Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass dieser Gesetzentwurf einen etwas sperrig anmutenden Titel trägt, aber im Kern geht es um Barrierefreiheit. Es geht um die Umsetzung eines Bundesgesetzes und einer entsprechenden EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit, um die Umsetzung eines Staatsvertrags für die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen sowie um Produkte und Dienstleistungen. Es geht im Kern auch um die Einrichtung einer länderübergreifenden Marktüberwachungsbehörde, die nach längeren Beratungen ihren Sitz in Sachsen-Anhalt unter Zusammenarbeit der Bundesländer erhalten soll. Es geht also um die effektive Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, die effektiv durch eine länderübergreifende Behörde sichergestellt werden soll. Ich kann Ihnen an der Stelle noch einmal ganz selbstbewusst sagen, dass wir in Hessen bei diesem Thema federführend sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir – genau mit diesem Gesetz – unter Zusammenarbeit aller Länder einen Beitrag zum Abbau von Barrieren leisten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)