtigen Entscheidungen zu treffen. Genau so muss nämlich funktionieren: pragmatische Entscheidungen, anlassbezogen sind, etwa wenn sich die weltpolitische ge ändert. Insofern ist es genau richtig, die Weltpolitik die Europapolitik in diesen Landtag zu holen; denn alles hängt mit allem zusammen, meine Damen und Herren. Herren! ein (Zurufe AfD: Wo bleibt der Applaus?) Reden – Nein, das kann ruhig so im Raum stehen bleiben. Das ist der sehr wichtig. Da braucht gar nicht applaudiert zu werden. Ich bin sogar froh, wenn es ein bisschen ruhig ist. ReBund- (Zurufe AfD: Oh!) Er Dann müssen wir noch schauen, in welcher Situation wir Beuns befinden. Ich finde, wir leben in einem großartigen Land. Hessen ist ein großartiges Land. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen erlaube ich mir, zu Beginn auch noch einmal einen darauf hinzuweisen. Das zeigen übrigens auch die Zahrichlen sehr deutlich. In Hessen werden rund 12 % des deutund schen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, obwohl wir Benur 7,6 % der Bevölkerung Deutschlands stellen. an Mansoo- Im Frühsommer 2025, also jetzt, zeigt sich auch, dass der Geschäftsklimaindex in Hessen sehr robust ist; er ist um 4 Prozentpunkte nach oben gegangen. Das heißt, Hessen 90/DIE ist resilient und gut, und das ist selbstverständlich auch die Grundvoraussetzung für die weitere Politik. Punkte, Aber das liegt an Hessen insgesamt. Es sei mir erlaubt, in das an dieser Stelle noch einmal zu sagen; denn ich habe Ihnen, gehört, wie viele Zerrbilder von Hessen in dieser Debatte der gezeichnet wurden. Lassen Sie uns doch einmal denjenigen richtig Danke sagen, die sich um das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land kümmern. Wir können doch stolz darauf sein, dass wir den Finanzplatz bei uns in Frankfurt haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) meinte Wir können doch stolz darauf sein, dass wir den größhat. ten Bankenplatz hier haben, dass wir die Zentralen der Weivier größten Banken, die EZB und die Deutsche Bundesdass bank hier haben. Wir haben den größten Internetknoten weltweit. Wir haben zahlreiche Rechenzentren, wir haben die drittgrößte Messe der Welt bei uns, wir haben die und Finanzbranche, wir haben die Pharma- und Chemiebranche, die Automobilbranche, die Metallbranche, die LogisAlles tikbranche. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie das BÜNDjetzt alles vor?) – Nein, ich lese nicht vor, ich will es Ihnen erklären und in den Gesamtzusammenhang stellen. – Dass das so ist, ist das doch kein Zufall. Es ist die wirklich verantwortungsvolle nur Politik der letzten 25 Jahre, dass das so ist. Deswegen Stelle hängt doch alles mit allem zusammen. zentrales (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, ganz wichtig ist mir: Wir haben die Hessinnen und Hessen bei uns, die gut, gerne und viel arbeiten. Das ist auch ein wesentlicher Faktor dafür, dass es uns gut geht. Das Schöne ist: 94 % der meinen Menschen leben gern in Hessen, weil man hier gut arbeiten kann, weil man hier gut leben kann und weil die Kaufkraft hoch und die Kulturbranche breit aufgestellt ist. Das sind Punkte, die doch wichtig sind für unser Land. Ich erlaube diese mir solche Zerrbilder von unserem Bundesland nicht. es (Beifall CDU und vereinzelt SPD) die La- Jetzt kommen wir zu dem Gesamtzusammenhang. Desweund gen ist es doch wichtig, das auch zu sehen. Auch die Stärksten können in eine Schwächephase geraten. Die Analyse unseres Ministerpräsidenten ist, weil die Haushaltslage ernst ist, genau richtig; denn – jetzt kommen wir wieder zum Punkt –, wenn man steuerstark ist, wird man eben sehr hart getroffen, wenn die Steuern einbrechen. (Robert Lambrou (AfD): Wenn man die Ausgaben nicht im Griff hat!) Insofern müssen wir über die sinkenden Steuereinnahmen in Hessen reden. (Robert Lambrou (AfD): Reden Sie doch über die Ausgaben!) Wir müssen leider auch noch einmal darüber reden, dass wir das dritte Jahr in Folge in einer Rezession sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber nur in Deutschland!) Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass diejenigen, die dafür verantwortlich waren, also den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister gestellt haben, hier Reden halten, als hätten sie nichts mit dieser Lage zu tun. (Beifall CDU) Deswegen ist es auch logisch, dass wir über die Folgen reden müssen. Natürlich hat man, wenn es einem besser geht, mehr Steuereinnahmen und kann auch mehr ausgeben. Aber wenn die Steuereinnahmen sinken, muss man schauen, wie man konsolidiert. Das ist ein Dreiklang, für den wir in Hessen sorgen und für den jetzt auch im Bund gesorgt wird, und das ist gut und richtig so: mit Innovation, mit Investitionen, mit Reformen und mit Konsolidierung. (Robert Lambrou (AfD): Mit Sparen!) Deswegen reden wir an dieser Stelle auch über die Ungerechtigkeiten, die es gibt und die logischerweise deutlicher werden, wenn weniger Geld da ist. Hessen ist eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer und hat von Anfang an zu den Nettozahlern gehört. Wenn man sich das anschaut – ich habe das am Pult auch schon mehrfach gesagt –, erkennt man Folgendes: Vom Beginn des Länderfinanzausgleichs an bis jetzt haben wir insgesamt 77 Milliarden Euro dort eingezahlt. Im vergangenen Jahr waren es 3,7 Milliarden Euro. Das ist doch jetzt nicht von der Hand zu weisen: Wenn man im eigenen Haushalt ein Haushaltsdefizit von einer gewissen Höhe hat und konsolidieren muss, schaut man darauf, wenn das Geld, das man hat, in andere Länder geht, die damit Sachen finanzieren, die man sich hier nicht leisten kann. Das ist doch relativ logisch, und es ist sinnvoll, dass wir darüber sprechen. (Beifall CDU) Klar ist auch: In den vergangenen Jahren hat es durch den Bund eine Überforderung bei den Kommunen gegeben. Wir hatten allein im Jahr 2024 eine Steigerung bei den Ausgaben für Sozialleistungen um knapp 12 % auf 84 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind um 12,4 % auf 21 Milliarden Euro gestiegen, die für die Kinder- und Jugendhilfe um 17,1 % auf 18,3 Milliarden Euro und die für die Eingliederungshilfe um 13,6 % auf 22,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind die Personalausgaben auf 88 Milliarden Euro gestiegen. Das sind alles Ausgaben, über die wir reden müssen und die unsere Kommunen schultern müssen. Deswegen will ich an diesem Pult auch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Unsere Kommunen sind nicht schuld an dieser Finanzmisere, sie sind die Leidtragenden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Wer sind die Schuldigen?) Die Kommunen können sich – das ist das Wichtige – weiterhin der Unterstützung dieser Landesregierung, dieses Ministerpräsidenten und der Koalition sicher sein. Wir stehen an der Seite der Kommunen. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Sie kennen unsere Hessenkasse. Sie alle wissen auch, dass wir im Bundesvergleich sehr gut dastehen, was die Unterstützung der Kommunen angeht. Aber in dieser Krise braucht es eben noch einmal besondere Unterstützungen, die jetzt in Anspruch genommen werden müssen. Da geht es – da haben Sie alle recht, auch Sie von der Opposition – nicht nur um Geld, sondern auch um sonstige Erleichterungen. Auch das wurde heute schon am Pult gesagt. Derzeit läuft die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs, mit dem Ziel, dass die Gelder bei unseren Kommunen noch zielgenauer ankommen. Wir haben auch gehört, dass der Finanzplanungserlass anders ausgestaltet wurde, damit zielgenau und pragmatisch auf die Not der Kommunen reagiert werden kann. Was die Entbürokratisierung betrifft – dazu habe ich eben auch schon viel gehört –, haben wir eine Fördermittelkommission auf den Weg gebracht, die den Zweck hat, zu schauen, wie man entbürokratisiert und das Geld zielgenau an die Kommunen geben kann. Das machen wir gemeinsam mit den Kommunen, und das ist auch ein konkreter Baustein der Entbürokratisierung. Am Pult wurde eben etwas süffisant vorgetragen, was alles schon entbürokratisiert wurde – in den kleinen Gesetzen vermutlich. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das waren die drei besten Beispiele!) – „Das waren die drei besten Beispiele“, sagt der Kollege Naas. Ehrlich gesagt, genau so ist es; (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) denn man muss konkret anfangen. Man darf nicht nur über Entbürokratisierung reden, sondern man muss auch konkret handeln. Das macht diese Regierung. Insofern vielen herzlichen Dank, dass Sie diese Punkte noch einmal aufgeführt haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Glücklicherweise bekennt sich der Bund im Koalitionsvertrag jetzt auch zur Veranlassungskonnexität. Das ist ein ganz klares Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. – Was jeder von uns aus dem Alltag kennt, muss auch Realität beim Umgang der Bundesebene mit der kommunalen Ebene werden. Deswegen ist es auch gut, dass die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ein zentraler Baustein dieses Systems ist. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich es noch einmal wiederhole, weil es wirklich ein sehr guter Tag für Hessen ist: Ich bin unserem Ministerpräsidenten vor diesem Hintergrund sehr dankbar, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass die Kompensation für unsere Kommunen jetzt erfolgt. Das ist ein wesentlicher Beitrag, der Übrigen sehr konkret geleistet wird, wie eben als auf eine Nachfrage deutlich wurde. Es ist die volle der Steuerausfälle, für die die Kommunen eine Kompensation erhalten. Da können wir uns noch einmal einen Moment der gönnen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Insoweit herzlichen Dank für diese Beratung in vergangenen Nacht, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. (Beifall CDU und SPD) Wissen Sie, wir reklamieren nicht nur Ungerechtigkeiten, wir kümmern uns auch darum, dass diese behoben Deswegen ist die Unterstützung der drei Geberländer Länderfinanzausgleich in Höhe von 400 Millionen ein Teil dieses Beschlusses und auch des Koalitionsvertrages. Das ist die konkrete Politik der neuen Bundesregierung, und das ist gut und richtig so, meine Damen Herren. Das sind alles Erfolge, die für uns wichtig sind, sie zeigen auch die Funktionsfähigkeit des Staates. wurden auch Punkte angemahnt, die als nicht gut den wurden. Aber, und darauf kommt es an, in Paket werden sie aufgegriffen und unbürokratisch zum Beispiel der Wegfall von Einzelgenehmigungen die Ermöglichung von Doppelförderung in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung. Das sind alles Punkte, die hier angemahnt wurden; die sind alle in dem Paket ten. Ich will ausdrücklich einen weiteren Punkt erwähnen, der gelungen ist, nämlich dass auch die Sportstätten in Anwendungsbereich fallen. Das ist wesentlich für Kommunen; denn dort findet das Leben statt, meine men und Herren. (Beifall CDU und SPD) Es ist ein konkreter Beitrag zur Unterstützung der nalen Familie; denn wir wissen es alle: Heimat ist der wo wir herkommen, oder der Ort, wo wir wohnen, da, wo unsere Kinder in die Kita gehen, der Ort, wo zum Arzt oder in die Apotheke gehen, wo unsere stehen. Alle diese Orte müssen wir unterstützen. Wir sen auch – und das ist der wesentliche Teil –, das die Orte, wo unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie alle kommunalen Mandatsträger das Schutzschild unseres Miteinanders sind. Ihnen gilt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit, meine und Herren. (Beifall CDU und SPD) Zum Abschluss meiner Rede erlaube ich mir noch, hinzuweisen, dass die letzten Wochen der Bundesregierung ein klasse Start waren. Das sage nicht nur ich am Pult, dern das sagt auch der KfW-Vorstandsvorsitzende, Wintels. Ehrlich gesagt, das sagen auch die Menschen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Genau deswegen regt Sie das auch so auf. Denn, was hier in Hessen erleben, ist eine Koalition, die arbeitet, giert und bürgerliche Politik für die Menschen macht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Schön wärs! – Zuruf AfD) im Das zerstört Ihr Geschäftsmodell. Deswegen sind Sie jetzt Antwort so laut, und das erleben Sie jetzt auf der Bundesebene. Höhe Deswegen machen wir genau so weiter, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ruhe

der Frau Fraktionsvorsitzende Claus, Sie müssten auch langsam zum Ende kommen.

werden. im Ich komme zum Schluss. – Dieses gemeinsame ProblemEuro verständnis ist wichtig, und das Aufeinander-Zugehen ist herausragend wichtig. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) und Wir werden nicht alles von heute auf morgen schaffen, aber wir werden es gezielt schaffen. Lassen Sie uns diesen und Eben Weg gemeinsam gehen; diese Koalition ist bereit dafür. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. empfundiesem (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) gelöst, und

Damit ist die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten abgehalten. eben enthalDer Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden ist, wird an den Haushaltsausschuss überden wiesen. unsere Da- Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommuG esetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Ort, d er Verwaltung (HKIVerwG) also – Drucks. 21/2273 – wir Schulen Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat sich die Abgeordnete Eisenhardt gemeldet. wissind

auch Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Damen und Herren! Mit der Beratung über den Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung künstlicher Intelligenz in der Verwaltung schreiben wir heute ein Stück Rechtsgeschichte. Es geht dabei um nichts weniger als um die Frage, wie darauf unser demokratischer Rechtsstaat im Zeitalter von künstlicher Intelligenz funktioniert. Denn, wenn der Staat mit KI arbeitet, also Entscheidungen trifft, Daten verarbeitet und sonStefan Bescheide erlässt, dann braucht das nicht nur Technik, sondern Vertrauen, und Vertrauen braucht Transparenz. Darum bringen wir heute einen Gesetzentwurf ein, der Grundrechte sichert, Transparenz schafft und zugleich Innovation ermöglicht. Es ist ein Versprechen, dass die Technik den Sie Menschen dient und nicht umgekehrt; re- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE denn das fehlt bislang. Die Landesregierung sagt, man brauche dafür kein Gesetz, ein paar Leitfäden würden reichen. Ich halte das für eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Denn Artikel 20 Grundgesetz ist eindeutig: Staatliches Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage. Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt das in § 35a, der momentan der entscheidende ist, wann immer automatisierte Datenverarbeitung in der Verwaltung zum Einsatz kommt. Automatisierte Verwaltungsakte sind nur dann zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift sie erlaubt. Diese Vorschrift ist keine Einladung zur Technikeuphorie. Sie will Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit, demokratische Kontrolle. Denn, was passieren kann, wenn es keine Regeln gibt, zeigt das Beispiel aus den Niederlanden. Dort wurde durch die Anwendung einer KI ohne Kontrollfunktion Tausenden Familien zu Unrecht Sozialbetrug vorgeworfen. Menschen gerieten in Existenznot, und die Regierung trat zurück. Das Vertrauen war zerstört. So etwas darf in Hessen nicht passieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig dürfen wir nicht stehen bleiben. Unsere Verwaltung ist überlastet, Bürgerinnen und Bürger warten auf Fördermittel, Bescheide oder Antworten. KI ist deshalb schon heute in der hessischen Verwaltung im Einsatz, etwa bei der Grundsteuer oder bei der Steuerfahndung. Das ist richtig so. Aber wenn KI hilft, dann doch bitte mit klaren Spielregeln. Dafür reicht § 35a Verwaltungsverfahrensgesetz schlicht nicht mehr aus. Zwei Sätze reichen nicht, um die künstliche Intelligenz mit ihren massiven Veränderungen und Möglichkeiten angemessen zu regulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KI ist komplexer als nur Ja/Nein-Antworten. Der europäische AI Act geht deshalb weiter. Er führt vier Risikoklassen ein, von minimal bis unannehmbar, und fordert abgestufte Regelungen. Diese differenzierte Logik fehlt uns im Verwaltungshandeln noch. Deshalb braucht es jetzt ein Landesgesetz, das diesen europäischen Rahmen mit dem deutschen Verwaltungsrecht verknüpft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, während sich die Fähigkeiten von KI alle sechs Monate verdoppeln, braucht ein Gesetz oft ein bis zwei Jahre vom Entwurf bis zur Umsetzung. Wer heute nicht handelt, überlässt morgen der Technik das Feld. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir handeln. Erstens. Er erlaubt den KI-Einsatz dort, wo er sinnvoll ist, auch bei Verwaltungsakten und bei standardisierbaren Ermessensentscheidungen. Es muss nicht mehr jede Anwendung einzeln gesetzlich geregelt werden. Zweitens. Er verpflichtet zu Transparenz. Jeder KI-Einsatz wird im Bescheid kenntlich gemacht und im öffentlichen Transparenzregister dokumentiert, mit Zweck, Datenbasis und Funktionsweise. Drittens. Er gibt Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Entscheidungen überprüfen zu lassen. Mit der sogenannten KI-Rüge kann jeder einen KI-basierten Entscheid kostenfrei von einem Menschen prüfen lassen; denn am Ende muss immer ein Mensch für staatliches Handeln verantwortlich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist für mich praktischer Fortschritt. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Eine Erzieherin mit ausländischem Abschluss beantragt die Anerkennung ihrer Qualifikation. Das dauert heute Monate, wenn nicht Jahre. Künftig hilft eine KI dabei, alle Informationen schnell zu sortieren, Dokumente in Originalsprache zu prüfen und eine Entscheidung vorzubereiten. So kommt der Bescheid schneller, und wir haben eine zusätzliche Erzieherin in unseren Kitas. Die Betroffene kann erkennen, ob KI beteiligt war, kann das System im Register nachschlagen und, wenn sie Zweifel an der Entscheidung hat, diese durch einen Menschen prüfen lassen. Wir wollen das regeln, was heute passiert, und auch das, was wir uns morgen noch nicht einmal erträumen können, damit unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind, damit unsere Verwaltung Rechtssicherheit hat und damit wir als Gesetzgeber unserer Verantwortung gerecht werden. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen, hier und im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich gleich mit der Rednerreihenfolge fortfahre: Wir haben es ziemlich warm hier drin, obwohl die Klimaanlage auf Hochtouren läuft. Ich bin jetzt mal unkonventionell: Bevor jemand einen Hitzschlag bekommt, glaube ich, dass man das Sakko auch mal ausziehen kann; nicht, dass es ganz anstrengend wird. (Beifall Andreas Lichert (AfD) – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD) – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Revolution!) Man darf sich vielleicht in der letzten Woche als Vizepräsidentin eine Freiheit gönnen. Aber wir bekommen es im Moment einfach nicht kühler. An den hitzigen Debatten liegt es im Moment nicht, (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD) legen ihre Jacketts ab.) und die Ersten machen davon Gebrauch – wunderbar. Dann darf ich als Nächstem dem Abgeordneten Sommer, Fraktion der CDU, das Wort erteilen. (Heiterkeit – Bijan Kaffenberger (SPD): Kollege Sommer, Sie dürfen ablegen! – Ingo Schon (CDU): Jetzt wird es richtig heiß!) Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt kommt auch noch der Sommer. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Künstliche Intelligenz – kurz: KI – hat schon längst Einzug in die hessische Landesverwaltung gehalten. Unsere Polizei, die Finanzbehörden, die Wissenschaft und noch viele weitere Bereiche haben aktuell KI-Tools erfolgreich im Einsatz. KI kann große Datenmengen effizienter verarbeiten, Abläufe optimieren oder auch die Kommunikation mit unseren Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Daher will zu Beginn direkt eines feststellen: Hessen kann KI, das ist entscheidend – die Hessinnen und Hessen KI. Laut Umfragen wünschen sich 73 % der Hessinnen und Hessen einen KI-Einsatz in unserer Verwaltung. ist unser Auftrag, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dass die Chancen und Möglichkeiten von KI auch zu ner Skepsis gegenüber dieser modernen Technologie ren können, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch erwische mich gelegentlich bei solchen Gedanken. Da besondere in der öffentlichen Verwaltung auch Daten verarbeitet werden, ist höchste Sorgfalt geboten. so behält die Verwaltung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, und das hat für uns in der christlich-sozialen Koalition Priorität. Dazu hat es auch nicht den Gesetzentwurf der GRÜNEN gebraucht. Ich verweise unter anderem auf das Strategiekonzept „KI made in Hessen“ oder die bereits bestehende KI-Agenda des Digitalministeriums, (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) in der die Verwaltung eines von fünf genannten lungsfeldern ist. Dort werden die von Ihnen im Gesetzentwurf genannten Zielsetzungen allesamt behandelt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Daher von mir persönlich eine kleine Leseempfehlung Sie, liebe Kolleginnen von den GRÜNEN. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nachfolgend – ja, lieber Kollege, das haben Sie gut kannt, ein Gesetz ist etwas anderes – will ich Ihnen kurz erläutern, weshalb Ihr Gesetzentwurf wirklich ist und weshalb er auch zu wenig flexibel ist. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir haben ja nur wenige Minuten, um heute darüber sprechen. Ich habe einige Argumente und will mich halb wirklich kurzfassen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Erstens. Ein Landesgesetz ist aufgrund der Dynamik EU- und Bundesebene schlicht zu starr und zu langsam. (Beifall und Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das stimmt!) Sie wissen alle, wie schnell der technologische Fortschritt und auch die Debatten dazu sind, beispielsweise in lin und Brüssel. Es könnte also sein, und das Sie eben selbst zugegeben, das Teile eines hessischen setzes schon wieder überholt sind, bis wir sie hier lich auch in dritter Lesung verabschieden können. Es schlicht unpraktisch. Ich verweise darauf, dass Kabinettsbeschlüsse eventuell ein probates Mittel sein könnten. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) ich Zweitens. Die geltenden nationalen und europäischen und – Rechtsordnungen wollen (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das regeln die wesentlichen Anforderungen. – Hören Sie doch mal genau zu. – Die EU bedient sich (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜeiNEN)) fühaufgrund dieser Dynamik übrigens auch Auslegungshilfen ich zur EU-KI-Verordnung. Ein Landesgesetz müsste dem inssensible dann immer wieder hinterherlaufen. Sie merken: schlicht zu langsam. Nur Drittens. Ein Landesgesetz ist auch deshalb nicht nötig, da sich Bindungswirkungen aus dem deutschen Datenschutzrecht und dem EU-Recht zur KI ergeben. Zahlreiche Ihrer Punkte sind schlicht Wiederholungen dessen. Lesen Sie es sich doch einfach mal durch. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) GRÜViertens. Die von Ihnen vorgeschlagene sogenannte KIRüge ist in jedem Fall verfassungsrechtlich zu überprüfen und führt auch ganz sicher nicht dazu, dass KI dann VerHandfahren vereinfacht oder beschleunigt. Sie stehen mal wieder auf der Bremse, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. GRÜ- (Beifall CDU und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zurufe Nina Eisenhardt und Jürgen Frömman rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Fünftens. Sie lösen mit diesem neuen Landesgesetz wieder Jürgen neue Konflikte mit bestehenden Gesetzen aus. Das Stichwort ist schon gefallen: Verwaltungsverfahrensgesetz. Es sind noch weitere Vorschriften in unserer Verwaltungsgeerrichtsordnung, die vieles davon abdecken, was Sie einfach weiter wieder zusätzlich, doppelt in einem weiteren Gesetz unterunnötig bringen wollen. Ich könnte diese Liste noch einige Zeit fortsetzen und freue mich deshalb auch auf die Beratungen im Ausschuss. GRÜAbschließend aber vielleicht noch ein ganz gewichtiges Argument: Alle rufen Sie hier und heute auch wieder nach zu Entbürokratisierung. Meine Damen und Herren, das beste desMittel für Entbürokratisierung ist, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist GRÜnicht, die KI einfach machen lassen!) unnütze Gesetze gar nicht erst zu verfassen. – Herzlichen auf Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten BletBerzer, Fraktion der AfD, das Wort. haben

ist Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen, meine Damen und Herren! 90/DIE (Heiterkeit Heiko Scholz und Sandra Weegels (AfD)) Dieser Gesetzentwurf beinhaltet erhebliche rechtliche und praktische Mängel; denn er verstößt unter anderem gegen grundsätzliche Prinzipien des Europarechts. Die KI-Verordnung der EU, auf die sich der Gesetzentwurf bezieht – bekannt als AI Act –, gilt wie jede EU-Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und ist damit auch bei uns geltendes Recht. Vielleicht ist es ja purer Zufall, aber der Gesetzentwurf wiederholt zum Teil Inhalte dieser EU-Verordnung, wobei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klar besagt: Nationale Gesetzgebung, die Inhalte aus EU-Vorschriften wiederholt, ist in der Regel rechtswidrig und damit ungültig. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Hiervon kann es Ausnahmen geben, aber nur, wenn entsprechende Wiederholungen in nationalen Gesetzen der Klarstellung dienen oder die Anwendung erleichtern. Dies ist hier, aus unserer Sicht, keineswegs der Fall. (Beifall AfD) Das nächste Thema betrifft Artikel 70 der KI-Verordnung, welcher die Mitgliedstaaten verpflichtet, mindestens eine Marktüberwachungsbehörde zu benennen, wobei eine dieser Behörden der EU als zentrale Anlaufstelle gemeldet werden muss. Hierfür sieht der Bund die Bundesnetzagentur vor. Aus Gründen der Bürokratieeffizienz wäre es wenig sinnvoll, zusätzlich in allen 16 Bundesländern weitere dieser Behörden zu schaffen oder zu benennen – so, wie es Ihr Gesetzentwurf, zumindest für Hessen, vorsieht. Sinnvoller wäre es, wenn sich Bund und Länder im Vorfeld über die Zusammenarbeit und die gegenseitigen Kompetenzen abstimmen, bevor einzelne Bundesländer vorpreschen. (Beifall AfD) Des Weiteren spricht § 1 Absatz 1 Ihres Gesetzentwurfs davon, der Verwaltung den Einsatz von KI zu ermöglichen – als ob dieser gegenwärtig verboten wäre, was natürlich nicht der Fall ist. Mit Ihrem Entwurf hätte man faktisch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Vollkommen unpraktikabel hingegen ist § 4 Absatz 3, der fordert, dass jeder Verwaltungsakt, der unter Zuhilfenahme von KI bearbeitet wurde, einen entsprechenden Hinweis enthalten muss. Das macht die Verwaltungsverfahren noch komplizierter. Von wirklicher Relevanz wäre ein solcher Hinweis nur dann, wenn keine nachfolgende menschliche Qualitätssicherung erfolgt. Daneben vermischt der Entwurf unterschiedliche Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen gehören in das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz, nicht in ein spezielles hessisches KI-Gesetz. Dies betrifft Regelungen zu voll automatisierten Verwaltungsakten laut § 6 und zur KI-Rüge laut § 11 Ihres Entwurfs. Liebe GRÜNinnen und GRÜNaußen, (Heiterkeit Sandra Weegels (AfD)) zusammenfassend lässt sich konstatieren: Wir brauchen keinen überflüssigen Gesetzesaktionismus. (Unruhe) Dieser Gesetzentwurf schafft Rechtsunsicherheit statt Rechtsklarheit, Bürokratie statt Effizienz und Kompetenzkonflikte statt Lösungen. Sie haben ein wichtiges Thema aufgegriffen, aber handwerklich schlecht umgesetzt. Notwendig ist eine verfassungskonforme, europarechtlich einwandfreie und praktikable Lösung. (Beifall AfD) Das ist insgesamt enttäuschend für eine Partei, die viele Jahre in Regierungsverantwortung stand. Am besten fragen Sie uns zukünftig vorher um Rat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz bestimmt nicht!) Wir helfen Ihnen zwar nicht gerne, aber wir sind bekanntlich keine Unmenschen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kaffenberger, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Wer innen oder außen steht in unserer parlamentarischen Demokratie, das können wir aus der demokratischen Mitte dieses Hauses ganz gut definieren. Dafür brauchen wir nicht rechts außen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin, vielleicht liegt es am hitzigen Sitzungstag. Ich hatte schon gehofft, dass Sie nicht das Ablegen des Sakkos erlauben, sondern das Zu-sich-Nehmen von Getränken hier im Saal. Aber ich werde gleich noch die Möglichkeit bekommen, etwas zu trinken. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten) Wir alle konnten in den vergangenen Jahren – anders, als dass hier getrunken wird – erleben, dass sich die künstliche Intelligenz rasant bewegt. Gerade die GRÜNEN sagen immer zu mir, ich würde zu oft von KI sprechen. Das gibt mir heute eine neue Gelegenheit, das zu tun. Die EU hat mit der KI-Verordnung – es wurde schon gesagt – bereits einen umfassenden rechtlichen Rahmen erlassen. Ich würde sagen: Wir alle können uns einig sein, Europa ist an der Stelle Vorreiter. (Dem Redner wird ein Glas Wasser gereicht.) – Vielen Dank. – Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf möchten die GRÜNEN die Nutzung von KI in der Verwaltung bei uns auf Landesebene angehen. Wir unterstützen die Ziele. Ich glaube, Transparenz, Effizienz, Bürgernähe, Rechtsschutz – dagegen kann man nichts haben. Allerdings sind wir schon der Auffassung, dass es mit dem bestehenden „KI made in Hessen“-Strategiekonzept, aber auch mit einigen anderen personal- und haushaltsrechtlich relevanten Regelungen vieles gibt, was dazu beiträgt, dass wir hier eine ordentliche Rechtsgrundlage haben. Darüber hinaus ist es auch so: Man muss nicht alles auf Gesetzesebene regeln. Gelegentlich tut es auch einfach eine Verwaltungsvorschrift. Es gibt bei dem vorliegenden Gesetzentwurf aber auch einige Punkte, die zu kritisieren sind. Es gelten bereits umfassende verbindliche Regelungen auf Bundes- und Ebene. Darüber hinaus gibt es zur KI-Verordnung von EU regelmäßig Auslegungshilfen. Auch das Datenschutzrecht, das EU-Recht zur künstlichen Intelligenz bereits. Der vorliegende Entwurf wird aus unserer daher vorrangig eines schaffen: weitere Bürokratie Doppelstrukturen, und das ist aus meiner Sicht genau Gegenteil von dem, was wir bei der KI eigentlich chen, nämlich Innovation. Es gibt den berühmten Satz: Wenn es nicht notwendig ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein zu machen. (Beifall SPD und CDU) Ich habe diesen Satz einer KI gegeben und nach dungen dafür gefragt, warum er stimmt. Da kam der KI ein Zitat heraus, das ich kurz vorlesen möchte. könnte es kaum treffender formulieren: „Zu viele Gesetze können in einem komplizierten und schwer verständlichen Rechtssystem dazu ren, dass Unsicherheit bei der Bevölkerung und Unternehmen entsteht.“ Ich glaube, das ist genau das, was wir machen, wenn beim Thema KI in einem so hoch dynamischen auf Landesebene noch weitere Gesetzesregelungen auf Weg bringen, die Widersprüchliches oder auch teils tiges regeln. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also lassen wir total offen, was die Verwaltung oder nicht darf?) Außerdem gibt es weitere Widersprüche zum EU-Recht KI – es wurde darüber gesprochen –, und wir müssen Widersprüche bei künftigen Bundesregelungen vermeiden, beispielsweise bei der zentralen Ansprechstelle zum parenzregister. An dieser Stelle sollten wir, glaube ich, eine abschließende bundesrechtliche Regelung warten uns etwas gedulden. Ich gehe davon aus, dass sich große Teile unserer in der noch vor uns befindlichen Anhörung bestätigen den. Aber mit Blick auf das Thema, das Ganze sei will ich sagen: Das ist spannend. Besonders interessant die KI-Rüge. Es wurde inzwischen schon gesagt: Sie haben wortwörtlich aus dem IT-Einsatz-Gesetz von SchleswigHolstein abgeschrieben. Wenn hier dann getönt wird, sei quasi der bundesweit erste Gesetzentwurf zu dem reich, es sei gar Rechtsgeschichte, würde ich sagen: ein Teil davon aus Schleswig-Holstein abgeschrieben ist das vielleicht ein kleines bisschen übertrieben. Aus ner Sicht ist das Ganze nicht neu. Es ist vor allem eines: ist nicht nötig. (Beifall SPD und CDU) Wir sprechen uns an dieser Stelle für ein koordiniertes gehen zwischen den Ländern aus. Ich glaube, das ist ein Grund dafür, warum wir uns als Hessen in den Jahren maßgeblich dafür eingesetzt haben, dass es Digitalministerkonferenz gibt. Die gibt es mittlerweile, hier gehören solche Dinge ordentlich koordiniert. Zum Thema Schaffung einer hessischen Marktaufsichtsbehörde wurde in der zweiten in dieser Hinsicht relevanten Runde, der bundesweiten Runde der Landesdatenschutzbe-EU- auftragten, festgehalten, dass sie gerne die Marktaufsichtsder behörden übernehmen sollten. Für dieses Vorgehen spricht sich auch der HBDI aus. Das ist jetzt also nicht neu. Ob es gelten nötig ist, darüber kann man diskutieren. Auf jeden Fall ist Sicht es nicht neu und nicht innovativ. und Ich würde also zum Schluss kommen: Lassen Sie uns heute das keine voreiligen, unnötigen Gesetze beschließen, sondern brauHessen koordiniert in die Zukunft mit KI führen. Aus meiner Sicht ist dieser Gesetzentwurf, wie gesagt, nicht neu ist, und nicht nötig. – Vielen Dank. Gesetz (Beifall SPD und CDU)

BegrünAls nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Stirseitens böck, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Ich Oliver Stirböck (Freie Demokraten): fühGeschätzte Frau Präsidentin Dorn, meine sehr geehrten den Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist – das wurde schon gesagt – wirklich kein Zukunftsthema mehr. Sie ist in vielen Bereichen – wir sehen es bei manchen Reden, wir Umfeld Herr Kaffenberger – den (Bijan Kaffenberger (SPD): Für Sie schon VerganUnnögenheit!) schon längst Gegenwart. Aber während die Welt ins digitale Zeitalter rast, steht die Landesregierung noch vor darf der Schranke mit Papierakten und Bedenkenheften in der Hand. bei Währenddessen investieren die Vereinigten Staaten mit auch Stargate 500 Milliarden Dollar in KI, und China schreitet mit innovativen Lösungen wie DeepSeek voran. DeutschTransland hat dagegen wegen Bedenkenträgerei und wegen auf Überregulierung den Anschluss verloren, und wir müssen und gemeinsam dringend Boden gutmachen. (Beifall Freie Demokraten) Kritik wer- Wir als Freie Demokraten sagen daher: KI first. Bedenken neu, second. ist (Beifall Freie Demokraten) Denn unsere Verwaltung leidet unter chronischem Personahezu nalmangel. Förderverfahren dauern Monate. Einfache Anträge werden zu bürokratischen Marathonläufen. Selbst die das Anträge auf Förderung digitaler Projekte werden in Hessen Beteilweise noch mit der Laufmappe transportiert. Das kann Wenn man sich doch gar nicht ausdenken, so absurd ist es. ist, mei- (Beifall Freie Demokraten) Es Herr Sommer, Sie haben eine sehr schöne Laufmappe an der Hand. Das zeigt, wie digital die CDU-Fraktion in der Tat ist. Vor- (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Au, auch au, au!) letzten KI kann hier Abhilfe schaffen, aber nur, wenn wir sie laseine sen und nicht durch überbordende Regulierung ersticken. und Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN ist jedoch ein Paradebeispiel für genau diese falsche Marschrichtung. Er trieft wie die ganze Rede der geschätzten Kollegin Eisenhardt leider von Zukunftspessimismus und Bedenkenträgerei. (Beifall Freie Demokraten – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ihn wohl nicht gelesen!) – Ich werde es auch gleich begründen, Frau Kollegin Dahlke. – Sie stehen als GRÜNE mit beiden Füßen auf der Bremse, bevor Sie überhaupt einen Meter gefahren sind, Frau Kollegin Dahlke. So ist es doch. Der vorgelegte Gesetzentwurf der GRÜNEN ist ein bürokratisches Monstrum. Er schafft nicht nur, wie Bijan Kaffenberger angedeutet hat, eine gewisse Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmen, er würgt künstliche Intelligenz ab. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall Freie Demokraten) Das Problem Nummer 1 ist doch: Das geplante Transparenzregister ist nichts anderes als eine Innovationsbremse. Das Problem Nummer 2 ist: Es gibt überzogene Begründungspflichten. Diese Regelungen verlangsamen Verfahren und konterkarieren jegliche Effizienzsteigerung. Dabei sind die Begründungspflichten des Verwaltungsverfahrensgesetzes bereits ausreichend. Problem Nummer 3: das Thema behördliches Ermessen. Das pauschale Automatisierungsverbot für Ermessensentscheidungen behindert die notwendigen Modernisierungen. Problem Nummer 4: die KI-Rüge. Sie schafft neue Rechtsunsicherheit statt Rechtsschutz. Sie schafft einen parallelen Rechtsbehelf, der das bewährte Rechtsschutzsystem verkompliziert. Schauen wir doch lieber nach Baden-Württemberg. BadenWürttemberg setzt auf praktische KI-Anwendungen wie die Verwaltungs-KI F13 in den Landesministerien. Bayern wählte Leitfäden statt Gesetze, die, wie Herr Kollege Kaffenberger und Herr Sommer auch richtig ausgeführt haben, letztendlich zu bürokratisch, zu starr und zu unflexibel sind. Wir als Freie Demokraten fordern deshalb erstens: KI soll dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich Verbesserungen bringt, ohne zusätzliche Dokumentationspflichten. Wir fordern zweitens: Dort, wo die Verwaltungspraxis bereits durch Erlasse standardisiert ist, soll die künstliche Intelligenz diese Routine übernehmen können. Wir fordern drittens Leitfäden statt Gesetze. Flexible Regelungen erfordern und ermöglichen doch viel schnellere Anpassungen an die wirklich schnellen technologischen Entwicklungen, die die GRÜNEN in ihrer Rede auch beschrieben haben, Sie, Frau Kollegin Eisenhardt. Also, entweder nutzen wir die Chancen der künstlichen Intelligenz für eine moderne, effiziente Verwaltung, oder wir regulieren uns ins digitale Abseits. Der vorliegende Gesetzentwurf ist typisch für die deutsche Überregulierungsmentalität. Er ist vielleicht ein PR-Gag, aber er ist untauglich für die Praxis. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Frau Staatsministerin Sinemus, bitte.

Meine Damen und Herren! Aufgrund der Hitze hier möchte ich keine noch zu hitzige Debatte führen. Ich möchte zwei Stichworte aufnehmen. Das eine ist: Lieber Herr Stirböck, Sie haben eben gerade gesagt, Sie wollen „KI first. Bedenken second“, und haben gesagt: Die Landesregierung hat hier Nachholbedarf. Ich möchte darauf hinweisen – der Kollege Sommer hat es eben eindeutig gesagt –, wir haben schon 2020 eine KIZukunftsagenda geschrieben, wir haben sie umgesetzt, und wir haben investiert, und zwar haben wir 100 Millionen Euro in Hessen in die Ermöglichung von KI investiert. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ein anderes Finanzbudget. Nur wird es auch nicht mehr, sondern eher weniger. Deswegen wird es bei uns darum gehen, das Ziel zu verfolgen. Das Ziel ist – darüber sind wir uns einig –, wir wollen eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung mithilfe von KI. Wir wollen ermöglichen. Liebe Frau Dahlke, ein Ermöglichungsgesetz ist aus meiner Sicht an der Stelle der falsche Weg. Aber im Ziel sind wir uns einig. Wir wollen keine Doppelregulierung, sondern umgekehrt: Wir wollen ermöglichen. Wir wollen die Verwaltungsbeamten in die Lage versetzen, mit den technologischen Möglichkeiten umzugehen, nämlich genau das zu tun, was auch unsere KI-Zukunftsagenda sagt. Wir wollen mit den fünf Bausteinen eine moderne öffentliche Verwaltung effizient umsetzen. Das tun wir zum Beispiel, indem es KI-Tools gibt, die, wenn Sie den Computer morgens anschalten, Ihnen von selbst das machen, was Sie sonst per Hand, per Mausklick tun, nämlich die Ablage vorbereiten. Das tun wir, indem wir Ressourcen sparen, indem wir in dem Leitfaden den Verwaltungsbeamten auch ermöglichen, KI anzuwenden. Das tun wir, indem wir drittens auch Angebote zum Service im digitalen Rathaus mit Hilfe von KI entwickeln. All das ist das, was die Landesregierung tun möchte, nämlich den Nutzen der Digitalisierung den Menschen erfahrbar machen, dabei Bürokratie abbauen und nicht Bürokratie aufbauen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben es vom Ministerpräsidenten heute gehört: Bürokratieabbau und Ermöglichen, das ist unser Weg. – Das, was Sie vorschlagen, ist eine Doppelregulierung eines EUGesetzes, das schon vorliegt und das im Übrigen als EUVerordnung Vorrang vor einem Landesgesetz hat. Deswegen werden wir die Dinge, die im AI Act stehen, so umsetzen, dass sie innovationsfreundlich in der öffentlichen Verwaltung genutzt werden können, und keiner Doppelregulierung zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Dann überweisen wir den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss, den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes – Drucks. 21/2356 – Zur Einbringung hat sich Herr Abgeordneter Sommer, Fraktion der CDU, gemeldet. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Das aktuelle Weiterbildungsgesetz läuft des Jahres 2025 aus. Daher wurde gemeinsam mit den troffenen eine Neuauflage erarbeitet. Dabei konnte licherweise festgestellt werden, dass sich viele Aspekte bestehenden Gesetz bewährt haben. Was angepasst muss, wird selbstverständlich jetzt angepasst. Lassen Sie mich den Koalitionsvertrag von CDU und hier im Haus zitieren: „Bei der Novellierung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes (HWBG) wollen wir die Bedeutung der Erwachsenenbildung … stärken. Dazu wir eine ausreichende finanzielle Grundsicherung der öffentlichen und freien Träger der Weiterbildung in Hessen gewährleisten sowie die Projektförderung, so wie sie im aktuellen Weiterbildungspakt im HBWG verstetigen. Außerdem sollen die der Sonderförderung für freie Träger in das übernommen werden.“ Die christlich-soziale Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag also festgeschrieben, die Bildung, und hier die Weiterbildung, zu stärken. Genau das machen wir diesem Gesetzentwurf. Versprochen – gehalten. (Beifall CDU und SPD) Lebensbegleitendes Lernen ist uns wichtig. Die Angebote sind so vielfältig wie wertvoll. Jeder hier im Raum zumindest eine der 32 Volkshochschulen im Lande und deren Angebote. Die Arbeit dort schätzen wir wert unterstreichen dies mit diesem Gesetzentwurf. Zudem gab es bislang Weiterbildungspakte, die setzlich und zusätzlich Angebote im Bereich der bildung gefördert haben. Diese Parallelstrukturen wir mit dem Gesetzentwurf auflösen und im Gesetz menführen: transparent, logisch und in die Zukunft tet. Umständliche Antrags- und Nachweisverfahren sowie ständliche Berichtspflichten werden vereinfacht und waltungsaufwand somit verringert. Dies erleichtert die beit der Träger und kommt letztlich den Menschen te, die die Angebote nutzen – Entbürokratisierung ganz praktisch. Das kann doch nur die Zustimmung Hauses finden. Auch die Kritik des Rechnungshofes wird aufgegriffen, und es werden Konsequenzen daraus gezogen. Die de Abgrenzung der Sonderförderung zur regulären rung wird im neuen Gesetz schlicht aufgelöst. In Gesprächen, auch bei mir im Wahlkreis, ist deutlich worden, dass auch die Volkshochschulen nicht von steigerungen in vielen Bereichen verschont bleiben. Energie, Personal, Lehrmaterialien, Räumlichkeiten sind ohnehin immer knapp. Daher ist für uns klar: Das Budget muss aufwachsen. Wir haben im Gesetzesentwurf einen Aufwuchs der Förderung festgeschrieben, und das ist in finanziell schwierigen Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit, aber sehr wohl eine politische Prioritätensetzung: Bildung und konkret Weiterbildung ist uns wichtig und wird daher auch monetär gestärkt. (Beifall CDU und SPD) Eine Dynamisierung der Förderung von jährlich plus 1,5 % und ist im Gesetz niedergeschrieben. Das klingt vielleicht auf Ende den ersten Blick gar nicht so üppig, bedeutet aber rund Be4,2 Millionen Euro mehr in den nächsten fünf Jahren. Die erfreu- Kommunen übrigens als Träger der Volkshochschulen werim den dies ebenfalls spüren. werden Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir ein Signal für eine verlässliche und nachhaltige Weiterbildungslandschaft in SPD ganz Hessen, in der Stadt und auf dem Land, für Jung und Alt, für Berufstätige, für Ehrenamtliche, schlicht für alle, die etwas dazulernen wollen. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir einen zukunftsfesten wollen Rahmen für lebensbegleitendes Lernen. Ich werbe um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) existiert, Mittel

HWBG Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Schleenbecker, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. explizit mit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute in erster Lesung ein Gesetz, das auf den ersten Blick nüchtern daherkommt, kennt ein Gesetz zur Weiterbildung. Doch in Wahrheit geht es Hessen dabei um viel mehr. und Es geht darum, wie wir als Gesellschaft Menschen befähigen, ihren eigenen Weg zu gehen, wie wir Teilhabe eraußergemöglichen, unabhängig von Herkunft, Alter oder SchulabWeiterschluss, und wie wir Räume schaffen, in denen Menschen werden Demokratie leben und mitgestalten können. zusamgerich- Ich möchte es ganz klar sagen: Dass Sie als regierungstragende Fraktionen die Fortschreibung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes vorlegen, ist richtig, aber mit Blick umdarauf, dass das bestehende Gesetz zum Jahresende ausVerläuft, auch reichlich spät, gerade wenn man bedenkt, welArchen Planungsvorlauf gute Bildung und qualitativ hochzuguwertige Veranstaltungen brauchen. also dieses (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Mit Blick auf die kommenden Jahre ist es schlicht zu wefehlen- nig, was das Gesetz leistet und was nicht. FördeJa, wie bereits ausgeführt, wird mit dem vorliegenden Gesetz die Weiterbildung nach Jahren des parallelen und erge- folgreichen Weiterbildungspaktes nun gesetzlich neu gerePreis- gelt. Doch wenn wir ehrlich sind, bleibt der Entwurf nicht nur weit hinter den Erwartungen zurück. Er bleibt nicht zuletzt weit hinter dem zurück, was notwendig ist, damit die Volkshochschulen und andere Weiterbildungsträger ihr Angebot in Zeiten gestiegener und steigender Personalkosten und Preise erhalten, geschweige denn, ausbauen und verbessern könnten. Gefordert hatten die Volkshochschulen einen Finanzierungsanteil von 43 Euro pro Unterrichtsstunde. Sie sollen nun 40 Euro erhalten. Gefordert wurden 3 % Dynamisierung, nun schlagen Sie aber 1,5 % vor. Ganz ehrlich, das ist noch nicht mal ein Inflationsausgleich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Von einem Ausgleich für die Personalkostensteigerungen kann man dabei auch nicht reden. Die Weiterbildungsträger erleben hier also genau das Gleiche, was auch unsere Hochschulen und Schulen in Hessen schmerzlich zu spüren kommen. Bildung hat bei dieser schwarz-roten Koalition keine Priorität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Es steht zu befürchten, dass die Träger von Jahr zu Jahr um ihre Existenz bangen müssen, dass Dozentinnen und Dozenten unter prekären Bedingungen werden arbeiten müssen und erfolgreich aufgebaute Programme wieder eingestellt werden, weil die Finanzierung wegbricht. Meine Damen und Herren, das kann nicht unser Anspruch an Weiterbildungspolitik in Hessen sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir brauchen eine strukturelle Absicherung statt eine Symbolpolitik. Ein Gesetz ohne eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung bleibt eine Hülle ohne Substanz – und das gerade angesichts steigender Anforderungen. Wir sagen: Wer Teilhabe ernst meint, wer den Wert und die Notwendigkeit lebensbegleitenden Lernens anerkennt, muss auch hier eine auskömmliche Finanzierung garantieren; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) denn neben allen individuellen Vorteilen ist Weiterbildung auch ein demokratisches Versprechen. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen neu orientieren müssen: durch technologische Umbrüche, durch globale Krisen, durch soziale Unsicherheiten. Weiterbildung ist dabei längst keine Kür mehr. Sie ist oft eine existenzielle Voraussetzung für Orientierung, Selbstwirksamkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, seien es Volkshochschulen, die Träger der politischen Bildung, die freien Bildungsinitiativen oder kulturelle Zentren, leisten hierbei eine herausragende Arbeit. Sie ermöglichen Entwicklung, Teilhabe und Horizonterweiterung. Diese Arbeit verdient Respekt. Sie braucht vor allem eines: verlässliche politische Unterstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die gesellschaftliche Bedeutung von Weiterbildung wird im Gesetz benannt. Die Vielfalt der Trägerlandschaft wird anerkannt. Das Bekenntnis zum lebenslangen Lernen ist grundsätzlich richtig und wichtig. Doch dann müssen wir garantieren, dass Weiterbildung flächendeckend erreichbar ist, auch im ländlichen Raum. Dann müssen wir gezielt Menschen mit wenig formaler Bildung ansprechen, Hürden abbauen und Barrieren senken. Und ja, dann müssen wir Weiterbildungseinrichtungen als Orte demokratischer Kultur stärken, gerade in Zeiten, in denen Verschwörungserzählungen und demokratiefeindliche Tendenzen wieder an Boden gewinnen. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, in engem Austausch mit der Praxis, den Einrichtungen, den Verbänden und Kommunen die Weiterbildung in Hessen weiterhin auf ein solides Fundament zu stellen. Angesichts des Zeitdrucks, den die Koalitionsfraktionen mit der späten Einbringung verursacht haben, kann ich nur an Sie appellieren, dass Sie dies nicht dazu nutzen, mal wieder ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren ohne mündliche Anhörung und mit extrem kurzen Fristen zu beschließen. Das würde dem Thema nicht gerecht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten stehen zum lebenslangen Lernen. Dafür sind Mittel des Landes für Weiterbildung essenziell. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Ja, da kann man applaudieren. – Insofern ist es natürlich auch grundsätzlich begrüßenswert, dass die Landesregierung die Gesetzgebung hier anpasst und sich für eine Dynamisierung der Mittel einsetzt. Den Trägern größere Spielräume zu geben und weniger administrative Nachverfolgung vorzusehen, sind Schritte in die richtige Richtung, Herr Kollege Sommer. Die Autonomie von Bildungsträgern ist, empirisch gesehen, auch das erfolgversprechendste Modell, um Flexibilität und Qualität in der lebenslangen Weiterbildung, in der lebenslangen Bildung zu stärken. Wenn der sehr geschätzte Staatsminister Schwarz diese erfreuliche Einsicht auch auf andere Bereiche seines bildungs- und schulpolitischen Wirkens übertragen würde, dann hätten wir für dieses Land schon viel erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichwohl gehen die Schritte in Richtung Autonomie nicht weit genug; denn, wer jetzt den Gesetzentwurf einmal genauer liest und genau hinschaut, dem fallen noch viele Mikroregulierungen der Landesregierung in die Praxis der Träger auf. Herr Kollege Sommer, es ist daher schade, dass es am Ende nur bei einem zaghaften Schritt in Richtung Autonomie bleibt. Wir brauchen gerade im Weiterbildungsbereich die Experimentierräume, die modernes Weiterbildungswesen als Innovationsraum zeichnen. (Beifall Freie Demokraten) Beispielsweise finden wir in der Sozialgesetzgebung Bundes die Finanzierungsmethode der Bildungsgutscheine für Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die gut funktionieren. Meine Damen und Herren, wir mutig sein, wenn wir den hessischen Bildungsträgern Bildungseinrichtungen mehr Freiräume geben. Der hessische Verband der Volkshochschulen spricht zu Recht davon, dass man in Hessen endlich über das desweite Mittel von 6 Euro pro Einwohner an finanziellen Mitteln kommt. Ich denke, das wäre an dieser Stelle richtige Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie gehen schon in die richtige Richtung. zeigen Sie doch bitte etwas mehr Mut, und denken Sie zaghaften Ansätze Ihres Gesetzentwurfs einfach auch einen Schritt weiter. Das, was Sie hier vorgelegt haben, einfach noch zu wenig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen wird es sehr wichtig sein, dass wir eine rung der Expertinnen und Experten aus der Praxis men. Ich denke, es wird wichtig sein, dass es sowohl mündliche als auch eine schriftliche Anhörung gibt wir auch ausreichend Zeit haben, das auszuwerten, auch den Experten ausreichend Zeit geben, ihre Stellungnahme abzugeben. Dann werden wir ja sehen, wie die jeweiligen relevanten Stakeholder einlassen. Das dann auch Gegenstand der Gesetzgebung werden. Dann haben wir ein gutes Weiterbildungsgesetz, was Sinne aller Hessinnen und Hessen ist. Dafür werden uns als Freie Demokraten auch einsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Schleich, Fraktion der AfD, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Kollege Sommer, ich finde es immer interessant, dass CDU von Wichtigkeit spricht, aber dann mit Abwesenheit glänzt. Das finde ich so ein bisschen schade, (Beifall AfD) weil das wirklich ein wichtiges Thema ist. Der Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes ist ein Vorhaben, das auf den ten Blick technisch und verwaltungspolitisch erscheinen mag, in Wirklichkeit aber tief in das Herz unserer schaft hineinreicht. Es geht um nicht weniger als die kunft der Volkshochschulen in Hessen. Das heißt, es um Bildungsgerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe ein um den Wert, den wir als Land dem lebensbegleitenden aus- Lernen beimessen. (Beifall AfD) Die Volkshochschulen sind keine Randerscheinung unseres des Bildungssystems. Sie ermöglichen Menschen aller Generationen den Zugang zu Wissen, unabhängig von Herkunft, sehr Einkommen oder Bildungsbiografie. Sie leisten mit ihrer sollten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung unseres aller Gemeinwesens. Sie bilden unsere Mitbürger in verschiedensten Wissensgebieten und vermitteln so Fertigkeiten, welche sich in den unterschiedlichsten Bereichen nutzen völlig lassen. bunSie ermöglichen nicht nur das Nachholen von Schulabder schlüssen, sondern fördern Selbstwirksamkeit und Zusammenhalt. Und sie tun dies wohnortnah, niedrigschwellig und flexibel, immer verbunden mit einem enormen Maß an Engagement. Aber die (Beifall AfD) mal ist Die Zahlen für das Land Hessen aus der Volkshochschulstatistik 2023 unterstreichen die Relevanz und Leistungsfähigkeit der Einrichtungen eindrücklich. Im Jahr 2023 90/DIE wurden in Hessen rund 33.000 Kurse angeboten, konkret über 1,1 Millionen Unterrichtsstunden bei rund 335.000 Anhö- Besuchern. bekomAllein der Bereich Gesundheit verzeichnete über 145.000 eine Unterrichtsstunden, der Bereich Kultur und Gestalten fast und 91.000. Hinzu kommen über 53.000 Stunden in der berufund lichen Bildung sowie knapp 40.000 Stunden in der Grundbildung. Der Bereich der sprachlichen Bildung ist mit rund sich 750.000 Unterrichtsstunden am stärksten vertreten. sollte Diese Zahlen belegen nicht nur die beeindruckende thematische Breite, sondern auch die gesellschaftliche Tiefe im der Angebote, von Integrationskursen über Alphabetisiewir rung bis hin zur kulturellen Weiterbildung. Sie zeigen, die Volkshochschule ist ein Ort, an dem persönliche Entwicklung konkret stattfindet. 90/DIE Wer diese Bildungslandschaft erhalten und stärken will, muss sie auch finanziell so ausstatten, dass sie dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden kann; und genau daran fehlt es bislang im vorliegenden Gesetzesentwurf. (Beifall AfD) Richtig ist es, dass mit diesem Gesetzentwurf die gesetzliche Grundlage für die Weiterbildungslandschaft in Hessen fortgeschrieben wird. Positiv hervorzuheben ist die beabHerr sichtigte Entbürokratisierung durch die Umstellung von die zuwendungsrechtlichen auf gesetzliche Verfahren. Auch die Dynamisierung der Unterrichtsstundenförderung um 1,5 % jährlich ist ein Schritt in Richtung Planungssicherheit. Aber ist sie ausreichend? Denn, schauen wir genau hin: Die finanzielle Ausstattung bleibt hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Der geplante Stundensatz von rund 40 Euro – die Kollegin ersSchleenbecker hat es eben angesprochen – ab 2026 mag auf dem Papier gut klingen, doch angesichts steigender GesellPersonalkosten, Mieten und Energiepreise ist dieser Betrag Zualles andere als auskömmlich. geht und (Beifall AfD) Diese Situation gefährdet auf Dauer die Attraktivität des Berufs der Kursleiter und führt bereits heute zu Kursausfällen, wie dies etwa in Gießen oder im Main-Taunus-Kreis zu beobachten ist. Zudem bleibt die Gesamtzahl der geförderten Unterrichtsstunden hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um flächendeckende Bildungsangebote zu sichern. 200.000 geförderte Unterrichtsstunden für die öffentlichen und 90.000 geförderte Unterrichtsstunden für die freien Träger – das entspricht nach unserer Auffassung nicht dem tatsächlichen Bildungsbedarf. (Beifall AfD) Die Volkshochschulen brauchen mehr als eine Fortschreibung. Sie brauchen eine echte Stärkung, strukturell und politisch. Sie benötigen eine verlässliche, dynamische Förderung, die den gestiegenen Anforderungen gerecht wird. Es bedarf einer Gesetzgebung, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Wenn Sie also sagen, die Volkshochschule sei wichtig, dann müssen Sie das auch mit Taten belegen. (Beifall AfD) Sonst bleibt es bei Sonntagsreden, wie wir sie nun allzu oft von CDU und SPD gewöhnt sind. Der vorliegende Entwurf enthält richtige Impulse, keine Frage, aber es fehlt ein mutiger Gestaltungswille. Wir werden diesen Gesetzentwurf in seinem weiteren Entstehungsweg daher konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Ich freue mich auf die Ergebnisse der bereits hier angeklungenen und besprochenen Anhörung. Das Ziel meiner Fraktion ist es, dass die Volkshochschulen in Hessen nicht nur erhalten, sondern gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Schon zur Rede bereit gemacht, weil wir uns schon freundlich zugenickt haben, Frau Abgeordnete Geis, Fraktion der Sozialdemokraten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte uns damit einfach ein bisschen Lebenszeit einsparen. Wenn unsere gegenwärtige Zeit eines zeigt, dann das: Lebenslanges Lernen ist unerlässlich. Wo man hinsieht, sei es auf die politische Lage bei uns oder in der Welt oder die Ausweitung neuer Technologien, überall sind wir mit Neuem konfrontiert, und alte Gewissheiten verschieben sich. Wir erleben, dass sich viele Menschen abgehängt fühlen, weil sie das Gefühl haben, nicht mehr mitzukommen und sich die Welt nicht mehr erklären zu können. Genau deshalb benötigen wir Orte und Einrichtungen des lebenslangen Lernens, um sich zu orientieren, eigene Fertigkeiten weiterzuentwickeln und aktiv zu bleiben, auch im staatsbürgerlichen Sinne. Genau deshalb muss es das Anliegen eines sozialen Rechtsstaates sein, seinen Bürgerinnen und Bürgern solche Angebote des Lernens und der Weiterbildung niedrigschwellig zugänglich zu machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dieses Ziel verfolgen wir mit unserem Gesetzentwurf. Es geht uns nicht darum, das hessische Weiterbildungsgesetz einfach fortzuschreiben, nur weil es der Zeitplan vorgibt. Vielmehr geht es uns um eine sinnvolle Verschränkung mit den Erfahrungen aus der Praxis und aus den Weiterbildungspakten. Dabei wollen wir den Volkshochschulen und den freien Trägern deutlich mehr Planungssicherheit und deutlich weniger Bürokratie geben. Wo ich gerade von Praxis sprach, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass diese Bildungsangebote jeden Tag ganz konkret ermöglicht werden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Beschäftigten und freien Lehrkräften in der außerschulischen Bildung und Weiterbildung den Dank meiner Fraktion aussprechen. (Beifall SPD und CDU) Mit unserem Vorschlag wollen wir auch ihre Arbeitsbedingungen und Planungssicherheiten verbessern. Ich bleibe gleich bei dem Aspekt der Planungssicherheit; denn er ist für unseren Entwurf ganz wesentlich. Er kommt vor allem in der gesetzlichen Verankerung eines Basisbetrags für die anerkannten freien Träger in Höhe von jährlich 45.000 Euro je Träger zum Ausdruck. Anstelle des bisher durchaus aufwendigen Sonderförderwegs setzen wir auf eine abgesicherte Grundfinanzierung, die zudem transparenter und unbürokratischer ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) So wollen wir finanzielle Spielräume bei der Einrichtung schaffen, die für Qualitätssicherung, Ausstattung und Arbeitsbedingungen genutzt werden können. Das gilt ebenso für den Volkshochschulbereich. Deshalb dynamisieren wir die Finanzierungsbeteiligung bei den Unterrichtsstunden ab 2026 jährlich um 1,5 %. Ja – das hat auch Herr Sommer festgestellt –, 1,5 % sind gewiss keine Revolution. Die Lage der Landeshaushalte, und das nicht nur in Hessen, zwingt jedoch zu Abwägungen. Für meine Fraktion und mich war es wichtig, dass wir überhaupt einmal ein Instrument zur Dynamisierung einführen und die Realität steigender Kosten auch auf diese Weise formal anerkennen. (Beifall SPD) Der Planungssicherheit und Transparenz dient in diesem Zusammenhang zudem, dass der Stundenumfang, der Finanzierungssatz und die Dynamisierung direkt im Gesetz geregelt werden. Hier wird der Paradigmenwechsel am deutlichsten sichtbar. Wir möchten das Hessische Weiterbildungsgesetz ein gutes Stück weit zu einem Leistungsgesetz machen. Indem wir von zuwendungsrechtlich geprägten Verfahren abgehen, vermeiden wir nicht nur redundante Bürokratie. Gleichzeitig präzisieren und verstetigen wir die Rahmenbedingungen, die für alle Akteure in der Weiterbildung gelten, auf der höchstmöglichen, der gesetzlichen Grundlage. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein sicherer und konkreter Rahmen ist das eine. Er muss aber genauso offen sein für neue Inhalte und innovative Formate, sei es in der politischen Bildung oder im Bereich der neuen Technologien. Wir haben bei den bildungspakten gesehen, dass projektbezogenes Lernen wichtiger Baustein ist. Denn nicht alle Lerninhalte nicht alle Zielgruppen lassen sich in das etablierte aus Kurs, Stunde und Wochenrhythmus integrieren. digitale Lernformate, zielgruppenspezifische Angebote andere neue Modelle weiterhin gefördert werden verankern wir die Projektförderung nun verlässlich im setz. Meine Damen und Herren, unser Entwurf verbindet nungssicherheit, gesetzlich verankerte Leistungen und fenheit für neue Entwicklungen und leistet damit wesentlichen Beitrag zu einer modernen, zukunftsfähigen Weiterbildungslandschaft in Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Indem wir die Parallelität von gesetzlicher Förderung untergesetzlichen Vereinbarungen weitgehend entlasten wir die Träger und machen zugleich Ressourcen frei, die in die Weiterentwicklung der inhaltlichen selbst fließen können. Gerade die Entwicklung zum tungsgesetz und Elemente wie etwa Basisbetrag und misierung sehen meine Fraktion und ich auch in weiteren gesellschaftlichen Rahmen. Wir bekennen uns öffentlichen Verantwortung für die Weiterbildung, die uns ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge ist. Wir len sie als gemeinsame Aufgabe unseres demokratischen Gemeinwesens im Austausch mit den kommunalen freien Trägern und ihren Beschäftigten stärken und kunftsfest machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn Bildung und Weiterbildung bedeuten für uns Teilhabe. Sie eröffnen neue Themen, neue Fähigkeiten und neue Zugänge, und das auf vielen Feldern: im im Ehrenamt oder aus reinem Interesse. Schließlich fen Weiterbildungsangebote Räume des Austauschs, Zusammenarbeit und der Begegnung. Es geht hier sowohl um den Kompetenzgewinn des Einzelnen als um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und ganz gentlich geht es auch einfach mal darum, Spaß und an manchen Themen zu haben. Wir sind uns der Bedeutung von Weiterbildung und dung sehr bewusst. Deshalb setzen wir auf eine Stärkung der Weiterbildungslandschaft, eine klar definierte und nerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern sowie Bedingungen für Lernende und Lehrende. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, selbstverständlich auch mit den entsprechenden Stakeholdern. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Herr Staatsminister Schwarz, bitte. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Abgeordnete! Die vorliegende Gesetzesnovelle für Hessische Weiterbildungsgesetz ist in der Tat ein Weiter- ches Signal: ein deutliches Signal für Weiterbildung, ein ein deutliches Signal für starke Bildung im Erwachsenenbeund reich. Allein die Tatsache, dass wir in Zeiten wie diesen System – die Vorredner haben darauf hingewiesen – einen 12-proDamit zentigen Aufwuchs für die Teilnehmerstunden erbringen und wollen, ist ein ganz großer Wurf. Darauf darf man auch können, einmal hinweisen, das muss man sich vergegenwärtigen Ge- in Zeiten wie diesen, bei dieser Haushaltslage: 12 % sind wirklich ein Knaller. Pla- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ofeinen Deswegen ist dieser Gesetzentwurf ein ganz starkes Signal für die Grundbildung bei Erwachsenen. Da ist Alphabetisierung mit dabei, da ist die Gesundheitsbildung mit dabei, da ist die Medienbildung mit dabei. Darum geht es: Weiterbildung und Erwachsenenbildung, das ist Demokratiebildung, und Demokratiebildung hält diese Gesellschaft und zusammen. Das ist unsere Verantwortung. Da bin ich den bündeln, regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, dass sie einen so hervorragenden Gesetzentwurf auf den Tisch des Arbeit Hauses gelegt haben – das ist wirklich großartig –, in Leistollem Zusammenwirken mit den Trägern, denen ich ebenDynafalls herzlich danke. Gerade in Zeiten von Populismus ist einem die Bildung in der Fläche für Fort- und Weiterbildung ganz zur entscheidend. Vielen Dank an Sie alle, die daran beteiligt für sind. wol- (Beifall CDU und SPD) und zuDieser Gesetzentwurf schafft wirklich Planungssicherheit – Kollegin Geis ist darauf eingegangen, genau wie Kollege Sommer –: erstmals eine Dynamisierung mit Zins- und Zinseszinseffekt. Auch das ist Planungssicherheit: 1,5 % echte auch in Zeiten wie diesen. Das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen. Dadurch werden langfristige ProBeruf, jekte wie beispielsweise Demokratiewerkstätten finanziell schaf- ermöglicht. Das ist eine Botschaft, auch für den ländlider chen Raum, nämlich Bildungsangebote in der Fläche zu also erhalten. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag in unserer auch Verantwortung. Diese Verantwortung übernehmen Sie, die geleregierungstragenden Fraktionen, und die Landesregierung. Freude Kollege Pentz setzt sich unglaublich stark für das ganze Thema Entbürokratisierung ein; auch dazu leisten wir Bileinen substanziellen Beitrag. Wir stellen von der zuwendungsrechtlichen Verfahrensweise auf leistungsgesetzliche partRegelungen um, und dadurch entfallen bislang notwendigute ge Prüfungsschritte. Das ist ganz konkretes Handeln, das ist ganz konkrete Entschlackung. Über das Gesetz wird beispielsweise auch der Hessische Volkshochschulverband für Fortbildung gefördert bzw. entlastet. Bisher musste der – Verband jährlich Wirtschaftspläne vorlegen, die von meinem Haus und dem Finanzministerium entsprechend geprüft und genehmigt werden mussten. Das war ein riesiger administrativer Aufwand, und das wird zukünftig entfallen. Wir werden diesen Verfahrensschritt künftig überspringen. Das ist Entbürokratisierung. Wir meinen das ernst, die Koalition meint das ernst, die Landesregierung meint das Wort. ernst, und zwar in ganz konkreten Taten. Auch neu ist, und auch darauf sind Kollege Sommer und Kollegin Geis eingegangen: 45.000 Euro als Basisbetrag, und 45.000 Euro als Planungssicherheit, exklusiv im Gesetz verankert. Damit sichern wir die freien Träger finanziell Herren ab. Das ist ein großer Erfolg, und – das darf man auch das einmal sagen, meine Damen und Herren Abgeordnete – deutli- das ist bundesweit einmalig. Das gibt es nur in Hessen. Wer hat das gemacht? Sie haben das gemacht, wir haben das gemacht. Darauf können wir stolz sein. Wir nehmen Fortbildung, wir nehmen Weiterbildung, wir nehmen Erwachsenenbildung sehr ernst. Ein flächendeckendes Angebot in ganz Hessen ist gleichzeitig ein substanzieller Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich bedanke mich herzlich für die gute Beratung im ersten Durchgang, freue mich auf die weitere Beratung und wünsche noch einen weiterhin guten Verlauf. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Wie der Minister gerade angekündigt hat, werden wir jetzt den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Kultuspolitischen Ausschuss überweisen. Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes – Drucks. 21/2373 – Die erste Lesung ist ohne Aussprache, aber natürlich wird der Gesetzentwurf eingebracht. Herr Staatsminister Heinz, bitte. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich auf das ganz Wesentliche beschränken. Ich bringe für die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes ein. Dieser Entwurf enthält drei wesentliche Änderungen, die ich kurz darstellen will: Zum einen soll die Mindestaltersgrenze von 30 auf 25 Jahre gesenkt werden. Das erweitert das Feld möglicher Bewerberinnen und Bewerber. Zum Zweiten wird der Gebührenrahmen moderat angepasst. Die Mindestgebühr steigt um sage und schreibe 10 Euro, und auch der Höchstrahmen der Gebühr wird maßvoll erweitert. Bislang waren es 50 Euro, künftig können es bis zu 150 Euro sein, was dann im Ermessen der Schiedsleute liegt. Der dritte wesentliche Punkt ist, dass klargestellt wird, dass die Umsatzsteuer den Schiedsamtsgebühren noch hinzuzurechnen ist, dass also die Umsatzsteuerpflicht, die wir jetzt haben, nicht zulasten der ehrenamtlich tätigen Schiedsleute und der Gemeinden geht. Damit will ich es bewenden lassen und dennoch allen ehrenamtlich tätigen Schiedsleuten von dieser Stelle aus noch einmal ganz herzlich für ihr großes Engagement danken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank für die zeitsparende Einbringung. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss, den Rechtspolitischen Ausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Erste Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucks. 21/2374 – Auch das wird ohne Aussprache geschehen, aber der Gesetzentwurf wird natürlich eingebracht. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass dieser Gesetzentwurf einen etwas sperrig anmutenden Titel trägt, aber im Kern geht es um Barrierefreiheit. Es geht um die Umsetzung eines Bundesgesetzes und einer entsprechenden EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit, um die Umsetzung eines Staatsvertrags für die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen sowie um Produkte und Dienstleistungen. Es geht im Kern auch um die Einrichtung einer länderübergreifenden Marktüberwachungsbehörde, die nach längeren Beratungen ihren Sitz in Sachsen-Anhalt unter Zusammenarbeit der Bundesländer erhalten soll. Es geht also um die effektive Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, die effektiv durch eine länderübergreifende Behörde sichergestellt werden soll. Ich kann Ihnen an der Stelle noch einmal ganz selbstbewusst sagen, dass wir in Hessen bei diesem Thema federführend sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir – genau mit diesem Gesetz – unter Zusammenarbeit aller Länder einen Beitrag zum Abbau von Barrieren leisten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank für die Einbringung. Dann überweisen wir auch diesen Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss, hier an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss. Wir machen einen Wechsel in der Sitzungsleitung. Einen kleinen Moment.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe ordnungspunkt 14 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und derung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur rung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof – Drucks. 21/2382 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 63: Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs – Drucks. 21/2401 – Für die Einbringung darf ich – davon gehe ich aus – nächst dem zuständigen Minister, Justizminister Heinz, Wort erteilen. Redezeit: fünf Minuten. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich lege Ihnen für die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter vorschriften und zur Änderung des Gesetzes über den sischen Rechnungshof vor. Ich will zunächst auf die Artikel 1 bis 10 des Gesetzes gehen. Wie das in den sogenannten Sammelgesetzen ist und Ihnen bekannt ist, werden im Rahmen des zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung teter Rechtsvorschriften nur überwiegend geringfügige daktionelle Aktualisierungen vorgenommen und insbesondere auch die Geltungsdauer von Gesetzen verlängert. Wir überprüfen regelmäßig die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit und Verständlichkeit der setze. Damit Sie es richtig einordnen können, von Größenordnung wir hier sprechen: Bis zum 31. Dezember 2025 sind insgesamt 17 Gesetze befristet. Diese überprüft. Die Verlängerung der Geltungsdauer von Gesetzen soll zusammen mit inhaltlichen Änderungen weils in Einzelnovellen erfolgen, einige auch im dieser Plenarsitzung. Das Hessische Schiedsamtsgesetz ein Beispiel. Das Friedhofs- und Bestattungsgesetz Sie beispielsweise auch noch beraten. Die Geltungsdauer von sieben Gesetzen soll im dieses Sammelgesetzes, das Sie vorgelegt bekommen ben, um zehn Jahre bzw. um sieben Jahre verlängert den, da sich die Gesetze als Ergebnis der Evaluierung weils bewährt haben. Die Geltungsdauer von drei weiteren Gesetzen soll Rahmen des Sammelgesetzes nur kurzfristig um ein zwei Jahre verlängert werden. Die Evaluation dieser setze hat ergeben, dass sich die Regelungen bewährt aber es werden auch noch inhaltliche Änderungen erforderlich werden. Die werden dann auch kurzfristig können, aber nicht mehr bis zum Ablauf dieses daher die interimsweise Verlängerung. Artikel 11 des Gesetzes ist die Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof. Dieses beinhaltet eiTagesne punktuelle Klarstellung. Mitgliedern des Rechnungshofes soll ausdrücklich – das soll klargestellt werden – die Aufgabe als Beauftragter der Landesregierung weiterhin ermöglicht werden. Das ist aus Sicht der Landesregierung allerdings eine rein rechtliche Präzisierung und Klarstellung. ÄnÄndeDarüber hinaus soll ein Gesetz, das Hessische Ausführungsgesetz zum Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, ersatzlos mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft treten. Auf detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Artikeln würde ich an dieser Stelle verzichten und verweise auf den Inhalt und die Begründung des Gesetzesentwurfs, welcher im Rechtsausschuss sicherlich einer vertieften Befassung Amt unterliegen wird. Selbstverständlich werden Sie im Rechtsausschuss – wie das einer langjährigen Praxis entspricht – auch wieder die Anhörungsunterlagen der Ressorts umgehend zur Verfügung gestellt bekommen, so wie wir das zuimmer schon gehandhabt haben. das Zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten, den wir ja vermutlich gleich mitberaten werden, kann ich aus Sicht der Landesregierung nur sagen, dass es diese Regelung den nicht braucht. Aus unserer Sicht wäre es eine durchaus unübliche Regelung, da es bundesweit vielfach Beispiele gibt, wo nahtlose Wechsel von Parlamentariern und Regieheute rungsmitgliedern an Verfassungsgerichte in der jüngeren Vergangenheit schon stattgefunden haben. Wie Sie damit Rechtsumgehen, unterliegt aber natürlich dem Hessischen LandHestag. Daher werde ich eine weitere Bewertung dazu nicht vornehmen. – Herzlichen Dank. ein- (Beifall CDU und SPD) üblich Gesetzes befrisPräsidentin Astrid Wallmann: reVielen Dank, Herr Staatsminister. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Gewelcher Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herwurden ren! Reden wir nicht um den heißen Brei herum. Morgen neun steht die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes auf jedem Programm, und es kandidiert ein Beauftragter der Rahmen Landesregierung. Da das Rechnungshofgesetz das so nicht ist vorsieht oder zumindest – Sie haben das ja sehr schön werden ausgedrückt, Herr Minister – Unklarheiten bestehen, soll dieses Gesetz abgeändert werden. Man muss wohl davon sprechen, dass es abgeändert werden muss; denn sonst hätRahmen ten Sie es nicht eingebracht. hawerMeine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es jedeutlich: Der Kandidat morgen ist Uwe Becker. Wir schätzen ihn außerordentlich. Ich persönlich schätze ihn außerordentlich. Uwe Becker ist mit mir im Regionalvorstand im des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Ich kenne ihn bis als Kämmerer, ich kenne seine Expertise, ich kenne seine Gesachliche, integre Art, seine Ruhe – diese Ruhe und Gelashaben, senheit wünsche ich mir manchmal auch. Ich finde, das ist etwas ganz Besonderes. erfolgen Jahres, Trotzdem gibt es formale Hürden – ich glaube, so kann man das sehr bewusst ausdrücken –, oder es gab formale Hürden. Es gab bis Anfang des Jahres die formale Hürde, dass der Präsident oder Vizepräsident Jurist sein musste. Diese Regelung ist mit dem Ende des letzten Jahres schon ausgelaufen. Diese Hürde ist abgebaut. Als Rechnungshofpräsident müssen Sie nach wie vor dem höheren Dienst angehören. Auch das ist eine Hürde. Es ist aber eine Hürde, die man nehmen kann. Dafür gibt es die Landespersonalkommission. Sie haben abgeholfen. In der Landespersonalkommission ist eine entsprechende Entscheidung getroffen worden, alles in Ordnung. Nur, die Frage, die sich natürlich stellt, ist: auf wessen Antrag? – Auf Antrag der Landesregierung wird diese Hürde genommen. Natürlich ist es schon etwas Besonderes, wenn man auf Antrag der Landesregierung in eine bestimmte Laufbahn, nämlich die höchste, die des höheren Dienstes, übernommen wird, aber gleichzeitig wenige Tage später in ein Amt wechselt, das am Ende die Landesregierung, zumindest teilweise, kontrollieren soll. Insofern ist das natürlich etwas, wo man auch im Blick haben muss: Gibt es da Dankbarkeiten, erinnert man sich daran, was bedeutet das für die Amtsausübung? Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns als Freie Demokraten ist das Ansehen des Rechnungshofes und des Rechnungshofpräsidenten sehr wichtig. Wir finden, der Rechnungshof muss unabhängig sein, und er muss auch unabhängig erscheinen. Das Problem ist, dass Landesbeauftragte in der Staatskanzlei verankert sind. Es ist in dem Zusammenhang völlig unerheblich, wie gut sie ihren Job machen. Uwe Becker macht einen herausragenden Job als Antisemitismusbeauftragter in Hessen. Auch das wissen wir – das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen – sehr zu schätzen. Trotzdem passt es irgendwie nicht, auf der einen Seite unabhängig im Landesrechnungshof zu sein, auf der anderen Seite Landesbeauftragter. Es ist eben keine Nebentätigkeit, wie das Gesetz das jetzt schon vorsieht, sondern es ist ein besonderes Amt. Deswegen gibt es wahrscheinlich auch diese Klarstellung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie einfach einmal „Rechnungshof“ bei Wikipedia eingeben, dann kommt da eine Art Legaldefinition, wahrscheinlich für alle Rechnungshöfe, die es auf unserer Welt gibt: „Ein Rechnungshof ist ein von der Regierung unabhängiges … Organ der Finanzkontrolle, dessen Aufgabe es ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit … und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.“ Genau das ist der Punkt. Man kann eben nicht direkt aus dem Ministerium kommen und dann später genau die Politik überprüfen, die man wenige Tage, Wochen oder Monate zuvor selbst gemacht hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich überprüft der Rechnungshof mehr als den Hessischen Landtag, die Hessische Landesregierung usw. Er prüft mehr als die Landesverwaltung allgemein. Es geht auch um die Kommunen. Das Amt des Staatssekretärs der Finanzen ist doch ein sehr zentrales. Es umfasst sehr weite Bereiche der Landesverwaltung. Da geht es auch um die finanziellen Tätigkeiten. Da kann man sich nicht immer herausnehmen. Man kann da nicht immer sagen: Das ist sozusagen die eigene Kommune, da bin ich befangen. Deswegen sagen wir: Es geht nicht, dass der Schiedsrichter direkt aus der Mannschaftskabine aufs Spielfeld kommt. Das passt nicht. Deswegen haben wir versucht, eine Brücke zu bauen. Das ist eine Brücke dergestalt, dass wir sagen, es muss eine Karenzzeit eingehalten werden. Über deren Länge kann man sicherlich streiten. Wir sehen 18 Monate vor. Wir haben uns auch an anderen Regelungen orientiert. Wir finden, das ist ein sehr guter Weg, einen gewissen Abstand deutlich zu machen. Dieses Amt soll als unabhängig und als über jeden Zweifel erhabenes Amt bewahrt werden. Das ist uns wichtig. Deswegen haben wir Ihnen heute diesen Gesetzentwurf präsentiert. Frau Präsidentin, ich bin gleich fertig.

Das müsste jetzt zügig erfolgen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir sehen das mit Sorge. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Hofmann von der SPD-Fraktion das Wort. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir beraten heute die Fortschreibung ganz vieler Gesetze. Vor allem aber beraten wir eine Änderung im Hessischen Rechnungshofgesetz. Wir brauchen da nicht drum herumzureden. Ziel ist es, die Doppelrolle von Uwe Becker als künftigem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes und gleichzeitig als Beauftragtem der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus gesetzlich zu ermöglichen und Klarheit zu schaffen. Ich möchte deutlich sagen: Diese Entscheidung ist gut begründet, sachlich gerechtfertigt und notwendig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Warum Uwe Becker? – Uwe Becker ist eine Persönlichkeit mit herausragender Verwaltungserfahrung, politischer Integrität, klarem Kompass und tiefer gesellschaftlicher Verwurzelung. Als Staatssekretär und als ehemaliger Kämmerer und Bürgermeister der Stadt Frankfurt und als Bankkaufmann verfügt er über die fachliche Qualifikation, die für die Leitung des Hessischen Rechnungshofes erforderlich ist. Das hat zu Recht auch die Landespersonalkommission festgestellt. Gleichzeitig ist er als Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben nicht nur sehr engagiert, sondern hoch anerkannt. Das ist er innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ebenso wie über Parteigrenzen hinweg. Das hat auch die Opposition in den Debatten immer wieder betont. Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen sches Leben in Deutschland wieder unter Bedrohung ist diese Kontinuität ein starkes und wichtiges Zeichen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Mit dieser Rechtsgrundlage werden wir eine klare grundlage für diese Personalunion schaffen. Es ist wieder der Vorwurf aufgekommen, wir würden eine Becker schaffen. Dem möchte ich entgegnen: Wir ständig Gesetze, weil sich die Rahmenbedingungen dern, weil es Klarstellungen braucht und weil wir es tisch so wollen. Das sind eben Gesetze und keine setze. Wir schaffen damit Klarheit und Transparenz. Zu der Kritik der Opposition möchte ich noch sagen: haben ganz viele Bedenken geäußert. Ja, diese Bedenken gab es zunächst auch bei uns. Die gab es auch bei Deshalb nehme ich diese auch sehr ernst. Es wurde wieder gefragt: Ist eine solche Personalunion mit der abhängigkeit des Rechnungshofs vereinbar? Entsteht nicht ein Interessenkonflikt? – Lassen Sie mich dazu gendes sagen: Erstens. Es gibt klare Regeln zur Befangenheit. Sollte Becker in Einzelfällen mit Entscheidungen als Staatssekretär in Berührung gekommen sein, gelten bewährte nismen. Er wird sich dann ganz einfach aus dem Prüfungsprozess heraushalten. Der Rechnungshof hat ganz kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz le Arbeit machen. Darüber konnte man sich jüngst erst der Pressekonferenz zu den „Bemerkungen 2023“ ein gutes Bild machen. Ich glaube, dass Uwe Becker entsprechende Fingerspitzengefühl hat und weiß, dass bei den Vorgängen, bei denen er Verantwortung hat, unter besonderer Beobachtung steht. Der Vorschlag der FDP-Fraktion würde kein Problem sen. Selbst bei 18 Monaten Karenzzeit würde Uwe theoretisch immer noch sein Handeln überprüfen Prüfungen finden in der Regel über lange Zeiträume Wir würden also, statt Hürden abzubauen, weitere aufbauen. Zweitens. Wir sollten uns davor hüten, Erfahrung per einem Makel zu erklären. (Beifall SPD und CDU) Wer Fachkenntnis, Verständnis des Haushalts und tungserfahrung mitbringt, ist nicht weniger geeignet, dern besonders qualifiziert, den Rechnungshof mit se, mit Augenmaß und mit Verantwortungsbewusstsein führen und uns Abgeordneten gute Hinweise zu geben. Schließlich gab es bei dem Konstrukt, das es vorher ben hat, nämlich Staatssekretär auf der einen Seite Beauftragter der Landesregierung auf der anderen eine gewisse Abhängigkeit und theoretisch eine Weisungsbefugnis. Die Möglichkeit, jetzt den Landesbeauftragten mit einer echten, unabhängigen Person zu verbinden, nichts Verwerfliches, sondern etwas Wünschenswertes. Warum ist diese Entscheidung richtig? Wir stehen vor ner doppelten Herausforderung: Zum einen brauchen einen starken Rechnungshof mit einer Führungspersönlichkeit von Format. Zum anderen müssen wir gerade in Zeiten alles daransetzen, jüdisches Leben in Hessen schützen und zu fördern. Liebe Uwe Becker kann beides. Er hat in der Vergangenheit jüdi- bewiesen, mit Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusststeht, sein an die Dinge heranzugehen. Wir werden mit dieser Entscheidung Kontinuität und Kompetenz ermöglichen. Wir werden damit vermeiden, künstlich einen Bruch herbeizuführen, der beiden Aufgaben eher schaden als nutzen würde. Rechtsimmer Dass eine Führungspersönlichkeit wie Uwe Becker bereit Lex ist, diese Aufgabe trotz der hohen Verantwortung im Rechändern nungshof weiter wahrzunehmen, ist keine Schwäche, sonändern ein Zeichen von Haltung. Wir werden mit dieser poliRegelung eine gute Lösung für Hessen schaffen. Das geNaturgeschieht transparent, verantwortungsvoll und mit dem Blick auf das Große und Ganze. Ich bitte Sie daher, dieser Gesetzesänderung später zuzustimmen. – Herzlichen Dank. Sie (Beifall SPD und CDU) mir. immer Un- Präsidentin Astrid Wallmann: da Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter FolSchenk für die AfD-Fraktion das Wort. Uwe Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): MechaSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben viele zu Recht darauf hingewiesen: Es geht in der Debatte austolschließlich und allein um das, was auch in der öffentlichen bei Debatte als die sogenannte Lex Uwe Becker Einzug gefunwieder den hat. Es geht um eine Änderung des Gesetzes über den das Hessischen Rechnungshof. er Ich muss sagen, ich bin ein klein wenig überrascht, wie getragen man so lapidar über eine, wie ich finde, Grundsatzfrage unserer parlamentarisch-demokratischen Grundordnung hinlö- weggeht. Artikel 11 des Gesetzentwurfs ist der einzige, der Becker etwas zu der Änderung des Gesetzes besagt. Ich würde können. gerne aus der Begründung zitieren: statt. Hürden „Mit der Änderung wird klargestellt, dass Mitglieder des Rechnungshofs unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen auch die Tätigkeit eines Beauftragse zu ten der Landesregierung ausüben können.“ Das ist alles. Der Herr Staatsminister hat darauf hingewiesen, dass es im Grunde genommen nur eine formelle Anpassung sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich Verwalsage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin der Meinung, das ist es sonnicht. Expertizu (Beifall AfD) Ich will auch begründen, warum das so ist. Ich möchte gege- den § 1 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof und zitieren. Dort heißt es: Seite, „Der Rechnungshof ist eine oberste Landesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“ ist (Beifall AfD) ei- Insofern darf man die Frage stellen, ob es legitim ist, direkt wir vom Stuhl eines Staatssekretärs im Finanzministerium auf den Stuhl quasi eines Richters mit Kontrollfunktion zu diesen wechseln. Das mag legitim sein. Aber mit der heutigen zu Änderung wird das legal werden. Wir machen etwas zum Gesetz. Ich möchte an der Stelle ganz klar sagen – ich glaube, ich bin außerhalb der CDU-Fraktion einer derjenigen, die Uwe Becker mit am längsten kennen, ich schätze ihn sehr, ich kenne ihn als Fraktionsvorsitzenden der Römer-Fraktion, als Stadtkämmerer, jetzt auch als Staatssekretär im Finanzministerium, und ich weiß um sein Engagement als Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung –: Niemand spricht Uwe Becker die Qualifikation für beide Ämter ab, auch wir von der AfD-Fraktion nicht. Aber dass er weiterhin Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung bleiben soll, widerspricht dem fundamentalen Prinzip der Gewaltenteilung. (Beifall AfD) Als Chef des Rechnungshofes kann man keine glaubwürdige Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung wahrnehmen, wenn man zeitgleich nebenamtlich für sie tätig ist. (Zuruf SPD: Er ist trotzdem unabhängig!) Auch aufseiten der SPD ist eben noch einmal darauf hingewiesen worden: Das Amt des Antisemitismusbeauftragten ist nicht irgendein Amt. Es ist ein wichtiges Amt, und deswegen lassen sich diese beiden Positionen nicht vereinen. Das ist auch ein Grund, warum die AfD-Fraktion der Personalie an dieser Stelle nicht zustimmen wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir waren auf dem Hessentag und haben dort unglaublich viele Gespräche mit Bürgern und auch mit Wählern geführt. Es sind genau diese Personalentscheidungen und Ämterhäufungen, die das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben. (Beifall AfD) Herr Heinz, Sie haben darauf hingewiesen, dass es das schon an anderer Stelle gab. Natürlich sehen die Bürger, dass Herr Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDUFraktion in Berlin war. Das ist nicht gut für diese Demokratie. (Beifall AfD) Deswegen lehnt die AfD eine direkte Doppelfunktion als Regierungsbeauftragter und Rechnungshofpräsident ab. Es beschädigt das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer die Landesregierung kontrollierenden Behörde. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, das Wort. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon ein denkwürdiger Vorgang, den wir heute miterleben; denn mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gibt die Koalition zu: Die Wahl ihres Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie ist nicht damit vereinbar. Ansonsten gäbe es ja keinen Grund, dieses Gesetz zu ändern. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dass Sie heute diese Gesetzesänderung einbringen, zeigt: Ihnen ist auch aufgefallen, dass das gar nicht funktioniert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist völlig daneben!) – Herr Kollege, weswegen ändern Sie denn das Gesetz? Weil die Wahl Ihres Kandidaten offenkundig derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Das ist doch der einzige Grund, warum Sie den Gesetzentwurf einbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zurufe CDU) In welche Situation bringen Sie damit den Hessischen Landtag? Wir alle haben zum Ausdruck gebracht, dass und wie sehr wir die Person Uwe Becker schätzen. Aber auf einer Rechtsgrundlage, die nicht gesichert ist, können wir doch morgen diese Wahl nicht durchführen. Das geht doch einfach nicht – bei aller Wertschätzung für Herrn Becker. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb wirklich noch einmal unsere herzliche Bitte an Sie: Sie haben die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – zu der kann man dieser oder jener Meinung sein. Aber lassen Sie uns erst diese Gesetzgebung abschließen und eine saubere rechtliche Grundlage schaffen, bevor wir diese Wahl durchführen. Deshalb die herzliche Bitte: Verschieben Sie diese Wahl, und bringen Sie diesen Landtag, bringen Sie Uwe Becker, bringen Sie das Amt des Antisemitismusbeauftragten nicht in diese schwierige Situation, die Sie hier mutwillig herbeiführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dr. Frank Grobe (AfD)) Es ist ja nicht das einzige Fragezeichen, das man haben kann, ob Ihr Personalvorschlag mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist. Die eine Frage wurde letzte Woche bearbeitet; das betraf die Laufbahnvoraussetzungen. Da hat die Landespersonalkommission es festgestellt bzw. gleichgestellt. Das kann man ausdrücklich machen. Aber es bleibt ein dritter Punkt. Der erste Punkt ist die Laufbahnvoraussetzung, der zweite Punkt ist, dass das derzeitige Gesetz die Vereinbarkeit des Amtes des Antisemitismusbeauftragten und des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht hergibt. Es gibt noch einen dritten Punkt, und das ist das Thema Befangenheit. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Du liebe Zeit!) Es ist völlig klar, und das Gesetz ist völlig eindeutig: Wenn auch nur der Anschein besteht, dass ein Mitglied des Rechnungshofes mit einer Sache, die es selbst prüft, befasst war, kann es diese Prüfung nicht vornehmen. Auch deshalb: Lassen Sie uns diese Wahl verschieben und die Frage ernsthaft und ordentlich prüfen, welche Sachverhalte Herr Becker als derzeitiger Staatssekretär dann überhaupt noch in diesem Amt als Landesrechnungshofpräsident prüfen kann und ob es dann Sinn macht, dass er dieses Amt übernimmt. Lassen Sie uns das wirklich machen. Noch einmal: Auch dem Amt des Antisemitismusbeauftragten erweisen Sie einen Bärendienst. Wenn derzeit Funktionen nicht miteinander vereinbar sind – und zeigen Sie ja mit Ihrem Gesetzentwurf –, was soll Becker dann eigentlich machen, wenn der Hessische tag ihn morgen wählen sollte? Soll er dann sein Amt Antisemitismusbeauftragter ruhen lassen? Das wäre einzig logische Konsequenz, um den Konflikt mit der tenden Rechtslage zu vermeiden. Dann soll er, wenn Gesetzesänderung durch ist, es wieder aufnehmen? – Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das ist kein würdiger Umgang mit dem Amt des Antisemitismusbeauftragten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Deshalb: Gehen Sie bitte nicht mit dem Kopf durch Wand. Sie haben die Mehrheit, das bestreitet hier niemand. Aber nicht immer ist es klug, von dieser Mehrheit brauch zu machen. Manchmal richtet man damit auch vierenden Schaden an. Sie haben jetzt noch die Gelegenheit, es tatsächlich zu vermeiden, diesen Schaden anzurichten; dazu fordern wir Sie auf. Verschieben Sie diese lassen Sie uns alle Fragen ganz sorgfältig prüfen. Herr Becker ist ohne Zweifel eine sehr respektable sönlichkeit, aber auch die Persönlichkeit von Uwe steht nicht über den geltenden Gesetzen. – Vielen Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Schon, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich für den Duktus dieser Debatte bedanken bis eben. Aber, Herr Wagner, Sie fordern mich jetzt heraus, ein wenig deutlicher zu werden. Ich muss sagen, es macht mich wirklich zunehmend fassungslos, die GRÜNEN in diesem Parlament mit Menschen hen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?) Erst sorgen Sie mit einem überflüssigen, millionenteuren Untersuchungsausschuss dafür, dass die Entlassung Staatssekretärin über Monate hinweg skandalisiert und jetzt besteigen Sie das nächste tote Pferd und chen das Gleiche mit Uwe Becker. Ich sage Ihnen Wir werden das nicht zulassen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN) Es war kein Hauruckverfahren, es gibt keine Unklarheiten, und es wird deshalb auch keine Verschiebung geben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Warum ändern Sie dann das Gesetz?) Deswegen will ich noch einmal kurz auf die drei punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Der betraf die Landespersonalkommission. Da sind Sie ein beide Stück zurückgerudert, das war am Anfang ein großer Vordas wurf, den Sie hatten. Herr (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): LandDas war auch ein Hauruckverfahren!) als die Wir haben inzwischen festgestellt bzw. die Landespersogel- nalkommission hat es getan: Natürlich erfüllt Uwe Becker die die Voraussetzungen für dieses Amt, und es ist auch kein Liebe außergewöhnlicher Weg, auch wenn immer wieder so gedoch tan wird. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich!) DeEs gibt zig vergleichbare Fälle in Hessen. Soll ich Ihnen einen sehr prominenten vergleichbaren Fall nennen? Das ist die Regine Banzer – der Name sagt Ihnen vielleicht etwas –, die stellvertretende Präsidentin des Landesrechnungshofs. Ge- Sie war nämlich als Betriebswirtin auch ein vergleichbarer graFall, auch sie musste durch die Landespersonalkommission. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Um es mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten zu sagen: Vertiefte SachWahl, kenntnis verhindert die muntere Debatte. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE Per- GRÜNEN) Becker Ich komme zu dem zweiten Punkt, dem Amt des Antisemifür tismusbeauftragten. Ja, Sie haben recht, die Kombination aus diesen beiden Ämtern ist bislang nicht möglich. De- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach? – Glockenzeichen) Aber nicht das, was wir tun, ist unanständig, Herr Wagner, sondern wie Sie mit diesem Sachverhalt umgehen; (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) denn wir haben ja gerade einen Gesetzentwurf auf dem Tisch, um das zu ermöglichen. Der wird in diesem Haus beraten werden, den werden wir miteinander diskutieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE – GRÜNEN): Man kann doch nicht beides sein!) doch Ihnen Aber die Frage der Beauftragung hat mit der Frage der Wahl von Herrn Staatssekretär Becker zum Präsidenten des wie Landesrechnungshofs nichts, aber auch gar nichts zu tun. umge- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe) Wir werden morgen Herrn Becker wählen, und nach meiner Kenntnis wird er das Amt auch so lange ruhen lassen, wie Sie es gesagt haben. einer wird, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE versuGRÜNEN): Das ist doch absurd!) eines: Ich will noch einmal sagen: Wir tun das Ganze auch nicht für Uwe Becker. Es sind die jüdischen Gemeinden, die uns 90/DIE immer wieder spiegeln, wie gut die Zusammenarbeit mit Uwe Becker und wie groß die Wertschätzung ihm gegenüber ist. Meine Damen und Herren, nicht wir, sondern Sie müssen sich überlegen, was Sie immer wieder mit diesem vergifte90/DIE ten Lob – es ist eigentlich ein toller Mann, aber so geht das alles nicht – anrichten. Sie müssen sich fragen, welches Kritik- Signal Sie bei diesem sensiblen Thema an die betroffenen erste jüdischen Gemeinden und an die Verbände senden. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Sie, die da ein schräges Signal senden. Ich bitte Sie, das einmal zu überlegen. (Beifall CDU und SPD – Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht zur Sache: Der Präsident ist bereits jetzt Beauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss groß sein!) Insofern ist es auch nichts ganz Neues, dass ein Landesrechnungshofpräsident auch Beauftragter sein kann. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist etwas anderes! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das geht doch nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Dann kommen wir zur Befangenheit. Lassen Sie mich dazu drei Sachen sagen: Erstens. Befangenheit bemisst sich immer an konkreten Themen bzw. an konkreten Sachverhalten, § 12. Dass es diesen Paragrafen gibt, zeigt gerade, dass es Befangenheiten im Staatsgerichtshof geben kann. (Zuruf Freie Demokraten: Staatsgerichtshof?) Deswegen ist es kein Problem. Es gibt keine abstrakte, grundsätzliche Befangenheit. In vielen Ländern ist es auch völlig normal, dass Spitzenbeamte aus Staatskanzleien, Finanzministerien, teils ehemalige Mitglieder der Landesregierung und des Parlaments an die Spitze des Rechnungshofs gerückt sind. Deshalb in die Richtung der FDP ein Hinweis: Sagt Ihnen der Name Otto Rudolf Pulch etwas? (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Das wäre schön. Er war nämlich von 1976 bis 1978 Staatssekretär im Innenministerium, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Waren Sie da schon geboren? – Weitere Zurufe) dann direkt Präsident des Hessischen Rechnungshofs – hier in Hessen. Er war Mitglied der FDP. Vielleicht fällt Ihnen auf, dass es solche Fälle durchaus schon einmal gab. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das war vor dem Krieg! – Weitere Zurufe) Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende ganz nüchtern die eine Frage stellen: Was muss denn eigentlich jemand können, der Präsident oder Präsidentin des Landesrechnungshofs werden soll? Man muss aus meiner Sicht mit Finanzen umgehen können. Man muss die kommunale Ebene kennen. Man muss die Landesebene kennen. Man muss optimalerweise auch selbst einmal gemacht haben, was man prüfen will. Man muss integer und gewissenhaft sein. Ganz ehrlich: Wenn ich das beschreibe, fällt mir nur ein Name ein, und das ist Uwe Becker. (Beifall CDU und SPD) Er ist einer der größten – –

Herr Schon, bitte behalten Sie die Redezeit im Blick.

Er ist einer derer, die das größte finanzpolitische Wissen und in den letzten Jahren vieles geleistet haben. Er ist aus meiner Sicht der Richtige. Deswegen zum Abschluss, Frau Präsidentin: Eine funktionierende Demokratie braucht kritische Freunde, und der Landesrechnungshof ist ein solcher. (Zurufe Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Daher plädiere ich dafür, dass wir ihm mit Uwe Becker einen Präsidenten geben, der zugleich Fachmann, Mahner und Brückenbauer ist. Deswegen kann ich Sie alle wirklich nur aufrufen: Machen Sie das, was Sie eben gesagt haben. Sie alle schätzen Uwe Becker. Dann wählen Sie ihn zum Präsidenten dieses wichtigen Organs. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Schon. Nun überweisen wir diese beiden Gesetzentwürfe vereinbarungsgemäß an den Rechtspolitischen Ausschuss. Ich komme damit zu Tagesordnungspunkt 3: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/2398 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem Wahlgang und möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der AfD, Drucks. 21/2398, vor, Herrn Abgeordneten Patrick Schenk zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zu der geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint; das sind 67 Stimmen. (Unruhe) – Es ist relativ laut dafür, dass wir gerade in einen Wahlgang eintreten wollen. Bitte schenken Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern einen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter der Porträtwand zu einer der beiden Wahlkabinen. Ich weise darauf hin, dass Ihr Stimmzettel nur ein in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichen Bemerkungen enthalten darf, sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als abgegeben. Ich darf Sie bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet die Wahlurnen zu werfen, die sich dann, wie immer, dem Stenografentisch vor dem Rednerpult befinden. immer, gilt auch die Regelung, dass der Plenarsaal nur in Richtung der Lobby verlassen wird. Zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen (Wortmeldung Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn ordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten ver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, NIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Yanki sün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer – – (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Hallo!) – Herr Stirböck, Entschuldigung. Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen? Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Entschuldigung, es gibt eine kleine Änderung bei uns. Yanki Pürsün wird Oliver Stirböck als Wahlhelfer ren. (Zuruf CDU: Vorstellung!)

Vielen Dank. – … Frau Abgeordnete Katy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Stirböck, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der unterlagen zu überzeugen. – Ich habe gerade die meldung bekommen, dass es keine Beanstandungen Ich stelle also den ordnungsgemäßen Zustand hiermit drücklich fest. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu hört natürlich auch, dass keine Fotoaufnahmen werden. Ich bitte nun die Schriftführer, mit dem Namensaufruf beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Konnten Sie Ihre Stimmen abgeben? Hatten die Möglichkeit, an der Wahlhandlung teilzunehmen? höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die helferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der men zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe unterbreche ich die Sitzung. Kreuz (Unterbrechung: 19:24 bis 19:29 Uhr) oder

für nicht Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. in Ich habe soeben das Wahlergebnis erhalten und darf Ihnen auf nun die Niederschrift verlesen. Wie bitte Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 125. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 125. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 125. Zahl der ungültigen Wahl Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Patrick Schenk (Frankfurt) entfielen 27 Jastimmen, 98 Neinstimmen und 0 Enthaltungen. AbgeIch stelle fest: Auf den Vorschlag Patrick Schenk (FrankOlifurt) ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum VizeBÜNDpräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. PürIch gehe davon aus, dass ein zweiter Wahlgang beantragt wird, wie Sie, Herr Lambrou, es bereits angekündigt haben. Ist dem so? (Robert Lambrou (AfD) nickt.) – Ja. Sie bestätigen das. Dann darf ich fragen, ob es einen weiteren Wahlvorschlag gibt? – Es bleibt bei Patrick Schenk. Dann rufe ich nun zum zweiten Wahlgang auf. VorgeschlaStatt fungie- gen im zweiten Wahlgang ist der Abgeordnete Patrick Schenk der AfD-Fraktion. Auch hier wird geheim gewählt. Ich verweise noch einmal auf die Hinweise, die bereits beim ersten Wahlgang erfolgt sind. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich bitte nun die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Walther, (Namensaufruf) Oliver Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie alle fragen: Gibt es noch Stimmzettel, die abzugeben sind? zum Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der Wahl teilnehmen? – Ich sehe keinen Widerspruch. WahlDamit schließe ich den Wahlgang und bitte die WahlhelfeRückgibt. rinnen und Wahlhelfer, nun die Stimmzettel auszuzählen. ausIch unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. zu (Unterbrechung: 19:48 bis 19:52 Uhr) gegefertigt

zu Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern soeben alle das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. alle – Ich Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 122. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl Wahl- der abgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der gültigen Stimmzettel: 122. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. StimAuf den Vorschlag Patrick Schenk (Frankfurt) entfielen Jastimmen: 25, Neinstimmen: 97, Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Patrick Schenk (Frankfurt) ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags nicht entfallen. Ich gehe davon aus, sehr geehrter Herr Lambrou, dass Sie einen dritten Wahlgang, wie angekündigt, durchführen wollen? – Das ist der Fall. (Unruhe) Es findet nun nach § 9 Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung ein dritter Wahlgang statt. Der Wahlvorschlag lautet erneut: Herr Patrick Schenk. Es wird ebenfalls wieder geheim gewählt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ansonsten kennen Sie die Hinweise, die bereits erfolgt sind. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie alle fragen, ob Sie die Möglichkeit hatten, Ihre Stimme abzugeben. Hat jemand noch einen Stimmzettel, den er abgeben möchte? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich kurz die Sitzung. (Unterbrechung: 20:12 bis 20:15 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe soeben das Wahlergebnis von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bekommen und darf Ihnen nun die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 120. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 120. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 120. Zahl der gültigen Stimmzettel: 120. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Jastimmen: 26. Neinstimmen: 94. Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Patrick Schenk (Frankfurt) ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Vizepräsidenten – – (Unruhe) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verlese hier gerade das Wahlergebnis. Ich denke, es ist im Interesse aller, insbesondere der AfD-Fraktion, wenn ich das in Ruhe hier ausführen darf. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf den Vorschlag Patrick Schenk ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir die drei Wahlgänge durchgeführt, und wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Antrag Fraktion der AfD Einführung eines Altholzkatasters im hessischen Staatswald – Drucks. 21/2159 – Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Marxen als Erster das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Regierungsparteien helfen, und zwar zu mehr Einkommen aus dem Staatswald. Ich habe festgestellt, dass in den Staatswäldern bzw. Forstämtern kein Kataster geführt wird bzw. selten ein Kataster geführt wird (Lena Arnoldt (CDU): Falsch!) und damit die Forstamtsleiter nicht wissen, welche Bäume genau in ihrem Wald stehen. Das muss man ganz einfach wissen, genau wie jeder Discounter auch wissen muss, was er in seinem Laden hat. Hier muss eine Aufnahme gemacht werden, was heute auch digital erfolgen kann. Als Beispiel die Baumarten: Ich muss wissen, wie viele Fichten, wie viele Eichen, wie viele Buchen überall in welcher Stärke und in welcher Qualität stehen. Hier als Beispiel angeführt: Das fängt beim Brennholz an, dann geht es weiter mit dem Bauholz bis zu exklusiven Hölzern, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Elsbeere!) um diese bestens zu vermarkten. (Beifall AfD) Private Holzbetriebe machen dies schon längst und sind dem Staatsforst meilenweit voraus. Private Holzbetriebe haben das alles schon digitalisiert und wissen genau, was in ihrem Wald steht. Das braucht man auch, wenn Nachfragen aus der Holzindustrie kommen sollten. Wenn etwas bestellt wird, dann muss der Förster oder der Forstbetrieb sofort wissen, wo etwas in seinem Wald steht, ganz automatisch. Das ist einfach Verpflichtung, um einen noch besseren Ertrag aus dem Wald herauszuholen. (Beifall AfD) Stillgelegte Flächen mit zum Beispiel alten Buchen oder alten Eichen, die ein paar Hundert Jahre alt sind, sollten nicht weiter gefördert werden. Man muss diese jetzt, in Zeiten der knappen Kassen im Staatssäckel, ganz einfach nutzen und auch verkaufen. Das ist logisch und selbstverständlich. Altbestände müssen tatsächlich voll genutzt werden, damit nicht alles, wie es in Bannwäldern teilweise ist, einfach umfällt und verrottet. Das geht einfach nicht. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Der Staat braucht jeden Euro und hat nichts zu verschenken. Das haben wir vorhin vom Ministerpräsidenten auch schon gehört. Wir müssen also wach sein und staatliche Forstbetriebe auf den neuesten Stand bringen. Dabei weiß ich ziemlich genau, dass ich hier auf Ablehnung stoße – vermute ich mal. (Lena Arnoldt (CDU): Ja!) Aber der Wähler wird das ganz genau beurteilen, da bin ich mir ganz sicher. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das wollen wir doch hoffen!) Der Mehrertrag dürfte in Hessen geschätzt im sechsstelligen Bereich liegen. Aber im Prinzip dürften das aus Sicht Peanuts sein oder, wie unser Ehrenvorsitzender würde, „ein Vogelschiss“. – Danke. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Inhaltlich schwach, wie zu erwarten! Beim eigenen Antrag! Zuruf Holger Bellino (CDU))

Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Als Redner hat sich Herr Abgeordneter Müller (Fulda), Fraktion, zu Wort gemeldet. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich bin entsetzt, dass es um die forstpolitische Kompetenz der AfD tatsächlich noch schlechter bestellt als ich mir das zu träumen gewagt hätte. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben das Thema Wald auch reichlich spät für sich deckt, und leider vermischt der Antrag verschiedene menbereiche zu einem Brei. Sie haben jetzt nur ganz mentär ein paar Aspekte angesprochen. Ich möchte noch ein bisschen mehr auf den Inhalt eingehen. Das, die AfD hier fordert, ist nichts anderes als eine zusätzliche bürokratische Belastung für unsere Revierförsterinnen Revierförster; denn nichts anderes ist ein zusätzliches taster. Wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, besteht bereits te die Möglichkeit, die Altholzbestände zu erfassen, eben im Ermessen der Revierleitung. Aus Ihrem spricht Misstrauen gegenüber unseren Försterinnen Förstern. Sie stellen ein Bild, Hessen-Forst hätte Überblick über seine Holzvorräte. Das ist grundlegend falsch. Deswegen will ich es Ihnen an dieser Stelle noch erklären. Zentrales Instrument ist die Forsteinrichtung. beinhaltet die Erfassung des Waldzustandes in Form Waldinventur, die Kontrolle der im vergangenen Forsteinrichtungszeitraum durchgeführten Maßnahmen und Planung für den folgenden Forsteinrichtungszeitraum. aus lassen sich die Zusammensetzungen der Bestände lesen. Eine verbindliche, flächendeckende Erfassung einzelnen Bäumen, wie Sie es mit dem Altholzkataster dern, stellt bei einer Betriebsgröße von über 340.000 tar von Hessen-Forst kein sinnvolles Instrument dar. Dokumentation muss verhältnismäßig bleiben. Schließlich ist der Wertholzanteil im Verhältnis zum Gesamtverkauf von Hessen-Forst gering. Wir sollten statt weiterer bürokratischer Vorgaben, die Försterinnen und Förster belasten, vielmehr die gute che Praxis zum Maßstab nehmen. In den weiteren Absätzen füllen Sie Ihren Antrag mit senweisheiten auf, so zum Beispiel, dass weitere stilllegungen in Konkurrenzsituation zu ökonomischen fordernissen stehen. Da widerspreche ich Ihnen nicht, darauf hat die christlich-soziale Koalition bereits Antworten gefunden. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an das FSC-Moratorium oder die Naturwaldentwicklungsflächen erinnern. Ihrer sagen Außerdem mahnen Sie im Antrag die Bekämpfung invasiver Baumarten in geschützten Bereichen an. Das ist gängige Praxis und auch fachlich geboten. Maßgabe ist ganz der günstige Erhaltungszustand des betroffenen Gebietes. – Auch in der heutigen Debatte bleiben Sie die Antwort schuldig, was Sie hier besser oder anders machen wollen. Sie verweisen zuletzt darauf, „dass ein Nutzungsverzicht hierzulande eine Substitution des Rohstoffes Holz aus dem Ausland nach sich zieht, mit entsprechenden negativen nächster Begleiterscheinungen“. In der Zeit, in der Sie noch das CDUProblem beschreiben, hat die Landesregierung gehandelt und das Buchenmoratorium beendet, den Nadelholzanteil bei Aufforstungen erhöht und eine Holzbauoffensive gestartet – wirksame Maßnahmen, um die Eigenversorgung mit Holz aus hessischen Wäldern zu stärken. Damen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) ist, An die Adresse der AfD kann ich nur sagen: Schlafen Sie weiter. Wir bleiben unserer Linie treu, indem wir unseren 90/DIE hessischen Försterinnen und Förstern vertrauen. – Danke schön. ent- (Beifall CDU und SPD) Therudiaber Vizepräsidentin Angela Dorn: was Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Müller (Witzenhausen), Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und das Wort. Kaheu- Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): aber Antrag Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! und Der Antrag der AfD ist vollkommen überflüssig, weil es keinen dieses Kataster längst gibt. Die Überarbeitung des Katasters alle zehn Jahre ist ausreichend und braucht nicht überall zum gleichen Zeitpunkt erfolgen. Alles andere wäre, einmal wie Herr Kollege Müller gesagt hat, zusätzliche BürokraSie tie. Das zu dem Punkt 1. einer (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) die DarZu dem Punkt 2. Bei der Aufzählung am Ende des Punkabtes 2 zeigt die AfD ihre wahre Einstellung; denn bei der von Aufzählung der baumtypischen Parameter fehlt dann plötzforlich die naturschutzfachliche Qualität. Wir hatten das ja Hekschon öfter bei AfD-Anträgen. Man – in diesem Falle im Die wahrsten Sinne des Wortes – nimmt das Wort schon einmal in den Mund, um auf sich aufmerksam zu machen, und dann zeigt sich schnell, dass man eigentlich gar kein Interesse am Naturschutz hat. die Zu Punkt 3. Die Ausweisung der Naturwaldentwicklungsfachliflächen geht auf die Bundes-Biodiversitätsrichtlinie des Jahres 2007 unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel zuBin- rück. Bei Ihrer Feindschaft gegenüber Frau Merkel hätte Flächen- ich erwartet, dass Sie das per se alles ablehnen. Wozu Er- wollen Sie eigentlich eine Evaluierung? Den Klimaschutz aber lehnen Sie ja auch ohne Evaluierung ab. In der Richtlinie von 2007 wurden 5 % der Waldfläche als Naturwaldentwicklungsfläche gefordert und beschlossen. Da man die Privatwaldbesitzer nicht damit belasten wollte, wurden die öffentlichen Waldbesitzer aufgefordert, mehr zu machen, nämlich 10 %, damit das Ergebnis erreicht wird. Was will die AfD jetzt? Sollen auch die Privatwaldbesitzer in die Pflicht genommen werden? – Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie den Leuten landauf, landab erzählen. Scheinheiligkeit par excellence. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lena Arnoldt (CDU), Tanja Hartdegen (SPD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir kennen das ja schon aus agrarpolitischen Diskussionen, bei denen Sie, Herr Marxen, die Abschaffung aller Subventionen in der Landwirtschaft fordern. Draußen, wenn Sie auf Betroffene treffen, erzählen Sie genau das Gegenteil. Ich bin wirklich niemand, der für Berufsstandsdünkel und so etwas zu haben ist. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das, was Sie hier abliefern – nicht nur heute, aber heute auch mit Ihrem letzten Satz –, ist eine Schande für den gesamten Berufsstand. Das muss ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Das ist eine Schande für den Berufsstand. Da sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Trotzdem will ich noch eine Sache sagen. Interessant ist schon, unter welcher Regierung diese nationale Biodiversitätsstrategie beschlossen wurde. Ich sagte es bereits, das war das Bundeskabinett unter Angela Merkel und dem damaligen Umweltminister Gabriel. Die hessische Naturschutzleitlinie – das war die erste Weiterentwicklung des Ganzen – wurde unter Silke Lautenschläger von der CDU im Jahre 2011 auf den Weg gebracht. Beide Parteien tragen jetzt auch in unserem Bundesland Verantwortung. Da muss ich doch sagen: Was erleben wir heute unter Minister Jung? Das Ausbauziel für Ökolandbau wird aufgegeben, immer weniger Geld für den Naturschutz, keine Ausweitung der Naturschutzgebiete auf Naturwaldentwicklungsflächen, keine Fortführung des Einschlagstopps für alte Buchen, Ausstieg aus der FSC-Zertifizierung und aus der Förderung von entsprechenden Zertifizierungen im Privat- und Kommunalwald. Naturschutzgesetz und Grünes-Band-Gesetz sollen geschleift werden. Bis zu 80 % Nadelwaldanteil bei Waldentwicklungszielen ist plötzlich möglich. So schnell verabschiedet man sich von wichtigen Zielen, die früher wichtig waren. Das musste hier auch einmal gesagt werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Unruhe)

Entschuldigung für die kurze Unterbrechung. Eigentlich haben wir nicht viel Zeit, und trotzdem habe ich sie gerade vergeudet. – Wir machen schnell in der Rednerreihenfolge weiter. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Hofmann für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. (Beifall Turgut Yüksel (SPD)) Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick klingt der Antrag der AfD ja ganz harmlos: Ein Kataster für Alt- und Wertholz soll her, zum Schutz der Bäume, zur Förderung hochwertiger Holzverwertung, zur besseren Planung. – Das klingt vielleicht vernünftig, wäre da nicht das Problem – meine Vorredner haben es bereits gesagt –, dass das schon längst Realität ist. Dabei wäre es eigentlich nicht schwer gewesen, sich mit einer Kleinen Anfrage bei den zuständigen Stellen entsprechend zu informieren – darum ist die AfD ja nicht unbedingt verlegen. Ein Gespräch mit Hessen-Forst oder ein Blick in die Naturschutzleitlinie hätte schnell gezeigt, wie umfassend und systematisch die Datenerhebung im hessischen Staatswald längst erfolgt. Zum Thema Entbürokratisierung, das wir vorhin hatten, hat sich Herr Lambrou hierhin gestellt und gesagt, was man alles tun müsse und was getan wird. Jetzt macht die AfD genau das Gegenteil. Es ist schon spannend, wie schnell sich Debatten innerhalb weniger Stunden überholen. (Beifall SPD, CDU und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Was Sie hier vorschlagen, ist kein Fortschritt, sondern eine Wiederholung des Status quo mit falschen Prämissen. Das wirft Fragen auf. Entweder fehlt es an Kenntnis – das wurde beim Wortbeitrag des Kollegen Marxen ganz deutlich –, oder es wird gezielt mit Unklarheiten gearbeitet. Offen gesagt, ist beides kein Qualitätsmerkmal parlamentarischer Arbeit. (Beifall SPD und CDU) Vielleicht noch eine Anmerkung zu Punkt 3: Was zur Naturwaldentwicklung gefordert wird, passt irgendwie auch überhaupt nicht zum Rest dieses ganzen Antrags. Wir streben weder weitere Flächenstilllegungen über die 10 % an, noch wollen wir diese reduzieren. Im Gegenteil, wir monitoren die Flächen, wir schauen uns an, was da passiert, und die Ergebnisse gilt es dann auch abzuwarten. Worum geht es der AfD? – Ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Wahrscheinlich geht es ihr nicht um die Bäume, auch nicht um die Daten und vor allem nicht um das Holz. Wer den Wald schützen will, der braucht Wissen und keine Schlagworte. Deshalb ist klar: Wir brauchen kein weiteres Kataster, wir brauchen keine Rückabwicklung und vor allem auch kein „Rückwärts“ bei den Naturflächen. Was wir brauchen, ist ein klimastabiler, zukunftsfähiger Wald. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Hessen-Forst und allen weiteren Beteiligten, damit nämlich auch in Zukunft gute Erträge erwirtschaftet werden können. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag voller Überzeugung ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächste Rednerin hat sich die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete Knell, bitte. (Wiebke Knell (Freie Demokraten) fährt das Rednerpult herunter. – Zuruf – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich kann nichts dafür, dass anderen so groß sind und es deswegen mit dem so lang dauert! Dabei habe ich schon hohe an!) Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Antrag der AfD zur führung eines kombinierten Alt- und Wertholzkatasters hessischen Staatswald ab, und das aus gutem Grund. geht nämlich an den tatsächlichen Bedarfen im Wald, der Realität der Forstpraxis und auch an der personellen Lage bei Hessen-Forst komplett vorbei. Zudem werden im Antrag zwei völlig unterschiedliche le in einen Topf geworfen: Erst soll ein Wertholzkataster für den hessischen Staatswalt erstellt werden. Ein Wertholzkataster verfolgt das Ziel, besonders wertvolle, alte, dicke Bäume zu katalogisieren, um sie bei Gelegenheit mit gutem Gewinn zu vermarkten, zum spiel auf Submissionen. Das können alte, dicke sein, Ahorne, Elsbeeren und Weiteres mehr. Im Atemzug fordern Sie aber ein Altholzkataster, das Naturschutz dienen soll. Ein solches Altholzkataster dann aber das Ziel, dieselben Bäume, die Sie eben vermarkten wollten, vor der Vermarktung zu schützen. passt schon einmal gar nicht zusammen. Dann geht es um einen realitätsfremden Verwaltungsaufwand. Die Geschäftsanweisung des Landesbetriebs sen-Forst empfiehlt auf Revierebene ein freiwilliges holzkataster, und das aus gutem Grund; denn der schaftliche Nutzen ist marginal. Wertholz macht als 1 % der gesamten Holzerlöse aus, und ein verbindliches Kataster, wie es der Antrag der AfD fordert, würde massiven Verwaltungsaufwand für die Revierleitungen deuten, ohne dass dieser Aufwand nur in irgendeinem listischen Verhältnis zu den Einnahmen stünde. (Beifall Freie Demokraten) Hinzu kommt – das sollten Sie auch wissen –, dass seit Schadensjahren ab 2018 unsere Försterinnen und mit enormer Arbeitsbelastung und Unterbesetzung fen. In dieser Lage zusätzliche Bürokratie zu fordern, überhaupt nichts bringt, zeigt, dass der Antragsteller doch keine Ahnung vom forstlichen Alltag hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Daten längst vor – es wurde eben schon gesagt –; regelmäßig zehn Jahre erfolgt mit der Forsteinrichtung eine flächendeckende Inventur. Diese dokumentiert sowohl die Bestände als auch Wertholzerwartungen. Diese Daten reichen aus, um fundierte forstliche Entscheidungen zu Was dieser Antrag verlangt, ist also keine sinnvolle zung, sondern unnötige Doppelarbeit. Die Revierleitungen wissen übrigens längst, wo potenzielles Wertholz steht. Ein weiteres Kataster braucht es nicht. (Beifall Freie Demokraten, J. Michael (Lahn-Dill) (CDU) und Hans-Jürgen Müller zenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Danke. – Werte Kolleginnen und Kollegen, der der AfD suggeriert dann auch noch, dass es ihm den Naturschutz gehen würde. Gleichzeitig fordert dass keine weiteren Flächenstilllegungen zu Naturschutzdie zwecken vorgenommen werden sollen. Auch das ist ein Pult Widerspruch. Wir sind auch kein großer Fan weiterer FläSchuhe chenstilllegungen, aber dann muss man auch ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Dieser Antrag versucht, unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeit und Datengrundlage ein Bürokratiemonster zu schaffen, das mit der Realität im Forstbetrieb nichts zu tun hat. Deswegen ist er inkonsistent, er ist widersprüchlich, Ein- und er würde auch unsere Revierleitungen zusätzlich belasim ten, ohne irgendeinen Mehrwert zu schaffen. Deswegen saEr gen wir als FDP ganz klar Nein zu noch mehr Bürokratie, an Nein zu einem Antrag, der mehr Verwirrung als Nutzen bringt, und Nein zu einem Antrag, der Naturschutz nur vorschiebt, aber nicht ernst meint. Zie- (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) solches Sehr geehrter Herr Marxen, Sie haben eben gesagt, Sie guter wollen der Landesregierung und auch uns als Parlament helfen: Uns allen wäre geholfen gewesen, wenn Sie sich Beidiesen Antrag erspart hätten; denn der hat uns wirklich nur Eichen gleichen Lebenszeit gekostet. – Vielen Dank. dem (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD hätte und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) noch Das

Als Nächster spricht Herr Staatsminister Jung für die LanHesdesregierung. Bitte.

einen Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr beAbgeordneter Müller (Witzenhausen) – jetzt habe ich gerealernt, dass es Witzenhausen heißt; ich werde mich nie mehr versprechen –, da ich Sie sehr mag, wie Sie wissen, will ich auf den letzten Teil Ihrer Rede nur kurz eingehen. Ich will uns nicht absprechen lassen, dass wir die gleichen Zieden le verfolgen, nur haben wir möglicherweise andere Wege Förster dahin. kämpdie (Beifall CDU und SPD) eben Wir glauben, dass wir ein aktives Waldmanagement brauchen und so den klimastabilen Waldumbau hinbekommen. liegen Wir werden das gemeinsam vielleicht in ein paar Jahren alle bewerten können. Ich will schon noch zwei, drei Worte zu dem Antrag sagen. Herr Marxen, wenn Sie das nächste Mal zu einem Antrag völlig reden – ich weiß nicht, wer ihn geschrieben hat –, dann treffen. sollten Sie ihn vielleicht vorher lesen. Ergän- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) also Man muss sich den Widerspruch einmal auf der Zunge zergehen lassen: In dem Antrag steht wörtlich, „die Naturschutzfunktion des Waldes [müsse wieder] in den VorderMüller grund“ gerückt werden, während Sie hier ausschließlich (Witüber die reine Ausbeutung und sonst über gar nichts geredet haben. Der Abgeordnete Müller musste Ihnen danach Antrag Ihren eigenen Antrag erklären. – Also wirklich, meine Daum men und Herren, da kann man nur hoffen, dass Wähleriner, nen und Wähler so etwas sehen. Dafür werden Sie die Quittung bekommen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das war wirklich das Highlight: Sie verdrehen total die Tatsachen. Sie haben erklärt, im staatlichen Forst sei völliger Rückstand gegenüber privaten Forstbetrieben, und Sie haben ausdrücklich gesagt, die Förster wüssten nicht, welche Bäume sie haben. – Das ist gegenüber unseren Mitarbeitern eine Unverschämtheit, was Sie hier gesagt haben. Das ist wirklich eine Unverschämtheit. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Vorredner haben es alle schon gesagt: Wir haben die Forsteinrichtungen, die müssen Betriebspläne machen und alle zehn Jahre Inventur. Da werden die Altholzbestände nach Qualitätsstufen erfasst. Inzwischen kartieren wir Habitatsbestände GPS-genau. Das ist alles möglich, und das passiert alles. Wenn Sie mal draußen in diesen Forstämtern wären, dann wüssten Sie, mit welchem Enthusiasmus die dabei sind. Das ist doch die Königsdisziplin. Die kennen die Wertholzeichen, die wissen, wo die stehen. Die Försterinnen und Förster wissen, wie die mit Vornamen heißen. Wir vertrauen denen, dass die wissen, was sie in ihrem Revier machen. Sie wollen ein neues Kataster, neue staatliche Bevormundung und Bürokratiemonster. Denken Sie drüber nach, und ziehen Sie Ihren Antrag zurück. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann überweisen wir den Antrag – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir stimmen ab! – Gegenruf CDU: Sehr gut!) – Sie wollen direkt abstimmen? (Minister Ingmar Jung: Das ist wie zurückziehen!) Dann stimmen wir diesen Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, der möge jetzt bitte die Hand heben. – Das ist die Fraktion der AfD. (Lena Arnoldt (CDU): Noch nicht einmal die ganze Fraktion! – Weitere Zurufe) – Vielleicht kann die AfD noch einmal klar signalisieren, ob das die gesamte Fraktion ist, weil es dazu gerade Rückfragen gab. – Das ist der Fall. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist der Rest des Hauses. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht im Raum. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zum nächsten und zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, nämlich zu Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der AfD Keine sogenannten Transfrauen in hessischen Frauengefängnissen – Schutz vor sexuellen Übergriffen statt Anbiederung an den woken Zeitgeist – Drucks. 21/2160 – Frau Nguyen hat sich zu Wort gemeldet und steht schon bereit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Drei sexuelle Übergriffe seit 2023, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): In Hessen?) verbrochen durch denselben transsexuellen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): In Hessen?) wegen Kinderpornografie verurteilten Häftling in Niedersachsen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Ein Fall von Körperverletzungen durch einen kriminellen Transsexuellen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr. Und natürlich der Fall, der erst durch eine Anfrage der AfD in Sachsen der Öffentlichkeit bekannt wurde, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) bei dem ein transsexueller Häftling mehrere weibliche Mithäftlinge (Zuruf CDU: Wir sind in Hessen!) sowie sogar Justizvollzugsbeamtinnen sexuell belästigt und zum Geschlechtsverkehr aufgefordert hatte. All das unter Androhung von Gewalt, ganz zu schweigen von den anderen Obszönitäten, die diese Person zusätzlich vor den Augen der dort befindlichen Frauen vollzog. Meine Damen und Herren, das ist die traurige Bilanz des von der vergangenen Bundesregierung ins Leben gerufenen Selbstbestimmungsgesetzes. (Beifall AfD) Nie war es so leicht, der eigenen Verwirrung Ausdruck zu verleihen. Doch wer zulässt, dass die Definition des Geschlechts dem eiskalten Kalkül Krimineller überlassen wird, anstatt sich an objektiven und wissenschaftlich identifizierbaren Geschlechtsmerkmalen zu orientieren, sorgt dafür, dass Menschen zu Schaden kommen. (Peter Franz (CDU): Das ist ein solcher Schwachsinn!) Wir von der AfD wollen diese furchtbaren Umstände nicht weiter hinnehmen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es wäre schön, wenn wir über Hessen reden könnten!) Wir möchten nicht, dass unsere Bürger und insbesondere Frauen unter der gefährlichen woken Ideologie zu leiden haben oder sogar deswegen Opfer von Gewalt- und Sexualtätern werden. (Beifall AfD – Turgut Yüksel (SPD): Mein Gott! – Zuruf CDU: „Messermädchen“! – Weitere Zurufe) Es wird höchste Zeit, dass dieses Selbstverwirrungsgesetz nicht nur deswegen wieder abgeschafft wird. Denn, welche anderen bizarren Blüten dieses Gesetz treibt, zeigt auch ein weiterer Fall, der in Deutschland Schlagzeilen produzierte. Man erinnere sich an den Fall Sven bzw. Marla-Svenja Liebich. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Liebich beantragte die Geschlechtsänderung während nes Gerichtsverfahrens. Die Spekulationen, ob er nun ein Frauengefängnis müsse, wurden relativ schnell ten der Politik und Medien ad acta gelegt, handelte sich doch selbstverständlich nur um eine Provokation, Liebich müsse deswegen nicht wie eine echte Transperson behandelt werden. Er landete daher, obwohl er sich miniert fühlte, in einem Männergefängnis. Es wirkt ironisch, dass bei Transpersonen anscheinend binär zwischen „echt“ und „falsch“ unterschieden Dabei gibt es eine einfache Lösung, nämlich die scheidung zwischen Mann und Frau vor allem anhand primären Geschlechtsmerkmals. (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Unglaublich! J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Können mal über Hessen sprechen? – Zuruf Vanessa mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer auch die letzte Unsicherheit beseitigen möchte, das Geschlecht im Labor bestimmen lassen. Wer doppelten X-Chromosomen aufweist, kann keine sein, wem das Y-Chromosom fehlt, kein Mann. So ist das, und niemand kann durch einen bloßen Eintrag Melderegister dieser Realität entfliehen. (Beifall AfD) Die biologische Realität der Geschlechter muss wieder selbstverständlich angesehen (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) und die gemeinsame Unterbringung der Geschlechter den Vollzugsanstalten unterbunden werden. Das Selbstbestimmungsgesetz und die Regelungen in Justizvollzugsanstalten sind vor allem eines: Sie sind enfeindlich. (Beifall AfD – Zuruf Peter Franz (CDU) – Zurufe) Die Geschlechtertrennung in Gefängnissen war lange eine Selbstverständlichkeit, die auf der Vorstellung te, dass Männer und Frauen unterschiedliche Schutzbedürfnisse haben. Jetzt kommen Männer im Frauenkostüm dringen in die Schutzräume der Frauen ein. (Beifall AfD) Wir fordern die Landesregierung auf, den gesunden schenverstand wieder walten zu lassen, ergo Räume, explizit für Frauen geschaffen wurden, nicht Männern öffnen, und somit Frauen vor Gewalt- und Sexualstraftaten zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Schardt-Sauer, Fraktion der Freien Demokraten, das Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Unterbringung von Transfrauen im Frauenvollzug ist in den letzten Monaten emotional, teils unsachsei- lich und teilweise mit Geschichtsstand aus dem letzten in Jahrhundert geführt worden. vonsei- (Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Beifall CDU, es SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mit diesem Antrag der AfD wird suggeriert, dass sich diskriMänner massenhaft als Transfrauen ausgeben, um Frauen zu gefährden oder leichtere Vollzugsbedingungen zu erhalten. wird. (Zuruf AfD: Noch keine Massen!) Unterdes Der Redebeitrag der Kollegin schließt da leider nahtlos an. Aber orientieren wir uns doch einfach einmal an den Fakten. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es handelt – sich um Einzelfälle, nicht um ein strukturelles Problem. wir Grone- (Heiko Scholz (AfD): Wie immer! – Weitere Zurufe) Ich weiß: Fakten tun weh; sie können Kopfweh machen. – kann Es befinden sich bundesweit – es könnte jeder auch einmal keine in den Fachausschuss kommen – etwa 70 transgeschlechtFrau liche Frauen in deutschen Frauengefängnissen. Seit 2019 einfach wurden fünf Übergriffe durch Transfrauen gemeldet, beim gangen von drei Personen. (Sandra Weegels und Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind fünf zu viel!) Das kann man zehnmal ausmalen, aber es bleibt diese Zahl als von Übergriffen. (Sandra Weegels (AfD): Das ist zu viel!) Das entspricht 4 % der transgeschlechtlichen Insassen. in Das ist angesichts von 2.600 weiblichen Gefangenen und 42.000 Inhaftierten insgesamt eine sehr geringe Quote. den (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE frauGRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, die dokumentierten VorWeitere fälle stammen leider auch noch aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes. Einfache Antworten helfen bei komplexen Sachverhalten Zeit – das erleben wir hier Stunde um Stunde – leider nicht basierweiter. und (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Jeder Fall muss individuell betrachtet werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) MenEs gibt keine Hinweise darauf – das sind die Fakten –, dass die zu das neue Selbstbestimmungsgesetz zu einem Anstieg von Übergriffen geführt hat oder gezielt missbraucht würde, um Zugang zu Frauengefängnissen zu erhalten. Natürlich müssen wir die Entwicklung jetzt im Auge behalten. Das ist die Aufgabe von Fachpolitik und nicht von Stimmungsmache. Die Sicherheit aller Insassen steht, glaube ich, fraktionsübergreifend im Mittelpunkt. Gewalt ist ein Problem im Strafvollzug, aber generell und auch in Frauenhaftanstalten. Das ist auch hier immer wieder ein Wort. Thema in den Debatten. Laut einer Studie – wieder Fakten – des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen 2014 gaben 25,6 % der Insassinnen an, in den letzten vier Wochen Opfer körperlicher Gewalt geworden zu sein. Damit kann man sich einmal fundiert auseinandersetzen. Die Debatte aber auf Transfrauen zu verengen, verzerrt die Realität. Das macht es, ehrlich gesagt, sehr schäbig und stigmatisiert eine ohnehin vulnerable Minderheit. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Vulnerable Minderheit?) Was brauchen wir konkret, wenn wir eine Herausforderung haben? Wir brauchen die Stärkung und die konsequente Umsetzung von Schutzkonzepten und Gewaltprävention in allen Haftanstalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir brauchen individuelle Unterbringungsentscheidungen. Wir müssen uns vor dem Hintergrund des Haushalts auch mit Kapazitätsfragen beschäftigen, die die Sicherheit aller Beteiligten, auch die der Bediensteten, berücksichtigen. Es geht um regelmäßige Evaluationen und vor allem auch um Schulungen und Sensibilisierungen des Personals für den Umgang mit transgeschlechtlichen und nicht binären Menschen. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert in diesem Zusammenhang – auch die könnte man einmal anhören –, dass mehrere Bundesländer gemeinsam – interessanter Gedanke – eine Station für transgeschlechtliche Menschen in einer bestehenden Justizvollzugsanstalt schaffen oder eine gemeinsame Einrichtung aufbauen. Das sind lösungsorientierte und wertschätzende Wege. Das ist nicht so, wie Sie es machen, einzelne Vorfälle zu instrumentalisieren und pauschale Vorurteile und Ängste zu schüren und die Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Faktenlage gibt keinen Anlass für einen Generalverdacht. Wir brauchen pragmatische, respektvolle und sichere Lösungen für alle; denn nur so wird man dem Schutzbedürfnis aller Insassinnen und Insassen sowie aller am Strafvollzug Beteiligten gerecht. Stimmungsmache zeigt wenig Interesse an der Sache. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Klaes, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Dieser Antrag ist wieder einmal ein gutes Beispiel, wie die AfD Stimmungen sowie Angst und Feindbilder schürt. Dieses Mal geht es um Transfrauen. Das passt ja ganz gut; denn aktuell läuft ihre Stolzmonat-Kampagne. Es ist bemerkenswert, dass Sie diesen Antrag stellen. Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage anschaut, sollte man einfach einmal klarstellen: Transpersonen sind keine Gefahr in den Justizvollzugsanstalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Es gibt zurzeit vier Transpersonen in den hessischen Justizvollzugsanstalten, davon zwei Transfrauen. Es gab keine Verlegung aufgrund der Angleichung des Geschlechtseintrags. Es gab keine Fälle der Angleichung des biologischen Geschlechts im Sinne einer geschlechtsangleichenden Operation. Es gab keine sexuellen Übergriffe durch Transpersonen auf andere Gefangene. In den Jahren 2019 bis zum Stichtag 2. August 2024 gab es keine Straftaten von Transpersonen in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Trotzdem stellen Sie sich eiskalt hierhin und behaupten, Transfrauen seien eine massive Sicherheitsproblematik und für sexuelle Übergriffe verantwortlich. Das ist einfach nur geschmacklos. Außerdem wird das den Fakten nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Wenn eine Partei den Schutz, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen täglich missachtet, dann sind Sie das doch. Allein die ersten zwei Punkte in Ihrem Antrag zeigen das sehr deutlich. Sich jetzt wieder hierhin zu stellen und angeblich die Stimme von Frauen zu sein, ist mehr als dreist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Sie sind keine Partei für Frauen und auch keine für queere Menschen. Sie könnten ja auch einmal darüber berichten, dass queerfeindliche Angriffe massiv angestiegen sind. Den deutlichsten Zuwachs gab es vor allem bei Taten aus dem politisch rechten und rechtsextremen Spektrum. Sie könnten auch einmal darüber sprechen, dass jeden Tag eine Frau von ihrem Partner bzw. Ex-Partner ermordet wird, dass jede dritte Frau sexuelle Gewalt durch Männer erlebt. Das Leben für queere Menschen und Frauen in Deutschland ist gefährlicher als je zuvor. (Volker Richter (AfD): Durch Ihre Politik!) Sie sind mit ein Grund dafür, Sie mit Ihrer massiven Hetze und Stimmung gegen queere Menschen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Sie, die immer wieder Frauen und queere Menschen gegeneinander ausspielen. Queerfeindlichkeit ist ein Einstiegstor für rechtsextreme Radikalisierungen. Daher ist es kein Zufall, warum gerade Sie von der AfD in der aktuellen Pride-Zeit genau so einen Antrag stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt noch einmal zu den rechtlichen Dingen. Bereits einige Jahre zurück liegt die rechtliche Anerkennung, dass das Geschlecht wandelbar ist bzw. ein bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht im Widerspruch stehen kann zur eigenen Geschlechtsidentität und somit eine Korrektur des Geschlechtseintrags erforderlich ist. Diese Möglichkeit besteht übrigens in Deutschland seit 1980. Seit über zehn Jahren erkennt das deutsche Recht rechtlich die Existenz nicht binärer Geschlechter an. Ursprung dieser Anerkennung war nicht eine gesetzgeberische Initiative oder die links-grüne Woke-Blase, ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser bietet eine Anpassung all jener Regelungen, die bisher ne Rechtsfolge für nicht binäre Personen vorsehen. gilt auch für den strafvollzugsrechtlichen Trennungsgrundsatz. Das Selbstbestimmungsgesetz hat hieran nichts dert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Es ist also kein Problem des Selbstbestimmungsgesetzes, sondern ein Problem queerfeindlicher Rhetorik und licher Rahmenbedingungen. Diese Fragen sind deswegen nicht neu und keine Folge des Selbstbestimmungsgesetzes. Auch zuvor gab es Transpersonen im Strafvollzug. bisher handelte es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen. Das ist für Sie aber vielleicht zu komplex und faktenbasiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Im Übrigen gibt es in Hessen für die Unterbringung von Strafgefangenen schon genaue Regelungen, die schlichten binären Trennungsgrundsatz – § 70 Absatz Hessisches Strafvollzugsgesetz – abweichen. Hessen nach wie vor von den Regelungen bzw. vom Einzelfall des Trennungsgrundsatzes aus und befasst sich mit Umgang mit nicht binären Personen bzw. mit Personen ohne männlichen oder weiblichen Geschlechtseintrag. Ich bin davon überzeugt, dass das Justizministerium Thema genau und sorgfältig im Blick hat und keine hilfe von der AfD braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Transpersonen überwiegend als Täter anstatt als Betroffene von Gewalt anzusehen, verkennt somit die statistische lität von Gewalt. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Grüße gehen raus nach Sachsen. Wer das Geschlecht zu Provokationszwecken ändert, wird im Strafvollzug aussichtlich weiter als Mann behandelt. Stichwort: Liebich, rechtsextremer Straftäter. Die Änderung des Personenstandes ändert nichts an strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Vor dem Gesetz eben alle Menschen gleich. Aber mit Gesetzen und Verfassung haben Sie es nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bellino (CDU)) Es gibt wirklich größere Herausforderungen, Probleme auch Gefahren in den Justizvollzugsanstalten, über die sprechen sollten und müssen, aber ganz bestimmt Transfrauen nicht das Problem. Ich wiederhole: Wir hier von vier Transpersonen in Hessen. Sie bestimmen nicht unsere Selbstbestimmung von Frauen und Menschen. Ganz bestimmt nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)

sondern Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Hartgedegen von der Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. keiDies

geänSehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD und auch die Begründung zeigen einmal mehr, dass sich diese Partei nicht mit sachlichen Themen auseinandersetzen will, sondern lediglich Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen machen möchte. Dass Menschen sich nicht ihrem Geschlecht zugerechthörig fühlen, mit dem sie geboren wurden, gibt es, seit es Menschen auf dieser Welt gibt. Wie In der früheren Vergangenheit wurde diesen Menschen die freie Entscheidung verwehrt, mit dem Geschlecht zu leben, das ihren Neigungen entspricht. Die vorherige gezu setzliche Regelung und jetzt insbesondere das Selbstbestimmungsgesetz ermöglichen dies nun hürden- und diskriverein- minierungsfrei. (Beifall SPD und CDU) Dass unsere fortschrittliche und aufgeklärte Gesellschaft vom dies endlich zulässt, ist eine große Errungenschaft und ein Gewinn für ein freies und tolerantes Miteinander. Ja, die geht Rechte aller zu achten und für ein diskriminierungsfreies Miteinander zu sorgen, ist in einigen Bereichen und unter dem bestimmten Voraussetzungen herausfordernd. Diesen Herausforderungen müssen wir uns aber als Gesellschaft stellen und Lösungen finden. Gerade der Strafvollzug ist ohnehin eine besondere Herausforderung für ein fortschrittlidas ches Miteinander und muss immer wieder mit besonderen NachSituationen umgehen, und zwar unabhängig von diesen Problemen. Die Lösung kann allerdings nicht ein Zurück in die Vergangenheit sein, wie es von dieser Seite gefordert wird, oder aber eine Verleugnung der Tatsache, dass es Transsexualität überhaupt gibt. Die Lösung kann nur eine indiviReaduelle Betrachtung der jeweiligen Situation sein. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) Die AfD ist jedoch nicht an Lösungen interessiert, sondern nur vor- nur daran, den Betroffenen ihre Rechte abzuerkennen und ihre Lebenssituation mit populistischen Behauptungen läSven cherlich zu machen und in den Dreck zu ziehen. Auch für die Mitarbeitenden in den Vollzugsanstalten bietet die AfD der überhaupt keine Unterstützung. Ich sehe nicht einen Punkt sind der Unterstützung in diesem Antrag. der Die Landesregierung hat diese Herausforderungen hingegen im Blick. Mit dem eben schon erwähnten § 70 Absatz 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes gibt es in Hessen Holger eine Regelung, die eine Betrachtung des Einzelfalles vorsieht. Nur dies kann den ganz unterschiedlichen Sachverhalten gerecht werden; denn es gibt nicht d i e oder und wir d e n Transsexuellen. Es macht einen Unterschied, ob bereits geschlechtsangleichende Behandlungen stattgefunden sind haben, wie weit diese fortgeschritten sind, ob ein Wechsel reden des Geschlechts von Mann zu Frau oder von Frau zu Mann angestrebt wird, wie die körperliche Konstitution des Inqueeren haftierten ist und wie die Situation in der Anstalt insgesamt ist. Genau deshalb gibt es eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung des psychologischen Dienstes, des Sozialdienstes und des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Da es sich derzeit um nur sehr wenige Einzelfälle handelt – wir haben es gerade gehört: es sind nur vier Fälle in ganz Hessen –, besteht immer auch ein enger Kontakt zum Ministerium, das diese Fälle intensiv begleitet und die Mitarbeitenden vor Ort nicht alleinlässt. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Die derzeit laufende Untersuchung durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen zur Frage des Umgangs mit Transpersonen im Vollzug wird von dieser Landesregierung genau verfolgt. Erforderlichenfalls werden nach Vorliegen der Ergebnisse bestehende Handlungsanweisungen überarbeitet – falls dies nötig sein sollte. Gerade hier ist es wichtig, dass wir die besonderen Bedürfnisse der Betroffenen und die Anforderungen an einen geregelten Strafvollzug sensibel gegeneinander abwägen. Die Hessische Landesregierung nimmt dieses Thema ernst und arbeitet unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Betroffenen an Lösungen. Mit populistischer Hetze und dem rückwärtsgewandten Verschließen der Augen vor der Realität lösen wir keine Probleme, sondern säen nur Hass und Misstrauen. Damit zerstört man das friedliche Miteinander. Aber das ist ja eh das Geschäft der Rechten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Als Nächste hat die Abgeordnete Künkel für die Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz und bin zugleich wirklich froh darüber, dass ich nicht direkt nach Ihnen gesprochen habe, Frau Nguyen. Denn das, was Sie hier und heute wieder einmal gezeigt haben, ist an Populismus nicht zu überbieten. Sie haben Ihre Rede genau so formuliert, dass Sie Hessen komplett außen vor gelassen haben. Sie haben sich mit Ihren Zahlen und mit allem, was Sie von sich gegeben habe, auf den Bund konzentriert. (Zurufe AfD) Sie haben das getan, damit Sie Ihre Rede in den sozialen Netzwerken wieder so schneiden können, dass Sie Ihren Populismus und Ihr Gehabe möglichst breit streuen können. Ich sage Ihnen: Da machen wir nicht mit. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die hier mehrfach Zahlen, Daten und Fakten vorgetragen haben. Wir haben in Hessen nur eine Handvoll Transpersonen in unseren JVA. Ihren Antrag möchte ich dazu nutzen, wieder einmal deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen Ihrer Fraktion und den restlichen Fraktionen in diesem Hause sind. Wir beachten bei allem, was wir tun, ein Credo, nämlich das Credo der Menschlichkeit. Unsere Devise ist: leben und leben lassen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wir haben die Zahlen gehört. In unseren JVA ist eine Handvoll Personen betroffen. Sie von der AfD versuchen, hier Stöckchen hereinzuwerfen und populistisch zu agieren. Ich denke, wir brauchen die AfD nicht für alles, und wir brauchen auch nicht für alles Regelungen, wie Sie sie vorschlagen; denn wir sind – damit komme ich zum zweiten Punkt, den ich gerne betonen möchte – mit den Bediensteten im Gespräch. Wir sprechen mit den Bediensteten, die in den Anstalten tätig sind. (Sandra Weegels (AfD): Wir auch!) Zuletzt waren wir mit dem BSBD im Gespräch. Ich will Ihnen etwas sagen: Alle Justizvollzugsbeamten hier in Hessen leisten seit Jahren großartige Arbeit – nicht erst seit gestern, als die AfD auf dieses Thema gekommen ist und meint, es bespielen zu müssen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten in Hessen gehen in jedem Einzelfall mit ganz viel Fingerspitzengefühl vor, und das schon seit Jahren. Denn Transpersonen gab es schon, bevor es die AfD gab, und es gab sie auch schon, bevor es auf der Bundesebene ein entsprechendes Gesetz gab. Ich will beispielhaft an die Ladyboys erinnern. In den Gesprächen mit den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten haben wir auch vernommen, dass sie seit Jahren einzelfallbezogen und gefühlvoll entscheiden. Dafür braucht es nicht die AfD, die das hier aufgreift. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend nur noch feststellen: Wenn Sie von der AfD Anstand hätten, dann würden Sie wenigstens die Würde des Hauses wahren, auf Gespräche untereinander bei der Behandlung Ihres Antrags verzichten und zuhören. Das wäre ein Zeichen des Anstandes. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, Sie skandalisieren. Wir lösen Probleme, vertrauen unseren Landesbediensteten und bleiben menschlich. Sie aber versuchen, den demokratischen Parteien in populistischer Weise Stöckchen in den Weg zu werfen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nun spricht die Landesregierung. Herr Staatsminister Heinz, bitte. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass sich die Landesregierung gegen den AfD-Antrag ausspricht. Dessen Ziel ist es offensichtlich, ein bundespolitisches Thema hier in den Landtag zu tragen. Zur Bundespolitik ganz kurz und zur Erinnerung – es ist im Internet und anderswo nachzulesen –: Im aktuellen Koalitionsvertrag auf der Bundesebene ist vereinbart, das Selbstbestimmungsgesetz bis spätestens zum 31. Juli 2026 zu evaluieren, dabei die Rechte von trans- und intersexuellen Personen zu wahren und auch einen besonderen Fokus auf den Schutz von Frauen zu legen. Alle Debatten, die sich darum drehen, sollten wir im kommenden Jahr führen. Dann können Ihre Fraktion und die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag miteinander austragen. Ich will Ihnen zur aktuellen Situation im hessischen tizvollzug noch Folgendes mit auf den Weg geben. mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern ist zu Recht sagt worden: In § 70 Absatz 2 Satz 2 des Hessischen vollzugsgesetzes sowie in entsprechenden Parallelgesetzen heißt es, dass für Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, „Unterbringung unter Berücksichtigung der Umstände Einzelfalles“ vorgesehen ist, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt es erfordern. Genau das geschieht in der Praxis des Vollzugs. Bei Entscheidung, in welcher Justizvollzugsanstalt eine untergebracht wird, sind insbesondere die Sicherheit betroffenen Person wie auch die Sicherheit der Mitgefangenen zu berücksichtigen. Das wird im Einzelfall so gemacht. Erscheinen Inhaftierte dafür geeignet, sie beispielsweise während der Freizeit in der Stationsküche – zeitweise auch unbewacht – zusammen sein. aber eine Person, obwohl sie körperlich männlich ist, erfolgter Einzelfallprüfung im Frauenvollzug unterzubringen ist – auch das gibt es bei uns –, sind zum der weiblichen Mitinhaftierten besondere Sicherungsmaßnahmen zulässig, beispielsweise kein unbewachtes mentreffen mit weiblichen Inhaftierten. Dieses Vorgehen wird durch die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gestützt. gibt einen Beschluss dieses Gerichts vom 22. August in diesem wird diese Vorgehensweise ausdrücklich rechtmäßig angesehen. Wenn auch nur hypothetisch Gefahr im Hinblick auf mögliche Folgen für mitinhaftierten Frauen besteht, reicht das für die Anordnung Überwachung. Jeder Einzelfall ist für die jeweilige Anstalt durchaus schwierig und herausfordernd. Auch ich bin selbstverständlich regelmäßig im Gespräch mit den Bediensteten. Wir haben dabei immer die Sicherheit der Mitinhaftierten, aber selbstverständlich auch der inhaftierten Transpersonen im Blick; denn – das kam eben auf der Rechtsaußenseite des Hauses etwas zu kurz – mein Anspruch als Justizminister, aber auch aller Menschen, die bei uns im Allgemeinen Vollzugsdienst und überhaupt im Vollzug arbeiten, ist, niemand zu Schaden kommt. Dabei müssen wir selbstverständlich die Mitinhaftierten ebenso wie die Transpersonen im Blick haben. Ich will auf gar keinen Fall, dass Übergriffen ausgesetzt sind. Noch einmal zu den Zahlen: Je nachdem, auf Stichtag man abstellt, waren es in der jüngeren Vergangenheit vier oder fünf Personen. Ich nehme das für Sie gere Stichtagsdatum, den 5. Mai 2025. Da waren es und schreibe fünf Transpersonen unter den 4.400 Inhaftierten in Hessen. (Lisa Gnadl (SPD): Die hören ja gar nicht zu!) Den Berichten der Anstalten zufolge hat das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024 lang zu keinem Anstieg der Zahl der in Hessen inhaftierten Transpersonen geführt. Ganz im Gegenteil, wir diese Herausforderung schon vorher. Die Anstalten in sen gehen mit sehr großem Fingerspitzengefühl und sorgsam damit um. Sie arbeiten jeden Tag daran, dass unseren Haftanstalten niemand zu Schaden kommt. das Bevor Gerüchte aufkommen: Es gab in der Vergangenheit eine einzige Straftat, die von einer Transperson begangen wurde, allerdings nicht gegen eine mitinhaftierte Frau, Jussondern gegen eine Bedienstete gerichtet. Auch diese FälVon le nehmen wir immer sehr ernst. Trotz großer Vorsorge gekommt das leider immer wieder vor. Die Mitglieder des StrafUnterausschusses Justizvollzug kennen das, weil sie immer sofort einen Bericht erhalten. Aber diese Vorfälle kommen genauso gut bei Nicht-Transpersonen vor; das hat damit eine nichts zu tun. Es gab, wie gesagt, diese eine Beleidigung des und auch eine einfache Körperverletzung zum Nachteil die einer Bediensteten. Das war die einzige von einer Transperson begangene Straftat, über die uns berichtet wurde. Das hat aber mit deren geschlechtlicher Identität gar nichts der zu tun. Person der (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann dürfen

Sofern Mir wurde signalisiert, dass dieser Antrag an den zuständinach gen Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen wird. Schutz Damit sind wir am Ende der Plenarsitzung angekommen. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss Zusaman die heutige Plenarsitzung der Rechtspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 W und der Kultuspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 204 M tagt. Es Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass heute – eigent2024; lich schon seit 19:30 Uhr – der parlamentarische Abend als des Dachverbandes der Deutschen Automatenwirtschaft eine und des Hessischen Münzautomaten-Verbandes im Restaurant Lumen in Wiesbaden stattfindet. einer Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich schließe die Sitzung. (Schluss: 21:12 Uhr) dass diese welchen günstisage bishatten Hessehr in Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/2258) Frage 179 – Nina Heidt-Sommer (SPD): Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die erfolgreiche Teilnahme der Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Kassel sowie der Hochschule RheinMain an der Ausschreibung „Lehrarchitektur“ der Stiftung Innovation in der Hochschullehre? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Die Landesregierung hat den Erfolg unserer Hochschulen bei der Ausschreibung „Lehrarchitektur“ der Stiftung Innovation in der Hochschullehre mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Kassel sowie die Hochschule RheinMain und die Technische Hochschule Mittelhessen konnten im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens mit acht Anträgen insgesamt 48 Millionen Euro an Fördermitteln einwerben. Damit fließen 10 % der bundesweiten Mittel nach Hessen. Das ist ein starkes Signal und vor allem ein Ausdruck der hohen Innovationskraft, die unsere Hochschulen im Bereich Lehre und Studium auszeichnet. Die Weiterentwicklung der Hochschullehre in Hessen ist auf einem sehr guten Weg. Mit den eingeworbenen Mitteln können die Hochschulen ab Oktober bis zu sechs Jahre lang innovative Vorhaben umsetzen. Die geförderten Projekte – ob zu Kompetenzentwicklung, Nachhaltigkeit, Lehrlaboren oder der Einrichtung eines Innovationscampus – zeigen, dass unsere Hochschulen nicht nur auf aktuelle Herausforderungen reagieren, sondern aktiv die Zukunft der Lehre gestalten. In den neu anlaufenden Projekten können die Hochschulen auf Erfahrungen und Strukturen aufbauen, die sie durch unser Programm „QuiS – Qualität in Studium und Lehre in Hessen“ gewonnen haben. Durch QuiS haben wir schon wichtige Impulse gesetzt und tragfähige Strukturen für die Qualität von Studium und Lehre entwickelt. Das zahlt sich jetzt aus. Um einige Projekte beispielhaft zu nennen: An der Universität Kassel können durch die erfolgreich eingeworbenen Mittel die neuen Nachhaltigkeitsstudiengänge unterstützt werden, die zum kommenden Wintersemester starten. Bei einem zweiten Projekt an der Universität Kassel stehen die einführenden Veranstaltungen zur Mathematik im Fokus. Damit können die Motivation und der Erfolg der Studierenden verbessert werden, die Schwierigkeiten haben, das Fach erfolgreich zu bewältigen. Die THM will mit den eingeworbenen Mitteln die Studierenden stärker befähigen, den Anforderungen einer dynamischen Arbeitswelt zu begegnen und gesellschaftliche Verantwortung für Gemeinschaft, Umwelt und soziale Integration zu übernehmen. Die Studierenden erhalten individuelle Kompetenztests, Lerncoaching sowie ein speziell an Zukunftskompetenzen ausgerichtetes Modulangebot. Die Goethe-Universität verfolgt das Ziel, interdisziplinäre Studienangebote systematisch in das grundständige Studium zu integrieren. Kenntnisse der Grundlagen von Methoden, Inhalten und Sprachverwendungen verschiedener Fächer sollen vermittelt und disziplinenübergreifendes Denken gefördert werden. Dabei spielen Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Diversität oder Gründungskompetenz eine besondere Rolle. Frage 189 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Inwiefern wurde bei der verkehrlichen Prognose für das Jahr 2035 für die Ortsdurchfahrt Lispenhausen die vollständige Eröffnung der A 44 berücksichtigt? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: In den aktuellen Verkehrsprognosen für das Jahr 2035, die im Rahmen des Projektes B 83, Ortsumgehung Rotenburg/Lispenhausen, erstellt wurden und auch die Ortsdurchfahrt von Lispenhausen abbilden, ist die vollständige Fertigstellung der A 44 von der A 7 bei Kassel bis zum Anschluss an die A 4 bei Wommen berücksichtigt. Frage 192 – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Plant sie angesichts der stark gestiegenen Kosten, den finanziellen Beitrag des Landes zur Maindeich-Sanierung in der Stadt Offenbach zu erhöhen? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Voraussetzung für die Erhöhung der Fördersumme ist, dass die maßgeblichen Bestimmungen der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz“ erfüllt sind und die notwendigen Mittel im Landeshaushalt bereitstehen. Ein Antrag zur Aufstockung der Förderung ist beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen und wird derzeit geprüft. Eine Aussage zu einer Beteiligung an der Kostensteigerung anhand der oben genannten Förderrichtlinie ist erst nach Abschluss der Prüfung möglich. Frage 193 – René Rock (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Warum liegt trotz öffentlicher Ankündigungen bis heute kein konkreter Vorschlag der Landesregierung zur gesetzlichen Neuregelung des Klimabeirats vor? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Klimabeirates ist in § 6 des Hessischen Klimagesetzes geregelt. Eine gesetzliche Neuregelung des Klimabeirates wird entsprechend mit der angekündigten Novelle des Hessischen Klimagesetzes erfolgen. Die Novelle wird aktuell im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat vorbereitet. Frage 194 – René Rock (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Gespräche hat sie mit Vertretern Bundes in den letzten zwölf Monaten geführt, um die lisierung eines Gaskraftwerksneubaus am Standort krotzenburg voranzutreiben? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, erbare Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 watt bis zum Jahr 2030 zu errichten. Der Neubau Kraftwerke wird einen entscheidenden Beitrag zur rung der Energieversorgung leisten und wird daher der Hessischen Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Hessen verfügt mit den Kraftwerksstandorten Biblis Großkrotzenburg über bestens geeignete Standorte, hervorragend erschlossen sind und über einen Anschluss an das Höchst- und Hochspannungsnetz, das Fernleitungsnetz und perspektivisch an das Wasserstoff-Kernnetz fügen. Die Kraftwerksbetreiber RWE und Uniper konkrete Planungen für Kraftwerksprojekte an Standorten voran. Entscheidend für die Frage der Verortung der Kraftwerke ist das Ausschreibungsdesign, welches von der Bundesregierung in einem Kraftwerkssicherheitsgesetz erarbeiten ist. Bereits im Oktober 2024 habe ich mich auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Entwürfe Kraftwerkssicherheitsgesetzes an den damaligen wirtschaftsminister Habeck gewandt und für mehr matismus bei den anstehenden Ausschreibungen geworben. Aus meiner Sicht ist vor allem entscheidend, wo die werke verortet werden. Der Neubau muss südlich der stehenden Netzengpässe erfolgen, damit das Netz wird und kostenintensive Eingriffe zur Netzstabilisierung verringert werden können. Ich habe dabei auch die Vorzüge der beiden hessischen Standorte Biblis Großkrotzenburg aufgezeigt. Diese Position habe ich 6. Juni 2024 im persönlichen Gespräch auch gegenüber dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Herrn deutlich gemacht. Am 28. Juni 2024 hat zudem ein licher Austausch auf Staatssekretärsebene zwischen Bundeswirtschaftsministerium und meinem Ministerium diesem Thema stattgefunden. Diese Erwartungshaltung der Hessischen Landesregierung ist auch den Übertragungsnetzbetreibern TenneT und prion und den Kraftwerksbetreibern RWE und Uniper kannt, zu denen mein Ministerium in einem stetigen tausch steht. Die neue Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich den Weg für die Ausschreibungen der Kraftwerksneubauten frei zu machen. Ich bin sicher, dass die Kraftwerksprojekte in Biblis und Großkrotzenburg beste Chancen einen Zuschlag haben werden. Frage 195 – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Entsteht ein Interessenkonflikt zwischen der Tätigkeit von Dr. André K. als neuer Mobilitätsbeauftragter im HMWVW und seiner Funktion als Geschäftsführer des Rhein-MainVerkehrsverbundes (RMV)? des ReaAntwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, GroßEnergie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Nein – ein solcher Interessenkonflikt besteht nach Auffassung der Landesregierung nicht; ganz im Gegenteil: Mit der Beauftragung von Herrn Dr. André Kavai ist es gelungen, einen äußerst erfahrenen Experten und vor allem steuPraktiker im Bereich des hessischen öffentlichen PersonenGiganahverkehrs (ÖPNV) für diese Position zu gewinnen. dieser Siche- Der ÖPNV steht leider auch in Hessen vor immensen Herausforderungen. Erhebliche Preissteigerungen, insbevon sondere im Bereich Personal und Energie, stehen angespannten öffentlichen Haushalten von Bund, Land und und Kommunen gegenüber. Marode Schieneninfrastruktur, eine die Vielzahl von Baustellen und fehlendes Fahrzeug- sowie Stellwerkspersonal sorgen aktuell für massive Qualitätseinbußen des ÖPNV. Große Infrastrukturprojekte, wie die ver- RTW oder die Nordmainische S-Bahn, sind in der Umsettreiben zung, weitere in der Planung. beiden In einer so komplexen und vielschichtig belasteten Gemengelage ist es unabdingbar, einen erfahrenen Praktiker mit der koordinierenden und beratenden Rolle des Mobilineuen tätsbeauftragten zu betrauen. Dieser ist aufgrund seiner zu Kenntnisse und Erfahrungen im operativen Bereich in der Lage, Zusammenhänge sowie Folgewirkungen zu erkennen und kritisch einzuordnen. Außerdem ist es ihm mit Blick auf die finanzielle Situation möglich, Synergieeffekte vereines bundübergreifend – auch für die kommunale Ebene – zu Bundesidentifizieren und zu priorisierende Maßnahmen zu empPrag- fehlen oder anzustoßen. Angesichts der seit vielen Jahren erfolgreich verlaufenden KraftZusammenarbeit und bereits bestehender Kooperationen beentlastet der in Hessen tätigen Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN bestehen an der objektiven Wahrnehmung der Aufgaben des Mobilitätsbeauftragten durch Herrn Dr. André deutlich und Kavai keine Zweifel. am Müller, Frage 197 – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜpersön- NEN): dem Ich frage die Landesregierung: zu Ist die Äußerung „Es ist aus meiner Sicht richtig, den Weg der Zurückweisungen weiterzugehen“ (zitiert unter anderem auf hessenschau.de) von Innenminister Poseck Amin Bezug auf die diesbezügliche Entscheidung des Verwalbetungsgerichts Berlin die Haltung der Landesregierung in Ausdieser Frage? Antwort Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben auf die die Regierung tragenden Fraktionen festgehalten: „Wir bekennen uns zur Begrenzung der Migration und dem Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen, unter anderem mit stationären GRÜ- Grenzkontrollen. Wir befürworten ausdrücklich umfassende Grenzkontrollen und einreiseverhindernde Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen sowie auch bei Bedarf an den Außengrenzen Deutschlands durch die Bundespolizei.“ Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für die Arbeit dieser Landesregierung. Der Stopp der illegalen Migration ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Der Bundesinnenminister hat den dafür notwendigen Politikwechsel eingeleitet. Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Im Übrigen hat diese Landesregierung in der Migrationspolitik bereits viel erreicht. Es ist in einer Koalition ein völlig normaler Vorgang, dass es in Nuancen auch unterschiedliche Auffassungen geben kann. Das ändert im Übrigen auch nichts daran, dass diese schwarz-rote Landesregierung durch ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung, einen klaren gemeinsamen Kurs und gegenseitigen Respekt gekennzeichnet ist. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Sie betraf – wie grundsätzlich alle Gerichtsentscheidungen, wenn das Gericht nicht ausnahmsweise Rechtsetzungsakte überprüft – einen konkreten Einzelfall. Es ist eine erstinstanzliche Entscheidung. Sie entfaltet über den konkreten Einzelfall hinaus keine Bindungswirkung. Die Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten. Frage 200 – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen wurden zum 1. Mai 2025 zum Quereinstieg in den pädagogischen Vorbereitungsdienst mit nur einem Unterrichtsfach zugelassen? Antwort Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Die Quereinstiegsmaßnahme mit einem Unterrichtsfach ist zum 1. Mai 2025 erfolgreich gestartet. Insgesamt wurden 36 Personen für den Quereinstieg im Vorbereitungsdienst mit einem Fach zugelassen. Weitere 36 Personen starteten im Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst mit zwei Fächern. Das zeigt, wie erfolgreich die Maßnahme ist, da die Zahl der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für den genannten Einstellungstermin verdoppelt werden konnte. Frage 202 – Nina-Heidt Sommer (SPD): Ich frage die Landesregierung: Hat es im Rahmen der Hochschulpakte Kürzungen, Einschnitte oder Schwerpunktsetzungen gegeben? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Die Antwort ist Ja. Ein Hochschulpakt ist immer Spiegel der vorliegenden Rahmenbedingungen. Die Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 führten dazu, dass zum Jahr 2011 der gemeinsame Hochschuletat um 34 Millionen Euro gemindert wurde. Schwerpunktsetzungen mit finanzieller Tragweite gab es unter anderem im Pakt 2016-2020: Die damaligen Fachhochschulen (HAWs) profitierten stärker als andere von HSP-2020-Mitteln. (zurück zum Text auf Seite 2908)