Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Hofmann von der SPD-Fraktion das Wort. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir beraten heute die Fortschreibung ganz vieler Gesetze. Vor allem aber beraten wir eine Änderung im Hessischen Rechnungshofgesetz. Wir brauchen da nicht drum herumzureden. Ziel ist es, die Doppelrolle von Uwe Becker als künftigem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes und gleichzeitig als Beauftragtem der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus gesetzlich zu ermöglichen und Klarheit zu schaffen. Ich möchte deutlich sagen: Diese Entscheidung ist gut begründet, sachlich gerechtfertigt und notwendig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Warum Uwe Becker? – Uwe Becker ist eine Persönlichkeit mit herausragender Verwaltungserfahrung, politischer Integrität, klarem Kompass und tiefer gesellschaftlicher Verwurzelung. Als Staatssekretär und als ehemaliger Kämmerer und Bürgermeister der Stadt Frankfurt und als Bankkaufmann verfügt er über die fachliche Qualifikation, die für die Leitung des Hessischen Rechnungshofes erforderlich ist. Das hat zu Recht auch die Landespersonalkommission festgestellt. Gleichzeitig ist er als Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben nicht nur sehr engagiert, sondern hoch anerkannt. Das ist er innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ebenso wie über Parteigrenzen hinweg. Das hat auch die Opposition in den Debatten immer wieder betont. Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen sches Leben in Deutschland wieder unter Bedrohung ist diese Kontinuität ein starkes und wichtiges Zeichen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Mit dieser Rechtsgrundlage werden wir eine klare grundlage für diese Personalunion schaffen. Es ist wieder der Vorwurf aufgekommen, wir würden eine Becker schaffen. Dem möchte ich entgegnen: Wir ständig Gesetze, weil sich die Rahmenbedingungen dern, weil es Klarstellungen braucht und weil wir es tisch so wollen. Das sind eben Gesetze und keine setze. Wir schaffen damit Klarheit und Transparenz. Zu der Kritik der Opposition möchte ich noch sagen: haben ganz viele Bedenken geäußert. Ja, diese Bedenken gab es zunächst auch bei uns. Die gab es auch bei Deshalb nehme ich diese auch sehr ernst. Es wurde wieder gefragt: Ist eine solche Personalunion mit der abhängigkeit des Rechnungshofs vereinbar? Entsteht nicht ein Interessenkonflikt? – Lassen Sie mich dazu gendes sagen: Erstens. Es gibt klare Regeln zur Befangenheit. Sollte Becker in Einzelfällen mit Entscheidungen als Staatssekretär in Berührung gekommen sein, gelten bewährte nismen. Er wird sich dann ganz einfach aus dem Prüfungsprozess heraushalten. Der Rechnungshof hat ganz kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz le Arbeit machen. Darüber konnte man sich jüngst erst der Pressekonferenz zu den „Bemerkungen 2023“ ein gutes Bild machen. Ich glaube, dass Uwe Becker entsprechende Fingerspitzengefühl hat und weiß, dass bei den Vorgängen, bei denen er Verantwortung hat, unter besonderer Beobachtung steht. Der Vorschlag der FDP-Fraktion würde kein Problem sen. Selbst bei 18 Monaten Karenzzeit würde Uwe theoretisch immer noch sein Handeln überprüfen Prüfungen finden in der Regel über lange Zeiträume Wir würden also, statt Hürden abzubauen, weitere aufbauen. Zweitens. Wir sollten uns davor hüten, Erfahrung per einem Makel zu erklären. (Beifall SPD und CDU) Wer Fachkenntnis, Verständnis des Haushalts und tungserfahrung mitbringt, ist nicht weniger geeignet, dern besonders qualifiziert, den Rechnungshof mit se, mit Augenmaß und mit Verantwortungsbewusstsein führen und uns Abgeordneten gute Hinweise zu geben. Schließlich gab es bei dem Konstrukt, das es vorher ben hat, nämlich Staatssekretär auf der einen Seite Beauftragter der Landesregierung auf der anderen eine gewisse Abhängigkeit und theoretisch eine Weisungsbefugnis. Die Möglichkeit, jetzt den Landesbeauftragten mit einer echten, unabhängigen Person zu verbinden, nichts Verwerfliches, sondern etwas Wünschenswertes. Warum ist diese Entscheidung richtig? Wir stehen vor ner doppelten Herausforderung: Zum einen brauchen einen starken Rechnungshof mit einer Führungspersönlichkeit von Format. Zum anderen müssen wir gerade in Zeiten alles daransetzen, jüdisches Leben in Hessen schützen und zu fördern. Liebe Uwe Becker kann beides. Er hat in der Vergangenheit jüdi- bewiesen, mit Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusststeht, sein an die Dinge heranzugehen. Wir werden mit dieser Entscheidung Kontinuität und Kompetenz ermöglichen. Wir werden damit vermeiden, künstlich einen Bruch herbeizuführen, der beiden Aufgaben eher schaden als nutzen würde. Rechtsimmer Dass eine Führungspersönlichkeit wie Uwe Becker bereit Lex ist, diese Aufgabe trotz der hohen Verantwortung im Rechändern nungshof weiter wahrzunehmen, ist keine Schwäche, sonändern ein Zeichen von Haltung. Wir werden mit dieser poliRegelung eine gute Lösung für Hessen schaffen. Das geNaturgeschieht transparent, verantwortungsvoll und mit dem Blick auf das Große und Ganze. Ich bitte Sie daher, dieser Gesetzesänderung später zuzustimmen. – Herzlichen Dank. Sie (Beifall SPD und CDU) mir. immer Un- Präsidentin Astrid Wallmann: da Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter FolSchenk für die AfD-Fraktion das Wort. Uwe Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): MechaSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben viele zu Recht darauf hingewiesen: Es geht in der Debatte austolschließlich und allein um das, was auch in der öffentlichen bei Debatte als die sogenannte Lex Uwe Becker Einzug gefunwieder den hat. Es geht um eine Änderung des Gesetzes über den das Hessischen Rechnungshof. er Ich muss sagen, ich bin ein klein wenig überrascht, wie getragen man so lapidar über eine, wie ich finde, Grundsatzfrage unserer parlamentarisch-demokratischen Grundordnung hinlö- weggeht. Artikel 11 des Gesetzentwurfs ist der einzige, der Becker etwas zu der Änderung des Gesetzes besagt. Ich würde können. gerne aus der Begründung zitieren: statt. Hürden „Mit der Änderung wird klargestellt, dass Mitglieder des Rechnungshofs unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen auch die Tätigkeit eines Beauftragse zu ten der Landesregierung ausüben können.“ Das ist alles. Der Herr Staatsminister hat darauf hingewiesen, dass es im Grunde genommen nur eine formelle Anpassung sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich Verwalsage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin der Meinung, das ist es sonnicht. Expertizu (Beifall AfD) Ich will auch begründen, warum das so ist. Ich möchte gege- den § 1 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof und zitieren. Dort heißt es: Seite, „Der Rechnungshof ist eine oberste Landesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“ ist (Beifall AfD) ei- Insofern darf man die Frage stellen, ob es legitim ist, direkt wir vom Stuhl eines Staatssekretärs im Finanzministerium auf den Stuhl quasi eines Richters mit Kontrollfunktion zu diesen wechseln. Das mag legitim sein. Aber mit der heutigen zu Änderung wird das legal werden. Wir machen etwas zum Gesetz. Ich möchte an der Stelle ganz klar sagen – ich glaube, ich bin außerhalb der CDU-Fraktion einer derjenigen, die Uwe Becker mit am längsten kennen, ich schätze ihn sehr, ich kenne ihn als Fraktionsvorsitzenden der Römer-Fraktion, als Stadtkämmerer, jetzt auch als Staatssekretär im Finanzministerium, und ich weiß um sein Engagement als Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung –: Niemand spricht Uwe Becker die Qualifikation für beide Ämter ab, auch wir von der AfD-Fraktion nicht. Aber dass er weiterhin Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung bleiben soll, widerspricht dem fundamentalen Prinzip der Gewaltenteilung. (Beifall AfD) Als Chef des Rechnungshofes kann man keine glaubwürdige Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung wahrnehmen, wenn man zeitgleich nebenamtlich für sie tätig ist. (Zuruf SPD: Er ist trotzdem unabhängig!) Auch aufseiten der SPD ist eben noch einmal darauf hingewiesen worden: Das Amt des Antisemitismusbeauftragten ist nicht irgendein Amt. Es ist ein wichtiges Amt, und deswegen lassen sich diese beiden Positionen nicht vereinen. Das ist auch ein Grund, warum die AfD-Fraktion der Personalie an dieser Stelle nicht zustimmen wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir waren auf dem Hessentag und haben dort unglaublich viele Gespräche mit Bürgern und auch mit Wählern geführt. Es sind genau diese Personalentscheidungen und Ämterhäufungen, die das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben. (Beifall AfD) Herr Heinz, Sie haben darauf hingewiesen, dass es das schon an anderer Stelle gab. Natürlich sehen die Bürger, dass Herr Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDUFraktion in Berlin war. Das ist nicht gut für diese Demokratie. (Beifall AfD) Deswegen lehnt die AfD eine direkte Doppelfunktion als Regierungsbeauftragter und Rechnungshofpräsident ab. Es beschädigt das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer die Landesregierung kontrollierenden Behörde. – Vielen Dank. (Beifall AfD)