René Rock

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Eckert. – Für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Fraktionsvorsitzendem Mathias Wagner das Wort. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Na, das war wieder eine Debatte so ganz nach dem Geschmack Ministerpräsidenten. (Bijan Kaffenberger (SPD): Hat es Ihnen nicht len?) Kein Vergleich konnte groß genug sein, kein Weltpolitiker blieb unerwähnt. Selbst Barack Obama wurde im schen Landtag bemüht. Der Bogen wurde ganz weit spannt. Statt 15 Minuten wurde gleich 27 Minuten Herr Ministerpräsident, Sie haben nur einfach unglaublich wenig gesagt in Ihrer Regierungserklärung. Sie haben glaublich wenig gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Ingo Schon (CDU): Lesen Sie es einmal nach!) Wir hätten konkrete Antworten vom Hessischen Ministerpräsidenten, der nicht Weltpolitiker, sondern Hessischer Ministerpräsident ist, auf die entscheidenden Fragen unser Land erwartet: Wie sollen die Steuerausfälle pensiert werden, mit denen Hessen jetzt aufgrund der scheidungen der Bundesregierung konfrontiert ist? viel Geld fließt denn jetzt genau aus dem Bundesinvestitionsprogramm an die hessischen Kommunen? Vor Was wollen Sie, Herr Ministerpräsident, eigentlich tun, in Hessen in Ihrer Verantwortung Akzente zu setzen? 27 Minuten haben Sie dazu nahezu nichts gesagt, Damen und Herren, nahezu nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Stattdessen haben wir die übliche Lobhudelei auf neue Bundesregierung erlebt, die Lobhudelei auf Friedrich Merz. Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht der von Friedrich Merz. Sie haben die Verantwortung, die ge hier zu gestalten. Das wäre Ihre Aufgabe als Hessischer Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Jetzt singen Sie das Hohelied auf die Ankurbelung Wirtschaft. Was Sie verschweigen, Herr Ministerpräsident: Diese Ankurbelung der Wirtschaft könnte es schon geben. Was die neue Bundesregierung jetzt vorgeschlagen hat mit dem Wachstumsbooster, mit dem Investitionsprogramm, wurde so sehr ähnlich Ende vergangenen dies von der vorherigen Bundesregierung vorgeschlagen. Es Land. könnte heute längst wirksam sein, doch die Union hat es star- verhindert. Die Union hat es blockiert. Die Union hat diese Beschlüsse verhindert. Sie haben damit unserem Land schwer geschadet. Das ist die Verantwortung der Union. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In erfrischender Offenheit, Herr Ministerpräsident, waren Sie heute als „Verbabbel-Boris“ aktiv, indem Sie gesagt haben: „Ja, wenn wir das vor der Wahl gesagt hätten, was wir nach der Wahl gemacht haben …“ – Das war wirklich ein die entlarvender Versprecher, Herr Ministerpräsident. „Wenn dem wir vor der Wahl gesagt hätten …“ – Sie hätten den Satz fertig sprechen sollen, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeGRÜmokraten – Ingo Schon (CDU): Hat er gemacht! Vielleicht können Sie sich auch das noch einmal ja ansehen!) unseres Zur Wahrheit gehört auch: Das Investitionsprogramm, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, wäre ohne gefaldie Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag nicht möglich gewesen. (Zuruf CDU: Hat er doch gesagt!) Hessige- CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diegeredet. ses Investitionsprogramm beschlossen, weil es richtig ist. Das ist aber eben der Unterschied: Die Union hat, als sie un- im Bund in der Opposition war, diese Investitionen blockiert, und wir haben diese Investitionen möglich gemacht. Genau das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Denoch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, jetzt wollen Sie als Erfolg verkaufen, dass sich durch den Wachstumsbooster der Bundesregierung die finanzielle Lage der Kommunen nicht noch für weiter verschlechtert. „Nicht noch weiter verschlechtert“ – komwas ist das eigentlich für eine Logik? Erst den Kommunen Entandrohen, dass sie noch weniger Geld haben, und sich Wie dann dafür feiern lassen, dass dieses „noch weniger Geld“ doch nicht kommt. Das kann doch einfach nicht Ihr Ernst allem: sein. Das ist doch keine Leistung. Das hat doch keinen um Mehrwert für die Kommunen. Das Einzige, was passiert – In ist, ist, dass die Kommunen nicht noch weniger haben. Das meine ist das Einzige, was in dieser Nacht passiert ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. SteDefan Naas (Freie Demokraten)) Sie haben Winfried Kretschmann in Ihrer Rede gelobt. die (Ministerpräsident Boris Rhein: Absolut!) Fanboy DinSie haben gesagt, ich glaube, ich zitiere wörtlich: Winfried Kretschmann hat immer recht. – Dem will ich ausdrücklich nicht widersprechen, aber dann müssen Sie auch in Bezug auf die Kommunen die heutige Aussage von Winfried Marion Kretschmann begrüßen. Winfried Kretschmann hat heute zu dem, was für die Kommunen in der vergangenen Nacht der erreicht wurde, gesagt: längst „Das betrifft aber nur das, was den Kommunen noch zusätzlich aufgebürdet worden wäre. Logischerweise ändert das an der prekären Lage der Kommunen Jahres nichts.“ Recht hat Winfried Kretschmann. Feiern Sie sich also bitte nicht dafür, dass es nicht noch schlechter für die hessischen Kommunen geworden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin erstaunt, Herr Ministerpräsident, dass Sie nichts über die finanziellen Auswirkungen des Paketes der Bundesregierung auf die Länder gesagt haben. (Ingo Schon (CDU): Hat er doch!) Hier gibt es keine vollständige Kompensation. Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird die Lage des Landeshaushaltes noch schwieriger. Sie wird noch schwieriger. Schon jetzt drohen drastische Kürzungen für den Landeshaushalt 2026. Sie werden jetzt durch die Entscheidungen in Berlin noch größer. Das größte Haushaltsrisiko in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung, das größte Haushaltsrisiko. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben dazu geschwiegen, dass ein Teil der Steuermindereinnahmen für die Länder aus dem Sondervermögen kompensiert werden soll. Also sollen mit neuen Krediten jetzt Steuersenkungen finanziert werden. Hatte die Union das nicht einfach ausgeschlossen? War das nicht auch eine der Sachen, die Sie meinten mit: „Ja, wenn wir das vor der Wahl gesagt hätten …“? Das hatten Sie eigentlich ausgeschlossen. Aus gutem Grund haben Sie das ausgeschlossen, weil davon natürlich keine Wachstumsimpulse ausgehen werden, wenn wir das, was wir auf der einen Seite an Steuermindereinnahmen haben, auf der anderen Seite durch neue Schulden ausgleichen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Auch das wäre Ihre Aufgabe als Ministerpräsident, hier klare Position für die Länder zu beziehen, dass die Steuereinnahmen für die Länder nicht noch weiter sinken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hätten gerne etwas Konkretes dazu gehört, wie viel Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die hessischen Kommunen geht. Wie viel Geld geht denn jetzt eigentlich konkret an die Kommunen? Sie haben gesagt: mehr als die Hälfte. – Mehr als die Hälfte – also, ich finde, zwischen 50,1 % und 100 % besteht ein ganz großer Unterschied. Ich glaube, es würde unsere Kommunen interessieren, was denn die Haltung der Landesregierung ist. Unser Vorschlag ist klar: 80 % der Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm sollen an die Kommunen gehen. – Wenn wir eine so klare Aussage treffen können, warum kann das eigentlich nicht der Hessische Ministerpräsident? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie dann ansprechen, die schwarz-rote Koalition stünde finanziell an der Seite der Kommunen, so entgegne ich: Ich glaube, das sehen die Kommunen doch deutlich anders. Sie haben den Kommunen deutlich weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt, als es geplant war. Schauen wir uns doch einmal die finanzielle Lage der Kommunen an. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin, eine Stadtverordnetenversammlung sagt: So kann es nicht weitergehen mit der Unterstützung, die wir vom Land bekommen. Schauen wir uns die nackten Zahlen an. Mittlerweile haben 80 % der Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte mehr. Die schwarz-rote Koalition hat zu Regierungsbeginn eine Situation vorgefunden, in der die Kommunen ausgeglichene Haushalte hatten. (Unruhe – Glockenzeichen) Durch Ihre Politik werden die Kommunen wieder in die Schulden getrieben. Dass Sie das auch noch als kommunalfreundliche Politik verkaufen wollen, kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben zu noch einem Thema geschwiegen, Herr Ministerpräsident. Zu einem ehernen Versprechen, das die Union – wahrscheinlich wieder vor der Wahl – abgegeben hat: Die Investitionen aus dem Sondervermögen sollten alle zusätzlich erfolgen. Sie sollten zusätzlich zu den Anstrengungen der öffentlichen Haushalte erfolgen – aus gutem Grund. Es sollte eben nicht einfach aus Schulden finanziert werden, was bislang normal finanziert wird. Es sollte ein zusätzlicher Wachstumsimpuls von diesen Geldern ausgehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Jetzt haben die Ministerpräsidenten, Sie, Herr Rhein, beschlossen, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit für die Länder und die Kommunen entfällt. Aber auch das ist wieder in der Kategorie „Wenn wir das vor der Wahl gesagt hätten …“, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer Regierungserklärung darüber, wie die Wirtschaft in Hessen angekurbelt werden soll, hätten wir uns natürlich auch ein paar mehr Sätze dazu erwartet, was Sie eigentlich in Hessen in Ihrer Verantwortung dafür tun. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, schwierig!) Da haben wir von Ihnen nur gehört: Bürokratieabbau. – Ich habe bislang noch keinen Bürokratieabbau von dieser Regierung gesehen. Ich habe bislang nur gesehen, dass mit der Regierungsbildung zusätzliche Bürokratie aufgebaut wurde: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So sieht es aus!) zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre, über 200 neue Stellen in den Ministerien. Ist das Ihr Bürokratieabbau? – Ich glaube, nun wirklich nein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie sprechen den Hessenfonds an. Der Hessenfonds heißt übersetzt: Sie wollen sich mit dem Geld der Unternehmerinnen und Unternehmer schmücken. Nichts anderes heißt dieser Hessenfonds. Sie sprechen von 1 Milliarde Euro an Investitionen und tun so, als sei das Geld, das die Landesregierung zur Verfügung stellt. Der einzige Beitrag zu diesem Hessenfonds, nachzulesen im Landeshaushalt der Landesregierung, sind 22 Millionen Euro. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Armselig!) Jetzt schauen wir uns einmal an, was Sie in Bereichen kürzen, die für die Entwicklung unseres Landes, für gut ausgebildete Arbeitskräfte und für gut ausgebildete Menschen in unserem Land mindestens genauso entscheidend sind. Wir haben es in der Fragestunde gehört: 20 Millionen werden mal eben aus den Budgets der Schulen weggenommen. Über 30 Millionen Euro wurden im Nachtragshaushalt den Hochschulen weggenommen. Bis heute die Hochschulen nicht, wie sie überhaupt ihren und ihr Personal im nächsten Jahr bezahlen sollen. Sie wollen sagen, 22 Millionen Euro Hessenfonds sei Wirtschaftspolitik? – Das kann doch wirklich nicht Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Was sind denn Ihre Antworten auf die zentralen in Hessen, auf die zentralen Fragen der Menschen, aber türlich auch auf die zentralen Fragen für den Wirtschaftsstandort, den wir hier haben? Dreh- und Angelpunkt in einem Land wie Hessen sind ausgebildete Menschen. Was bräuchten wir für gut bildete Menschen? Wir bräuchten hervorragende und Hochschulen. Wo sind denn die Vorschläge der desregierung, wie unsere Schulen im Jahr 2025 einmal im digitalen Zeitalter ankommen? Sie beschäftigen sich mit einem Handyverbot, aber bis heute kein Konzept, wie jede Schülerin und jeder ler ein Tablet im Unterricht benutzen kann. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie wollen in dieser Plenarwoche darüber reden, wie deutsam die Wissenschaftsfreiheit ist und wie bedeutsam die Hochschulen sind. Die Hochschulen empfinden doch als Hohn angesichts der Ankündigungen, die Sie Hochschulen für den neuen Hochschulpakt gemacht Die Hochschulen wissen nicht, wie sie ihre Haushalte nanzieren sollen. (Zuruf Max Schad (CDU)) Einige Hochschulen stehen vor der Situation, dass sie normalen Regeln, wenn Ihre Pläne und die Pläne von senschaftsminister Gremmels Wahrheit werden, eigentlich Insolvenz anmelden müssen. (Peter Franz (CDU): Nein, nein!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie enthalten Hochschulen das vor, was für jeden Teil der Landesverwaltung völlig selbstverständlich ist: dass Tarifabschlüsse die Inflation ausgeglichen sind. Noch nicht einmal das Ihnen unsere Hochschulen wert. Dann erzählen Sie hier Plenum bitte nichts von der Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Was brauchen die Menschen in unserem Land, um und Beruf vereinbaren zu können, um für sich eine tenzsicherung erarbeiten zu können und einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten, dass wir genug Fachkräfte in serem Land haben? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Dach dem Kopf!) Sie brauchen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Entscheidend dafür ist gute Kinderbetreuung: der Ausbau der Angebote in unseren Kitas, verlässliche Öffnungszeiten Euro und mehr Fachpersonal. Entscheidend wäre auch ein Konzept für den Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung in der Grundschule. wissen Betrieb Zu all diesen Bereichen haben Sie in der RegierungserkläUnd rung nichts gesagt. Man könnte jetzt auch sagen, das wäre in 27 Minuten nicht möglich gewesen. Aber Sie haben eine Ihr auch nichts dazu vorgelegt, wie wir mehr Fachkräfte für unsere Kitas und unsere Schulen gewinnen können. Das ist eindeutig zu wenig, meine Damen und Herren. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Das ist doch falsch!) Fragen na- Wenn wir beim Thema Fachkräfte sind: Ja, wir müssen alle Fachkräfte bei uns im Land gewinnen und es ihnen ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen. Aber völlig klar ist auch, dass wir eine qualifizierte Zuwanderung brauchen werden, gut um genügend Fachkräfte in unserem Land zu haben. ausge- (Dr. Frank Grobe (AfD): Es kommen doch schon Schulen genügend Fachkräfte!) Lanendlich Auch da steht viel an Sprüchen und Textbausteinen in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber wo sind denn die beschleunigten Verfahren in den Ausländerbehörden? Wo sind denn haben die schnelleren Anerkennungsverfahren für ausländische SchüAbschlüsse? Wo ist denn all das? – Nach eineinhalb Jahren doch überhaupt nichts. Stattdessen schieben Sie gut qualifizierte und gut integrierte Menschen ab. Das kann auch wirklich De- nicht Ihr Ernst sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon be- (CDU): Ah! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da bist du auf dem falschen Gleis!) das – Herr Kollege Schon, es tut mir leid, Sie sind es vielleicht den nicht mehr gewohnt. Wir reden über Landespolitik im Heshaben. sischen Landtag. Wir reden nicht über Barack Obama. Wir fireden nicht über Friedrich Merz, sondern darüber, was wir hier in Hessen gestalten könnten. Dafür mache ich Ihnen gerne einige Vorschläge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Franz nach (CDU): Dann zählen Sie auf, was wir alles gemacht Wishaben!) Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir im Jahr 2025 nach sechs Jahren Digitalministerium immer noch hören: Ja, der Mobilfunk müsste mal ausgebaut werden in Hessen. unseren Ja, schnelles Internet überall, das wäre aber mal eine gute Idee. und Es kann doch alles nicht Ihr Ernst sein. Zu all diesen Bereisind chen der Landespolitik kein Wort in der Regierungserkläim rung des Ministerpräsidenten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) DeHerr Ministerpräsident, bei mehr Winfried Kretschmann sind wir uns einig. Ansonsten würden wir uns für Ihre Familie Reden wünschen: etwas weniger Barack Obama und mehr Exiskonkrete Projekte und konkrete Antworten auf Probleme in Hessen. un- (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) über Ansonsten stehen Sie weiter in der Gefahr, der „BabbelBoris“ zu werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)