Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich für den Duktus dieser Debatte bedanken bis eben. Aber, Herr Wagner, Sie fordern mich jetzt heraus, ein wenig deutlicher zu werden. Ich muss sagen, es macht mich wirklich zunehmend fassungslos, die GRÜNEN in diesem Parlament mit Menschen hen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?) Erst sorgen Sie mit einem überflüssigen, millionenteuren Untersuchungsausschuss dafür, dass die Entlassung Staatssekretärin über Monate hinweg skandalisiert und jetzt besteigen Sie das nächste tote Pferd und chen das Gleiche mit Uwe Becker. Ich sage Ihnen Wir werden das nicht zulassen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN) Es war kein Hauruckverfahren, es gibt keine Unklarheiten, und es wird deshalb auch keine Verschiebung geben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Warum ändern Sie dann das Gesetz?) Deswegen will ich noch einmal kurz auf die drei punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Der betraf die Landespersonalkommission. Da sind Sie ein beide Stück zurückgerudert, das war am Anfang ein großer Vordas wurf, den Sie hatten. Herr (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): LandDas war auch ein Hauruckverfahren!) als die Wir haben inzwischen festgestellt bzw. die Landespersogel- nalkommission hat es getan: Natürlich erfüllt Uwe Becker die die Voraussetzungen für dieses Amt, und es ist auch kein Liebe außergewöhnlicher Weg, auch wenn immer wieder so gedoch tan wird. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich!) DeEs gibt zig vergleichbare Fälle in Hessen. Soll ich Ihnen einen sehr prominenten vergleichbaren Fall nennen? Das ist die Regine Banzer – der Name sagt Ihnen vielleicht etwas –, die stellvertretende Präsidentin des Landesrechnungshofs. Ge- Sie war nämlich als Betriebswirtin auch ein vergleichbarer graFall, auch sie musste durch die Landespersonalkommission. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Um es mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten zu sagen: Vertiefte SachWahl, kenntnis verhindert die muntere Debatte. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE Per- GRÜNEN) Becker Ich komme zu dem zweiten Punkt, dem Amt des Antisemifür tismusbeauftragten. Ja, Sie haben recht, die Kombination aus diesen beiden Ämtern ist bislang nicht möglich. De- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach? – Glockenzeichen) Aber nicht das, was wir tun, ist unanständig, Herr Wagner, sondern wie Sie mit diesem Sachverhalt umgehen; (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) denn wir haben ja gerade einen Gesetzentwurf auf dem Tisch, um das zu ermöglichen. Der wird in diesem Haus beraten werden, den werden wir miteinander diskutieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE – GRÜNEN): Man kann doch nicht beides sein!) doch Ihnen Aber die Frage der Beauftragung hat mit der Frage der Wahl von Herrn Staatssekretär Becker zum Präsidenten des wie Landesrechnungshofs nichts, aber auch gar nichts zu tun. umge- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe) Wir werden morgen Herrn Becker wählen, und nach meiner Kenntnis wird er das Amt auch so lange ruhen lassen, wie Sie es gesagt haben. einer wird, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE versuGRÜNEN): Das ist doch absurd!) eines: Ich will noch einmal sagen: Wir tun das Ganze auch nicht für Uwe Becker. Es sind die jüdischen Gemeinden, die uns 90/DIE immer wieder spiegeln, wie gut die Zusammenarbeit mit Uwe Becker und wie groß die Wertschätzung ihm gegenüber ist. Meine Damen und Herren, nicht wir, sondern Sie müssen sich überlegen, was Sie immer wieder mit diesem vergifte90/DIE ten Lob – es ist eigentlich ein toller Mann, aber so geht das alles nicht – anrichten. Sie müssen sich fragen, welches Kritik- Signal Sie bei diesem sensiblen Thema an die betroffenen erste jüdischen Gemeinden und an die Verbände senden. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Sie, die da ein schräges Signal senden. Ich bitte Sie, das einmal zu überlegen. (Beifall CDU und SPD – Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht zur Sache: Der Präsident ist bereits jetzt Beauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss groß sein!) Insofern ist es auch nichts ganz Neues, dass ein Landesrechnungshofpräsident auch Beauftragter sein kann. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist etwas anderes! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das geht doch nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Dann kommen wir zur Befangenheit. Lassen Sie mich dazu drei Sachen sagen: Erstens. Befangenheit bemisst sich immer an konkreten Themen bzw. an konkreten Sachverhalten, § 12. Dass es diesen Paragrafen gibt, zeigt gerade, dass es Befangenheiten im Staatsgerichtshof geben kann. (Zuruf Freie Demokraten: Staatsgerichtshof?) Deswegen ist es kein Problem. Es gibt keine abstrakte, grundsätzliche Befangenheit. In vielen Ländern ist es auch völlig normal, dass Spitzenbeamte aus Staatskanzleien, Finanzministerien, teils ehemalige Mitglieder der Landesregierung und des Parlaments an die Spitze des Rechnungshofs gerückt sind. Deshalb in die Richtung der FDP ein Hinweis: Sagt Ihnen der Name Otto Rudolf Pulch etwas? (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Das wäre schön. Er war nämlich von 1976 bis 1978 Staatssekretär im Innenministerium, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Waren Sie da schon geboren? – Weitere Zurufe) dann direkt Präsident des Hessischen Rechnungshofs – hier in Hessen. Er war Mitglied der FDP. Vielleicht fällt Ihnen auf, dass es solche Fälle durchaus schon einmal gab. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das war vor dem Krieg! – Weitere Zurufe) Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende ganz nüchtern die eine Frage stellen: Was muss denn eigentlich jemand können, der Präsident oder Präsidentin des Landesrechnungshofs werden soll? Man muss aus meiner Sicht mit Finanzen umgehen können. Man muss die kommunale Ebene kennen. Man muss die Landesebene kennen. Man muss optimalerweise auch selbst einmal gemacht haben, was man prüfen will. Man muss integer und gewissenhaft sein. Ganz ehrlich: Wenn ich das beschreibe, fällt mir nur ein Name ein, und das ist Uwe Becker. (Beifall CDU und SPD) Er ist einer der größten – –