Angela Dorn

Sofern Mir wurde signalisiert, dass dieser Antrag an den zuständinach gen Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen wird. Schutz Damit sind wir am Ende der Plenarsitzung angekommen. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss Zusaman die heutige Plenarsitzung der Rechtspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 W und der Kultuspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 204 M tagt. Es Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass heute – eigent2024; lich schon seit 19:30 Uhr – der parlamentarische Abend als des Dachverbandes der Deutschen Automatenwirtschaft eine und des Hessischen Münzautomaten-Verbandes im Restaurant Lumen in Wiesbaden stattfindet. einer Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich schließe die Sitzung. (Schluss: 21:12 Uhr) dass diese welchen günstisage bishatten Hessehr in Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/2258) Frage 179 – Nina Heidt-Sommer (SPD): Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die erfolgreiche Teilnahme der Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Kassel sowie der Hochschule RheinMain an der Ausschreibung „Lehrarchitektur“ der Stiftung Innovation in der Hochschullehre? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Die Landesregierung hat den Erfolg unserer Hochschulen bei der Ausschreibung „Lehrarchitektur“ der Stiftung Innovation in der Hochschullehre mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Kassel sowie die Hochschule RheinMain und die Technische Hochschule Mittelhessen konnten im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens mit acht Anträgen insgesamt 48 Millionen Euro an Fördermitteln einwerben. Damit fließen 10 % der bundesweiten Mittel nach Hessen. Das ist ein starkes Signal und vor allem ein Ausdruck der hohen Innovationskraft, die unsere Hochschulen im Bereich Lehre und Studium auszeichnet. Die Weiterentwicklung der Hochschullehre in Hessen ist auf einem sehr guten Weg. Mit den eingeworbenen Mitteln können die Hochschulen ab Oktober bis zu sechs Jahre lang innovative Vorhaben umsetzen. Die geförderten Projekte – ob zu Kompetenzentwicklung, Nachhaltigkeit, Lehrlaboren oder der Einrichtung eines Innovationscampus – zeigen, dass unsere Hochschulen nicht nur auf aktuelle Herausforderungen reagieren, sondern aktiv die Zukunft der Lehre gestalten. In den neu anlaufenden Projekten können die Hochschulen auf Erfahrungen und Strukturen aufbauen, die sie durch unser Programm „QuiS – Qualität in Studium und Lehre in Hessen“ gewonnen haben. Durch QuiS haben wir schon wichtige Impulse gesetzt und tragfähige Strukturen für die Qualität von Studium und Lehre entwickelt. Das zahlt sich jetzt aus. Um einige Projekte beispielhaft zu nennen: An der Universität Kassel können durch die erfolgreich eingeworbenen Mittel die neuen Nachhaltigkeitsstudiengänge unterstützt werden, die zum kommenden Wintersemester starten. Bei einem zweiten Projekt an der Universität Kassel stehen die einführenden Veranstaltungen zur Mathematik im Fokus. Damit können die Motivation und der Erfolg der Studierenden verbessert werden, die Schwierigkeiten haben, das Fach erfolgreich zu bewältigen. Die THM will mit den eingeworbenen Mitteln die Studierenden stärker befähigen, den Anforderungen einer dynamischen Arbeitswelt zu begegnen und gesellschaftliche Verantwortung für Gemeinschaft, Umwelt und soziale Integration zu übernehmen. Die Studierenden erhalten individuelle Kompetenztests, Lerncoaching sowie ein speziell an Zukunftskompetenzen ausgerichtetes Modulangebot. Die Goethe-Universität verfolgt das Ziel, interdisziplinäre Studienangebote systematisch in das grundständige Studium zu integrieren. Kenntnisse der Grundlagen von Methoden, Inhalten und Sprachverwendungen verschiedener Fächer sollen vermittelt und disziplinenübergreifendes Denken gefördert werden. Dabei spielen Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Diversität oder Gründungskompetenz eine besondere Rolle. Frage 189 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Inwiefern wurde bei der verkehrlichen Prognose für das Jahr 2035 für die Ortsdurchfahrt Lispenhausen die vollständige Eröffnung der A 44 berücksichtigt? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: In den aktuellen Verkehrsprognosen für das Jahr 2035, die im Rahmen des Projektes B 83, Ortsumgehung Rotenburg/Lispenhausen, erstellt wurden und auch die Ortsdurchfahrt von Lispenhausen abbilden, ist die vollständige Fertigstellung der A 44 von der A 7 bei Kassel bis zum Anschluss an die A 4 bei Wommen berücksichtigt. Frage 192 – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Plant sie angesichts der stark gestiegenen Kosten, den finanziellen Beitrag des Landes zur Maindeich-Sanierung in der Stadt Offenbach zu erhöhen? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Voraussetzung für die Erhöhung der Fördersumme ist, dass die maßgeblichen Bestimmungen der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz“ erfüllt sind und die notwendigen Mittel im Landeshaushalt bereitstehen. Ein Antrag zur Aufstockung der Förderung ist beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen und wird derzeit geprüft. Eine Aussage zu einer Beteiligung an der Kostensteigerung anhand der oben genannten Förderrichtlinie ist erst nach Abschluss der Prüfung möglich. Frage 193 – René Rock (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Warum liegt trotz öffentlicher Ankündigungen bis heute kein konkreter Vorschlag der Landesregierung zur gesetzlichen Neuregelung des Klimabeirats vor? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Klimabeirates ist in § 6 des Hessischen Klimagesetzes geregelt. Eine gesetzliche Neuregelung des Klimabeirates wird entsprechend mit der angekündigten Novelle des Hessischen Klimagesetzes erfolgen. Die Novelle wird aktuell im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat vorbereitet. Frage 194 – René Rock (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Gespräche hat sie mit Vertretern Bundes in den letzten zwölf Monaten geführt, um die lisierung eines Gaskraftwerksneubaus am Standort krotzenburg voranzutreiben? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, erbare Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 watt bis zum Jahr 2030 zu errichten. Der Neubau Kraftwerke wird einen entscheidenden Beitrag zur rung der Energieversorgung leisten und wird daher der Hessischen Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Hessen verfügt mit den Kraftwerksstandorten Biblis Großkrotzenburg über bestens geeignete Standorte, hervorragend erschlossen sind und über einen Anschluss an das Höchst- und Hochspannungsnetz, das Fernleitungsnetz und perspektivisch an das Wasserstoff-Kernnetz fügen. Die Kraftwerksbetreiber RWE und Uniper konkrete Planungen für Kraftwerksprojekte an Standorten voran. Entscheidend für die Frage der Verortung der Kraftwerke ist das Ausschreibungsdesign, welches von der Bundesregierung in einem Kraftwerkssicherheitsgesetz erarbeiten ist. Bereits im Oktober 2024 habe ich mich auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Entwürfe Kraftwerkssicherheitsgesetzes an den damaligen wirtschaftsminister Habeck gewandt und für mehr matismus bei den anstehenden Ausschreibungen geworben. Aus meiner Sicht ist vor allem entscheidend, wo die werke verortet werden. Der Neubau muss südlich der stehenden Netzengpässe erfolgen, damit das Netz wird und kostenintensive Eingriffe zur Netzstabilisierung verringert werden können. Ich habe dabei auch die Vorzüge der beiden hessischen Standorte Biblis Großkrotzenburg aufgezeigt. Diese Position habe ich 6. Juni 2024 im persönlichen Gespräch auch gegenüber dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Herrn deutlich gemacht. Am 28. Juni 2024 hat zudem ein licher Austausch auf Staatssekretärsebene zwischen Bundeswirtschaftsministerium und meinem Ministerium diesem Thema stattgefunden. Diese Erwartungshaltung der Hessischen Landesregierung ist auch den Übertragungsnetzbetreibern TenneT und prion und den Kraftwerksbetreibern RWE und Uniper kannt, zu denen mein Ministerium in einem stetigen tausch steht. Die neue Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich den Weg für die Ausschreibungen der Kraftwerksneubauten frei zu machen. Ich bin sicher, dass die Kraftwerksprojekte in Biblis und Großkrotzenburg beste Chancen einen Zuschlag haben werden. Frage 195 – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Entsteht ein Interessenkonflikt zwischen der Tätigkeit von Dr. André K. als neuer Mobilitätsbeauftragter im HMWVW und seiner Funktion als Geschäftsführer des Rhein-MainVerkehrsverbundes (RMV)? des ReaAntwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, GroßEnergie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Nein – ein solcher Interessenkonflikt besteht nach Auffassung der Landesregierung nicht; ganz im Gegenteil: Mit der Beauftragung von Herrn Dr. André Kavai ist es gelungen, einen äußerst erfahrenen Experten und vor allem steuPraktiker im Bereich des hessischen öffentlichen PersonenGiganahverkehrs (ÖPNV) für diese Position zu gewinnen. dieser Siche- Der ÖPNV steht leider auch in Hessen vor immensen Herausforderungen. Erhebliche Preissteigerungen, insbevon sondere im Bereich Personal und Energie, stehen angespannten öffentlichen Haushalten von Bund, Land und und Kommunen gegenüber. Marode Schieneninfrastruktur, eine die Vielzahl von Baustellen und fehlendes Fahrzeug- sowie Stellwerkspersonal sorgen aktuell für massive Qualitätseinbußen des ÖPNV. Große Infrastrukturprojekte, wie die ver- RTW oder die Nordmainische S-Bahn, sind in der Umsettreiben zung, weitere in der Planung. beiden In einer so komplexen und vielschichtig belasteten Gemengelage ist es unabdingbar, einen erfahrenen Praktiker mit der koordinierenden und beratenden Rolle des Mobilineuen tätsbeauftragten zu betrauen. Dieser ist aufgrund seiner zu Kenntnisse und Erfahrungen im operativen Bereich in der Lage, Zusammenhänge sowie Folgewirkungen zu erkennen und kritisch einzuordnen. Außerdem ist es ihm mit Blick auf die finanzielle Situation möglich, Synergieeffekte vereines bundübergreifend – auch für die kommunale Ebene – zu Bundesidentifizieren und zu priorisierende Maßnahmen zu empPrag- fehlen oder anzustoßen. Angesichts der seit vielen Jahren erfolgreich verlaufenden KraftZusammenarbeit und bereits bestehender Kooperationen beentlastet der in Hessen tätigen Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN bestehen an der objektiven Wahrnehmung der Aufgaben des Mobilitätsbeauftragten durch Herrn Dr. André deutlich und Kavai keine Zweifel. am Müller, Frage 197 – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜpersön- NEN): dem Ich frage die Landesregierung: zu Ist die Äußerung „Es ist aus meiner Sicht richtig, den Weg der Zurückweisungen weiterzugehen“ (zitiert unter anderem auf hessenschau.de) von Innenminister Poseck Amin Bezug auf die diesbezügliche Entscheidung des Verwalbetungsgerichts Berlin die Haltung der Landesregierung in Ausdieser Frage? Antwort Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben auf die die Regierung tragenden Fraktionen festgehalten: „Wir bekennen uns zur Begrenzung der Migration und dem Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen, unter anderem mit stationären GRÜ- Grenzkontrollen. Wir befürworten ausdrücklich umfassende Grenzkontrollen und einreiseverhindernde Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen sowie auch bei Bedarf an den Außengrenzen Deutschlands durch die Bundespolizei.“ Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für die Arbeit dieser Landesregierung. Der Stopp der illegalen Migration ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Der Bundesinnenminister hat den dafür notwendigen Politikwechsel eingeleitet. Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Im Übrigen hat diese Landesregierung in der Migrationspolitik bereits viel erreicht. Es ist in einer Koalition ein völlig normaler Vorgang, dass es in Nuancen auch unterschiedliche Auffassungen geben kann. Das ändert im Übrigen auch nichts daran, dass diese schwarz-rote Landesregierung durch ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung, einen klaren gemeinsamen Kurs und gegenseitigen Respekt gekennzeichnet ist. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Sie betraf – wie grundsätzlich alle Gerichtsentscheidungen, wenn das Gericht nicht ausnahmsweise Rechtsetzungsakte überprüft – einen konkreten Einzelfall. Es ist eine erstinstanzliche Entscheidung. Sie entfaltet über den konkreten Einzelfall hinaus keine Bindungswirkung. Die Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten. Frage 200 – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen wurden zum 1. Mai 2025 zum Quereinstieg in den pädagogischen Vorbereitungsdienst mit nur einem Unterrichtsfach zugelassen? Antwort Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Die Quereinstiegsmaßnahme mit einem Unterrichtsfach ist zum 1. Mai 2025 erfolgreich gestartet. Insgesamt wurden 36 Personen für den Quereinstieg im Vorbereitungsdienst mit einem Fach zugelassen. Weitere 36 Personen starteten im Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst mit zwei Fächern. Das zeigt, wie erfolgreich die Maßnahme ist, da die Zahl der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für den genannten Einstellungstermin verdoppelt werden konnte. Frage 202 – Nina-Heidt Sommer (SPD): Ich frage die Landesregierung: Hat es im Rahmen der Hochschulpakte Kürzungen, Einschnitte oder Schwerpunktsetzungen gegeben? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Die Antwort ist Ja. Ein Hochschulpakt ist immer Spiegel der vorliegenden Rahmenbedingungen. Die Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 führten dazu, dass zum Jahr 2011 der gemeinsame Hochschuletat um 34 Millionen Euro gemindert wurde. Schwerpunktsetzungen mit finanzieller Tragweite gab es unter anderem im Pakt 2016-2020: Die damaligen Fachhochschulen (HAWs) profitierten stärker als andere von HSP-2020-Mitteln. (zurück zum Text auf Seite 2908)